Mo., 09.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Nach dem Bruch der Regierung
Bürger kontrollieren niederländische Grenze: Wilders lobt die Aktion

🟥 Kayvan Soufi-Siavash zum übergriffigen Staat - "Gibt´s da einen Deal?"

🟥 Neu auf Staatsterroristen.de: Staatsanwalt Sinan Sengöz (Köln)

🟥 Liebte das Leben ohne Ende – NDR-Moderator Carlo von Tiedemann ist tot

🟥 Konkurrenz für Trump? Elon Musk überlegt Gründung neuer Partei für „80 Prozent“



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Proteste eskalieren in Los Angeles – Trump schickt Nationalgarde

🟥 Die Legende der angeblich nach Russland deportierten ukrainischen Kinder

🟥 Premierminister Fico: DNA-Spuren in Covid-Impfstoffen – Untersuchung eingeleitet

🟥 Ukraine: Selenskij-Kritiker zu 15 Jahren Haft verurteilt

🟥 Carolin Kebekus: Die peinlichste ÖRR-Moderatorin

🟥 Nacktes Niveau #193 – Panzerknackerniveau

🟥 Dirk Pohlmann über Geheimdienste und Journalismus

🟥 Das System möchte dumme Kinder

🟥 Die Covid-Krise führte zur Erkenntnis, dass die heikle Frage der Sicherheit von Impfstoffen inzwischen von mehr als der Hälfte der erwachsenen Bevölkerung der Welt ernst genommen wird.

🟥 Die Mär vom schwachen Militärbündnis

🟥 Die Mär von der transatlantischen Entfremdung ist heute so verlogen wie unter Trumps erster Präsidentschaft

🟥 Merz bei Trump: US-Presse interessierter an Xi und Musk

🟥 Basta Berlin (277) – Das B-Team

🟥 Neue Enthüllung über den Richter, der die Zurückweisungen stoppte

🟥 Bulgarien vor Euro-Zwang: Proteste gegen Brüssels Wille

🟥 Gefährlicher Hintergrund zu ukrainischen Terroranschlägen

🟥 Berlin, Dortmund, Duisburg: Zahlreiche Messerangriffe mit Schwerverletzten

🟥 Nato verlangt zusätzliche Soldaten: Deutsche Bundeswehr vor neuer Rekrutierungswelle

🟥 BioNTech-Gründer und "Corona-Helden" erhalten Deutschen Nationalpreis 2025

🟥 Keine Neuauszählung: BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht

🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag

🟥 Deutsche Dekadenz: Der Weg in den Untergang | Paul Brandenburg im Gespräch mit Helmut Reinhardt

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🟥 Unruhen in Los Angeles eskalieren in der Nacht weiter

Die Proteste gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung in Los Angeles eskalieren weiter. Die Polizei erklärte inzwischen den gesamten Innenstadtbereich zum Sperrgebiet. Es kam zu Festnahmen von mehreren dutzend Personen. Die Nationalgarde ist im Einsatz.

🔴 In der Nacht eskalierten die Proteste in Los Angeles weiter. Die Polizei erklärte inzwischen die gesamte Innenstadt zum Sperrgebiet und weitete damit das Gebiet aus, in dem Versammlungen untersagt sind. Mehrere dutzend Demonstranten wurden festgenommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

US-Medien berichten von Angriffen auf Einsatzkräfte. Die Nachrichtenagentur AP zeigte, wie Polizisten unter einer Brücke Schutz suchen, während neben ihren vor der Brücke abgestellten Einsatzfahrzeugen Rauch aufsteigt. Inzwischen sind Polizeihubschrauber im Einsatz. Ein Sprecher der Polizei sagte gegenüber dem US-Sender CNN, man nehme weitere Demonstranten fest. Es gibt Berichte über Plünderungen im Bankenviertel von Los Angeles, die aber bisher nicht offiziell bestätigt wurden.

Die Proteste richten sich gegen die restriktive Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Sie werden von Gewalt begleitet, sodass die US-Regierung die Nationalgarde entsandte. Zudem sind Marines im Einsatz.

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🟥 CDU-Rentenlüge entlarvt!

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🟥 Gaza-Aktivisten samt Greta Thunberg werden nach Schiffskaperung aus Israel ausgewiesen

Nachdem in der Nacht zum Montag die israelische Armee die Madleen-Flottille mit Ziel Gaza gekapert hatte, wurden alle Aktivisten in einen Hafen im Süden Israels gebracht. Im Anschluss soll die Ausweisung per Flugzeug erfolgen.

🔴 Die israelische Marine kaperte am frühen Pfingstmontag das nach Gaza fahrende Schiff Madleen und nahm die Gruppe von zwölf Aktivisten an Bord fest, darunter die prominenteste Mitreisende Greta Thunberg.
Nach der Übernahme des Schiffs erfolgte die Überführung und Festsetzung der Bootsbesatzung auf das Hafengelände von Aschdod, etwa 40 Kilometer südlich von Tel Aviv gelegen. Laut Mitteilung des israelischen Außenministeriums sollten die Aktivisten nun in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Die von der propalästinensischen "Freedom Flotilla Coalition" organisierte Solidaritätsmission wollte mit ihrer Aktion erneut auf die katastrophale Situation in Gaza hinweisen. Geplant war, eine symbolische Menge an Hilfsgütern in die zerstörte Enklave zu liefern.

Laut israelischen Medien sollen nach Angaben des israelischen Außenministeriums alle Anwesenden des Bootes in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Ein Haaretz-Artikel erklärt, dass aktuell erwartet werde, "dass sie innerhalb der nächsten Stunden ausreisen", so ein Sprecher des Außenministeriums, ohne genauer zu erklären, "ob Frau Thunberg unter den Freiwilligen ist, die zurückgeschickt werden". Das Außenministerium erklärt das Schiff provokativ im Rahmen eines X-Postings zur "Selfie-Yacht", um mitzuteilen:

"Die Passagiere der 'Selfie Yacht' sind am Flughafen Ben Gurion angekommen, um Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzukehren. Einige der 'Selfie Yacht'-Passagiere werden voraussichtlich in den nächsten Stunden ausreisen."

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🟥 Kalifornien verklagt Washington wegen Einsatz der Nationalgarde

Der Konflikt in Los Angeles dauert an. Ermittler sehen Anzeichen dafür, dass die Proteste gegen die Einwanderungsbehörde finanziert und organisiert worden seien. US-Präsident Donald Trump schickt weitere 2.000 Mitglieder der Nationalgarde in die Stadt.

🔴 US-Präsident Donald Trump hat weitere 2.000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole entsandt. Kalifornien verklagt die Trump-Regierung und behauptet, der Einsatz der Nationalgarde sei rechtswidrig. Trump sagt, es sei notwendig, „die Gesetzlosigkeit anzugehen“.
Bei Protesten am Sonntag stürmten Demonstranten Straßen in der Innenstadt von Los Angeles, setzten Autos in Brand und plünderten Geschäfte. Auslöser waren Razzien der Einwandererbehörde am 6. Juni.

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Di., 10.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 600.000 Euro! CDU heuert von Steuergeld CDU-Hasserin an! | Achtung, Reichelt! vom 10.06.2025

🟥 Großbritannien verhängt Sanktionen gegen israelische Minister

🟥 „Nationale Tragödie“: Österreich in Staatstrauer nach Amoklauf an Grazer Schule

🟥 Bundesverwaltungsgericht entscheidet über COMPACT-Verbot

🟥 Kalifornien verklagt Washington wegen Einsatz der Nationalgarde

🟥 Gaza-Aktivisten samt Greta Thunberg werden nach Schiffskaperung aus Israel ausgewiesen


🗓 T H E M E N der W O C H E

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🟥 Proteste eskalieren in Los Angeles – Trump schickt Nationalgarde

🟥 Die Legende der angeblich nach Russland deportierten ukrainischen Kinder

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🟥 Carolin Kebekus: Die peinlichste ÖRR-Moderatorin

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🟥 Das System möchte dumme Kinder

🟥 Die Covid-Krise führte zur Erkenntnis, dass die heikle Frage der Sicherheit von Impfstoffen inzwischen von mehr als der Hälfte der erwachsenen Bevölkerung der Welt ernst genommen wird.

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🟥 Basta Berlin (277) – Das B-Team

🟥 Neue Enthüllung über den Richter, der die Zurückweisungen stoppte

🟥 Bulgarien vor Euro-Zwang: Proteste gegen Brüssels Wille

🟥 Gefährlicher Hintergrund zu ukrainischen Terroranschlägen

🟥 Berlin, Dortmund, Duisburg: Zahlreiche Messerangriffe mit Schwerverletzten

🟥 Nato verlangt zusätzliche Soldaten: Deutsche Bundeswehr vor neuer Rekrutierungswelle

🟥 BioNTech-Gründer und "Corona-Helden" erhalten Deutschen Nationalpreis 2025

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🟥 Amoklauf an Grazer Schule – mindestens fünf Tote!

Aktuell läuft ein Großeinsatz in Graz: An einer Schule hat es laut „Krone“-Informationen einen Amoklauf gegeben. Mittlerweile wurden bereits fünf Todesopfer bestätigt.

🔴 Mehrere Einheiten der Polizei und der Spezialeinheit Cobra stehen derzeit im Einsatz – Ort des Geschehens ist das BORG in der Dreierschützengasse. Laut ersten Infos soll der Täter zumindest angeschossen worden sein.

Der Einsatz ist in vollem Gange, das Gebäude wird akribisch durchsucht.

Nähere Informationen folgen...

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Quelle

Pressefreiheit
🟥 Bundesverwaltungsgericht entscheidet über COMPACT-Verbot

Nachdem der ursprüngliche Termin zur mündlichen Verhandlung im Februar gekippt worden war, soll der Rechtsstreit um das Verbot des vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften COMPACT-Magazins nun starten.

🔴 Das Hauptsacheverfahren im Rechtsstreit der COMPACT-Magazin GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland beginnt am Dienstag, 10. Juni, ab 10:00 Uhr am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig mit der mündlichen Verhandlung. Da das Gericht bislang nur den folgenden Mittwoch und Donnerstag zur Fortsetzung geblockt hat, könnte das Urteil vielleicht noch im Lauf der Woche fallen.

Nach Angaben des BVerwG ist das Gericht erst- und letztinstanzlich zuständig.
Es geht um die Frage, ob das zwischenzeitlich gerichtlich ausgesetzte Verbot der COMPACT-Magazin GmbH sowie der CONSPECT FILM GmbH rechtmäßig war, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Juli 2024 zum Vollzug angeordnet hatte (Az: BVerwG 6 A 4.24).

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Quelle und mehr dazu:

🟥 „Nationale Tragödie“: Österreich in Staatstrauer nach Amoklauf an Grazer Schule

Ein ehemaliger Schüler stürmt mit zwei Schusswaffen das BORG Dreierschützengasse in Graz. Zehn Menschen und der mutmaßliche Täter selbst sterben bei dem Amoklauf, zahlreiche weitere werden verletzt. Die Republik steht unter Schock – und ruft Staatstrauer aus.

🔴 Nach dem mutmaßlichen Amoklauf am BORG Dreierschützengasse in Graz hat Österreich eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Am Dienstag, 10. Juni, hat nach bisherigen Erkenntnissen ein ehemaliger Schüler der Einrichtung das Schulgebäude betreten und in zwei Klassenzimmern das Feuer eröffnet. Später wurde er leblos auf einer Schultoilette gefunden – es deutet alles darauf hin, dass er sich selbst das Leben genommen hat.

Der Kanzler spricht nach dem Amoklauf von Graz von „einem dunklen Tag“
Am Dienstagnachmittag fand in Graz eine Pressekonferenz statt, in der es um den bisherigen Erkenntnisstand zu den Ereignissen ging. Vonseiten der Bundesregierung nahmen Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner und Bildungsminister Christoph Wiederkehr daran teil.

Nach wie vor erst wenige gesicherte Informationen über Opfer und Täter
Innenminister Karner dankte den Einsatzkräften von der Eliteeinheit „Cobra“ über die Rettungskräfte bis zum Kriseninterventionsteam. Diese seien innerhalb von Minuten am Einsatzort gewesen und hätten potenziell noch schlimmere Folgen verhindern können. Nach bisherigem Stand gibt es zehn Todesopfer. Auch der mutmaßliche Täter sei tot.
Wie viele davon Schüler und wie viele Lehrkräfte sich unter den Opfern befänden, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Nach derzeitigem Stand seien 12 Menschen verletzt – davon einige schwer. Sie seien in umliegende Krankenhäuser verbracht worden. In einigen Nachrichtensendern war im Vorfeld der Pressekonferenz die Rede von 28 teilweise Schwerverletzten, darunter mehreren mit Kopfschusswunden. Karner konnte diese Zahl nicht bestätigen.

Über den mutmaßlichen Täter sei bekannt, dass er 21 Jahre alt und ehemaliger Schüler der Einrichtung war. Er habe die Schule nicht abgeschlossen und habe zwei Waffen zum Einsatz gebracht. Dabei soll es sich um eine Langwaffe und eine Faustfeuerwaffe gehandelt haben.

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Quelle und mehr dazu:

🟥 Großbritannien verhängt Sanktionen gegen israelische Minister

London hält die Äußerungen von Ben-Gvir und Smotrich über die Notwendigkeit der Auswanderung von Palästinensern und die Einstellung der humanitären Hilfe für Gaza für "ungeheuerlich". Die britischen Behörden haben ihnen nun die Einreise verboten und ihr Vermögen eingefroren.

🔴 Großbritannien hat sich den von Kanada, Australien und Neuseeland verhängten Sanktionen gegen Israels Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich angeschlossen. Über die diesbezüglichen Überlegungen im Vorfeld berichtete die Times.

Die Entscheidung wurde am 10. Juni bekannt gegeben. Die Vermögenswerte der Politiker auf britischem Staatsgebiet werden eingefroren, und ihnen selbst wird die Einreise in das Vereinigte Königreich untersagt. Darüber hinaus wird es Finanzinstituten mit Sitz im Vereinigten Königreich untersagt sein, Geschäfte mit ihrer Beteiligung zu tätigen.

Auslöser für die Maßnahmen waren die harschen Äußerungen der beiden rechtsextremen Minister zum Gazastreifen. Insbesondere der Finanzminister befürwortete den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland, obwohl deren Errichtung nach internationalem Recht als illegal gilt.

Darüber hinaus lehnte Smotrich die Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen ab und sagte, er werde nicht zulassen, dass "auch nur ein Weizenkorn" in das Kriegsgebiet gelangt, erinnerte die Times. Der Minister sagte im Mai auch, dass "der Gazastreifen völlig zerstört werden wird" und die Palästinenser "in großer Zahl in Drittländer abwandern werden".

Ben-Gvir hatte seinerseits dazu aufgerufen, die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem durch eine Synagoge zu ersetzen, und sich auch für einen palästinensischen Exodus aus dem Gazastreifen ausgesprochen. Im Jahr 2024 sagte er:

"Wir müssen die Auswanderung fördern. Wir müssen die freiwillige Auswanderung der Bewohner des Gazastreifens fördern."

Später vertrat der Minister die Ansicht, dass es keine Notwendigkeit gebe, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen, da man dort "genug davon habe". Ben-Gvir bezeichnete die Entscheidung, die Hilfslieferungen an die lokale Bevölkerung wieder aufzunehmen, als "schweren Fehler".

Der britische Außenminister David Lammy bezeichnete die Äußerungen der israelischen Minister als "ungeheuerlich".

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🟥 600.000 Euro! CDU heuert von Steuergeld CDU-Hasserin an! | Achtung, Reichelt! vom 10.06.2025

🔴 Die Bezeichnung NGO ist auf perfide Weise ganz bewusst irreführend. Die Menschen sollen nicht merken, dass sie es mit der Regierung zu tun haben, wenn sie von ihrem eigenen Steuergeld eingeschüchtert, umerzogen und überwacht werden.

Wir bei NIUS widmen uns diesem Geflecht – dieser Staatsmacht ohne Regeln, die dort zur Tat schreitet, wo der Staat zur Neutralität verpflichtet ist – schon seit vielen Monaten.

Meine Kollegin Pauline Voss hat sich in einer Investigativdoku nun auf die Spuren des NGO-Komplexes begeben. NIUS-Reporter Björn Harms hat mit „Der NGO-Komplex“ einen Bestseller zu dem Thema geschrieben.

In dieser Folge „Achtung, Reichelt!“ spreche ich mit Björn Harms über die Widerstände, auf die man stößt, wenn man Licht in dieses Dickicht aus Institutionen werfen möchte, sowie einzelne, besonders pikante Fälle: Vereinbarungen zwischen Lobby-Gruppen und der EU, Beihilfe zum Grenzübertritt bis beruflichen CDU-Hassern, die von der CDU Jobs erhalten.

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🟥 Rückschlag für Regierungspläne: Jeder vierte Hausarzt will aufgeben

Die Bundesregierung macht die Hausärzte zum Zentrum ihrer Gesundheitspolitik. Doch jeder Vierte will seine Tätigkeit aufgeben – wegen der ausufernden Bürokratie. Das ergibt jetzt eine Umfrage.

🔴 BERLIN. Jeder vierte Hausarzt in Deutschland plant, seine Tätigkeit in den kommenden fünf Jahren aufzugeben. Das geht aus einer Umfrage des Infas-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und der Universität Marburg unter fast 3.700 Hausärzten in Deutschland hervor, die am Mittwochmorgen vorgestellt wurde.

Diese Entwicklung würde die Lage in der medizinischen Versorgung weiter verschärfen. Denn derzeit sind bereits mehr als 5.000 Hausarztstellen unbesetzt. Die Zahl könnte sich der Bertelsmann-Stiftung zufolge innerhalb der nächsten fünf Jahre verdoppeln.

Damit stehen auch die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung auf der Kippe. Denn diese will die Hausärzte mit dem sogenannten „Primärarztsystem“ noch mehr in die Verantwortung nehmen: Gesetzlich Versicherte sollen, bevor sie einen Facharzt aufsuchen, zunächst zum Hausarzt gehen, der dann eine Überweisung ausstellt. Diese Zusatzbelastung würde allerdings auf den Schultern immer weniger Hausärzte liegen.
Jeder Hausarzt arbeitet 44 Stunden

Und die klagen bereits heute über zu viel Bürokratie sowie zu hohe Arbeitsbelastung und begründen damit auch, daß sie ihre Praxen aufgeben möchten. Laut der repräsentativen Umfrage arbeiten sie im Durchschnitt 44 Stunden pro Woche. Damit liegen sie zehn Stunden über der durchschnittlichen Arbeitszeit aller Beschäftigten in Deutschland.

Rund 80 Prozent ihrer Arbeitszeit wenden die Hausärzte für Sprechstunden und Hausbesuche auf. Den Rest verbringen sie mit Verwaltungsaufgaben, Fortbildungen oder sonstigen Tätigkeiten. Die Bertelsmann-Stiftung fordert, Terminmanagement, Befundaustausch, Diagnostik und Behandlungsabläufe stärker zu digitalisieren, um die Mediziner zu entlasten. Allerdings bremsten schon heute Technikprobleme viele Praxen aus: Ein Viertel der Befragten klagte über tägliche Softwarestörungen in den Praxen.

Außerdem sollen auch nichtärztliche Berufsgruppen zur Entlastung der Ärzte beitragen, meint die Stiftung: So könnten medizinische Fachangestellte oder Pflegekräfte ärztliche Aufgaben übernehmen. Sieben von zehn befragten Hausärzten schätzen das damit verbundene Entlastungspotential als groß ein. (fh)

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🟥 Berlin: Erneut brutaler Messermord nach Streit in einer "Personengruppe"

Die Hauptstadtpolizei muss eine weitere tödliche Messerattacke in die diesjährige Gewaltstatistik aufnehmen. So erstach am gestrigen Abend ein weiterhin flüchtiger Mann im Bezirk Mitte an einem S-Bahnhof einen 39-jährigen Mann, der kurze Zeit später an den Verletzungen erlag.

🔴 Ein weiterhin flüchtiger unbekannter Mann hat am S- und U-Bahnhof Gesundbrunnen am Dienstagabend einem 39-Jährigen unmittelbar in den Hals gestochen und ihn dabei tödlich verletzt. Zuvor ergab sich laut Polizeiangaben ein Streit samt "Auseinandersetzung mehrerer Personen" auf dem Vorplatz des Geländes. Das Opfer verstarb trotz umgehender Reanimation und Transport in ein Krankenhaus durch die alarmierte Feuerwehr. Die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.

Das Social-Media-Team der Berliner Polizei informierte am späten gestrigen Abend über den erneuten tödlichen Vorfall in der Hauptstadt. Dazu heißt es zu dem Ereignis:

"Gestern Abend sollen mehrere Personen in Gesundbrunnen in einen Streit geraten sein. Hierbei wurde ein 39-Jähriger wahrscheinlich mit einem Messer am Hals verletzt."

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Mi., 11.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Enthüllt: Legal betrogen –
Wie 80 Millionen Deutsche um ihre Altersvorsorge gebracht werden

🟥 Russischer Journalist: Berliner Polizei hat Pässe meiner Frau und Tochter beschlagnahmt

🟥 Trump spricht von Invasion durch „ausländischen Feind“- und warnt Europa!

🟥 Proteste in der demokratischen Hochburg Chicago

🟥 Berlin: Erneut brutaler Messermord nach Streit in einer "Personengruppe"

🟥 Rückschlag für Regierungspläne: Jeder vierte Hausarzt will aufgeben


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🚨 EILMELDUNG: Nach den Ausschreitungen in Los Angeles formieren sich jetzt große Proteste in der demokratischen Hochburg Chicago.

@LIONMediaNews

🟥 Trump spricht von Invasion durch „ausländischen Feind“- und warnt Europa!

„Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird“,
sagte Trump am Dienstag vor Soldaten am Militärstützpunkt Fort Bragg (North Carolina).

🔴 „Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein regelrechter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen". (…)

Er verknüpfte die Ausschreitungen in Los Angeles mit „unkontrollierter Migration“ und rief Europa auf, ebenfalls zu handeln. „Wie die ganze Welt jetzt sehen kann, führt unkontrollierte Migration zu Chaos, Missständen und Unordnung“. Dies geschehe auch „in vielen der Länder Europas“. Diese Staaten sollten „lieber etwas tun, bevor es zu spät ist“.

Auch in New York kam es am Dienstag zu Protesten gegen das verschärfte Regierungsvorgehen gegen Migranten. In der Ostküstenmetropole zogen mehrere tausend Menschen durch die Straßen von Manhattan.“

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🟥 Russischer Journalist: Berliner Polizei hat Pässe meiner Frau und Tochter beschlagnahmt

Sergej Feoktistow wurde im Rahmen der gegen Moskaus Medien verhängten Sanktionen aufgefordert, Berlin zu verlassen. Nun erhebt der Mitarbeiter der Mediengruppe Rossiya Segodnya schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizeibehörde.

🔴 Moskau hat die Behandlung von Sergej Feoktistow, Büroleiter von Rossiya Segodnya in Berlin, verurteilt. Laut Aussagen des Journalisten hat die deutsche Polizei die Pässe seiner Frau und seiner Tochter beschlagnahmt. Die EU verhängte 2023 Sanktionen gegen Rossiya Segodnya und warf dem staatlichen Medienunternehmen vor, "Desinformationen" über den Ukraine-Krieg zu verbreiten. Rossiya Segodnya ist die Dachgesellschaft, unter der sich mehrere Nachrichtensender sammeln. Dazu gehören auch RT und RT DE.

Anfang Juni dieses Jahres lehnten die deutschen Behörden die Verlängerung von Feoktistovs Aufenthaltsgenehmigung ab und setzten ihm eine Frist bis zum 19. August, um das Land zu verlassen oder abgeschoben zu werden. Nach Angaben des Journalisten flog er am Freitag vergangener Woche nach Berlin, um seiner Familie beim Umzug zu helfen. Am Hauptstadtflughafen BER wurde ihm jedoch dann die Einreise untersagt. Feoktistov gab am Dienstag gegenüber dem Sender RIA Novosti zu Protokoll:

"Die Polizei kam in die Wohnung, in der ich mit meiner Familie lebte – und in der meine Frau und meine siebenjährige Tochter noch leben – und beschlagnahmte ihre Pässe. Sie behaupteten, dass meine Frau und meine Tochter untertauchen könnten, um sich dem Befehl zu entziehen, Deutschland bis zum 19. August zu verlassen."

Nach Feoktistovs Vorwürfen zum Vorgehen der Behörden beschuldigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Deutschland erneut "Journalisten und Medien" ins Visier zu nehmen, um "alternative Standpunkte auszurotten". Rossiya Segodnya-Chef Dmitry Kiselyov erklärte zu dem Vorgehen gegen den Mitarbeiter und seine Familie, Deutschland bereite die Öffentlichkeit auf "einen Krieg mit Russland" vor.

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