🟥 Der nächste Schritt in der EU: Komplettüberwachung in Kraftfahrzeugen

In dem berühmten dystopischen Roman "1984" von George Orwell fand sich in jeder Wohnung ein Bildschirm, der nicht nur sendete, sondern auch überwachte. Inzwischen ist das nur noch teilweise Dystopie – die neuen EU-Überwachungspläne in Fahrzeugen kommen dem schon sehr nahe.

🔴 Die Probleme, die sich alleine aus der automatischen Erkennung von Nummernschildern durch die Mautbrücken auf den Autobahnen ergeben, sind zumindest ansatzweise in der Öffentlichkeit bekannt. Allerdings gibt es Institutionen, die längst an einem völlig anderen Niveau der Überwachung arbeiten. Aktuell ist das ETSI, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen.

Eine Gründung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2012, die eigentlich die Standards unter anderem für Mobilfunknetze festlegen soll. Aktuell arbeitet sie jedoch, so berichtete heise online, an Schnittstellen, die den Polizeibehörden den Zugriff auf eine Vielzahl von Daten ermöglichen soll. Derzeit treffe sich das entsprechende Komitee von ETSI regelmäßig mit Vertretern der Automobilindustrie und arbeitet mit dieser die Wunschliste der Sicherheitsbehörden ab.

Aus Deutschland sind daran nicht nur das BKA und die Landeskriminalämter beteiligt, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.

Die Wunschliste der Behörden liest sich wie ein dystopischer Albtraum. Gewünscht ist: Zugriff auf die Routenplanung und eventuelle Abweichungen von dieser Planung; sämtliche Handlungen des Fahrers beim Fahren, nach Möglichkeit in Echtzeit-Überwachung. Von Interesse ist auch der aktuelle Zustand des Fahrzeugs, einschließlich der Meldungen, ob Fenster und Türen geöffnet oder verriegelt sind, und wie hoch der Benzin- oder Batteriestand ist, ebenso wie die Innentemperatur des Fahrzeugs und die Zahl der Passagiere. Des Weiteren Details über Kommunikation oder abgespielte Musik, Angaben, wann das Fahrzeug in der Werkstatt war, und selbstverständlich Informationen über den Fahrzeughalter und die Seriennummer des Fahrzeugs. Außerdem sollen die IDs aller Smartphones im Fahrzeug erfasst werden, womit in der Regel die Insassen alle identifiziert sind.

Das alles wird auf Treffen vereinbart, die jenseits der politischen Ebene stattfinden, und die Daten, die eigentlich veröffentlicht werden müssen, werden, so heise online, "in einem Wust in Änderungsanträgen zu technischen Details versteckt". Es soll zwar an sich für die Aktivierung dieser Überwachung ein richterlicher Beschluss erforderlich sein; aber die Anwesenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in der Regel ohne derartige Beschlüsse agiert, deutet zumindest für die deutschen Behörden an, dass derartige Voraussetzungen verzichtbar sein werden.

Mit welcher Begeisterung die Autokäufer auf derartige Neuerungen reagieren werden, ist jedoch eine offene Frage. Schon die bisherigen elektronischen Überwachungsmöglichkeiten führten eher zu einer Kaufzurückhaltung. Es steht jedoch zu befürchten, dass diese weitere Steigerung der Überwachung so verborgen stattfindet, dass sie von den zukünftigen Opfern nicht einmal wahrgenommen wird.

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🟥 Umfrage-Desaster für Schwarz-Rot
Merz‘ Zwischenhoch ist schon wieder vorbei

Mitten in der Diskussion ums Verfassungsgericht, Schuldenhaushalt und Stromsteuer sinkt die Beliebtheit von Kanzler Merz drastisch. Auch die SPD fällt laut aktueller Forsa-Umfrage immer tiefer.

🔴 ERLIN. Nur noch 35 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden. Das sind sieben Punkte weniger als in der Vorwoche. Da waren es noch 42 Prozent. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und ntv hervor.

Auch die Bundesregierung insgesamt sehen immer weniger Menschen positiv, nämlich nur noch 38 Prozent. 58 Prozent dagegen äußerten sich unzufrieden mit der Arbeit von CDU/CSU und SPD.

Forsa fragte nicht nach den Gründen für den drastischen Rückgang der Popularitätswerte. Die Umfrage fällt aber in die Zeit, als endgültig klar wurde, daß die von Merz geführte CDU auch ihr Wahlversprechen, die Stromsteuer für alle zu senken, brechen wird. Außerdem diskutiert Deutschland über zwei sehr weit links stehende Juristinnen, die mit den Stimmen der Union neue Verfassungsrichterinnen werden sollen.

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🟥 VERFASSUNGSRICHTER GESUCHT: Brosius-Gersdorf –"Alle diese Triggerworte vereint diese Person in sich"

🔴 Nach erheblicher Kritik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Jens Spahn die Unions-Abgeordneten zur Zustimmung zu den Kandidatinnen der SPD für das Verfassungsgericht aufgerufen. WELT-Chefreporterin Anna Schneider spricht dazu Klartext.

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🟥 "Time to go" – Orbán stellt sich gegen von der Leyen

🔴 Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen ab. Die Initiative stammt vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea, der schwere Vorwürfe gegen die Kommissionspräsidentin erhebt – von Intransparenz bis hin zu Verfassungsverstößen. Viktor Orbán befeuert die Debatte mit einem deutlichen "Time to go"-Post.

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Eklat im Bundestag
🟥 Kinder bis Geburt ohne Menschenwürde: Merz will Brosius-Gersdorf wählen

Merz sorgt im Bundestag für Empörung. Auf die Frage von Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer linken Verfassungsrichterin, die Abtreibungen bis zur Geburt verteidigt, mit seinem Gewissen vereinbaren könne, antwortet er schlicht: Ja.

🔴 BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat klargestellt, daß er die linke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wählen wird. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die Wunschkandidatin der SPD für das Amt in Karlsruhe den Bundeskanzler gefragt, ob er das mit seinem Gewissen vereinbaren könne – schließlich habe Brosius-Gersdorf in der Vergangenheit gesagt, ein ungeborenes Kind habe zwei Minuten vor der Geburt keine Menschenrechte. Merz beantwortete die Frage von von Storch mit „Ja“.

Die AfD-Politikerin reagierte empört auf die Aussagen des Bundeskanzlers.

„CDU-Chef Merz ist jetzt faktisch für straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat. Wenigstens diese C-Linie hatte bisher gehalten. Nun ist auch die gefallen“, schrieb sie auf X.

Merz‘ Antwort habe „historische Bedeutung“.
Mit Blick auf die Zukunft der Christdemokraten sagte sie, diese Partei sei „moralisch erledigt und sollte endgültig das ‚C‘ aus dem Namen streichen“, sollte es nun keinen Aufstand dagegen geben. (st)

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Lebensschützer rufen zum Protest gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf auf

Am Freitag wollen sie vor dem Reichstag für das Leben ungeborener Kinder kämpfen.

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Do., 10.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Basta Berlin (282) – Frieden statt Friedrich

🟥 Lieferketten-Probleme - und damit für Verspätungen und Verteuerungen - Verkettung ungünstiger Umstände oder Kalkül?

🟥 Diese Frau gehört nichts ins Verfassungsgericht! - Fabian Jacobi - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Ukrainischer Generalstaatsanwalt zieht Bilanz: Fast 2.000 Sabotagefälle seit Jahresbeginn

🟥 Aus Protest gegen Merz: Klingbeil hißt die Regenbogenfahne

🟥 Masken, Macht, Milliarden: Ex-Minister Spahn durch Sonderbericht schwer belastet



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🟥 Besetzung des Bundesverfassungsgericht: Niemand stellt die entscheidenden Fragen!

🟥 Wahlausschuß bestätigt Kandidaten fürs Verfassungsgericht

🟥 Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht

🟥 Sturzflut in Texas im Zusammenhang mit Geo-Engineering?

🟥 "Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin

🟥 Blackout und BlackRock im Kanzleramt – Friedrich Merz (CDU) zieht Deutschland den Stecker!

🟥 „So bekloppt wie simpel“: Reiche lässt deutsche Energiewende überprüfen

🟥 „Künftig reicht schon ‘Risiko’ für Pandemie“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Beate Sybille Pfeil

🟥 EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit

🟥 Nacktes Niveau #197 – Antifa Alcatraz

🟥 Anti-Grabsch Schwimmbad-Kampagnen & die groteske Verzerrung

🟥 Kernaussagen zur Bilanz der Energiewende

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🟥 Masken, Macht, Milliarden: Ex-Minister Spahn durch Sonderbericht schwer belastet

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Dienstag zur Corona-Masken-Affäre die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof angehört.

🔴 Ihr Bericht wirft dem früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gravierende Pflichtverletzungen während der Corona-Krise vor. Demnach habe Spahn überteuerte Masken bestellt, Bedarfsanalysen ignoriert und Unternehmen aus seinem Umfeld bevorzugt – teils ohne Ausschreibung. Insgesamt wurden laut Bundesrechnungshof 5,9 Milliarden Euro für Masken ausgegeben, von denen mehr als die Hälfte ungenutzt blieb oder vernichtet werden musste.

Besonders kritisch bewertet wird ein Milliardenauftrag an das Logistikunternehmen Fiege sowie der Ankauf mangelhafter Masken beim Schweizer Anbieter Emix. Teile des Berichts wurden zunächst vom Ministerium geschwärzt, laut Medienberichten mutmaßlich zum Schutz Spahns. Auch die amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken steht deshalb massiv in der Kritik. Politiker mehrerer Parteien fordern nun strafrechtliche Konsequenzen und einen Untersuchungsausschuss. Spahn weist die Vorwürfe zurück und behauptet, "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt zu haben.

Ebenfalls dazu 👉 Rede von Chrupalla (AfD) im Bundestag

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🟥 Aus Protest gegen Merz: Klingbeil hißt die Regenbogenfahne

Vizekanzler Klingbeil setzt sich über eine Anordnung des Innenministeriums hinweg: Er hißt wochenlang die Regenbogenflagge auf dem Finanzministerium – auch aus Protest gegen Merz. CDU-Ministerien schließen sich an.

🔴 BERLIN. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, die Regenbogenflagge über seinem Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße aufzuziehen. Sie soll ab jetzt den gesamten sogenannten Berliner „Pridemonth“ über gehißt sein. Dieser begann allerdings schon am 27. Juni. Er endet am 27. Juli.

Hinter der neuen Politik des SPD-Chefs steckt offenbar auch der Protest gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Regenbogenflagge über dem Reichstag mit den Worten abgelehnt hatte, das Parlament sei „kein Zirkuszelt“. Denn nur zwei Tage nach dieser aufsehenerregenden Aussage verkündete Klingbeil, seine Fahnenpolitik zu ändern und nun doch sein Haus zu beflaggen.

Er setzte sich damit auch über eine schriftliche „Klarstellung“ des Bundesinnenministeriums vom 28. April hinweg. Diese bezieht sich auf eine Genehmigung der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von 2022 zum Hissen der Flagge. Demnach ist es nur noch einmal pro Jahr und zu einem konkreten Termin zulässig, die Regenbogenfahne aufzuziehen.

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🟥 Ukrainischer Generalstaatsanwalt zieht Bilanz: Fast 2.000 Sabotagefälle seit Jahresbeginn

Seit Januar dieses Jahres seien in der Ukraine fast 2.000 Fälle von Widerstandshandlungen gegen das Kiewer Regime seitens der ukrainischen Bevölkerung registriert worden.

Dies geht aus Daten des ukrainischen Generalstaatsanwalts hervor, meldet TASS.

🔴 Wie es heißt, seien vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 160 Sabotagefälle registriert worden, die sich auch gegen die ukrainischen Streitkräfte gerichtet hätten, sowie 167 Fälle von Hilfeleistungen für Russland in der einen oder anderen Form und 553 Fälle von Landesverrat.

Insgesamt 1.012 Fälle von Kollaboration mit Russland habe es gegeben, unter anderem Unterstützung von Aktionen Russlands sowie die Veröffentlichung von Daten über Verluste der ukrainischen Armee, Explosionen, Truppenbewegungen und militärische Ausrüstung.

Im Jahr 2024 hatte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft 251 Fälle von Sabotage, 486 Fälle von Unterstützung für Handlungen Russlands, 1.109 Fälle von Landesverrat und 2.420 Fälle von Kollaboration registriert.

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🟥 Diese Frau gehört nichts ins Verfassungsgericht! - Fabian Jacobi - AfD-Fraktion im Bundestag

🔴 Rede von Fabian Jacobi

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🟥 Lieferketten-Probleme - und damit für Verspätungen und Verteuerungen - Verkettung ungünstiger Umstände oder Kalkül?

Hafenchaos in Europa: Container-Schiffe stauen sich vor den Küsten

🔴 Die hartnäckigen Blockaden, die Gütertransporte in europäische Häfen verzögern, werden sich laut Branchenkennern so schnell nicht auflösen. Staus vor Europas Schlüsselhäfen setzen erneut Frachtkunden unter Druck. Derzeit warten Schiffe tagelang – und laut dem Logistikkonzern Freja mitunter wochenlang – vor den Hafenanlagen, ehe sie ihre Container entladen dürfen. (…)

Die Ursachen liegen in einem explosiven Mix aus Hafenstreiks, Niedrigwasser im Rhein, neuen Allianzen unter Container-Reedereien, Wartungsarbeiten an Hafenanlagen und einem Anstieg der Importe aus Asien – teils bedingt durch Donald Trumps Zölle.


❗️ Besonders betroffen sind die Häfen in London, Rotterdam, Hamburg und Antwerpen. Freja rechnet frühestens im September oder Oktober mit einer Lockerung der Blockaden. „Es ist schwer zu sagen, wo wir landen. (…)

Je näher Weihnachten rückt, desto mehr Druck entsteht in den Lieferketten, wenn Unternehmen ihre Ware nicht bekommen“, warnt David Nielsen.“ (…)

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🟥 Misstrauensvotum gegen von der Leyen abgelehnt

Am Donnerstagmittag fand die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt.

🔴 Das Misstrauensvotum wurde abgelehnt. Von 553 abgegebenen Stimmen stimmten 175 für das Votum und gegen von der Leyen; 360 Abgeordnete stimmten gegen das Misstrauensvotum und für von der Leyen.
18 Abgeordnete enthielten sich.
Ursula von der Leyen bleibt weiterhin EU-Kommissionspräsidentin. (…)

🔴 Ursula von der Leyen warf in der Parlamentsdebatte zum Misstrauensvotum ihren Kritikern vor, „Extremisten“ zu sein.

Sie diffamierte sie als „Impfskeptiker“ und „Putin-Apologeten“. „Wir können Herrn Piperea in seine Welt der Verschwörungen hinabfolgen“, sagte die Kommissionspräsidentin. Oder man könne das Misstrauensvotum als Versuch erkennen, die Institutionen der EU zu spalten.

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🟥 Basta Berlin (282) – Frieden statt Friedrich

🔴 Die Bundesregierung schmeißt mit Steuergeld um sich, als wäre es Konfetti. Es profitieren US-Rüstungskonzerne und Kiew. Wer in Deutschland „Normalität“ fordert, gilt bereits als radikal. Und so fühlt sich die bürgerliche Mehrheit schon lange als Minderheit im eigenen Land… #BastaBerlin!

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

Fr., 11.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Tacheles #165

🟥 Pfizer verschiebt Veröffentlichung der Sicherheitsstudie für Covid-Impfstoff auf 2030

🟥 Union will Richterwahl für heute absetzen

🟥 Von der Leyen: Misstrauensantrag scheitert, Vertrauen trotzdem futsch

🟥 Fall Gelbhaar
Falsche RBB-Berichterstattung kommt Gebührenzahler teuer zu stehen

🟥 Verfassungsrichter-Debatte, Stromsteuer-Debakel & Misstrauensvotum gegen von der Leyen


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🟥 Verfassungsrichter-Debatte, Stromsteuer-Debakel & Misstrauensvotum gegen von der Leyen

🔴 In der neuen Folge von “Realpolitik mit Alexander von Bismarck” geht es zunächst um die höchst umstrittene SPD-Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin. Außerdem: Die geplante Stromsteuersenkung für Bürger ist auf Eis gelegt! Und schließlich: Das große Polit-Beben in Brüssel. Warum ist das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin gescheitert?

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🟥 Fall Gelbhaar
Falsche RBB-Berichterstattung kommt Gebührenzahler teuer zu stehen

Diese Zahl wollte der RBB lieber geheimhalten: 400.000 Euro muß der Sender wegen erlogener Belästigungsvorwürfe an den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zahlen. Der Profiteur der parteiinternen Intrige führt heute die Bundespartei.

🔴 BERLIN. Im Fall der falschen Berichterstattung des RBB über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat der Sender offenbar eine Entschädigung in Höhe von 400.000 Euro bezahlt. 100.000 Euro kamen direkt vom Sender, weitere 300.000 zahlte eine Versicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders, berichtet die Welt.

Der RBB wollte die Meldung nicht bestätigen und verwies auf eine Stillschweige-Vereinbarung, auf die laut dem Blatt vor allem der Sender selbst großen Wert gelegt haben soll. Der Sender hatte im Dezember 2024 über konkrete Belästigungsvorwürfe gegen den 49jährigen Grünen-Politiker berichtet. Dabei bezog er sich auf eidesstattliche Versicherungen verschiedener Frauen und anonyme Aussagen.

Später gab der Sender bekannt, daß eine der Frauen offenbar gar nicht existierte. Vielmehr hatte sich eine grüne Bezirkspolitikerin mutmaßlich als die erfundene Person ausgegeben. Daraufhin löschte der RBB „sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht“. Der Sender gestand ein, daß ihm „ein Fehler unterlaufen“ sei: „Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden“, sagte der damalige Chefredakteur David Biesinger. Der Sender versprach, den Ablauf detailliert zu analysieren und notwendige Schlußfolgerungen zu ziehen.

Gelbhaar wurde wegen der Vorwürfe von seinem Berliner Kreisverband nicht mehr zum Direktkandidaten für den Bundestag gewählt. Profiteur der innerparteilichen Intrige war der damalige Berater von Robert Habeck und heutige Grünen-Chef Felix Banaszak, der an Gelbhaars Stelle in den Bundestag einzog.

Der geschaßte Politiker ging daraufhin auch gerichtlich gegen den Sender vor und forderte 1,7 Millionen Euro Geldentschädigung und Schadensersatz. Mit den nun gezahlten 400.000 Euro ist der Fall juristisch abgeschlossen.

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🟥 Eil-Meldung:
🟥 Union will Richterwahl für heute absetzen

Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen, berichten Journalisten. Die Bundesregierung könnte sich so in die Sommerpause retten.

🔴 BERLIN. Die Abgeordneten von CDU und CSU diskutieren in ihrer Sonderfraktionssitzung offenbar darüber, ob zumindest die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung genommen wird. Das berichtet die Journalistin Karina Moessbauer mit Berufung auf die Unions-Fraktion.

Nur die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der CDU-Kandidat Günter Spinner sollen heute gewählt werden. (fh)

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