RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Tacheles # 164

🔴 Diesmal berichtet Thomas Röper von unterwegs, denn er ist wieder auf Reisen in Russland. Natürlich besprechen wir den letzten Krieg, der als "12-Tage-Krieg" in die Geschichte eingehen wird. Welche Auswirkungen dieser jüngste Konflikt im Nahen Osten jetzt haben wird und in wie weit es überhaupt Hoffung auf einen dauerhaften Waffenstillstand geben kann wird unter anderem Inhalt dieser Sendung sein.

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Sa., 28.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Breaking News ... der Klimawandel ist schuld

🟥 Wofür besorgt die Bundeswehr derzeit Abertausende Leichensäcke?

🟥 Neuer Eiserner Vorhang: NATO-Nordostgrenze wird Minenfeld

🟥 Nacktes Niveau #196 – Betriebskampfgruppe Fritz

🟥 Demokratie ausgehebelt? EU-Parlament klagt gegen von der Leyens Rüstungsplan

🟥 SPD-Parteitag: Ralf Stegner hadert, Rolf Mützenich wurde gar nicht erst eingeladen


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Auch an der Charité: Geschlechtertrennung bei islamischer Hochschulgruppe

🟥 Irre Zeiten, irres Handeln:
Völlig ungeniert offenbaren Medien
ihre zynischen Schwärmereien

🟥 Bürgergeld explodiert!💥63 % der Bezieher mit Migrationshintergrund

🟥 Berliner Verfassungsgericht urteilt: Kein Recht auf Autofahren

🟥 Habeck wird Talkmaster

🟥 Soll man trinken, wenn man Durst hat, Frau Gesundheitsminister?

🟥 Basta Berlin (280) – Waffengewalt

🟥 An Bord gefangen – Schleswig-Holstein verbietet russischen Seeleuten den Landgang

🟥 5-Prozentziel - Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels hat nur ein Thema

🟥 Rechnungshof kritisiert Thüringens Kampf gegen Rechts

🟥 Polizei ruft zu Bespitzelung auf – das geht nach hinten los

🟥 Starmer: Großbritannien liefert Raketen an Ukraine mit Geldern aus russischem Vermögen

🟥 Trumps Trick und Irans Sieg? | Von Thomas Röper

🟥 Selektive Empörung über Irans Angriff auf israelisches Krankenhaus

🟥 Klingbeils Haushalt für 2025: Mehr Geld für Deutschlands Verteidigung – für Gesundheit und Pflege nur Darlehen

🟥 Im Schatten des 12-tägigen Krieges ging das Morden in Gaza weiter

🟥 Erst Rotstift ankündigen, dann 208 neue Posten schaffen: Schwarz-Rot gönnt sich einen Stellenregen

🟥 Israelische Armeeleitung behauptet, Iran "verletzt Waffenstillstand"

🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag

🟥 Gericht hebt „Compact“-Verbot auf

🟥 Iranisches Parlament erwägt Aussetzung der Zusammenarbeit mit IAEA

🟥 Erklärung des russischen Außenministeriums zur Eskalation im Nahen und Mittleren Osten

🟥 Iran greift US-Luftwaffenstützpunkt in Katar mit ballistischen Raketen an

🟥 Wegen "Drecksarbeit"-Aussage: Dieter Hallervorden zeigt Friedrich Merz an

🟥 Wie unterscheidet sich das iranische Atomprogramm vom israelischen?


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🟥 SPD-Parteitag: Ralf Stegner hadert, Rolf Mützenich wurde gar nicht erst eingeladen

Die Klingbeil- und Pistorius-SPD präsentiert sich am Wochenende bei ihrem Parteitag in Berlin: Wer den Ton angibt, warum das Friedenslager leise und vom sozialpolitischen Flügel fast gar nichts zu hören sein wird

🔴 Normalerweise sind Parteitage der SPD sterbenslangweilig. Sie bestehen aus Grußworten, Rechenschaftsberichten, Wahlen und Geschäftsordnungsbeschlüssen, während die Parteitagsregie für einen reibungslosen Ablauf sorgt. Den „Menschen draußen im Lande“ will man Geschlossenheit und Handlungsstärke vermitteln, nicht Aufruhr und Streit. Deshalb sortieren fleißige Antragskommissionen die Forderungen der Parteigliederungen bereits im Vorfeld: Die guten werden „zur Annahme empfohlen“, die bösen „abgelehnt“ und jene, die begründet, aber heikel erscheinen, werden „in geänderter Fassung“ vorgelegt, als „erledigt“ bezeichnet oder „als Material“ an den Vorstand und die Fraktion überwiesen. Auf diese Weise kann nichts Überraschendes passieren, nichts, was die Partei überfordern oder gar überrumpeln könnte.
Es gibt allerdings Ausnahmen. Hin und wieder kommt es auf SPD-Parteitagen zu Disruptionen.


🔴 Artikel lesen 👉 Der Freitag (Bezahlschranke)

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🟥 Demokratie ausgehebelt? EU-Parlament klagt gegen von der Leyens Rüstungsplan

150 Milliarden Euro für Rüstung – beschlossen im Eilverfahren, ohne das Parlament. Jetzt ziehen EU-Abgeordneten gegen die Vorgehensweise der EU-Kommission vor Gericht. […]

🔴 Während sich die Nato aufrüstet, sorgt auf EU-Ebene ein massives Rüstungsprogramm für rechtlichen Streit. Die 27 EU-Mitgliedstaaten hatten Ende Mai dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteidigungsfonds zugestimmt – ein Kreditprogramm über 150 Milliarden Euro zur Finanzierung von Rüstungsgütern. Das EU-Parlament wurde dabei nicht beteiligt, weil sich die Kommission auf Artikel 122 des EU-Vertrags stützte.

Dieser erlaubt es, in Notfällen Maßnahmen ohne Parlamentsbeteiligung zu beschließen – etwa zur Abwendung schwerwiegender Versorgungskrisen.
Wieso hat die EU-Kommission das Parlament umgangen?
Das EU-Parlament hält diese Vorgehensweise jedoch für rechtswidrig.

🔴 Artikel lesen 👉 Berliner Zeitung

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🟥 Nacktes Niveau #196 – Betriebskampfgruppe Fritz

🔴 Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) sprechen über
Modefragen,
What-the-Fuck in Nahost,
Daddy-Donalds 5-Prozent-NATO-Deal,
das Leipziger Compact-Urteil,
den "Aktionstag" des Regimes gegen Meinungsfreiheit und
die Finanzierung eines Mordaufrufs durch CDU-Ministerin Prien,
die Bedeutungslosigkeit verspäteter Gerichtsurteile,
die Leugnung der Verbrechenexzesses durch Moslem - "Migranten",
die Islamunterwerfung an den Universitäten,
den neuen Insolvenzen-Rekord und
das neue Berliner „Verstaatlichungsgesetz"


(Erstveröffentlichung: 28.06.2025).

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Westliche "Werte"
🟥 Neuer Eiserner Vorhang: NATO-Nordostgrenze wird Minenfeld

Die Grenze zwischen der EU und Russland sowie Belarus wird zum Minenfeld. Dafür treten fünf EU-Staaten aus dem Antipersonenminen-Sperrvertrag aus.

🔴 Der Eiserne Vorhang ist zurück: Die Grenze zwischen Polen und Belarus ist mit einer Mauer gesichert. Nun wird die EU-Russland/Belarus-Grenze massiv vermint. Und zwar mit eigentlich geächteten Sprengfallen. Ein Minengürtel aus Antipersonenminen soll über Tausende europäischer Kilometer gezogen werden. Um diese geächteten Waffen nutzen zu können, treten die fünf EU-Staaten aus dem Ottawa-Abkommen aus, das die Nutzung dieser Minen verbietet.

Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen werden aus der Konvention von 1997 austreten. Noch im Juni soll diese formelle Austrittserklärung bei der UNO eingereicht werden. Dann ist der Weg frei, um diese Minen wieder zu produzieren, zu lagern und zu verlegen. Mitten in Europa, an der russischen Grenze, wird die idyllische Landschaft dann zu einem tödlichen und explosiven Feld werden.

Insgesamt spricht man hier von einer Länge von über 3.400 Kilometern. Ob die gesamte Grenze zwischen der EU und Russland beziehungsweise Belarus vermint wird, ist nicht bekannt. Dass aber alle Grenzstaaten einen Austritt aus dem Ottawa-Abkommen beabsichtigen, deutet auf eine großflächige Verlegung hin. Die „Bild“, ein für Deutschland wichtiges Presseorgan der NATO, spricht von „Millionen Minen“. Aktuell ist noch nicht entschieden, welche Regionen und Zonen mit den Sprengfallen ausgestattet werden sollen.


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Quelle
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🟥 Wofür besorgt die Bundeswehr derzeit Abertausende Leichensäcke?

🔴 Das Beschaffungsamt der Bundeswehr will derzeit per Ausschreibung exakt 8.400 luft-, wasser- und gasdichte Leichensäcke erwerben. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Anschaffungspläne wissen, für welchen konkreten Zweck die Bundeswehr Abertausende Leichensäcke in ihren Besitz bringen will.

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Die Antwort führte dann zur Nachfrage, dass wenn es sich um eine „Neubestellung“ handelt, welches Ereignis in den letzten Jahren zum Verbrauch Tausender Leichensäcke aus der Bundeswehr-Reserve führte. Eine weitere Frage, ob die vorherigen Leichensäcke als „Unterstützungsleistung“ in die Ukraine gingen, wurde vom Bundeswehrsprecher auffallend einsilbig beantwortet.
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🔴 Kommentar des Tages von #oststruppi

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🟥 Misstrauensvotum gegen von der Leyen im EU-Parlament

Im Juli soll im EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt werden. 74 Abgeordnete unterstützen den Antrag fraktionsübergreifend. Von der Leyen wird Korruption, Intransparenz und eine autoritäre Führung vorgeworfen.

🔴 Wie eine Gruppe Abgeordneter hat genug Stimmen für die Durchführung eines Misstrauensvotums gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesammelt. Die Abgeordneten kritisierten von der Leyen für ihren autoritären Führungsstil und die mangelnde Transparenz bei ihren Entscheidungen. Man wirft ihr zudem vor, dass sie sich nicht an demokratische Normen innerhalb des institutionellen Rahmens der EU halte.

Laut einem Bericht des österreichischen tkp vom Samstag habe der rumänische Europaabgeordneten Gheorghe Piperea die Initiative für das Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin ergriffen. Ausschlaggebend dafür sei das Vorgehen von der Leyens bei den Impfstoffverträgen mit dem US-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer gewesen.

Von der Leyen soll die Impfstoffbeschaffung per Textnachrichten auf ihrem Smartphone mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt und diese nicht offengelegt haben. Sie habe dabei den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-BioNtech-Impfstoffs für einen Preis von 35 Milliarden Euro verheimlicht, so der Vorwurf. Mittlerweile wurde der Misstrauensantrag fraktionsübergreifend von 74 EU-Abgeordneten unterstützt.

Für die Durchführung des Misstrauensvotums sprachen sich Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen aus: 32 Parlamentarier der konservativen EKR‑Fraktion, 23 Mitglieder der souveränistischen ESN‑Fraktion (die auf Initiative der AfD gegründet wurde), 4 Abgeordnete aus der Fraktion "Patrioten für Europa" sowie 14 unabhängige Parlamentarier und sogar ein Abgeordneter aus der EVP, der Fraktion, der auch von der Leyen angehört. Die Abstimmung soll bereits im kommenden Monat stattfinden.

Insgesamt nehme die Ablehnung gegen die immer mehr Macht an sich reißende Zentralgewalt in Brüssel zu, hieß es im tkp Bericht. Dazu beitragen würden neben Korruption und Verschleierungen von Steuergeldausgaben auch "die immer häufiger vorkommenden rechtswidrigen Einmischungen in nationale Wahlen und andere undurchsichtige politische Manipulationen."


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Freiwild im Freibad
🟥 Von Syrern mißbraucht: Bademeister schickt Mädchen wieder ins Wasser

Die jüngsten Opfer sind erst elf Jahre alt. Die Reaktion der Bademeister auf die sexuellen Übergriffe durch vier Syrer sorgt für Wirbel. Der CDU-Bürgermeister verweist indes auf hitzige Gemüter wegen des Wetters.

🔴 GELNHAUSEN. Mittlerweile neun Mädchen im Alter von elf bis siebzehn Jahren haben angegeben, im Barbarossabad im hessischen Gelnhausen sexuell belästigt worden zu sein. Der Skandal: Die erste Mädchengruppe wurde trotz ihrer Hinweise von den Bademeistern zunächst wieder ins Wasser geschickt.

„Da wir nicht genau sehen konnten, was passiert ist, haben wir die Mädchen erstmal wieder ins Wasser geschickt“, erklärte Badleiter Nils Tischer gegenüber dem Hessischen Rundfunk. Erst nachdem sich weitere Betroffene meldeten, wurde die Polizei verständigt.
Syrer haben Hausverbot im Bad

Die Mädchen berichten übereinstimmend, sie seien im Strömungskanal von einer Männergruppe am ganzen Körper begrapscht worden. Im Zentrum der polizeilichen Ermittlungen stehen vier syrische Männer im Alter zwischen 18 und 28 Jahren. Einer von ihnen konnte noch vor Eintreffen der Polizei das Gelände verlassen. Laut Bürgermeister Christian Litzinger (CDU) stammen alle vier aus einer Familie aus dem Main-Kinzig-Kreis. Die Stadt habe ihnen ein Hausverbot für das Freibad ausgesprochen. „Da gibt’s bei uns auch null Toleranz“, so Litzinger gegenüber Bild.

In einer anderen Stellungnahme gegenüber der Welt versuchte der Stadtchef die Übergriffe noch mit dem Wetter zu rechtfertigen: „Es ist natürlich immer bei hohen Temperaturen, ja, liegen auch die Gemüter manchmal blank.“ Die Polizei ermittelt wegen sexueller Belästigung gegen die vier Syrer. (rr)


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Mo., 30.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Außenminister Wadephul verspricht der Ukraine dauerhafte Waffenhilfe

🟥 Hat Merz das abgenickt? US-Konzerne sollen von Steuern befreit werden

🟥 „Es ist ein Schlachtfeld“: IDF-Soldaten erhalten Befehl, gezielt auf unbewaffnete Palästinenser in Gaza zu schießen

🟥 Wie die EZB zum Gönner verschwenderischer Politiker wurde

🟥 Von Syrern mißbraucht: Bademeister schickt Mädchen wieder ins Wasser

🟥 Misstrauensvotum gegen von der Leyen im EU-Parlament



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🟥 Selektive Empörung über Irans Angriff auf israelisches Krankenhaus

🟥 Klingbeils Haushalt für 2025: Mehr Geld für Deutschlands Verteidigung – für Gesundheit und Pflege nur Darlehen

🟥 Im Schatten des 12-tägigen Krieges ging das Morden in Gaza weiter

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Ein Experte zieht Bilanz
🟥 Wie die EZB zum Gönner verschwenderischer Politiker wurde

Um jeden Preis? Ein ehemaliger Chefökonom der EZB rechnet mit dem Geschäftsmodell Eurozone ab. Das ist längst überfällig. Ein Kommentar von Thorsten Polleit.

🔴 Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich in das Schlepptau der Euro-Staaten und ihrer maroden Finanzlage begeben, und die Inflation wird dadurch wohl wieder ansteigen. Ein solches Urteil läßt sich aus dem jüngsten FAZ-Beitrag von Otmar Issing, EZB-Chefvolkswirt von 1998 bis 2006, herauslesen. Denn die EZB macht mittlerweile genau das, was die Euro-Gründungsväter in jedem Fall verhindern wollten: daß die Zentralbank die Haushalte der Euro-Staaten finanziert.

Die EZB hat erstmals in der globalen Finanzkrise 2008/09 Staatsanleihen in großem Stil gekauft und die Käufe mit neuen, aus dem Nichts geschaffenen Euro bezahlt. 2010 und 2012 hat die EZB dann noch mehr Euro-Staatsanleihen gekauft und im Corona-Jahr 2022 sogar angekündigt, gezielt die Anleihen einzelner Euro-Schuldenstaaten zu kaufen, um deren Refinanzierungskosten niedrig zu halten. Einmal damit begonnen, gibt es kein Zurück aus der „fiskalischen Dominanz“: Die Verschuldungspolitik der Staaten bestimmt die Geldpolitik der EZB, nicht (mehr) umgekehrt. Indem die EZB die Zinsen künstlich niedrig hält, erleichtert sie die Verschuldung.

Die klammen Staaten gewöhnen sich nicht nur daran, mittlerweile gehen die Marktakteure sogar fest davon aus, daß die EZB im Notfall „einspringt“: Investoren kaufen daher auch Staatsanleihen schlechter Schuldner zu geringen Zinsen, weil sie davon ausgehen können, daß es keine Pleiten mehr geben wird. Das gesamte Zinsgefüge im Euroraum wird dadurch verzerrt. Es kommt zu Kapitalfehllenkungen. Die Produktivität erlahmt, weil die künstlich niedrigen Zinsen schlechte Firmen am Leben erhalten. Die Abhängigkeit der Euro-Schuldner von chronisch niedrigen EZB-Zinsen und -Rettungsaktionen wird immer größer.


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Gaza-Genozid
🟥 „Es ist ein Schlachtfeld“: IDF-Soldaten erhalten Befehl, gezielt auf unbewaffnete
Palästinenser in Gaza zu schießen,
die auf humanitäre Hilfe warten


Israelische Soldaten in Gaza berichteten Haaretz, dass die Armee im vergangenen Monat
absichtlich auf Palästinenser in der Nähe von Hilfsverteilungsstellen geschossen habe.


🔴 Gespräche mit Offizieren und Soldaten zeigen, dass Kommandeure den Truppen befahlen, auf
Menschenmengen zu schießen, um sie zu vertreiben oder zu zerstreuen, obwohl klar war, dass sie keine Gefahr darstellten.
Ein Soldat beschrieb die Situation als völligen Zusammenbruch der ethischen Grundsätze der
israelischen Streitkräfte in Gaza.


Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit
dem 27. Mai 549 Menschen in der Nähe von Hilfszentren und in Gebieten getötet, in denen
Bewohner auf UN-Lebensmittel-Lkw warteten. Über 4.000 wurden verletzt, aber die genaue
Zahl der durch IDF-Feuer getöteten oder verletzten Personen ist weiterhin unklar.

Haaretz hat erfahren, dass der Militärstaatsanwalt den Fact-Finding Assessment Mechanism
des Generalstabs der IDF – ein Gremium, das Vorfälle mit möglichen Verstößen gegen das
Kriegsrecht untersucht – angewiesen hat, mutmaßliche Kriegsverbrechen an diesen Orten zu untersuchen.

„Es ist ein Schlachtfeld“, sagte ein Soldat. „Wo ich stationiert war, wurden jeden Tag
zwischen einem und fünf Menschengetötet. Sie werden wie eine feindliche Streitmacht
behandelt – keine Maßnahmen zur Kontrolle der Menschenmenge, kein Tränengas – nur
scharfe Munition mit allem, was man sich vorstellen kann: schwere Maschinengewehre,
Granatwerfer, Mörser. Sobald das Zentrum öffnet, hört das Schießen auf, und sie wissen, dass
sie sich nähern können. Unsere Form der Kommunikation ist Schusswaffenfeuer.“
Der Soldat fügte hinzu: „Wir eröffnen früh am Morgen das Feuer, wenn jemand aus einigen
hundert Metern Entfernung versucht, sich in die Schlange zu stellen, und manchmal stürmen
wir sie einfach aus nächster Nähe. Aber es besteht keine Gefahr für die Streitkräfte.“ Ihm
zufolge „ist mir kein einziger Fall von Gegenfeuer bekannt. Es gibt keinen Feind, keine
Waffen.“ Er sagte auch, dass die Aktivitäten in seinem Einsatzgebiet als „Operation Salted
Fish“ bezeichnet werden – der Name der israelischen Version des Kinderspiels „Rot, grün,
gelb“.

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🟥 Hat Merz das abgenickt? US-Konzerne sollen von Steuern befreit werden

Die G7-Staaten haben sich offenbar darauf geeinigt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen, die Schlupflöcher schließen und eine gerechtere Besteuerung ermöglichen sollte.

🔴 Wie der kanadische G-7-Vorsitz mitteilte, sollen die Gewinne von US-Konzernen im In- und Ausland dem “Kompromiss” zufolge nur in den USA besteuert werden. “Das ist sehr traurig”, kommentierte der renommierte Ökonom O. Blanchard auf X: “Nobody who cares about the common good can approve of this deal.” – Da stellt sich doch die Frage, ob bzw. warum Kanzler Merz & Co. zugestimmt haben?

Wollten sie US-Präsident Trump gnädig stimmen, in der Hoffnung auf einen “Deal” im Zollstreit? Deutschland und der EU dürften nun Milliarden entgehen…

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🟥 Außenminister Wadephul verspricht der Ukraine dauerhafte Waffenhilfe

Die Freiheit und Zukunft der Ukraine sei die „wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“, erklärt Außenminister Johann Wadephul in Kiew. Begleitet von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie geht es um hochrangige Gespräche mit der ukrainischen Regierung und Entscheidern.

🔴 Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montagmorgen zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Nach seiner Ankunft erklärte er, die Bundesregierung werde ihre Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten. Er verspricht der Ukraine angesichts anhaltender russischer Luftangriffe dauerhafte deutsche Waffenhilfe.
In der Ukraine entscheide sich, ob Europa ein Ort bleibe, „an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt“, sagte er nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug.
Ukraine „wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“


Die Ukrainer verteidigten nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression. Die Freiheit und Zukunft der Ukraine sei „die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“. ...

Der Minister wird von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Am Rande des Besuches sollten hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.


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