Sa.,14.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S
RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
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👉 TICKER Nahost-Eskalation
🟥 Telefongespräch zwischen Putin und Trump: Lage im Nahen Osten im Fokus
🟥 EU verlängert Schutz für Ukraine-Flüchtlinge bis März 2027
🟥 Umwelthilfe verklagt Baden-Württemberg – wegen verfehlter Klimaziele
🟥 Wenn fürs Klima ein Wald sterben muß
🟥 Reaktion auf israelischen Präventivschlag
Tote und Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Israel
🟥 Bilderberg-Konferenz in Stockholm: Eliten unter sich
🗓 T H E M E N der W O C H E
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🟥 Israels nächster Krieg - so regiert die internationale Diplomatie
🟥 Neun Milliarden Euro: Deutschland stockt Ukraine-Hilfe erneut auf
🟥 Israel führt massiven Luftschlag gegen Iran durch
🟥 Basta Berlin (278) – Offener Vollzug
🟥 Pistorius in Kiew: Keine Tauruslieferung – weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe geplant
🟥 Geschichtsfälscher Pistorius
🟥 Masken-Skandal: Wie Grüne und Linke Jens Spahn davonkommen lassen
🟥 Wende im Streit Musk-Trump: „Wir müssen das Land in Ordnung bringen“
🟥 Angst vor Energiekrise: Slowakei lehnt neues EU-Sanktionspaket ab
🟥 Enthüllt: Legal betrogen –
Wie 80 Millionen Deutsche um ihre Altersvorsorge gebracht werden
🟥 Russischer Journalist: Berliner Polizei hat Pässe meiner Frau und Tochter beschlagnahmt
🟥 Trump spricht von Invasion durch „ausländischen Feind“- und warnt Europa!
🟥 Proteste in der demokratischen Hochburg Chicago
🟥 Berlin: Erneut brutaler Messermord nach Streit in einer "Personengruppe"
🟥 Rückschlag für Regierungspläne: Jeder vierte Hausarzt will aufgeben
🟥 600.000 Euro! CDU heuert von Steuergeld CDU-Hasserin an! | Achtung, Reichelt! vom 10.06.2025
🟥 Großbritannien verhängt Sanktionen gegen israelische Minister
🟥 „Nationale Tragödie“: Österreich in Staatstrauer nach Amoklauf an Grazer Schule
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
Die Deutschen sind so ziemlich noch die Einzigen, die derartig in die falsche Richtung rennen ...
‼️👉 🟢 Umwelthilfe verklagt Baden-Württemberg – wegen verfehlter Klimaziele
„Droht Deutschland in den kommenden Jahren eine massive Klagewelle von Klima-NGOs? Genau davor warnten im März nicht wenige Kritiker, als sich Schwarz-Rot von den Grünen als Gegenleistung für deren Zustimmung zum Mega-Schuldenpaket, irreführend auch als „Sondervermögen“ bezeichnet, den Passus der „Klimaneutralität bis 2045“ in den Koalitionsvertrag diktieren ließen. Damit wurde dieses Projekt zum offiziellen Staatsziel mit Verfassungsrang befördert, dem sich künftig praktisch jedes politische Vorhaben unterordnen zu hat. (…)
wie das in Rechtsfragen eben so ist: zwei Juristen, drei Meinungen. Das wusste auch der im Frühjahr noch amtierende Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der zwar kein Jurist ist, dafür aber Klima-NGOs und all jene, die sich sonst noch dazu berufen fühlen, im Zweifelsfall geradewegs zu Klagen aufrief: „Wenn es da unterschiedliche Interpretationen dieses Passus gibt, dann kann man das vor Gericht wunderbar klären lassen.““ …“
https://reitschuster.de/post/umwelthilfe-verklagt-baden-wuerttemberg-wegen-verfehlter-klimaziele/
‼️👉 🟢 Umwelthilfe verklagt Baden-Württemberg – wegen verfehlter Klimaziele
„Droht Deutschland in den kommenden Jahren eine massive Klagewelle von Klima-NGOs? Genau davor warnten im März nicht wenige Kritiker, als sich Schwarz-Rot von den Grünen als Gegenleistung für deren Zustimmung zum Mega-Schuldenpaket, irreführend auch als „Sondervermögen“ bezeichnet, den Passus der „Klimaneutralität bis 2045“ in den Koalitionsvertrag diktieren ließen. Damit wurde dieses Projekt zum offiziellen Staatsziel mit Verfassungsrang befördert, dem sich künftig praktisch jedes politische Vorhaben unterordnen zu hat. (…)
wie das in Rechtsfragen eben so ist: zwei Juristen, drei Meinungen. Das wusste auch der im Frühjahr noch amtierende Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der zwar kein Jurist ist, dafür aber Klima-NGOs und all jene, die sich sonst noch dazu berufen fühlen, im Zweifelsfall geradewegs zu Klagen aufrief: „Wenn es da unterschiedliche Interpretationen dieses Passus gibt, dann kann man das vor Gericht wunderbar klären lassen.““ …“
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reitschuster.de
Umwelthilfe verklagt Baden-Württemberg – wegen verfehlter Klimaziele Blaupause für ganz Deutschland?
Es waren nur drei Wörter im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, die bei Kritikern alle Alarmglocken schrillen ließen. Hochrangige Verfassungsrechtler witterten Panikmache und wiegelten ab – wohl zu Unrecht wie sich jetzt im Südwesten zeigt. Von Kai Rebmann.
🤮9
🟥 EU verlängert Schutz für Ukraine-Flüchtlinge bis März 2027
🔴"Der EU-Innenministerrat hat am Freitag in Luxemburg einstimmig einen Vorschlag angenommen, mit dem der seit März 2022 gewährte vorübergehende Schutz für die vor dem russischen Angriffskrieg geflohenen Ukrainer um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2027 verlängert wird. Dies sei laut EU ein Signal an die über vier Millionen Vertriebenen aus der Ukraine, dass es nicht notwendig sei, einen individuellen Asylantrag zu stellen, hieß es.“ …“
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🔴"Der EU-Innenministerrat hat am Freitag in Luxemburg einstimmig einen Vorschlag angenommen, mit dem der seit März 2022 gewährte vorübergehende Schutz für die vor dem russischen Angriffskrieg geflohenen Ukrainer um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2027 verlängert wird. Dies sei laut EU ein Signal an die über vier Millionen Vertriebenen aus der Ukraine, dass es nicht notwendig sei, einen individuellen Asylantrag zu stellen, hieß es.“ …“
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Exxpress
EU verlängert Schutz für Ukraine-Flüchtlinge bis März 2027
Während Österreichs Bundesländer auf Rückführungen und klare Regeln für ukrainische Flüchtlinge drängen, hat die EU am Freitag den Schutz für Ukrainer bis 4. März 2027 verlängert. Der Innenministerrat hat den Vorschlag zur Verlängerung einstimmig angenommen.
🤮12❤1
🟥 Telefongespräch zwischen Putin und Trump: Lage im Nahen Osten im Fokus
Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-amerikanische Staatschef Donald Trump haben am Samstag erneut ein Telefongespräch geführt. Die Eskalation in Nahost stand im Mittelpunkt des Telefonats. Putin verurteilte Israels Militäroperation gegen Iran.
🔴 Wladimir Putin und Donald Trump haben am Samstag zum fünften Mal seit Jahresbeginn miteinander telefoniert. Dies teilte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow gegenüber Medien mit. Das Telefongespräch habe 50 Minuten gedauert und sei nützlich gewesen, so Uschakow.
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Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-amerikanische Staatschef Donald Trump haben am Samstag erneut ein Telefongespräch geführt. Die Eskalation in Nahost stand im Mittelpunkt des Telefonats. Putin verurteilte Israels Militäroperation gegen Iran.
🔴 Wladimir Putin und Donald Trump haben am Samstag zum fünften Mal seit Jahresbeginn miteinander telefoniert. Dies teilte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow gegenüber Medien mit. Das Telefongespräch habe 50 Minuten gedauert und sei nützlich gewesen, so Uschakow.
Im Mittelpunkt des Telefonats zwischen den Staatschefs der Russischen Föderation und der USA stand die Gewalteskalation im Nahen Osten nach den Angriffen Israels auf die Atomanlagen in Iran.
Wie es heißt, informierte Putin seinen US-Amtskollegen über die Telefongespräche, die er am Vortag mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu geführt hatte.
Putin verurteilte den Militäreinsatz Israels gegen Iran und kündigte Moskaus Bereitschaft an, zwischen beiden Ländern zu vermitteln, um für alle Seiten akzeptable Vereinbarungen zum iranischen Atomprogramm zu finden.
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RT DE
Telefongespräch zwischen Putin und Trump: Lage im Nahen Osten im Fokus
Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-amerikanische Staatschef Donald Trump haben am Samstag erneut ein Telefongespräch geführt. Die Eskalation in Nahost stand im Mittelpunkt des Telefonats. Putin verurteilte Israels Militäroperation gegen Iran.
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👉 TICKER Nahost-Eskalation
🟥 London verlegt Kampfflugzeuge in den Nahen Osten
Großbritannien verlegt Kampfflugzeuge in den Nahen Osten. Premierminister Keir Starmer sagte auf dem Flug zum G7-Gipfel in Kanada, die Kampfflugzeuge würden zur „Notfallunterstützung“ in die Region verlegt.
Starmer sagte vor mitreisenden Journalisten, er habe seit Beginn der israelischen Anrgiffe auf den Iran sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen.
Außenminister David Lammy habe „auch mit den Iranern gesprochen“. Die britische Regierung bemühe sich in allen Gesprächen um Deeskalation, betonte Stramer. In seinem „guten und konstruktiven“ Gespräch mit Netanjahu sei es auch um die „Sicherheit Israels“ gegangen.
🟥 China sagte Iran Unterstützung zu
Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte in einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi die Unterstützung Chinas bei der Wahrung seiner Souveränität, bei der Verteidigung seiner „legitimen Rechte und Interessen“ und beim Schutz seiner Bevölkerung zu.
Anschließend telefonierte Wang laut Peking auch mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar. Er habe Saar von seinem Telefonat mit Araghtschi berichtet und ihm mitgeteilt, dass China „Israels Verletzung des Völkerrechts durch den gewaltsamen Angriff auf den Iran klar ablehnt“. Israels Vorgehen sei „inakzeptabel“.
Peking unterhält enge Beziehungen zum Iran. China ist dessen größter Handelspartner und kauft so viel iranisches Öl wie kein anderes Land.
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🟥 London verlegt Kampfflugzeuge in den Nahen Osten
Großbritannien verlegt Kampfflugzeuge in den Nahen Osten. Premierminister Keir Starmer sagte auf dem Flug zum G7-Gipfel in Kanada, die Kampfflugzeuge würden zur „Notfallunterstützung“ in die Region verlegt.
Starmer sagte vor mitreisenden Journalisten, er habe seit Beginn der israelischen Anrgiffe auf den Iran sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen.
Außenminister David Lammy habe „auch mit den Iranern gesprochen“. Die britische Regierung bemühe sich in allen Gesprächen um Deeskalation, betonte Stramer. In seinem „guten und konstruktiven“ Gespräch mit Netanjahu sei es auch um die „Sicherheit Israels“ gegangen.
🟥 China sagte Iran Unterstützung zu
Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte in einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi die Unterstützung Chinas bei der Wahrung seiner Souveränität, bei der Verteidigung seiner „legitimen Rechte und Interessen“ und beim Schutz seiner Bevölkerung zu.
Anschließend telefonierte Wang laut Peking auch mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar. Er habe Saar von seinem Telefonat mit Araghtschi berichtet und ihm mitgeteilt, dass China „Israels Verletzung des Völkerrechts durch den gewaltsamen Angriff auf den Iran klar ablehnt“. Israels Vorgehen sei „inakzeptabel“.
Peking unterhält enge Beziehungen zum Iran. China ist dessen größter Handelspartner und kauft so viel iranisches Öl wie kein anderes Land.
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The Epoch Times
TICKER Nahost | Merz: Israel macht im Iran „Drecksarbeit“ für uns
Der Krieg zwischen Israel und dem Iran dauert eine weitere Nacht an. Trump ruft die Bewohner Teherans zur Flucht auf. Gibt die dortige Führung unter dem Druck nach und lässt sich auf Gespräche ein?
❤7
MEINUNG
🟥 Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht
Mit seinem jüngsten Angriff auf den Iran hat Israel erneut bewiesen, dass es internationale Normen zur Erhaltung der regionalen Stabilität mit Füßen tritt. Aber je länger der von Israel begonnene Krieg gegen Iran dauert, desto offensichtlicher wird Israels strategische Unterlegenheit.
🔴 Nicht nur iranische Nuklearanlagen und Militärbasen wurden und werden weiterhin bombardiert, sondern auch Wohnhäuser, in denen Wissenschaftler und Kommandeure lebten. Israel rechtfertigt den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran als "Selbstverteidigung". Der Vorwurf des Atomwaffenstaats Israel lautet, Teheran müsse von der Entwicklung einer Atombombe abgehalten werden – einer Waffe, die Iran auf Befehl seiner höchsten Institution seit Jahrzehnten aus religiösen Gründen ablehnt.
Das ist schon ein starkes Stück was derzeit mit Unterstützung der Regierungseliten in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland und vielen anderen Ländern des Kollektiven Westens abläuft: Der nuklear bis an die Zähne bewaffnete Schurkenstaat Israel, der als einziger Atomwaffenstaat den Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrag nicht unterschrieben und auch seine Atomwaffen nicht der Internationalen Atomenergie-Agentur der UNO unterstellt hat, dieser Terrorstaat, gegen den der Internationale Gerichtshof wegen des akuten Verdachts des Völkermords ermittelt, schwingt sich auf und behauptet, der vom ihm begonnen Krieg gegen Iran sei ein Akt der Selbstverteidigung. Das erinnert an die sarkastische Redewendung: "Woran merkt man, wann ein zionistischer Rassist und Kriegstreiber lügt? – Wenn er die Lippen bewegt!"
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🟥 Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht
Mit seinem jüngsten Angriff auf den Iran hat Israel erneut bewiesen, dass es internationale Normen zur Erhaltung der regionalen Stabilität mit Füßen tritt. Aber je länger der von Israel begonnene Krieg gegen Iran dauert, desto offensichtlicher wird Israels strategische Unterlegenheit.
🔴 Nicht nur iranische Nuklearanlagen und Militärbasen wurden und werden weiterhin bombardiert, sondern auch Wohnhäuser, in denen Wissenschaftler und Kommandeure lebten. Israel rechtfertigt den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran als "Selbstverteidigung". Der Vorwurf des Atomwaffenstaats Israel lautet, Teheran müsse von der Entwicklung einer Atombombe abgehalten werden – einer Waffe, die Iran auf Befehl seiner höchsten Institution seit Jahrzehnten aus religiösen Gründen ablehnt.
Das ist schon ein starkes Stück was derzeit mit Unterstützung der Regierungseliten in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland und vielen anderen Ländern des Kollektiven Westens abläuft: Der nuklear bis an die Zähne bewaffnete Schurkenstaat Israel, der als einziger Atomwaffenstaat den Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrag nicht unterschrieben und auch seine Atomwaffen nicht der Internationalen Atomenergie-Agentur der UNO unterstellt hat, dieser Terrorstaat, gegen den der Internationale Gerichtshof wegen des akuten Verdachts des Völkermords ermittelt, schwingt sich auf und behauptet, der vom ihm begonnen Krieg gegen Iran sei ein Akt der Selbstverteidigung. Das erinnert an die sarkastische Redewendung: "Woran merkt man, wann ein zionistischer Rassist und Kriegstreiber lügt? – Wenn er die Lippen bewegt!"
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RT DE
Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht
Mit seinem jüngsten Angriff auf den Iran hat Israel erneut bewiesen, dass es internationale Normen zur Erhaltung der regionalen Stabilität mit Füßen tritt. Aber je länger der von Israel begonnene Krieg gegen Iran dauert, desto offensichtlicher wird Israels…
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Forwarded from 🌐 Nachrichtenwelt
🇮🇷⚔️🏴☠️
Tel Aviv am Morgen danach.
Möglicherweise wohnte oder versteckte sich dort irgendein wichtiger israelischer Atomwissenschaftler, oder hoher Kommandeur der IDF, oder Mossad-Anführer, um Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen. Vielleicht waren es sogar zwei oder drei.
Da Israel in solchen Fällen gewohnheitsmäßig genauso verfährt und gestern noch selber wieder zivile Wohnhäuser in Teheran attackierte, wo in Folge ein Wohnhaus sogar komplett einstürzte, wird Israel sicherlich Verständnis dafür haben, wenn andere die israelische Politik der "gezielten Tötungen" einfach übernehmen.
Aber keine Ahnung, vielleicht war es nur ein Unfall, bedauerliche Kollateralschäden eben. Das kann leider auch passieren, Israel und die NATO können ja ein Lied davon singen.
Wie dem auch sei, die Verantwortung für all das trägt am Ende einzig und alleine der Aggressor Israel. Das sind nur die Folgen seiner brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Aggression.
🛜 @NACHRICHTENWELT
Tel Aviv am Morgen danach.
Möglicherweise wohnte oder versteckte sich dort irgendein wichtiger israelischer Atomwissenschaftler, oder hoher Kommandeur der IDF, oder Mossad-Anführer, um Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen. Vielleicht waren es sogar zwei oder drei.
Da Israel in solchen Fällen gewohnheitsmäßig genauso verfährt und gestern noch selber wieder zivile Wohnhäuser in Teheran attackierte, wo in Folge ein Wohnhaus sogar komplett einstürzte, wird Israel sicherlich Verständnis dafür haben, wenn andere die israelische Politik der "gezielten Tötungen" einfach übernehmen.
Aber keine Ahnung, vielleicht war es nur ein Unfall, bedauerliche Kollateralschäden eben. Das kann leider auch passieren, Israel und die NATO können ja ein Lied davon singen.
Wie dem auch sei, die Verantwortung für all das trägt am Ende einzig und alleine der Aggressor Israel. Das sind nur die Folgen seiner brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Aggression.
🛜 @NACHRICHTENWELT
👍5
🟥 Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Iran beteiligt?
Tankflugzeug der Bundeswehr, half offenbar beim Betanken israelischer Kampfjets über Jordanien.
🔴 Ein Tankflugzeug der Bundeswehr, eine eine A400M Atlas, war am Samstag offenbar am Betanken israelische Kampfjets über Jordanien beteiligt.
Das Bundeswehrflugzeug schaltete (vermutlich aus Versehen) für kurze seinen Transponder an, wodurch es erkannt werden konnte.
👉 Das BRD-Regime unterstützt offenbar aktiv einen unprovozierten, brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
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Tankflugzeug der Bundeswehr, half offenbar beim Betanken israelischer Kampfjets über Jordanien.
🔴 Ein Tankflugzeug der Bundeswehr, eine eine A400M Atlas, war am Samstag offenbar am Betanken israelische Kampfjets über Jordanien beteiligt.
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🤮14
🟥 Vom Recht auf Angriffskrieg
Die Bundesregierung billigt Israels völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und übt keine Kritik an der Ermordung ziviler Wissenschaftler durch die israelischen Streitkräfte.
🔴 Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits am Freitag kategorisch zu dem Überfall auf Iran: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ Wie aus einer Vielzahl von Stellungnahmen bekannter Völkerrechtler hervorgeht, ist ein Präventivschlag nach Art des israelischen Überfalls auf Iran allenfalls erlaubt, wenn er einen überwältigenden Angriff verhindert, der unmittelbar bevorsteht und anders nicht abgewendet werden kann. Dies war hier nicht der Fall; zudem befand sich Iran in laufenden Atomverhandlungen mit den USA.
Auch die gezielte Tötung iranischer Atomwissenschaftler sei völkerrechtlich durch nichts zu rechtfertigen, konstatiert ein US-Experte. Verschiedene Bundesregierungen von Rot-Grün bis zu einer Koalition aus Union und FDP haben in der Vergangenheit Verbrechen enger Verbündeter gedeckt, so die Verschleppung von Terrorverdächtigen in Folterverliese durch die CIA oder US-Drohnenmorde in aller Welt.
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Die Bundesregierung billigt Israels völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und übt keine Kritik an der Ermordung ziviler Wissenschaftler durch die israelischen Streitkräfte.
🔴 Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits am Freitag kategorisch zu dem Überfall auf Iran: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ Wie aus einer Vielzahl von Stellungnahmen bekannter Völkerrechtler hervorgeht, ist ein Präventivschlag nach Art des israelischen Überfalls auf Iran allenfalls erlaubt, wenn er einen überwältigenden Angriff verhindert, der unmittelbar bevorsteht und anders nicht abgewendet werden kann. Dies war hier nicht der Fall; zudem befand sich Iran in laufenden Atomverhandlungen mit den USA.
Auch die gezielte Tötung iranischer Atomwissenschaftler sei völkerrechtlich durch nichts zu rechtfertigen, konstatiert ein US-Experte. Verschiedene Bundesregierungen von Rot-Grün bis zu einer Koalition aus Union und FDP haben in der Vergangenheit Verbrechen enger Verbündeter gedeckt, so die Verschleppung von Terrorverdächtigen in Folterverliese durch die CIA oder US-Drohnenmorde in aller Welt.
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Grundgesetz Artikel 5:
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Mo.,16.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 "Konflikt mit Iran ist Umsetzung eines jahrzehntealten Plans" – Sachs über US-Politik im Nahost
🟥 Ich will nie wieder das Wort „Völkerrecht“ hören
🟥 Verstörende Aussagen israelischer Regierung
🟥 Schüler wollen Abi feiern – aber bitte getrennt nach Geschlechtern!
🟥 Vom Recht auf Angriffskrieg
🟥 Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Iran beteiligt?
🟥 Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht
🟥 Milliardenschaden verursacht
Trotz neuer Vorwürfe im Masken-Skandal: Spahn lehnt Rücktritt ab
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🟥 Berlin: Erneut brutaler Messermord nach Streit in einer "Personengruppe"
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🟥 Milliardenschaden verursacht
Trotz neuer Vorwürfe im Masken-Skandal: Spahn lehnt Rücktritt ab
Unions-Fraktionschef Spahn will ungeachtet des Milliardenschadens, den er als Gesundheitsminister anrichtete, im Amt bleiben. Derweil werden neue Details zu seinem Masken-Skandal bekannt.
🔴 BERLIN. Sein Vorgehen in der Corona-Zeit hat CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn erstmals verteidigt. Dabei ist ein Schaden für den Steuerzahler von mehreren Milliarden Euro entstanden – wahrscheinlich handelt es sich um die größte Geldvernichtung, die je ein Politiker in Deutschland zu verantworten hat.
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Spahn am Sonntagabend, das Problem vor fünf Jahren sei gewesen, daß die Beschaffungsämter des Bundes in den „Wild-West-Zeiten der Pandemie“ einfach keine Masken „rangeschafft“ hätten. In Absprache mit dem restlichen Kabinett habe er deshalb jenseits des herkömmlichen Wegs Corona-Masken besorgt.
🔴 Spahn soll die Risiken gekannt haben
Der CDU-Politiker wird durch eine interne Untersuchung in seinem früheren Ministerium schwer belastet. Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff legte einen 170seitigen Bericht vor, der das Versagen des heute 45jährigen dokumentiert. Allerdings sind daraus bisher nur Bruchstücke bekannt, weil sich die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert, das Dokument dem Bundestag vorzulegen – mutmaßlich, um Spahn zu schützen.
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Trotz neuer Vorwürfe im Masken-Skandal: Spahn lehnt Rücktritt ab
Unions-Fraktionschef Spahn will ungeachtet des Milliardenschadens, den er als Gesundheitsminister anrichtete, im Amt bleiben. Derweil werden neue Details zu seinem Masken-Skandal bekannt.
🔴 BERLIN. Sein Vorgehen in der Corona-Zeit hat CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn erstmals verteidigt. Dabei ist ein Schaden für den Steuerzahler von mehreren Milliarden Euro entstanden – wahrscheinlich handelt es sich um die größte Geldvernichtung, die je ein Politiker in Deutschland zu verantworten hat.
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Spahn am Sonntagabend, das Problem vor fünf Jahren sei gewesen, daß die Beschaffungsämter des Bundes in den „Wild-West-Zeiten der Pandemie“ einfach keine Masken „rangeschafft“ hätten. In Absprache mit dem restlichen Kabinett habe er deshalb jenseits des herkömmlichen Wegs Corona-Masken besorgt.
Ohne Ausschreibung bestellte der damalige Gesundheitsminister Masken im Wert von 5,9 Milliarden Euro. Dabei erhöhte er den von seiner Abteilung empfohlenen Stückpreis von 2,50 bis 2,90 Euro eigenmächtig auf 4,50 Euro, wie die JF berichtete. Mit Mehrwertsteuer gab das Ministerium 5,36 Euro pro FFP2-Maske aus. Die meisten davon wurden anschließend verbrannt, weil sie Mängel aufwiesen oder nicht gebraucht wurden.
🔴 Spahn soll die Risiken gekannt haben
Der CDU-Politiker wird durch eine interne Untersuchung in seinem früheren Ministerium schwer belastet. Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff legte einen 170seitigen Bericht vor, der das Versagen des heute 45jährigen dokumentiert. Allerdings sind daraus bisher nur Bruchstücke bekannt, weil sich die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert, das Dokument dem Bundestag vorzulegen – mutmaßlich, um Spahn zu schützen.
Spahn behauptete nun in der ARD, den Untersuchungsreport nicht zu kennen: „Für mich persönlich wäre es aktuell leichter, der Bericht wäre öffentlich.“ Zugleich sind daraus weitere Details bekanntgeworden. Laut einem Beitrag von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wirft Sudhof Spahn bei der Beschaffung der Corona-Masken ein strukturelles Versagen vor. Demnach hätten bei der Maskenbeschaffung „fehlendes ökonomisches Verständnis“ und „politischer Ehrgeiz“ des damaligen Gesundheitsministers dazu geführt, daß nicht als „Team Staat“, sondern als „Team Ich“ gehandelt worden sei. Mit „Team Ich“ ist Spahn gemeint.
Trotz der besonderen Herausforderung der Pandemie könne man das, was in dessen Amtszeit schiefgelaufen sei, nicht einfach als „unglückliche Verkettung“ abtun. Schließlich seien die Risiken und hohen Schadens-Eintrittswahrscheinlichkeiten durchaus bekannt gewesen.
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JUNGE FREIHEIT
Milliardenschaden verursacht: Trotz neuer Vorwürfe im Masken-Skandal: Spahn lehnt Rücktritt ab
Unions-Fraktionschef Spahn will ungeachtet des Milliardenschadens, den er als Gesundheitsminister anrichtete, im Amt bleiben. Derweil werden neue Details zu seinem Masken-Skandal bekannt.
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🟥 Schüler wollen Abi feiern – aber bitte getrennt nach Geschlechtern!
Scharia-Regeln: Parallelgesellschaften diktieren an deutschen Schulen
🔴 Es sind Szenen, die an das finsterte Mittelalter erinnern. Doch wir schreiben das Jahr 2025 und der Schauplatz befindet sich inmitten einer deutschen Großstadt: eine Minderheit an einem Gymnasium in Essen will einen nach Geschlechtern getrennten Abi-Ball anhalten – weil das gemeinsame Feiern nicht „haram“ sei, so die Begründung. Also nicht den strengen Regeln der muslimischen Scharia entspreche.
Die Forderung stamme von „ein paar Wortführern, die das durchsetzen wollten“, konstatierte ein schockierter Schulleiter gegenüber der „WAZ“, die den Skandal öffentlich machte. Ein Lehrer einer anderen Essener Schule zeigte sich „fassungslos über dieses Beispiel kolossaler Desintegration“.
Und nein, liebe Politiker, es handelt sich bei der geschlechtsgetrennten Abi-Feier um keinen bedauerlichen Einzelfall. So wissen Pädagogen an weiteren Schulen in Essen auch von Boykottdrohungen muslimischer Schüler für den Schwimm- und Sportunterricht, Forderungen nach getrennt durchzuführenden Klassenfahrten oder einem aufoktroyierten Kopftuch-Zwang und Nagellack-Verbot für Schülerinnen zu berichten.
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🔴 Es sind Szenen, die an das finsterte Mittelalter erinnern. Doch wir schreiben das Jahr 2025 und der Schauplatz befindet sich inmitten einer deutschen Großstadt: eine Minderheit an einem Gymnasium in Essen will einen nach Geschlechtern getrennten Abi-Ball anhalten – weil das gemeinsame Feiern nicht „haram“ sei, so die Begründung. Also nicht den strengen Regeln der muslimischen Scharia entspreche.
Die Forderung stamme von „ein paar Wortführern, die das durchsetzen wollten“, konstatierte ein schockierter Schulleiter gegenüber der „WAZ“, die den Skandal öffentlich machte. Ein Lehrer einer anderen Essener Schule zeigte sich „fassungslos über dieses Beispiel kolossaler Desintegration“.
Und nein, liebe Politiker, es handelt sich bei der geschlechtsgetrennten Abi-Feier um keinen bedauerlichen Einzelfall. So wissen Pädagogen an weiteren Schulen in Essen auch von Boykottdrohungen muslimischer Schüler für den Schwimm- und Sportunterricht, Forderungen nach getrennt durchzuführenden Klassenfahrten oder einem aufoktroyierten Kopftuch-Zwang und Nagellack-Verbot für Schülerinnen zu berichten.
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reitschuster.de
Schüler wollen Abi feiern – aber bitte getrennt nach Geschlechtern! Scharia-Regeln: Parallelgesellschaften diktieren an deutschen…
Mädchen trauen sich nur noch mit Kopftuch in die Schule. Klassenfahrten und Sport-Unterricht werden boykottiert. Diese Zustände herrschen an Gymnasien in Essen – und legen die Symptome einer verfehlten Willkommenskultur schonungslos offen. Von Kai Rebmann.
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🟥 Verstörende Aussagen israelischer Regierung
Netanjahu äußerte sich nach Angaben israelischer Medien bei einem Besuch des Luftwaffenstützpunkts Tel Nof in Zentralisrael zusammen mit Verteidigungsminister Israel Katz und Generalleutnant Eyal Zamir.
🔴 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ruft die Bevölkerung von Teheran auf, die iranische Hauptstadt zu verlassen. Israel habe mittlerweile die Hoheit über den Luftraum Teherans übernommen, weitere Handlungen folgten, sagt Netanjahu.
Stunden zuvor hatte Katz weitere Attacken auf die iranische Hauptstadt angekündigt. Der "Diktator aus Teheran" sei ein "feiger Mörder", sagte Katz und erklärte:
"Die Bewohner von Teheran werden den Preis bezahlen – und zwar bald."
Nach der ersten iranischen Vergeltungswelle in der Nacht zu Samstag hatte Katz auf X angekündigt, dass Teheran mit seinen rund 16 Millionen Einwohnern "brennen" werde.
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Stunden zuvor hatte Katz weitere Attacken auf die iranische Hauptstadt angekündigt. Der "Diktator aus Teheran" sei ein "feiger Mörder", sagte Katz und erklärte:
"Die Bewohner von Teheran werden den Preis bezahlen – und zwar bald."
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Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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