🟥 Maskenpflicht: Wie das Robert Koch-Institut die Öffentlichkeit täuschte

Rückblick ins erste Corona-Jahr: Das RKI hatte das Maskentragen im öffentlichen Raum zunächst abgelehnt, schwenkte während des Lockdowns im April 2020 aber überraschend um.

🔴 Die Professorin für Krankenhaushygiene Ines Kappstein weist in ihrem neuen Buch nach, wie die Behörde damals eine Evidenz für die Wirksamkeit der Masken nur vortäuschte – und damit die Beschlüsse der Regierung zu einer Maskenpflicht ermöglichte.

👉 Multipolar analysiert die RKI-Protokolle zu dieser 180-Grad-Wende, veröffentlicht Auszüge aus dem Buch und hat die Autorin interviewt.

„Tragen von Mund-Nasenschutz für öffentliche Bevölkerung bei asymptomatischen Patienten nicht sinnvoll. Es liegt keine Evidenz vor als sinnvolle präventive Maßnahme für die Allgemeinbevölkerung. Sinnvoll bei: symptomatischen Patienten (sofern sie dies tolerieren) und auch bei pflegenden Angehörigen bei engem Kontakt. Es wird keine Bevorratung von Masken, etc. empfohlen. BZgA [Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung; P.S.] weist auf normale Husten-Etiquette und Händehygiene im Rahmen der Influenza-Saison hin. Information zur häufigen Maskennutzung in Asien, da hier die Anwendung oft sichtbar ist und Fragen aufkommen. Dieses Verhalten in Asien bezieht sich aber nicht nur auf nCoV-Lage, sondern generell auf die saisonale Grippe und auch auf Luftverschmutzung.“

Einen Monat später, im Protokoll vom 26. Februar hieß es mit ähnlichem Tenor:

„Evidenz für MNS [Mund-Nasen-Schutz] – keine Studien die Kontraproduktivität belegen/dagegen sind, keine Evidenz dafür. ECDC [Europäische Behörde für übertragbare Krankheiten; P.S.] empfehlen sie nicht für gesunde Personen in der Allgemeinbevölkerung. RKI bleibt dabei: nicht empfohlen in der Öffentlichkeit, in häuslichem Umfeld mit Fall ja, auch zum Schutz anderer“

Nicht nur in den internen Protokollen, auch öffentlich wurde diese Position klar und deutlich vertreten. So bekräftigte der damalige RKI-Vizepräsident Lars Schaade auf einer Pressekonferenz zur Corona-Lage am 28. Februar vor laufenden Kameras nochmals ausdrücklich, was das RKI nicht empfehle:

„Wir empfehlen nicht die Nutzung von Desinfektionsmitteln im allgemeinen Alltagsleben, auch in dieser jetzigen Situation nicht, und wir empfehlen ebenfalls nicht die Nutzung von Gesichtsmasken oder Mund-Nasen-Schutz im Allgemeinen in der allgemeinen Öffentlichkeit und im Alltagsleben. Das sind noch zwei Punkte, die ich gerne betonen möchte.“

Auf Nachfrage eines anwesenden Journalisten zum Nutzen der Masken in der Öffentlichkeit stellte Schaade klar:

„Das ist mehrfach untersucht worden: Es gibt einfach keine wissenschaftliche Evidenz, dass das irgendeinen Sinn hätte.“

Doch rasch drehte sich der Wind. Eine Maskenpflicht geriet zunehmend in die öffentliche Diskussion und das RKI leistete nicht etwa Widerstand und verteidigte die wissenschaftlichen Fakten, sondern knickte Zug um Zug ein, wie die folgenden Auszüge aus den Protokollen eindrücklich belegen. So hieß es am 19. März:

„Maskenbenutzung: Wenn es mehr Infizierte gibt laufen auch mehr Ausscheider rum, Thema wird relevanter und muss erneut bedacht werden. Spätestens wenn Masken wieder besser verfügbar sind, sollte das Tragen stärker propagiert werden (…) ToDo: FG 14 soll Konzeptvorschlag zu Maskenverwendung mit Ziel Fremdschutz vorbereiten, später auch Abstimmung mit BZgA, und bezüglich regulatorischer Hürden entsprechende Behörden involvieren“
(...)

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

Meinungsfreiheit
🟥 Wenn schon das Fragen nach Verboten verboten ist

Für die Frage: „Warum ist ‚Deutschland verrecke‘ legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?“ muß ein X-User eine hohe Geldstrafe zahlen. Er habe damit „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verwendet, so das Gericht.

🔴 MÜNSTER. Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat einen Strafbefehl erhalten und inzwischen auch bezahlt, weil er sich auf der Plattform X öffentlich erkundigte, warum eine Parole verboten, die andere aber erlaubt ist. Wörtlich schrieb er:

„Ich hab da mal ne Frage: Warum ist ‚Deutschland verrecke‘ legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?“

„Deutschland verrecke!“ wird immer wieder auf linksextremen Demonstrationen gerufen. Die Parole ist aber weder verboten noch strafbewehrt. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde für eine Wahlkampf-Rede, in der er sagte: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ zu einer Strafe von 13.000 Euro verurteilt. Entscheidend waren die letzten drei Wörter.

Laut dem Portal Nius, das über den Fall des X-Users Reinhard R. berichtet, beläuft sich die Geldstrafe auf 45 Tagessätze zu je 50 Euro, insgesamt also 2.250 Euro. Mit den Anwaltskosten habe der Mann insgesamt rund 4.000 Euro zahlen müssen. Vorbestraft ist man in Deutschland ab 90 Tagessätzen.
Verbot sei bei Frage bekannt gewesen

Der Strafbefehl wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ bezieht sich noch auf einen weiteren Vorwurf. Demnach hat der Mann auf den Beitrag des linken Accounts „querdenkerRAUS“ geantwortet: „‘Wir geben alles für Thüringen, alles für Deutschland.‘ Wenn das strafbewehrt ist, nur weil die letzten drei Worte von den National-Sozialisten auch verwendet wurden, was müßte dann alles auf der Liste des LINKEN Wortschatzes stehen?“

Das Gericht begründete den Strafbefehl damit, daß dem Mann bei beiden Veröffentlichungen bekannt gewesen sei, „daß die Parole ‚Alles für Deutschland‘ von der Sturmabteilung (SA) verwendet wurde, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP“.

R. versteht die Geldstrafe nicht. „Ich habe eine ergebnisoffene Frage gestellt“, sagt er dem Portal und sich die Parole nicht zu eigen gemacht, sondern nur zitiert. Auf Anraten seiner Anwältin habe er den Strafbefehl aber beglichen, um den Vorgang möglichst schnell zu beenden. (fh)

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🟥 Karlspreis: Gegründet von einem elitären Zirkel ehemaliger NSDAP- und SA-Mitglieder, und als Namensgeber dient „der Sachsenschlächter“

🔴„Für ihr herausragendes Engagement für Einheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas wird Ursula von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen 2025 ausgezeichnet.“

So lautet die offizielle Begründung für die Verleihung des Preises am morgigen 29. Mai an die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Sie hätte „ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft – mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick“ die Interessen Europas vertreten und „entscheidende Weichen für die Zukunft“ gestellt.

👉 Anlass für die NachDenkSeiten, sich mit den politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründen dieses Preises zu beschäftigen. Von Florian Warweg.

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🟥 Anwerbung: Warum Tausende Minderjährige Postkarten von der Bundeswehr erhalten

Die Bundeswehr wirbt mit personalisierten Postkarten gezielt um Menschen, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. In den nächsten Jahren will die Armee größer werden – und auch Jüngere werden eingestellt.

🔴“Du willst wissen, welche Chancen und Perspektiven die Bundeswehr für dich bietet?” Mit diesem Satz beginnt eine Werbepostkarte, die in den vergangenen Tagen an Tausende Minderjährige in der Region verschickt wurde. Beworben wird ein Informationstag der Bundeswehr. Ziel der Veranstaltung ist es, Nachwuchs für die Truppe zu gewinnen. […]

Rund 650.000 personalisierte Infoschreiben wurden dieses Jahr deutschlandweit an 16- und 17-Jährige verschickt, wie das Bundesverteidigungsministerium auf eine Anfrage von rbb|24 mitteilte. Die Aktion erfolge seit 2011 ein- bis zweimal pro Jahr.

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Quelle: rbb24

Mi., 28.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Statt Taurus-Lieferung:
Merz verspricht Ukraine fünf Milliarden Euro deutsches Steuergeld für Rüstung!

🟥 Vermieter der AfD-Parteizentrale reicht Räumungsklage ein

🟥 Simonjan mit Insiderinformation: "Russland wird keine andere Wahl haben, als Berlin anzugreifen"

🟥 WHO Versammlung verabschiedet „Globalen Aktionsplan zu Klimawandel und Gesundheit für 2025–2028“

🟥 Anwerbung: Warum Tausende Minderjährige Postkarten von der Bundeswehr erhalten

🟥 Karlspreis: Gegründet von einem elitären Zirkel ehemaliger NSDAP- und SA-Mitglieder, und als Namensgeber dient „der Sachsenschlächter“

Meinungsfreiheit
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🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Maskenpflicht: Wie das Robert Koch-Institut die Öffentlichkeit täuschte

🟥 Wegen Bedrohung für Weltfrieden durch Europa: Moskau ruft UN-Sicherheitsrat an

🟥 Dinner mit »Asow«-Faschisten
Ukrainische Delegation zu Besuch im Bundestag.

🟥 Bundesanwaltschaft ermittelt gegen humanitäre Helfer im Donbass

🟥 Bayern: "Alles für Deutschland"-Strafe nicht gezahlt – 73-jähriger Rentner muss nun ins Gefängnis

🟥 Bericht über möglichen Deal: Peking nimmt VW-Werke in Osnabrück und Dresden ins Visier

🟥 Merz für Angriffe ins russische Hinterland – Reichweitenbeschränkungen offenbar aufgehoben

🟥 Geheimprojekt Abwicklung - Nach 214 Jahren wird Thyssenkrupp zerschlagen

Unseredemokratie:
🟥 Gewerkschaft fordert Denunziation von Lehrern

🟥 Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern - Nach Siegen im ersten Wahlgang verliert die AfD sämtliche Stichwahlen

🟥 Nacktes Niveau #191 – Dänemark kapituliert

🟥 Putin will nicht verhandeln? Wie die Europäer Frieden in der Ukraine verhindern

🟥 EU erwägt Stimmrechtsentzug für Ungarn – Orbán attackiert Brüsseler Energiepolitik

🟥 Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Landwirte schlagen Alarm – „tödlich für die Branche“

🟥 Tom Lausen: „Nicht die Forderung nach Aufklärung ist extremistisch, sondern Schweigen, Leugnen und Unterlassen“

"Unseredemokratie":
🟥 Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen

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🟥 WHO Versammlung verabschiedet „Globalen Aktionsplan zu Klimawandel und Gesundheit für 2025–2028“

Der WHO ist bei der eben zu Ende gehenden Welt-Gesundheits-Versammlung ein weiterer Coup gelungen. Sie versucht schon länger ihre Kontrolle über Gesundheit auf die Klimapolitik auszuweiten.

🔴 Zugrunde liegt offenbar ein faktenwidriger und allen wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechender Glaube, dass Kälte gesünder ist als Wärme Dabei ist ganz klar nachgewiesen, dass insgesamt die durch Kälte verursachten Todesfälle zehn Mal häufiger sind als durch Hitze. In der Resolution ist die Rede davon, „die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels anzugehen und die Gesundheitssysteme als Teil der Klimaschutzlösung zu positionieren“.

Dabei geht es jedoch nicht um die Reduktion der Todesfälle und Erkrankungen, die durch Kälte verursacht werden, sondern darum „klimaresistente, kohlenstoffarme Gesundheitssysteme zu entwickeln“. Die Reduzierung von CO2 in der Atmosphäre würde die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion vermindern, da weniger CO2 eine reduziertes Pflanzenwachstum verursacht. Allerdings ist die Reduktion von CO2 in der Luft ohnehin eine Illusion, wie die Versuche von CO2-Speicherung zeigen. Der Umbau auf „kohlenstoffarme Gesundheitssysteme“ durch Windparks und Solaranlagen, bewirkt aber ohnehin mehr Krankheit und Schädigung der Natur und Umwelt, wie Studien schlüssig bewiesen haben, zusammengefasst in diesem TKP Buch über Windkraftanlagen.

Abgesehen davon stehen wir ohnehin vor einer Kleinen Eiszeit, was einerseits erheblich kältere Temperaturen bedeuten wird und andererseits automatisch zur Reduzierung des CO2-Gehalts in der Luft führen wird, da die kälteren Ozeane mehr CO2 aus der Luft aufnehmen und umgekehrt weniger abgeben.

Gegen Ende des Textes wird dann aber doch klar gesagt worum es wirklich geht, nämlich um die Ausweitung des politischen Einflusses der WHO als Proxy für die Pharmaindustrie durch „Förderung der Führungsrolle [der WHO] im Gesundheitsbereich in der globalen Klimapolitik“.

Hier ist der Text der 👉 Pressemitteilung über den gestrigen Tag

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🟥 Simonjan mit Insiderinformation: "Russland wird keine andere Wahl haben, als Berlin anzugreifen"

Vieles spricht aktuell dafür, dass Russland den Einsatz deutscher "Taurus"-Marschflugkörper nicht ohne Vergeltungsschlag hinnehmen wird. Die gewöhnlich gut über den Stand der Debatten in innersten Machtzirkeln informierte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan veröffentlichte am Mittwoch Informationen dazu.

🔴 RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat am Mittwoch Insiderwissen mit ihren Lesern geteilt. In den Moskauer Büros, schrieb sie auf Telegram, werde derzeit besprochen, dass, wenn die deutsche Armee Moskau mit deutschen Waffen angreift, Russland nichts anderes übrig bleibe, als Berlin (mit einem Vergeltungsschlag) anzugreifen. Die Erlaubnis, "Taurus"-Marschflugkörper einzusetzen, könne nur als ein direkter Angriff durch Deutschland ausgelegt werden, so Simonjan, da die Ukrainer das deutsche System weder bedienen noch einen Flugauftrag für "Taurus" erteilen können.

Mit "Moskauer Büros" bezeichnet die Chefredakteurin von RT gewöhnlich die obersten Ebenen der Staatsmacht in Russland, zu denen sie Zugang hat.

Die Diskussion um den Einsatz deutscher "Taurus" gegen international anerkanntes russisches Territorium und daraus folgende Konsequenzen sind angesichts der Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) am Montag und Dienstag dieser Woche erneut aufgeflammt.

Im März 2024 wurde ein Gespräch hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere aufgenommen, in dem Möglichkeiten des Einsatzes von "Taurus" im russisch-ukrainischen Krieg ausgelotet wurden. Der Gesprächsmitschnitt wurde damals durch Margarita Simonjan an die Öffentlichkeit gebracht.

Im Herbst 2024 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, den Einsatz von Langstreckenwaffen werde Russland als unmittelbare Kriegsbeteiligung des jeweiligen Herstellerlandes werten.

"Taurus"-Marschflugkörper haben Reichweiten, mit denen vom ukrainischen Territorium aus auch die Hauptstadt Russlands erreicht werden kann.

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🟥 Vermieter der AfD-Parteizentrale reicht Räumungsklage ein

Die AfD steht vor dem Verlust ihrer Bundeszentrale in Berlin. Der Vermieter reicht eine Räumungsklage ein. Die Vorwürfe wiegen schwer, doch die Partei hält dagegen. Jetzt droht ein Showdown vor Gericht.

🔴 BERLIN. Die AfD muß sich auf eine Räumung ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf einstellen. Wie eine Sprecherin des Landgerichts Berlin mitteilte, hat der Eigentümer des Gebäudes, der österreichische Unternehmer Lukas Hufnagl, eine Räumungsklage gegen die Partei eingereicht. Hintergrund ist die Wahlparty der AfD am Abend der Bundestagswahl am 23. Februar, bei der es laut Vermieter zu mehrfachen Vertragsverstößen gekommen sein soll.

Demnach habe die Partei den Innenhof des Objekts in Beschlag genommen und die Fassade großflächig mit ihrem Parteilogo bestrahlt – ohne die dafür erforderliche Genehmigung. Auch andere Mieter seien beeinträchtigt worden, da der Zugang zum Gebäude über Stunden hinweg von der Polizei gesperrt gewesen sei. Die AfD weist die Vorwürfe zurück und verweist auf bestehende Mietverträge, die nach Parteidarstellung auch Außenflächen einschließen.

Die Klage sei der AfD am 20. Mai zugestellt worden, erklärte das Gericht. Nun habe die Partei bis Ende Juni Zeit, schriftlich Stellung zu nehmen. Ein Termin für die mündliche Verhandlung steht bislang nicht fest. Das Landgericht habe eine gütliche Einigung über einen sogenannten Güterichter empfohlen, da es für den Kläger keine Erfolgsaussichten sehe.

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🟥 Statt Taurus-Lieferung:
Merz verspricht Ukraine fünf Milliarden Euro deutsches Steuergeld für Rüstung!

Nun doch kein Taurus - dafür aber umfassende Unterstützung bei Entwicklung und Produktion weitreichender Waffen in der Ukraine.

🔴 ET berichtet:
"Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro zugesagt.
Mit den Geldern solle einerseits die am Mittwoch angekündigte Produktion weitreichender Waffen durch die Ukraine finanziert werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin mit.
Teil des Pakets seien auch „weitere Munitionspakete für verschiedene Waffensysteme“ und zusätzliche „Landwaffensysteme und Handwaffen“.
Hinzu komme die Finanzierung von Instandsetzung-Einrichtungen in der Ukraine sowie die Herstellung medizinischer Ausrüstung durch die Ukraine, hieß es weiter.
(...)

🔴 Hat sich die Taurus-Debatte damit erledigt?

Nein. Die Ukraine dringt weiter auf eine Lieferung dieser Waffe. Auf die Frage, ob die ukrainische Armee weiter Taurus benötige, sagte Selenskyj auf der Pressekonferenz mit Merz:

„Was ihre Frage betrifft bezüglich weitreichender Waffen, die Deutschland herstellt oder auch andere Länder herstellen – natürlich brauchen wir das, natürlich werden wir dieses Thema diskutieren.“

🔴 Wird Merz nachgeben?

Das ist eher unwahrscheinlich. Mit der Unterstützung der ukrainischen Produktion nimmt er den Druck aus der Taurus-Debatte. Und gegen den Willen seines Koalitionspartners würde er Taurus auch nicht liefern.
Was ist mit den diplomatischen Bemühungen?
Die unterstützt Deutschland weiter. Merz hat in den vergangenen Tagen aber den Eindruck erweckt, als verliere er den Glauben an eine Lösung am Verhandlungstisch. Kriege gingen in der Regel durch wirtschaftliche oder militärische Erschöpfung einer der beiden Seiten oder beider Seiten zu Ende, sagte er am Dienstag bei seinem Finnland-Besuch.

„Davon sind wir in diesem Krieg offensichtlich noch weit entfernt. Deswegen rechne ich damit, dass wir uns möglicherweise noch auf eine längere Dauer einzustellen haben.“ "(dpa/dts/red)

🔴 Der Kanzler setzt also alles darauf, den Krieg möglichst weit zu verlängern. Deutsche Steuergelder fließen dabei indirekt an die Rüstungsindustrie und Merz´ehemaligen Arbeitgeber Blackrock.
Wie wenig man dort Interesse an einem schnellen Kriegsende hat, wird deutlich, wenn man sich die 👉 Entwicklung der Rheinmetall-Aktie ansieht.

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🟥 WICHTIG: Groß- und Kleinschreibung beachten!

Schönen Feiertag sagt:

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🟥 Gesellschaftliches Klima - Raus aus unseren Blasen

Eine neue Spaltung durchzieht Familien, Freundeskreise, Arbeitsplätze. Dialog wird verweigert, abweichende Meinungen gelten als Gefahr. Um so wichtiger ist es, miteinander zu reden.
Ein Kommentar von Dieter Stein.

🔴 Wie bleiben wir im Gespräch? Wie kann die immer massivere Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft durchbrochen werden? Zahllose persönliche Schilderungen in den vergangenen Wochen zeigen mir, wie sehr durch Belegschaften, Freundeskreise, Nachbarschaften, fast jede Familie ein Riß geht. Das war doch nicht immer so!

Die Corona-Zeit war offensichtlich eine besonders tiefe Zäsur. Viele Familienfeiern unterblieben, Begegnungen fielen aus, die Distanz wuchs. Erbittert standen sich Gegner und Befürworter von „Maßnahmen“ gegenüber. Das „Einschränken von Kontakten“ aus Corona-Zeiten wird in der Folge im übertragenen Sinne zur anhaltenden Devise.
Spalten statt sprechen

Die Unerbittlichkeit, mit der inzwischen staatliche Institutionen, etablierte Parteien und Medien beispielsweise gegen die AfD vorgehen, ähnelt den Reaktionen auf die Pandemie. Könnte man sich mit einem Rechts-Virus anstecken, wenn man mit Sympathisanten der AfD normal umgeht?

Am vergangenen Sonntag strahlte der öffentlich-rechtliche Sender RBB eine Gesprächsrunde aus, bei der sich eine SPD-Bundestagsabgeordnete, ein evangelischer Pfarrer und ein Ortsbürgermeister über „Angriffe auf Politiker – Angriffe auf die Demokratie?“ unterhielten. Es ging einmütig um Drohbriefe, Attacken ausschließlich „von rechts“ und die Gefahr durch die AfD. Warum saß in der Runde kein Politiker dieser Partei und konnte schildern, wie er und seine Familie tagtäglich „Haß und Hetze“ von links erleben? Ein solcher echter Austausch über die Verrohung der politischen Kultur ist offenbar nicht erwünscht, die Einseitigkeit, ja die Spaltung scheint beabsichtigt.
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🟥 Keine US-Visa mehr für EU-Zensoren

Außenminister Marco Rubio verstärkt seine Bemühungen zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung im Internet gegen einen seiner Meinung nach wachsenden internationalen Zensurapparat. Genannt wird unter anderem auch Europa, wo es seitens der USA massive Kritik an der Zensur durch den Digital Services Act gibt.

🔴 Die EU hat sich mit ihrem Digital Services Act ein Instrumentarium geschaffen um von den EU-Führern unerwünschte politische Meinungen zu unterdrücken. Es wird eingesetzt um wissenschaftlich falsche Maßnahmen wie Corona-Impfkampagnen und den Green Deal durchzusetzen. Und wird auch erfolgreich eingesetzt um Wahlergebnisse in gewünschte Richtungen zu lenken wie zuletzt in Rumänien und möglicherweise demnächst in Polen, Ungarn und anderen Ländern.

Gegenüber der Politik der Regierung Biden kommt es zu einer umfassenden politischen Kehrtwende und das Außenministerium ist nun bereit, ausländischen Beamten und sogar deren Familienangehörigen, die an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit von US-Bürgern oder der Einmischung in US-Technologieunternehmen beteiligt sind, die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern.

Dieser Schritt baut auf einer Reihe von Maßnahmen auf, die Rubio seit seinem Amtsantritt ergriffen hat. Zu seinen ersten Zielen gehörte das Global Engagement Center (GEC), eine Einrichtung des Außenministeriums, die seit langem wegen der Finanzierung von Gruppen kritisiert wird, die sich für strengere Zensurkontrollen im Internet einsetzen. Im April schloss Rubio das GEC vollständig und verwies dabei auf dessen finanzielle Verbindungen zum Global Disinformation Index, einer in Großbritannien ansässigen NGO, die dafür bekannt ist, in Abstimmung mit westlichen Geheimdiensten abweichende Meinungen als Falschinformationen zu brandmarken.

Im Rahmen der neuen Visumpolitik könnten Personen, die an der Organisation oder Durchsetzung von Zensurkampagnen beteiligt sind, darunter ausländische Richter, Beamte und Aufsichtsbehörden, gemäß dem Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von der Einreise in die USA ausgeschlossen werden.

Die Regeln könnten auch für Beamte gelten, die das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA) überwachen, den dreisten Versuch der EU, globale Plattformen wie X, Meta und Google zur Zensur von Inhalten zu zwingen.

„Ausländer, die daran arbeiten, die Rechte der Amerikaner zu untergraben, sollten nicht das Privileg genießen, in unser Land zu reisen“, schrieb Minister Rubio auf X.

„Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo – die Zeiten, in denen diejenigen, die sich für die Untergrabung der Rechte der Amerikaner einsetzen, passiv behandelt werden, sind vorbei.“

Die Grundlagen für diesen Politikwechsel wurden bereits Monate zuvor gelegt. Im September 2024 richtete eine Gruppe von fünf republikanischen Abgeordneten aus beiden Kammern des Kongresses einen pointierten Brief an den damaligen Außenminister Antony Blinken. Ihre Forderung: Visabeschränkungen für ausländische Beamte, die an Zensurmaßnahmen beteiligt sind, die grundlegende Meinungsrechte verletzen, wobei der brasilianische Oberste Bundesrichter Alexandre de Moraes ausdrücklich namentlich genannt wurde.

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🟥 Ebenfalls dazu:

🔴 Washington warnt vor Einreisesperren für Zensurakteure – auch die EU ist betroffen

US-Außenminister Marco Rubio hat neue Visabeschränkungen gegen ausländische Akteure angekündigt, die sich an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit von US-Bürgern beteiligen. Die Maßnahmen könnten auch Europa treffen – und werden als deutliche Warnung an Staaten verstanden, die gegen amerikanische Digitalkonzerne vorgehen.

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🟥 Regisseur von »Plötzlich Staatsfeind« unter Druck | Imad Karim im Interview

Der frühere WDR- und ZDF-Journalist Imad Karim spricht offen über seinen neuen Spielfilm „Plötzlich Staatsfeind“ – eine dystopische Satire, die näher an der Realität ist, als vielen lieb ist.

🔴 Der Film erzählt die Geschichte des gefeierten Schriftstellers Oskar Held, der durch seine Kritik am „Humanistarischen Volksrat“ alles verliert: Job, Familie, Freunde – und schließlich seine Freiheit.

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🟥 Basta Berlin (276) – Himmelfahrtskommando

🔴 Der Bollerwagen ist gepackt und die Gästeliste zum Feiertag steht: Churchill, Ebert, Reichinnek und Göbbels, alle sind dabei.

Und während Fritze Merz die Party in Kiew startet, macht sein Kabinett auf der bundesdeutschen Tanzfläche eine sehr ungelenke Figur… #BastaBerlin!

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