🟥 "Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin
Kehrtwende in der Causa Jeffrey Epstein. Die US-Webseite "Axios" präsentiert ein FBI-Schreiben, laut dem sich die Behörde in Verbindung mit US-Präsident Trump von der bis dato zumindest nicht widersprochenen These eines unnatürlichen Todes des Sexualstraftäters abwendet. Ex-DOGE-Leiter Elon Musk zeigt sich entsetzt.
🔴 Sie galt als eine der großen Ankündigungen des US-Wahlkämpfers Donald Trump, nach gewonnener Präsidentschaftswahl alle verfügbaren Dokumente des tiefen Sumpfes rund um den im Jahr 2019 zu Tode gekommenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zeitnah der Öffentlichkeit zu präsentieren.
🔴 Axios erklärt einleitend zu der "exklusiven" Veröffentlichung des FBI-Materials:
"Das Justizministerium von Präsident Trump und das FBI sind zu dem Schluss gekommen, dass sie keine Beweise dafür haben, dass der verurteilte Sexualstraftäter und in Ungnade gefallene Finanzier Jeffrey Epstein einflussreiche Persönlichkeiten erpresst, eine 'Kundenliste' geführt hat oder ermordet wurde, wie aus einem Memo hervorgeht, das Axios vorliegt."
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Kehrtwende in der Causa Jeffrey Epstein. Die US-Webseite "Axios" präsentiert ein FBI-Schreiben, laut dem sich die Behörde in Verbindung mit US-Präsident Trump von der bis dato zumindest nicht widersprochenen These eines unnatürlichen Todes des Sexualstraftäters abwendet. Ex-DOGE-Leiter Elon Musk zeigt sich entsetzt.
🔴 Sie galt als eine der großen Ankündigungen des US-Wahlkämpfers Donald Trump, nach gewonnener Präsidentschaftswahl alle verfügbaren Dokumente des tiefen Sumpfes rund um den im Jahr 2019 zu Tode gekommenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zeitnah der Öffentlichkeit zu präsentieren.
In dem sich anbahnenden persönlichen, mittlerweile eskalierenden, Streit zwischen dem US-Präsidenten und Elon Musk, kündigte Letzterer im Juni auf X an, Informationen zu besitzen, dass Donald Trump "in den Epstein-Akten steht".
Wenige Wochen später informiert nun das FBI in einem zweiseitigen Papier, "eine systematische Überprüfung" habe ergeben, dass Epstein "nicht ermordet wurde", so die US-amerikanische Nachrichten-Webseite Axios zitierend.
🔴 Axios erklärt einleitend zu der "exklusiven" Veröffentlichung des FBI-Materials:
"Das Justizministerium von Präsident Trump und das FBI sind zu dem Schluss gekommen, dass sie keine Beweise dafür haben, dass der verurteilte Sexualstraftäter und in Ungnade gefallene Finanzier Jeffrey Epstein einflussreiche Persönlichkeiten erpresst, eine 'Kundenliste' geführt hat oder ermordet wurde, wie aus einem Memo hervorgeht, das Axios vorliegt."
Die Mitteilung aus Washington überrascht dahingehend, da mit Kash Patel (aktueller Direktor des FBI) und Dan Bongino (stellvertretender FBI-Direktor) bis zum Beginn des Jahres regelmäßig in den sozialen Medien der offiziellen Sprachregelung von Epsteins Tod, einem angeblichen Suizid, eindeutig widersprochen worden war. In dem undatierten, zweiseitigen FBI-Memorandum heißt es einleitend:
"Im Rahmen unserer Verpflichtung zur Transparenz haben das Justizministerium und das Federal Bureau of Investigation (FBI) eine umfassende Überprüfung der Ermittlungsbestände im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein durchgeführt. Um sicherzustellen, dass die Überprüfung gründlich war, führte das FBI digitale Durchsuchungen seiner Datenbanken, Festplatten und Netzlaufwerke sowie physische Durchsuchungen von Mannschaftsräumen, verschlossenen Schränken, Schreibtischen, Schränken und anderen Bereichen durch, in denen möglicherweise relevantes Material aufbewahrt wurde. Bei diesen Durchsuchungen wurde eine beträchtliche Menge an Material gefunden, darunter mehr als 300 Gigabyte an Daten und physischen Beweisen."
Die finale Schlussfolgerung, dass Epstein in seinem Gefängnis in New York durch Selbstmord starb, wird seitens des FBI durch Videoaufnahmen aus dem Gemeinschaftsbereich der Special Housing Unit (SHU) argumentativ untermauert, in dem Epstein zum Zeitpunkt seines Todes untergebracht war. In dem Papier heißt es wörtlich:
"Nach einer gründlichen Untersuchung kamen die FBI-Ermittler zu dem Schluss, dass Jeffrey Epstein am 10. August 2019 in seiner Zelle im Metropolitan Correctional Center in New York City Selbstmord begangen hat. Diese Schlussfolgerung steht im Einklang mit früheren Erkenntnissen, einschließlich der Autopsie-Ergebnisse des New York City Office of the Chief Medical Examiner vom 19. August 2019."
Das Justizministerium und das FBI erklären final in dem Memo, dass ausgehend von den Auswertungen keine "weitere Offenlegung" von Epstein-bezogenem Material "angemessen oder gerechtfertigt wäre."
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Axios
Exclusive: DOJ, FBI conclude Jeffrey Epstein had no "client list," committed suicide
The findings represent the first time Trump's administration has officially contradicted conspiracy theories about Epstein's activities and his death.
👎2
Forwarded from RABBIT RESEARCH
"...ihr habt den (Regen-)bogen längst überspannt. "
✉️ Brief eines Schwulen an WDR geht viral
David Domjahn hat einen Text verfasst von dem sich wohl viele angesprochen fühlten.
Auslöser war eine Belehrung seitens des WDR (Quarks) über "Neo-Pronomen" (siehe Bilder).
✍🏻 David schreibt:
👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
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✉️ Brief eines Schwulen an WDR geht viral
David Domjahn hat einen Text verfasst von dem sich wohl viele angesprochen fühlten.
Auslöser war eine Belehrung seitens des WDR (Quarks) über "Neo-Pronomen" (siehe Bilder).
✍🏻 David schreibt:
Hallo Quarks WDR,
als Schwuler wünsche ich mir, dass euer gegenderter Regenbogenzirkus endlich aufhört. Denn Dank euch wird eine ehemals bereits liberale Gesellschaft systematisch in die Reaktanz getrieben und damit auch gegen „Betroffene“ wie mich.
Meine Mitstreiter und ich sind einst nur aus einem Grund auf die Straße gegangen: um als gleichwertig akzeptiert zu werden. Nicht für Privilegien. Nicht für Sonderzeichen. Und ganz sicher nicht, damit sich andere eure Fantasiepronom:_*innen einbläuen müssen.
Ihr in den Redaktionen seid nicht naiv oder dumm. Ihr kennt das psychologische Prinzip der Reaktanz und die Folgen. Der Backlash gegen LGBT ist längst Realität und eure gebührenalimentierte Dauerpenetrierung wirkt dabei nicht zufällig wie ein Brandbeschleuniger.
Mittlerweile unterstelle ich euch deshalb Vorsatz: Ihr wisst, was ihr tut. Und ihr tut es trotzdem. Und fühlt euch auch noch gut dabei.
Das Vertrauen, das ihr mit ideologischer Besessenheit und Realitätsverweigerung in die öffentlich-rechtlichen Medien zerschlagt, hat Konsequenzen: Wenn das Bundesverfassungsgericht künftig über die Legitimität des Rundfunkbeitrags urteilen muss, wird es schwer, dies noch mit demokratischer Grundversorgung zu begründen.
Dann bleibt euch vielleicht nur eins: euch einen richtigen Job zu suchen. In einem echten, wertschöpfenden Beruf.
Denn ihr habt den (Regen-)bogen längst überspannt.
Danke für nichts.
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Di., o8.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's
🟥 Nach Ausländer-Verbot: Schweizer stürmen „ihr“ Freibad
🟥 Besetzung des Bundesverfassungsgericht: Niemand stellt die entscheidenden Fragen!
🟥 Wahlausschuß bestätigt Kandidaten fürs Verfassungsgericht
🟥 Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht
🟥 Sturzflut in Texas im Zusammenhang mit Geo-Engineering?
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🟥 Blackout und BlackRock im Kanzleramt – Friedrich Merz (CDU) zieht Deutschland den Stecker!
🟥 „So bekloppt wie simpel“: Reiche lässt deutsche Energiewende überprüfen
🟥 „Künftig reicht schon ‘Risiko’ für Pandemie“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Beate Sybille Pfeil
🟥 EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit
🟥 Nacktes Niveau #197 – Antifa Alcatraz
🟥 Anti-Grabsch Schwimmbad-Kampagnen & die groteske Verzerrung
🟥 Kernaussagen zur Bilanz der Energiewende
🟥 ZDF-Sendung zu Clankriminalität: „Nein, können wir nicht mehr gewinnen“
🟥 EU verschärft Zensurgesetz
🟥 Basta Berlin (281) – Heiße Hetze
🟥 Bayern: Syrer attackiert mehrere Fahrgäste in ICE mit Axt – mehrere Verletzte
🟥 700 Studien dokumentieren die Schäden durch Covid-„Impfungen“
🟥 Die digitale Tarnkappe
🟥 Jetzt formiert sich Widerstand gegen Brosius-Gersdorf
🟥 Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Richter Dettmar
🟥 MEGA Stromausfälle in Italien - Großstadt wird zur Hölle
🟥 "Schutz gegen Ölverschmutzungsschäden" – Deutschland startet "Bekämpfung der Schattenflotte"
🟥 USAID stellt Arbeit offiziell ein – Rubio: „Kaum etwas vorzuweisen“
🟥 Deutschland bei Militärausgaben unter Top 5 weltweit
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 Sturzflut in Texas im Zusammenhang mit Geo-Engineering?
Schwere Sturzfluten haben in Texas mindestens 79 Menschen das Leben gekostet, darunter zahlreiche Kinder, darunter etwa 25 Mädchen aus einem christlichen Sommercamp. Das Warnsystem versagte umfassend, was auf ein schwerwiegendes menschliches Versagen hindeutet. (…)
🔴 Im Mainstream heißt es, der „Klimawandel“ habe Barry verstärkt. Was jedoch kaum erwähnt wird, ist die intensive Aktivität der Firma „Rainmaker“, die Cloudseeding-Technologie einsetzt. Texas nutzt diese Technologie seit Jahrzehnten, um Niederschläge in trockengeplagten Regionen zu fördern (…)
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Schwere Sturzfluten haben in Texas mindestens 79 Menschen das Leben gekostet, darunter zahlreiche Kinder, darunter etwa 25 Mädchen aus einem christlichen Sommercamp. Das Warnsystem versagte umfassend, was auf ein schwerwiegendes menschliches Versagen hindeutet. (…)
🔴 Im Mainstream heißt es, der „Klimawandel“ habe Barry verstärkt. Was jedoch kaum erwähnt wird, ist die intensive Aktivität der Firma „Rainmaker“, die Cloudseeding-Technologie einsetzt. Texas nutzt diese Technologie seit Jahrzehnten, um Niederschläge in trockengeplagten Regionen zu fördern (…)
In die Kritik rückte das Start-up „Rainmaker“ soll zwei Tage vor den Fluten in den betroffenen Regionen aktiv gewesen sein. Die Journalistin Celia Faber hat die Aktivitäten von „Rainmaker, der von Peter Thiel gefördert wird, zusammengefasst. (…)
Allerdings fehlen auch hier gesicherte Belege, die Geo-Engineering als Ursache für derartige Katastrophen belegen. Die Komplexität von Wettersystemen macht es schwierig, einzelne Faktoren wie Cloudseeding eindeutig als Verursacher zu identifizieren. (…)
Texas arbeitet derzeit an einem Gesetz, das Wettermodifikationen verbieten könnte. Andere Bundesstaaten haben solche Regelungen bereits eingeführt. Ob dies jedoch die etablierte Praxis des Cloudseedings betrifft, bleibt unklar.“ …“
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tkp.at
Sturzflut in Texas im Zusammenhang mit Geo-Engineering?
Seit Jahrzehnten „impft“ Texas die Wolken, um Regen zu produzieren. Eine aktuelle Sturzflut wurde zur Katastrophe, kostete bis zu 100 Leben und könnte mit [...]
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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Ohne entschiedene Maßnahmen für eine Kehrtwende ändert sich gar nichts! Und wenn sich nicht ganz schnell etwas ändert, ist Deutschland verloren. So einfach ist das.
‼️👉☄️ "Ihr seid Ungläubige... Wir dürfen Euch belügen und betrügen..."
„Wolfgang Büscher von der Arche Berlin schockt mit Geschichten aus der Praxis: Gewalt-Epidemie bei ausländischen Jugendlichen, Zwangsheiraten, Koran statt Grundgesetz - und das mitten in Deutschland!
Während Politiker von "Bereicherung" faseln, kämpft er täglich gegen islamistische Parallelgesellschaften. Wann hört diese Realitätsverweigerung endlich auf?“
https://x.com/annaninii/status/1942234456263139685
https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/1942311661408239849
‼️👉☄️ "Ihr seid Ungläubige... Wir dürfen Euch belügen und betrügen..."
„Wolfgang Büscher von der Arche Berlin schockt mit Geschichten aus der Praxis: Gewalt-Epidemie bei ausländischen Jugendlichen, Zwangsheiraten, Koran statt Grundgesetz - und das mitten in Deutschland!
Während Politiker von "Bereicherung" faseln, kämpft er täglich gegen islamistische Parallelgesellschaften. Wann hört diese Realitätsverweigerung endlich auf?“
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MEINUNG
🟥 Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht
Im Wahlkampf hatte Merz den NGOs den Kampf angesagt. Nun hilft er dabei, die letzte seriöse Instanz, das Bundesverfassungsgericht, zu schleifen. Die linken Aktivistinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind erst der Anfang.
🔴 Artikel lesen 👉 JF (Bezahlschranke)
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🟥 Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht
Im Wahlkampf hatte Merz den NGOs den Kampf angesagt. Nun hilft er dabei, die letzte seriöse Instanz, das Bundesverfassungsgericht, zu schleifen. Die linken Aktivistinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind erst der Anfang.
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JUNGE FREIHEIT
Die Feigheit der Union: Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht
Im Wahlkampf hatte Merz den NGOs den Kampf angesagt. Nun hilft er dabei, die letzte seriöse Instanz, das Bundesverfassungsgericht, zu schleifen. Die linken Aktivistinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind erst der Anfang. Ein Kommentar.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «Di., o8.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit (aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin) 🟥 Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's 🟥 Nach Ausländer-Verbot: Schweizer stürmen „ihr“ Freibad 🟥…»
🟥 Wahlausschuß bestätigt Kandidaten fürs Verfassungsgericht
Im Bundestag nehmen die designierten Richter fürs Bundesverfassungsgericht die erste Hürde: Sie erhalten im Wahlausschuß die nötige Zweidrittelmehrheit – einer sogar mit Hilfe der AfD.
🔴 BERLIN. Der Wahlausschuß des Bundestags hat am Montagabend die drei von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Die Vorschläge der Sozialdemokraten, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, galten wegen weit linksstehender Haltungen als umstritten.
Doch sie erhielten genau wie der von der Union unterstützte Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, die nötige Zweidrittelmehrheit. Die Koalitionsparteien Union (fünf) und SPD (zwei) verfügen in dem Ausschuß über sieben von zwölf Sitzen, die Zweidrittelmehrheit liegt bei acht. Grüne und Linke haben jeweils einen Abgeordneten, die AfD drei.
Die AfD hatte vorher angekündigt, Spinner mitzuwählen. Dieser mache „einen vernünftigen Eindruck“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Kaufhold und Brosius-Gersdorf wolle man aber ablehnen. Sie seien „linke Aktivistinnen“ und brächten nicht die nötige Neutralität für das Richteramt in Karlsruhe mit.
🔴 Bundestag entscheidet über Verfassungsgericht am Freitag
Am Freitag soll im Plenum des Bundestags endgültig über die Vorschläge entschieden werden. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Ausschuß. Für eine Zweidrittelmehrheit braucht Schwarz-Rot nicht nur die Grünen, sondern auch die Linken.
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Quelle und mehr dazu
Im Bundestag nehmen die designierten Richter fürs Bundesverfassungsgericht die erste Hürde: Sie erhalten im Wahlausschuß die nötige Zweidrittelmehrheit – einer sogar mit Hilfe der AfD.
🔴 BERLIN. Der Wahlausschuß des Bundestags hat am Montagabend die drei von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Die Vorschläge der Sozialdemokraten, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, galten wegen weit linksstehender Haltungen als umstritten.
Doch sie erhielten genau wie der von der Union unterstützte Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, die nötige Zweidrittelmehrheit. Die Koalitionsparteien Union (fünf) und SPD (zwei) verfügen in dem Ausschuß über sieben von zwölf Sitzen, die Zweidrittelmehrheit liegt bei acht. Grüne und Linke haben jeweils einen Abgeordneten, die AfD drei.
Die AfD hatte vorher angekündigt, Spinner mitzuwählen. Dieser mache „einen vernünftigen Eindruck“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Kaufhold und Brosius-Gersdorf wolle man aber ablehnen. Sie seien „linke Aktivistinnen“ und brächten nicht die nötige Neutralität für das Richteramt in Karlsruhe mit.
🔴 Bundestag entscheidet über Verfassungsgericht am Freitag
Am Freitag soll im Plenum des Bundestags endgültig über die Vorschläge entschieden werden. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Ausschuß. Für eine Zweidrittelmehrheit braucht Schwarz-Rot nicht nur die Grünen, sondern auch die Linken.
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JUNGE FREIHEIT
Zweidrittelmehrheit: Wahlausschuß bestätigt Kandidaten fürs Verfassungsgericht
Im Bundestag nehmen die designierten Richter fürs Bundesverfassungsgericht die erste Hürde: Sie erhalten im Wahlausschuß die nötige Zweidrittelmehrheit – einer sogar mit Hilfe der AfD.
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MEINUNG
🟥 Besetzung des Bundesverfassungsgericht: Niemand stellt die entscheidenden Fragen!
Sowohl im Mainstream als auch in den "alternativen Medien" wird die anstehende Neubesetzung des Bundesverfassungsgericht heiß diskutiert. Die entscheidenden Fragen scheint dennoch niemand stellen zu wollen.
von Volkmar Zimmermann
🔴 Eine teilweise Neubesetzung des Bundesverfassungsgericht steht an. Die Parteien benennen ihre Kandidaten und schicken diese, teils wegen ihrer eigenen politischen Agenda umstrittenen Leute, ins Rennen.
❗️Niemand scheint sich jedoch zu fragen, warum überhaupt PARTEIEN ein Vorschlagsrecht und darüber hinaus Stimmrecht zur Besetzung dieser höchsten Instanz der Rechtsprechung haben.
🔴 Die entscheidende Frage ist doch, warum bestimmen Politiker über die Besetzung von Gerichten?
🔴 Warum werden Richter generell (und die des Bundesverfassungsgerichtes im Besonderen) nicht aus der Richterschaft selbst gewählt?
▫️Es ist wichtig, dass immer mehr Menschen solche immer deutlicher werdenden Konstruktionsfehler unsres Staates erkennen und die entscheidenden Fragen stellen.
Die Besetzung von Merkel-Kumpel Habarth für das Bundesverfassungsgericht war für viele ein Augenöffner. Weitere solcher Initialzündungen für die klare Sicht dürften in Zukunft folgen.
Bleiben wir also optimistisch. Es kann nur besser werden!
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🟥 Besetzung des Bundesverfassungsgericht: Niemand stellt die entscheidenden Fragen!
Sowohl im Mainstream als auch in den "alternativen Medien" wird die anstehende Neubesetzung des Bundesverfassungsgericht heiß diskutiert. Die entscheidenden Fragen scheint dennoch niemand stellen zu wollen.
von Volkmar Zimmermann
🔴 Eine teilweise Neubesetzung des Bundesverfassungsgericht steht an. Die Parteien benennen ihre Kandidaten und schicken diese, teils wegen ihrer eigenen politischen Agenda umstrittenen Leute, ins Rennen.
❗️Niemand scheint sich jedoch zu fragen, warum überhaupt PARTEIEN ein Vorschlagsrecht und darüber hinaus Stimmrecht zur Besetzung dieser höchsten Instanz der Rechtsprechung haben.
Immer wieder ist die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland ein Thema. Und noch immer werden Corona-Unrechtsurteile gesprochen, auf der Grundlage längst widerlegter "wissenschaftlicher Fakten", wie die RKI-Files eindeutig belegen.
In Zukunft könnte der Klageweg, wenn jemand diesen bis zum höchsten deutschen Gericht gehen will, noch schwieriger sein. Denn wenn Richter befangen oder gefangen sind in eigenen weltanschaulichen Grenzen und eben nicht das Grundgesetz als angenommene Verfassung zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen, sondern die eigene politisch/weltanschauliche Politionen schwerer wiegt als das, was die Verfassung hergibt, verliert Justitia ihre Augenbinde.
🔴 Die entscheidende Frage ist doch, warum bestimmen Politiker über die Besetzung von Gerichten?
Die Tatsache, dass Politiker über die Besetzung von Richterposten bestimmen, scheint mir der größte Webfehler von "UnsereDemokratie" zu sein. Denn wie kann es sein, dass Parteifunktionäre darüber bestimmen sollen, wer ihnen künftig auf die Finger schauen soll?
Dass bei einer Wahl, bei der man die Möglichkeit hat, die eigenen Leute in Position zu bringen, Ergebnisse erziehlt werden, die nicht im Interesse der Verfassung oder gar des Volkes sind, sondern allein im Interesse der Parteien, dürfte klar sein.
So werden Richter bestimmt, die genau das "Recht" sprechen, welches politisch gewollt ist. Unter dem Motto, das Urteil steht bereits fest - wir brauchen nur noch jemanden, der es fällt.
Aus "im Namen des Volkes" wird "im Namen der Parteien-Oligarchie"!
🔴 Warum werden Richter generell (und die des Bundesverfassungsgerichtes im Besonderen) nicht aus der Richterschaft selbst gewählt?
Nur so wären fachliche Qualifikation, Kompetenz und Unabhängigkeit als oberste Kriterien für die Eignung gewährleistet.
Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichtes ist daher von vorn herein eine Farce.
Sie ist lediglich ein Fenster von "UnsereDemokratie", das einen Blick von außen auf die Fassadendemokratie der BRD zulässt.
▫️Es ist wichtig, dass immer mehr Menschen solche immer deutlicher werdenden Konstruktionsfehler unsres Staates erkennen und die entscheidenden Fragen stellen.
Die Besetzung von Merkel-Kumpel Habarth für das Bundesverfassungsgericht war für viele ein Augenöffner. Weitere solcher Initialzündungen für die klare Sicht dürften in Zukunft folgen.
Bleiben wir also optimistisch. Es kann nur besser werden!
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🟥 Nach Ausländer-Verbot: Schweizer stürmen „ihr“ Freibad
Riesen-Resonanz auf die „Schweizer First“-Maßnahme in Pruntrut (Jura)!(…)
🔴 Hintergrund des harten Schritts: Massive Probleme mit französischen Freibad-Besuchern. Darunter: Belästigung junger Mädchen und Übergriffe auf das Sicherheitspersonal. (…)
„Es verlief sehr gut. Die Bürgerinnen und Bürger haben ‚ihre‘ Badeanstalt mit der damit verbundenen Ruhe wiedergefunden.“
Und weiter: „Wir verzeichneten einen Anstieg bei den Abo-Verkäufen, weil die Bürger endlich das lang ersehnte Sicherheitsgefühl zurückgewonnen haben. Es gab keine Probleme und seitdem keine neuen Badeverbote.“ (…)
Neben dem massiven Fehlverhalten gibt es laut Maître noch einen Grund für die Maßnahme: Es sind einfach zu viele. „Durch die massenhafte Schließung französischer Schwimmbäder wurden wir von Besuchern überrannt – unsere Anlage ist für 25.000 Einwohner und 900 Badegäste ausgelegt, die französische Nachfrage sprengt diese Kapazität.““
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🔴 Hintergrund des harten Schritts: Massive Probleme mit französischen Freibad-Besuchern. Darunter: Belästigung junger Mädchen und Übergriffe auf das Sicherheitspersonal. (…)
„Es verlief sehr gut. Die Bürgerinnen und Bürger haben ‚ihre‘ Badeanstalt mit der damit verbundenen Ruhe wiedergefunden.“
Und weiter: „Wir verzeichneten einen Anstieg bei den Abo-Verkäufen, weil die Bürger endlich das lang ersehnte Sicherheitsgefühl zurückgewonnen haben. Es gab keine Probleme und seitdem keine neuen Badeverbote.“ (…)
Neben dem massiven Fehlverhalten gibt es laut Maître noch einen Grund für die Maßnahme: Es sind einfach zu viele. „Durch die massenhafte Schließung französischer Schwimmbäder wurden wir von Besuchern überrannt – unsere Anlage ist für 25.000 Einwohner und 900 Badegäste ausgelegt, die französische Nachfrage sprengt diese Kapazität.““
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bild.de
Nach Verbot für Ausländer: Schweizer stürmen „ihr“ Freibad in Pruntrut
Seit Freitag dürfen nur noch Schweizer in das Freibad Pruntrut. Die Resonanz vor Ort ist riesig: Abo-Verkäufe boomen und die Besucher fühlen sich sicher.
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Kann man sich nicht ausdenken:
🟥 Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's
Vermutlich niemand hätte erwartet, dass Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit dem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament so etwas wie Einsicht oder Selbstkritik zeigt. Tatsächlich lieferte sie in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme ein Kompendium der EU-Propaganda.
🔴 Am Montag hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Eröffnung der Sitzung des Europäischen Parlaments eine Rede, in der sie zum ersten Mal zu den Vorwürfen Stellung nahm, die zum anstehenden Misstrauensvotum führten, das am Donnerstag stattfinden soll.
Die Aussichten, dass dieses Misstrauensvotum zu einer Absetzung führt, sind zwar gering; aber zumindest regt sich erster Widerstand gegen die Kommissionspräsidentin.
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🟥 Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's
Vermutlich niemand hätte erwartet, dass Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit dem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament so etwas wie Einsicht oder Selbstkritik zeigt. Tatsächlich lieferte sie in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme ein Kompendium der EU-Propaganda.
🔴 Am Montag hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Eröffnung der Sitzung des Europäischen Parlaments eine Rede, in der sie zum ersten Mal zu den Vorwürfen Stellung nahm, die zum anstehenden Misstrauensvotum führten, das am Donnerstag stattfinden soll.
Die Aussichten, dass dieses Misstrauensvotum zu einer Absetzung führt, sind zwar gering; aber zumindest regt sich erster Widerstand gegen die Kommissionspräsidentin.
Diesen ließ sie in ihrer Rede in gewohnter Weise von sich abtropfen. Gleich zu Beginn griff sie den rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea an, der das Misstrauensvotum initiiert hatte:
"Das stammt direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten. Die Gesellschaft polarisieren und das Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahleinmischung erodieren",
sagte sie.
Moment mal - war es nicht umgekehrt von der Leyen und die EU, die in Rumänien den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen annullieren ließen?
Und weiter: "Der Versuch, die Geschichte umzuschreiben, wie Europa erfolgreich die globale Pandemie gemeinsam besiegte […]. Widerlegte Verschwörungstheorien über Textnachrichten ausbreiten."
Der Hauptvorwurf gegen von der Leyen bezieht sich auf die Verhandlungen mit Pfizer über Textnachrichten, die sie danach aber gelöscht hatte. Diese Tatsache hatte der Europäische Gerichtshof jüngst gerügt. Es handelt sich also mitnichten um eine "widerlegte Verschwörungstheorie".
Gleiches gilt für die Tatsache, dass von der Leyens Ehemann bei Pfizer beschäftigt ist.
Danach führte sie die "tragischen Bilder der Militärlastwagen, die nachts durch Bergamo rollten" an und erklärte zur gesamten Phase der Corona-Maßnahmen, es sei "offen und transparent" diskutiert worden, und sie, Ursula von der Leyen, habe den "Rat der besten Epidemiologen und Virologen der Welt" gesucht.
Es habe keine Geheimverträge gegeben. Und überhaupt sei der Schuldige an der üblichen Stelle zu suchen:
"Wir sehen die alarmierende Bedrohung durch extremistische Parteien, die unsere Gesellschaften durch Desinformation polarisieren wollen. Es gibt keinen Beweis, dass sie irgendwelche Antworten haben, aber es gibt viele Beweise, dass viele von unseren Feinden unterstützt werden, und von ihren Puppenspielern in Russland oder anderswo. Das sind Bewegungen, die von Verschwörungen angetrieben werden, von Impfgegnern bis zu Putin-Apologeten."
Tatsächlich haben aus Deutschland bereits die AfD wie das BSW angekündigt, das Misstrauensvotum zu unterstützen. Der Antrag wäre aber nur erfolgreich, wenn er eine Zweidrittelmehrheit erreicht; das ist extrem unwahrscheinlich. In dem Fall wäre nicht nur von der Leyen abgesetzt, sondern die gesamte EU-Kommission.
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European Commission - European Commission
Speech by President von der Leyen at the EP plenary debate on the motion of censure of the Commission
“Check against delivery” \n \nPresident Metsola,\nHonourable Members,\nEvery month, we meet here in this Plenary to debate the issues that matter the most to Europeans. The daily struggles of workers and
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🟥 Kinder bis Geburt ohne Menschenwürde: Merz will Brosius-Gersdorf wählen
🟥 VERFASSUNGSRICHTER GESUCHT: Brosius-Gersdorf –"Alle diese Triggerworte vereint diese Person in sich"
🟥 Umfrage-Desaster für Schwarz-Rot
Merz‘ Zwischenhoch ist schon wieder vorbei
🟥 Der nächste Schritt in der EU: Komplettüberwachung in Kraftfahrzeugen
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🟥 VERFASSUNGSRICHTER GESUCHT: Brosius-Gersdorf –"Alle diese Triggerworte vereint diese Person in sich"
🟥 Umfrage-Desaster für Schwarz-Rot
Merz‘ Zwischenhoch ist schon wieder vorbei
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🟥 ZDF-Sendung zu Clankriminalität: „Nein, können wir nicht mehr gewinnen“
🟥 EU verschärft Zensurgesetz
🟥 Basta Berlin (281) – Heiße Hetze
🟥 Bayern: Syrer attackiert mehrere Fahrgäste in ICE mit Axt – mehrere Verletzte
🟥 700 Studien dokumentieren die Schäden durch Covid-„Impfungen“
🟥 Die digitale Tarnkappe
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Der nächste Schritt in der EU: Komplettüberwachung in Kraftfahrzeugen
In dem berühmten dystopischen Roman "1984" von George Orwell fand sich in jeder Wohnung ein Bildschirm, der nicht nur sendete, sondern auch überwachte. Inzwischen ist das nur noch teilweise Dystopie – die neuen EU-Überwachungspläne in Fahrzeugen kommen dem schon sehr nahe.
🔴 Die Probleme, die sich alleine aus der automatischen Erkennung von Nummernschildern durch die Mautbrücken auf den Autobahnen ergeben, sind zumindest ansatzweise in der Öffentlichkeit bekannt. Allerdings gibt es Institutionen, die längst an einem völlig anderen Niveau der Überwachung arbeiten. Aktuell ist das ETSI, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen.
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In dem berühmten dystopischen Roman "1984" von George Orwell fand sich in jeder Wohnung ein Bildschirm, der nicht nur sendete, sondern auch überwachte. Inzwischen ist das nur noch teilweise Dystopie – die neuen EU-Überwachungspläne in Fahrzeugen kommen dem schon sehr nahe.
🔴 Die Probleme, die sich alleine aus der automatischen Erkennung von Nummernschildern durch die Mautbrücken auf den Autobahnen ergeben, sind zumindest ansatzweise in der Öffentlichkeit bekannt. Allerdings gibt es Institutionen, die längst an einem völlig anderen Niveau der Überwachung arbeiten. Aktuell ist das ETSI, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen.
Eine Gründung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2012, die eigentlich die Standards unter anderem für Mobilfunknetze festlegen soll. Aktuell arbeitet sie jedoch, so berichtete heise online, an Schnittstellen, die den Polizeibehörden den Zugriff auf eine Vielzahl von Daten ermöglichen soll. Derzeit treffe sich das entsprechende Komitee von ETSI regelmäßig mit Vertretern der Automobilindustrie und arbeitet mit dieser die Wunschliste der Sicherheitsbehörden ab.
Aus Deutschland sind daran nicht nur das BKA und die Landeskriminalämter beteiligt, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.
Die Wunschliste der Behörden liest sich wie ein dystopischer Albtraum. Gewünscht ist: Zugriff auf die Routenplanung und eventuelle Abweichungen von dieser Planung; sämtliche Handlungen des Fahrers beim Fahren, nach Möglichkeit in Echtzeit-Überwachung. Von Interesse ist auch der aktuelle Zustand des Fahrzeugs, einschließlich der Meldungen, ob Fenster und Türen geöffnet oder verriegelt sind, und wie hoch der Benzin- oder Batteriestand ist, ebenso wie die Innentemperatur des Fahrzeugs und die Zahl der Passagiere. Des Weiteren Details über Kommunikation oder abgespielte Musik, Angaben, wann das Fahrzeug in der Werkstatt war, und selbstverständlich Informationen über den Fahrzeughalter und die Seriennummer des Fahrzeugs. Außerdem sollen die IDs aller Smartphones im Fahrzeug erfasst werden, womit in der Regel die Insassen alle identifiziert sind.
Das alles wird auf Treffen vereinbart, die jenseits der politischen Ebene stattfinden, und die Daten, die eigentlich veröffentlicht werden müssen, werden, so heise online, "in einem Wust in Änderungsanträgen zu technischen Details versteckt". Es soll zwar an sich für die Aktivierung dieser Überwachung ein richterlicher Beschluss erforderlich sein; aber die Anwesenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in der Regel ohne derartige Beschlüsse agiert, deutet zumindest für die deutschen Behörden an, dass derartige Voraussetzungen verzichtbar sein werden.
Mit welcher Begeisterung die Autokäufer auf derartige Neuerungen reagieren werden, ist jedoch eine offene Frage. Schon die bisherigen elektronischen Überwachungsmöglichkeiten führten eher zu einer Kaufzurückhaltung. Es steht jedoch zu befürchten, dass diese weitere Steigerung der Überwachung so verborgen stattfindet, dass sie von den zukünftigen Opfern nicht einmal wahrgenommen wird.
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heise online
ETSI-Komitee arbeitet an Standard zur Überwachung von Fahrzeugen in Echtzeit
Eine neue Spezifikation des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen soll den Zugriff von Polizeibehörden auf die Metadaten von Autos erleichtern.
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🟥 Umfrage-Desaster für Schwarz-Rot
Merz‘ Zwischenhoch ist schon wieder vorbei
Mitten in der Diskussion ums Verfassungsgericht, Schuldenhaushalt und Stromsteuer sinkt die Beliebtheit von Kanzler Merz drastisch. Auch die SPD fällt laut aktueller Forsa-Umfrage immer tiefer.
🔴 ERLIN. Nur noch 35 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden. Das sind sieben Punkte weniger als in der Vorwoche. Da waren es noch 42 Prozent. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und ntv hervor.
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Merz‘ Zwischenhoch ist schon wieder vorbei
Mitten in der Diskussion ums Verfassungsgericht, Schuldenhaushalt und Stromsteuer sinkt die Beliebtheit von Kanzler Merz drastisch. Auch die SPD fällt laut aktueller Forsa-Umfrage immer tiefer.
🔴 ERLIN. Nur noch 35 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden. Das sind sieben Punkte weniger als in der Vorwoche. Da waren es noch 42 Prozent. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und ntv hervor.
Auch die Bundesregierung insgesamt sehen immer weniger Menschen positiv, nämlich nur noch 38 Prozent. 58 Prozent dagegen äußerten sich unzufrieden mit der Arbeit von CDU/CSU und SPD.
Forsa fragte nicht nach den Gründen für den drastischen Rückgang der Popularitätswerte. Die Umfrage fällt aber in die Zeit, als endgültig klar wurde, daß die von Merz geführte CDU auch ihr Wahlversprechen, die Stromsteuer für alle zu senken, brechen wird. Außerdem diskutiert Deutschland über zwei sehr weit links stehende Juristinnen, die mit den Stimmen der Union neue Verfassungsrichterinnen werden sollen.
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JUNGE FREIHEIT
Umfrage-Desaster für Schwarz-Rot: Merz‘ Zwischenhoch ist schon wieder vorbei
Mitten in der Diskussion ums Verfassungsgericht, Schuldenhaushalt und Stromsteuer sinkt die Beliebtheit von Kanzler Merz drastisch. Auch die SPD fällt laut aktueller Forsa-Umfrage immer tiefer.
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