"Wir werden die EU-Entscheidung vor Gericht anfechten!" - Die EU hat zum ersten Mal ihre eigenen Bürger auf die Sanktionsliste gesetzt

Die deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper berichten ihren Landsleuten seit Jahren aus Russland und dem Donbass.

Jetzt hat die EU sie sanktioniert und behauptet, dass sie durch ihre Arbeit an Aktionen Russlands teilnehmen, die "die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben und bedrohen."

Neben dem Einfrieren ihrer Gelder wurde den beiden (Unionsbürgern!) auch die Einreise in die EU untersagt - ohne Gerichtsverfahren.

"Dies ist ein Signal an alle in der Europäischen Union. Denn wenn das mit uns gemacht und toleriert wird, dann wird morgen jeder, der die Politik der europäischen Regierungen kritisiert, auf die gleiche Weise sanktioniert"

- so Röper.

Lipp und Röper haben daher beschlossen, die Entscheidung vor Gericht anzufechten - ein Anwalt sei bereits gefunden, der bereit sei, diesen schwierigen Prozess zu übernehmen.

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@neuesausrussland

freiformation:
🟥 Deutschland sperrt mein Afghanistan Video - Skandal der Meinungsfreiheit

🔴 Ich kann es nicht fassen! Deutschland will dir die Wahrheit aus Afghanistan nicht zeigen! 450.000 Aufrufe innerhalb von 2 Tagen. 7100 Kommentare. 37.000 Likes. Euer Zuspruch war grandios! Deutschland will nicht dass ihr seht was euch erwartet im eigenen Land!

Das Video ist weiterhin ersichtlich für alle Menschen außerhalb von Deutschland. Deutschland ist das einzige Land indem es verboten ist. Ihr könnt es weiterhin über einen VPN Dienst anschauen. Am besten ihr folgt mir bei X! @Freiformation.

🟥 AfD-Bundestagsfraktion muß in Mini-Saal bleiben

Die AfD muß im kleinen Fraktionsraum bleiben – der Ältestenrat des Bundestags verweigert den Wechsel in einen größeren Saal. Für die Fraktion kritisiert Bernd Baumann die Entscheidung auf das Schärfste.

🔴 BERLIN. Der Ältestenrat des Bundestages hat entschieden, daß die AfD-Fraktion weiterhin in ihrem bisherigen Sitzungssaal mit einer Fläche von 251 Quadratmetern verbleiben muß. Die 151 Abgeordneten der Fraktion verfügen damit über lediglich 1,66 Quadratmeter pro Person. Ein Antrag, stattdessen in den derzeit von der SPD genutzten, 462 Quadratmeter großen Raum zu wechseln, fand am Mittwoch keine Mehrheit.

Der Ältestenrat setzt sich aus Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), ihren Stellvertretern sowie 23 weiteren Mitgliedern zusammen, die von den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke entsandt werden. Für die AfD gehört unter anderem ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann dem Gremium an.
Bei der SPD sei „der halbe Saal zum Tanzen“

Baumann kritisierte die Entscheidung im Anschluß scharf. „Das ist die rote Linie“, sagte er vor Pressevertretern im Bundestag. „Es geht um die Fähigkeit zur parlamentarischen Arbeit, die uns hier genommen wird.“ Eine angemessene Arbeitsweise sei unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich. Der Beschluß mache der AfD-Fraktion „parlamentarische Arbeit unmöglich“.

Alle anderen Fraktionen im Ältestenrat hätten gegen die AfD gestimmt, betonte Baumann. „Es ist ein historischer Tag“, sagte er. „Das ist der Rubikon, der hier überschritten wurde.“ Die SPD verfüge über doppelt so viel Platz – „da ist der halbe Saal zum Tanzen“.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Bundesregierung sieht kein Problem in Kampfausbildung für deutsche Neo-Nazis durch ukrainische Armee

Das „Deutsche Freiwilligenkorps“ (DFK), welches sich vor allem aus dem Umfeld der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ rekrutiert, wurde kürzlich offiziell in die ukrainische Armee integriert, genauer in das 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“. Mit der Integration des Freiwilligenkorps in die offiziellen Strukturen der ukrainischen Armee gehen der Zugang zu westlichen Waffen und Ausbildung nach NATO-Standard einher. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es Kanzler Merz beunruhigt, dass jetzt Dutzende gewaltbereiter deutscher Neo-Nazis von der ukrainischen Armee ausgebildet und mit Waffen aus US- und EU-Produktion versorgt werden und ob Kiew die Bundesregierung vor diesem Schritt informiert hat. Die „Antwort“ wird selbst hartgesottene BPK-Zuschauer überraschen.
Von Florian Warweg.

🔴 Hintergrund

Seit April 2025 gehört das „Deutsche Freiwilligenkorps“ (DFK), wie die auf rechtsradikale Bewegungen in der Ukraine spezialisierte Journalistin Susann Witt-Stahl für die junge Welt berichtet („Kiew gliedert deutsches Neonazikorps in die reguläre ukrainische Armee ein“), dem 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“ der ukrainischen Bodentruppen an. „Karpaten-Sitsch“ wiederum wurde 2014 nach dem Maidan-Putsch (siehe hierzu den NDR-Panorama-Beitrag von März 2014 „Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?“) von Mitgliedern der rechtsradikalen Swoboda-Partei und der Wehrsportgruppe „Sokil“ als Freiwilligeneinheit gegründet, zwischenzeitlich aufgelöst, 2022 reaktiviert und in die ukrainische Armee integriert.

Artikel lesen bei 👉 NachDenkSeiten
👉 VIDEO aus der BPK

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🟥 Messer-Attacke an Berliner Grundschule: Elfjähriger Junge schwerverletzt – Notoperation

Nach Medienberichten kam es am heutigen Mittag in einer Grundschule in Berlin-Spandau zu einem Messerangriff. Dabei wurde ein elfjähriger Schüler niedergestochen und schwerverletzt. Das Kind musste im Krankenhaus notoperiert werden.

🔴 Polizei und Kriminalpolizei sind vor Ort im Einsatz. Zum Tathergang ist zur Stunde nur bekannt, dass sich der Junge mit einem anderen Kind gestritten habe, woraufhin das zweite Kind ein Messer gezückt und den Jungen verletzt haben soll. Mitschüler sollen den Jungen verletzt auf dem Boden liegend vorgefunden haben, wie Focus schreibt.

Unterdessen waren zahlreiche Eltern eingetroffen, um ihre Kinder von der Schule abzuholen. Auch Geistliche stünden an der Schule für seelsorgerischen Beistand bereit, wie es heißt.

Allerdings sei es noch zu keiner Festnahme gekommen. Der Täter sei noch auf der Flucht. Wie das Portal Apollo News schreibt, wolle die Polizei die Angaben zum Täter weder bestätigen noch dementieren. Nach Angaben der Bild-Zeitung sei die Identität des Täters der Polizei jedoch bekannt. Die Mordkommission habe die Ermittlungen aufgenommen.

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Polizeiwagen brennen, der Staat wird angezündet – und alle schweigen. Bekanntes Muster, unpassende Täter. Warum wohl? https://reitschuster.de/post/brandanschlag-auf-die-polizei-und-keiner-spricht-von-terror/

🟥 Kein Wort von Merz zum Terror von Bielefeld! | Achtung, Reichelt! vom 22.05.2025
Achtung, Reichelt!

🟥 Finanzministerium freut sich über unerwarteten Steuergeldregen

Die Konjunkturflaute lähmt die deutsche Wirtschaft – doch die Staatskassen sprudeln über vor neuen Steuereinnahmen. Besonders auffällig ist ein enormer Anstieg bei den Ländersteuern. Das steckt hinter dem überraschenden Geldregen.

🔴 BERLIN. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10,2 Prozent auf mehr als 64 Milliarden Euro gestiegen. Der Anstieg ist hauptsächlich auf außergewöhnliche Einnahmen bei den Ländersteuern zurückzuführen, die um 191,5 Prozent auf insgesamt 5,95 Milliarden Euro zulegten, wie aus dem Monatsbericht Mai des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Allein die Erbschaftssteuern in Höhe von 4,37 Milliarden Euro machten einen Großteil der Ländersteuern aus. Hier nahmen die Bundesländer 495,7 Prozent mehr ein als noch im April 2023.

Trotz schwächelnder Wirtschaft steigerten Bund und Länder auch in den ersten vier Monaten zusammengerechnet die Steuereinnahmen auf rund 286 Milliarden Euro – 9,7 Prozent mehr als noch im Vorjahreszeitraum. Für das gesamte Jahr 2025 geht das Bundesfinanzministerium von 893,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus Bund und Ländern aus. Dies wären 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

🔴 Bund und Länder verzeichneten deutlich mehr Steuereinnahmen

Bei den Steuern des Bundes fielen im April vor allem höhere Einnahmen durch die Tabak- (plus 29,1 Prozent) und Luftverkehrssteuer (plus 16,5 Prozent) ins Gewicht. Insgesamt nahm der Bund im April acht Milliarden Euro Steuern ein – 4,7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Das Steuerplus in den ersten vier Monaten des Jahres betrug im Vergleich zum Vorjahr 12,6 Prozent.

Bei den Bundesländern haben die Einnahmen nicht nur durch die Erbschaftssteuer stark zugenommen. Auch die Gewerbesteuer (plus 25 Prozent) sowie die Rennwett- und Lotteriesteuer (plus 7,1 Prozent) verzeichneten im April Zuwächse gegenüber dem Vorjahr. Das Finanzministerium schätzt für die Länder 2025 insgesamt 32,5 Milliarden Euro, was 23 Prozent mehr wären als 2024.

Neben den Steuereinnahmen aus Bund und Ländern stiegen auch die Gemeinschaftssteuern wie Lohnsteuern. Die Gewerbesteuerumlagen allerdings waren deutlich rückläufig, mit minus 27 Prozent für April und minus 29,2 Prozent für den Zeitraum von Januar bis April. (rsz)

Quelle: Junge Freiheit

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Pressefreiheit
🟥 ARD setzt kritische Doku „Klar“ von Julia Ruhs ab

Die zweite Folge von „Klar“ hätte am Mittwochabend ausgestrahlt werden sollen. Doch nach Protest von ARD-Kollegen ist die von Julia Ruhs moderierte Doku auch nicht in der Mediathek auffindbar. Das steckt dahinter. So geht es jetzt weiter.

🔴 HAMBURG. Statt der angekündigten zweiten Folge der NDR-Dokumentation „Klar“ hat die ARD am Mittwochabend eine Wiederholung der Sendung „Best-of extra 3 Verkehr“ von Juni 2024 ausgestrahlt. Ohne die Zuschauer zu informieren, wurde das Format mit Julia Ruhs abgesetzt.

Auch in der ARD-Mediathek ist die angekündigte Sendung nicht zu finden. Nur wenn man aktiv nach „Klar“ sucht, findet sich die Information, daß die nächste Folge am 11. Juni gesendet wird. Auch hier fehlt eine Erklärung, warum die Ausstrahlung verschoben wurde. Unklar ist auch, ob die Doku wenigstens dann ausgestrahlt wird.

Nach der ersten Sendung „Migration – was falsch läuft“, die die negativen Folgen der Masseneinwanderung thematisierte und unter anderem den Vater eines von einem Migranten ermordeten Mädchens zu Wort kommen ließ, hatte es scharfen Protest innerhalb des ÖRR gegeben. ZDF-Agitator Jan Böhmermann nannte die Sendung „rechtspopulistischen Quatsch“. In einem Brief an die Senderspitze forderten Journalisten die komplette Zensur in der Mediathek und die Entlassung von Julia Ruhs.

🔴 ARD: Aufwand für Presseanfragen zu hoch

Die Absetzung der zweiten Folge begründete der NDR nun mit einer obskuren Erklärung. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung hieß es: „Der Aufwand beispielsweise für die Presseanfragen“ nach Ausstrahlung der Pilotfolge habe „mehr Zeit in Anspruch genommen als geplant“. Angeblich habe die Redaktion daher selbst um eine Verschiebung der zweiten Folge auf den 11. Juni gebeten.

Die Macher des Formats wollten weiterhin den Fokus auf Themen legen, die kontrovers diskutiert werden. „Das Konzept wird in der Pilotphase beibehalten. Eine Evaluation erfolgt wie üblich nach Abschluß der Pilotphase“, hieß es es vom öffentlich-rechtlichen Sender.

Aufgrund des hausinternen Protests und dem Druck zahlreicher NGOs bleiben aber Zweifel, ob Ruhs wirklich weiter arbeiten darf. Kollegen verlangten die sofortige Einstellung der Arbeit an weiteren Folgen. Denn: „Die Sendung trägt zu einem Generalverdacht gegenüber migrantisch gelesenen Menschen bei.“ Und das sei ein „fatales Signal“. (fh)

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Quelle:

Fr., 23.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Messeramok in Hamburg: Täterin soll sich in „psychischen Ausnahmezustand“ befunden haben

🟥 Tom Lausen: „Nicht die Forderung nach Aufklärung ist extremistisch, sondern Schweigen, Leugnen und Unterlassen“

🟥 ‼️ ACHTUNG! Nur noch 3 Tage Zeit zum Ablehnen – danach fressen WhatsApp, Instagram und Co. Ihr digitales Leben‼️

"Unseredemokratie":
🟥 Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen

🟥 🚨 Brutale Macheten-Attacke am Berliner U-Bahnhof!

Pressefreiheit
🟥 ARD setzt kritische Doku „Klar“ von Julia Ruhs ab

🟥 Finanzministerium freut sich über unerwarteten Steuergeldregen


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Messer-Attacke an Berliner Grundschule: Elfjähriger Junge schwerverletzt – Notoperation

🟥 Bundesregierung sieht kein Problem in Kampfausbildung für deutsche Neo-Nazis durch ukrainische Armee

🟥 Behördenirrsinn: Bei der Geburtenregistrierung kann man jetzt als Geschlecht der Mutter "männlich" angeben

🟥 Verschiebebahnhof – Das Sondervermögen Infrastruktur ist gar nicht so besonders

🟥 Eklat im Weißen Haus
„Schrecklicher Anblick“ – So stellt Trump Südafrikas Präsidenten bloß

🟥 USA: Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington erschossen

🟥 Wegen Verstoß gegen Ausreiseverbot
Polizei verhaftet Identitäre bei Rückkehr nach Deutschland

🟥 Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutet
Ebenfalls dazu:
🟥 Juristische Auslöschung ohne Urteil

🟥 Geheime Aktion
Jetzt fliegt Deutschland Palästinenser aus Gaza ein

🟥 Rumänien: Simion zieht vor das Verfassungsgericht

🟥 EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp in Kraft getreten

🟥 Wohnungsnot: Weniger als ein Prozent der Normalverdiener-Familien können sich Miete in Berlin noch leisten

🟥 Wieso traf sich der Leiter des Bundeswehr-Planungsstabs mit rechtsradikalem Asow-Kommandeur Romanow?

🟥 NATO-Südostflanke gesichert:
Wunder-Wahl in Rumänien

🟥 Gaza: Israel beginnt angekündigte Bodenoffensive – UN spricht von "ethnischer Säuberung"

🟥 Datenschutz: Nutzung von öffentlich geposteten Daten, ALLER Nutzer, wenn NICHT bis 26.05.2025 widersprochen wird!

🟥 Was passiert da eigentlich? Fakten, die nicht diskutiert werden!

🟥 Nacktes Niveau #190 – Nackte Regierung

🟥 Tacheles # 161

🟥 Istanbul: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine nach zwei Stunden beendet

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🟥 🚨 Brutale Macheten-Attacke am Berliner U-Bahnhof!

Am 1. Dezember 2024 kam es gegen 21 Uhr am U-Bahnhof Boddinstraße (U8) in Berlin-Neukölln zu einem schockierenden Vorfall:

🔴 Eine Gruppe von 12 Männern näherte sich einer anderen Gruppe von 10 Personen, die auf einer Bank saßen. Plötzlich zogen die Angreifer Messer, Krummsäbel und Macheten – und griffen brutal an!

▫️ Ein 21-jähriger Mann wurde durch Messerstiche verletzt.
▫️ Ein 26-Jähriger stürzte auf der Flucht – und wurde mit Waffen und Tritten attackiert, selbst als er bereits am Boden lag.

🔴 Die Polizei ermittelt:

▫️Zwei Tatverdächtige sind identifiziert
▫️Nach zehn weiteren Männern wird öffentlich gefahndet

👉 Fotos & weitere Infos

🕵️‍♀️ Hinweise dringend erbeten! Wer kennt die Täter? 📞 Polizei Berlin: 030/4664-911 111

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"Unseredemokratie":
🟥 Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen

Die Saar-Grünen wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen, um eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei zu verhindern.

🔴 In einer Pressemitteilung zum Dringlichkeitsantrag des Landesverbands „Hochstufung der AfD – Endlich handeln!“ wird der Grundrechtsentzug nach Artikel 18 des Grundgesetzes gefordert, damit „entsprechenden AfD-Anhänger:innen Grundrechte, wie das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung von öffentlichen Ämtern, aberkannt werden” kann.

Der Artikel sieht eine Entziehung von Grundrechten vor, wenn diese zum „Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht” werden.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz ausgesprochen. Der Artikel gilt als Ultima Ratio...

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🟥 ‼️ ACHTUNG! Nur noch 3 Tage Zeit zum Ablehnen – danach fressen WhatsApp, Instagram und Co. Ihr digitales Leben‼️

+++ Bitte unbedingt lesen +++

Es ist eine Änderung, die Millionen von Nutzern betrifft, aber nur wenige haben bisher davon Notiz genommen: Der Tech-Gigant Meta (Geschäftsführer: Mark Zuckerberg) steht kurz davor, einen bedeutenden Schritt in Richtung künstliche Intelligenz zu gehen – auf Kosten der Privatsphäre seiner Nutzer.

🔴 Ab dem 27. Mai 2025 plant der Konzern, sämtliche öffentlich geteilten Inhalte auf seinen Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp zum Training seiner KI-Systeme zu verwenden. Besonders brisant: Wer nicht aktiv widerspricht, verliert dauerhaft die Kontrolle über diese Daten. (...)

🔴 Was mit Ihren Daten passieren könnte:

Meta wird Ihre öffentlichen Inhalte (Texte, Bilder, Videos und Interaktionen) zum Training seiner KI-Modelle verwenden, wodurch Ihr persönlicher Stil in KI-generierten Inhalten nachgeahmt werden könnte. Ihre Daten könnten für personalisierte Werbung, Produktentwicklung und Verhaltensanalysen genutzt werden, ohne dass Sie eine Vergütung erhalten oder Transparenz über die genaue Verwendung haben.

Nach dem Stichtag verlieren Sie dauerhaft die Kontrolle über diese Nutzung, können Ihre Einwilligung nicht mehr zurückziehen und Ihre Daten könnten selbst nach Löschung Ihres Accounts weiterverwendet werden. Zudem besteht das Risiko, dass Ihre digitale Identität durch KI-Reproduktion verwässert wird und Drittanbieter oder Meta-Partner möglicherweise Zugriff auf Ihre Daten erhalten...

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Quelle und mehr zum Thema:

Ohne Bezahlschranke

Tom Lausen: „Nicht die Forderung nach Aufklärung ist extremistisch, sondern Schweigen, Leugnen und Unterlassen“

Der Datenanalyst Tom Lausen durfte seine Zweifel über die Corona-Politik in Deutschland und Europa kürzlich im EU-Parlament darlegen. Derzeit herrsche vor allem in Deutschland eine Kultur des Schweigens, Wegsehens und Vertuschens. Wie geht es nun weiter? Ein Interview mit dem Datenexperten.

👉 Hier geht es zum Artikel von Tom Lausen!

https://www.epochtimes.de/gesellschaft/tom-lausen-nicht-die-forderung-nach-aufklaerung-ist-extremistisch-sondern-schweigen-leugnen-und-unterlassen-a5136318.html?utm_source=social&utm_medium=telegram

T.me/TomLausen
Paypal.me/TomLausen

🟥 Messeramok in Hamburg: Täterin soll sich in „psychischen Ausnahmezustand“ befunden haben

Messerattacke im Hamburger Hauptbahnhof: Mindestens zwölf Menschen werden verletzt. Die Polizei nimmt eine 39jährige deutsche Frau fest. Die Tat ereignet sich in einer Messerverbotszone.

🔴 HAMBURG. Bei einer schweren Messerattacke auf dem Hamburger Hauptbahnhof sind mindestens 17 Menschen verletzt worden. Vier davon lebensgefährlich und mehrere weitere schwer. Die Bundespolizei überwältigte noch am Tatort eine dringend tatverdächtige 39jährige deutsche Frau und nahm sie fest. Die Täterin soll sich bereits auf einer Polizeiwache befinden. Sie soll während der Tat von Überwachungskameras gefilmt worden sein und sich in einem „psychischen Ausnahmezustand“ befunden haben, berichtet das Hamburger Abendblatt.

„Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse gehen wir davon aus, daß sie allein gehandelt hat. Die Ermittlungen zu den Hintergründen laufen auf Hochtouren“, schrieb die Hamburger Polizei bei X.

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🟥 Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Landwirte schlagen Alarm – „tödlich für die Branche“

Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Russland und belastet damit die eigene Landwirtschaft. Experten und Bauern warnen: Ohne russische Düngemittel steigen die Preise drastisch.

🔴 Das Europäische Parlament hat weitreichende Handelsbeschränkungen gegen Russland und Belarus beschlossen. Künftig sollen Agrarimporte wie Zucker, Mehl, Tierfutter und insbesondere Düngemittel mit Strafzöllen belegt werden. Damit wird eine bisherige Ausnahmeregelung geschlossen, die es beiden Ländern trotz Sanktionen erlaubt hat, zollfrei große Mengen an Düngemitteln nach Europa zu exportieren.

Die neuen Maßnahmen sind Teil der westlichen Strategie, um, wie es heißt, die wirtschaftliche Grundlage des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schwächen. In einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission heißt es, dass die Agrarimporte eine bedeutende Einnahmequelle für Moskau darstellen. Ziel der Zölle sei es, diese Einnahmen zu reduzieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller zu stärken.

🔴 Kritik aus der Landwirtschaft

Die Zölle sollen in mehreren Stufen steigen. Ab Juli 2025 werden zunächst 6,5 Prozent erhoben, zusätzlich kommen spezifische Abgaben zwischen 40 und 45 Euro pro Tonne hinzu. Bis 2028 sollen diese auf bis zu 430 Euro pro Tonne steigen.

Aus der europäischen Landwirtschaft kommt nun scharfe Kritik an dem Beschluss. Branchenvertreter warnen vor deutlich steigenden Produktionskosten und einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Besonders betroffen ist Frankreich, wo bisher ein Drittel der eingesetzten Düngemittel aus Russland stammt und die Düngemittelimporte aus Russland in den letzten zwei Jahren um 80 Prozent gestiegen sind.

Philippe Heusele von der französischen Getreidebauernvereinigung sagte dazu gegenüber dem Radiosender Franceinter: „Das ist tödlich für die Branche. Die Preise für Dünger sind bereits hoch – diese Maßnahme wird sie weiter in die Höhe treiben.“ Auch Yohan Merieau vom Agrarhandelsunternehmen InVivo äußerte sich besorgt. Russische Düngemittel kosten derzeit rund 300 Euro pro Tonne, während europäische Alternativen bis zu 90 Euro teurer seien. „Das wird die Einkommen der Landwirte erheblich belasten“, sagte Merieau.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Merz unterstützt Nord-Stream-Verbot durch EU: Wiederinbetriebnahme der Pipeline durch USA verhindern

Merz unterstützt ein Nord-Stream-Verbot, um eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zur Wiederinbetriebnahme der Pipelines zu verhindern. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der "Financial Times" zu den EU-Sanktionen hervor.

🔴 Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt "aktiv" ein von der EU vorgeschlagenes Verbot der Nord-Stream-Pipelines, die Russland mit Deutschland verbinden. Damit sollen jegliche Bemühungen der USA und Russlands zur Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines unterbunden werden.

Anfang der Woche sagte die Merz-Regierung, sie befürworte das Verbot als Teil der bevorstehenden Sanktionsrunde der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen zufolge wolle der Bundeskanzler jegliche innenpolitische Debatte über die Vorzüge einer möglichen Reaktivierung unterdrücken.

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🟥 EU erwägt Stimmrechtsentzug für Ungarn – Orbán attackiert Brüsseler Energiepolitik

Am 27. Mai will die EU über Artikel 7 verhandeln – das Ziel: Ungarn soll das Stimmrecht verlieren. Hintergrund sind Orbáns Blockaden bei Ukraine-Hilfen, Energieembargos und Russland-Sanktionen. Budapest warnt, die EU missachte den Willen des ungarischen Volkes.

🔴 Der Rat der Europäischen Union wird am 27. Mai eine Anhörung zur Frage abhalten, ob Ungarn das Stimmrecht im Gremium entzogen werden soll. Grundlage ist Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die entsprechende Tagesordnung wurde am 22. Mai auf der Website des Rats veröffentlicht. In der Mitteilung heißt es:

"Die Minister werden die achte Anhörung zu Ungarn im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens durchführen."

Artikel 7 sieht vor, bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats auszusetzen, wenn dieser systematisch gegen die Grundwerte der EU verstößt – insbesondere gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die schwerwiegendste mögliche Sanktion ist der Entzug des Stimmrechts im Rat. Einen Mechanismus zum Ausschluss eines Mitgliedstaates sieht der Vertrag hingegen nicht vor.

Tatsächlich hat Ungarn wiederholt zentrale EU-Initiativen blockiert – insbesondere jene zur Unterstützung der Ukraine. Budapest verweist dabei regelmäßig auf die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Laut The Guardian wird das Artikel-7-Verfahren aktuell vor allem wegen der Haltung Budapests zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine intensiv diskutiert. Ein endgültiger Beschluss steht jedoch noch aus.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó betonte indes mehrfach, dass seine Regierung es als Pflicht sehe, in dem Konflikt neutral zu bleiben. Budapest habe keinerlei Verpflichtungen gegenüber Kiew. Zudem wirft er Brüssel vor, die Demokratie zu untergraben, indem es den Willen des ungarischen Volkes ignoriere – etwa in Fragen, die Einstimmigkeit erfordern, wie der EU-Beitritt der Ukraine. Dies werde man nicht hinnehmen.

Am 22. Mai bezeichnete Premier Orbán die Energiepolitik der EU als "absurd" und warf Brüssel vor, primär die Interessen Kiews zu bedienen. Er rief dazu auf, sich gegen die "Energiebedrohung" durch die EU zu wehren. Zuvor hatte Reuters berichtet, dass das ungarische Parlament einem Gesetz zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zugestimmt habe – ein weiterer Schritt, der in Brüssel für Irritation sorgte.

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