Sa., 24.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
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🟥 Nacktes Niveau #191 – Dänemark kapituliert

🟥 Putin will nicht verhandeln? Wie die Europäer Frieden in der Ukraine verhindern

🟥 EU erwägt Stimmrechtsentzug für Ungarn – Orbán attackiert Brüsseler Energiepolitik

🟥 Merz unterstützt Nord-Stream-Verbot durch EU: Wiederinbetriebnahme der Pipeline durch USA verhindern

🟥 Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Landwirte schlagen Alarm – „tödlich für die Branche“



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Messeramok in Hamburg: Täterin soll sich in „psychischen Ausnahmezustand“ befunden haben

🟥 Tom Lausen: „Nicht die Forderung nach Aufklärung ist extremistisch, sondern Schweigen, Leugnen und Unterlassen“

🟥 ‼️ ACHTUNG! Nur noch 3 Tage Zeit zum Ablehnen – danach fressen WhatsApp, Instagram und Co. Ihr digitales Leben‼️

"Unseredemokratie":
🟥 Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen

🟥 🚨 Brutale Macheten-Attacke am Berliner U-Bahnhof!

Pressefreiheit
🟥 ARD setzt kritische Doku „Klar“ von Julia Ruhs ab

🟥 Finanzministerium freut sich über unerwarteten Steuergeldregen

🟥 Messer-Attacke an Berliner Grundschule: Elfjähriger Junge schwerverletzt – Notoperation

🟥 Bundesregierung sieht kein Problem in Kampfausbildung für deutsche Neo-Nazis durch ukrainische Armee

🟥 Behördenirrsinn: Bei der Geburtenregistrierung kann man jetzt als Geschlecht der Mutter "männlich" angeben

🟥 Verschiebebahnhof – Das Sondervermögen Infrastruktur ist gar nicht so besonders

🟥 Eklat im Weißen Haus
„Schrecklicher Anblick“ – So stellt Trump Südafrikas Präsidenten bloß

🟥 USA: Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington erschossen

🟥 Wegen Verstoß gegen Ausreiseverbot
Polizei verhaftet Identitäre bei Rückkehr nach Deutschland

🟥 Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutet
Ebenfalls dazu:
🟥 Juristische Auslöschung ohne Urteil

🟥 Geheime Aktion
Jetzt fliegt Deutschland Palästinenser aus Gaza ein

🟥 Rumänien: Simion zieht vor das Verfassungsgericht

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‼️👉 🇨🇳 Chinas Griff nach der WHO: Machtübernahme durch Geld?


„Die bislang von Globalisten dominierte Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht an einem entscheidenden Punkt. Seitdem die USA als wichtigster Geldgeber abgesprungen sind, klafft ein großes Loch in der Finanzierung. Genau da setzt China an – mit einer angekündigten Spende von 500 Millionen Dollar über fünf Jahre. Offiziell soll damit die “globale Gesundheit” gestärkt werden. (…)

Auch die beschlossene Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um 20 Prozent verändert das Kräfteverhältnis. Ziel ist es, bis 2030 die Hälfte des WHO-Kernbudgets aus Pflichtbeiträgen zu finanzieren – weg von freiwilligen Spenden. Doch gerade jetzt, in dieser Phase der Umstrukturierung, steigt China massiv ein. (…)

Gerade jetzt, wo auch noch das dystopische WHO-Pandemieabkommen weltweit durchgepeitscht wird, zeigen sich neue Problematiken. Der Welt droht eine Gesundheitsdiktatur, die durch einen Pakt zwischen Globalisten und Kommunisten zu einem Albtraum für die Menschen avancieren könnte.“


https://report24.news/chinas-griff-nach-der-who-machtuebernahme-durch-geld/

‼️👉 🧑‍⚖️ Weil er Polizist ist: Kita erteilt Vater Hausverbot – und Gericht findet das ok!


„Dabei ist der linke Laden seit Jahren umstritten. Mehrere Gruppen, die in dem Jugendzentrum unterwegs sind, werden seit Jahren vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Doch neben einem Buchladen, einer Kleiderstube und einem „antifaschistischen Treff“ betreibt das „AZ Conni“ auch eine Kita auf seinem Gelände, betreut rund 25 Kinder. (…)

Konkret geht es um einen Vorgang aus Ende 2023. Damals hatten die Betreiber dem Vater eines der in ihrer Kita betreuten Kinder Hausverbot erteilt – weil er Polizist ist! Der Betreuungsvertrag wurde schließlich aufgelöst. (…)

Das wollte sich der Beamte nicht bieten lassen, beschwerte sich wegen Diskriminierung beim Landesjugendamt. Nach eingehender Prüfung entzog die Behörde dem Trägerverein der Kita (bekommt mehrere zehntausend Euro öffentliche Förderung im Jahr) am 19. Dezember 2023 schließlich die Betriebserlaubnis. (…)

Nun, nach mehr als einem Jahr, entschied das Dresdner Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren – und bestätigte den ersten Richterspruch. Der Verein darf Vätern, wenn sie Polizist sind, den Zugang zur Kita verwehren.

Die Auffassung, dass damit eine Kindeswohlgefährdung vorliege, nannten die Richter eine „ziemliche Mutmaßung“, die nur abstrakt begründet wurde. Der private Betreiber der alternativen Kita sei im Übrigen nicht an das Diskriminierungsverbot gebunden.“ …“


https://www.bild.de/politik/inland/weil-er-polizist-ist-kita-erteilt-vater-hausverbot-68303d4bf344c5298912464d

🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern - Nach Siegen im ersten Wahlgang verliert die AfD sämtliche Stichwahlen

Trotz starker erster Runden unterliegen AfD-Kandidaten bei Stichwahlen um Landratsposten in Mecklenburg-Vorpommern. Der Machtwechsel im Nordosten bleibt aus.

🔴 NEUBRANDENBURG. Die CDU hat sich in mehreren Stichwahlen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD durchgesetzt. In der entscheidenden Runde um das Landratsamt im Kreis Mecklenburgische Seenplatte gewann Thomas Müller (CDU) mit 59,7 Prozent gegen Enrico Schult (AfD), der zuvor noch als Favorit gegolten hatte. Schult hatte in der ersten Runde am 11. Mai mit 36,1 Prozent vor Müller gelegen.

Auch in anderen Landkreisen hatte die AfD am Sonntag das Nachsehen. In Vorpommern-Greifswald behauptete sich Amtsinhaber Michael Sack (CDU) mit 55,4 Prozent gegen die AfD-Kandidatin Inken Arndt. In Vorpommern-Rügen unterlag AfD-Mann Carlos Dias Rodrigues dem bisherigen Landrat Stefan Kerth (parteilos), der mit Unterstützung mehrerer Parteien antrat.

🔴 Linke Wähler unterstützten CDU gegen die AfD

In Neubrandenburg, dem Verwaltungssitz der touristischen Boomregion Seenplatte, liegt der parteilose Bewerber Nico Klose nach Auszählung fast aller Stimmbezirke mit 65,1 Prozent deutlich vor CDU-Kandidat Frank Benischke. Die AfD war hier nicht zur Oberbürgermeisterwahl angetreten.

Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl zur Landratswahl an der Mecklenburgischen Seenplatte lag mit 44,7 Prozent leicht unter der ersten Runde. Beobachter sehen in den Aufrufen ausgeschiedener Kandidaten von SPD und Linken zugunsten der CDU einen entscheidenden Faktor für den Umschwung. (rr)

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🟥 Trump verschiebt 50-Prozent-Zölle für die EU – Brüssel bietet Lösungen an

Die EU atmet auf – bis zum 9. Juli kann weiter verhandelt werden, um Zölle von 50 Prozent auf US-Waren zu vermeiden. US-Präsident Trump kommt einer Bitte von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach, die Frist zu verlängern.

🔴 US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die ursprünglich ab dem 1. Juni geplanten Strafzölle von 50 Prozent gegen die EU vorerst zu verschieben. Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlängerte er die Frist bis zum 9. Juli, wie er mitteilte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission habe ihn angerufen und um eine Verlängerung der Frist für den 50-Prozent-Zoll gebeten, schrieb Trump auf Truth Social. Er habe zugestimmt. Von der Leyen erklärte, die Verhandlungen würden zügig beginnen. Kurz zuvor hatte sie auf X von einem „guten Gespräch“ geschrieben.

„Die EU und die USA haben die folgenreichsten und engsten Handelsbeziehungen der Welt. Europa ist bereit, die Gespräche zügig und entschlossen voranzutreiben. Um ein gutes Abkommen zu erreichen, benötigen wir die Zeit bis zum 9. Juli“, schrieb sie.

Das Datum markiert das Ende des im April von Trump festgesetzten Aufschubs für andere von ihm angekündigte Zölle. Damals hatte er nach Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten neue Zölle auf weltweite Importe für 90 Tage ausgesetzt.

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Mo., 26.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Geheimprojekt Abwicklung - Nach 214 Jahren wird Thyssenkrupp zerschlagen

Unseredemokratie:
🟥 Gewerkschaft fordert Denunziation von Lehrern

🟥 Trump verschiebt 50-Prozent-Zölle für die EU – Brüssel bietet Lösungen an

🟥 Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern - Nach Siegen im ersten Wahlgang verliert die AfD sämtliche Stichwahlen


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🟥 EU erwägt Stimmrechtsentzug für Ungarn – Orbán attackiert Brüsseler Energiepolitik

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🟥 Messeramok in Hamburg: Täterin soll sich in „psychischen Ausnahmezustand“ befunden haben

🟥 Tom Lausen: „Nicht die Forderung nach Aufklärung ist extremistisch, sondern Schweigen, Leugnen und Unterlassen“

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🟥 Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen

🟥 🚨 Brutale Macheten-Attacke am Berliner U-Bahnhof!

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🟥 Kein Volk, kein Ort, kein Land: Warum die Politik nicht mehr von „Deutschen“ spricht, sondern von der „Bevölkerung“

Die Politik spricht mittlerweile nur noch die „Bevölkerung“ an oder „die Menschen der Bundesrepublik Deutschland“. In den vergangenen Jahrzehnten hat so eine Entdeutschung des öffentlichen Diskurses stattgefunden, analysiert Gastautor Andreas Lombard.

🔴 Als nur noch von „Bevölkerung“ die Rede war, begannen der Bundespräsident und andere Vertreter des Staates systematisch, nicht mehr von „den Deutschen“ zu sprechen, sondern von „Menschen in Deutschland“, ein semantischer Vorgriff auf Merkels Grenzöffnung. Denn „Menschen in Deutschland“ meint noch einmal etwas anderes als „Bevölkerung“; es meint neben Landesbewohnern mit oder ohne Staatsangehörigkeit auch Touristen, illegale Einwanderer und im Ernstfall sogar feindliche Truppen – halt alle, die in Deutschland aus irgendeinem Kühlschrank essen.

Mit der Rede von „Menschen in Deutschland“ wurde jegliche positive Definition des staatlichen Subjekts aufgekündigt, denn nun entfiel auch das Kriterium der dauerhaften Ansiedlung, die noch in „Bevölkerung“ steckte; abgesehen davon, dass „Menschen“ nichts anderes heißt als „keine Tiere“.

Die Rede von „Menschen in Deutschland“ war die wohlklingende Umschreibung eines schleichenden, aber organisierten Landesverrats. Man brauchte nur hinzuhören.

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Unseredemokratie:
🟥 Gewerkschaft fordert Denunziation von Lehrern

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Regeln und Mechanismen zum Vorgehen gegen Lehrer mit AfD-Parteibuch gefordert. Unter anderem sprach sie von "systematischen Beschwerde- und Meldeverfahren".

🔴 Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erhebt die Forderung, "klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften zu schaffen".
Dies sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Letztere zitiert die Funktionärin in einem am Sonntag erschienenen Artikel mit dem Titel "Hilfe, mein Lehrer ist in der AfD! Was jetzt? Verunsicherung an Schulen nach Extremismus-Einstufung" (Vorsicht, Paywall).

Unter anderem schwebt Finnern ein regelrechter Denunziationsmechanismus vor. Es müsse "systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz" geben, forderte die Funktionärin. Aufgabe der Politik und Schulverwaltungen sei es, "Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können".

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🟥 Mord ohne Motiv: 21-Jähriger Pakistani erschlägt grundlos vorbeigehenden Mann

In Wien wurde ein 27-jähriger Spaziergänger grundlos erschlagen. Der Täter, ein 21-jähriger Pakistani, filmte die Tat und gestand später.

🔴 Die brutale Tötung eines 27-jährigen Mannes Mitte Mai im Wiener Bezirk Favoriten ist offenbar geklärt. Wie die Landespolizeidirektion am Sonntag mitteilt, wurde am frühen Samstagmorgen ein 21-jähriger Mann aus Pakistan an seiner Wohnadresse festgenommen. Er steht unter dringendem Mordverdacht – und hat die Tat bei der Polizei umfassend gestanden.

Am 15. Mai wurde das spätere Opfer in der Grenzackerstraße bewusstlos und mit schwersten Kopfverletzungen auf dem Gehweg aufgefunden. Zwei Tage später starb der Mann im Krankenhaus.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich um ein Zufallsopfer. Der mutmaßliche Täter gab bei der Vernehmung an, sich verfolgt gefühlt zu haben – ein klares Motiv ist bislang nicht erkennbar. Der 27-Jährige war zur falschen Zeit am falschen Ort.

Der Ablauf der Tat ist verstörend: Laut Polizeisprecherin Anna Gutt lief der Verdächtige plötzlich auf sein Opfer zu, schlug ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht, brachte ihn zu Boden und trat anschließend gezielt gegen dessen Kopf. Danach zückte er sein Mobiltelefon – und filmte sich dabei, wie er weitere Tritte ausführte. Das Video wurde später auf dem beschlagnahmten Gerät sichergestellt.

Der 21-Jährige ist kein Unbekannter: Gegen ihn laufen bereits zwei Verfahren wegen Gewaltanwendung, wenngleich in geringerem Ausmaß. Zum Tatzeitpunkt hielt er sich rechtmäßig in Österreich auf.

Der Fall hat in ganz Österreich Entsetzen ausgelöst – wegen seiner Brutalität, der Unprovoziertheit und der völligen Motivlosigkeit. Ein junger Mann verlor vor seiner eigenen Haustür das Leben. Er war zur falschen Zeit am falschen Ort – und doch schlicht zu Hause, völlig unbeteiligt.

Der Beschuldigte wurde in eine Justizanstalt überstellt. Die Ermittlungen wegen Mordes sind noch im Gange.

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🟥 Geheimprojekt Abwicklung - Nach 214 Jahren wird Thyssenkrupp zerschlagen

Vorstand radikal: Großteil der Ruhrikone wird verkauft, Jobs gestrichen – aber der Chef soll einen neuen Vertrag erhalten

🔴 Der Industriekonzern Thyssenkrupp steht vor einem drastischen Umbau. Der Vorstand um Konzernchef Miguel Lopez (60) will das Unternehmen in eine Holding umbauen und damit die Basis schaffen, um weitere Teile zu verkaufen, wie BILD aus Konzernkreisen erfahren hat.

Die Zentrale soll von aktuell 500 auf 100 Mitarbeiter verkleinert werden, dazu sind weitere Streichungen in der Verwaltung mit rund 1000 Beschäftigten geplant. „Übrig bleibt nur eine Dachgesellschaft ohne Inhalt“, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person.

Damit läutet Lopez das Ende für ein Unternehmen ein, das wie kaum ein anderes mit der deutschen Geschichte verbunden ist. In den Hochöfen von Krupp (gegründet 1811) und Thyssen (1891) wurde das Eisen geschmolzen, mit dem der Aufstieg des Landes zur Industrienation im 19. Jahrhundert möglich wurde. Sie schmiedeten aber auch die Waffen für den Ersten Weltkrieg und später für die Nazis. (...)

iese Ära endet nun. Nach der traditionsreichen Stahlsparte (soll an den tschechischen Oligarchen Daniel Křetínský gehen) und der Marinewerft Thyssenkrupp Marine Systems (Börsengang) geht die Zerschlagung weiter: „Darüber hinaus wird der Abschied vom Stahlhandel vorbereitet“, heißt es aus dem Unternehmen. Der Bereich mit 16.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von zuletzt 12,1 Milliarden Euro ist der größte Teil des Konzerns – und soll an die Börse gebracht werden.

Aber: „Sinn macht das nicht, der Handel mit Stahl und anderen Werkstoffen wirft wenig Gewinn ab“, sagt ein hochrangiger Manager BILD. An der Börse werde das Interesse der Investoren gering sein. (...)

Ohne Stahl, Schiffbau und Handel fallen 70 Prozent des Jahresumsatzes von zuletzt 35 Milliarden Euro weg – von 98.000 Mitarbeitern wird weniger als die Hälfte im Verbund bleiben. Aber Lopez plant mehr: Ein Teil der Autozulieferer-Sparte soll geschlossen oder verkauft werden. „Nur ein Rumpf bleibt im besten Fall“, sagt ein Manager zur BILD.

Von dem Großkonzern mit einst 200.000 Mitarbeitern verbleibt nur das Geschäftsfeld „Grüne Technologien“. Das allerdings, so berichten Konzerninsider, sei zu klein, um eigenständig überleben zu können. „Am Ende wird Thyssenkrupp praktisch aufgelöst“, sagen hochrangige Quellen aus dem Unternehmen. (...)

Einen Protest der Bundesregierung oder von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) erwartet der Konzern nicht, obwohl einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region verloren geht. „Wüst ist bisher passiv“, sagt ein Insider, „warum sollte sich das nun ändern? Die kennen alle Fakten.“ (...)

Während die Mitarbeiter um ihre Jobs bangen, soll sich die Zerschlagung für Vorstandschef Lopez lohnen. Der soll einen neuen Vertrag erhalten.

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Mitteilung der Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) hat ein formelles Prüfverfahren im Fall von Dr. Reiner Füllmich eingeleitet.

Wir freuen uns mitzuteilen, dass die WGAD den Fall derzeit untersucht und eine umfassende Bewertung der Umstände seiner Inhaftierung vornimmt. Die internen Beratungen der Arbeitsgruppe haben Anfang April 2025 begonnen.

Die WGAD ist ein unabhängiges Expertengremium der Vereinten Nationen, das dem UN-Menschenrechtsrat untersteht und weltweit Fälle mutmaßlich willkürlicher Inhaftierungen prüft. In der Vergangenheit hat sie sich unter anderem auch für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt.

In enger Abstimmung mit Hauptverteidigerin Katja Wörmer und Dr. Reiner Füllmich selbst war die Journalistin Kerstin Heusinger maßgeblich an der Ausarbeitung der formellen Eingabe beteiligt. Diese wurde im März 2025 offiziell durch die Verteidigung, vertreten durch Katja Wörmer, eingereicht und gemeinsam von Katja Wörmer und Kerstin Heusinger unterzeichnet.

Im Antrag werden die offensichtlichen Rechtsverstöße im Verfahren gegen Reiner Füllmich detailliert geschildert - darunter seine rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung aus Mexiko, die unserer Ansicht nach zeitweise den Kriterien weißer Folter entsprechenden Bedingungen der U-Haft oder die wiederholte Verweigerung rechtlichen Gehörs.

Es ist ein bedeutender Schritt, dass sich die WGAD des Falls angenommen hat. Wir hoffen, dass sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, denen Dr. Füllmich ausgesetzt ist, unmissverständlich aufzeigt und damit den Weg für mehr internationale Aufmerksamkeit des Falles ebnet.

https://www.ohchr.org/en/special-procedures/wg-arbitrary-detention

Unser Dank gilt allen, die Dr. Reiner Füllmich weiterhin engagiert unterstützen! Über weitere Entwicklungen informieren wir zeitnah.

Für die Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich
Katja Wörmer


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Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/

@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee   
www.icic.law

🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Merz für Angriffe ins russische Hinterland – Reichweitenbeschränkungen offenbar aufgehoben

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei zwei öffentlichen Auftritten bekräftigt, dass es für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine keine Reichweitenbeschränkungen mehr gebe. Die Ukraine dürfe damit nun auch Ziele auf russischem Staatsgebiet angreifen – ein Signal, das nicht nur im Kreml für Irritation sorgt.

🔴 Gleichlautende Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Medienkonferenz „Re:publica“ und auf dem „WDR Europaforum“ haben am Montag, 26. Mai, aufhorchen lassen. Zu beiden Gelegenheiten äußerte Merz in Diskussionsrunden, es gebe für den Einsatz an die Ukraine gelieferter Waffen „keinerlei Reichweitenbeschränkungen“ mehr.

Die Führung in Kiew dürfe demnach nun „militärische Ziele im russischen Hinterland“ angreifen. Vorgaben gebe es dabei weder aus Deutschland noch von Frankreich, Großbritannien oder den USA.

🔴 Merz bestätigt Aufhebung der Reichweitenbeschränkung – „Konsens in der Koalition der Willigen“

Zwar wollte Merz weiterhin keine Details darüber verraten, inwieweit dies bedeute, dass Deutschland nun auch die reichweitenstarken „Taurus“-Marschflugkörper liefere. Allerdings äußerte er, dass seine Aussage über eine fehlende Reichweitenbeschränkung Konsens innerhalb der „Koalition der Willigen“ sei. Am 10. Mai hatte der Kanzler sich in Kiew mit dem britischen Premier Keir Starmer, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und mit Polens Premier Donald Tusk getroffen.

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🟥 Bericht über möglichen Deal: Peking nimmt VW-Werke in Osnabrück und Dresden ins Visier

Die Pläne zur Schließung der VW-Werke in Dresden und Osnabrück könnten der Anfang einer neuen Ära sein: Laut einem „Reuters“-Bericht zeigen chinesische Investoren großes Interesse an den Produktionsstandorten. Vor dem Hintergrund der EU-Strafzölle auf Elektrofahrzeuge sucht China gezielt nach Wegen, in den europäischen Markt vorzudringen.

🔴 Die zur Schließung vorgesehenen VW-Fabriken in Osnabrück und Dresden könnten sich schon bald in chinesischer Hand befinden. Dies geht aus einem Bericht von „Reuters“ hervor, der sich auf Quellen beruft, die mit Strategien des kommunistischen Regimes in China vertraut seien. Die Führung in Peking suche unter dem Eindruck von EU-Strafzöllen nach Chancen, ihrer Automobilindustrie ein Standbein in Europa zu verschaffen. Bei VW sei man an einem möglichen Deal interessiert. (...)

🔴 VW will alternative Nutzungsmöglichkeiten prüfen

Bereits im Herbst des Vorjahres hatte der Betriebsrat mitgeteilt, dass die Geschäftsführung von VW die Schließung von mindestens drei Werken in Deutschland ins Auge fasst. Dies sei Teil eines großangelegten Projekts zur Kosteneinsparung, das angesichts des gesamtwirtschaftlichen Umfeldes erforderlich sei.

(...) Alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Fabriken will VW zwar prüfen. Solche sind jedoch nicht in Sicht – und sie würden definitiv mit einer erheblichen Verkleinerung der Geschäftstätigkeit einhergehen. Nicht nur die VW-Modelle selbst, sondern auch jene der Marken Porsche, Audi und Skoda mussten Umsatzrückgänge hinnehmen, ein Teil davon ist bedingt durch chinesische Billigkonkurrenz.

🔴 Gewerkschaften stellen Bedingung: Es müssen deutsche Standards gelten

Eine vollständige Schließung wäre jedoch ebenfalls mit Kosten verbunden. Ein Verkauf der Werke könnte Schätzungen von Bankern zufolge, mit denen die Nachrichtenagentur sprach, jeweils zwischen 100 und 300 Millionen Euro einbringen. Dies trägt dem „Reuters“-Bericht zufolge dazu bei, dass das Kaufinteresse chinesischer Anbieter bei VW auf offene Ohren stößt.
Der Bericht zitiert Quellen aus dem Umfeld der Geschäftsführung und der Gewerkschaften. Beide bekunden Interesse an einer weiteren Nutzung des Standorts. Ziel müsse „eine tragfähige Lösung sein, die die Interessen des Unternehmens und der Mitarbeiter berücksichtigt“, heißt es unter anderem. Die Arbeitnehmervertreter fordern zudem Beschäftigung „unter dem VW-Logo und nach VW-Standards“.

In China sorgt es für Argwohn, zu gewohnten VW-Bedingungen und damit teuer produzieren zu müssen. Die Gewerkschaften haben die Hälfte der Sitze in den Beiräten und fordern Job- und Standortgarantien. Allerdings erklärt ein Sprecher aus dem Umfeld der chinesischen Regierung gegenüber Reuters:
„China hat eine Reihe von Öffnungsmaßnahmen eingeführt, um neue Geschäftsmöglichkeiten für ausländische Unternehmen zu schaffen.“

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Di., 27.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Maskenpflicht: Wie das Robert Koch-Institut die Öffentlichkeit täuschte

🟥 Wegen Bedrohung für Weltfrieden durch Europa: Moskau ruft UN-Sicherheitsrat an

🟥 Dinner mit »Asow«-Faschisten
Ukrainische Delegation zu Besuch im Bundestag.

🟥 Bundesanwaltschaft ermittelt gegen humanitäre Helfer im Donbass

🟥 Bayern: "Alles für Deutschland"-Strafe nicht gezahlt – 73-jähriger Rentner muss nun ins Gefängnis

🟥 Während der Siegesparade des FC Liverpool -
Auto rast in Liverpool in Siegesfeier

Ebenfalls dazu:
🟥 Geschah die Liverpooler Amokfahrt aus Panik?

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