Eine Umfrage der Ostseezeitung erregt derzeit Aufsehen im Netz:

"Halten Sie das Verbot der Corona-Demonstrationen in Rostock für richtig?"

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Eine freie Stimme der freien Welt.

🔴 Ohne Skrupel setzt die Washington-Administration über die Ukraine lang gehegte US-Interessen in Europa durch.

Eine neue Außenministerin, die schon vor ihrem Amtsantritt einen außergewöhnlichen Mangel an Verständnis für die Situation Russlands gezeigt hat — kann das gut gehen?

Zu erwarten ist eher, dass Berlin mit Baerbock mehr denn je zu einer Außenstelle der Washingtoner Kriegstreiber um Joe Biden und Victoria Nuland wird. Diesmal geht es jedoch nicht nur um das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2; es geht nicht allein um die üblichen Drohgebärden und die seit Jahrzehnten von den USA betriebene Politik der Entfremdung Europas von Russland — es geht ums Ganze.

Washington betreibt unter dem Vorwand, die Ukraine schützen zu wollen, die Absetzung von Wladimir Putin als Höhepunkt einer Strategie der Schwächung Russlands.

Intendiert ist ein zweiter Rambouillet-Prozess, als dessen Folge Wladimir Putin, wie Slobodan Milošević im Jugoslawienkrieg, seine Macht und das größte Flächenland der Erde seine Unabhängigkeit verlieren soll. Der russische Präsident könnte so in die Enge getrieben und zur Akzeptanz unannehmbarer Bedingungen genötigt werden, dass auch ein „heißer“ Krieg in den Bereich des Möglichen rückt.

🔴 Autor Willy Wimmer ist ein ausgewiesener Experte für globale Politik, war Mitglied des Bundestags und Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.

Den ganzen Artikel gibt es zu lesen im RUBIKON

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„Ich habe noch nie so viele Todesfälle gesehen….“ Bestattungsunternehmer John O´Looney aus GB

🔴 Der Bestattungsunternehmer J.O´Looney aus Großbritannien machte im Frühjahr 2021 auf sich aufmerksam, als er düstere Vorhersagen über einen möglichen Anstieg an Todesfällen für Oktober bis Dezember 2021 veröffentlichte. Da er als Bestatter Einblicke in Sterbeurkunden, Kontakte zu Pathologen und Krankenhaus-Pflegepersonal hat, gibt er Auffälligkeiten und Vergleiche kund. Seine persönlichen Erlebnisse in der Corona-Krise, u.a. was die medizinische Versorgung bei Covid in England betrifft sind erschreckend. Ebenso seine Erfahrungen mit hohen Politikern, die diese Corona-Politik steuern.

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🇨🇦 "Ottawa, 29./30. Januar 2022. Das hochgradig kriminelle Präsidentensöhnchen im kanadischen Präsidialamt, Justin Trudeau, hat die Hauptstadt am Morgen des gestrigen Tages fluchtartig verlassen. Kanada feiert." ...Triumphiert "Demokratischer Widerstand" mit diesen Bildern.

Doch wo ist er hin?
Ist er in die weltweit letzte Bastion des Corona-Wahnsinns geflohen?

Man sagt, eine Maschine der kanadischen Luftwaffe wäre am Abend in Berlin gelandet.

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NATO gegen Russland

"Keinen Zentimeter nach Osten" hieß es mal. Und jetzt?

Eine kurze Zusammenfassung über die Geschichte der NATO-Osterweiterung.

Mehr dazu findet ihr auf unserer Webseite:
https://de.rt.com/livetv/

🔴 Russland fordert von den USA Sicherheitsgarantien. Der Westen und auch Deutschland reagieren auf die Forderung ablehnend. Die Expansion der NATO soll weitergehen.

Dabei wird übersehen: Die russischen Sicherheitsinteressen decken sich mit denen der EU und Deutschlands.
Artikel lesen
von Ungar

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💥Bundesverfassungsgericht bestätigt präventive Verbote von "Montagsspaziergängen"💥

Das Bundesverfassungsgericht höhlt die Versammlungsfreiheit weiter aus.
In einer Entscheidung von Montag bestätigt das Verfassungsgericht seine Einstellung, dass eine konkrete erhebliche Gefahr für Rechtsgüter Dritter nicht mehr erforderlich ist, um Versammlungen präventiv zu verbieten.
Das Verfassungsgericht, dass zum Schutz der Grundrechte als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat installiert worden ist, geriert sich immer mehr wie ein preußisches Verwaltungsgericht, dessen Aufgabe der Schutz der Interessen des Königs ist.
Die 1. Kammer rund um den in juristischen Fachkreisen umstrittenen Präsidenten Stefan Harbarth (CDU), führt aus:

"Ob es mit Bedeutung und Tragweite des Art. 8 GG unter bestimmten Voraussetzungen vereinbar sein kann, präventiv ein Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung für eine prinzipiell unbestimmte Vielzahl von Versammlungen im Stadtgebiet zu erlassen, die mit Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ im Zusammenhang stehen, ist eine verfassungsrechtlich offene Frage, deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss."

Damit stellt das Gericht bereits mit der Wortwahl ("ob") klar, dass ein präventives Verbot einer Vielzahl von Versammlungen grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Findet eine Versammlung unangemeldet statt, muss die Polizei diese begleiten und ggf. - falls erforderlich - Auflagen vor Ort erteilen. Ein Verbot vor oder eine Auflösung während einer friedlichen Versammlung ist schlicht nicht mit dem Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar.
Präventive Verbote sind maximal denkbar, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass es erhebliche Sachbeschädigungen oder körperliche Übergriffe geben wird, denen mit keinerlei polizeilichen Vorfeldmaßnahmen begegnet werden kann.

Jede andere Entscheidung eines Gerichts - auch des Bundesverfassungsgerichts - ist unwirksam und damit nicht zu beachten, da auch das Bundesverfassungsgericht nicht über dem Grundgesetz, insbesondere nicht über dessen Wortlaut steht.

Erhöht sich das Bundesverfassungsgericht über den Wortlaut des Grundgesetzes, greift automatisch Art. 20 Abs. 4 GG. Denn ein Verfassungsgericht, das ein konstitutives Grundrecht entgegen seinem Wortlaut im Kern aberkennt, unternimmt es, die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen.
Der Staatsrechtler Josef Isensee sieht dann kein Widerstandsrecht, solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann".
Diese Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht jetzt selbst ausgeschlossen.

Da andere Abhilfe somit nicht möglich ist, ist der "Rechtsspruch" dieses Verfassungsgerichts schlicht nicht zu beachten.
Wir Rechtsanwälte sind gem.
§ 1 Abs. 3 unserer Berufsordnung verpflichtet, die Menschen gegen "verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern".

Das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit 2 Jahren beharrlich, Tatsachen überhaupt zu ermitteln. Die reine Behauptung, dass Menschenansammlungen dann, wenn sie politisch unliebsame Meinungen verbreiten, eine Gesundheitsgefahr darstellen, ist inzwischen - unabhängig, dass sie schon unter Vernunftsgesichtspunkten schwachsinnig sind - mehrfach von Experten widerlegt worden.
Man muss nur einmal in die Innenstädte schauen und dann Vergleiche zu den Versammlungen heranziehen, um zu bemerken, dass es sich nur um Scheinargumente handelt.

Am Ende dieser Krise dürfte das Verfassungsgericht in seiner aktuellen Form keine Zukunft mehr haben. Das Verfassungsgericht ist zwingend von politischen Entscheidungsträgern zu entkoppeln.

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

🔴 STIKO gibt Empfehlung für 4. "Impfung" gegen Covid-19 bei älteren und geschwächten Menschen heraus.
Und Lauterbach begrüßt das natürlich!

Es scheint, als würde nun auch "die Masse" verstehen, dass es nicht um deren Gesundheit geht.
Ein gutes Stimmungs-Barometer dafür sind oft die sozialen Medien.

Hier am Beispiel von Twitter:
Bitte mal die Kommentare unter dem Tweet des Gesundheitsministers beachten!
https://twitter.com/frieden2021/status/1489180006504935435?s=21

🔴 t.me/RIASberlin

Der Bescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, mit dem der TV-Sender RT DE zum Verstummen gebracht werden soll, sprudelt geradezu vor juristischer Kreativität. Wenn man es freundlich formulieren will. Es finden sich sogar völlig neue Rechtsbegriffe.

Ein Kommentar von Dagmar Henn


🔴 LIVE-TV: https://de.rt.com/livetv/

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➡️Schaffe ein Problem - verdiene an dessen Lösung!
Die Lösung schafft neue Probleme - ➡️verdiene an deren Lösung!

„reBOOST“:
🔴BioNTech besitzt Unternehmen zur Behandlung typischer Impf-Nebenwirkungen

Die Fragestellung, wie dreist man eigentlich agieren kann, könnte Gerichte und Untersuchungsausschüsse der nächsten Jahrzehnte beschäftigen. Für alle Genannten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Die Impfstoff-Entwickler von BioNTech sind 100-Prozent-Eigentümer eines Unternehmens mit dem geschmackvollen Namen „reBOOST“. Unternehmenszweck: Arzneimittel gegen Autoimmun-, Herz-Kreislauf-, Lungen- und ZNS-Erkrankungen – also die üblichen Impf-Nebenwirkungen.

Kommentar von Willi Huber

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🔴 Nachdem es 2020/21 nicht gelungen war, sich bei der Bundespolitik Gehör zu verschaffen, setzten in der vergangenen Monaten viele Menschen ihre Hoffnung auf die Kommunalpolitiker.

Waren es doch schließlich die ehemaligen Arbeitskollegen, Schulfreunde und Feuerwehrkameraden, welche nun als Bürgermeister die teils absurden Corona-Maßnahmen vor Ort um- und durchzusetzen hatten.

Lange hielt man sich auch auf kommunaler Ebene bedeckt. Doch beginnen nun Dämme zu brechen?

Noch sind es kleine Rinnsale, die sich ihren Weg bahnen, aber das Modell dürfte Schule machen, wenn sich, wie in Thüringen, Bürgermeister zusammenschließen und mit vereinten Kräften auftreten.
Dann hätte der dezantrale Widerstand tatsächlich einen großen Etappensieg errungen:

🔴"Die Bürgermeister von Schleiz, Pößneck, Neustadt, Tanna, Triptis, Bad Lobenstein und Krölpa äußern sich zu den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.

Im Hinblick auf die wöchentlich stattfindenden, bislang nicht bei Behörden angemeldeten Kundgebungen und Protestzüge gegen die aktuelle Coronapolitik rufen Bürgermeister mehrerer Städte und Einheitsgemeinden im Saale-Orla-Kreis zur Besonnenheit auf. Ihr Appell richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Einsatzleitung und die Einsatzkräfte der Polizei...."
Mehr dazu...

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🔴 Eckpunktepapier - erarbeitet von Abgeordneten der Regierungsparteien - legt rein ideologischen Hintergrund der Impfpflicht offen

Schon die in dem Schreiben genannte "Zielsetzung" der Impfung beruht nicht nur im Wesentlichen, sondern AUSSCHLIESSLICH auf Falschbehauptungen, bzw. Fehlannahmen:

1️⃣. "...das Gesundheitswesen... vor erneuter... Überlastung zu schützen".
Diese Überlastung hat es nachweislich zu keinem Zeitpunkt in den letzten 2 Jahren gegeben! Im Gegenteil - es wurden zig Krankenhäuser geschlossen, tausende Krankenhaus- und Intensivbetten abgebaut!

2️⃣. "Hohe nachhaltige Immunisierung... zu erreichen"
Zuerst müsste man die Frage stellen, ob diese sog. "Impfung" in Sachen Immunisierung überhaupt einen Nutzen hat, wenn reihenweise "Geimpfte" erkranken an der Krankheit, ... https://t.me/RIAS_chat/1696

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🔴 BRAUNSCHWEIG
Die Feuerwehrhäuser sollen bei einem Blackout Anlaufpunkte für die Bevölkerung sein. Sie werden jetzt mit Ersatzstrom-Generatoren ausgestattet.

🔴Oberbürgermeister Thorsten Kornblum hat jetzt der Freiwilligen Feuerwehr elf Netzersatzanlagen im Wert von rund 200.000 Euro übergeben. (Anmerk. d. Red.: Ganz schön spendabel, nur um einem Gerücht der Verschwörungs-Erzähler gerecht zu werden!)
Sie sollen bei einem „Blackout“ Strom erzeugen und gewährleisten, dass die Infrastruktur in den Feuerwehrhäusern weiter funktioniert. Die Feuerwehrhäuser könnten dann Anlaufstelle für die Bürger des jeweiligen Stadtteils sein, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.
Quelle: Braunschweiger Zeitung

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🔴 MEINUNG

Prof. Dr. Knut Löschke,
Mitglied des Hochschulrates in der Universität Leipzig, - des Max-Planck-Institutes für Mathematik in den NaturwissenschaftenAufsichtsratsvorsitzender des Universitätsklinikums Leipzig und
des IT-Beratungsunternehmens Softline AG:

"Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.

Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe. Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an Allem und an Jedem - vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.

Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.

Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu schreiben und zu sprechen habe.
Ich habe es satt mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben, als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben Deutschland regieren zu können.

Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer „bunten Gesellschaft“ Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend, über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden.

Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittständischen Wirtschaft.

Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen.

Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind.“

https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/weitere_gremien/enquete_ki/loeschke_knut-648324

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🔴 Schweden hebt alle Reisebeschränkungen für EU-Bürger auf

Ab Mittwoch dieser Woche können Bürger aus den nordischen Ländern, der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum ohne Einschränkungen nach Schweden einreisen.

Das schwedische Nachbarland Dänemark hatte ebenfalls jüngst alle seine COVID-19-Beschränkungen aufgehoben. Reisende und dänische Staatsbürger müssen beim Betreten von Bars, Restaurants und anderen Einrichtungen keine Maske mehr tragen und keinen gültigen Impfpass vorlegen. Außerdem hat das Land die obligatorische Quarantäne für Personen, die positiv getestet wurden, abgeschafft.

Ganzer Artikel bei rt

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🔴Faktencheck: Unwahre Behauptungen von Abgeordneten im Impfpflicht-Entwurf

➡️Am vergangenen Freitag kam ein Eckpunktepapier aus dem Bundestag an die Öffentlichkeit, das erste Details eines Impfpflichtgesetzes nennt (Siehe Post https://t.me/RIASberlin/700).

MULTIPOLAR hat die darin aufgestellten Behauptungen überprüft. Außerdem: Die in der letzten Woche zugänglich gewordenen Abrechnungsdaten der Krankenkassen für 2021 belegen einen massiven Anstieg der Behandlungen von Impfnebenwirkungen. Die Daten zeigen auch, dass eine Überlastung der Krankenhäuser – Hauptargument für eine Impfpflicht – zu keinem Zeitpunkt der Corona-Krise drohte.

🔴 20 Mal mehr Krankenhausbehandlungen von Impfnebenwirkungen als in den Vorjahren: 20.000 Fälle, über 2.000 davon auf Intensivstation

Artikel von Karsten Montag

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🔴 Wieder Blockaden auf der A100 durch politische Aktionisten

🔴 Polizei fährt hochschwangere Frau ins Krankenhaus

In der Umgebung der Straßenblockade am Tempelhofer Damm fuhr die Polizei eine hochschwangere Frau mit Blaulicht am Stau vorbei ins Krankenhaus. Die Frau hatte mit ihrem Partner am Donnerstagmorgen im Auto im Rückstau von der Auf- und Ausfahrt zur Autobahn gesteckt. Ein Polizeiwagen habe sie dort abgeholt und mit Blaulicht und Sirene in ein Krankenhaus gefahren, sagte eine Polizeisprecherin.

Ob die Ursache des Problems die Blockade der Autobahnausfahrt durch die Demonstranten war, müsse noch endgültig geklärt werden, so die Sprecherin.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte am Dienstag die Aktionen kritisiert: „Die Art und Weise, wie das gerade in Berlin geschieht, ist allerdings grenzüberschreitend und nicht zu akzeptieren.“

Ihr Parteifreund Tom Schreiber fand noch schärfere Worte. Der Innenpolitiker wies darauf hin, dass die Aktivisten Straftaten wie gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr begingen. Sie gefährdeten sich selbst und auch Dritte. Ihre Protestform sei „unsäglich, unerträglich und unverhältnismäßig“ und nicht von der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gedeckt. Schreiber schlug im Falle begangener Straftaten beschleunigte Verfahren gegen Blockadeteilnehmer vor. „Die Strafe muss auf den Fuß folgen.“

Wenig überraschend ist die fundamentale Ablehnung der Aktionen durch die Berliner AfD. „Seit Wochen wird ganz Berlin von einer kleinen, radikalisierten und fanatischen Weltuntergangssekte in Geiselhaft genommen“, sagte der Sprecher für Rechtspolitik der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte.

Für die Redaktion stellt sich die Frage, warum Aktionen, die offenbar parteiübergreifend Ablehnung finden, nicht annähernd so konsequent bekämpft werden wie die friedlichen Proteste gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen.
Handelt es sich bei den Statements aus dem Senat um eine Scheindebatte?

Mehr zu den Blockaden in der Morgenpost

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🔴 Facebook zensiert TE wegen Text zu FFP2-Masken für Kinder – trifft aber Stiftung Warentest

"Facebook entfernt einen Post von Tichys Einblick und schränkt die Sichtbarkeit der Beiträge für unsere Leser stark ein. Dabei hat TE lediglich über dasselbe Thema berichtet wie ZDF, br, Spiegel und weitere auch. Geradezu kurios mutet dabei die von Facebook offerierte Begründung für die Entfernung unseres Beitrags an."
So zu lesen bei Tichys Einblick .
Und weiter:
"Ein Beitrag, der über gesundheitliche Risiken für Kinder berichtet, soll Gesundheitsschäden hervorrufen können?
Die Arbeit der Stiftung Warentest, die immerhin bis 2022 erheblich vom Bund gefördert wurde, ist offenbar nicht mehr tragbar, wenn sie ein Ergebnis präsentiert, das nicht passt.

FFP2-Masken für Kinder dürfen auf Facebook hingegen weiterhin beworben werden. Auch Posts, die sich für das Tragen von FFP2-Masken für Kinder aussprechen, bleiben zuhauf stehen – etwa einer von Karl Lauterbach, der die Schutzwirkung dieser Masken für Kinder lobt."

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