Ohne entschiedene Maßnahmen für eine Kehrtwende ändert sich gar nichts! Und wenn sich nicht ganz schnell etwas ändert, ist Deutschland verloren. So einfach ist das.


‼️👉☄️ "Ihr seid Ungläubige... Wir dürfen Euch belügen und betrügen..."


„Wolfgang Büscher von der Arche Berlin schockt mit Geschichten aus der Praxis: Gewalt-Epidemie bei ausländischen Jugendlichen, Zwangsheiraten, Koran statt Grundgesetz - und das mitten in Deutschland!

Während Politiker von "Bereicherung" faseln, kämpft er täglich gegen islamistische Parallelgesellschaften. Wann hört diese Realitätsverweigerung endlich auf?“


https://x.com/annaninii/status/1942234456263139685

https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/1942311661408239849

MEINUNG
🟥 Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht

Im Wahlkampf hatte Merz den NGOs den Kampf angesagt. Nun hilft er dabei, die letzte seriöse Instanz, das Bundesverfassungsgericht, zu schleifen. Die linken Aktivistinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind erst der Anfang.

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🟥 Wahlausschuß bestätigt Kandidaten fürs Verfassungsgericht

Im Bundestag nehmen die designierten Richter fürs Bundesverfassungsgericht die erste Hürde: Sie erhalten im Wahlausschuß die nötige Zweidrittelmehrheit – einer sogar mit Hilfe der AfD.

🔴 BERLIN. Der Wahlausschuß des Bundestags hat am Montagabend die drei von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Die Vorschläge der Sozialdemokraten, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, galten wegen weit linksstehender Haltungen als umstritten.

Doch sie erhielten genau wie der von der Union unterstützte Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, die nötige Zweidrittelmehrheit. Die Koalitionsparteien Union (fünf) und SPD (zwei) verfügen in dem Ausschuß über sieben von zwölf Sitzen, die Zweidrittelmehrheit liegt bei acht. Grüne und Linke haben jeweils einen Abgeordneten, die AfD drei.

Die AfD hatte vorher angekündigt, Spinner mitzuwählen. Dieser mache „einen vernünftigen Eindruck“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Kaufhold und Brosius-Gersdorf wolle man aber ablehnen. Sie seien „linke Aktivistinnen“ und brächten nicht die nötige Neutralität für das Richteramt in Karlsruhe mit.

🔴 Bundestag entscheidet über Verfassungsgericht am Freitag

Am Freitag soll im Plenum des Bundestags endgültig über die Vorschläge entschieden werden. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Ausschuß. Für eine Zweidrittelmehrheit braucht Schwarz-Rot nicht nur die Grünen, sondern auch die Linken.

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MEINUNG
🟥 Besetzung des Bundesverfassungsgericht: Niemand stellt die entscheidenden Fragen!

Sowohl im Mainstream als auch in den "alternativen Medien" wird die anstehende Neubesetzung des Bundesverfassungsgericht heiß diskutiert. Die entscheidenden Fragen scheint dennoch niemand stellen zu wollen.
von Volkmar Zimmermann

🔴 Eine teilweise Neubesetzung des Bundesverfassungsgericht steht an. Die Parteien benennen ihre Kandidaten und schicken diese, teils wegen ihrer eigenen politischen Agenda umstrittenen Leute, ins Rennen.
❗️Niemand scheint sich jedoch zu fragen, warum überhaupt PARTEIEN ein Vorschlagsrecht und darüber hinaus Stimmrecht zur Besetzung dieser höchsten Instanz der Rechtsprechung haben.

Immer wieder ist die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland ein Thema. Und noch immer werden Corona-Unrechtsurteile gesprochen, auf der Grundlage längst widerlegter "wissenschaftlicher Fakten", wie die RKI-Files eindeutig belegen.

In Zukunft könnte der Klageweg, wenn jemand diesen bis zum höchsten deutschen Gericht gehen will, noch schwieriger sein. Denn wenn Richter befangen oder gefangen sind in eigenen weltanschaulichen Grenzen und eben nicht das Grundgesetz als angenommene Verfassung zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen, sondern die eigene politisch/weltanschauliche Politionen schwerer wiegt als das, was die Verfassung hergibt, verliert Justitia ihre Augenbinde.

🔴 Die entscheidende Frage ist doch, warum bestimmen Politiker über die Besetzung von Gerichten?

Die Tatsache, dass Politiker über die Besetzung von Richterposten bestimmen, scheint mir der größte Webfehler von "UnsereDemokratie" zu sein. Denn wie kann es sein, dass Parteifunktionäre darüber bestimmen sollen, wer ihnen künftig auf die Finger schauen soll?
Dass bei einer Wahl, bei der man die Möglichkeit hat, die eigenen Leute in Position zu bringen, Ergebnisse erziehlt werden, die nicht im Interesse der Verfassung oder gar des Volkes sind, sondern allein im Interesse der Parteien, dürfte klar sein.

So werden Richter bestimmt, die genau das "Recht" sprechen, welches politisch gewollt ist. Unter dem Motto, das Urteil steht bereits fest - wir brauchen nur noch jemanden, der es fällt.
Aus "im Namen des Volkes" wird "im Namen der Parteien-Oligarchie"!

🔴 Warum werden Richter generell (und die des Bundesverfassungsgerichtes im Besonderen) nicht aus der Richterschaft selbst gewählt?

Nur so wären fachliche Qualifikation, Kompetenz und Unabhängigkeit als oberste Kriterien für die Eignung gewährleistet.

Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichtes ist daher von vorn herein eine Farce.
Sie ist lediglich ein Fenster von "UnsereDemokratie", das einen Blick von außen auf die Fassadendemokratie der BRD zulässt.

▫️Es ist wichtig, dass immer mehr Menschen solche immer deutlicher werdenden Konstruktionsfehler unsres Staates erkennen und die entscheidenden Fragen stellen.
Die Besetzung von Merkel-Kumpel Habarth für das Bundesverfassungsgericht war für viele ein Augenöffner. Weitere solcher Initialzündungen für die klare Sicht dürften in Zukunft folgen.
Bleiben wir also optimistisch. Es kann nur besser werden!

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„Berlin bleibt bunt!!!!“

https://x.com/TimKoffiziell/status/1941907942153855467

🟥 Nach Ausländer-Verbot: Schweizer stürmen „ihr“ Freibad

Riesen-Resonanz auf die „Schweizer First“-Maßnahme in Pruntrut (Jura)!(…)

🔴 Hintergrund des harten Schritts: Massive Probleme mit französischen Freibad-Besuchern. Darunter: Belästigung junger Mädchen und Übergriffe auf das Sicherheitspersonal. (…)

„Es verlief sehr gut. Die Bürgerinnen und Bürger haben ‚ihre‘ Badeanstalt mit der damit verbundenen Ruhe wiedergefunden.“

Und weiter: „Wir verzeichneten einen Anstieg bei den Abo-Verkäufen, weil die Bürger endlich das lang ersehnte Sicherheitsgefühl zurückgewonnen haben. Es gab keine Probleme und seitdem keine neuen Badeverbote.“ (…)

Neben dem massiven Fehlverhalten gibt es laut Maître noch einen Grund für die Maßnahme: Es sind einfach zu viele. „Durch die massenhafte Schließung französischer Schwimmbäder wurden wir von Besuchern überrannt – unsere Anlage ist für 25.000 Einwohner und 900 Badegäste ausgelegt, die französische Nachfrage sprengt diese Kapazität.““

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Kann man sich nicht ausdenken:
🟥 Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's

Vermutlich niemand hätte erwartet, dass Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit dem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament so etwas wie Einsicht oder Selbstkritik zeigt. Tatsächlich lieferte sie in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme ein Kompendium der EU-Propaganda.

🔴 Am Montag hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Eröffnung der Sitzung des Europäischen Parlaments eine Rede, in der sie zum ersten Mal zu den Vorwürfen Stellung nahm, die zum anstehenden Misstrauensvotum führten, das am Donnerstag stattfinden soll.
Die Aussichten, dass dieses Misstrauensvotum zu einer Absetzung führt, sind zwar gering; aber zumindest regt sich erster Widerstand gegen die Kommissionspräsidentin.

Diesen ließ sie in ihrer Rede in gewohnter Weise von sich abtropfen. Gleich zu Beginn griff sie den rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea an, der das Misstrauensvotum initiiert hatte:

"Das stammt direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten. Die Gesellschaft polarisieren und das Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahleinmischung erodieren",
sagte sie.

Moment mal - war es nicht umgekehrt von der Leyen und die EU, die in Rumänien den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen annullieren ließen?

Und weiter: "Der Versuch, die Geschichte umzuschreiben, wie Europa erfolgreich die globale Pandemie gemeinsam besiegte […]. Widerlegte Verschwörungstheorien über Textnachrichten ausbreiten."

Der Hauptvorwurf gegen von der Leyen bezieht sich auf die Verhandlungen mit Pfizer über Textnachrichten, die sie danach aber gelöscht hatte. Diese Tatsache hatte der Europäische Gerichtshof jüngst gerügt. Es handelt sich also mitnichten um eine "widerlegte Verschwörungstheorie".

Gleiches gilt für die Tatsache, dass von der Leyens Ehemann bei Pfizer beschäftigt ist.

Danach führte sie die "tragischen Bilder der Militärlastwagen, die nachts durch Bergamo rollten" an und erklärte zur gesamten Phase der Corona-Maßnahmen, es sei "offen und transparent" diskutiert worden, und sie, Ursula von der Leyen, habe den "Rat der besten Epidemiologen und Virologen der Welt" gesucht.

Es habe keine Geheimverträge gegeben. Und überhaupt sei der Schuldige an der üblichen Stelle zu suchen:

"Wir sehen die alarmierende Bedrohung durch extremistische Parteien, die unsere Gesellschaften durch Desinformation polarisieren wollen. Es gibt keinen Beweis, dass sie irgendwelche Antworten haben, aber es gibt viele Beweise, dass viele von unseren Feinden unterstützt werden, und von ihren Puppenspielern in Russland oder anderswo. Das sind Bewegungen, die von Verschwörungen angetrieben werden, von Impfgegnern bis zu Putin-Apologeten."

Tatsächlich haben aus Deutschland bereits die AfD wie das BSW angekündigt, das Misstrauensvotum zu unterstützen. Der Antrag wäre aber nur erfolgreich, wenn er eine Zweidrittelmehrheit erreicht; das ist extrem unwahrscheinlich. In dem Fall wäre nicht nur von der Leyen abgesetzt, sondern die gesamte EU-Kommission.

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

Mi., o9.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Kinder bis Geburt ohne Menschenwürde: Merz will Brosius-Gersdorf wählen

🟥 VERFASSUNGSRICHTER GESUCHT: Brosius-Gersdorf –"Alle diese Triggerworte vereint diese Person in sich"


🟥 Umfrage-Desaster für Schwarz-Rot
Merz‘ Zwischenhoch ist schon wieder vorbei

🟥 Der nächste Schritt in der EU: Komplettüberwachung in Kraftfahrzeugen



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's

🟥 Nach Ausländer-Verbot: Schweizer stürmen „ihr“ Freibad

🟥 Besetzung des Bundesverfassungsgericht: Niemand stellt die entscheidenden Fragen!

🟥 Wahlausschuß bestätigt Kandidaten fürs Verfassungsgericht

🟥 Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht

🟥 Sturzflut in Texas im Zusammenhang mit Geo-Engineering?

🟥 "Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin

🟥 Blackout und BlackRock im Kanzleramt – Friedrich Merz (CDU) zieht Deutschland den Stecker!

🟥 „So bekloppt wie simpel“: Reiche lässt deutsche Energiewende überprüfen

🟥 „Künftig reicht schon ‘Risiko’ für Pandemie“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Beate Sybille Pfeil

🟥 EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit

🟥 Nacktes Niveau #197 – Antifa Alcatraz

🟥 Anti-Grabsch Schwimmbad-Kampagnen & die groteske Verzerrung

🟥 Kernaussagen zur Bilanz der Energiewende

🟥 ZDF-Sendung zu Clankriminalität: „Nein, können wir nicht mehr gewinnen“

🟥 EU verschärft Zensurgesetz

🟥 Basta Berlin (281) – Heiße Hetze

🟥 Bayern: Syrer attackiert mehrere Fahrgäste in ICE mit Axt – mehrere Verletzte

🟥 700 Studien dokumentieren die Schäden durch Covid-„Impfungen“

🟥 Die digitale Tarnkappe

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🟥 Der nächste Schritt in der EU: Komplettüberwachung in Kraftfahrzeugen

In dem berühmten dystopischen Roman "1984" von George Orwell fand sich in jeder Wohnung ein Bildschirm, der nicht nur sendete, sondern auch überwachte. Inzwischen ist das nur noch teilweise Dystopie – die neuen EU-Überwachungspläne in Fahrzeugen kommen dem schon sehr nahe.

🔴 Die Probleme, die sich alleine aus der automatischen Erkennung von Nummernschildern durch die Mautbrücken auf den Autobahnen ergeben, sind zumindest ansatzweise in der Öffentlichkeit bekannt. Allerdings gibt es Institutionen, die längst an einem völlig anderen Niveau der Überwachung arbeiten. Aktuell ist das ETSI, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen.

Eine Gründung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2012, die eigentlich die Standards unter anderem für Mobilfunknetze festlegen soll. Aktuell arbeitet sie jedoch, so berichtete heise online, an Schnittstellen, die den Polizeibehörden den Zugriff auf eine Vielzahl von Daten ermöglichen soll. Derzeit treffe sich das entsprechende Komitee von ETSI regelmäßig mit Vertretern der Automobilindustrie und arbeitet mit dieser die Wunschliste der Sicherheitsbehörden ab.

Aus Deutschland sind daran nicht nur das BKA und die Landeskriminalämter beteiligt, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.

Die Wunschliste der Behörden liest sich wie ein dystopischer Albtraum. Gewünscht ist: Zugriff auf die Routenplanung und eventuelle Abweichungen von dieser Planung; sämtliche Handlungen des Fahrers beim Fahren, nach Möglichkeit in Echtzeit-Überwachung. Von Interesse ist auch der aktuelle Zustand des Fahrzeugs, einschließlich der Meldungen, ob Fenster und Türen geöffnet oder verriegelt sind, und wie hoch der Benzin- oder Batteriestand ist, ebenso wie die Innentemperatur des Fahrzeugs und die Zahl der Passagiere. Des Weiteren Details über Kommunikation oder abgespielte Musik, Angaben, wann das Fahrzeug in der Werkstatt war, und selbstverständlich Informationen über den Fahrzeughalter und die Seriennummer des Fahrzeugs. Außerdem sollen die IDs aller Smartphones im Fahrzeug erfasst werden, womit in der Regel die Insassen alle identifiziert sind.

Das alles wird auf Treffen vereinbart, die jenseits der politischen Ebene stattfinden, und die Daten, die eigentlich veröffentlicht werden müssen, werden, so heise online, "in einem Wust in Änderungsanträgen zu technischen Details versteckt". Es soll zwar an sich für die Aktivierung dieser Überwachung ein richterlicher Beschluss erforderlich sein; aber die Anwesenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in der Regel ohne derartige Beschlüsse agiert, deutet zumindest für die deutschen Behörden an, dass derartige Voraussetzungen verzichtbar sein werden.

Mit welcher Begeisterung die Autokäufer auf derartige Neuerungen reagieren werden, ist jedoch eine offene Frage. Schon die bisherigen elektronischen Überwachungsmöglichkeiten führten eher zu einer Kaufzurückhaltung. Es steht jedoch zu befürchten, dass diese weitere Steigerung der Überwachung so verborgen stattfindet, dass sie von den zukünftigen Opfern nicht einmal wahrgenommen wird.

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🟥 Umfrage-Desaster für Schwarz-Rot
Merz‘ Zwischenhoch ist schon wieder vorbei

Mitten in der Diskussion ums Verfassungsgericht, Schuldenhaushalt und Stromsteuer sinkt die Beliebtheit von Kanzler Merz drastisch. Auch die SPD fällt laut aktueller Forsa-Umfrage immer tiefer.

🔴 ERLIN. Nur noch 35 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden. Das sind sieben Punkte weniger als in der Vorwoche. Da waren es noch 42 Prozent. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und ntv hervor.

Auch die Bundesregierung insgesamt sehen immer weniger Menschen positiv, nämlich nur noch 38 Prozent. 58 Prozent dagegen äußerten sich unzufrieden mit der Arbeit von CDU/CSU und SPD.

Forsa fragte nicht nach den Gründen für den drastischen Rückgang der Popularitätswerte. Die Umfrage fällt aber in die Zeit, als endgültig klar wurde, daß die von Merz geführte CDU auch ihr Wahlversprechen, die Stromsteuer für alle zu senken, brechen wird. Außerdem diskutiert Deutschland über zwei sehr weit links stehende Juristinnen, die mit den Stimmen der Union neue Verfassungsrichterinnen werden sollen.

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🟥 VERFASSUNGSRICHTER GESUCHT: Brosius-Gersdorf –"Alle diese Triggerworte vereint diese Person in sich"

🔴 Nach erheblicher Kritik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Jens Spahn die Unions-Abgeordneten zur Zustimmung zu den Kandidatinnen der SPD für das Verfassungsgericht aufgerufen. WELT-Chefreporterin Anna Schneider spricht dazu Klartext.

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🟥 "Time to go" – Orbán stellt sich gegen von der Leyen

🔴 Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen ab. Die Initiative stammt vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea, der schwere Vorwürfe gegen die Kommissionspräsidentin erhebt – von Intransparenz bis hin zu Verfassungsverstößen. Viktor Orbán befeuert die Debatte mit einem deutlichen "Time to go"-Post.

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Quelle

Eklat im Bundestag
🟥 Kinder bis Geburt ohne Menschenwürde: Merz will Brosius-Gersdorf wählen

Merz sorgt im Bundestag für Empörung. Auf die Frage von Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer linken Verfassungsrichterin, die Abtreibungen bis zur Geburt verteidigt, mit seinem Gewissen vereinbaren könne, antwortet er schlicht: Ja.

🔴 BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat klargestellt, daß er die linke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wählen wird. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die Wunschkandidatin der SPD für das Amt in Karlsruhe den Bundeskanzler gefragt, ob er das mit seinem Gewissen vereinbaren könne – schließlich habe Brosius-Gersdorf in der Vergangenheit gesagt, ein ungeborenes Kind habe zwei Minuten vor der Geburt keine Menschenrechte. Merz beantwortete die Frage von von Storch mit „Ja“.

Die AfD-Politikerin reagierte empört auf die Aussagen des Bundeskanzlers.

„CDU-Chef Merz ist jetzt faktisch für straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat. Wenigstens diese C-Linie hatte bisher gehalten. Nun ist auch die gefallen“, schrieb sie auf X.

Merz‘ Antwort habe „historische Bedeutung“.
Mit Blick auf die Zukunft der Christdemokraten sagte sie, diese Partei sei „moralisch erledigt und sollte endgültig das ‚C‘ aus dem Namen streichen“, sollte es nun keinen Aufstand dagegen geben. (st)

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Quelle:

Lebensschützer rufen zum Protest gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf auf

Am Freitag wollen sie vor dem Reichstag für das Leben ungeborener Kinder kämpfen.

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Do., 10.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Basta Berlin (282) – Frieden statt Friedrich

🟥 Lieferketten-Probleme - und damit für Verspätungen und Verteuerungen - Verkettung ungünstiger Umstände oder Kalkül?

🟥 Diese Frau gehört nichts ins Verfassungsgericht! - Fabian Jacobi - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Ukrainischer Generalstaatsanwalt zieht Bilanz: Fast 2.000 Sabotagefälle seit Jahresbeginn

🟥 Aus Protest gegen Merz: Klingbeil hißt die Regenbogenfahne

🟥 Masken, Macht, Milliarden: Ex-Minister Spahn durch Sonderbericht schwer belastet



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🟥 Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's

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🟥 "Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin

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🟥 Masken, Macht, Milliarden: Ex-Minister Spahn durch Sonderbericht schwer belastet

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Dienstag zur Corona-Masken-Affäre die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof angehört.

🔴 Ihr Bericht wirft dem früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gravierende Pflichtverletzungen während der Corona-Krise vor. Demnach habe Spahn überteuerte Masken bestellt, Bedarfsanalysen ignoriert und Unternehmen aus seinem Umfeld bevorzugt – teils ohne Ausschreibung. Insgesamt wurden laut Bundesrechnungshof 5,9 Milliarden Euro für Masken ausgegeben, von denen mehr als die Hälfte ungenutzt blieb oder vernichtet werden musste.

Besonders kritisch bewertet wird ein Milliardenauftrag an das Logistikunternehmen Fiege sowie der Ankauf mangelhafter Masken beim Schweizer Anbieter Emix. Teile des Berichts wurden zunächst vom Ministerium geschwärzt, laut Medienberichten mutmaßlich zum Schutz Spahns. Auch die amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken steht deshalb massiv in der Kritik. Politiker mehrerer Parteien fordern nun strafrechtliche Konsequenzen und einen Untersuchungsausschuss. Spahn weist die Vorwürfe zurück und behauptet, "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt zu haben.

Ebenfalls dazu 👉 Rede von Chrupalla (AfD) im Bundestag

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🟥 Aus Protest gegen Merz: Klingbeil hißt die Regenbogenfahne

Vizekanzler Klingbeil setzt sich über eine Anordnung des Innenministeriums hinweg: Er hißt wochenlang die Regenbogenflagge auf dem Finanzministerium – auch aus Protest gegen Merz. CDU-Ministerien schließen sich an.

🔴 BERLIN. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, die Regenbogenflagge über seinem Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße aufzuziehen. Sie soll ab jetzt den gesamten sogenannten Berliner „Pridemonth“ über gehißt sein. Dieser begann allerdings schon am 27. Juni. Er endet am 27. Juli.

Hinter der neuen Politik des SPD-Chefs steckt offenbar auch der Protest gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Regenbogenflagge über dem Reichstag mit den Worten abgelehnt hatte, das Parlament sei „kein Zirkuszelt“. Denn nur zwei Tage nach dieser aufsehenerregenden Aussage verkündete Klingbeil, seine Fahnenpolitik zu ändern und nun doch sein Haus zu beflaggen.

Er setzte sich damit auch über eine schriftliche „Klarstellung“ des Bundesinnenministeriums vom 28. April hinweg. Diese bezieht sich auf eine Genehmigung der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von 2022 zum Hissen der Flagge. Demnach ist es nur noch einmal pro Jahr und zu einem konkreten Termin zulässig, die Regenbogenfahne aufzuziehen.

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Quelle und mehr dazu