RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «Di., 24.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit (aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin) 👉 TICKER Nahost (ET) 👉 TICKER Nahost (RT) 🟥 Klingbeils Haushalt für 2025: Mehr Geld für Deutschlands Verteidigung – für…»
🟥 Israel und Iran beenden um 6 Uhr den Krieg, verkündet Trump
Nach Gesprächen mit dem Emir von Katar und Israels Ministerpräsidenten Netanjahu verkündet US-Präsident Trump einen „kompletten und absoluten Waffenstillstand“ zwischen Iran und Israel. Einen Haken gibt es aber noch.
🔴 WASHINGTON. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat verkündet, daß zwischen Israel und dem Iran ab 6 Uhr deutscher Zeit ein „kompletter und absoluter Waffenstillstand“ in Kraft trete. „Danach gilt der Krieg als beendet“, schrieb Trump um 00.02 Uhr deutscher Zeit auf seiner Plattform Truth Social.
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Nach Gesprächen mit dem Emir von Katar und Israels Ministerpräsidenten Netanjahu verkündet US-Präsident Trump einen „kompletten und absoluten Waffenstillstand“ zwischen Iran und Israel. Einen Haken gibt es aber noch.
🔴 WASHINGTON. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat verkündet, daß zwischen Israel und dem Iran ab 6 Uhr deutscher Zeit ein „kompletter und absoluter Waffenstillstand“ in Kraft trete. „Danach gilt der Krieg als beendet“, schrieb Trump um 00.02 Uhr deutscher Zeit auf seiner Plattform Truth Social.
Vorausgegangen waren offenbar intensive Verhandlungen des US-Präsidenten mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Da Katar gute Beziehungen sowohl zum Iran als auch zu den USA unterhält, übernahm das kleine, aber einflußreiche arabische Emirat eine Vermittlerrolle.
Trump gratuliert Iran und Israel
Trump erklärte den Ablauf zur Beendigung des Krieges so: Zunächst stelle der Iran für zwölf Stunden das Feuer ein und dann Israel für dieselbe Dauer. „Nach 24 Stunden wird die Welt das offizielle Ende des zwölftägigen Kriegs begrüßen“, versprach der US-Präsident. Sollte das funktionieren, wolle er Israel und dem Iran bereits jetzt gratulieren, daß sie den Mut und die Weisheit hätten, den Krieg zu beenden.
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JUNGE FREIHEIT
Frieden im Nahen Osten: Israel und Iran beenden um 6 Uhr den Krieg, verkündet Trump
Nach Gesprächen mit dem Emir von Katar und Israels Ministerpräsidenten Netanjahu verkündet US-Präsident Trump einen „kompletten und absoluten Waffenstillstand“ zwischen Iran und Israel. Einen Haken gibt es aber noch.
🟥 Debatte über Altkanzler
Kritik an üppiger Ausstattung für Scholz’ Büro
Wie viele Mitarbeiter braucht man? Wie viel Raum? Linke und AfD sehen die Ausstattung des Büros von Olaf Scholz kritisch. Die Debatte gab es auch bei anderen Altkanzlern, wie teils wortgleiche Zitate zeigen.
🔴 Oppositionspolitiker von AfD und Linken halten die Ausstattung des Büros von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) für unangemessen. Die AfD-Fraktion zeigte sich »entsetzt«: Drei Mitarbeiter und ein Fahrer seien aus seiner Sicht noch vertretbar, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, der »Welt«. »Was allerdings acht Mitarbeiter für einen Ex-Kanzler tun sollen, der nicht einmal eine vollständige Amtszeit absolviert hat, bleibt uns völlig unklar und ist nichts weiter als Steuergeldverschwendung.«
Von der Linken kam grundsätzliche Kritik. Christian Görke, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, sagte der Zeitung, Büros für Altkanzler seien aus der Zeit gefallen. »Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden.« Allenfalls eine »Minimalausstattung« sei vertretbar. Scholz stünden zudem seine Mitarbeiter als normaler Bundestagsabgeordneter zusätzlich zur Verfügung.
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Kritik an üppiger Ausstattung für Scholz’ Büro
Wie viele Mitarbeiter braucht man? Wie viel Raum? Linke und AfD sehen die Ausstattung des Büros von Olaf Scholz kritisch. Die Debatte gab es auch bei anderen Altkanzlern, wie teils wortgleiche Zitate zeigen.
🔴 Oppositionspolitiker von AfD und Linken halten die Ausstattung des Büros von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) für unangemessen. Die AfD-Fraktion zeigte sich »entsetzt«: Drei Mitarbeiter und ein Fahrer seien aus seiner Sicht noch vertretbar, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, der »Welt«. »Was allerdings acht Mitarbeiter für einen Ex-Kanzler tun sollen, der nicht einmal eine vollständige Amtszeit absolviert hat, bleibt uns völlig unklar und ist nichts weiter als Steuergeldverschwendung.«
Von der Linken kam grundsätzliche Kritik. Christian Görke, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, sagte der Zeitung, Büros für Altkanzler seien aus der Zeit gefallen. »Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden.« Allenfalls eine »Minimalausstattung« sei vertretbar. Scholz stünden zudem seine Mitarbeiter als normaler Bundestagsabgeordneter zusätzlich zur Verfügung.
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Spiegel
Kritik an üppiger Ausstattung für Scholz’ Büro
Wie viele Mitarbeiter braucht man? Wie viel Raum? Linke und AfD sehen die Ausstattung des Büros von Olaf Scholz kritisch. Die Debatte gab es auch bei anderen Altkanzlern, wie teils wortgleiche Zitate zeigen.
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🟥 Gericht hebt „Compact“-Verbot auf
Sieg für die Pressefreiheit: Das vom Innenministerium ausgesprochene Verbot des „Compact“-Magazins von Jürgen Elsässer wird aufgehoben. Wie das Gericht sein Urteil begründet.
🔴 LEIPZIG. Das Bundesverwaltunsgericht hat das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Das Magazin kann damit weiter erscheinen.
„Das Grundgesetz garantiert auch den Feinden Meinungs- und Vereinigungsfreiheit“, sagte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft. Weiter teilte das Gericht mit: „Eine Vielzahl der von der Beklagten als Beleg für den Verbotsgrund angeführten migrationskritischen beziehungsweise migrationsfeindlichen Äußerungen läßt sich danach auch als überspitzte, aber letztlich im Lichte der Kommunikationsgrundrechte zulässige Kritik an der Migrationspolitik deuten.“
Hinzu komme, daß „die rechtspolitische Forderung nach strengeren Einbürgerungsvoraussetzungen und höheren Integrationsanforderungen im Staatsangehörigkeitsrecht für sich genommen nicht als mit der Menschenwürde oder dem Demokratieprinzip unvereinbar zu beanstanden ist“.
Auch die Veröffentlichungen zur Corona-Politik oder dem Ukraine-Krieg seien nicht verfassungwidrig.
„Die darin generell zum Ausdruck kommende polemisch zugespitzte Machtkritik sowie die von der Klägerin bedienten Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen genießen den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG und vermögen das Vereinsverbot nicht zu rechtfertigen.“
🔴 Vereinsverbote gegen Medienerzeugnise grundsätzlich möglich
Dagegen hießen die Richter grundsätzlich gut, daß „Compact“ als Verein verboten wurde. Bei dem Magazin handele es „sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen“. Vielmehr verfolge Elsässer „nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet“.
Das Vereinsgesetz beziehe „ausdrücklich Gesellschaften mit beschränkter Haftung als ’Wirtschaftsvereinigungen’ ein, wenn diese sich – worauf die Verbotsverfügung hier gestützt ist – gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten“, urteilte das Gericht.
Die Möglichkeit des Bundesverfassungsgerichtes, Presseerzeugnisse zu verbieten, habe dabei keinen Vorrang gegenüber dem Vereinsverbot als „vorrangiges Instrument des präventiven Verfassungsschutzes“.
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Sieg für die Pressefreiheit: Das vom Innenministerium ausgesprochene Verbot des „Compact“-Magazins von Jürgen Elsässer wird aufgehoben. Wie das Gericht sein Urteil begründet.
🔴 LEIPZIG. Das Bundesverwaltunsgericht hat das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Das Magazin kann damit weiter erscheinen.
„Das Grundgesetz garantiert auch den Feinden Meinungs- und Vereinigungsfreiheit“, sagte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft. Weiter teilte das Gericht mit: „Eine Vielzahl der von der Beklagten als Beleg für den Verbotsgrund angeführten migrationskritischen beziehungsweise migrationsfeindlichen Äußerungen läßt sich danach auch als überspitzte, aber letztlich im Lichte der Kommunikationsgrundrechte zulässige Kritik an der Migrationspolitik deuten.“
Hinzu komme, daß „die rechtspolitische Forderung nach strengeren Einbürgerungsvoraussetzungen und höheren Integrationsanforderungen im Staatsangehörigkeitsrecht für sich genommen nicht als mit der Menschenwürde oder dem Demokratieprinzip unvereinbar zu beanstanden ist“.
Auch die Veröffentlichungen zur Corona-Politik oder dem Ukraine-Krieg seien nicht verfassungwidrig.
„Die darin generell zum Ausdruck kommende polemisch zugespitzte Machtkritik sowie die von der Klägerin bedienten Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen genießen den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG und vermögen das Vereinsverbot nicht zu rechtfertigen.“
🔴 Vereinsverbote gegen Medienerzeugnise grundsätzlich möglich
Dagegen hießen die Richter grundsätzlich gut, daß „Compact“ als Verein verboten wurde. Bei dem Magazin handele es „sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen“. Vielmehr verfolge Elsässer „nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet“.
Das Vereinsgesetz beziehe „ausdrücklich Gesellschaften mit beschränkter Haftung als ’Wirtschaftsvereinigungen’ ein, wenn diese sich – worauf die Verbotsverfügung hier gestützt ist – gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten“, urteilte das Gericht.
Die Möglichkeit des Bundesverfassungsgerichtes, Presseerzeugnisse zu verbieten, habe dabei keinen Vorrang gegenüber dem Vereinsverbot als „vorrangiges Instrument des präventiven Verfassungsschutzes“.
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Pressefreiheit: Gericht hebt „Compact“-Verbot auf
Sieg für die Pressefreiheit: Das vom Innenministerium ausgesprochene Verbot des „Compact“-Magazins von Jürgen Elsässer wird aufgehoben. Wie das Gericht sein Urteil begründet.
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🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag
🔴 Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor.
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LIVE: Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag
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🟥 Israelische Armeeleitung behauptet, Iran "verletzt Waffenstillstand"
Die Presseabteilung der israelischen Armee (IDF) gibt auf X folgende Erklärung ab:
"Angesichts der schweren Verletzung des Waffenstillstands durch das iranische Regime werden wir mit Gewalt reagieren."
🔴 Theran hat umgehend dementiert, Raketen auf Israel a Tebgefeuert zu haben, nachdem ein Waffenstillstand ausgerufen worden war, berichten der Rundfunksender IRIB und die Nachrichtenagentur ISNA.
"Die Nachricht über den Abschuss einer Rakete aus dem Iran in Richtung der besetzten Gebiete nach dem erzwungenen Waffenstillstand ist falsch", so die offizielle Formulierung. Die Information wurde dabei vom Generalstab der iranischen Streitkräfte bestätigt. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat der IRI erklärte zudem, dass "Teheran den Waffenstillstand einhält, aber bereit ist, auf jede Aggression aus Tel Aviv zu reagieren".
Nach Angaben der IDF wurden demnach "nach Beginn des Waffenstillstands zwei Raketen abgefeuert", die im Norden Sirenen auslösten, so die Times of Israel.
🔴 Weiterer iranischer Atomwissenschaftler kurz vor "Waffenstillstand" seitens Israel getötet
Laut Medienberichten ermordete die israelische Armee noch gestern Nacht, nur wenige Stunden vor Ausrufung des Waffenstillstands, gezielt den iranischen Atomphysiker Mohammad Reza Sedighi Saber.
Die israelische Luftwaffe attackierte demnach mit einer Rakete die Wohnung des Wissenschaftlers im Zentrum von Teheran. Angaben des englischsprachigen iranischen Senders Press TV zufolge wurde der Anschlag auf Saber "in der Nähe der Hauptstraßen Ferdowsi und Vali Asr im Zentrum der iranischen Hauptstadt" verübt.
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Die Presseabteilung der israelischen Armee (IDF) gibt auf X folgende Erklärung ab:
"Angesichts der schweren Verletzung des Waffenstillstands durch das iranische Regime werden wir mit Gewalt reagieren."
🔴 Theran hat umgehend dementiert, Raketen auf Israel a Tebgefeuert zu haben, nachdem ein Waffenstillstand ausgerufen worden war, berichten der Rundfunksender IRIB und die Nachrichtenagentur ISNA.
"Die Nachricht über den Abschuss einer Rakete aus dem Iran in Richtung der besetzten Gebiete nach dem erzwungenen Waffenstillstand ist falsch", so die offizielle Formulierung. Die Information wurde dabei vom Generalstab der iranischen Streitkräfte bestätigt. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat der IRI erklärte zudem, dass "Teheran den Waffenstillstand einhält, aber bereit ist, auf jede Aggression aus Tel Aviv zu reagieren".
Nach Angaben der IDF wurden demnach "nach Beginn des Waffenstillstands zwei Raketen abgefeuert", die im Norden Sirenen auslösten, so die Times of Israel.
🔴 Weiterer iranischer Atomwissenschaftler kurz vor "Waffenstillstand" seitens Israel getötet
Laut Medienberichten ermordete die israelische Armee noch gestern Nacht, nur wenige Stunden vor Ausrufung des Waffenstillstands, gezielt den iranischen Atomphysiker Mohammad Reza Sedighi Saber.
Die israelische Luftwaffe attackierte demnach mit einer Rakete die Wohnung des Wissenschaftlers im Zentrum von Teheran. Angaben des englischsprachigen iranischen Senders Press TV zufolge wurde der Anschlag auf Saber "in der Nähe der Hauptstraßen Ferdowsi und Vali Asr im Zentrum der iranischen Hauptstadt" verübt.
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉 🚙 Wegen Altfahrzeugen: EU plant deutlich höhere bürokratische Hürden für Gebrauchtwagenhandel
„Die Verordnung könnte für Fahrzeughalter teuer und aufwendig werden, wenn sie ihr Auto weiterverkaufen wollen und betrifft vor allem Gebrauchtwagen. „Bei jedem Eigentümerwechsel sieht der überarbeitete Ansatz vor, dass Unterlagen vorgelegt werden müssen, aus denen hervorgeht, dass es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Altfahrzeug handelt.“ (…)
Der Vorschlag des Europäischen Rates der Union wurde am 11. Juni veröffentlicht. Ein Altfahrzeug wird in dem Text als Fahrzeug definiert, das bestimmte Mängel aufweist und innerhalb von zwei Jahren nicht repariert werden kann (…)
Sollten die Regeln in dieser Gestalt in Kraft treten, dann würden sie wahrscheinlich einen bürokratischen Mehraufwand für alle Privatpersonen bedeuten, die ihre Autos verkaufen wollen. Denn vor jedem Verkauf müsste nachgewiesen werden, dass es sich nicht um Altfahrzeuge handelt, was von einem Kfz-Sachverständigen bestätigt werden muss.“ …“
https://apollo-news.net/wegen-altfahrzeugen-eu-plant-deutlich-hhere-brokratische-hrden-fr-gebrauchtwagenhandel/
„Die Verordnung könnte für Fahrzeughalter teuer und aufwendig werden, wenn sie ihr Auto weiterverkaufen wollen und betrifft vor allem Gebrauchtwagen. „Bei jedem Eigentümerwechsel sieht der überarbeitete Ansatz vor, dass Unterlagen vorgelegt werden müssen, aus denen hervorgeht, dass es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Altfahrzeug handelt.“ (…)
Der Vorschlag des Europäischen Rates der Union wurde am 11. Juni veröffentlicht. Ein Altfahrzeug wird in dem Text als Fahrzeug definiert, das bestimmte Mängel aufweist und innerhalb von zwei Jahren nicht repariert werden kann (…)
Sollten die Regeln in dieser Gestalt in Kraft treten, dann würden sie wahrscheinlich einen bürokratischen Mehraufwand für alle Privatpersonen bedeuten, die ihre Autos verkaufen wollen. Denn vor jedem Verkauf müsste nachgewiesen werden, dass es sich nicht um Altfahrzeuge handelt, was von einem Kfz-Sachverständigen bestätigt werden muss.“ …“
https://apollo-news.net/wegen-altfahrzeugen-eu-plant-deutlich-hhere-brokratische-hrden-fr-gebrauchtwagenhandel/
Apollo News
Wegen Altfahrzeugen: EU plant deutlich höhere bürokratische Hürden für Gebrauchtwagenhandel
Die EU-Minister des Umweltrates haben sich auf einen Vorschlag zur Altfahrzeugverordnung geeinigt. Dieser sieht vor, dass Privatpersonen und Händler vor jedem Autoverkauf die Fahrzeugtauglichkeit per Gutachten bestätigen lassen müssen.
🤮11🤔1
Forwarded from Eva Herman Offiziell
Klingt ja, als seien alle eingeweiht gewesen... Doch wäre das wirklich möglich? ...
‼️👉 Ein Friedensschauspiel auf Sand gebaut
„Das ist kein Waffenstillstand – das ist eine einseitige, an Bedingungen geknüpfte Zurückhaltung. Kein Vertrag, kein Konsens, keine Terminbestätigung. Laut Trump – die Welt solle jubeln. Er habe es geschafft. Man musste kein Historiker sein, um den Trick zu erkennen (…)
Was Trump da inszenierte, war kein Waffenstillstand, sondern ein Ablenkungsmanöver – vor laufender Kamera, mit patriotischem Konfetti und maximaler Realitätsverweigerung. Dass sein Plan vorsah, dass zuerst der Iran das Feuer einstellen solle, nachdem Israel den Krieg eröffnet hatte, war nicht nur diplomatisch unhaltbar, sondern grotesk (…)
Und dann das Börsenbeben: Zwei Minuten nach Trumps Tweet schnellte der NASDAQ nach oben. Zwei Minuten! Man möchte fast meinen, der Waffenstillstand wurde nicht beschlossen – sondern programmiert. Als hätte Larry Fink bei BlackRock auf „Execute“ gedrückt und dann den Tweet selbst abgeschickt. Krieg als Spiel mit Kursschwankungen – die Wall Street war vorbereitet. (…)
Am Ende dieser geopolitischen Groteske bleibt nur ein Gedanke: Wenn der Krieg zur Kulisse wird, ist der Frieden nur noch Requisite. Oder, um es mit Trumps Lieblingsformulierung zu sagen: „The show is rigged.““ …“
https://apolut.net/ein-friedensschauspiel-auf-sand-gebaut/
‼️👉 Ein Friedensschauspiel auf Sand gebaut
„Das ist kein Waffenstillstand – das ist eine einseitige, an Bedingungen geknüpfte Zurückhaltung. Kein Vertrag, kein Konsens, keine Terminbestätigung. Laut Trump – die Welt solle jubeln. Er habe es geschafft. Man musste kein Historiker sein, um den Trick zu erkennen (…)
Was Trump da inszenierte, war kein Waffenstillstand, sondern ein Ablenkungsmanöver – vor laufender Kamera, mit patriotischem Konfetti und maximaler Realitätsverweigerung. Dass sein Plan vorsah, dass zuerst der Iran das Feuer einstellen solle, nachdem Israel den Krieg eröffnet hatte, war nicht nur diplomatisch unhaltbar, sondern grotesk (…)
Und dann das Börsenbeben: Zwei Minuten nach Trumps Tweet schnellte der NASDAQ nach oben. Zwei Minuten! Man möchte fast meinen, der Waffenstillstand wurde nicht beschlossen – sondern programmiert. Als hätte Larry Fink bei BlackRock auf „Execute“ gedrückt und dann den Tweet selbst abgeschickt. Krieg als Spiel mit Kursschwankungen – die Wall Street war vorbereitet. (…)
Am Ende dieser geopolitischen Groteske bleibt nur ein Gedanke: Wenn der Krieg zur Kulisse wird, ist der Frieden nur noch Requisite. Oder, um es mit Trumps Lieblingsformulierung zu sagen: „The show is rigged.““ …“
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Ein Friedensschauspiel auf Sand gebaut
Die Nacht zum 24. Juni 2025 war wie aus einem schlechten Theaterstück: Der Vorhang hebt sich, Licht auf den selbsternannten Erlöser – Donald J. Trump. Während draußen noch Bomben auf Teheran fielen, vermeldete auf Truth Social der digitale Friedensstifter…
😁2🤔1
Forwarded from reitschuster.de
Erst Rotstift ankündigen, dann 208 neue Posten schaffen: Schwarz-Rot gönnt sich einen Stellenregen — und Scholz bekommt als Ex-Kanzler gleich acht Mitarbeiter dazu. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/208-neue-fruehstuecks-direktoren-fuer-schwarz-rot-8-extra-stellen-fuer-scholz/
reitschuster.de
208 neue Frühstücks-Direktoren für Schwarz-Rot. 8 Extra-Stellen für Scholz. Erst Rotstift, dann Stellenregen: Regierungs-Sparkurs…
Mehr ist mehr! Dieser Grundsatz gilt offenbar für die neue Bundesregierung. Zumindest, wenn es ums Personal geht. Hunderte neue Stellen belasten den Steuerzahler in Millionenhöhe – Monat für Monat. Und die Ausreden kommen einem bekannt vor. Von Kai Rebmann.
🤮10
🟥 Im Schatten des 12-tägigen Krieges ging das Morden in Gaza weiter
Während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf den Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran konzentrierte, gingen die israelischen Gräueltaten im Gazastreifen unvermindert weiter.
🔴 Wie Al Jazeera unter Berufung auf Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in der Küstenregion berichtet, hat Israel während des zwölftägigen Krieges mit dem Iran 870 Palästinenser im Gazastreifen getötet.
Die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer beläuft sich offiziell inzwischen auf 56.077, vornehmlich Frauen und Kinder.
Tausende von Menschen, die unter den Trümmern eingeschlossen sind und als tot gelten, wurden dabei nicht mitgezählt.
Andere Quellen sprechen daher von inzwischen bis zu 200tausend getöteten Palästinensern.
Die Vereinten Nationen werfen Israel vor, Zivilisten im Gazastreifen systematisch auszuhungern. Die katastrophalen Zustände dort wären "gänzlich vermeidbar", so Leiter des UN-Koordinierungsbüros für humanitäre Hilfe in den besetzten Gebieten, Jonathan Whittall.
"Es sind Bedingungen, die geschaffen wurden, um zu töten."
Die Besatzungsmacht Israel betreibe anscheinend eine "Auslöschung palästinensischen Lebens", so Whittall am Montag.
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Während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf den Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran konzentrierte, gingen die israelischen Gräueltaten im Gazastreifen unvermindert weiter.
🔴 Wie Al Jazeera unter Berufung auf Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in der Küstenregion berichtet, hat Israel während des zwölftägigen Krieges mit dem Iran 870 Palästinenser im Gazastreifen getötet.
Die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer beläuft sich offiziell inzwischen auf 56.077, vornehmlich Frauen und Kinder.
Tausende von Menschen, die unter den Trümmern eingeschlossen sind und als tot gelten, wurden dabei nicht mitgezählt.
Andere Quellen sprechen daher von inzwischen bis zu 200tausend getöteten Palästinensern.
Die Vereinten Nationen werfen Israel vor, Zivilisten im Gazastreifen systematisch auszuhungern. Die katastrophalen Zustände dort wären "gänzlich vermeidbar", so Leiter des UN-Koordinierungsbüros für humanitäre Hilfe in den besetzten Gebieten, Jonathan Whittall.
"Es sind Bedingungen, die geschaffen wurden, um zu töten."
Die Besatzungsmacht Israel betreibe anscheinend eine "Auslöschung palästinensischen Lebens", so Whittall am Montag.
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🟥 Trumps Trick und Irans Sieg? | Von Thomas Röper
🟥 Selektive Empörung über Irans Angriff auf israelisches Krankenhaus
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🟥 Iranisches Parlament erwägt Aussetzung der Zusammenarbeit mit IAEA
🟥 Erklärung des russischen Außenministeriums zur Eskalation im Nahen und Mittleren Osten
🟥 Iran greift US-Luftwaffenstützpunkt in Katar mit ballistischen Raketen an
🟥 Wegen "Drecksarbeit"-Aussage: Dieter Hallervorden zeigt Friedrich Merz an
🟥 Wie unterscheidet sich das iranische Atomprogramm vom israelischen?
🟥 Spritzenattacken, Messerstiche, Plünderungen
Frankreichs ‚Fête de la Musique‘ endete mit Hunderten Strafanzeigen
🟥 Putin: US-Bombardements "unprovozierter Akt der Aggression gegen den Iran"
🟥 Enteignungen: Berlin führt „Vergesellschaftungsgesetz“ ein
🟥 Irans Außenminister Seyed Abbas Araghchi äußerte sich am Sonntag auf X zu den US-Angriffen
🟥 Rückschlag für „grünen“ Stahl: ArcelorMittal steigt aus Milliardenprojekt aus
🟥 Die USA sind in den Krieg eingetreten – Trump wendet sich an die Nation
🟥 Iranischer Außenminister verurteilt US-Angriff und schwört Vergeltung
🟥 Nacktes Niveau #195 – Susi Ramelow im Freibad
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Gericht verbietet NDR und SWR weitere falsche „Correctiv“-Behauptungen
🟥 Löst DesertGreener das Wasserproblem – oder nur Ihr Geld auf?
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Deutschland soll mehr für den Wiederaufbau Syriens bezahlen
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🟥 Klingbeils Haushalt für 2025: Mehr Geld für Deutschlands Verteidigung – für Gesundheit und Pflege nur Darlehen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Haushaltsplanung bis 2029 fertiggestellt. Sie soll am Dienstag im Kabinett beschlossen werden. Es soll viel investiert werden – dafür wachsen die Schulden auf Rekordhöhen. […]
🔴 Eine Hiobsbotschaft bedeutet der Haushaltsentwurf, der am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll, für die Kranken- und die Pflegeversicherung, die beide mit akuten Finanzproblemen und daher mit hohen Beitragssteigerungen zu kämpfen haben. Während Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (SPD) für die Krankenversicherung einen Steueranteil von jährlich 10 Milliarden Euro gefordert hatte, macht Klingbeil nun für 2025 und 2026 lediglich je 2,3 Milliarden Euro locker – und zwar nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen.
Bei der Pflege belief sich die Forderung auf einmalig mindestens fünf Milliarden Euro; auch hier gibt es nun lediglich ein Darlehen von 500 Millionen Euro im laufenden und 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Unklar bleibt, ob das Wirtschaftswachstum tatsächlich so starkt ansteigt, dass die Versicherungen das Geld ohne Probleme wieder zurückzahlen können.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Haushaltsplanung bis 2029 fertiggestellt. Sie soll am Dienstag im Kabinett beschlossen werden. Es soll viel investiert werden – dafür wachsen die Schulden auf Rekordhöhen. […]
🔴 Eine Hiobsbotschaft bedeutet der Haushaltsentwurf, der am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll, für die Kranken- und die Pflegeversicherung, die beide mit akuten Finanzproblemen und daher mit hohen Beitragssteigerungen zu kämpfen haben. Während Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (SPD) für die Krankenversicherung einen Steueranteil von jährlich 10 Milliarden Euro gefordert hatte, macht Klingbeil nun für 2025 und 2026 lediglich je 2,3 Milliarden Euro locker – und zwar nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen.
Bei der Pflege belief sich die Forderung auf einmalig mindestens fünf Milliarden Euro; auch hier gibt es nun lediglich ein Darlehen von 500 Millionen Euro im laufenden und 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Unklar bleibt, ob das Wirtschaftswachstum tatsächlich so starkt ansteigt, dass die Versicherungen das Geld ohne Probleme wieder zurückzahlen können.
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🟥 Neuer „Demokratie leben“-Skandal
Was nun, Frau Prien?
Mordaufruf aus dem „Bundesverband Trans“
🔴 Eine Mitarbeiterin des mit Steuergeldern geförderten „Bundesverbandes Trans“ ruft wiederholt zum Mord an Reichen auf. Bezahlt wird dieser aus dem Bundesregierungs-Programm „Demokratie leben!“.
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(Bezahlschranke)
Was nun, Frau Prien?
Mordaufruf aus dem „Bundesverband Trans“
🔴 Eine Mitarbeiterin des mit Steuergeldern geförderten „Bundesverbandes Trans“ ruft wiederholt zum Mord an Reichen auf. Bezahlt wird dieser aus dem Bundesregierungs-Programm „Demokratie leben!“.
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🟥 Selektive Empörung über Irans Angriff auf israelisches Krankenhaus
In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die selektive Empörung über einen iranischen Raketenangriff auf das Soroka Medical Center und hebt dabei die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen in Gaza durch Israel in den letzten 19 Monaten hervor, wodurch das Gesundheitssystem dort schwer beschädigt wurde und die Bevölkerung nicht mehr angemessen versorgt werden kann.
🔴 Dieses Video wurde von System Update produziert und am 21. Juni 2025 auf dem YouTube-Kanal von Glenn Greenwald veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
Quelle: acTVism Munich, 25.06.2025
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In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die selektive Empörung über einen iranischen Raketenangriff auf das Soroka Medical Center und hebt dabei die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen in Gaza durch Israel in den letzten 19 Monaten hervor, wodurch das Gesundheitssystem dort schwer beschädigt wurde und die Bevölkerung nicht mehr angemessen versorgt werden kann.
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🔴 ÜBER GLENN GREENWALD:
Glenn Greenwald ist ein ehemaliger Verfassungsrechtler, ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist und Autor mehrerer Bestseller, darunter „No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State“ (2014) und „Securing Democracy: My Fight for Press Freedom and Justice in Bolsonaro’s Brazil“ (2021).
Greenwald wurde von The Atlantic als einer der 25 einflussreichsten politischen Kommentatoren, von Newsweek als einer der zehn besten Meinungsmacher Amerikas und von Foreign Policy als einer der 100 einflussreichsten Denker der Welt 2013 gefeiert.
Er ist ein ehemaliger Prozessanwalt für Verfassungs- und Bürgerrechte.
Bis Oktober 2013 war er Kolumnist für The Guardian und Mitbegründer und ehemaliger Herausgeber von The Intercept, das er 2020 verließ, um seine eigene Sendung System Update auf Rumble zu starten.
Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
Quelle: acTVism Munich, 25.06.2025
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Selektive Empörung über Irans Angriff auf israelisches Krankenhaus
In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die selektive Empörung über einen iranischen Raketenangriff auf das Soroka Medical Center…
🟥 Trumps Trick und Irans Sieg? | Von Thomas Röper
Der überraschende Waffenstillstand zwischen dem Iran und Israel wirft einige Fragen auf und lässt Raum für Spekulationen. Auf jeden Fall kann man aber von einem Sieg des Iran über Israel und von einem geschickten Manöver von Trump sprechen.
🔴 Ein Standpunkt von Thomas Röper.
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Trumps Trick und Irans Sieg? | Von Thomas Röper
Der überraschende Waffenstillstand zwischen dem Iran und Israel wirft einige Fragen auf und lässt Raum für Spekulationen. Auf jeden Fall kann man aber von einem Sieg des Iran über Israel und von einem geschickten Manöver von Trump sprechen.
Do., 26.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Basta Berlin (280) – Waffengewalt
🟥 An Bord gefangen – Schleswig-Holstein verbietet russischen Seeleuten den Landgang
🟥 5-Prozentziel - Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels hat nur ein Thema
🟥 Rechnungshof kritisiert Thüringens Kampf gegen Rechts
🟥 Polizei ruft zu Bespitzelung auf – das geht nach hinten los
🟥 Starmer: Großbritannien liefert Raketen an Ukraine mit Geldern aus russischem Vermögen
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🟥 Polizei ruft zu Bespitzelung auf – das geht nach hinten los
🟥 Starmer: Großbritannien liefert Raketen an Ukraine mit Geldern aus russischem Vermögen
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🟥 Trumps Trick und Irans Sieg? | Von Thomas Röper
🟥 Selektive Empörung über Irans Angriff auf israelisches Krankenhaus
🟥 Klingbeils Haushalt für 2025: Mehr Geld für Deutschlands Verteidigung – für Gesundheit und Pflege nur Darlehen
🟥 Im Schatten des 12-tägigen Krieges ging das Morden in Gaza weiter
🟥 Erst Rotstift ankündigen, dann 208 neue Posten schaffen: Schwarz-Rot gönnt sich einen Stellenregen
🟥 Israelische Armeeleitung behauptet, Iran "verletzt Waffenstillstand"
🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag
🟥 Gericht hebt „Compact“-Verbot auf
🟥 Iranisches Parlament erwägt Aussetzung der Zusammenarbeit mit IAEA
🟥 Erklärung des russischen Außenministeriums zur Eskalation im Nahen und Mittleren Osten
🟥 Iran greift US-Luftwaffenstützpunkt in Katar mit ballistischen Raketen an
🟥 Wegen "Drecksarbeit"-Aussage: Dieter Hallervorden zeigt Friedrich Merz an
🟥 Wie unterscheidet sich das iranische Atomprogramm vom israelischen?
🟥 Spritzenattacken, Messerstiche, Plünderungen
Frankreichs ‚Fête de la Musique‘ endete mit Hunderten Strafanzeigen
🟥 Putin: US-Bombardements "unprovozierter Akt der Aggression gegen den Iran"
🟥 Enteignungen: Berlin führt „Vergesellschaftungsgesetz“ ein
🟥 Irans Außenminister Seyed Abbas Araghchi äußerte sich am Sonntag auf X zu den US-Angriffen
🟥 Rückschlag für „grünen“ Stahl: ArcelorMittal steigt aus Milliardenprojekt aus
🟥 Die USA sind in den Krieg eingetreten – Trump wendet sich an die Nation
🟥 Iranischer Außenminister verurteilt US-Angriff und schwört Vergeltung
🟥 Nacktes Niveau #195 – Susi Ramelow im Freibad
🟥 Erfolg für Vosgerau nach Potsdamer Treffen
Gericht verbietet NDR und SWR weitere falsche „Correctiv“-Behauptungen
🟥 Löst DesertGreener das Wasserproblem – oder nur Ihr Geld auf?
🟥 UN-Forderung
Deutschland soll mehr für den Wiederaufbau Syriens bezahlen
🟥 „Zu staatsnah“ – Enquete-Kommission prüft Transparenz und Vielfalt im ÖRR
🟥 Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos – Europarat rügt Deutschland
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Starmer: Großbritannien liefert Raketen an Ukraine mit Geldern aus russischem Vermögen
London werde Luftabwehrraketen im Wert von 60 Millionen Euro an die Ukraine liefern und dafür Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwenden. Dies kündigte Premierminister Starmer an. Es ist das erste Mal, dass London Waffenlieferungen an Kiew mit diesen Geldern finanziert.
🔴 Kiews westlicher Verbündeter setzte die Waffenlieferungen an die Ukraine fort. Die britische Regierung wird dem Land 350 hochmoderne Luftabwehrraketen zur Verfügung stellen und dafür 70 Millionen Pfund (etwa 60 Millionen Euro) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Rahmen des ERA-Programms (Extraordinary Revenue Acceleration for Ukraine) der G7-Staaten verwenden. Dieses neue Hilfspaket hat der britische Premierminister Keir Starmer im Vorfeld des NATO-Gipfels angekündigt, berichtet die Zeitung The Guardian am Dienstag.
"Es ist nur recht und billig, dass wir die beschlagnahmten russischen Mittel zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung einsetzen. Die Sicherheit der Ukraine ist für unsere eigene lebenswichtig", so Starmer.
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London werde Luftabwehrraketen im Wert von 60 Millionen Euro an die Ukraine liefern und dafür Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwenden. Dies kündigte Premierminister Starmer an. Es ist das erste Mal, dass London Waffenlieferungen an Kiew mit diesen Geldern finanziert.
"Es ist nur recht und billig, dass wir die beschlagnahmten russischen Mittel zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung einsetzen. Die Sicherheit der Ukraine ist für unsere eigene lebenswichtig", so Starmer.
Die Zeitung weist darauf hin, dass es das erste Mal sei, dass London „mit Russland in Verbindung stehende Vermögenswerte“ für die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine nutzt. London werde Asraam-Raketen liefern, so die Zeitung weiter. Ursprünglich als Luft-Luft-Raketen entwickelt, wurden sie innerhalb von drei Monaten für den Bodeneinsatz modernisiert. Der Guardian betont, dass dieses Paket ein Teil einer umfassenden Militärhilfe-Initiative für die Ukraine im Wert von 4,5 Milliarden Pfund (mehr als 3,9 Milliarden Euro) sei.
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the Guardian
Starmer to give missiles to Ukraine paid for with £70m interest on Russian assets
The 350 air defence missiles mark the first time the UK has used Russia-linked funds to buy weapons for Kyiv
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