🟥 Neue Enthüllung über den Richter, der die Zurückweisungen stoppte

Der Verwaltungsrichter, der die Zurückweisung der drei Somalier aufhob, war Mitglied einer linksextremen Vereinigung. Der von „Pro Asyl“ betriebene Fall landete auf dubiosen Umwegen auf seinem Tisch.

🔴 BERLIN. Der Berliner Verwaltungsrichter Florian von Alemann war Mitglied der damals vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Organisation „JungdemokratInnen/Junge Linke“. Das berichtet Nius. Das Portal hat einen Artikel des Mannes in der linken studentischen Jura-Zeitschrift Forum Recht aus dem Jahr 2000 entdeckt. In der Autorenbeschreibung wird die Mitgliedschaft des Juristen in der marxistischen Gruppe angegeben.

Von Alemann hatte die Zurückweisungen der drei Somalier, die über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland eingereist waren, im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluß des Berliner Verwaltungsgerichtes wird von Grünen und Linken als Beleg dafür herangeführt, daß die neue Migrationspolitik von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeblich gegen geltendes Recht verstoße. Allerdings handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die noch nicht einmal im Hauptsacheverfahren entschieden ist.

🔴 Wie kam der Fall auf den Tisch des Richters?

Bemerkenswert ist auch, wie der Fall, der von der linken Organisation „Pro Asyl“ vor Gericht gebracht wurde, überhaupt auf dem Schreibtisch von Alemanns landen konnte, der laut anderen Berichten heute Mitglied der Grünen sein soll.

Zunächst wanderte die Zuständigkeit vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zu dem in Berlin, weil dort die Bundespolizeidirektion sitzt. Nun ging der Fall auf eine weitere komplizierte Wanderschaft, bis er schließlich von Alemann erreichte.

Als die Klage der Somalier in Berlin ankam, ging sie zunächst zu einer Einzelrichterin. Diese gab sie an die 28. Kammer ab, weil sie meinte, sie allein könne nicht über eine Sache von so „grundsätzlicher Bedeutung“ entscheiden. Doch diese erklärte sich überraschenderweise für unzuständig, obwohl sie für Asylfälle aus dem Herkunftsland Somalia zuständig ist. Begründung: Es sei noch kein Asylantrag gestellt worden. Plötzlich war die 6. Kammer zuständig, der von Alemann vorsitzt.

Dieser hatte sich schon sehr früh und dann immer wieder für eine sehr großzügige Asylpolitik eingesetzt und entsprechende Texte verfaßt.

🔴 Somalierin ändert ihre Geburtsdaten

Die Somalier, die über Weißrußland nach Deutschland kamen, waren bereits zweimal vor Dobrindts Amtsantritt zurückgewiesen worden. Denn die EU betrachtet Menschen, die über diese Route kommen, als Instrumente, die von dem Putin-nahen weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko als „Waffe Migration“ zur Destabilisierung Westeuropas eingesetzt werden. Sie sollen zurückgewiesen werden.

Beim dritten Anlauf stellten sie erstmals einen Asylantrag. Und die zu der Gruppe gehörende volljährige Frau war plötzlich nur noch 16 Jahre alt und krank. Sie erfüllte, nachdem sie von „Pro Asyl“ betreut wurde, nun genau die Kriterien, die laut Dobrindt eine Ausnahme für Zurückweisungen darstellen: vulnerabel und minderjährig. (fh)

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Do., 05.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Merz bei Trump: US-Presse interessierter an Xi und Musk

🟥 Basta Berlin (277) – Das B-Team

🟥 Bulgarien vor Euro-Zwang: Proteste gegen Brüssels Wille

🟥 Showdown in Washington:
Merz trifft Trump – Annäherung oder Abrechnung?

🟥 Gefährlicher Hintergrund zu ukrainischen Terroranschlägen

🟥 Neue Enthüllung über den Richter, der die Zurückweisungen stoppte



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Berlin, Dortmund, Duisburg: Zahlreiche Messerangriffe mit Schwerverletzten

🟥 Nato verlangt zusätzliche Soldaten: Deutsche Bundeswehr vor neuer Rekrutierungswelle

🟥 Ermächtigte Bundesjustizministerin persönlich Strafverfolgung des Vereins „Friedensbrücke“? | BPK HG

🟥 BioNTech-Gründer und "Corona-Helden" erhalten Deutschen Nationalpreis 2025

🟥 Keine Neuauszählung: BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht

🟥 Asylpolitik: Geert Wilders lässt Regierung platzen

🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag

🟥 Deutsche Dekadenz: Der Weg in den Untergang | Paul Brandenburg im Gespräch mit Helmut Reinhardt

🟥 Leere Straßen und verlassene Dörfer: Einwohner berichten von ungewöhnlichen Todesfällen in China

🟥 Der ukrainische Drohnenangriff auf Russlands Bomberflotte und seine politischen Folgen

🟥 Razzien in Büros und Wohnungen
Nach AfD-Parteitag: Ermittlungen gegen Essens CDU-Bürgermeister

🟥 NATO-Osterweiterung: Washington erkennt "berechtigte Sorge" Russlands an

🟥 Systemkritiker Ralph Boes: „Der Staat achtet das Grundgesetz nicht mehr – in keinem einzigen Punkt“

🟥 Tacheles # 162 - mit Röper und Stein

🟥 Der AfD gelingt Durchbruch auf europäischer Bühne

🟥 Box-Weltverband führt Geschlechtertests ein

🟥 Interview mit einer Whistleblowerin vom Jobcenter

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🟥 Gefährlicher Hintergrund zu ukrainischen Terroranschlägen
von Andreas Popp

Kiew-Regime zerstört Russland-Bomber…
Wie die Westpresse am 3. Weltkrieg mitarbeitet…

🔴 In Anbetracht des ukrainischen Terroranschlags gegen russische Atom-Bomber versagt die westliche Presse auf ganzer Linie, was den Sachverhalt angeht.
Stattdessen werden Jubelmeldungen über dieses angebliche Husarenstück des Kiew-Regimes gefeiert.

Die Frage müsste medial und politisch gestellt werden, warum die Russen ihre Bomber so offen auf einem sichtbaren Platz nebeneinander aufgestellt hatten, wodurch sie als Ziel leicht anzugreifen waren.

Ganz einfach:

Russland ist dazu verpflichtet und deshalb gibt es ein internationales Angriffsverbot gegen diese Flugzeuge!

START (Strategic Arms Reduction Treaty, deutsch Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) ist ein zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ausgehandeltes Abrüstungsabkommen zur gemeinsamen allmählichen Reduzierung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaffen.

Atombomber müssen demnach sichtbar auf Flughäfen stehen, um die Einhaltung von Abrüstungs-Vereinbarungen zu überprüfen. Satelliten oder Inspektoren können somit sichtbare Bomber zählen, was Transparenz schafft und das Vertrauen zwischen den Staaten stärkt.

Kann es sein, dass die Ukraine mit diesem sinnlosen Terroranschlag Russland zu einem nuklearen Angriff provozieren will, um damit einen 3. Weltkrieg auszulösen?

Die EU-Propaganda-Presse forciert einen eskalierenden Krieg wieder einmal ein Stück weiter,

WEIL SIE NICHT DIE RICHTIGEN FRAGEN STELLT…

Andreas Popp, auf X am 04.06.2025

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🟥 Showdown in Washington:
Merz trifft Trump – Annäherung oder Abrechnung?

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Washington, um Donald Trump die Hand zu reichen – doch der Empfang dürfte frostig werden. Zwischen transatlantischer Pflicht und ideologischer Nähe steht ein Treffen, das über die Zukunft des deutsch-amerikanischen Verhältnisses entscheiden könnte. Wird Merz zum Bittsteller vor dem Mann, der Europas Einheit infrage stellt? (...)

🔴 Merz sieht sich in der Tradition großer CDU-Kanzler wie Konrad Adenauer oder Helmut Kohl, die maßgeblich zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen beigetragen haben“, erklärt Evelyn Gaiser, Beraterin für transatlantische Beziehungen und NATO-Politik bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegenüber der Deutschen Welle.

Bereits 2018 bezeichnete sich Merz als „überzeugten Europäer, begeisterten Transatlantiker und weltoffenen Deutschen“. Doch die Bedingungen für ein belastbares transatlantisches Verhältnis haben sich unter Trump verschärft. (...)

In außenpolitischen Fragen klaffen die Positionen jedoch auseinander. Merz hat sich klar zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine bekannt und betont die Notwendigkeit eines geeinten Europas – auch vor dem Hintergrund einer möglichen US-Annäherung an Russland.

„Die größte Sorge bereitet uns Trumps Versuch, einen Deal mit Russland auf Kosten der Ukraine und gegen den Willen Europas zu schließen. Für Kiew und Europa wäre das inakzeptabel“, sagte Merz in einem Interview.(...)

In Europa wächst die Furcht, dass ein wiedergewählter Trump nicht nur seine Unterstützung für die Ukraine reduzieren, sondern sich generell von der militärischen Beistandspflicht gegenüber den NATO-Partnern in Europa distanzieren könnte.

Beim morgigen Treffen sollen daher der Ukraine-Krieg, die Lage im Nahen Osten und Fragen der Handelspolitik auf der Tagesordnung stehen.

Der Zeitpunkt und das Format des Besuchs resultieren aus wochenlangen Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und dem Bundeskanzleramt. Merz wird in der Präsidentenresidenz Blair House untergebracht. Am Donnerstag sind ein gemeinsames Mittagessen sowie eine Pressekonferenz im Weißen Haus geplant. (...)

Zudem stehen deutsche Innenpolitik und Sicherheitsbehörden seit Längerem im Fokus US-republikanischer Kritik. So attackierten Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident J.D. Vance offen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextrem einzustufen.

Merz wies die Vorwürfe entschieden zurück und forderte Washington auf, sich nicht in deutsche Angelegenheiten einzumischen. (...)

Um Trump entgegenzukommen, signalisierten Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenminister Johann Wadephul, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen wolle. Weitere 1,5 Prozent könnten für kritische Infrastruktur aufgewendet werden – eine Gesamtquote von 5 Prozent, wie sie Trump wiederholt gefordert hat.

Diese Zusage dürfte auf dem NATO-Gipfel Ende des Monats in Den Haag eine zentrale Rolle spielen. Deutschland vollzieht damit eine sicherheitspolitische Kehrtwende, nachdem es jahrelang nicht einmal die NATO-Mindestquote von zwei Prozent erreicht hatte.

„Die Welt schaut derzeit auf Deutschland. Wir tragen Verantwortung, die weit über unsere Landesgrenzen und die Interessen unserer Bevölkerung hinausgeht“, erklärte Merz zu Beginn seiner Amtszeit im Bundestag.(...) (...)

Schon während Angela Merkels Kanzlerschaft hatte sich das Verhältnis zu Trump deutlich abgekühlt – nicht nur wegen ihrer offenen Flüchtlingspolitik, die Trump entschieden ablehnt, sondern auch wegen zu geringer deutscher Verteidigungsausgaben. Merz hat sich zwar rhetorisch von Merkel distanziert, doch sein Treffen mit Trump dürfte alles andere als einfach werden – und dennoch von strategischer Bedeutung.

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🟥 Bulgarien vor Euro-Zwang: Proteste gegen Brüssels Wille

Anti-Demokratisch und autoritär wird Bulgarien in die Eurozone integriert. Ab 2026 übergibt Sofia, das ärmste Land der EU, die geldpolitische Souveränität an Brüssels EZB. Die lauten Proteste werden ignoriert. Die Inflation kommt bestimmt.

🔴 Am 1. Januar 2026 wird das 21. Land den Euro einführen: Bulgarien wird in die Eurozone aufgenommen. Die EZB und die EU-Kommission erklärten am Mittwoch, dass das geldpolitische Kontrollgebiet auf das osteuropäische Land ausgeweitet wird. Die Bulgaren wehren sich seit Monaten vehement gegen die Euro-Einführung, doch ernsthafte politische Opposition wird unterbunden.

🔴 Volk gegen Euro

Bereits vor Monaten forderten Euro-Gegner eine Volksabstimmung – wohl wissend, dass die Mehrheit der Bulgaren gegen die Währung aus Brüssel ist, da diese das Leben im Land unmittelbar erheblich verteuern wird. Die Regierung lehnte eine Abstimmung ab, mit der Begründung, die Frage sei zu „technisch“. Kurz gesagt: Das Volk sei zu unwissend, um darüber zu entscheiden.

Während westliche, stark EU-unionsfreundliche Medien den Schritt normalisieren, loben und fröhlich darüber berichten, ist die Stimmung im Land eine andere. Am Mittwoch kam es sogar zu Handgreiflichkeiten im Parlament.
Wenige Tage zuvor demonstrierten Tausende Bulgaren gegen den Euro.

Die Proteste scheinen der EU-Kommission gleichgültig zu sein. Sie gab am Mittwoch grünes Licht und erklärte, Bulgarien erfülle „die formalen Kriterien für die Einführung der Währung“. Damit verliert Sofia seine geldpolitische Souveränität. Durch die Einführung des Euros gibt das Land die Kontrolle über seine Währung und damit verbundene geldpolitische Instrumente wie Zinssätze oder Geldmenge an die Europäische Zentralbank (EZB) ab.

Ein Sieg für den technokratischen Imperialismus Brüssels. Wie wichtig der EZB und der Kommission die Ausweitung ihrer Kontrolle ist, zeigt, dass sie dafür Risiken in Kauf nehmen. Die strukturelle Schwäche der bulgarischen Wirtschaft im Vergleich zu westeuropäischen Staaten birgt Risiken für die Stabilität der Eurozone.

Bulgarien bleibt das ärmste Land der EU, mit einem Pro-Kopf-BIP, das 34 % unter dem EU-Durchschnitt liegt. Über 30 % der bulgarischen Wirtschaft arbeiten informell, was Steuererhebung und Reformen erschwert. Kritiker argumentieren, dass die Aufnahme wirtschaftlich schwächerer Staaten wie Bulgarien (0,5 % des BIP der Eurozone) einen Präzedenzfall schafft, der die Widerstandsfähigkeit der Währungsunion, insbesondere in Krisenzeiten, schwächen könnte.

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Aufruhr in der Ostsee: 🛳 Das sagen die Rostocker zum neuen NATO-Manöver

Am Donnerstag liefen in Rostock-Warnemünde die Schiffe für das NATO-Großmanöver „Baltic Operations“ aus. An der Übung beteiligen sich rund 50 Kriegsschiffe aus 17 Nationen – davon sieben aus Deutschland. Über 9.000 Soldaten sind an dem Manöver beteiligt. Die Übung soll ausdrücklich eine Machtdemonstration gegenüber Russland darstellen – und eine „robuste Abschreckung“ demonstrieren, so die Marine.

Doch was denken die Rostocker selbst über die Kriegsspiele vor ihrer Haustür? AUF1-Reporter Roy Grassmann hat sich am Hafen umgehört.

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🟥 Basta Berlin (277) – Das B-Team

🔴 Das Bundeskabinett ist zwar nur B-Ware, aber sie arbeiten mit einem Hollywood-Budget. Sie lieben es, wenn ein Plan funktioniert… nur leider ist das nie der Fall. Sie sorgen für Lacher in New York und Washington, doch ihr größter Feind sind sie selbst… #BastaBerlin!

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🟥 Merz bei Trump: US-Presse interessierter an Xi und Musk

In der Nacht vor dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das Weiße Haus die Reihenfolge des Programms geändert.

🔴 Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump begann mit einer Pressekonferenz im Oval Office. Dabei beschränkte sich die einleitende Stellungnahme auf die Betonung, wie eng die Zusammenarbeit sei. Daraufhin wurde gleich mit den Fragen der Medienvertreter begonnen ‒ die nur Interesse an Merz zeigten, wenn sie aus Deutschland kamen.

Hauptthema für die anwesende US-Presse waren zwei Fragen: das Telefonat zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sowie der Stand der Verhandlungen in Handelsfragen – und außerdem das aktuelle Verhältnis zu Elon Musk.

Der Erste und der Zweite Weltkrieg hätten dort begonnen. Merz verwies darauf, dass der Jahrestag der Landung in der Normandie bevorstehe, und betonte, wie dankbar die Deutschen den Amerikanern sein müssten für den "D-Day, als die Amerikaner den Krieg beendeten". (Redaktion: ...nachdem die Rote Armee das Blatt bereits gewendet hatte und auf dem Vormarsch Richtung Westen war!!!)

Zur Frage der laufenden Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA gab es eine Frage an Trump, auf die er antwortete, das verhandle wohl die EU, auch wenn, zu Merz, "du daran irgendwie beteiligt bist".

Merz wiederholte einige der in Deutschland verbreiteten ukrainischen Aussagen. Er sprach von "den Kindern, die aus der Ukraine nach Russland entführt wurden", und behauptete, "die Ukraine zielt nur auf militärische Ziele", als Trump ausführte, wie schrecklich die Aufnahmen aus diesem Krieg seien, aber ohne damit Zustimmung bei Trump zu erreichen.

Zwischendrin, nach einer Aussage über sein gestriges Telefonat mit Putin, erklärte Trump, dieser sei kein Freund, Merz aber schon. An anderer Stelle, als Merz eine Antwort auf Deutsch gab, lobte er dessen Englischkenntnisse: "It's an achievement".

Trump betonte, er habe Nord Stream 2 gestoppt, Biden habe es wieder genehmigt (ohne die Sprengung zu erwähnen), und lobte Merz für seine Gegnerschaft. Er habe Angela Merkel immer gefragt, wie man denn verlangen könne, vor den Russen beschützt zu werden, und dann ein derartiges Projekt zu bauen.

Schließlich sagte er dann zu Merz, die Vereinigten Staaten hätten so viel Öl und Gas, "das könntet ihr gar nicht alles kaufen".

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🟥 Kanzler im Weißen Haus: Trump dominiert – Merz bleibt auf Ukraine-Kurs

Beim ersten gemeinsamen Pressegespräch von US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz am 5. Juni im Weißen Haus ging es vor allem um innenpolitische Themen und geopolitische Herausforderungen. Der Besuch markierte einen symbolträchtigen Auftakt für eine neue Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen – getragen von gegenseitigem Respekt und dem Willen zur Zusammenarbeit.

🔴 Geordnet und ohne Misstöne verlief am Donnerstag, dem 5. Juni, das erste gemeinsame Pressegespräch von US-Präsident Donald Trump und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus. Den größten Teil der Fragerunde bestritt Trump selbst – mit einem Fokus auf innenpolitische Themen. Kanzler Merz äußerte sich vor allem zum Ukrainekrieg, doch Trump ging nicht auf dessen Forderung nach einer verschärften Gangart gegen Russland ein.

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Fr., 06.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Die Mär vom schwachen Militärbündnis

🟥 Journalist Gellermann:🔥 „Müssen kämpfen, damit Freiheit in diesem Land überlebt“

🟥 Die Mär von der transatlantischen Entfremdung ist heute so verlogen wie unter Trumps erster Präsidentschaft

🟥 Kanzler im Weißen Haus: Trump dominiert – Merz bleibt auf Ukraine-Kurs



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🟥 Merz bei Trump: US-Presse interessierter an Xi und Musk

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🟥 Berlin, Dortmund, Duisburg: Zahlreiche Messerangriffe mit Schwerverletzten

🟥 Nato verlangt zusätzliche Soldaten: Deutsche Bundeswehr vor neuer Rekrutierungswelle

🟥 BioNTech-Gründer und "Corona-Helden" erhalten Deutschen Nationalpreis 2025

🟥 Keine Neuauszählung: BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht

🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag

🟥 Deutsche Dekadenz: Der Weg in den Untergang | Paul Brandenburg im Gespräch mit Helmut Reinhardt

🟥 Leere Straßen und verlassene Dörfer: Einwohner berichten von ungewöhnlichen Todesfällen in China

🟥 Der ukrainische Drohnenangriff auf Russlands Bomberflotte und seine politischen Folgen

🟥 NATO-Osterweiterung: Washington erkennt "berechtigte Sorge" Russlands an

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MEINUNG
🟥 Die Mär von der transatlantischen Entfremdung ist heute so verlogen wie unter Trumps erster Präsidentschaft
von Norbert Häring

In der ersten Trump-Präsidentschaft beschrieb ich, wie eine Trump-Show mit heuchlerischen Empörungsritualen veranstaltet wurde, um Deutsche und Europäer dazu zu bringen — scheinbar gegen Trump, aber in Wahrheit für dessen Ziele — aufzurüsten und „Verantwortung zu übernehmen“. Fast exakt dasselbe Stück wird nun ein zweites Mal aufgeführt.

Um deutlich zu machen, wie sehr sich die Inszenierungen damals und heute gleichen, präsentiere ich zunächst noch einmal den Text von damals unverändert. Im Anschluss gehe ich darauf ein, was uns heute gesagt und vorgespielt wird.

🔴Die Mär von der transatlantischen Entfremdung und die Aufrüstung Deutschlands zur Kriegsmacht

6. 06. 2018 | Die Regierung Trump ärgert Deutsche und Europäer wo sie nur kann.

Wenn man unsere Politiker und Kommentatoren so hört, könnte man meinen, wir hätten eine Phase der Entfremdung im transatlantischen Verhältnis; Deutschland und Europa könnten sich womöglich freischwimmen vom übermächtigen Einfluss der Schutzmacht. Dabei folgt das alles einem raffinierten Kalkül um durchzusetzen, was Trump schon vor Amtsantritt mit markigen Worten gefordert hat: dass die Deutschen (und Europäer) einen größeren Teil der Kriegsaufgaben übernehmen. (...)

👉 Artikel lesen bei Norbert Häring

Anmerkung:
🔴 Ein sehr lesenswerter Artikel, um zu begreifen, welche Absichten und Strategien hinter den aktuell scheinbar transatlantischen Kontroversen stecken.
Und wie so oft bekommt man den Eindruck, alles folgt einem wohl durchdachten Plan, der die Öffentlichkeit jedoch über die wahren Absichten im Dunkeln lässt....

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Journalist Gellermann:🔥 „Müssen kämpfen, damit Freiheit in diesem Land überlebt“

Über den Kampf des Systems gegen freie Medien hat AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens mit dem unabhängigen Journalisten Uli Gellermann gesprochen.

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🟥 Die Mär vom schwachen Militärbündnis

Die NATO ringt um höhere Verteidigungsausgaben. Beim Gipfel in Den Haag drängen die USA auf 5 statt 2 Prozent des BIP. Doch die Zahlen zeigen: Unterfinanziert ist das Bündnis längst nicht.

🔴 Experte widerspricht der Mär von der unterfinanzierten NATO

Ein aufschlussreicher Beitrag im „Journal für internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG) stammt von Professor Herbert Wulf, ehemals Direktor des Bonn International Center for Conflict Studies (BICC) und derzeit am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen tätig. Unter dem Titel „Die Mär vom NATO-Defizit“ widerspricht Wolf der weitverbreiteten Behauptung, die NATO sei unterfinanziert.

Laut Wulf sind die Militärausgaben der NATO-Staaten in Europa und Kanada zwischen 2015 und 2022 jährlich zwischen 1,6 und 5,9 Prozent gestiegen. Für das Jahr 2023 lag der Anstieg sogar bei 8,3 Prozent. Während 2014 noch rund 235 Milliarden US-Dollar für Verteidigung bereitgestellt wurden, sind es nach Wulfs Schätzungen für 2024 etwa 380 Milliarden US-Dollar – ein Zuwachs von über 60 Prozent. Inklusive der USA belaufen sich die gesamten NATO-Militärausgaben im Jahr 2024 auf etwa 1.160 Milliarden US-Dollar.

(...) Diese Zahlen belegen, so Wulf, dass die NATO zu keinem Zeitpunkt ein finanzielles Defizit gegenüber Russland aufwies – auch nicht, wenn Unterschiede in der Kaufkraft berücksichtigt werden.

Wulf kommt zu dem Schluss, dass die NATO Russland zahlenmäßig klar überlegen ist. Das Problem der mangelnden strategischen Autonomie Westeuropas oder des europäischen Teils der NATO sieht er daher nicht in zu geringen Ausgaben. Trotz hoher Investitionen – Deutschland rangiert weltweit auf Platz sechs der Verteidigungsausgaben – ist die Bundeswehr schlecht ausgestattet. Insgesamt haben die europäischen NATO-Staaten in den vergangenen zehn Jahren über 3.000 Milliarden US-Dollar in ihre Streitkräfte investiert, dennoch bleibt eine große Lücke zwischen den politischen Ambitionen und der realen Verteidigungsfähigkeit.

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🟥 Dr. Bernd Baumann rechnet knallhart mit der schwarz-roten Migrationspolitik ab!

🔴 AfD im Bundestag

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https://youtu.be/l_ZMdX_bXWk?


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Um ein Strafverfahren gegen Robert Habeck einzuleiten, hat eine Ermittlungsbehörde - vermutlich eine Staatsanwaltschaft - bereits am 11. März die Aufhebung der Immunität des Grünen-Politikers beantragt. Mit Mehrheit der CDU, SPD, Grüne und Linke wurde das verhindert.

Das besonders pikante: Worum in diesem Strafverfahren genau geht, unterliegt offenbar der Geheimhaltung.

https://dip.bundestag.de/vorgang/antrag-auf-genehmigung-zur-durchf%C3%BChrung-eines-strafverfahrens/322327?rows=25&pos=8&ctx=a

Marcel Luthe schreibt dazu auf X:
"In der Geschichte des Bundestages ist mir ein solcher Fall nicht bekannt und riecht streng nach einem Missbrauch a la CumEx-Scholz. Bei Herrn Habeck fielen einem zahlreiche ähnliche Komplexe ein, allein rund um Subventionskomplexe im Bereich Energie. Das muss aufgeklärt werden, wollen wir nicht endgültig als von einem Abwehrkartell geführte Bananenrepublik gesehen werden."

Die Covid-Krise führte zur Erkenntnis, dass die heikle Frage der Sicherheit von Impfstoffen inzwischen von mehr als der Hälfte der erwachsenen Bevölkerung der Welt ernst genommen wird. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die gesamte COVID-Erfahrung der größte Fehler war, der je gemacht wurde, denn sie hat viele Menschen dazu veranlasst zu sagen: „Man hat uns belogen.“ Die Masernsterblichkeit der letzten 150 Jahre zeigt, dass sie nach 1920 dramatisch sank, bis sie sich der Nullgrenze näherte, und dann wurde der Masernimpfstoff eingeführt. Nachdem vor 1966 bei einem von 10.000 Kindern ein impfbedingter Autismus festgestellt wurde, ist heute eines von 31 Kindern betroffen. Dr. Wakefield stellt daher den Sinn von Impfplänen infrage.

Übersetzung & Stimmen
👉Joska Ramelow

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https://youtu.be/p8eVVs7UGjI