Mo., 26.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Geheimprojekt Abwicklung - Nach 214 Jahren wird Thyssenkrupp zerschlagen

Unseredemokratie:
🟥 Gewerkschaft fordert Denunziation von Lehrern

🟥 Trump verschiebt 50-Prozent-Zölle für die EU – Brüssel bietet Lösungen an

🟥 Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern - Nach Siegen im ersten Wahlgang verliert die AfD sämtliche Stichwahlen


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Nacktes Niveau #191 – Dänemark kapituliert

🟥 Putin will nicht verhandeln? Wie die Europäer Frieden in der Ukraine verhindern

🟥 EU erwägt Stimmrechtsentzug für Ungarn – Orbán attackiert Brüsseler Energiepolitik

🟥 Merz unterstützt Nord-Stream-Verbot durch EU: Wiederinbetriebnahme der Pipeline durch USA verhindern

🟥 Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Landwirte schlagen Alarm – „tödlich für die Branche“

🟥 Messeramok in Hamburg: Täterin soll sich in „psychischen Ausnahmezustand“ befunden haben

🟥 Tom Lausen: „Nicht die Forderung nach Aufklärung ist extremistisch, sondern Schweigen, Leugnen und Unterlassen“

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"Unseredemokratie":
🟥 Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen

🟥 🚨 Brutale Macheten-Attacke am Berliner U-Bahnhof!

Pressefreiheit
🟥 ARD setzt kritische Doku „Klar“ von Julia Ruhs ab

🟥 Finanzministerium freut sich über unerwarteten Steuergeldregen

🟥 Messer-Attacke an Berliner Grundschule: Elfjähriger Junge schwerverletzt – Notoperation

🟥 Bundesregierung sieht kein Problem in Kampfausbildung für deutsche Neo-Nazis durch ukrainische Armee

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🟥 Kein Volk, kein Ort, kein Land: Warum die Politik nicht mehr von „Deutschen“ spricht, sondern von der „Bevölkerung“

Die Politik spricht mittlerweile nur noch die „Bevölkerung“ an oder „die Menschen der Bundesrepublik Deutschland“. In den vergangenen Jahrzehnten hat so eine Entdeutschung des öffentlichen Diskurses stattgefunden, analysiert Gastautor Andreas Lombard.

🔴 Als nur noch von „Bevölkerung“ die Rede war, begannen der Bundespräsident und andere Vertreter des Staates systematisch, nicht mehr von „den Deutschen“ zu sprechen, sondern von „Menschen in Deutschland“, ein semantischer Vorgriff auf Merkels Grenzöffnung. Denn „Menschen in Deutschland“ meint noch einmal etwas anderes als „Bevölkerung“; es meint neben Landesbewohnern mit oder ohne Staatsangehörigkeit auch Touristen, illegale Einwanderer und im Ernstfall sogar feindliche Truppen – halt alle, die in Deutschland aus irgendeinem Kühlschrank essen.

Mit der Rede von „Menschen in Deutschland“ wurde jegliche positive Definition des staatlichen Subjekts aufgekündigt, denn nun entfiel auch das Kriterium der dauerhaften Ansiedlung, die noch in „Bevölkerung“ steckte; abgesehen davon, dass „Menschen“ nichts anderes heißt als „keine Tiere“.

Die Rede von „Menschen in Deutschland“ war die wohlklingende Umschreibung eines schleichenden, aber organisierten Landesverrats. Man brauchte nur hinzuhören.

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Unseredemokratie:
🟥 Gewerkschaft fordert Denunziation von Lehrern

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Regeln und Mechanismen zum Vorgehen gegen Lehrer mit AfD-Parteibuch gefordert. Unter anderem sprach sie von "systematischen Beschwerde- und Meldeverfahren".

🔴 Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erhebt die Forderung, "klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften zu schaffen".
Dies sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Letztere zitiert die Funktionärin in einem am Sonntag erschienenen Artikel mit dem Titel "Hilfe, mein Lehrer ist in der AfD! Was jetzt? Verunsicherung an Schulen nach Extremismus-Einstufung" (Vorsicht, Paywall).

Unter anderem schwebt Finnern ein regelrechter Denunziationsmechanismus vor. Es müsse "systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz" geben, forderte die Funktionärin. Aufgabe der Politik und Schulverwaltungen sei es, "Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können".

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🟥 Mord ohne Motiv: 21-Jähriger Pakistani erschlägt grundlos vorbeigehenden Mann

In Wien wurde ein 27-jähriger Spaziergänger grundlos erschlagen. Der Täter, ein 21-jähriger Pakistani, filmte die Tat und gestand später.

🔴 Die brutale Tötung eines 27-jährigen Mannes Mitte Mai im Wiener Bezirk Favoriten ist offenbar geklärt. Wie die Landespolizeidirektion am Sonntag mitteilt, wurde am frühen Samstagmorgen ein 21-jähriger Mann aus Pakistan an seiner Wohnadresse festgenommen. Er steht unter dringendem Mordverdacht – und hat die Tat bei der Polizei umfassend gestanden.

Am 15. Mai wurde das spätere Opfer in der Grenzackerstraße bewusstlos und mit schwersten Kopfverletzungen auf dem Gehweg aufgefunden. Zwei Tage später starb der Mann im Krankenhaus.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich um ein Zufallsopfer. Der mutmaßliche Täter gab bei der Vernehmung an, sich verfolgt gefühlt zu haben – ein klares Motiv ist bislang nicht erkennbar. Der 27-Jährige war zur falschen Zeit am falschen Ort.

Der Ablauf der Tat ist verstörend: Laut Polizeisprecherin Anna Gutt lief der Verdächtige plötzlich auf sein Opfer zu, schlug ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht, brachte ihn zu Boden und trat anschließend gezielt gegen dessen Kopf. Danach zückte er sein Mobiltelefon – und filmte sich dabei, wie er weitere Tritte ausführte. Das Video wurde später auf dem beschlagnahmten Gerät sichergestellt.

Der 21-Jährige ist kein Unbekannter: Gegen ihn laufen bereits zwei Verfahren wegen Gewaltanwendung, wenngleich in geringerem Ausmaß. Zum Tatzeitpunkt hielt er sich rechtmäßig in Österreich auf.

Der Fall hat in ganz Österreich Entsetzen ausgelöst – wegen seiner Brutalität, der Unprovoziertheit und der völligen Motivlosigkeit. Ein junger Mann verlor vor seiner eigenen Haustür das Leben. Er war zur falschen Zeit am falschen Ort – und doch schlicht zu Hause, völlig unbeteiligt.

Der Beschuldigte wurde in eine Justizanstalt überstellt. Die Ermittlungen wegen Mordes sind noch im Gange.

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🟥 Geheimprojekt Abwicklung - Nach 214 Jahren wird Thyssenkrupp zerschlagen

Vorstand radikal: Großteil der Ruhrikone wird verkauft, Jobs gestrichen – aber der Chef soll einen neuen Vertrag erhalten

🔴 Der Industriekonzern Thyssenkrupp steht vor einem drastischen Umbau. Der Vorstand um Konzernchef Miguel Lopez (60) will das Unternehmen in eine Holding umbauen und damit die Basis schaffen, um weitere Teile zu verkaufen, wie BILD aus Konzernkreisen erfahren hat.

Die Zentrale soll von aktuell 500 auf 100 Mitarbeiter verkleinert werden, dazu sind weitere Streichungen in der Verwaltung mit rund 1000 Beschäftigten geplant. „Übrig bleibt nur eine Dachgesellschaft ohne Inhalt“, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person.

Damit läutet Lopez das Ende für ein Unternehmen ein, das wie kaum ein anderes mit der deutschen Geschichte verbunden ist. In den Hochöfen von Krupp (gegründet 1811) und Thyssen (1891) wurde das Eisen geschmolzen, mit dem der Aufstieg des Landes zur Industrienation im 19. Jahrhundert möglich wurde. Sie schmiedeten aber auch die Waffen für den Ersten Weltkrieg und später für die Nazis. (...)

iese Ära endet nun. Nach der traditionsreichen Stahlsparte (soll an den tschechischen Oligarchen Daniel Křetínský gehen) und der Marinewerft Thyssenkrupp Marine Systems (Börsengang) geht die Zerschlagung weiter: „Darüber hinaus wird der Abschied vom Stahlhandel vorbereitet“, heißt es aus dem Unternehmen. Der Bereich mit 16.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von zuletzt 12,1 Milliarden Euro ist der größte Teil des Konzerns – und soll an die Börse gebracht werden.

Aber: „Sinn macht das nicht, der Handel mit Stahl und anderen Werkstoffen wirft wenig Gewinn ab“, sagt ein hochrangiger Manager BILD. An der Börse werde das Interesse der Investoren gering sein. (...)

Ohne Stahl, Schiffbau und Handel fallen 70 Prozent des Jahresumsatzes von zuletzt 35 Milliarden Euro weg – von 98.000 Mitarbeitern wird weniger als die Hälfte im Verbund bleiben. Aber Lopez plant mehr: Ein Teil der Autozulieferer-Sparte soll geschlossen oder verkauft werden. „Nur ein Rumpf bleibt im besten Fall“, sagt ein Manager zur BILD.

Von dem Großkonzern mit einst 200.000 Mitarbeitern verbleibt nur das Geschäftsfeld „Grüne Technologien“. Das allerdings, so berichten Konzerninsider, sei zu klein, um eigenständig überleben zu können. „Am Ende wird Thyssenkrupp praktisch aufgelöst“, sagen hochrangige Quellen aus dem Unternehmen. (...)

Einen Protest der Bundesregierung oder von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) erwartet der Konzern nicht, obwohl einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region verloren geht. „Wüst ist bisher passiv“, sagt ein Insider, „warum sollte sich das nun ändern? Die kennen alle Fakten.“ (...)

Während die Mitarbeiter um ihre Jobs bangen, soll sich die Zerschlagung für Vorstandschef Lopez lohnen. Der soll einen neuen Vertrag erhalten.

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Mitteilung der Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) hat ein formelles Prüfverfahren im Fall von Dr. Reiner Füllmich eingeleitet.

Wir freuen uns mitzuteilen, dass die WGAD den Fall derzeit untersucht und eine umfassende Bewertung der Umstände seiner Inhaftierung vornimmt. Die internen Beratungen der Arbeitsgruppe haben Anfang April 2025 begonnen.

Die WGAD ist ein unabhängiges Expertengremium der Vereinten Nationen, das dem UN-Menschenrechtsrat untersteht und weltweit Fälle mutmaßlich willkürlicher Inhaftierungen prüft. In der Vergangenheit hat sie sich unter anderem auch für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt.

In enger Abstimmung mit Hauptverteidigerin Katja Wörmer und Dr. Reiner Füllmich selbst war die Journalistin Kerstin Heusinger maßgeblich an der Ausarbeitung der formellen Eingabe beteiligt. Diese wurde im März 2025 offiziell durch die Verteidigung, vertreten durch Katja Wörmer, eingereicht und gemeinsam von Katja Wörmer und Kerstin Heusinger unterzeichnet.

Im Antrag werden die offensichtlichen Rechtsverstöße im Verfahren gegen Reiner Füllmich detailliert geschildert - darunter seine rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung aus Mexiko, die unserer Ansicht nach zeitweise den Kriterien weißer Folter entsprechenden Bedingungen der U-Haft oder die wiederholte Verweigerung rechtlichen Gehörs.

Es ist ein bedeutender Schritt, dass sich die WGAD des Falls angenommen hat. Wir hoffen, dass sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, denen Dr. Füllmich ausgesetzt ist, unmissverständlich aufzeigt und damit den Weg für mehr internationale Aufmerksamkeit des Falles ebnet.

https://www.ohchr.org/en/special-procedures/wg-arbitrary-detention

Unser Dank gilt allen, die Dr. Reiner Füllmich weiterhin engagiert unterstützen! Über weitere Entwicklungen informieren wir zeitnah.

Für die Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich
Katja Wörmer


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Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/

@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee   
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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Merz für Angriffe ins russische Hinterland – Reichweitenbeschränkungen offenbar aufgehoben

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei zwei öffentlichen Auftritten bekräftigt, dass es für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine keine Reichweitenbeschränkungen mehr gebe. Die Ukraine dürfe damit nun auch Ziele auf russischem Staatsgebiet angreifen – ein Signal, das nicht nur im Kreml für Irritation sorgt.

🔴 Gleichlautende Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Medienkonferenz „Re:publica“ und auf dem „WDR Europaforum“ haben am Montag, 26. Mai, aufhorchen lassen. Zu beiden Gelegenheiten äußerte Merz in Diskussionsrunden, es gebe für den Einsatz an die Ukraine gelieferter Waffen „keinerlei Reichweitenbeschränkungen“ mehr.

Die Führung in Kiew dürfe demnach nun „militärische Ziele im russischen Hinterland“ angreifen. Vorgaben gebe es dabei weder aus Deutschland noch von Frankreich, Großbritannien oder den USA.

🔴 Merz bestätigt Aufhebung der Reichweitenbeschränkung – „Konsens in der Koalition der Willigen“

Zwar wollte Merz weiterhin keine Details darüber verraten, inwieweit dies bedeute, dass Deutschland nun auch die reichweitenstarken „Taurus“-Marschflugkörper liefere. Allerdings äußerte er, dass seine Aussage über eine fehlende Reichweitenbeschränkung Konsens innerhalb der „Koalition der Willigen“ sei. Am 10. Mai hatte der Kanzler sich in Kiew mit dem britischen Premier Keir Starmer, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und mit Polens Premier Donald Tusk getroffen.

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🟥 Bericht über möglichen Deal: Peking nimmt VW-Werke in Osnabrück und Dresden ins Visier

Die Pläne zur Schließung der VW-Werke in Dresden und Osnabrück könnten der Anfang einer neuen Ära sein: Laut einem „Reuters“-Bericht zeigen chinesische Investoren großes Interesse an den Produktionsstandorten. Vor dem Hintergrund der EU-Strafzölle auf Elektrofahrzeuge sucht China gezielt nach Wegen, in den europäischen Markt vorzudringen.

🔴 Die zur Schließung vorgesehenen VW-Fabriken in Osnabrück und Dresden könnten sich schon bald in chinesischer Hand befinden. Dies geht aus einem Bericht von „Reuters“ hervor, der sich auf Quellen beruft, die mit Strategien des kommunistischen Regimes in China vertraut seien. Die Führung in Peking suche unter dem Eindruck von EU-Strafzöllen nach Chancen, ihrer Automobilindustrie ein Standbein in Europa zu verschaffen. Bei VW sei man an einem möglichen Deal interessiert. (...)

🔴 VW will alternative Nutzungsmöglichkeiten prüfen

Bereits im Herbst des Vorjahres hatte der Betriebsrat mitgeteilt, dass die Geschäftsführung von VW die Schließung von mindestens drei Werken in Deutschland ins Auge fasst. Dies sei Teil eines großangelegten Projekts zur Kosteneinsparung, das angesichts des gesamtwirtschaftlichen Umfeldes erforderlich sei.

(...) Alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Fabriken will VW zwar prüfen. Solche sind jedoch nicht in Sicht – und sie würden definitiv mit einer erheblichen Verkleinerung der Geschäftstätigkeit einhergehen. Nicht nur die VW-Modelle selbst, sondern auch jene der Marken Porsche, Audi und Skoda mussten Umsatzrückgänge hinnehmen, ein Teil davon ist bedingt durch chinesische Billigkonkurrenz.

🔴 Gewerkschaften stellen Bedingung: Es müssen deutsche Standards gelten

Eine vollständige Schließung wäre jedoch ebenfalls mit Kosten verbunden. Ein Verkauf der Werke könnte Schätzungen von Bankern zufolge, mit denen die Nachrichtenagentur sprach, jeweils zwischen 100 und 300 Millionen Euro einbringen. Dies trägt dem „Reuters“-Bericht zufolge dazu bei, dass das Kaufinteresse chinesischer Anbieter bei VW auf offene Ohren stößt.
Der Bericht zitiert Quellen aus dem Umfeld der Geschäftsführung und der Gewerkschaften. Beide bekunden Interesse an einer weiteren Nutzung des Standorts. Ziel müsse „eine tragfähige Lösung sein, die die Interessen des Unternehmens und der Mitarbeiter berücksichtigt“, heißt es unter anderem. Die Arbeitnehmervertreter fordern zudem Beschäftigung „unter dem VW-Logo und nach VW-Standards“.

In China sorgt es für Argwohn, zu gewohnten VW-Bedingungen und damit teuer produzieren zu müssen. Die Gewerkschaften haben die Hälfte der Sitze in den Beiräten und fordern Job- und Standortgarantien. Allerdings erklärt ein Sprecher aus dem Umfeld der chinesischen Regierung gegenüber Reuters:
„China hat eine Reihe von Öffnungsmaßnahmen eingeführt, um neue Geschäftsmöglichkeiten für ausländische Unternehmen zu schaffen.“

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Di., 27.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Maskenpflicht: Wie das Robert Koch-Institut die Öffentlichkeit täuschte

🟥 Wegen Bedrohung für Weltfrieden durch Europa: Moskau ruft UN-Sicherheitsrat an

🟥 Dinner mit »Asow«-Faschisten
Ukrainische Delegation zu Besuch im Bundestag.

🟥 Bundesanwaltschaft ermittelt gegen humanitäre Helfer im Donbass

🟥 Bayern: "Alles für Deutschland"-Strafe nicht gezahlt – 73-jähriger Rentner muss nun ins Gefängnis

🟥 Während der Siegesparade des FC Liverpool -
Auto rast in Liverpool in Siegesfeier

Ebenfalls dazu:
🟥 Geschah die Liverpooler Amokfahrt aus Panik?

🟥 Bericht über möglichen Deal: Peking nimmt VW-Werke in Osnabrück und Dresden ins Visier

🟥 Merz für Angriffe ins russische Hinterland – Reichweitenbeschränkungen offenbar aufgehoben


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🟥 Während der Siegesparade des FC Liverpool -
Auto rast in Liverpool in Siegesfeier: 27 Menschen im Krankenhaus – Polizei schließt Terroranschlag aus

Während der Meisterfeier des Fußballklubs FC Liverpool raste ein Auto in eine Menschenmenge. Mindestens 27 Fußballfans kamen ins Krankenhaus, unter ihnen sind zwei Schwerverletzte. 20 weitere Menschen wurden vor Ort behandelt.

🔴 Wie die Polizei in Liverpool mitteilt, raste ein Auto während der Siegesfeier in Liverpool in „eine Reihe von Fußgängern“. Premierminister Keir Starmer sprach von „entsetzlichen Szenen“ und drückte den Verletzten seine Anteilnahme aus. Die Polizei schloss derweil einen terroristischen Hintergrund aus.

🔴 27 Verletzte im Krankenhaus, weitere vor Ort behandelt

Mindestens 27 Fußballfans kamen ins Krankenhaus, unter ihnen auch zwei Schwerverletzte. Ein AFP-Reporter vor Ort sah mindestens vier Menschen, die auf Tragen weggebracht wurden. Unter den Verletzten waren auch vier Kinder, eines von ihnen erlitt schwere Verletzungen.

Zwanzig weitere Personen wurden vor Ort in einem großen blauen Zelt auf der Straße behandelt. Vier Menschen, darunter ein Kind, seien unter dem Auto eingeklemmt worden und hätten befreit werden müssen, sagte der örtliche Feuerwehrchef Nick Searle.

🔴 Keine terroristische Tat

Die Tat werde nicht als „terroristisch“ eingestuft, sagte die Vize-Polizeipräsidentin des Verwaltungsbezirks Merseyside, Jenny Sims. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um einen „isolierten Vorfall“ handele.
Derzeit wird „nicht nach weiteren Personen in diesem Zusammenhang“ gefahndet. Ein 53-jähriger Brite sei festgenommen worden.
Das Auto sei „extrem schnell“ gefahren, sagte der 48-jährige Harry Rashid, der mit seiner Frau und seinen beiden kleinen Töchtern extra aus dem Ort Solihull nahe von Birmingham zur Siegesparade angereist war. Zuerst hätten sie nur gehört, wie die Körper der getroffenen Menschen auf der Motorhaube des Autos aufschlugen.
Der Augenzeuge Mike Maddra sagte, das Auto sei direkt auf ihn und weitere Teilnehmer zugerast. „Wir sprangen aus dem Weg und es wurde immer schneller.“ (...)

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Quelle und mehr dazu:

Ebenfalls dazu:
🟥 Geschah die Liverpooler Amokfahrt aus Panik?

🔴 Ein Auto pflügt in Liverpool durch Fußball-Fans und verletzt 27 Menschen. Was steckt dahinter? Ein Augenzeuge berichtet nun, was vorher passierte und wie der Fahrer reagierte.

👉 Artikel

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🟥 Bayern: "Alles für Deutschland"-Strafe nicht gezahlt – 73-jähriger Rentner muss nun ins Gefängnis

Ein 73-Jähriger Mann kommentiert regelmäßig auf X. Sein Fehler, er schrieb zweimal die bösen drei Worte: "Alles für Deutschland". Es folgte die Anzeige über die "Meldestelle REspect!", eine hohe Geldstrafe und nun der Gang ins Gefängnis, da der Rentner die Summe von 4.662 Euro nicht begleichen konnte.

🔴 Ein 73-jähriger Rentner, wohnhaft in einem kleinen Ort im oberbayerischen Landkreis Traunstein, kommentiert regelmäßig auf der X-Plattform, so unter anderem auch im März des Vorjahres unter einem Beitrag des medial bekannten Professors Stefan Homburg. Die Mitarbeiter der "Meldestelle REspect! – Gegen Hetze im Netz" lasen den "verdächtigen" Beitrag, um laut der folgenden Anzeige einen weiteren gleichlautenden Kommentar des Rentners aus dem Mai 2024 zu recherchieren. In beiden Fällen lautete das vermeintliche justiziable Vergehen die Formulierung von "Alles für Deutschland"-Kommentaren.
Was folgte, spiegelt erneut die Realität in Deutschland zum Thema Meinungsfreiheit wider. Im November 2024 wurde der Pensionär vor dem Amtsgericht Traunstein rechtskräftig verurteilt. Das Unheil nahm seinen Lauf.

Im Vorjahr erkannten sogenannte "Demokraten" in den drei Wörtern "Alles für Deutschland" eine rechtsradikale Parole, die in bekanntem Zusammenspiel zwischen zum Teil steuerfinanzierten Denunziantenportalen und der Justiz zu diversen Anklagen gegen unbescholtene Bürger sowie auch den AfD-Politiker Björn Höcke führten.

So geschehen auch im Fall eines 73-jährigen Rentners aus Oberbayern. Der Mann informierte am 25. Mai dieses Jahres über seine aktuelle bizarre Situation unter einem X-Beitrag von Professor Homburg, um zu erklären:

"Neigt Deutschland zur Diktatur? Es gab mal einen Film 'Der Untertan'. Ich bin etwas verzweifelt. Gestern kam die Ladung zu 75 Tage Knast. Wegen drei guter Worte, nämlich 'alles für Deutschland'."

Die Apollo-News-Redaktion nahm Kontakt zu dem Justizopfer auf, um in einem Artikel nun über den Fall zu berichten:

"Im März und im Mai 2024 nutzte ein Rentner aus dem Landkreis Traunstein auf X in zwei Kommentaren den Ausdruck 'Alles für Deutschland'. In Folge dieser Kommentare muss der 73-Jährige nun bald ins Gefängnis: Am Dienstag erhielt er eine Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft Traunstein."

Der Vorlauf der eskalierenden Situation lautet, dass der Pensionär die nun im Februar angekündigte Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen bis Juni 2025 antreten muss, da er die ursprünglich angeordnete Geldstrafe von 4.662 Euro (150 Tagessätze zu je 30 Euro), ausgehend der gegen ihn verhängten Bestrafung "wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs" nicht überwiesen hatte.

Dazu heißt es im Apollo-News-Artikel:

"Nach eigenen Angaben konnte er die Strafe aufgrund seiner finanziellen Situation nicht zahlen. In solchen Fällen ist normalerweise ein Aufschub des Strafvollzugs oder eine Ratenzahlung möglich – dies ist hier offenbar nicht erfolgt."

Der Rentner erklärte der AN-Redaktion zudem, dass er "von einer Anzeige gegen sich bereits im Juli [2024] durch die Polizei informiert wurde". Im Rahmen des Gesprächs mit den Beamten hatte er dann auch erfahren, dass er "durch die mittlerweile staatlich anerkannte Meldestelle und Trusted Flagger 'REspect!' angezeigt" worden war.

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🟥 Bundesanwaltschaft ermittelt gegen humanitäre Helfer im Donbass

Seit dem heutigen Morgen gab es eine Reihe von Hausdurchsuchungen in mehreren Orten, bei Personen, die an humanitärer Hilfe für den Donbass beteiligt waren. Die Durchsuchungen erfolgten durch Beschluss eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof, was bedeutet, die Ermittlungen werden von der Bundesanwaltschaft geführt.

🔴 Der Vorwurf lautet auf "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland". Dabei werden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Gänze als terroristische Vereinigungen definiert.

Noch gibt es keine Presseerklärung des Generalbundesanwalts dazu. In einem Bericht der Süddeutschen heißt es: "Gegen zwei Personen des Vereins hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe im Zuge der Ermittlungen auch Haftbefehle erlassen. Die Festnahmen konnten aber nicht vollstreckt werden, weil sich beide Vereinsmitglieder nach Erkenntnissen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR derzeit in Russland aufhalten."

Der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe leistet seit 2015 humanitäre Hilfe im Donbass. Dazu zählten Projekte zur Selbstversorgung, Unterstützung von Bewohnen in frontnahen Gebieten, Kulturprojekte für Kinder, Wiederherstellung von Schulgebäuden und anderes mehr.

Eine Klassifizierung der beiden Donbassrepubliken als "terroristische Vereinigung" war bereits 2015 auf der Ebene der EU angedacht, dann aber nicht umgesetzt worden. Im Herbst vergangenen Jahres erteilte Bundesjustizminister Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem Spionageprozess, der derzeit vor dem Oberlandesgericht München läuft, die Ermächtigung, einen der Angeklagten wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" anzuklagen, weil er 2014 und 2015 im Donbass auf Seiten der Volksrepubliken gekämpft haben soll.

Bisher ist noch unklar, wie viele Personen von den Durchsuchungen betroffen waren.

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Ukrainische Delegation in Berlin
🟥 Dinner mit »Asow«-Faschisten
Ukrainische Delegation zu Besuch im Bundestag.

Mit dabei: Bekennende Bandera-Anhänger und Hitler-Bewunderer
🔴 Die Freude über »viel Aufmerksamkeit« von Abgeordneten des Deutschen Bundestags für den Besuch einer Delegation aus der Ukraine ist groß. Mitte des Monats waren »Asowstal-Verteidiger« der faschistischen 12. »Asow«-Brigade der Nationalgarde eingeladen, die jüngst zum 1. Korps erweitert worden ist. Zu der Gruppe gehörte mit Oberfeldwebel Walerij Horischnij auch ein »Überlebender« russischer Kriegsgefangenschaft, wie Sergej Sumlenny, Leiter des »European Resilience Initiative Centers« (ERIC) und Initiator des Treffens, stolz verkündete. (...)

Sumlenny bedankte sich bei Robin Wagener und Stephan Bischoff, Experten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Außen- und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt Osteuropa, die diesen außergewöhnlichen Auftritt ermöglicht haben sollen. Immerhin hatte das Parlament der Bundesrepublik Deutschland damit auch einem lupenreinen Nazi seine Pforten geöffnet, der schon vor dem Maidanputsch 2014 in »der Bewegung« aktiv war.

Der unabhängige Publizist Moss Robeson hatte bereits im Herbst 2024 unappetitliche Fakten über Walerij Horischnij freigelegt: Dieser hatte sich bereits im Alter von zwölf Jahren der neonazistischen Organisation »Patriot der Ukraine« angeschlossen, die für die »Sozial-Nationale Versammlung« als paramilitärischer Arm fungiert. Beide Gruppierungen, deren Führer der heutige Oberkommandeur der »Asow«-Einheiten in der ukrainischen Armee, Andrij Bilezkij, war, orientierten ihre Programmatik an Hitlers NSDAP, inklusive Vernichtungsantisemitismus. Horischnijs »weltanschaulicher« Mentor ist nach eigenen Angaben der Gründer der militanten »Wotanjugend« und Sänger der Metalband M8L8LH (Hitlers Hammer), Alexej Lewkin. Horischnij, der früher die mit »Asow« verbundene »Schule für junge Führer« geleitet hat, versucht sich auch als Musiker und Poet. »Dich, meine Liebe, bewundere ich, und ich werde dir dienen, mein Herr«, zitiert Robeson Zeilen aus einem Opus, mit denen der heute 28jährige Neonazi Adolf Hitler huldigt. Auf einem Instagram-Foto posiert Horischnij mit dem Truppenkennzeichen der Waffen-SS-Division »Galizien« auf seiner Uniform. (...)

🔴 Der peinliche Flirt von deutschen Parlamentariern mit »Asow«-Nazis wird bisher unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten. Auch auf den Social-Media-Kanälen der Bundestagsabgeordneten, die laut Sumlenny an dem Treffen teilgenommen haben, finden sich keine Angaben zur wahren Identität ihrer Besucher: Roderich Kiesewetter (CDU), ebenso die Vizefraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, sowie Anton Hofreiter und weitere Parteikollegen schweigen dazu beziehungsweise erwähnen Gespräche mit ukrainischen »Soldaten« und »Kriegsgefangenen«.

Da die Abgeordneten offenbar auch auf ein Gruppenbild mit Nazis im Reichstag verzichten wollten, mussten sich diese schließlich mit einem »Selfie« vor dem Gebäude begnügen. Ein kleiner Trost: Später bekam Horischnij beim Wohltätigkeitsdinner für »Asow« mit Vertretern von Medien und Kultur, Rüstungs-, Tech- und Filmindustrie in der »Markthalle Neun« in Berlin-Kreuzberg noch ein Erinnerungsfoto mit Johannes Kagerer von der »Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen«.

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🟥 Wegen Bedrohung für Weltfrieden durch Europa: Moskau ruft UN-Sicherheitsrat an

Mehrere europäische Länder torpedieren Bemühungen, den Konflikt in der Ukraine beizulegen, erklärt der russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Dadurch werde die globale Sicherheit gefährdet. Russland habe daher eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.

🔴 Angesichts der Haltung der europäischen Länder, die eine Einigung bezüglich des Ukraine-Konflikts vereiteln wollen, hat Russland eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Dmitri Poljanski, Russlands erster stellvertretender ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, gibt das auf seinem Telegram-Kanal bekannt.

"Die europäischen Sponsoren des Kiewer Regimes haben für den 29. Mai um 15:00 Uhr New Yorker Zeit (22:00 Uhr Moskauer Zeit) ein Treffen zur humanitären Lage in der Ukraine beantragt", schreibt der Diplomat in dem Beitrag vom Dienstag.

Und weiter:

"Wir haben entschieden, spiegelbildlich zu reagieren und haben im Gegenzug eine Sitzung beantragt, da der Weltfrieden und die globale Sicherheit durch die Handlungen einer Reihe europäischer Staaten bedroht sind, die versuchen, die Bemühungen um eine Friedenslösung der Ukraine-Krise zu behindern."

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Ex-SPD-Chef Schulz lobte Chinas brutale Corona-Politik. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung gratulierte er der KPCh – mitten im Lockdown-Terror. Jetzt ist der Brief öffentlich. Und keiner will’s gewesen sein. https://reitschuster.de/post/schulz-lobte-chinas-lockdown-terror/