RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «Mo.,16.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit (aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin) 👉 TICKER Nahost-Eskalation 🟥 "Konflikt mit Iran ist Umsetzung eines jahrzehntealten Plans" – Sachs über US-Politik im Nahost…»
🟥 Milliardenschaden verursacht
Trotz neuer Vorwürfe im Masken-Skandal: Spahn lehnt Rücktritt ab
Unions-Fraktionschef Spahn will ungeachtet des Milliardenschadens, den er als Gesundheitsminister anrichtete, im Amt bleiben. Derweil werden neue Details zu seinem Masken-Skandal bekannt.
🔴 BERLIN. Sein Vorgehen in der Corona-Zeit hat CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn erstmals verteidigt. Dabei ist ein Schaden für den Steuerzahler von mehreren Milliarden Euro entstanden – wahrscheinlich handelt es sich um die größte Geldvernichtung, die je ein Politiker in Deutschland zu verantworten hat.
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Spahn am Sonntagabend, das Problem vor fünf Jahren sei gewesen, daß die Beschaffungsämter des Bundes in den „Wild-West-Zeiten der Pandemie“ einfach keine Masken „rangeschafft“ hätten. In Absprache mit dem restlichen Kabinett habe er deshalb jenseits des herkömmlichen Wegs Corona-Masken besorgt.
🔴 Spahn soll die Risiken gekannt haben
Der CDU-Politiker wird durch eine interne Untersuchung in seinem früheren Ministerium schwer belastet. Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff legte einen 170seitigen Bericht vor, der das Versagen des heute 45jährigen dokumentiert. Allerdings sind daraus bisher nur Bruchstücke bekannt, weil sich die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert, das Dokument dem Bundestag vorzulegen – mutmaßlich, um Spahn zu schützen.
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Trotz neuer Vorwürfe im Masken-Skandal: Spahn lehnt Rücktritt ab
Unions-Fraktionschef Spahn will ungeachtet des Milliardenschadens, den er als Gesundheitsminister anrichtete, im Amt bleiben. Derweil werden neue Details zu seinem Masken-Skandal bekannt.
🔴 BERLIN. Sein Vorgehen in der Corona-Zeit hat CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn erstmals verteidigt. Dabei ist ein Schaden für den Steuerzahler von mehreren Milliarden Euro entstanden – wahrscheinlich handelt es sich um die größte Geldvernichtung, die je ein Politiker in Deutschland zu verantworten hat.
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Spahn am Sonntagabend, das Problem vor fünf Jahren sei gewesen, daß die Beschaffungsämter des Bundes in den „Wild-West-Zeiten der Pandemie“ einfach keine Masken „rangeschafft“ hätten. In Absprache mit dem restlichen Kabinett habe er deshalb jenseits des herkömmlichen Wegs Corona-Masken besorgt.
Ohne Ausschreibung bestellte der damalige Gesundheitsminister Masken im Wert von 5,9 Milliarden Euro. Dabei erhöhte er den von seiner Abteilung empfohlenen Stückpreis von 2,50 bis 2,90 Euro eigenmächtig auf 4,50 Euro, wie die JF berichtete. Mit Mehrwertsteuer gab das Ministerium 5,36 Euro pro FFP2-Maske aus. Die meisten davon wurden anschließend verbrannt, weil sie Mängel aufwiesen oder nicht gebraucht wurden.
🔴 Spahn soll die Risiken gekannt haben
Der CDU-Politiker wird durch eine interne Untersuchung in seinem früheren Ministerium schwer belastet. Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff legte einen 170seitigen Bericht vor, der das Versagen des heute 45jährigen dokumentiert. Allerdings sind daraus bisher nur Bruchstücke bekannt, weil sich die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert, das Dokument dem Bundestag vorzulegen – mutmaßlich, um Spahn zu schützen.
Spahn behauptete nun in der ARD, den Untersuchungsreport nicht zu kennen: „Für mich persönlich wäre es aktuell leichter, der Bericht wäre öffentlich.“ Zugleich sind daraus weitere Details bekanntgeworden. Laut einem Beitrag von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wirft Sudhof Spahn bei der Beschaffung der Corona-Masken ein strukturelles Versagen vor. Demnach hätten bei der Maskenbeschaffung „fehlendes ökonomisches Verständnis“ und „politischer Ehrgeiz“ des damaligen Gesundheitsministers dazu geführt, daß nicht als „Team Staat“, sondern als „Team Ich“ gehandelt worden sei. Mit „Team Ich“ ist Spahn gemeint.
Trotz der besonderen Herausforderung der Pandemie könne man das, was in dessen Amtszeit schiefgelaufen sei, nicht einfach als „unglückliche Verkettung“ abtun. Schließlich seien die Risiken und hohen Schadens-Eintrittswahrscheinlichkeiten durchaus bekannt gewesen.
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JUNGE FREIHEIT
Milliardenschaden verursacht: Trotz neuer Vorwürfe im Masken-Skandal: Spahn lehnt Rücktritt ab
Unions-Fraktionschef Spahn will ungeachtet des Milliardenschadens, den er als Gesundheitsminister anrichtete, im Amt bleiben. Derweil werden neue Details zu seinem Masken-Skandal bekannt.
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🟥 Schüler wollen Abi feiern – aber bitte getrennt nach Geschlechtern!
Scharia-Regeln: Parallelgesellschaften diktieren an deutschen Schulen
🔴 Es sind Szenen, die an das finsterte Mittelalter erinnern. Doch wir schreiben das Jahr 2025 und der Schauplatz befindet sich inmitten einer deutschen Großstadt: eine Minderheit an einem Gymnasium in Essen will einen nach Geschlechtern getrennten Abi-Ball anhalten – weil das gemeinsame Feiern nicht „haram“ sei, so die Begründung. Also nicht den strengen Regeln der muslimischen Scharia entspreche.
Die Forderung stamme von „ein paar Wortführern, die das durchsetzen wollten“, konstatierte ein schockierter Schulleiter gegenüber der „WAZ“, die den Skandal öffentlich machte. Ein Lehrer einer anderen Essener Schule zeigte sich „fassungslos über dieses Beispiel kolossaler Desintegration“.
Und nein, liebe Politiker, es handelt sich bei der geschlechtsgetrennten Abi-Feier um keinen bedauerlichen Einzelfall. So wissen Pädagogen an weiteren Schulen in Essen auch von Boykottdrohungen muslimischer Schüler für den Schwimm- und Sportunterricht, Forderungen nach getrennt durchzuführenden Klassenfahrten oder einem aufoktroyierten Kopftuch-Zwang und Nagellack-Verbot für Schülerinnen zu berichten.
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Scharia-Regeln: Parallelgesellschaften diktieren an deutschen Schulen
🔴 Es sind Szenen, die an das finsterte Mittelalter erinnern. Doch wir schreiben das Jahr 2025 und der Schauplatz befindet sich inmitten einer deutschen Großstadt: eine Minderheit an einem Gymnasium in Essen will einen nach Geschlechtern getrennten Abi-Ball anhalten – weil das gemeinsame Feiern nicht „haram“ sei, so die Begründung. Also nicht den strengen Regeln der muslimischen Scharia entspreche.
Die Forderung stamme von „ein paar Wortführern, die das durchsetzen wollten“, konstatierte ein schockierter Schulleiter gegenüber der „WAZ“, die den Skandal öffentlich machte. Ein Lehrer einer anderen Essener Schule zeigte sich „fassungslos über dieses Beispiel kolossaler Desintegration“.
Und nein, liebe Politiker, es handelt sich bei der geschlechtsgetrennten Abi-Feier um keinen bedauerlichen Einzelfall. So wissen Pädagogen an weiteren Schulen in Essen auch von Boykottdrohungen muslimischer Schüler für den Schwimm- und Sportunterricht, Forderungen nach getrennt durchzuführenden Klassenfahrten oder einem aufoktroyierten Kopftuch-Zwang und Nagellack-Verbot für Schülerinnen zu berichten.
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reitschuster.de
Schüler wollen Abi feiern – aber bitte getrennt nach Geschlechtern! Scharia-Regeln: Parallelgesellschaften diktieren an deutschen…
Mädchen trauen sich nur noch mit Kopftuch in die Schule. Klassenfahrten und Sport-Unterricht werden boykottiert. Diese Zustände herrschen an Gymnasien in Essen – und legen die Symptome einer verfehlten Willkommenskultur schonungslos offen. Von Kai Rebmann.
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🟥 Verstörende Aussagen israelischer Regierung
Netanjahu äußerte sich nach Angaben israelischer Medien bei einem Besuch des Luftwaffenstützpunkts Tel Nof in Zentralisrael zusammen mit Verteidigungsminister Israel Katz und Generalleutnant Eyal Zamir.
🔴 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ruft die Bevölkerung von Teheran auf, die iranische Hauptstadt zu verlassen. Israel habe mittlerweile die Hoheit über den Luftraum Teherans übernommen, weitere Handlungen folgten, sagt Netanjahu.
Stunden zuvor hatte Katz weitere Attacken auf die iranische Hauptstadt angekündigt. Der "Diktator aus Teheran" sei ein "feiger Mörder", sagte Katz und erklärte:
"Die Bewohner von Teheran werden den Preis bezahlen – und zwar bald."
Nach der ersten iranischen Vergeltungswelle in der Nacht zu Samstag hatte Katz auf X angekündigt, dass Teheran mit seinen rund 16 Millionen Einwohnern "brennen" werde.
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Netanjahu äußerte sich nach Angaben israelischer Medien bei einem Besuch des Luftwaffenstützpunkts Tel Nof in Zentralisrael zusammen mit Verteidigungsminister Israel Katz und Generalleutnant Eyal Zamir.
🔴 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ruft die Bevölkerung von Teheran auf, die iranische Hauptstadt zu verlassen. Israel habe mittlerweile die Hoheit über den Luftraum Teherans übernommen, weitere Handlungen folgten, sagt Netanjahu.
Stunden zuvor hatte Katz weitere Attacken auf die iranische Hauptstadt angekündigt. Der "Diktator aus Teheran" sei ein "feiger Mörder", sagte Katz und erklärte:
"Die Bewohner von Teheran werden den Preis bezahlen – und zwar bald."
Nach der ersten iranischen Vergeltungswelle in der Nacht zu Samstag hatte Katz auf X angekündigt, dass Teheran mit seinen rund 16 Millionen Einwohnern "brennen" werde.
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MEINUNG
🟥 Ich will nie wieder das Wort „Völkerrecht“ hören
Als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, sprachen deutsche Medien und die deutsche Regierung sofort von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Man müsse sich mit dem Überfallenen solidarisieren, der Aggressor dürfe für den Völkerrechtsbruch nicht belohnt werden. So weit, so gut. Seit Freitag bombardiert Israel den Iran – ein glasklarer Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, ein Völkerrechtsbruch, ein Angriffskrieg, der jedoch weder von den deutschen Medien noch von der deutschen Regierung so benannt wird. Nun fordern sie, Deutschland müsse sich nicht mit dem Überfallenen, sondern mit dem Aggressor solidarisieren. Das sind doppelte Standards in ihrer skurrilsten Form. Wer den russischen Völkerrechtsbruch anprangert, darf zum israelischen Völkerrechtsbruch nicht schweigen.
🔴 Ein Kommentar von Jens Berger.
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🟥 Ich will nie wieder das Wort „Völkerrecht“ hören
Als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, sprachen deutsche Medien und die deutsche Regierung sofort von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Man müsse sich mit dem Überfallenen solidarisieren, der Aggressor dürfe für den Völkerrechtsbruch nicht belohnt werden. So weit, so gut. Seit Freitag bombardiert Israel den Iran – ein glasklarer Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, ein Völkerrechtsbruch, ein Angriffskrieg, der jedoch weder von den deutschen Medien noch von der deutschen Regierung so benannt wird. Nun fordern sie, Deutschland müsse sich nicht mit dem Überfallenen, sondern mit dem Aggressor solidarisieren. Das sind doppelte Standards in ihrer skurrilsten Form. Wer den russischen Völkerrechtsbruch anprangert, darf zum israelischen Völkerrechtsbruch nicht schweigen.
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Ich will nie wieder das Wort „Völkerrecht“ hören
Als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, sprachen deutsche Medien und die deutsche Regierung sofort von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Man müsse sich mit dem Überfallenen solidarisieren, der Aggressor dürfe für den Völkerrechtsbruch…
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🟥 "Konflikt mit Iran ist Umsetzung eines jahrzehntealten Plans" – Sachs über US-Politik im Nahost
In einem Interview mit Andrew Napolitano erklärt der US-Ökonom Jeffrey Sachs, er sei überzeugt, dass das wahre Ziel der aktuellen militärischen Aktionen gegen Iran nicht die Zerstörung seiner Nuklearkapazitäten sei, da dies ohne den Einsatz von Atomwaffen kaum möglich wäre. Vielmehr sei ein geplanter Regimewechsel das Ziel.
🔴 Dabei verweist er auf das im Jahr 1996 veröffentlichte Strategiepapier "A Clean Break: Eine neue Strategie zur Sicherung des Gebietes", das für Benjamin Netanjahu, den damaligen Premierminister Israels, erstellt und von den USA unterstützt wurde.
Darin sei eine Liste von sieben Ländern enthalten, die als Ziele für Destabilisierung oder militärische Intervention genannt werden. Dazu zählen der Irak, Syrien, der Libanon, der Sudan, Somalia, Libyen und Iran.
Er ist der Ansicht, dass diese Strategie in den letzten Jahrzehnten konsequent umgesetzt wurde und nun Iran – das letzte Land auf der Liste, das noch nicht direkt angegriffen worden war – an der Reihe sei. Die Liste sei damit komplett.
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In einem Interview mit Andrew Napolitano erklärt der US-Ökonom Jeffrey Sachs, er sei überzeugt, dass das wahre Ziel der aktuellen militärischen Aktionen gegen Iran nicht die Zerstörung seiner Nuklearkapazitäten sei, da dies ohne den Einsatz von Atomwaffen kaum möglich wäre. Vielmehr sei ein geplanter Regimewechsel das Ziel.
🔴 Dabei verweist er auf das im Jahr 1996 veröffentlichte Strategiepapier "A Clean Break: Eine neue Strategie zur Sicherung des Gebietes", das für Benjamin Netanjahu, den damaligen Premierminister Israels, erstellt und von den USA unterstützt wurde.
Darin sei eine Liste von sieben Ländern enthalten, die als Ziele für Destabilisierung oder militärische Intervention genannt werden. Dazu zählen der Irak, Syrien, der Libanon, der Sudan, Somalia, Libyen und Iran.
Er ist der Ansicht, dass diese Strategie in den letzten Jahrzehnten konsequent umgesetzt wurde und nun Iran – das letzte Land auf der Liste, das noch nicht direkt angegriffen worden war – an der Reihe sei. Die Liste sei damit komplett.
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👍4
🟥 Wie geschichtsvergessene deutsche Politiker einen neuen Krieg mit Russland provozieren
Letzte Woche gab es einen Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden der russischen Duma und der deutschen Bundestagspräsidentin, der aufzeigt, wie geschichtsvergessen die heutigen deutschen Politiker sind und wie gefährlich das für Deutschland werden kann.
Von Thomas Röper
🔴 Der Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden der russischen Duma und der deutschen Bundestagspräsidentin von letzter Woche hat in deutschen Medien kaum eine Rolle gespielt, allerdings hat beispielsweise RT-DE ihn ausführlich dokumentiert, weil er in Russland genau beobachtet wurde.
Duma-Sprecher Wolodin hat versucht, mit Bundespräsidentin Klöckner einen konstruktiven Dialog zu beginnen, was diese jedoch brüsk – und vor allem unter Präsentation von totaler Geschichtsvergessenheit – zurückgewiesen hat.
Das war am Sonntagabend auch Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den Beitrag darüber übersetzt.
🔴 Artikel lesen bei 👉 ANTI-SPIEGEL
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Letzte Woche gab es einen Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden der russischen Duma und der deutschen Bundestagspräsidentin, der aufzeigt, wie geschichtsvergessen die heutigen deutschen Politiker sind und wie gefährlich das für Deutschland werden kann.
Von Thomas Röper
🔴 Der Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden der russischen Duma und der deutschen Bundestagspräsidentin von letzter Woche hat in deutschen Medien kaum eine Rolle gespielt, allerdings hat beispielsweise RT-DE ihn ausführlich dokumentiert, weil er in Russland genau beobachtet wurde.
Duma-Sprecher Wolodin hat versucht, mit Bundespräsidentin Klöckner einen konstruktiven Dialog zu beginnen, was diese jedoch brüsk – und vor allem unter Präsentation von totaler Geschichtsvergessenheit – zurückgewiesen hat.
Das war am Sonntagabend auch Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den Beitrag darüber übersetzt.
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❤4
🟥 Proteste gegen Israel: Hunderttausende demonstrieren – der Mainstream schweigt
Am Wochenende sind in Den Haag und Brüssel Hunderttausende zusammengekommen, um gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen zu protestieren. Trotz der Größe der Demonstrationen - wir kennen das von den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen - berichtet der Mainstream nicht. Die großen deutschen Medien positionieren sich wie die deutsche Politik eng an der Seite Israels.
🔴 Trotz ihrer Größe blieben zwei Demonstrationen in Den Haag und Brüssel unterhalb des medialen Radars. In beiden Städten demonstrierten Hunderttausende gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen, berichtet der Blog "Lost in Europe". Die Proteste richteten sich auch gegen die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die EU unterstützt einseitig Israel, Deutschland liefert trotz eines laufenden Verfahrens wegen Unterstützung von Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof weiterhin in großem Umfang Waffen an Israel.
Die Demonstranten forderten von Israel einen sofortigen dauerhaften Waffenstillstand sowie ein Ende des Völkermords in Gaza. Von der EU forderten sie Sanktionen gegen Israel. Zudem soll die EU die Politik der einseitigen Unterstützung Israels beenden. Viele Teilnehmer waren in Rot gekleidet. Sie signalisierten damit, dass für sie die rote Linie überschritten sei.
Die Veranstalter sprachen von 150.000 Teilnehmern in Den Haag. Die Proteste wären demnach die bisher größten Proteste in den Niederlanden. Ebenso viele sollen es laut Veranstalter in Brüssel gewesen sein. "Aus dem Herzen Europas fordern wir eine moralische Führung", forderte eine Vertreterin von Amnesty International.
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Am Wochenende sind in Den Haag und Brüssel Hunderttausende zusammengekommen, um gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen zu protestieren. Trotz der Größe der Demonstrationen - wir kennen das von den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen - berichtet der Mainstream nicht. Die großen deutschen Medien positionieren sich wie die deutsche Politik eng an der Seite Israels.
🔴 Trotz ihrer Größe blieben zwei Demonstrationen in Den Haag und Brüssel unterhalb des medialen Radars. In beiden Städten demonstrierten Hunderttausende gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen, berichtet der Blog "Lost in Europe". Die Proteste richteten sich auch gegen die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die EU unterstützt einseitig Israel, Deutschland liefert trotz eines laufenden Verfahrens wegen Unterstützung von Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof weiterhin in großem Umfang Waffen an Israel.
Die Demonstranten forderten von Israel einen sofortigen dauerhaften Waffenstillstand sowie ein Ende des Völkermords in Gaza. Von der EU forderten sie Sanktionen gegen Israel. Zudem soll die EU die Politik der einseitigen Unterstützung Israels beenden. Viele Teilnehmer waren in Rot gekleidet. Sie signalisierten damit, dass für sie die rote Linie überschritten sei.
Die Veranstalter sprachen von 150.000 Teilnehmern in Den Haag. Die Proteste wären demnach die bisher größten Proteste in den Niederlanden. Ebenso viele sollen es laut Veranstalter in Brüssel gewesen sein. "Aus dem Herzen Europas fordern wir eine moralische Führung", forderte eine Vertreterin von Amnesty International.
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Lost in EUrope
Großdemos gegen den “Genozid” in Gaza
Es waren die größten Demos seit 20 Jahren: In Den Haag und Brüssel sind Zehntausende gegen Israel auf die Straße gegangen. In beiden Städten finden demnächst wichtige Gipfeltreffen statt.
❤2
🟥 17. Juni 1953 – „Die Stunde der Freiheit hat geschlagen“
Heute vor 72 Jahren protestieren die Bewohner der DDR gegen das SED-Regime. Die Sozialisten antworten mit brutaler Gewalt und sowjetischen Panzern. Der Volksaufstand des 17. Juni 1953 ist ein herausragendes Datum in der deutschen Geschichte.
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JUNGE FREIHEIT
Volksaufstand: 17. Juni 1953 – „Die Stunde der Freiheit hat geschlagen“
Heute vor 72 Jahren protestieren die Bewohner der DDR gegen das SED-Regime. Die Sozialisten antworten mit brutaler Gewalt und sowjetischen Panzern. Der Volksaufstand des 17. Juni 1953 ist ein herausragendes Datum in der deutschen Geschichte.
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🟥 Trotz Einbürgerungen und Doppelpaß
Schon fast jeder zweite Häftling ist Ausländer
Deutschlands Gefängnisse sind am Limit. Sprachbarrieren und Respektlosigkeit belasten Justizbeamte. Und die Kosten der Masseneinwanderung für die Steuerzahler sind enorm.
🔴 BERLIN. Die massenhafte Migration nach Deutschland hat sich zunehmend in der Strafvollzugsstatistik niedergeschlagen. Laut einer aktuellen Erhebung in allen 16 Bundesländern sind derzeit 59.877 Personen inhaftiert – Untersuchungshäftlinge eingeschlossen. Von diesen sind 26.710 Ausländer, was einem Anteil von 45 Prozent entspricht.
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Schon fast jeder zweite Häftling ist Ausländer
Deutschlands Gefängnisse sind am Limit. Sprachbarrieren und Respektlosigkeit belasten Justizbeamte. Und die Kosten der Masseneinwanderung für die Steuerzahler sind enorm.
🔴 BERLIN. Die massenhafte Migration nach Deutschland hat sich zunehmend in der Strafvollzugsstatistik niedergeschlagen. Laut einer aktuellen Erhebung in allen 16 Bundesländern sind derzeit 59.877 Personen inhaftiert – Untersuchungshäftlinge eingeschlossen. Von diesen sind 26.710 Ausländer, was einem Anteil von 45 Prozent entspricht.
Damit ist der Ausländeranteil in Deutschlands Gefängnissen fast dreimal so hoch wie an der Gesamtbevölkerung. Die Tendenz ist steigend. Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen: Zwischen 2017 und 2024 ist der Anteil ausländischer Strafgefangener – ohne U-Haft – von 30 auf 37 Prozent gestiegen. Auffällig ist dabei der hohe Anteil junger Männer aus Zuwanderergruppen.
Dabei verfälscht ein statistischer Faktor das Bild noch: Inhaftierte mit doppelter Staatsbürgerschaft werden als Deutsche geführt. Würde man diese der Gruppe der Ausländer zurechnen, läge der Ausländeranteil etwa in Berlin bei 60 statt 56 Prozent – in Nordrhein-Westfalen bei 48 statt 41 Prozent. Nicht erfasst ist zudem, wie viele Gefangene mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft einen Migrationshintergrund haben.
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Trotz Einbürgerungen und Doppelpaß: Schon fast jeder zweite Häftling ist Ausländer
Deutschlands Gefängnisse sind am Limit. Sprachbarrieren und Respektlosigkeit belasten Justizbeamte. Und die Kosten der Masseneinwanderung für die Steuerzahler sind enorm.
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🟥 G7 einig: Israel darf sich verteidigen – Iran als Hauptverursacher regionalen Terrors
Die G7 unterstützen geschlossen Israels Recht auf Selbstverteidigung. US-Präsident Donald Trump reist wegen der Krise vorzeitig ab – und kündigt Verhandlungen an.
🔴 US-Präsident Donald Trump und die anderen G7-Chefs haben sich unerwartet auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran verständigt. In dem von Gastgeber Kanada veröffentlichten Text wird der Iran als „die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ bezeichnet und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Weiter erklären die Staats- und Regierungschefs der G7, man habe stets unmissverständlich klargestellt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.
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Die G7 unterstützen geschlossen Israels Recht auf Selbstverteidigung. US-Präsident Donald Trump reist wegen der Krise vorzeitig ab – und kündigt Verhandlungen an.
🔴 US-Präsident Donald Trump und die anderen G7-Chefs haben sich unerwartet auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran verständigt. In dem von Gastgeber Kanada veröffentlichten Text wird der Iran als „die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ bezeichnet und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Weiter erklären die Staats- und Regierungschefs der G7, man habe stets unmissverständlich klargestellt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.
Direkte Kritik am israelischen Vorgehen gegen den Iran findet sich in der Erklärung der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte nicht. Es wird lediglich die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung in dem Konflikt betont und gefordert, dass die Lösung der Iran-Krise zu einer umfassenderen Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führen sollte – einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen.
Zu Auswirkungen des aktuellen Konflikts auf die internationalen Energiemärkte heißt es, man werde diese weiterhin aufmerksam beobachten. Man stehe bereit, gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität der Märkte zu sichern.
US-Präsident verlässt Gipfel wegen Iran-Krise vorzeitig
Die Einigung auf die Erklärung am Montagabend (Ortszeit) erfolgte wenige Stunden nach der Ankündigung des Weißen Hauses, dass Trump wegen der Nahost-Krise vorzeitig nach Washington zurückkehrt und auf den zweiten Gipfeltag verzichtet.
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The Epoch Times
G7 einig: Israel darf sich verteidigen – Iran als Hauptverursacher regionalen Terrors - Epoch Times (Deutsch)
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Di., 17.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥Grüne Stadträtin startet Umfrage, ob AfD-Wähler Spenderorgane erhalten sollen
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🟥 Vom Recht auf Angriffskrieg
🟥 Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Iran beteiligt?
🟥 Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht
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🟥 Umwelthilfe verklagt Baden-Württemberg – wegen verfehlter Klimaziele
🟥 Wenn fürs Klima ein Wald sterben muß
🟥 Reaktion auf israelischen Präventivschlag
Tote und Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Israel
🟥 Bilderberg-Konferenz in Stockholm: Eliten unter sich
🟥 Israels nächster Krieg - so regiert die internationale Diplomatie
🟥 Neun Milliarden Euro: Deutschland stockt Ukraine-Hilfe erneut auf
🟥 Israel führt massiven Luftschlag gegen Iran durch
🟥 Basta Berlin (278) – Offener Vollzug
🟥 Pistorius in Kiew: Keine Tauruslieferung – weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe geplant
🟥 Geschichtsfälscher Pistorius
🟥 Masken-Skandal: Wie Grüne und Linke Jens Spahn davonkommen lassen
🟥 Angst vor Energiekrise: Slowakei lehnt neues EU-Sanktionspaket ab
🟥 Enthüllt: Legal betrogen –
Wie 80 Millionen Deutsche um ihre Altersvorsorge gebracht werden
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Israel ordnet Mediensperre an!
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Kann man sich nicht ausdenken:
🟥Grüne Stadträtin startet Umfrage, ob AfD-Wähler Spenderorgane erhalten sollen
Eine grüne Stadträtin hat auf X eine Umfrage gestartet, in der sie Organspenden an AfD-Wähler infrage stellt. Über ein Viertel der Befragten sprachen sich gegen die Organspenden an AfD-Wähler aus.
🔴 Die grüne Stadträtin Julia Probst aus dem bayerischen Weißenhorn fragte am vergangenen Samstag auf X ihre Follower danach, ob sie bereit wären, Organe von Familienangehörigen an AfD-Wähler zu spenden. Darüber berichtete zuerst die Junge Freiheit.
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Eine grüne Stadträtin hat auf X eine Umfrage gestartet, in der sie Organspenden an AfD-Wähler infrage stellt. Über ein Viertel der Befragten sprachen sich gegen die Organspenden an AfD-Wähler aus.
🔴 Die grüne Stadträtin Julia Probst aus dem bayerischen Weißenhorn fragte am vergangenen Samstag auf X ihre Follower danach, ob sie bereit wären, Organe von Familienangehörigen an AfD-Wähler zu spenden. Darüber berichtete zuerst die Junge Freiheit.
So schrieb Probst auf X: „Stellt euch vor, ihr müsstet darüber entscheiden, ob die Organe eines Familienangehörigen gespendet werden sollen. Zufällig wisst ihr, dass der Empfänger die Afd wählt. Würdet ihr spenden? Gerade große Diskussion darüber im Freundeskreis. Mich interessiert eure Meinung.“ Darunter teilte sie eine Umfrage, in der man mit Ja oder Nein abstimmen konnte.
Die 3.801 Teilnehmer an der Umfrage gaben ein klares Votum ab: 74,5 Prozent würden auch im Falle eines AfD-Wählers als Empfänger die Organe spenden lassen. Immer noch 25,5 Prozent sprachen sich gegen eine Spende an AfD-Wähler aus.
Wie es zur Diskussion in Probsts Umkreis gekommen sein soll, ist unklar. Nach aktueller Rechtslage haben Angehörige meist kein Mitspracherecht bei der Spende von Organen – stattdessen entscheidet jeder selbst, ob man Organspender sein möchte oder nicht. Über die Verteilung der Spenderorgane entscheidet die Vermittlungsstelle Eurotransplant, anhand von medizinischen und nicht politischen Kriterien – selbst in den Fällen, wo Angehörige über eine Spende entscheiden können, wissen sie also vorwiegend nicht, wer der Empfänger sein wird.
Interessant ist, dass, obwohl Probsts Hypothese auf wenig positive Gegenliebe stieß, immer noch über ein Viertel der Umfrageteilnehmer eine Organspende an AfD-Wähler ablehnen und damit sogar einen möglichen Tod von Menschen aufgrund von Parteipräferenzen bevorzugen würden.
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Grüne Stadträtin startet Umfrage, ob AfD-Wähler Spenderorgane erhalten sollen
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🟥 Israel führt massiven Luftschlag gegen Iran durch
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🟥 Wende bei der Photovoltaik
Wer Solarenergie auf dem Dach produziert, soll jetzt kräftig zahlen
Wenn die Sonne scheint, speisen Tausende Hausbesitzer ihren Solarstrom ins Netz. Nun sollen sie dafür bis zu 16 Milliarden Euro zahlen. Das geht aus einem Papier der Bundesnetzagentur hervor, das der JF vorliegt.
🔴 BONN. In einem Diskussionspapier hat die Bundesnetzagentur vorgeschlagen, private Solarstromproduzenten über sogenannte Einspeiseentgelte zur Kasse zu bitten. Das betrifft vor allem Besitzer von Einfamilienhäusern, die eine Photovoltaik-Anlage (PVA) auf dem Dach haben.
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Wer Solarenergie auf dem Dach produziert, soll jetzt kräftig zahlen
Wenn die Sonne scheint, speisen Tausende Hausbesitzer ihren Solarstrom ins Netz. Nun sollen sie dafür bis zu 16 Milliarden Euro zahlen. Das geht aus einem Papier der Bundesnetzagentur hervor, das der JF vorliegt.
🔴 BONN. In einem Diskussionspapier hat die Bundesnetzagentur vorgeschlagen, private Solarstromproduzenten über sogenannte Einspeiseentgelte zur Kasse zu bitten. Das betrifft vor allem Besitzer von Einfamilienhäusern, die eine Photovoltaik-Anlage (PVA) auf dem Dach haben.
Das Problem: Wenn die Sonne scheint, speisen alle gleichzeitig Strom ins Netz, was die sensible Frequenz ins Wanken bringt. In Spanien und Portugal hatte es aus diesem Grund Ende April einen landesweiten stundenlangen Blackout gegeben.
Für die PVA-Besitzer würde sich mit dieser Kostenbeteiligung vieles ändern. Zuletzt war die Einspeisevergütung, also das Geld, das sie für den von ihnen produzierten Strom erhalten, auf 7,94 Cent pro Kilowattstunde gesunken.
Kommt jetzt noch ein Einspeiseentgelt hinzu, könnte sich die Solarstromproduktion für viele private Haushalte zum Minusgeschäft entwickeln. In dem Diskussionspapier der Bundesnetzagentur, das der JF vorliegt, heißt es auf Seite 25: „Im Gegensatz zu Netzentgeltsystemen anderer europäischer Länder werden in Deutschland somit die Netzentgelte Strom allein von den letztverbrauchenden Netzkunden gezahlt.“ Geleitet wird die Bundesnetzagentur vom ehemaligen Grünen-Politiker Klaus Müller.
🔴 Solarenergie verursacht „hohe Mehrkosten“
Die Einspeisung der Solarenergie verursache laut ihm „hohe Mehrkosten“, die zu der Diskussion führten, „inwiefern Einspeiser auch in Deutschland künftig einen Finanzierungsbeitrag für die Nutzung der Netzinfrastruktur leisten sollten“.
(Red.: Nein wirklich? Haben wir uns nicht jahrelang von den "Grünen" anhören müssen, "Sonne und Wind schicken keine Rechnung"?🤡)
Aber wie hoch soll die Kostenbeteiligung über Einspeiseentgelte für die Solarenergie sein? Sie könne „im Grunde frei bestimmt“ werden, so die Netzagentur. Dafür entwirft sie drei Szenarien: im für die PVA-Besitzer ungünstigsten Fall werde es „eine paritätische Kostenbeteiligung zwischen Verbrauchern und Einspeisern“ geben. Dadurch, so steht es in dem Papier, würden für „2025 die ca. 33 Mrd. € bundesweiten Netzkosten über Einspeiseentgelte hälftig mitfinanziert“.
Eine andere Möglichkeit wäre, „die aus der Festlegung zur Verteilung der Mehrkosten aus der Integration von EE-Anlagen bestimmten Beträge den Einspeisern aufzuerlegen. Diese würde für 2025 eine Summe von 2,4 Milliarden Euro ausmachen.
Als dritte Variante bringt die Bundesnetzagentur „einen Kostenbeitrag an den Systemdienstleistungen, bei deren Entstehen den Einspeisern eine besondere Verantwortung zukommt“, ins Spiel. Als Beispiele werden das „Engpaßmanagement (Redispatch, Netzreserve), oder die „Kosten für Verlustenergie“ genannt. Dies betrage für das laufende Jahr rund 7,3 Milliarden Euro. (fh)
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JUNGE FREIHEIT
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🟥 Linksextremer Terror in Berlin generalstabsmäßig organisiert
Gleichzeitig gehen in Berlin an zwei weit auseinanderliegenden Orten 36 Lieferwagen in Flammen auf. Linksextremisten bekennen sich nun zu den Anschlägen auf Amazon und Telekom.
🔴 BERLIN. Linksextremisten der „Antimilitaristischen Aktion“ haben sich zu zwei verheerenden Brandanschlägen in Berlin bekannt. Dabei brannten fast gleichzeitig an je einem Firmenstandort von Amazon und der Telekom insgesamt 36 Transporter aus. Weitere Fahrzeuge wurden durch die Flammen beschädigt.
🔴 Linksextremer Anschlag auch in Brandenburg?
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Gleichzeitig gehen in Berlin an zwei weit auseinanderliegenden Orten 36 Lieferwagen in Flammen auf. Linksextremisten bekennen sich nun zu den Anschlägen auf Amazon und Telekom.
🔴 BERLIN. Linksextremisten der „Antimilitaristischen Aktion“ haben sich zu zwei verheerenden Brandanschlägen in Berlin bekannt. Dabei brannten fast gleichzeitig an je einem Firmenstandort von Amazon und der Telekom insgesamt 36 Transporter aus. Weitere Fahrzeuge wurden durch die Flammen beschädigt.
Die Tatorte liegen mehr als zwölf Kilometer und rund 35 Autominuten voneinander entfernt. An der Mohriner Allee im zu Neukölln gehörenden Ortsteil Britz brannten 19 Firmenwagen von Amazon vollständig aus, vier weitere wurden beschädigt. Der Notruf von Anwohnern ging um 2:59 Uhr bei der Feuerwehr ein. 40 Feuerwehrleute rückten aus und brauchten eine Stunde, um das Feuer zu löschen.
Nur drei Minuten zuvor war die Feuerwehr zur Buchberger Straße nach Lichtenberg gerufen worden. Dort hatten Zeugen einen Feuerschein gesehen und Knallgeräusche gehört. Nach Angaben der Feuerwehr brannten an mehreren Brandstellen 17 Transporter. Die Feuerwehr rückte mit 51 Einsatzkräften an, die die Feuer ebenfalls in rund einer Stunde unter Kontrolle hatten.
🔴 Linksextremer Anschlag auch in Brandenburg?
Zu den Anschlägen, die einen Sachschaden in Millionenhöhe verursacht haben dürften, hat sich die militante Gruppe nun auf der linksextremistischen Plattform „Indymedia“ bekannt. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftungen.
In dem Selbstbezichtigungsschreiben heißt es: „Zäune und Kameras konnten die Antimilitarist*innen nicht aufhalten, diese beiden Militärkollaborateure zu attackieren.“ Begründung: „Beide Firmen profitieren immens von der globalen Militarisierung und den sich ausbreitenden Kriegen. Deswegen ist es richtig, sie zu sabotieren.“
Die Polizei prüft nun einen Zusammenhang zu einem ähnlich abgelaufenen Brandanschlag eine Woche zuvor im Berliner Umland. In Schönwalde-Glien (Havelland) in Brandenburg gingen auf einem Stellplatz Dutzende Transporter von Amazon und der Deutschen Post in Flammen auf.
Vergangenen Mittwoch hatten Linksextremisten der Gruppierung „Anarchistischer Haufen M.R.M.D.“ auch einen Brandanschlag auf ein Berliner Mikrochip-Unternehmen verübt. Auch hier ging der Notruf um 3 Uhr in der Nacht ein. (fh)
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JUNGE FREIHEIT
Erneut Brandanschläge: Linksextremer Terror in Berlin generalstabsmäßig organisiert
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