🟥 Gesellschaftliches Klima - Raus aus unseren Blasen

Eine neue Spaltung durchzieht Familien, Freundeskreise, Arbeitsplätze. Dialog wird verweigert, abweichende Meinungen gelten als Gefahr. Um so wichtiger ist es, miteinander zu reden.
Ein Kommentar von Dieter Stein.

🔴 Wie bleiben wir im Gespräch? Wie kann die immer massivere Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft durchbrochen werden? Zahllose persönliche Schilderungen in den vergangenen Wochen zeigen mir, wie sehr durch Belegschaften, Freundeskreise, Nachbarschaften, fast jede Familie ein Riß geht. Das war doch nicht immer so!

Die Corona-Zeit war offensichtlich eine besonders tiefe Zäsur. Viele Familienfeiern unterblieben, Begegnungen fielen aus, die Distanz wuchs. Erbittert standen sich Gegner und Befürworter von „Maßnahmen“ gegenüber. Das „Einschränken von Kontakten“ aus Corona-Zeiten wird in der Folge im übertragenen Sinne zur anhaltenden Devise.
Spalten statt sprechen

Die Unerbittlichkeit, mit der inzwischen staatliche Institutionen, etablierte Parteien und Medien beispielsweise gegen die AfD vorgehen, ähnelt den Reaktionen auf die Pandemie. Könnte man sich mit einem Rechts-Virus anstecken, wenn man mit Sympathisanten der AfD normal umgeht?

Am vergangenen Sonntag strahlte der öffentlich-rechtliche Sender RBB eine Gesprächsrunde aus, bei der sich eine SPD-Bundestagsabgeordnete, ein evangelischer Pfarrer und ein Ortsbürgermeister über „Angriffe auf Politiker – Angriffe auf die Demokratie?“ unterhielten. Es ging einmütig um Drohbriefe, Attacken ausschließlich „von rechts“ und die Gefahr durch die AfD. Warum saß in der Runde kein Politiker dieser Partei und konnte schildern, wie er und seine Familie tagtäglich „Haß und Hetze“ von links erleben? Ein solcher echter Austausch über die Verrohung der politischen Kultur ist offenbar nicht erwünscht, die Einseitigkeit, ja die Spaltung scheint beabsichtigt.
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🟥 Keine US-Visa mehr für EU-Zensoren

Außenminister Marco Rubio verstärkt seine Bemühungen zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung im Internet gegen einen seiner Meinung nach wachsenden internationalen Zensurapparat. Genannt wird unter anderem auch Europa, wo es seitens der USA massive Kritik an der Zensur durch den Digital Services Act gibt.

🔴 Die EU hat sich mit ihrem Digital Services Act ein Instrumentarium geschaffen um von den EU-Führern unerwünschte politische Meinungen zu unterdrücken. Es wird eingesetzt um wissenschaftlich falsche Maßnahmen wie Corona-Impfkampagnen und den Green Deal durchzusetzen. Und wird auch erfolgreich eingesetzt um Wahlergebnisse in gewünschte Richtungen zu lenken wie zuletzt in Rumänien und möglicherweise demnächst in Polen, Ungarn und anderen Ländern.

Gegenüber der Politik der Regierung Biden kommt es zu einer umfassenden politischen Kehrtwende und das Außenministerium ist nun bereit, ausländischen Beamten und sogar deren Familienangehörigen, die an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit von US-Bürgern oder der Einmischung in US-Technologieunternehmen beteiligt sind, die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern.

Dieser Schritt baut auf einer Reihe von Maßnahmen auf, die Rubio seit seinem Amtsantritt ergriffen hat. Zu seinen ersten Zielen gehörte das Global Engagement Center (GEC), eine Einrichtung des Außenministeriums, die seit langem wegen der Finanzierung von Gruppen kritisiert wird, die sich für strengere Zensurkontrollen im Internet einsetzen. Im April schloss Rubio das GEC vollständig und verwies dabei auf dessen finanzielle Verbindungen zum Global Disinformation Index, einer in Großbritannien ansässigen NGO, die dafür bekannt ist, in Abstimmung mit westlichen Geheimdiensten abweichende Meinungen als Falschinformationen zu brandmarken.

Im Rahmen der neuen Visumpolitik könnten Personen, die an der Organisation oder Durchsetzung von Zensurkampagnen beteiligt sind, darunter ausländische Richter, Beamte und Aufsichtsbehörden, gemäß dem Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von der Einreise in die USA ausgeschlossen werden.

Die Regeln könnten auch für Beamte gelten, die das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA) überwachen, den dreisten Versuch der EU, globale Plattformen wie X, Meta und Google zur Zensur von Inhalten zu zwingen.

„Ausländer, die daran arbeiten, die Rechte der Amerikaner zu untergraben, sollten nicht das Privileg genießen, in unser Land zu reisen“, schrieb Minister Rubio auf X.

„Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo – die Zeiten, in denen diejenigen, die sich für die Untergrabung der Rechte der Amerikaner einsetzen, passiv behandelt werden, sind vorbei.“

Die Grundlagen für diesen Politikwechsel wurden bereits Monate zuvor gelegt. Im September 2024 richtete eine Gruppe von fünf republikanischen Abgeordneten aus beiden Kammern des Kongresses einen pointierten Brief an den damaligen Außenminister Antony Blinken. Ihre Forderung: Visabeschränkungen für ausländische Beamte, die an Zensurmaßnahmen beteiligt sind, die grundlegende Meinungsrechte verletzen, wobei der brasilianische Oberste Bundesrichter Alexandre de Moraes ausdrücklich namentlich genannt wurde.

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🔴 Washington warnt vor Einreisesperren für Zensurakteure – auch die EU ist betroffen

US-Außenminister Marco Rubio hat neue Visabeschränkungen gegen ausländische Akteure angekündigt, die sich an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit von US-Bürgern beteiligen. Die Maßnahmen könnten auch Europa treffen – und werden als deutliche Warnung an Staaten verstanden, die gegen amerikanische Digitalkonzerne vorgehen.

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🟥 Regisseur von »Plötzlich Staatsfeind« unter Druck | Imad Karim im Interview

Der frühere WDR- und ZDF-Journalist Imad Karim spricht offen über seinen neuen Spielfilm „Plötzlich Staatsfeind“ – eine dystopische Satire, die näher an der Realität ist, als vielen lieb ist.

🔴 Der Film erzählt die Geschichte des gefeierten Schriftstellers Oskar Held, der durch seine Kritik am „Humanistarischen Volksrat“ alles verliert: Job, Familie, Freunde – und schließlich seine Freiheit.

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🟥 Basta Berlin (276) – Himmelfahrtskommando

🔴 Der Bollerwagen ist gepackt und die Gästeliste zum Feiertag steht: Churchill, Ebert, Reichinnek und Göbbels, alle sind dabei.

Und während Fritze Merz die Party in Kiew startet, macht sein Kabinett auf der bundesdeutschen Tanzfläche eine sehr ungelenke Figur… #BastaBerlin!

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🟥 «Europas Eliten verraten die Wähler»: Eindrücke vom Gipfeltreffen der Konservativen in Budapest

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🟥 Tacheles # 162 mit Röper und Stein

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Nahost-Experte Olivier Roy: „Israel will die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben, koste es, was es wolle“

Der französische Politikwissenschaftler Olivier Roy gilt als einer der besten Kenner des Nahen und Mittleren Ostens. Zurzeit lehrt und forscht er in Italien. […]

🔴 In Deutschland heißt es, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. In welchem Verhältnis sehen Sie die deutsche Staatsräson zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen?

Die Gründe, Israel zu unterstützen, sind keine „Staatsräson“ mehr. Diese Gründe beruhen auf einem moralischen Urteil: Sühne für die unvergesslichen Sünden des Dritten Reiches gegenüber den Juden. Aber wenn wir von moralischen Urteilen und Werten sprechen, gibt es keinen Grund mehr, das Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung zu unterstützen. Es geht nicht mehr um die Sicherheit Israels, sondern um einen Völkermord an den Palästinensern.

Die deutsche Haltung grenzt an Mittäterschaft und kalte Blindheit. Immer mehr Juden außerhalb Israels ergreifen nun Partei gegen die Massaker, gerade weil sie sich für die Verteidigung derselben ethischen Prinzipien einsetzen, die eigentlich die Grundlage für die Unterstützung der Gründung des jüdischen Staates sein sollten.

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Fr., 30.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Tacheles # 162 - mit Röper und Stein

🟥 Der AfD gelingt Durchbruch auf europäischer Bühne

🟥 Box-Weltverband führt Geschlechtertests ein

🟥 Interview mit einer Whistleblowerin vom Jobcenter

🟥 📝 Erreichbarkeit des Anti-Spiegel in Zeiten verstärkter Attacken


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Statt Taurus-Lieferung:
Merz verspricht Ukraine fünf Milliarden Euro deutsches Steuergeld für Rüstung!

🟥 Simonjan mit Insiderinformation: "Russland wird keine andere Wahl haben, als Berlin anzugreifen"

🟥 WHO Versammlung verabschiedet „Globalen Aktionsplan zu Klimawandel und Gesundheit für 2025–2028“

🟥 Karlspreis: Gegründet von einem elitären Zirkel ehemaliger NSDAP- und SA-Mitglieder, und als Namensgeber dient „der Sachsenschlächter“

Meinungsfreiheit
🟥 Wenn schon das Fragen nach Verboten verboten ist

🟥 Maskenpflicht: Wie das Robert Koch-Institut die Öffentlichkeit täuschte

🟥 Wegen Bedrohung für Weltfrieden durch Europa: Moskau ruft UN-Sicherheitsrat an

🟥 Dinner mit »Asow«-Faschisten
Ukrainische Delegation zu Besuch im Bundestag.

🟥 Bundesanwaltschaft ermittelt gegen humanitäre Helfer im Donbass

🟥 Bayern: "Alles für Deutschland"-Strafe nicht gezahlt – 73-jähriger Rentner muss nun ins Gefängnis

🟥 Bericht über möglichen Deal: Peking nimmt VW-Werke in Osnabrück und Dresden ins Visier

🟥 Merz für Angriffe ins russische Hinterland – Reichweitenbeschränkungen offenbar aufgehoben

🟥 Geheimprojekt Abwicklung - Nach 214 Jahren wird Thyssenkrupp zerschlagen

Unseredemokratie:
🟥 Gewerkschaft fordert Denunziation von Lehrern

🟥 Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern - Nach Siegen im ersten Wahlgang verliert die AfD sämtliche Stichwahlen

🟥 Nacktes Niveau #191 – Dänemark kapituliert

🟥 Putin will nicht verhandeln? Wie die Europäer Frieden in der Ukraine verhindern

🟥 EU erwägt Stimmrechtsentzug für Ungarn – Orbán attackiert Brüsseler Energiepolitik

🟥 Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Landwirte schlagen Alarm – „tödlich für die Branche“

🟥 Tom Lausen: „Nicht die Forderung nach Aufklärung ist extremistisch, sondern Schweigen, Leugnen und Unterlassen“

"Unseredemokratie":
🟥 Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen

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📝 Erreichbarkeit des Anti-Spiegel in Zeiten verstärkter Attacken
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Der Anti-Spiegel ist in den letzten Tagen öfter kurzeitig schlecht oder gar nicht erreichbar gewesen. Und das dürfte noch einige Zeit so bleiben, denn der Grund sind verstärkte DOS-Attacken. Aber an dem Problem wird gearbeitet.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

Interview mit einer Whistleblowerin vom Jobcenter.

Hier gehts weiter, empfehle es aber von Beginn an: youtu.be/gh6r2Hcym7c?t=620

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🟥 Box-Weltverband führt Geschlechtertests ein

In der hitzigen Geschlechter-Debatte setzt der Box-Weltverband ein Zeichen. Für eine bekannte Olympiasiegerin hat das zunächst drastische Folgen.

🔴 Der vom IOC anerkannte Box-Verband World Boxing hat verpflichtende Geschlechtertests angekündigt. „Die Einführung der Tests ist Teil einer neuen Richtlinie zu Geschlecht, Alter und Gewicht, um die Sicherheit aller Teilnehmer zu gewährleisten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Männer und Frauen zu schaffen“, hieß es in einem veröffentlichten Statement.

Für die Olympiasiegerin Imane Khelif, die bei den Spielen 2024 in Paris im Zentrum einer heftig geführten Geschlechter-Debatte stand, hat das bereits erste konkrete Folgen. World Boxing teilte mit, dass die Algerierin nicht zum Eindhoven Box Cup (5. bis 10. Juni) zugelassen werde.
Sie dürfe nicht an diesem Event „und an allen anderen World-Boxing-Veranstaltungen teilnehmen, bis sie sich einem genetischen Geschlechtstest gemäß den Regeln und Testverfahren von World Boxing unterzogen hat“, hieß es in einem Brief an den algerischen Nationalverband.

Wirbel wegen Tests von World-Boxing-Vorgänger
Die Debatte um Khelif und Lin Yu-ting aus Taiwan hatte bei Olympia in Paris für massiven Wirbel gesorgt. Beide Boxerinnen waren nach nicht näher erklärten Geschlechter-Tests vom Verband Iba, der vom IOC nicht mehr anerkannt wird, von der WM 2023 ausgeschlossen worden. Beide hätten laut Iba die erforderlichen Teilnahme-Kriterien nicht erfüllt und „im Vergleich zu anderen weiblichen Teilnehmern Wettbewerbsvorteile“ gehabt.

Das IOC nannte es eine „willkürliche Entscheidung ohne ordnungsgemäßes Verfahren“ und ließ Khelif und Lin in Paris teilnehmen. Das im Pass angegebene Geschlecht sei für viele Sportarten maßgeblich für die Zulassung zu den Wettbewerben, lautete eine Begründung. Beide holten Gold.
World Boxing, das im Februar vom Exekutivrat des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) als Partner anerkannt wurde, stellt nun spezifischere Regeln auf. „Diese neuen Teilnahmeregeln wurden mit dem ausdrücklichen Ziel entwickelt, Athleten im Kampfsport zu schützen, insbesondere angesichts der körperlichen Risiken, die mit olympischem Boxen verbunden sind“, schrieb der Verband zur Erklärung.

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🟥 Der AfD gelingt Durchbruch auf europäischer Bühne

Noch im Vorjahr war sie unerwünscht. Nun spricht Alice Weidel auf der CPAC mit stehendem Applaus. Ein Tabu ist gefallen – mit Folgen für Europa und die AfD. Ein Kommentar von Dieter Stein.

🔴 Die CPAC-Konferenz in Budapest mit rund 2.000 Gästen bedeutet einen Durchbruch für die AfD. Der unter Schirmherrschaft von Viktor Orbán seit fünf Jahren als europäischer Ableger einer US-amerikanischen Konferenz konservativer Politiker, Publizisten und Intellektueller veranstaltete Kongreß öffnete sich in diesem Jahr erstmals für Vertreter der größten deutschen Oppositionspartei.

Zu den Teilnehmern zählten amtierende und frühere Regierungschefs wie Liz Truss aus Großbritannien, Robert Fico aus der Slowakei und Tony Abbott aus Australien, ebenso der Vorsitzende der niederländischen Regierungspartei PVV, Geert Wilders.

Noch im vergangenen Jahr wurde – nicht zuletzt mit Rücksicht auf Befindlichkeiten anderer europäischer Parteien – betont, daß eine Teilnahme von Vertretern der AfD unerwünscht sei.
Wer fehlt, sagt viel

Mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist die Mauer jedoch gefallen. Die Freundschaftsgesten von Elon Musk und Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar ließen die letzten Dämme brechen.

Mit der Ansprache von AfD-Parteichefin Alice Weidel wurde direkt nach dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó der zweite Kongreßtag eröffnet. Weidel hielt eine in exzellentem Englisch verfaßte Rede – und zweifelhaft gebannt erwartet von einem wohlwollend gestimmten Publikum, das sich zu minutenlangem Applaus begeistert erhob, als Weidel schloß.

Neben Weidel waren rund zwei Dutzend weitere AfD-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundes- und Landtagen vor Ort. Wer auffällig fehlte: Vertreter von Le Pens Rassemblement National und von Melonis Fratelli d’Italia. Hier könnten anhaltende Vorbehalte gegenüber der AfD vermutet werden.

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🟥 Tacheles # 162 - mit Röper und Stein

🔴 Trotz allem Widerstand gibt es auch diese Woche wieder Tacheles mit Röper und Stein. Wie so oft wurde die Kunst der Medien, unliebsame Informationen zu verstecken, mal wieder zum roten Faden der Sendung, denn in den letzten Wochen gab es dafür wieder viele Beispiele. Aber natürlich ging es auch wieder um Geopolitik und den ganz normalen Wahnsinn, den man im Westen heute Politik nennt.

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Jasmin Kosubek
🟥 Systemkritiker Ralph Boes: „Der Staat achtet das Grundgesetz nicht mehr – in keinem einzigen Punkt“

🔴 Ralph Boes wurde als „Hartz-IV-Rebell“ bekannt – durch öffentlichkeitswirksame Hungerstreiks, Grundrechte-Aktionen und seinen Kampf gegen Sanktionen im deutschen Sozialsystem. Er brachte das Thema Menschenwürde ins Zentrum der Sozialstaatsdebatte und beeinflusste letztlich sogar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019. Doch sein Engagement endet nicht bei Hartz IV – es zielt auf die politische Grundordnung selbst.

Im Interview spricht Boes über sein Buch „Great Reset von unten“ – ein leidenschaftliches Plädoyer für eine neue, echte Verfassung durch das Volk. Es geht um die Systemfrage, die Krise der Repräsentation, das Delegitimierungsnarrativ – und die Revolution von unten. Ein Gespräch über Würde, Widerstand und die Frage, wie radikal Demokratie wirklich sein darf.

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🟥 NATO-Osterweiterung: Washington erkennt "berechtigte Sorge" Russlands an

Die NATO rückt immer näher an Russland heran. Washington zeigt Verständnis für Moskaus Sicherheitsbedenken und stellt klar: Der NATO-Beitritt Kiews ist vom Tisch. Putin stellt Bedingungen für Frieden – darunter einen Stopp der NATO-Erweiterung und eine neutrale Ukraine.

🔴 Keith Kellogg, Sondergesandter des US-Präsidenten für die Ukraine, hat die russische Sorge über eine mögliche Osterweiterung der NATO als "berechtigt" bezeichnet. In einem Interview mit dem US-Sender ABC News erklärte er, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem westlichen Militärbündnis derzeit kein Thema sei – und dass diese Haltung von mehreren NATO-Staaten geteilt werde.

"Das ist eine berechtigte Sorge. Wir haben mehrfach betont, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für uns nicht zur Debatte steht – und wir sind nicht das einzige Land, das so denkt. Ich könnte Ihnen wahrscheinlich vier NATO-Staaten nennen, die diese Haltung teilen. Für eine Aufnahme braucht es aber die Zustimmung aller 32 Mitglieder. Und wir haben gesehen, wie einige Länder signalisierten, dass sie sich da nicht sicher sind."

Kellogg deutete an, dass die NATO auf eine weitere Aufnahme osteuropäischer Staaten verzichten könnte. Washington erkenne an, dass Russland dies als sicherheitspolitische Bedrohung empfindet. Die Kritik Moskaus richtet sich dabei nicht nur gegen eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine, sondern auch gegen die Beitrittsperspektiven für Georgien und Moldawien.

"Und wir sagen: 'Gut, umfassend betrachtet sind wir bereit, die NATO-Erweiterung in Richtung eurer Grenzen zu stoppen.' Das ist für sie eine Frage der Sicherheit. Aber die Entscheidung liegt beim Präsidenten – nicht bei mir."

Eine entsprechende Vereinbarung könnte laut Kellogg im Rahmen direkter Gespräche zwischen den USA und Russland getroffen werden – vorausgesetzt, auch andere NATO-Mitglieder würden einbezogen. Konkrete Vorschläge müssten von Diplomaten vorbereitet und dem US-Präsidenten zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die Aussagen Kelloggs fügen sich in eine Reihe westlicher Stellungnahmen ein, die ein wachsendes Verständnis für Russlands Sicherheitsinteressen erkennen lassen. So erklärte US-Außenminister Marco Rubio, man habe mit Beginn der Gespräche mit Moskau die russische Position besser nachvollziehen können.

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