🟥 „Nationale Tragödie“: Österreich in Staatstrauer nach Amoklauf an Grazer Schule

Ein ehemaliger Schüler stürmt mit zwei Schusswaffen das BORG Dreierschützengasse in Graz. Zehn Menschen und der mutmaßliche Täter selbst sterben bei dem Amoklauf, zahlreiche weitere werden verletzt. Die Republik steht unter Schock – und ruft Staatstrauer aus.

🔴 Nach dem mutmaßlichen Amoklauf am BORG Dreierschützengasse in Graz hat Österreich eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Am Dienstag, 10. Juni, hat nach bisherigen Erkenntnissen ein ehemaliger Schüler der Einrichtung das Schulgebäude betreten und in zwei Klassenzimmern das Feuer eröffnet. Später wurde er leblos auf einer Schultoilette gefunden – es deutet alles darauf hin, dass er sich selbst das Leben genommen hat.

Der Kanzler spricht nach dem Amoklauf von Graz von „einem dunklen Tag“
Am Dienstagnachmittag fand in Graz eine Pressekonferenz statt, in der es um den bisherigen Erkenntnisstand zu den Ereignissen ging. Vonseiten der Bundesregierung nahmen Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner und Bildungsminister Christoph Wiederkehr daran teil.

Nach wie vor erst wenige gesicherte Informationen über Opfer und Täter
Innenminister Karner dankte den Einsatzkräften von der Eliteeinheit „Cobra“ über die Rettungskräfte bis zum Kriseninterventionsteam. Diese seien innerhalb von Minuten am Einsatzort gewesen und hätten potenziell noch schlimmere Folgen verhindern können. Nach bisherigem Stand gibt es zehn Todesopfer. Auch der mutmaßliche Täter sei tot.
Wie viele davon Schüler und wie viele Lehrkräfte sich unter den Opfern befänden, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Nach derzeitigem Stand seien 12 Menschen verletzt – davon einige schwer. Sie seien in umliegende Krankenhäuser verbracht worden. In einigen Nachrichtensendern war im Vorfeld der Pressekonferenz die Rede von 28 teilweise Schwerverletzten, darunter mehreren mit Kopfschusswunden. Karner konnte diese Zahl nicht bestätigen.

Über den mutmaßlichen Täter sei bekannt, dass er 21 Jahre alt und ehemaliger Schüler der Einrichtung war. Er habe die Schule nicht abgeschlossen und habe zwei Waffen zum Einsatz gebracht. Dabei soll es sich um eine Langwaffe und eine Faustfeuerwaffe gehandelt haben.

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🟥 Großbritannien verhängt Sanktionen gegen israelische Minister

London hält die Äußerungen von Ben-Gvir und Smotrich über die Notwendigkeit der Auswanderung von Palästinensern und die Einstellung der humanitären Hilfe für Gaza für "ungeheuerlich". Die britischen Behörden haben ihnen nun die Einreise verboten und ihr Vermögen eingefroren.

🔴 Großbritannien hat sich den von Kanada, Australien und Neuseeland verhängten Sanktionen gegen Israels Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich angeschlossen. Über die diesbezüglichen Überlegungen im Vorfeld berichtete die Times.

Die Entscheidung wurde am 10. Juni bekannt gegeben. Die Vermögenswerte der Politiker auf britischem Staatsgebiet werden eingefroren, und ihnen selbst wird die Einreise in das Vereinigte Königreich untersagt. Darüber hinaus wird es Finanzinstituten mit Sitz im Vereinigten Königreich untersagt sein, Geschäfte mit ihrer Beteiligung zu tätigen.

Auslöser für die Maßnahmen waren die harschen Äußerungen der beiden rechtsextremen Minister zum Gazastreifen. Insbesondere der Finanzminister befürwortete den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland, obwohl deren Errichtung nach internationalem Recht als illegal gilt.

Darüber hinaus lehnte Smotrich die Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen ab und sagte, er werde nicht zulassen, dass "auch nur ein Weizenkorn" in das Kriegsgebiet gelangt, erinnerte die Times. Der Minister sagte im Mai auch, dass "der Gazastreifen völlig zerstört werden wird" und die Palästinenser "in großer Zahl in Drittländer abwandern werden".

Ben-Gvir hatte seinerseits dazu aufgerufen, die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem durch eine Synagoge zu ersetzen, und sich auch für einen palästinensischen Exodus aus dem Gazastreifen ausgesprochen. Im Jahr 2024 sagte er:

"Wir müssen die Auswanderung fördern. Wir müssen die freiwillige Auswanderung der Bewohner des Gazastreifens fördern."

Später vertrat der Minister die Ansicht, dass es keine Notwendigkeit gebe, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen, da man dort "genug davon habe". Ben-Gvir bezeichnete die Entscheidung, die Hilfslieferungen an die lokale Bevölkerung wieder aufzunehmen, als "schweren Fehler".

Der britische Außenminister David Lammy bezeichnete die Äußerungen der israelischen Minister als "ungeheuerlich".

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🟥 600.000 Euro! CDU heuert von Steuergeld CDU-Hasserin an! | Achtung, Reichelt! vom 10.06.2025

🔴 Die Bezeichnung NGO ist auf perfide Weise ganz bewusst irreführend. Die Menschen sollen nicht merken, dass sie es mit der Regierung zu tun haben, wenn sie von ihrem eigenen Steuergeld eingeschüchtert, umerzogen und überwacht werden.

Wir bei NIUS widmen uns diesem Geflecht – dieser Staatsmacht ohne Regeln, die dort zur Tat schreitet, wo der Staat zur Neutralität verpflichtet ist – schon seit vielen Monaten.

Meine Kollegin Pauline Voss hat sich in einer Investigativdoku nun auf die Spuren des NGO-Komplexes begeben. NIUS-Reporter Björn Harms hat mit „Der NGO-Komplex“ einen Bestseller zu dem Thema geschrieben.

In dieser Folge „Achtung, Reichelt!“ spreche ich mit Björn Harms über die Widerstände, auf die man stößt, wenn man Licht in dieses Dickicht aus Institutionen werfen möchte, sowie einzelne, besonders pikante Fälle: Vereinbarungen zwischen Lobby-Gruppen und der EU, Beihilfe zum Grenzübertritt bis beruflichen CDU-Hassern, die von der CDU Jobs erhalten.

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🟥 Rückschlag für Regierungspläne: Jeder vierte Hausarzt will aufgeben

Die Bundesregierung macht die Hausärzte zum Zentrum ihrer Gesundheitspolitik. Doch jeder Vierte will seine Tätigkeit aufgeben – wegen der ausufernden Bürokratie. Das ergibt jetzt eine Umfrage.

🔴 BERLIN. Jeder vierte Hausarzt in Deutschland plant, seine Tätigkeit in den kommenden fünf Jahren aufzugeben. Das geht aus einer Umfrage des Infas-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und der Universität Marburg unter fast 3.700 Hausärzten in Deutschland hervor, die am Mittwochmorgen vorgestellt wurde.

Diese Entwicklung würde die Lage in der medizinischen Versorgung weiter verschärfen. Denn derzeit sind bereits mehr als 5.000 Hausarztstellen unbesetzt. Die Zahl könnte sich der Bertelsmann-Stiftung zufolge innerhalb der nächsten fünf Jahre verdoppeln.

Damit stehen auch die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung auf der Kippe. Denn diese will die Hausärzte mit dem sogenannten „Primärarztsystem“ noch mehr in die Verantwortung nehmen: Gesetzlich Versicherte sollen, bevor sie einen Facharzt aufsuchen, zunächst zum Hausarzt gehen, der dann eine Überweisung ausstellt. Diese Zusatzbelastung würde allerdings auf den Schultern immer weniger Hausärzte liegen.
Jeder Hausarzt arbeitet 44 Stunden

Und die klagen bereits heute über zu viel Bürokratie sowie zu hohe Arbeitsbelastung und begründen damit auch, daß sie ihre Praxen aufgeben möchten. Laut der repräsentativen Umfrage arbeiten sie im Durchschnitt 44 Stunden pro Woche. Damit liegen sie zehn Stunden über der durchschnittlichen Arbeitszeit aller Beschäftigten in Deutschland.

Rund 80 Prozent ihrer Arbeitszeit wenden die Hausärzte für Sprechstunden und Hausbesuche auf. Den Rest verbringen sie mit Verwaltungsaufgaben, Fortbildungen oder sonstigen Tätigkeiten. Die Bertelsmann-Stiftung fordert, Terminmanagement, Befundaustausch, Diagnostik und Behandlungsabläufe stärker zu digitalisieren, um die Mediziner zu entlasten. Allerdings bremsten schon heute Technikprobleme viele Praxen aus: Ein Viertel der Befragten klagte über tägliche Softwarestörungen in den Praxen.

Außerdem sollen auch nichtärztliche Berufsgruppen zur Entlastung der Ärzte beitragen, meint die Stiftung: So könnten medizinische Fachangestellte oder Pflegekräfte ärztliche Aufgaben übernehmen. Sieben von zehn befragten Hausärzten schätzen das damit verbundene Entlastungspotential als groß ein. (fh)

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🟥 Berlin: Erneut brutaler Messermord nach Streit in einer "Personengruppe"

Die Hauptstadtpolizei muss eine weitere tödliche Messerattacke in die diesjährige Gewaltstatistik aufnehmen. So erstach am gestrigen Abend ein weiterhin flüchtiger Mann im Bezirk Mitte an einem S-Bahnhof einen 39-jährigen Mann, der kurze Zeit später an den Verletzungen erlag.

🔴 Ein weiterhin flüchtiger unbekannter Mann hat am S- und U-Bahnhof Gesundbrunnen am Dienstagabend einem 39-Jährigen unmittelbar in den Hals gestochen und ihn dabei tödlich verletzt. Zuvor ergab sich laut Polizeiangaben ein Streit samt "Auseinandersetzung mehrerer Personen" auf dem Vorplatz des Geländes. Das Opfer verstarb trotz umgehender Reanimation und Transport in ein Krankenhaus durch die alarmierte Feuerwehr. Die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.

Das Social-Media-Team der Berliner Polizei informierte am späten gestrigen Abend über den erneuten tödlichen Vorfall in der Hauptstadt. Dazu heißt es zu dem Ereignis:

"Gestern Abend sollen mehrere Personen in Gesundbrunnen in einen Streit geraten sein. Hierbei wurde ein 39-Jähriger wahrscheinlich mit einem Messer am Hals verletzt."

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Mi., 11.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Enthüllt: Legal betrogen –
Wie 80 Millionen Deutsche um ihre Altersvorsorge gebracht werden

🟥 Russischer Journalist: Berliner Polizei hat Pässe meiner Frau und Tochter beschlagnahmt

🟥 Trump spricht von Invasion durch „ausländischen Feind“- und warnt Europa!

🟥 Proteste in der demokratischen Hochburg Chicago

🟥 Berlin: Erneut brutaler Messermord nach Streit in einer "Personengruppe"

🟥 Rückschlag für Regierungspläne: Jeder vierte Hausarzt will aufgeben


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🟥 Großbritannien verhängt Sanktionen gegen israelische Minister

🟥 „Nationale Tragödie“: Österreich in Staatstrauer nach Amoklauf an Grazer Schule

🟥 Gaza-Aktivisten samt Greta Thunberg werden nach Schiffskaperung aus Israel ausgewiesen

🟥 Nach dem Bruch der Regierung
Bürger kontrollieren niederländische Grenze: Wilders lobt die Aktion

🟥 Kayvan Soufi-Siavash zum übergriffigen Staat - "Gibt´s da einen Deal?"

🟥 Proteste eskalieren in Los Angeles – Trump schickt Nationalgarde

🟥 Die Legende der angeblich nach Russland deportierten ukrainischen Kinder

🟥 Premierminister Fico: DNA-Spuren in Covid-Impfstoffen – Untersuchung eingeleitet

🟥 Ukraine: Selenskij-Kritiker zu 15 Jahren Haft verurteilt

🟥 Carolin Kebekus: Die peinlichste ÖRR-Moderatorin

🟥 Nacktes Niveau #193 – Panzerknackerniveau

🟥 Dirk Pohlmann über Geheimdienste und Journalismus

🟥 Das System möchte dumme Kinder

🟥 Die Covid-Krise führte zur Erkenntnis, dass die heikle Frage der Sicherheit von Impfstoffen inzwischen von mehr als der Hälfte der erwachsenen Bevölkerung der Welt ernst genommen wird.

🟥 Die Mär vom schwachen Militärbündnis

🟥 Die Mär von der transatlantischen Entfremdung ist heute so verlogen wie unter Trumps erster Präsidentschaft

🟥 Merz bei Trump: US-Presse interessierter an Xi und Musk

🟥 Basta Berlin (277) – Das B-Team

🟥 Neue Enthüllung über den Richter, der die Zurückweisungen stoppte

🟥 Bulgarien vor Euro-Zwang: Proteste gegen Brüssels Wille

🟥 Gefährlicher Hintergrund zu ukrainischen Terroranschlägen

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🚨 EILMELDUNG: Nach den Ausschreitungen in Los Angeles formieren sich jetzt große Proteste in der demokratischen Hochburg Chicago.

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🟥 Trump spricht von Invasion durch „ausländischen Feind“- und warnt Europa!

„Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird“,
sagte Trump am Dienstag vor Soldaten am Militärstützpunkt Fort Bragg (North Carolina).

🔴 „Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein regelrechter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen". (…)

Er verknüpfte die Ausschreitungen in Los Angeles mit „unkontrollierter Migration“ und rief Europa auf, ebenfalls zu handeln. „Wie die ganze Welt jetzt sehen kann, führt unkontrollierte Migration zu Chaos, Missständen und Unordnung“. Dies geschehe auch „in vielen der Länder Europas“. Diese Staaten sollten „lieber etwas tun, bevor es zu spät ist“.

Auch in New York kam es am Dienstag zu Protesten gegen das verschärfte Regierungsvorgehen gegen Migranten. In der Ostküstenmetropole zogen mehrere tausend Menschen durch die Straßen von Manhattan.“

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🟥 Russischer Journalist: Berliner Polizei hat Pässe meiner Frau und Tochter beschlagnahmt

Sergej Feoktistow wurde im Rahmen der gegen Moskaus Medien verhängten Sanktionen aufgefordert, Berlin zu verlassen. Nun erhebt der Mitarbeiter der Mediengruppe Rossiya Segodnya schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizeibehörde.

🔴 Moskau hat die Behandlung von Sergej Feoktistow, Büroleiter von Rossiya Segodnya in Berlin, verurteilt. Laut Aussagen des Journalisten hat die deutsche Polizei die Pässe seiner Frau und seiner Tochter beschlagnahmt. Die EU verhängte 2023 Sanktionen gegen Rossiya Segodnya und warf dem staatlichen Medienunternehmen vor, "Desinformationen" über den Ukraine-Krieg zu verbreiten. Rossiya Segodnya ist die Dachgesellschaft, unter der sich mehrere Nachrichtensender sammeln. Dazu gehören auch RT und RT DE.

Anfang Juni dieses Jahres lehnten die deutschen Behörden die Verlängerung von Feoktistovs Aufenthaltsgenehmigung ab und setzten ihm eine Frist bis zum 19. August, um das Land zu verlassen oder abgeschoben zu werden. Nach Angaben des Journalisten flog er am Freitag vergangener Woche nach Berlin, um seiner Familie beim Umzug zu helfen. Am Hauptstadtflughafen BER wurde ihm jedoch dann die Einreise untersagt. Feoktistov gab am Dienstag gegenüber dem Sender RIA Novosti zu Protokoll:

"Die Polizei kam in die Wohnung, in der ich mit meiner Familie lebte – und in der meine Frau und meine siebenjährige Tochter noch leben – und beschlagnahmte ihre Pässe. Sie behaupteten, dass meine Frau und meine Tochter untertauchen könnten, um sich dem Befehl zu entziehen, Deutschland bis zum 19. August zu verlassen."

Nach Feoktistovs Vorwürfen zum Vorgehen der Behörden beschuldigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Deutschland erneut "Journalisten und Medien" ins Visier zu nehmen, um "alternative Standpunkte auszurotten". Rossiya Segodnya-Chef Dmitry Kiselyov erklärte zu dem Vorgehen gegen den Mitarbeiter und seine Familie, Deutschland bereite die Öffentlichkeit auf "einen Krieg mit Russland" vor.

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🟥 Enthüllt: Legal betrogen –
Wie 80 Millionen Deutsche um ihre Altersvorsorge gebracht werden

In diesem schonungslosen Interview mit Markus Langemann spricht erstmals ein hochrangiger Finanzinsider öffentlich über das, was Millionen Bürger in Deutschland betrifft – aber kaum einer versteht: den strukturellen Betrug durch Rentenversprechen und private Versicherungen.

🔴 Alexander Streeb, ehemaliger Vorstand und langjähriger Vermögensverwalter, deckt auf, wie das Vertrauen der Menschen systematisch missbraucht wird.

Er erklärt, warum private Rentenversicherungen in Wahrheit Schuldscheine sind, wie gesetzlich legalisierte Vertragsklauseln eine Auszahlung verweigern können – und wie der Staat sich durch Sondervermögen und Zugriff auf Spareinlagen Schritt für Schritt das Vermögen der Bürger sichert.
Dieses Interview ist ein Weckruf. Für Ihre Eltern. Für Ihre Kinder. Für Sie. Denn wer dieses Gespräch versteht, erkennt: Die Zeit, sein Geld in Sicherheit zu bringen, ist jetzt.

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Angst vor Energiekrise: Slowakei lehnt neues EU-Sanktionspaket ab

Die Slowakei wird das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland nicht unterstützen, erklärte Premierminister Robert Fico. In einem Facebook-Post am Dienstag warnte Fico, dass die vorgeschlagenen Beschränkungen aus Brüssel sein Land in eine Energiekrise stürzen könnten.

🔴 Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das sich auf Energieexporte, Infrastruktur und Finanzinstitute konzentriert. Unter anderem soll Moskau mit folgenden Maßnahmen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts gedrängt werden:

Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, das Verbot der künftigen Nutzung der beschädigten Nord-Stream-Pipeline, die Beschränkung der Einfuhr von Raffinerieprodukten, die auf russischem Rohöl basieren, und die Verhängung von Sanktionen gegen 77 Schiffe. Letztere sollen angeblich zu einer russischen "Schattenflotte" gehören, von der Brüssel behauptet, sie diene der Umgehung von Ölhandelsverboten. Das Paket muss von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden, um in Kraft zu treten.

🔴 Am Dienst veröffentlichte der slowakische Regierungschef Robert Fico dazu auf Facebook:

"Die Slowakische Republik wird das bevorstehende 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht unterstützen."

Bratislava könne seine Entscheidung noch einmal überdenken, wenn Brüssel "eine echte Lösung für die Krise" anbiete, die der Slowakei durch den Verlust russischer Energielieferungen drohe.

Die Slowakei hat seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 alle EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2023 hat sich Fico jedoch konsequent gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Er ist der Ansicht, dass sie "nicht funktionieren" und den EU-Mitgliedstaaten mehr schaden, als sie Moskau treffen. Letzte Woche verabschiedete das slowakische Parlament eine Resolution, die es Regierungsvertretern untersagt, neue internationale Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.

ls Begründung wurde der wirtschaftliche Schaden für die slowakische Industrie und Bevölkerung angeführt. Gleichzeitig kann auch der slowakische Präsident Peter Pellegrini ein Veto gegen die Resolution einlegen. Nach slowakischem Recht ist ein Veto des Präsidenten bindend. Dementsprechend wäre Fico in dem Fall verpflichtet, in Brüssel gegen die neuen Sanktionen zu stimmen.

Russland hat die westlichen Sanktionen als unrechtmäßig und kontraproduktiv zurückgewiesen. Für Präsident Wladimir Putin ist die Aufhebung der Sanktionen eine der Bedingungen Moskaus für die Beilegung des Ukraine-Konflikts. Kirill Dimitriew, Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und Investitionsbeauftragter des Präsidenten, erklärte, der Vorstoß der EU für weitere Sanktionen sei politisch motiviert und ziele darauf ab, den Konflikt zu verlängern.

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🟥 Wende im Streit Musk-Trump: „Wir müssen das Land in Ordnung bringen“

Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Tesla-Chef Elon Musk hat eine neue Wendung genommen. Elon Musk rudert zur Versöhnung zurück, Donald Trump reagiert gelassen.

🔴 Nach seinem öffentlichen Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump rudert Tesla-Chef Elon Musk zurück.

„Ich bedauere einige meiner Beiträge über Präsident @realDonaldTrump vergangene Woche. Sie sind zu weit gegangen“, schrieb der ehemalige Trump-Berater auf der Plattform X.

🔴 Trump: Zuerst kommt das Land

Präsident Donald Trump reagierte mit: „Ich fand es sehr nett, dass er das getan hat.“ Von der „New York Post“ gefragt, ob er sich mit Musk versöhnen wolle, erklärte er, „Ich denke, ich könnte das tun, aber wir müssen das Land in Ordnung bringen“.

Trump fügte an: „Meine einzige Aufgabe ist es jetzt, dieses Land wieder auf ein höheres Niveau zu bringen, als es jemals war. Und ich glaube, dass wir das schaffen können.“ Er sei nicht böse auf Musk. Welche Probleme Musk haben könnte, wisse er nicht und auch nicht viel darüber in jüngster zeit nachgedacht.
Seit dem Eklat in der vergangenen Woche deutete Musk in den sozialen Medien an, dass er sich mit Trump versöhnen will.

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🟥 Masken-Skandal: Wie Grüne und Linke Jens Spahn davonkommen lassen

Der Schaden, den Spahn mit seinen Maskengeschäften angerichtet hat, geht in die Milliarden. Immer neue skandalöse Details kommen ans Tageslicht. Ein Untersuchungsausschuß scheitert daran, daß Grüne und Linke nicht mit der AfD stimmen wollen.

🔴 BERLIN. Der interne Untersuchungsbericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hat ungeheure Schäden aufgedeckt, die der frühere Gesundheitsminister und heutige Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) mit dubiosen Corona-Maskengeschäften verursacht hat. Den Bericht will die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zwar unter Verschluß halten, aber einige Details sind der FAZ zugespielt worden. Auch die JF berichtete.

Der Fall weitet sich zu einer beispiellosen Affäre aus. Vermutlich könnte Spahn so viel Steuergeld versenkt haben wie noch nie ein Politiker vor ihm. Entsprechend groß ist die Aufregung bei der Opposition – von AfD über Grüne bis Linke. Doch zu einem Untersuchungsausschuß, der Warken zwingen könnte, den 170 Seiten starken Sudhoff-Bericht dem Bundestag vorzulegen, wird es nicht kommen. Die Linke fordert ihn zwar, aber die Grünen sperren sich.

Denn dessen Einsetzung wäre nur mit einem Viertel der Abgeordneten möglich. Über die verfügen Grüne und Linke bei weitem nicht. Sie müßten mit der AfD stimmen, und das lehnen sie ab. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, erklärte: „Für einen Untersuchungsausschuß gibt es im aktuellen Bundestag bisher keine demokratischen Mehrheiten. Klar ist, wir werden grundsätzlich keine Entscheidungsmehrheiten mit der AfD suchen.“

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🟥 Pistorius in Kiew: Keine Tauruslieferung – weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe geplant

Deutschland ist bereit, die Ukraine mit weiteren Milliarden finanziell zu unterstützen. Wenn das zusätzliche Geld vom Bundestag beschlossen wird, stellt Deutschland in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro zur Verfügung.

🔴 Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht gestellt.
Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagte Pistorius am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Wenn das zusätzliche Geld vom Bundestag beschlossen werde, dann stelle Deutschland in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro zur Verfügung.

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MEINUNG
🟥 Geschichtsfälscher Pistorius

Der Bundesverteidigungsminister (SPD) behauptete laut einem Bericht der Tagesschau vom 11. Juni, mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln.
Und dann wörtlich: „Das ist im Übrigen auch die Politik Willy Brandts gewesen … Annäherung und Verhandlungen auf Augenhöhe. Aber keine Unterwerfung.“
Das ist eine nackte Geschichtsfälschung. Typisch für die charakterlosen Typen, die heute die Politik bestimmen.

Ich habe die „Politik der Stärke“ Adenauers genau verfolgt und war dann ab 1968 als Mitarbeiter der Bundesregierung und ab 1969 der SPD (Willy Brandt) direkt am Geschehen beteiligt und weiß deshalb, dass Pistorius die Unwahrheit sagt.
Albrecht Müller.

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Do.12.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Basta Berlin (278) – Offener Vollzug

🟥 Pistorius in Kiew: Keine Tauruslieferung – weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe geplant

🟥 Geschichtsfälscher Pistorius

🟥 Masken-Skandal: Wie Grüne und Linke Jens Spahn davonkommen lassen

🟥 Wende im Streit Musk-Trump: „Wir müssen das Land in Ordnung bringen“

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🟥 Nach dem Bruch der Regierung
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🟥 Die Legende der angeblich nach Russland deportierten ukrainischen Kinder

🟥 Premierminister Fico: DNA-Spuren in Covid-Impfstoffen – Untersuchung eingeleitet

🟥 Ukraine: Selenskij-Kritiker zu 15 Jahren Haft verurteilt

🟥 Carolin Kebekus: Die peinlichste ÖRR-Moderatorin

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🟥 Die Covid-Krise führte zur Erkenntnis, dass die heikle Frage der Sicherheit von Impfstoffen inzwischen von mehr als der Hälfte der erwachsenen Bevölkerung der Welt ernst genommen wird.

🟥 Die Mär vom schwachen Militärbündnis

🟥 Die Mär von der transatlantischen Entfremdung ist heute so verlogen wie unter Trumps erster Präsidentschaft

🟥 Merz bei Trump: US-Presse interessierter an Xi und Musk

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🟥 Basta Berlin (278) – Offener Vollzug

🔴 Deutschland gleicht einer Irrenanstalt. Und die Beklopptesten denken, sie sind unsere Ärzte: Die Spahns und Lauterbachs mit ihren Milliardenverschwendungen. Merz und Pistorius mit ihrer Milliardenaufrüstung. Und dann wären da noch die teuren NGOs…

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