RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

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🟥 Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Landwirte schlagen Alarm – „tödlich für die Branche“

Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Russland und belastet damit die eigene Landwirtschaft. Experten und Bauern warnen: Ohne russische Düngemittel steigen die Preise drastisch.

🔴 Das Europäische Parlament hat weitreichende Handelsbeschränkungen gegen Russland und Belarus beschlossen. Künftig sollen Agrarimporte wie Zucker, Mehl, Tierfutter und insbesondere Düngemittel mit Strafzöllen belegt werden. Damit wird eine bisherige Ausnahmeregelung geschlossen, die es beiden Ländern trotz Sanktionen erlaubt hat, zollfrei große Mengen an Düngemitteln nach Europa zu exportieren.

Die neuen Maßnahmen sind Teil der westlichen Strategie, um, wie es heißt, die wirtschaftliche Grundlage des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schwächen. In einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission heißt es, dass die Agrarimporte eine bedeutende Einnahmequelle für Moskau darstellen. Ziel der Zölle sei es, diese Einnahmen zu reduzieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller zu stärken.

🔴 Kritik aus der Landwirtschaft

Die Zölle sollen in mehreren Stufen steigen. Ab Juli 2025 werden zunächst 6,5 Prozent erhoben, zusätzlich kommen spezifische Abgaben zwischen 40 und 45 Euro pro Tonne hinzu. Bis 2028 sollen diese auf bis zu 430 Euro pro Tonne steigen.

Aus der europäischen Landwirtschaft kommt nun scharfe Kritik an dem Beschluss. Branchenvertreter warnen vor deutlich steigenden Produktionskosten und einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Besonders betroffen ist Frankreich, wo bisher ein Drittel der eingesetzten Düngemittel aus Russland stammt und die Düngemittelimporte aus Russland in den letzten zwei Jahren um 80 Prozent gestiegen sind.

Philippe Heusele von der französischen Getreidebauernvereinigung sagte dazu gegenüber dem Radiosender Franceinter: „Das ist tödlich für die Branche. Die Preise für Dünger sind bereits hoch – diese Maßnahme wird sie weiter in die Höhe treiben.“ Auch Yohan Merieau vom Agrarhandelsunternehmen InVivo äußerte sich besorgt. Russische Düngemittel kosten derzeit rund 300 Euro pro Tonne, während europäische Alternativen bis zu 90 Euro teurer seien. „Das wird die Einkommen der Landwirte erheblich belasten“, sagte Merieau.


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Quelle und ganzer Artikel:
🟥 Merz unterstützt Nord-Stream-Verbot durch EU: Wiederinbetriebnahme der Pipeline durch USA verhindern

Merz unterstützt ein Nord-Stream-Verbot, um eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zur Wiederinbetriebnahme der Pipelines zu verhindern. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der "Financial Times" zu den EU-Sanktionen hervor.

🔴 Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt "aktiv" ein von der EU vorgeschlagenes Verbot der Nord-Stream-Pipelines, die Russland mit Deutschland verbinden. Damit sollen jegliche Bemühungen der USA und Russlands zur Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines unterbunden werden.

Anfang der Woche sagte die Merz-Regierung, sie befürworte das Verbot als Teil der bevorstehenden Sanktionsrunde der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen zufolge wolle der Bundeskanzler jegliche innenpolitische Debatte über die Vorzüge einer möglichen Reaktivierung unterdrücken.

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🟥 EU erwägt Stimmrechtsentzug für Ungarn – Orbán attackiert Brüsseler Energiepolitik

Am 27. Mai will die EU über Artikel 7 verhandeln – das Ziel: Ungarn soll das Stimmrecht verlieren. Hintergrund sind Orbáns Blockaden bei Ukraine-Hilfen, Energieembargos und Russland-Sanktionen. Budapest warnt, die EU missachte den Willen des ungarischen Volkes.

🔴 Der Rat der Europäischen Union wird am 27. Mai eine Anhörung zur Frage abhalten, ob Ungarn das Stimmrecht im Gremium entzogen werden soll. Grundlage ist Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die entsprechende Tagesordnung wurde am 22. Mai auf der Website des Rats veröffentlicht. In der Mitteilung heißt es:

"Die Minister werden die achte Anhörung zu Ungarn im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens durchführen."

Artikel 7 sieht vor, bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats auszusetzen, wenn dieser systematisch gegen die Grundwerte der EU verstößt – insbesondere gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die schwerwiegendste mögliche Sanktion ist der Entzug des Stimmrechts im Rat. Einen Mechanismus zum Ausschluss eines Mitgliedstaates sieht der Vertrag hingegen nicht vor.

Tatsächlich hat Ungarn wiederholt zentrale EU-Initiativen blockiert – insbesondere jene zur Unterstützung der Ukraine. Budapest verweist dabei regelmäßig auf die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Laut The Guardian wird das Artikel-7-Verfahren aktuell vor allem wegen der Haltung Budapests zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine intensiv diskutiert. Ein endgültiger Beschluss steht jedoch noch aus.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó betonte indes mehrfach, dass seine Regierung es als Pflicht sehe, in dem Konflikt neutral zu bleiben. Budapest habe keinerlei Verpflichtungen gegenüber Kiew. Zudem wirft er Brüssel vor, die Demokratie zu untergraben, indem es den Willen des ungarischen Volkes ignoriere – etwa in Fragen, die Einstimmigkeit erfordern, wie der EU-Beitritt der Ukraine. Dies werde man nicht hinnehmen.

Am 22. Mai bezeichnete Premier Orbán die Energiepolitik der EU als "absurd" und warf Brüssel vor, primär die Interessen Kiews zu bedienen. Er rief dazu auf, sich gegen die "Energiebedrohung" durch die EU zu wehren. Zuvor hatte Reuters berichtet, dass das ungarische Parlament einem Gesetz zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zugestimmt habe – ein weiterer Schritt, der in Brüssel für Irritation sorgte.


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🟥 Putin will nicht verhandeln? Wie die Europäer Frieden in der Ukraine verhindern

Die Wochenschau ist zurück! Die erste Ausgabe nach fast anderthalb Jahren Pause dreht sich um die Frage: Warum schweigen die Waffen in der Ukraine eigentlich immer noch nicht? Immerhin ist mit Donald Trump seit Anfang des Jahres ein US-Präsident im Amt, der versucht, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden, wie wir es immer gefordert haben.

🔴 Für die Mainstreammedien und die etablierten Parteien steht außer Frage: Schuld daran, dass der Krieg trotzdem noch weitergeht, ist ausnahmslos Putin, der in Wahrheit gar nicht verhandeln will. Die Europäer hingegen sind die Guten, die an der Seite der Ukraine für einen „gerechten Frieden“ kämpfen. Und ganz vorn in der Heldenrolle Friedrich Merz.

Aber ist das wirklich so? Sind es nicht die Europäer, die alles tun, um Sand ins Getriebe möglicher Friedensgespräche zu streuen und die Suche nach einem Kompromiss so schwer wie irgend möglich machen?
Quelle: Sahra Wagenknecht, 22.05.2025

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🟥 Nacktes Niveau #191 – Dänemark kapituliert

🔴 Autorin & Redakteurin Lilly Gebert (lillygebert.substack.com/) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über
die Verabschiedung eines WHO-Pandemievertrages,
die Arbeit des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy,
die stetig wachsende "arabischstämmige" Messer-Gewaltwelle,
Deutschlands gescheiterte Schulen,
die Koran-Heiligsprechung in Dänemark,
den Regime-offiziellen Anstieg "rechtsextremen Kriminalität",
die Kriminalisierung von Regimekritik selbst im Privaten,
Ausreiseverbote für Inlands-Deutsche,
Einreiseverbote für Auslands-Deutsche,
650 "EU"-Millionen zum Kampf gegen freie Presse und Redefreiheit,
Trump vermeintliche "Ukraine-Wende" und
die deutschen Rest-Wirtschaftszahlen


(Erstveröffentlichung: 24.5.2025).

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Sa., 24.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Nacktes Niveau #191 – Dänemark kapituliert

🟥 Putin will nicht verhandeln? Wie die Europäer Frieden in der Ukraine verhindern

🟥 EU erwägt Stimmrechtsentzug für Ungarn – Orbán attackiert Brüsseler Energiepolitik

🟥
Merz unterstützt Nord-Stream-Verbot durch EU: Wiederinbetriebnahme der Pipeline durch USA verhindern

🟥 Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Landwirte schlagen Alarm – „tödlich für die Branche“



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Messeramok in Hamburg: Täterin soll sich in „psychischen Ausnahmezustand“ befunden haben

🟥 Tom Lausen: „Nicht die Forderung nach Aufklärung ist extremistisch, sondern Schweigen, Leugnen und Unterlassen

🟥 ‼️ ACHTUNG! Nur noch 3 Tage Zeit zum Ablehnendanach fressen WhatsApp, Instagram und Co. Ihr digitales Leben‼️

"Unseredemokratie":
🟥 Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen

🟥 🚨 Brutale Macheten-Attacke am Berliner U-Bahnhof!

Pressefreiheit
🟥 ARD setzt kritische Doku „Klar“ von Julia Ruhs ab

🟥 Finanzministerium freut sich über unerwarteten Steuergeldregen

🟥 Messer-Attacke an Berliner Grundschule: Elfjähriger Junge schwerverletzt – Notoperation

🟥 Bundesregierung sieht kein Problem in Kampfausbildung für deutsche Neo-Nazis durch ukrainische Armee

🟥 Behördenirrsinn: Bei der Geburtenregistrierung kann man jetzt als Geschlecht der Mutter "männlich" angeben

🟥 Verschiebebahnhof – Das Sondervermögen Infrastruktur ist gar nicht so besonders

🟥 Eklat im Weißen Haus
„Schrecklicher Anblick“ –
So stellt Trump Südafrikas Präsidenten bloß

🟥 USA: Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington erschossen

🟥 Wegen Verstoß gegen Ausreiseverbot
Polizei verhaftet Identitäre bei Rückkehr nach Deutschland

🟥 Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutet
Ebenfalls dazu:
🟥 Juristische Auslöschung ohne Urteil

🟥 Geheime Aktion
Jetzt fliegt Deutschland Palästinenser aus Gaza ein

🟥 Rumänien: Simion zieht vor das Verfassungsgericht


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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉 🇨🇳 Chinas Griff nach der WHO: Machtübernahme durch Geld?


„Die bislang von Globalisten dominierte Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht an einem entscheidenden Punkt. Seitdem die USA als wichtigster Geldgeber abgesprungen sind, klafft ein großes Loch in der Finanzierung. Genau da setzt China an – mit einer angekündigten Spende von 500 Millionen Dollar über fünf Jahre. Offiziell soll damit die “globale Gesundheit” gestärkt werden. (…)

Auch die beschlossene Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um 20 Prozent verändert das Kräfteverhältnis. Ziel ist es, bis 2030 die Hälfte des WHO-Kernbudgets aus Pflichtbeiträgen zu finanzieren – weg von freiwilligen Spenden. Doch gerade jetzt, in dieser Phase der Umstrukturierung, steigt China massiv ein. (…)

Gerade jetzt, wo auch noch das dystopische WHO-Pandemieabkommen weltweit durchgepeitscht wird, zeigen sich neue Problematiken. Der Welt droht eine Gesundheitsdiktatur, die durch einen Pakt zwischen Globalisten und Kommunisten zu einem Albtraum für die Menschen avancieren könnte.“



https://report24.news/chinas-griff-nach-der-who-machtuebernahme-durch-geld/
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉 🧑‍⚖️ Weil er Polizist ist: Kita erteilt Vater Hausverbot – und Gericht findet das ok!


„Dabei ist der linke Laden seit Jahren umstritten. Mehrere Gruppen, die in dem Jugendzentrum unterwegs sind, werden seit Jahren vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Doch neben einem Buchladen, einer Kleiderstube und einem „antifaschistischen Treff“ betreibt das „AZ Conni“ auch eine Kita auf seinem Gelände, betreut rund 25 Kinder. (…)

Konkret geht es um einen Vorgang aus Ende 2023. Damals hatten die Betreiber dem Vater eines der in ihrer Kita betreuten Kinder Hausverbot erteilt – weil er Polizist ist! Der Betreuungsvertrag wurde schließlich aufgelöst. (…)

Das wollte sich der Beamte nicht bieten lassen, beschwerte sich wegen Diskriminierung beim Landesjugendamt. Nach eingehender Prüfung entzog die Behörde dem Trägerverein der Kita (bekommt mehrere zehntausend Euro öffentliche Förderung im Jahr) am 19. Dezember 2023 schließlich die Betriebserlaubnis. (…)

Nun, nach mehr als einem Jahr, entschied das Dresdner Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren – und bestätigte den ersten Richterspruch. Der Verein darf Vätern, wenn sie Polizist sind, den Zugang zur Kita verwehren.

Die Auffassung, dass damit eine Kindeswohlgefährdung vorliege, nannten die Richter eine „ziemliche Mutmaßung“, die nur abstrakt begründet wurde. Der private Betreiber der alternativen Kita sei im Übrigen nicht an das Diskriminierungsverbot gebunden.“ …“



https://www.bild.de/politik/inland/weil-er-polizist-ist-kita-erteilt-vater-hausverbot-68303d4bf344c5298912464d
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🟥 Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern - Nach Siegen im ersten Wahlgang verliert die AfD sämtliche Stichwahlen

Trotz starker erster Runden unterliegen AfD-Kandidaten bei Stichwahlen um Landratsposten in Mecklenburg-Vorpommern. Der Machtwechsel im Nordosten bleibt aus.

🔴 NEUBRANDENBURG. Die CDU hat sich in mehreren Stichwahlen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD durchgesetzt. In der entscheidenden Runde um das Landratsamt im Kreis Mecklenburgische Seenplatte gewann Thomas Müller (CDU) mit 59,7 Prozent gegen Enrico Schult (AfD), der zuvor noch als Favorit gegolten hatte. Schult hatte in der ersten Runde am 11. Mai mit 36,1 Prozent vor Müller gelegen.

Auch in anderen Landkreisen hatte die AfD am Sonntag das Nachsehen. In Vorpommern-Greifswald behauptete sich Amtsinhaber Michael Sack (CDU) mit 55,4 Prozent gegen die AfD-Kandidatin Inken Arndt. In Vorpommern-Rügen unterlag AfD-Mann Carlos Dias Rodrigues dem bisherigen Landrat Stefan Kerth (parteilos), der mit Unterstützung mehrerer Parteien antrat.


🔴 Linke Wähler unterstützten CDU gegen die AfD

In Neubrandenburg, dem Verwaltungssitz der touristischen Boomregion Seenplatte, liegt der parteilose Bewerber Nico Klose nach Auszählung fast aller Stimmbezirke mit 65,1 Prozent deutlich vor CDU-Kandidat Frank Benischke. Die AfD war hier nicht zur Oberbürgermeisterwahl angetreten.

Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl zur Landratswahl an der Mecklenburgischen Seenplatte lag mit 44,7 Prozent leicht unter der ersten Runde. Beobachter sehen in den Aufrufen ausgeschiedener Kandidaten von SPD und Linken zugunsten der CDU einen entscheidenden Faktor für den Umschwung. (rr)


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🟥 Trump verschiebt 50-Prozent-Zölle für die EU – Brüssel bietet Lösungen an

Die EU atmet auf – bis zum 9. Juli kann weiter verhandelt werden, um Zölle von 50 Prozent auf US-Waren zu vermeiden. US-Präsident Trump kommt einer Bitte von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach, die Frist zu verlängern.

🔴 US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die ursprünglich ab dem 1. Juni geplanten Strafzölle von 50 Prozent gegen die EU vorerst zu verschieben. Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlängerte er die Frist bis zum 9. Juli, wie er mitteilte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission habe ihn angerufen und um eine Verlängerung der Frist für den 50-Prozent-Zoll gebeten, schrieb Trump auf Truth Social. Er habe zugestimmt. Von der Leyen erklärte, die Verhandlungen würden zügig beginnen. Kurz zuvor hatte sie auf X von einem „guten Gespräch“ geschrieben.

„Die EU und die USA haben die folgenreichsten und engsten Handelsbeziehungen der Welt. Europa ist bereit, die Gespräche zügig und entschlossen voranzutreiben. Um ein gutes Abkommen zu erreichen, benötigen wir die Zeit bis zum 9. Juli“, schrieb sie.

Das Datum markiert das Ende des im April von Trump festgesetzten Aufschubs für andere von ihm angekündigte Zölle. Damals hatte er nach Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten neue Zölle auf weltweite Importe für 90 Tage ausgesetzt.


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Mo., 26.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Geheimprojekt Abwicklung - Nach 214 Jahren wird Thyssenkrupp zerschlagen

Unseredemokratie:
🟥 Gewerkschaft fordert Denunziation von Lehrern

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🟥 Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern - Nach Siegen im ersten Wahlgang verliert die AfD sämtliche Stichwahlen


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🟥 Putin will nicht verhandeln? Wie die Europäer Frieden in der Ukraine verhindern

🟥 EU erwägt Stimmrechtsentzug für Ungarn – Orbán attackiert Brüsseler Energiepolitik

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Merz unterstützt Nord-Stream-Verbot durch EU: Wiederinbetriebnahme der Pipeline durch USA verhindern

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🟥 Kein Volk, kein Ort, kein Land: Warum die Politik nicht mehr von „Deutschen“ spricht, sondern von der „Bevölkerung“

Die Politik spricht mittlerweile nur noch die „Bevölkerung“ an oder „die Menschen der Bundesrepublik Deutschland“. In den vergangenen Jahrzehnten hat so eine Entdeutschung des öffentlichen Diskurses stattgefunden, analysiert Gastautor Andreas Lombard.

🔴 Als nur noch von „Bevölkerung“ die Rede war, begannen der Bundespräsident und andere Vertreter des Staates systematisch, nicht mehr von „den Deutschen“ zu sprechen, sondern von „Menschen in Deutschland“, ein semantischer Vorgriff auf Merkels Grenzöffnung. Denn „Menschen in Deutschland“ meint noch einmal etwas anderes als „Bevölkerung“; es meint neben Landesbewohnern mit oder ohne Staatsangehörigkeit auch Touristen, illegale Einwanderer und im Ernstfall sogar feindliche Truppen – halt alle, die in Deutschland aus irgendeinem Kühlschrank essen.

Mit der Rede von „Menschen in Deutschland“ wurde jegliche positive Definition des staatlichen Subjekts aufgekündigt, denn nun entfiel auch das Kriterium der dauerhaften Ansiedlung, die noch in „Bevölkerung“ steckte; abgesehen davon, dass „Menschen“ nichts anderes heißt als „keine Tiere“.

Die Rede von „Menschen in Deutschland“ war die wohlklingende Umschreibung eines schleichenden, aber organisierten Landesverrats. Man brauchte nur hinzuhören.


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Unseredemokratie:
🟥 Gewerkschaft fordert Denunziation von Lehrern

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Regeln und Mechanismen zum Vorgehen gegen Lehrer mit AfD-Parteibuch gefordert. Unter anderem sprach sie von "systematischen Beschwerde- und Meldeverfahren".

🔴 Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erhebt die Forderung, "klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften zu schaffen".
Dies sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Letztere zitiert die Funktionärin in einem am Sonntag erschienenen Artikel mit dem Titel "Hilfe, mein Lehrer ist in der AfD! Was jetzt? Verunsicherung an Schulen nach Extremismus-Einstufung" (Vorsicht, Paywall).


Unter anderem schwebt Finnern ein regelrechter Denunziationsmechanismus vor. Es müsse "systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz" geben, forderte die Funktionärin. Aufgabe der Politik und Schulverwaltungen sei es, "Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können".


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🟥 Mord ohne Motiv: 21-Jähriger Pakistani erschlägt grundlos vorbeigehenden Mann

In Wien wurde ein 27-jähriger Spaziergänger grundlos erschlagen. Der Täter, ein 21-jähriger Pakistani, filmte die Tat und gestand später.

🔴 Die brutale Tötung eines 27-jährigen Mannes Mitte Mai im Wiener Bezirk Favoriten ist offenbar geklärt. Wie die Landespolizeidirektion am Sonntag mitteilt, wurde am frühen Samstagmorgen ein 21-jähriger Mann aus Pakistan an seiner Wohnadresse festgenommen. Er steht unter dringendem Mordverdacht – und hat die Tat bei der Polizei umfassend gestanden.

Am 15. Mai wurde das spätere Opfer in der Grenzackerstraße bewusstlos und mit schwersten Kopfverletzungen auf dem Gehweg aufgefunden. Zwei Tage später starb der Mann im Krankenhaus.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich um ein Zufallsopfer. Der mutmaßliche Täter gab bei der Vernehmung an, sich verfolgt gefühlt zu haben – ein klares Motiv ist bislang nicht erkennbar. Der 27-Jährige war zur falschen Zeit am falschen Ort.

Der Ablauf der Tat ist verstörend: Laut Polizeisprecherin Anna Gutt lief der Verdächtige plötzlich auf sein Opfer zu, schlug ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht, brachte ihn zu Boden und trat anschließend gezielt gegen dessen Kopf. Danach zückte er sein Mobiltelefon – und filmte sich dabei, wie er weitere Tritte ausführte. Das Video wurde später auf dem beschlagnahmten Gerät sichergestellt.

Der 21-Jährige ist kein Unbekannter: Gegen ihn laufen bereits zwei Verfahren wegen Gewaltanwendung, wenngleich in geringerem Ausmaß. Zum Tatzeitpunkt hielt er sich rechtmäßig in Österreich auf.

Der Fall hat in ganz Österreich Entsetzen ausgelöst – wegen seiner Brutalität, der Unprovoziertheit und der völligen Motivlosigkeit. Ein junger Mann verlor vor seiner eigenen Haustür das Leben. Er war zur falschen Zeit am falschen Ort – und doch schlicht zu Hause, völlig unbeteiligt.

Der Beschuldigte wurde in eine Justizanstalt überstellt. Die Ermittlungen wegen Mordes sind noch im Gange.


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🟥 Geheimprojekt Abwicklung - Nach 214 Jahren wird Thyssenkrupp zerschlagen

Vorstand radikal: Großteil der Ruhrikone wird verkauft, Jobs gestrichen – aber der Chef soll einen neuen Vertrag erhalten

🔴 Der Industriekonzern Thyssenkrupp steht vor einem drastischen Umbau. Der Vorstand um Konzernchef Miguel Lopez (60) will das Unternehmen in eine Holding umbauen und damit die Basis schaffen, um weitere Teile zu verkaufen, wie BILD aus Konzernkreisen erfahren hat.

Die Zentrale soll von aktuell 500 auf 100 Mitarbeiter verkleinert werden, dazu sind weitere Streichungen in der Verwaltung mit rund 1000 Beschäftigten geplant. „Übrig bleibt nur eine Dachgesellschaft ohne Inhalt“, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person.

Damit läutet Lopez das Ende für ein Unternehmen ein, das wie kaum ein anderes mit der deutschen Geschichte verbunden ist. In den Hochöfen von Krupp (gegründet 1811) und Thyssen (1891) wurde das Eisen geschmolzen, mit dem der Aufstieg des Landes zur Industrienation im 19. Jahrhundert möglich wurde. Sie schmiedeten aber auch die Waffen für den Ersten Weltkrieg und später für die Nazis. (...)

iese Ära endet nun. Nach der traditionsreichen Stahlsparte (soll an den tschechischen Oligarchen Daniel Křetínský gehen) und der Marinewerft Thyssenkrupp Marine Systems (Börsengang) geht die Zerschlagung weiter: „Darüber hinaus wird der Abschied vom Stahlhandel vorbereitet“, heißt es aus dem Unternehmen. Der Bereich mit 16.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von zuletzt 12,1 Milliarden Euro ist der größte Teil des Konzerns – und soll an die Börse gebracht werden.

Aber: „Sinn macht das nicht, der Handel mit Stahl und anderen Werkstoffen wirft wenig Gewinn ab“, sagt ein hochrangiger Manager BILD. An der Börse werde das Interesse der Investoren gering sein. (...)

Ohne Stahl, Schiffbau und Handel fallen 70 Prozent des Jahresumsatzes von zuletzt 35 Milliarden Euro weg – von 98.000 Mitarbeitern wird weniger als die Hälfte im Verbund bleiben. Aber Lopez plant mehr: Ein Teil der Autozulieferer-Sparte soll geschlossen oder verkauft werden. „Nur ein Rumpf bleibt im besten Fall“, sagt ein Manager zur BILD.

Von dem Großkonzern mit einst 200.000 Mitarbeitern verbleibt nur das Geschäftsfeld „Grüne Technologien“. Das allerdings, so berichten Konzerninsider, sei zu klein, um eigenständig überleben zu können. „Am Ende wird Thyssenkrupp praktisch aufgelöst“, sagen hochrangige Quellen aus dem Unternehmen. (...)

Einen Protest der Bundesregierung oder von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) erwartet der Konzern nicht, obwohl einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region verloren geht. „Wüst ist bisher passiv“, sagt ein Insider, „warum sollte sich das nun ändern? Die kennen alle Fakten.“ (...)

Während die Mitarbeiter um ihre Jobs bangen, soll sich die Zerschlagung für Vorstandschef Lopez lohnen. Der soll einen neuen Vertrag erhalten.


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Mitteilung der Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) hat ein formelles Prüfverfahren im Fall von Dr. Reiner Füllmich eingeleitet.

Wir freuen uns mitzuteilen, dass die WGAD den Fall derzeit untersucht und eine umfassende Bewertung der Umstände seiner Inhaftierung vornimmt. Die internen Beratungen der Arbeitsgruppe haben Anfang April 2025 begonnen.

Die WGAD ist ein unabhängiges Expertengremium der Vereinten Nationen, das dem UN-Menschenrechtsrat untersteht und weltweit Fälle mutmaßlich willkürlicher Inhaftierungen prüft. In der Vergangenheit hat sie sich unter anderem auch für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt.

In enger Abstimmung mit Hauptverteidigerin Katja Wörmer und Dr. Reiner Füllmich selbst war die Journalistin Kerstin Heusinger maßgeblich an der Ausarbeitung der formellen Eingabe beteiligt. Diese wurde im März 2025 offiziell durch die Verteidigung, vertreten durch Katja Wörmer, eingereicht und gemeinsam von Katja Wörmer und Kerstin Heusinger unterzeichnet.

Im Antrag werden die offensichtlichen Rechtsverstöße im Verfahren gegen Reiner Füllmich detailliert geschildert - darunter seine rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung aus Mexiko, die unserer Ansicht nach zeitweise den Kriterien weißer Folter entsprechenden Bedingungen der U-Haft oder die wiederholte Verweigerung rechtlichen Gehörs.

Es ist ein bedeutender Schritt, dass sich die WGAD des Falls angenommen hat. Wir hoffen, dass sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, denen Dr. Füllmich ausgesetzt ist, unmissverständlich aufzeigt und damit den Weg für mehr internationale Aufmerksamkeit des Falles ebnet.

https://www.ohchr.org/en/special-procedures/wg-arbitrary-detention

Unser Dank gilt allen, die Dr. Reiner Füllmich weiterhin engagiert unterstützen! Über weitere Entwicklungen informieren wir zeitnah.

Für die Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich
Katja Wörmer


✴️✳️✴️✳️✴️✳️    
   
Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/

@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee   
www.icic.law
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉☄️ Kreml: Aufhebung der Reichweitenbegrenzung für ukrainische Waffen durch den Westen „ziemlich gefährlich“


„Der Kreml erklärte am Montag, jede westliche Entscheidung zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine sei „gefährlich“, nachdem Deutschland angekündigt hatte, dass Kiews Verbündete keine Beschränkungen mehr verhängen würden.

„Sollten diese Entscheidungen tatsächlich getroffen worden sein, stehen sie im völligen Widerspruch zu unseren Bestrebungen nach einer politischen (Friedens-)Lösung… Das sind ziemlich gefährliche Entscheidungen, falls sie getroffen worden sind“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem russischen Journalisten Alexander Junashev.“


https://insiderpaper.com/kremlin-says-west-lifting-range-limits-on-ukraine-arms-quite-dangerous/
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