🟥 Merz für Angriffe ins russische Hinterland – Reichweitenbeschränkungen offenbar aufgehoben

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei zwei öffentlichen Auftritten bekräftigt, dass es für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine keine Reichweitenbeschränkungen mehr gebe. Die Ukraine dürfe damit nun auch Ziele auf russischem Staatsgebiet angreifen – ein Signal, das nicht nur im Kreml für Irritation sorgt.

🔴 Gleichlautende Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Medienkonferenz „Re:publica“ und auf dem „WDR Europaforum“ haben am Montag, 26. Mai, aufhorchen lassen. Zu beiden Gelegenheiten äußerte Merz in Diskussionsrunden, es gebe für den Einsatz an die Ukraine gelieferter Waffen „keinerlei Reichweitenbeschränkungen“ mehr.

Die Führung in Kiew dürfe demnach nun „militärische Ziele im russischen Hinterland“ angreifen. Vorgaben gebe es dabei weder aus Deutschland noch von Frankreich, Großbritannien oder den USA.

🔴 Merz bestätigt Aufhebung der Reichweitenbeschränkung – „Konsens in der Koalition der Willigen“

Zwar wollte Merz weiterhin keine Details darüber verraten, inwieweit dies bedeute, dass Deutschland nun auch die reichweitenstarken „Taurus“-Marschflugkörper liefere. Allerdings äußerte er, dass seine Aussage über eine fehlende Reichweitenbeschränkung Konsens innerhalb der „Koalition der Willigen“ sei. Am 10. Mai hatte der Kanzler sich in Kiew mit dem britischen Premier Keir Starmer, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und mit Polens Premier Donald Tusk getroffen.

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🟥 Bericht über möglichen Deal: Peking nimmt VW-Werke in Osnabrück und Dresden ins Visier

Die Pläne zur Schließung der VW-Werke in Dresden und Osnabrück könnten der Anfang einer neuen Ära sein: Laut einem „Reuters“-Bericht zeigen chinesische Investoren großes Interesse an den Produktionsstandorten. Vor dem Hintergrund der EU-Strafzölle auf Elektrofahrzeuge sucht China gezielt nach Wegen, in den europäischen Markt vorzudringen.

🔴 Die zur Schließung vorgesehenen VW-Fabriken in Osnabrück und Dresden könnten sich schon bald in chinesischer Hand befinden. Dies geht aus einem Bericht von „Reuters“ hervor, der sich auf Quellen beruft, die mit Strategien des kommunistischen Regimes in China vertraut seien. Die Führung in Peking suche unter dem Eindruck von EU-Strafzöllen nach Chancen, ihrer Automobilindustrie ein Standbein in Europa zu verschaffen. Bei VW sei man an einem möglichen Deal interessiert. (...)

🔴 VW will alternative Nutzungsmöglichkeiten prüfen

Bereits im Herbst des Vorjahres hatte der Betriebsrat mitgeteilt, dass die Geschäftsführung von VW die Schließung von mindestens drei Werken in Deutschland ins Auge fasst. Dies sei Teil eines großangelegten Projekts zur Kosteneinsparung, das angesichts des gesamtwirtschaftlichen Umfeldes erforderlich sei.

(...) Alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Fabriken will VW zwar prüfen. Solche sind jedoch nicht in Sicht – und sie würden definitiv mit einer erheblichen Verkleinerung der Geschäftstätigkeit einhergehen. Nicht nur die VW-Modelle selbst, sondern auch jene der Marken Porsche, Audi und Skoda mussten Umsatzrückgänge hinnehmen, ein Teil davon ist bedingt durch chinesische Billigkonkurrenz.

🔴 Gewerkschaften stellen Bedingung: Es müssen deutsche Standards gelten

Eine vollständige Schließung wäre jedoch ebenfalls mit Kosten verbunden. Ein Verkauf der Werke könnte Schätzungen von Bankern zufolge, mit denen die Nachrichtenagentur sprach, jeweils zwischen 100 und 300 Millionen Euro einbringen. Dies trägt dem „Reuters“-Bericht zufolge dazu bei, dass das Kaufinteresse chinesischer Anbieter bei VW auf offene Ohren stößt.
Der Bericht zitiert Quellen aus dem Umfeld der Geschäftsführung und der Gewerkschaften. Beide bekunden Interesse an einer weiteren Nutzung des Standorts. Ziel müsse „eine tragfähige Lösung sein, die die Interessen des Unternehmens und der Mitarbeiter berücksichtigt“, heißt es unter anderem. Die Arbeitnehmervertreter fordern zudem Beschäftigung „unter dem VW-Logo und nach VW-Standards“.

In China sorgt es für Argwohn, zu gewohnten VW-Bedingungen und damit teuer produzieren zu müssen. Die Gewerkschaften haben die Hälfte der Sitze in den Beiräten und fordern Job- und Standortgarantien. Allerdings erklärt ein Sprecher aus dem Umfeld der chinesischen Regierung gegenüber Reuters:
„China hat eine Reihe von Öffnungsmaßnahmen eingeführt, um neue Geschäftsmöglichkeiten für ausländische Unternehmen zu schaffen.“

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Di., 27.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Maskenpflicht: Wie das Robert Koch-Institut die Öffentlichkeit täuschte

🟥 Wegen Bedrohung für Weltfrieden durch Europa: Moskau ruft UN-Sicherheitsrat an

🟥 Dinner mit »Asow«-Faschisten
Ukrainische Delegation zu Besuch im Bundestag.

🟥 Bundesanwaltschaft ermittelt gegen humanitäre Helfer im Donbass

🟥 Bayern: "Alles für Deutschland"-Strafe nicht gezahlt – 73-jähriger Rentner muss nun ins Gefängnis

🟥 Während der Siegesparade des FC Liverpool -
Auto rast in Liverpool in Siegesfeier

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🟥 Geschah die Liverpooler Amokfahrt aus Panik?

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🟥 Geheimprojekt Abwicklung - Nach 214 Jahren wird Thyssenkrupp zerschlagen

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🟥 Trump verschiebt 50-Prozent-Zölle für die EU – Brüssel bietet Lösungen an

🟥 Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern - Nach Siegen im ersten Wahlgang verliert die AfD sämtliche Stichwahlen

🟥 Nacktes Niveau #191 – Dänemark kapituliert

🟥 Putin will nicht verhandeln? Wie die Europäer Frieden in der Ukraine verhindern

🟥 EU erwägt Stimmrechtsentzug für Ungarn – Orbán attackiert Brüsseler Energiepolitik

🟥 Merz unterstützt Nord-Stream-Verbot durch EU: Wiederinbetriebnahme der Pipeline durch USA verhindern

🟥 Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Landwirte schlagen Alarm – „tödlich für die Branche“

🟥 Messeramok in Hamburg: Täterin soll sich in „psychischen Ausnahmezustand“ befunden haben

🟥 Tom Lausen: „Nicht die Forderung nach Aufklärung ist extremistisch, sondern Schweigen, Leugnen und Unterlassen“

🟥 ‼️ ACHTUNG! Nur noch 3 Tage Zeit zum Ablehnen – danach fressen WhatsApp, Instagram und Co. Ihr digitales Leben‼️

"Unseredemokratie":
🟥 Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen

🟥 🚨 Brutale Macheten-Attacke am Berliner U-Bahnhof!

Pressefreiheit
🟥 ARD setzt kritische Doku „Klar“ von Julia Ruhs ab

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🟥 Während der Siegesparade des FC Liverpool -
Auto rast in Liverpool in Siegesfeier: 27 Menschen im Krankenhaus – Polizei schließt Terroranschlag aus

Während der Meisterfeier des Fußballklubs FC Liverpool raste ein Auto in eine Menschenmenge. Mindestens 27 Fußballfans kamen ins Krankenhaus, unter ihnen sind zwei Schwerverletzte. 20 weitere Menschen wurden vor Ort behandelt.

🔴 Wie die Polizei in Liverpool mitteilt, raste ein Auto während der Siegesfeier in Liverpool in „eine Reihe von Fußgängern“. Premierminister Keir Starmer sprach von „entsetzlichen Szenen“ und drückte den Verletzten seine Anteilnahme aus. Die Polizei schloss derweil einen terroristischen Hintergrund aus.

🔴 27 Verletzte im Krankenhaus, weitere vor Ort behandelt

Mindestens 27 Fußballfans kamen ins Krankenhaus, unter ihnen auch zwei Schwerverletzte. Ein AFP-Reporter vor Ort sah mindestens vier Menschen, die auf Tragen weggebracht wurden. Unter den Verletzten waren auch vier Kinder, eines von ihnen erlitt schwere Verletzungen.

Zwanzig weitere Personen wurden vor Ort in einem großen blauen Zelt auf der Straße behandelt. Vier Menschen, darunter ein Kind, seien unter dem Auto eingeklemmt worden und hätten befreit werden müssen, sagte der örtliche Feuerwehrchef Nick Searle.

🔴 Keine terroristische Tat

Die Tat werde nicht als „terroristisch“ eingestuft, sagte die Vize-Polizeipräsidentin des Verwaltungsbezirks Merseyside, Jenny Sims. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um einen „isolierten Vorfall“ handele.
Derzeit wird „nicht nach weiteren Personen in diesem Zusammenhang“ gefahndet. Ein 53-jähriger Brite sei festgenommen worden.
Das Auto sei „extrem schnell“ gefahren, sagte der 48-jährige Harry Rashid, der mit seiner Frau und seinen beiden kleinen Töchtern extra aus dem Ort Solihull nahe von Birmingham zur Siegesparade angereist war. Zuerst hätten sie nur gehört, wie die Körper der getroffenen Menschen auf der Motorhaube des Autos aufschlugen.
Der Augenzeuge Mike Maddra sagte, das Auto sei direkt auf ihn und weitere Teilnehmer zugerast. „Wir sprangen aus dem Weg und es wurde immer schneller.“ (...)

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Ebenfalls dazu:
🟥 Geschah die Liverpooler Amokfahrt aus Panik?

🔴 Ein Auto pflügt in Liverpool durch Fußball-Fans und verletzt 27 Menschen. Was steckt dahinter? Ein Augenzeuge berichtet nun, was vorher passierte und wie der Fahrer reagierte.

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🟥 Bayern: "Alles für Deutschland"-Strafe nicht gezahlt – 73-jähriger Rentner muss nun ins Gefängnis

Ein 73-Jähriger Mann kommentiert regelmäßig auf X. Sein Fehler, er schrieb zweimal die bösen drei Worte: "Alles für Deutschland". Es folgte die Anzeige über die "Meldestelle REspect!", eine hohe Geldstrafe und nun der Gang ins Gefängnis, da der Rentner die Summe von 4.662 Euro nicht begleichen konnte.

🔴 Ein 73-jähriger Rentner, wohnhaft in einem kleinen Ort im oberbayerischen Landkreis Traunstein, kommentiert regelmäßig auf der X-Plattform, so unter anderem auch im März des Vorjahres unter einem Beitrag des medial bekannten Professors Stefan Homburg. Die Mitarbeiter der "Meldestelle REspect! – Gegen Hetze im Netz" lasen den "verdächtigen" Beitrag, um laut der folgenden Anzeige einen weiteren gleichlautenden Kommentar des Rentners aus dem Mai 2024 zu recherchieren. In beiden Fällen lautete das vermeintliche justiziable Vergehen die Formulierung von "Alles für Deutschland"-Kommentaren.
Was folgte, spiegelt erneut die Realität in Deutschland zum Thema Meinungsfreiheit wider. Im November 2024 wurde der Pensionär vor dem Amtsgericht Traunstein rechtskräftig verurteilt. Das Unheil nahm seinen Lauf.

Im Vorjahr erkannten sogenannte "Demokraten" in den drei Wörtern "Alles für Deutschland" eine rechtsradikale Parole, die in bekanntem Zusammenspiel zwischen zum Teil steuerfinanzierten Denunziantenportalen und der Justiz zu diversen Anklagen gegen unbescholtene Bürger sowie auch den AfD-Politiker Björn Höcke führten.

So geschehen auch im Fall eines 73-jährigen Rentners aus Oberbayern. Der Mann informierte am 25. Mai dieses Jahres über seine aktuelle bizarre Situation unter einem X-Beitrag von Professor Homburg, um zu erklären:

"Neigt Deutschland zur Diktatur? Es gab mal einen Film 'Der Untertan'. Ich bin etwas verzweifelt. Gestern kam die Ladung zu 75 Tage Knast. Wegen drei guter Worte, nämlich 'alles für Deutschland'."

Die Apollo-News-Redaktion nahm Kontakt zu dem Justizopfer auf, um in einem Artikel nun über den Fall zu berichten:

"Im März und im Mai 2024 nutzte ein Rentner aus dem Landkreis Traunstein auf X in zwei Kommentaren den Ausdruck 'Alles für Deutschland'. In Folge dieser Kommentare muss der 73-Jährige nun bald ins Gefängnis: Am Dienstag erhielt er eine Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft Traunstein."

Der Vorlauf der eskalierenden Situation lautet, dass der Pensionär die nun im Februar angekündigte Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen bis Juni 2025 antreten muss, da er die ursprünglich angeordnete Geldstrafe von 4.662 Euro (150 Tagessätze zu je 30 Euro), ausgehend der gegen ihn verhängten Bestrafung "wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs" nicht überwiesen hatte.

Dazu heißt es im Apollo-News-Artikel:

"Nach eigenen Angaben konnte er die Strafe aufgrund seiner finanziellen Situation nicht zahlen. In solchen Fällen ist normalerweise ein Aufschub des Strafvollzugs oder eine Ratenzahlung möglich – dies ist hier offenbar nicht erfolgt."

Der Rentner erklärte der AN-Redaktion zudem, dass er "von einer Anzeige gegen sich bereits im Juli [2024] durch die Polizei informiert wurde". Im Rahmen des Gesprächs mit den Beamten hatte er dann auch erfahren, dass er "durch die mittlerweile staatlich anerkannte Meldestelle und Trusted Flagger 'REspect!' angezeigt" worden war.

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🟥 Bundesanwaltschaft ermittelt gegen humanitäre Helfer im Donbass

Seit dem heutigen Morgen gab es eine Reihe von Hausdurchsuchungen in mehreren Orten, bei Personen, die an humanitärer Hilfe für den Donbass beteiligt waren. Die Durchsuchungen erfolgten durch Beschluss eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof, was bedeutet, die Ermittlungen werden von der Bundesanwaltschaft geführt.

🔴 Der Vorwurf lautet auf "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland". Dabei werden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Gänze als terroristische Vereinigungen definiert.

Noch gibt es keine Presseerklärung des Generalbundesanwalts dazu. In einem Bericht der Süddeutschen heißt es: "Gegen zwei Personen des Vereins hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe im Zuge der Ermittlungen auch Haftbefehle erlassen. Die Festnahmen konnten aber nicht vollstreckt werden, weil sich beide Vereinsmitglieder nach Erkenntnissen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR derzeit in Russland aufhalten."

Der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe leistet seit 2015 humanitäre Hilfe im Donbass. Dazu zählten Projekte zur Selbstversorgung, Unterstützung von Bewohnen in frontnahen Gebieten, Kulturprojekte für Kinder, Wiederherstellung von Schulgebäuden und anderes mehr.

Eine Klassifizierung der beiden Donbassrepubliken als "terroristische Vereinigung" war bereits 2015 auf der Ebene der EU angedacht, dann aber nicht umgesetzt worden. Im Herbst vergangenen Jahres erteilte Bundesjustizminister Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem Spionageprozess, der derzeit vor dem Oberlandesgericht München läuft, die Ermächtigung, einen der Angeklagten wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" anzuklagen, weil er 2014 und 2015 im Donbass auf Seiten der Volksrepubliken gekämpft haben soll.

Bisher ist noch unklar, wie viele Personen von den Durchsuchungen betroffen waren.

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Ukrainische Delegation in Berlin
🟥 Dinner mit »Asow«-Faschisten
Ukrainische Delegation zu Besuch im Bundestag.

Mit dabei: Bekennende Bandera-Anhänger und Hitler-Bewunderer
🔴 Die Freude über »viel Aufmerksamkeit« von Abgeordneten des Deutschen Bundestags für den Besuch einer Delegation aus der Ukraine ist groß. Mitte des Monats waren »Asowstal-Verteidiger« der faschistischen 12. »Asow«-Brigade der Nationalgarde eingeladen, die jüngst zum 1. Korps erweitert worden ist. Zu der Gruppe gehörte mit Oberfeldwebel Walerij Horischnij auch ein »Überlebender« russischer Kriegsgefangenschaft, wie Sergej Sumlenny, Leiter des »European Resilience Initiative Centers« (ERIC) und Initiator des Treffens, stolz verkündete. (...)

Sumlenny bedankte sich bei Robin Wagener und Stephan Bischoff, Experten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Außen- und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt Osteuropa, die diesen außergewöhnlichen Auftritt ermöglicht haben sollen. Immerhin hatte das Parlament der Bundesrepublik Deutschland damit auch einem lupenreinen Nazi seine Pforten geöffnet, der schon vor dem Maidanputsch 2014 in »der Bewegung« aktiv war.

Der unabhängige Publizist Moss Robeson hatte bereits im Herbst 2024 unappetitliche Fakten über Walerij Horischnij freigelegt: Dieser hatte sich bereits im Alter von zwölf Jahren der neonazistischen Organisation »Patriot der Ukraine« angeschlossen, die für die »Sozial-Nationale Versammlung« als paramilitärischer Arm fungiert. Beide Gruppierungen, deren Führer der heutige Oberkommandeur der »Asow«-Einheiten in der ukrainischen Armee, Andrij Bilezkij, war, orientierten ihre Programmatik an Hitlers NSDAP, inklusive Vernichtungsantisemitismus. Horischnijs »weltanschaulicher« Mentor ist nach eigenen Angaben der Gründer der militanten »Wotanjugend« und Sänger der Metalband M8L8LH (Hitlers Hammer), Alexej Lewkin. Horischnij, der früher die mit »Asow« verbundene »Schule für junge Führer« geleitet hat, versucht sich auch als Musiker und Poet. »Dich, meine Liebe, bewundere ich, und ich werde dir dienen, mein Herr«, zitiert Robeson Zeilen aus einem Opus, mit denen der heute 28jährige Neonazi Adolf Hitler huldigt. Auf einem Instagram-Foto posiert Horischnij mit dem Truppenkennzeichen der Waffen-SS-Division »Galizien« auf seiner Uniform. (...)

🔴 Der peinliche Flirt von deutschen Parlamentariern mit »Asow«-Nazis wird bisher unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten. Auch auf den Social-Media-Kanälen der Bundestagsabgeordneten, die laut Sumlenny an dem Treffen teilgenommen haben, finden sich keine Angaben zur wahren Identität ihrer Besucher: Roderich Kiesewetter (CDU), ebenso die Vizefraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, sowie Anton Hofreiter und weitere Parteikollegen schweigen dazu beziehungsweise erwähnen Gespräche mit ukrainischen »Soldaten« und »Kriegsgefangenen«.

Da die Abgeordneten offenbar auch auf ein Gruppenbild mit Nazis im Reichstag verzichten wollten, mussten sich diese schließlich mit einem »Selfie« vor dem Gebäude begnügen. Ein kleiner Trost: Später bekam Horischnij beim Wohltätigkeitsdinner für »Asow« mit Vertretern von Medien und Kultur, Rüstungs-, Tech- und Filmindustrie in der »Markthalle Neun« in Berlin-Kreuzberg noch ein Erinnerungsfoto mit Johannes Kagerer von der »Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen«.

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🟥 Wegen Bedrohung für Weltfrieden durch Europa: Moskau ruft UN-Sicherheitsrat an

Mehrere europäische Länder torpedieren Bemühungen, den Konflikt in der Ukraine beizulegen, erklärt der russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Dadurch werde die globale Sicherheit gefährdet. Russland habe daher eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.

🔴 Angesichts der Haltung der europäischen Länder, die eine Einigung bezüglich des Ukraine-Konflikts vereiteln wollen, hat Russland eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Dmitri Poljanski, Russlands erster stellvertretender ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, gibt das auf seinem Telegram-Kanal bekannt.

"Die europäischen Sponsoren des Kiewer Regimes haben für den 29. Mai um 15:00 Uhr New Yorker Zeit (22:00 Uhr Moskauer Zeit) ein Treffen zur humanitären Lage in der Ukraine beantragt", schreibt der Diplomat in dem Beitrag vom Dienstag.

Und weiter:

"Wir haben entschieden, spiegelbildlich zu reagieren und haben im Gegenzug eine Sitzung beantragt, da der Weltfrieden und die globale Sicherheit durch die Handlungen einer Reihe europäischer Staaten bedroht sind, die versuchen, die Bemühungen um eine Friedenslösung der Ukraine-Krise zu behindern."

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Ex-SPD-Chef Schulz lobte Chinas brutale Corona-Politik. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung gratulierte er der KPCh – mitten im Lockdown-Terror. Jetzt ist der Brief öffentlich. Und keiner will’s gewesen sein. https://reitschuster.de/post/schulz-lobte-chinas-lockdown-terror/

🟥 Quelle: X

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🟥 Maskenpflicht: Wie das Robert Koch-Institut die Öffentlichkeit täuschte

Rückblick ins erste Corona-Jahr: Das RKI hatte das Maskentragen im öffentlichen Raum zunächst abgelehnt, schwenkte während des Lockdowns im April 2020 aber überraschend um.

🔴 Die Professorin für Krankenhaushygiene Ines Kappstein weist in ihrem neuen Buch nach, wie die Behörde damals eine Evidenz für die Wirksamkeit der Masken nur vortäuschte – und damit die Beschlüsse der Regierung zu einer Maskenpflicht ermöglichte.

👉 Multipolar analysiert die RKI-Protokolle zu dieser 180-Grad-Wende, veröffentlicht Auszüge aus dem Buch und hat die Autorin interviewt.

„Tragen von Mund-Nasenschutz für öffentliche Bevölkerung bei asymptomatischen Patienten nicht sinnvoll. Es liegt keine Evidenz vor als sinnvolle präventive Maßnahme für die Allgemeinbevölkerung. Sinnvoll bei: symptomatischen Patienten (sofern sie dies tolerieren) und auch bei pflegenden Angehörigen bei engem Kontakt. Es wird keine Bevorratung von Masken, etc. empfohlen. BZgA [Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung; P.S.] weist auf normale Husten-Etiquette und Händehygiene im Rahmen der Influenza-Saison hin. Information zur häufigen Maskennutzung in Asien, da hier die Anwendung oft sichtbar ist und Fragen aufkommen. Dieses Verhalten in Asien bezieht sich aber nicht nur auf nCoV-Lage, sondern generell auf die saisonale Grippe und auch auf Luftverschmutzung.“

Einen Monat später, im Protokoll vom 26. Februar hieß es mit ähnlichem Tenor:

„Evidenz für MNS [Mund-Nasen-Schutz] – keine Studien die Kontraproduktivität belegen/dagegen sind, keine Evidenz dafür. ECDC [Europäische Behörde für übertragbare Krankheiten; P.S.] empfehlen sie nicht für gesunde Personen in der Allgemeinbevölkerung. RKI bleibt dabei: nicht empfohlen in der Öffentlichkeit, in häuslichem Umfeld mit Fall ja, auch zum Schutz anderer“

Nicht nur in den internen Protokollen, auch öffentlich wurde diese Position klar und deutlich vertreten. So bekräftigte der damalige RKI-Vizepräsident Lars Schaade auf einer Pressekonferenz zur Corona-Lage am 28. Februar vor laufenden Kameras nochmals ausdrücklich, was das RKI nicht empfehle:

„Wir empfehlen nicht die Nutzung von Desinfektionsmitteln im allgemeinen Alltagsleben, auch in dieser jetzigen Situation nicht, und wir empfehlen ebenfalls nicht die Nutzung von Gesichtsmasken oder Mund-Nasen-Schutz im Allgemeinen in der allgemeinen Öffentlichkeit und im Alltagsleben. Das sind noch zwei Punkte, die ich gerne betonen möchte.“

Auf Nachfrage eines anwesenden Journalisten zum Nutzen der Masken in der Öffentlichkeit stellte Schaade klar:

„Das ist mehrfach untersucht worden: Es gibt einfach keine wissenschaftliche Evidenz, dass das irgendeinen Sinn hätte.“

Doch rasch drehte sich der Wind. Eine Maskenpflicht geriet zunehmend in die öffentliche Diskussion und das RKI leistete nicht etwa Widerstand und verteidigte die wissenschaftlichen Fakten, sondern knickte Zug um Zug ein, wie die folgenden Auszüge aus den Protokollen eindrücklich belegen. So hieß es am 19. März:

„Maskenbenutzung: Wenn es mehr Infizierte gibt laufen auch mehr Ausscheider rum, Thema wird relevanter und muss erneut bedacht werden. Spätestens wenn Masken wieder besser verfügbar sind, sollte das Tragen stärker propagiert werden (…) ToDo: FG 14 soll Konzeptvorschlag zu Maskenverwendung mit Ziel Fremdschutz vorbereiten, später auch Abstimmung mit BZgA, und bezüglich regulatorischer Hürden entsprechende Behörden involvieren“
(...)

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

Meinungsfreiheit
🟥 Wenn schon das Fragen nach Verboten verboten ist

Für die Frage: „Warum ist ‚Deutschland verrecke‘ legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?“ muß ein X-User eine hohe Geldstrafe zahlen. Er habe damit „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verwendet, so das Gericht.

🔴 MÜNSTER. Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat einen Strafbefehl erhalten und inzwischen auch bezahlt, weil er sich auf der Plattform X öffentlich erkundigte, warum eine Parole verboten, die andere aber erlaubt ist. Wörtlich schrieb er:

„Ich hab da mal ne Frage: Warum ist ‚Deutschland verrecke‘ legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?“

„Deutschland verrecke!“ wird immer wieder auf linksextremen Demonstrationen gerufen. Die Parole ist aber weder verboten noch strafbewehrt. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde für eine Wahlkampf-Rede, in der er sagte: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ zu einer Strafe von 13.000 Euro verurteilt. Entscheidend waren die letzten drei Wörter.

Laut dem Portal Nius, das über den Fall des X-Users Reinhard R. berichtet, beläuft sich die Geldstrafe auf 45 Tagessätze zu je 50 Euro, insgesamt also 2.250 Euro. Mit den Anwaltskosten habe der Mann insgesamt rund 4.000 Euro zahlen müssen. Vorbestraft ist man in Deutschland ab 90 Tagessätzen.
Verbot sei bei Frage bekannt gewesen

Der Strafbefehl wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ bezieht sich noch auf einen weiteren Vorwurf. Demnach hat der Mann auf den Beitrag des linken Accounts „querdenkerRAUS“ geantwortet: „‘Wir geben alles für Thüringen, alles für Deutschland.‘ Wenn das strafbewehrt ist, nur weil die letzten drei Worte von den National-Sozialisten auch verwendet wurden, was müßte dann alles auf der Liste des LINKEN Wortschatzes stehen?“

Das Gericht begründete den Strafbefehl damit, daß dem Mann bei beiden Veröffentlichungen bekannt gewesen sei, „daß die Parole ‚Alles für Deutschland‘ von der Sturmabteilung (SA) verwendet wurde, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP“.

R. versteht die Geldstrafe nicht. „Ich habe eine ergebnisoffene Frage gestellt“, sagt er dem Portal und sich die Parole nicht zu eigen gemacht, sondern nur zitiert. Auf Anraten seiner Anwältin habe er den Strafbefehl aber beglichen, um den Vorgang möglichst schnell zu beenden. (fh)

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🟥 Karlspreis: Gegründet von einem elitären Zirkel ehemaliger NSDAP- und SA-Mitglieder, und als Namensgeber dient „der Sachsenschlächter“

🔴„Für ihr herausragendes Engagement für Einheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas wird Ursula von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen 2025 ausgezeichnet.“

So lautet die offizielle Begründung für die Verleihung des Preises am morgigen 29. Mai an die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Sie hätte „ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft – mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick“ die Interessen Europas vertreten und „entscheidende Weichen für die Zukunft“ gestellt.

👉 Anlass für die NachDenkSeiten, sich mit den politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründen dieses Preises zu beschäftigen. Von Florian Warweg.

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Artikel lesen:

🟥 Anwerbung: Warum Tausende Minderjährige Postkarten von der Bundeswehr erhalten

Die Bundeswehr wirbt mit personalisierten Postkarten gezielt um Menschen, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. In den nächsten Jahren will die Armee größer werden – und auch Jüngere werden eingestellt.

🔴“Du willst wissen, welche Chancen und Perspektiven die Bundeswehr für dich bietet?” Mit diesem Satz beginnt eine Werbepostkarte, die in den vergangenen Tagen an Tausende Minderjährige in der Region verschickt wurde. Beworben wird ein Informationstag der Bundeswehr. Ziel der Veranstaltung ist es, Nachwuchs für die Truppe zu gewinnen. […]

Rund 650.000 personalisierte Infoschreiben wurden dieses Jahr deutschlandweit an 16- und 17-Jährige verschickt, wie das Bundesverteidigungsministerium auf eine Anfrage von rbb|24 mitteilte. Die Aktion erfolge seit 2011 ein- bis zweimal pro Jahr.

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Quelle: rbb24

Mi., 28.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Statt Taurus-Lieferung:
Merz verspricht Ukraine fünf Milliarden Euro deutsches Steuergeld für Rüstung!

🟥 Vermieter der AfD-Parteizentrale reicht Räumungsklage ein

🟥 Simonjan mit Insiderinformation: "Russland wird keine andere Wahl haben, als Berlin anzugreifen"

🟥 WHO Versammlung verabschiedet „Globalen Aktionsplan zu Klimawandel und Gesundheit für 2025–2028“

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🟥 WHO Versammlung verabschiedet „Globalen Aktionsplan zu Klimawandel und Gesundheit für 2025–2028“

Der WHO ist bei der eben zu Ende gehenden Welt-Gesundheits-Versammlung ein weiterer Coup gelungen. Sie versucht schon länger ihre Kontrolle über Gesundheit auf die Klimapolitik auszuweiten.

🔴 Zugrunde liegt offenbar ein faktenwidriger und allen wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechender Glaube, dass Kälte gesünder ist als Wärme Dabei ist ganz klar nachgewiesen, dass insgesamt die durch Kälte verursachten Todesfälle zehn Mal häufiger sind als durch Hitze. In der Resolution ist die Rede davon, „die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels anzugehen und die Gesundheitssysteme als Teil der Klimaschutzlösung zu positionieren“.

Dabei geht es jedoch nicht um die Reduktion der Todesfälle und Erkrankungen, die durch Kälte verursacht werden, sondern darum „klimaresistente, kohlenstoffarme Gesundheitssysteme zu entwickeln“. Die Reduzierung von CO2 in der Atmosphäre würde die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion vermindern, da weniger CO2 eine reduziertes Pflanzenwachstum verursacht. Allerdings ist die Reduktion von CO2 in der Luft ohnehin eine Illusion, wie die Versuche von CO2-Speicherung zeigen. Der Umbau auf „kohlenstoffarme Gesundheitssysteme“ durch Windparks und Solaranlagen, bewirkt aber ohnehin mehr Krankheit und Schädigung der Natur und Umwelt, wie Studien schlüssig bewiesen haben, zusammengefasst in diesem TKP Buch über Windkraftanlagen.

Abgesehen davon stehen wir ohnehin vor einer Kleinen Eiszeit, was einerseits erheblich kältere Temperaturen bedeuten wird und andererseits automatisch zur Reduzierung des CO2-Gehalts in der Luft führen wird, da die kälteren Ozeane mehr CO2 aus der Luft aufnehmen und umgekehrt weniger abgeben.

Gegen Ende des Textes wird dann aber doch klar gesagt worum es wirklich geht, nämlich um die Ausweitung des politischen Einflusses der WHO als Proxy für die Pharmaindustrie durch „Förderung der Führungsrolle [der WHO] im Gesundheitsbereich in der globalen Klimapolitik“.

Hier ist der Text der 👉 Pressemitteilung über den gestrigen Tag

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Quelle: