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👉 Nachrichten von heute morgen

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🟥 Rumänien: Simion zieht vor das Verfassungsgericht

Nun wird dasselbe Gericht, das die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl im Dezember annullierte, angerufen werden, um die unlängst erfolgte Stichwahl ebenfalls aufzuheben. Mit ähnlicher Begründung, aber aus entgegengesetzter Richtung.

🔴 Die rumänische Presse reagierte mit Verwunderung auf den jüngsten Schritt von Georg Simion, dem bei den rumänischen Stichwahlen unterlegenen Präsidentschaftskandidaten. Das Portal Digi24 schreibt:

"Anfänglich erklärte er seinen Sieg, einige Stunden später sagte er, er gestehe seine Niederlage gegen Nicusor Dan ein. Am Montag wurde er auf dem Flughafen überrascht und sagte zu Digi24.ro, er werde in Transsylvanien bleiben, bis er vom neuen Präsidenten zu Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung gerufen werde."

Im Verlauf des Dienstags erklärte er nun, er werde beim rumänischen Verfassungsgericht Klage gegen das Ergebnis einreichen; der Grund dafür seien Wahlbeeinflussungen durch Frankreich und das Nachbarland Moldawien.

In einer langen Erklärung erwähnte er verschiedene Details:

"Ich, als Teilnehmer an den Wahlen, werde an das Verfassungsgericht schreiben und die Annullierung der Wahlen fordern. Warum? Weil es um Stimmenkauf ging!

100 Millionen Euro betrug das Budget, das die Republik Moldawien erhalten hatte, nur für Wahltourismus und für den Kauf des Willens der bessarabischen Rumänen, die in der letzten Woche ungerechtfertigt verteufelt wurden – für die Nutzung der administrativen Ressourcen eines anderen Staates, um die Wahlen zu annullieren. Denn bei den Wahlen am 18. Mai haben Tote gewählt, und keine Berechnung der Welt kann zeigen, dass mehr als 11.500.000 Rumänen zur Wahl gegangen sind."

Er führt auch die Aussage Pawel Durows an, man habe ihn aufgefordert, konservative Kanäle in Rumänien zu zensieren. Sein Eingeständnis einer Niederlage erklärt er ebenfalls:

"Nur weil ich am Sonntag, dem 18. Mai, Blutvergießen verhindert habe, nur weil ich entschieden habe, die Zahl der Stimmen in der Wahl korrekt zu lesen und weil ich nicht will, dass Rumänien als Staat verschwindet, heißt das nicht, dass man uns zum Narren halten kann. Unser Einsatz in den kommenden Tagen und den kommenden Wochen wird darin bestehen, alle Befehle aufzuhalten, die aus Frankreich oder anderen Staaten kommen."

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🟥 Geheime Aktion
Jetzt fliegt Deutschland Palästinenser aus Gaza ein

Heute sollen Palästinenser aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland evakuiert werden. Die Geheimaktion wird vom CDU-geführten Außenministerium koordiniert. Es ist nicht das erste Mal.

🔴 BERLIN/GAZA. Das von Johann Wadephul (CDU) geführte Auswärtige Amt fliegt heute Palästinenser aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Es handele sich dabei um eine „geheim gehaltene“ Aktion.

Demnach haben die israelische Armee und die israelischen Sicherheitsbehörden der deutschen Initiative zugestimmt. Die Anzahl der Personen, die ausgeflogen werden sollen, stehe derzeit noch nicht endgültig fest. Das Auswärtige Amt lehnte auf Anfrage jede Stellungnahme ab.

Offenbar will die neue Bundesregierung vor allem Palästinenser mit deutschem Pässen und deren Familienangehörigen in die Bundesrepublik einfliegen. Es sollen aber auch weitere Araber nach Deutschland gebracht werden, die dringend ärztliche Hilfe benötigen.
Bereits im April aus Gaza eingeflogen

Laut dem Bericht wurde der geheime Gaza-Einsatz von deutschen Vertretungen im israelischen Tel Aviv und im palästinensischen Autonomiegebiet Westjordanland vorbereitet.

Deutschland hat bereits seit Jahren mehr als 36.000 Afghanen trotz Sicherheitsbedenken der örtlichen Botschaft aus Pakistan eingeflogen. Weitere Tausend haben eine Zusage und warten darauf, abgeholt zu werden. Die neue CDU/CSU-SPD-Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eigentlich zugesagt, solche Aufnahmeprogramme nach Möglichkeit zu beenden.

Im April hatte die damals noch rot-grüne Bundesregierung bereits einmal 28 Palästinenser mit deutschem Pässen und deren Familien aus dem von israelischer Armee und der Terrororganisation Hamas umkämpften Gebiet ausgeflogen. (fh)

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Mi., 21.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Wegen Verstoß gegen Ausreiseverbot
Polizei verhaftet Identitäre bei Rückkehr nach Deutschland

🟥 Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutet

Ebenfalls dazu:
🟥 Juristische Auslöschung ohne Urteil

🟥 Geheime Aktion
Jetzt fliegt Deutschland Palästinenser aus Gaza ein

🟥 Rumänien: Simion zieht vor das Verfassungsgericht


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp in Kraft getreten

🟥 Wohnungsnot: Weniger als ein Prozent der Normalverdiener-Familien können sich Miete in Berlin noch leisten

🟥 Wieso traf sich der Leiter des Bundeswehr-Planungsstabs mit rechtsradikalem Asow-Kommandeur Romanow?

🟥 NATO-Südostflanke gesichert:
Wunder-Wahl in Rumänien

🟥 Gaza: Israel beginnt angekündigte Bodenoffensive – UN spricht von "ethnischer Säuberung"

🟥 Datenschutz: Nutzung von öffentlich geposteten Daten, ALLER Nutzer, wenn NICHT bis 26.05.2025 widersprochen wird!

🟥 Was passiert da eigentlich? Fakten, die nicht diskutiert werden!

🟥 Nacktes Niveau #190 – Nackte Regierung

🟥 Tacheles # 161

🟥 Istanbul: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine nach zwei Stunden beendet

🟥 Bundespolizei verhindert Ausreise von „Identitären“ – Das sind die Gründe

🟥 Abgekartetes Spiel (1)❗️ Ausschussvorsitze im Bundestag

🟥 Verbotene Studie zu Impfschäden veröffentlicht

🟥 Angst vor Blackout: Belgien beendet Atomausstieg

🟥 Basta Berlin (274) – Wind of Change

🟥 Was sieht der Verfassungsschutz – und was will er nicht sehen? | NIUS Live vom 15. Mai 2025

🟥 Estnische Marine versucht Tanker im Finnischen Meerbusen zu kapern

🟥 Fritz Vahrenholt: Antarktiseis und Arktismeereis wachsen wieder

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🟥 Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutet

Der 20. Mai markiert das endgültige Ende des sogenannten Rechtsstaats in der EU, denn die Verhängung von Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, Anklage und Gerichtsurteil De facto wurde ein Berufsverbot und eine Enteignung beschlossen.

🔴 Röper dazu auf ANTI-SPIEGEL:

Es hat sich bestätigt, dass die EU Thomas Röper (also mich, den Betreiber des Anti-Spiegel) auf die 17. EU-Sanktionsliste gesetzt hat. Diese Sanktionen bedeuten laut dem „BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES“ der EU erstens, dass ich nicht mehr in EU-Länder einreisen darf. Für die Regelung gibt es eine Ausnahme, die lautet, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst entscheiden darf, ob ich noch nach Deutschland einreisen darf. Für alle anderen EU-Staate gilt für mich nun eine Einreisesperre.

Zweitens bedeutet das für mich laut dem Beschluss:

„Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum (von Thomas Röper) stehen oder von (Thomas Röper) gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“

Und es bedeutet weiter für alle anderen Menschen:

„(Thomas Röper) dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“

Im Klartext: Ich darf in die EU nicht mehr einreisen, all mein Vermögen in der EU wird mir entzogen und niemand darf mir Gelder zur Verfügung stellen. Daher hier noch einmal der Hinweis, dass ich allen Spendern dringend rate, mir erst einmal nichts mehr zu spenden, weil sie sich damit der Umgehung von Sanktionen schuldig machen, was laut EU eine Straftat ist, wobei die EU bei Einführung dieser Straftat als Hinweis an die Mitgliedsstaaten, die das in ihre Strafgesetze implementieren müssen, geschrieben hat:

„Ein vorsätzlicher Verstoß gegen Sanktionen muss jedoch zu einer Freiheitsstrafe als Höchststrafe führen.“

🔴 Willkür und Repression anstatt Rechtsstaat

Man muss das sacken lassen. Sanktionen sind reine Willkür, denn sie werden gegen Personen wegen deren Tätigkeit oder Meinungen verhängt, obwohl die Tätigkeit und Meinung nicht gegen geltende Gesetze verstößt. Man kann das bei Ausländern vielleicht noch tun, schließlich hat jedes Land das Recht, zu entscheiden, wen es einreisen lassen will. Das Einfrieren von Vermögen hingegen verstößt gegen den in Artikel 14 Grundgesetz verankerten Schutz von Privateigentum. Absatz 1 des Artikels lautet:

„Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“

Sanktionen sind aber keine Gesetze, Gesetze werden vom Bundestag erlassen, nicht von den EU-Außenministern, die das 17. Sanktionspaket heute in Kraft gesetzt haben.

Die Sanktionierung eines Deutschen bedeutet, dass für ihn im Grundgesetz verbriefte Rechte nicht mehr gelten. Und die Grundlage dafür ist in meinem Falle nicht, dass ich gegen ein Gesetz verstoßen habe, dafür angeklagt und von einem Gericht verurteilt wurde, nein, die Grundlage ist ein Beschluss der EU-Bürokratie.

👉 In der EU – und damit auch in Deutschland – gilt nicht mehr der Rechtsstaat, sondern die EU – und damit auch Deutschland – ist nun ganz offiziell zu einem repressiven Willkürstaat geworden.

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Quelle und ganzer Artikel: ANTI-SPIEGEL

Ebenfalls dazu:
🟥 Juristische Auslöschung ohne Urteil

🔴 Am 20. Mai 2025 will die Europäische Union das 17. Sanktionspaket verabschieden. Es ist ein Vorgang von historischer Tragweite – nicht wegen seiner Größe, sondern wegen seines Charakters. Denn diesmal betrifft es keine Staaten, keine Konzerne, keine Waffenlieferanten. Es betrifft eigene Bürger, Journalisten und Blogger. Menschen, die schreiben, was nicht gesagt werden soll – oder nicht mehr gesagt werden darf. […]

Denn wer heute eine starke Stimme hat – auf Telegram, YouTube, Webseiten – und das sagt, was im offiziellen Diskurs nicht vorgesehen ist, der wird nicht mehr widerlegt. Er wird aussortiert. Isoliert. Sanktioniert. Es geht nicht um Inhalte. Es geht um Kontrolle.

Quelle: Sabiene Jahn auf 👉 apolut

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🟥 Wegen Verstoß gegen Ausreiseverbot
Polizei verhaftet Identitäre bei Rückkehr nach Deutschland

Eigentlich hatte die Bundespolizei mehrere Identitäre mit einer Ausreisesperre belegt – doch die flogen trotzdem zum „Remigrationsgipfel 2025“ in Italien. Bei der Rückkehr warteten nun Beamte mit Handschellen. Droht den Betroffenen eine Haftstrafe?

🔴 MÜNCHEN/MAILAND. Mehrere Anhänger der Identitären Bewegung (IB) sind nach ihrer Rückreise aus Mailand am Münchener Flughafen verhaftet worden. Am vergangenen Freitag hatten die Identitären bereits von seiten der Bundespolizei ein Ausreiseverbot erhalten – das verhindern sollte, daß die Gruppe zum „Remigrationsgipfel 2025“ reiste, der am Wochenende in der norditalienischen Stadt stattfand.

Einen Tag nach der erteilten Ausreisesperre veröffentlichte der offizielle X-Account der Identitären Bewegung ein Foto mehrerer Betroffener – auf dem „Remigrationsgipfel“. Insgesamt fünf der mit einem Ausreiseverbot belegten Personen waren denoch nach Italien gereist. Die Identitären hatten „sich nicht einschüchtern lassen“, erklärte ein zugehöriger Text.
„Auf ein Ausreiseverbot“ gebe es „nur eine richtige Reaktion: zivilen Ungehorsam“.

Direkt nach dem Rückflug und der Ankunft am Münchener Flughafen wurden die betroffenen Personen von der Polizei empfangen: Ein Augenzeuge berichtete der JF, daß eine Gruppe Polizeibeamter direkt nach der Landung in der Nähe des Flugzeugs gewartet habe, „mit ausgedruckten Fotos von uns“. Daraufhin seien sie mit zu einer Wache genommen und dort etwa vier Stunden festgehalten worden. Auch ihre Handys konfiszierten die Beamten.

🔴 Den Betroffenen droht bis zu einem Jahr Haft

Aufgrund des Verstoßes gegen das Ausreiseverbot sowie gegen eine Meldeauflage – während des zweitägigen Ausreiseverbots hätten sich die IB-Anhänger täglich zwischen 17 und 20 Uhr bei einer örtlichen Polizeidirektion melden müssen – droht ihnen nun sowohl ein Strafverfahren als auch ein Verfahren aufgrund einer Ordnungswidrigkeit. Im Falle einer Verurteilung kann eine Höchststrafe von bis zu einem Jahr Haft verhängt werden.

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Quelle und ganzer Artikel: Junge Freiheit

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 USA: Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington erschossen

Zwei israelische Botschaftsmitarbeiter wurden in der Nähe des jüdischen Museums in der Innenstadt von Washington DC nach einer Veranstaltung von einem 30-jährigen Mann erschossen, der nach seiner Festnahme laut Polizeiangaben "Free Palestine" rief.

🔴 Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft wurden am späten Mittwochabend in der Nähe des Capital Jewish Museum erschossen. Die Opfer, ein junges Paar, wurden beim Verlassen einer Veranstaltung vor dem Museum getötet, so Informationen der Polizei von Washington DC. Die Polizeisprecherin fügte hinzu, dass die Tötung laut ersten Einschätzungen offenbar gezielt erfolgte, so die Washington Post berichtend.

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🟥 Eklat im Weißen Haus
„Schrecklicher Anblick“ – So stellt Trump Südafrikas Präsidenten bloß

US-Präsident Trump konfrontiert Südafrikas Staatschef Ramaphosa im Weißen Haus mit dem Genozid an weißen Farmern. Der Gast wirkt überrumpelt. Ein diplomatischer Eklat mit Ansage.

🔴 WASHINGTON. Mit einem demonstrativen Affront hat US-Präsident Donald Trump den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa beim Besuch im Weißen Haus öffentlich bloßgestellt. Vor laufenden Kameras zeigte Trump im Oval Office Videoaufnahmen von Gräbern und sprach von einem „schrecklichen Anblick“ – und dem Genozid an weißen Farmern in Südafrika.

Ramaphosa bemühte sich um Deeskalation. Er betonte, Probleme sollten unter Partnern vertraulich besprochen werden. Gleichzeitig versuchte er, Trump mit wirtschaftlichen Angeboten zu umgarnen, etwa durch Zugang zu südafrikanischen Rohstoffen. In Anspielung auf einen Regierungsflieger, den Trump vom Emirat Katar erhalten hatte, scherzte Ramaphosa: „Es tut mir leid, daß ich kein Flugzeug habe, das ich Ihnen schenken kann.“

Trump wirft Südafrika eine Diskriminierung weißer Minderheiten vor, insbesondere der Afrikaaner. Stein des Anstoßes ist ein Gesetz, das Landenteignungen im öffentlichen Interesse erlaubt – zur Korrektur kolonialer Besitzverhältnisse. Der Großteil der landwirtschaftlichen Flächen gehört weiterhin der kleinen weißen Minderheit.

🔴 Südafrikas Präsident weist Trump zurück

Bereits im Februar hatte Trump Hilfszahlungen an Südafrika eingefroren, im März folgte die Ausweisung des Botschafters. Zuletzt gewährten die USA erstmals weißen Südafrikanern den Flüchtlingsstatus – die JUNGE FREIHEIT berichtete.

Die Regierung in Pretoria weist Trumps Vorwürfe entschieden zurück und kritisiert die Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA als politischen Akt. Ramaphosas Besuch diente dem Versuch, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stabilisieren. Ein Erfolg blieb aus. (rr)

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🟥 Verschiebebahnhof – Das Sondervermögen Infrastruktur ist gar nicht so besonders

🔴 Die neue Bundesregierung möbelt Deutschlands Schienen, Brücken und Schulen wieder auf!? Von wegen: Was ein milliardenschweres Schuldenpaket an Investitionen verspricht, soll hoppladihopp aus dem regulären Bundeshaushalt weggekürzt werden. So verlangen es der neue Finanzminister und die „Zeitenwende“. Militärs und Rüstungskonzerne dürfen dagegen aus dem Vollen schöpfen. Und der „kleine Mann“? Der darf die Zinsen der Kreditgeber begleichen.
Von Ralf Wurzbacher.

Für die schwäbische Hausfrau wäre ein Sondervermögen ein Graus. Abermilliarden Euro raushauen für Töpfe, Pfannen, Teller, das Ganze auch noch auf Pump, und hoffen, dass sich das irgendwann irgendwie rentiert. Das brächte sie gewiss um ihr Seelenheil. Deutschlands neue Regenten sind nicht so kleingeistig. Sie pumpen Unsummen in die Aufrüstung, Unsummen in die Infrastruktur, so als schisse der Bundesadler Dukaten, und schlafen den Schlaf der Gerechten. Motto: Reinbuttern, dass sich die Balken biegen beziehungsweise nicht mehr biegen, damit bald jede Brücke im Land einer Panzerkolonne standhält.

Als im März eine Kurzzeit-Kenia-Koalition praktisch über Nacht verfügte, den jahrzehntelangen Investitionsstau mit einem Finanzpaket historischer Dimension und qua Grundgesetzänderung abzuhaken, staunte das Publikum nicht schlecht. Meinen die das wirklich ernst? Bringen die die Republik wirklich auf Vordermann? Oder hat das Ganze vielleicht einen Haken? Also neben dem, dass vor allem die vermeintlich abgehalfterte Bundeswehr mit nahezu grenzenloser „Ertüchtigung“ rechnen darf. Werden tatsächlich mit demselben Eifer demnächst auch die kaputten Schienen, Bahnhöfe und Schulen in Schuss gebracht? Abwarten …

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Do., 22.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Messer-Attacke an Berliner Grundschule: Elfjähriger Junge schwerverletzt – Notoperation

🟥 Bundesregierung sieht kein Problem in Kampfausbildung für deutsche Neo-Nazis durch ukrainische Armee

🟥 AfD-Bundestagsfraktion muß in Mini-Saal bleiben

🟥 Behördenirrsinn: Bei der Geburtenregistrierung kann man jetzt als Geschlecht der Mutter "männlich" angeben

🟥 Verschiebebahnhof – Das Sondervermögen Infrastruktur ist gar nicht so besonders

🟥 Eklat im Weißen Haus
„Schrecklicher Anblick“ – So stellt Trump Südafrikas Präsidenten bloß

🟥 USA: Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington erschossen



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🟥 Wegen Verstoß gegen Ausreiseverbot
Polizei verhaftet Identitäre bei Rückkehr nach Deutschland

🟥 Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutet
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🟥 EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp in Kraft getreten

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🟥 Wieso traf sich der Leiter des Bundeswehr-Planungsstabs mit rechtsradikalem Asow-Kommandeur Romanow?

🟥 NATO-Südostflanke gesichert:
Wunder-Wahl in Rumänien

🟥 Gaza: Israel beginnt angekündigte Bodenoffensive – UN spricht von "ethnischer Säuberung"

🟥 Datenschutz: Nutzung von öffentlich geposteten Daten, ALLER Nutzer, wenn NICHT bis 26.05.2025 widersprochen wird!

🟥 Was passiert da eigentlich? Fakten, die nicht diskutiert werden!

🟥 Nacktes Niveau #190 – Nackte Regierung

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🟥 Bundespolizei verhindert Ausreise von „Identitären“ – Das sind die Gründe

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🟥 Behördenirrsinn: Bei der Geburtenregistrierung kann man jetzt als Geschlecht der Mutter "männlich" angeben

Das Nachrichtenportal Nius berichtet über die Irritation eines Mitarbeiters, der bei dem notwendigen Ausfüllen des "Antrags auf Beurkundung einer Auslandsgeburt im Geburtenregister" auf sehr woke und diverse Antwortvorgaben seitens der Behörde stieß.

🔴 Offenkundig wird die politisch gewollt propagierte "Diversity" nunmehr bis in die Tiefen des Behördendschungels implementiert. Der Mitarbeiter formuliert dazu in dem Artikel:

"Im offiziellen Formular des deutschen Geburtenregisterantrags – dem 'Antrag auf Beurkundung einer Auslandsgeburt im Geburtenregister' – findet sich bei der Kategorie 'Angaben über die leibliche Mutter' ein Feld, das stutzig macht. Wörtlich heißt es dort: weiblich / männlich / divers / keine Angaben."

So heißt es wörtlich exemplarisch auf einer Bundeswebseite: "Bitte drucken Sie das Antragsformular aus und füllen es sorgfältig aus". Für die Nius-Redaktion ergibt sich angesichts dieser nachweislichen Realitäten die schlichte Erkenntnis:

"Behörden beugen sich der Queer-Doktrin – und machen aus Müttern Männer."

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"Wir werden die EU-Entscheidung vor Gericht anfechten!" - Die EU hat zum ersten Mal ihre eigenen Bürger auf die Sanktionsliste gesetzt

Die deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper berichten ihren Landsleuten seit Jahren aus Russland und dem Donbass.

Jetzt hat die EU sie sanktioniert und behauptet, dass sie durch ihre Arbeit an Aktionen Russlands teilnehmen, die "die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben und bedrohen."

Neben dem Einfrieren ihrer Gelder wurde den beiden (Unionsbürgern!) auch die Einreise in die EU untersagt - ohne Gerichtsverfahren.

"Dies ist ein Signal an alle in der Europäischen Union. Denn wenn das mit uns gemacht und toleriert wird, dann wird morgen jeder, der die Politik der europäischen Regierungen kritisiert, auf die gleiche Weise sanktioniert"

- so Röper.

Lipp und Röper haben daher beschlossen, die Entscheidung vor Gericht anzufechten - ein Anwalt sei bereits gefunden, der bereit sei, diesen schwierigen Prozess zu übernehmen.

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@neuesausrussland

freiformation:
🟥 Deutschland sperrt mein Afghanistan Video - Skandal der Meinungsfreiheit

🔴 Ich kann es nicht fassen! Deutschland will dir die Wahrheit aus Afghanistan nicht zeigen! 450.000 Aufrufe innerhalb von 2 Tagen. 7100 Kommentare. 37.000 Likes. Euer Zuspruch war grandios! Deutschland will nicht dass ihr seht was euch erwartet im eigenen Land!

Das Video ist weiterhin ersichtlich für alle Menschen außerhalb von Deutschland. Deutschland ist das einzige Land indem es verboten ist. Ihr könnt es weiterhin über einen VPN Dienst anschauen. Am besten ihr folgt mir bei X! @Freiformation.

🟥 AfD-Bundestagsfraktion muß in Mini-Saal bleiben

Die AfD muß im kleinen Fraktionsraum bleiben – der Ältestenrat des Bundestags verweigert den Wechsel in einen größeren Saal. Für die Fraktion kritisiert Bernd Baumann die Entscheidung auf das Schärfste.

🔴 BERLIN. Der Ältestenrat des Bundestages hat entschieden, daß die AfD-Fraktion weiterhin in ihrem bisherigen Sitzungssaal mit einer Fläche von 251 Quadratmetern verbleiben muß. Die 151 Abgeordneten der Fraktion verfügen damit über lediglich 1,66 Quadratmeter pro Person. Ein Antrag, stattdessen in den derzeit von der SPD genutzten, 462 Quadratmeter großen Raum zu wechseln, fand am Mittwoch keine Mehrheit.

Der Ältestenrat setzt sich aus Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), ihren Stellvertretern sowie 23 weiteren Mitgliedern zusammen, die von den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke entsandt werden. Für die AfD gehört unter anderem ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann dem Gremium an.
Bei der SPD sei „der halbe Saal zum Tanzen“

Baumann kritisierte die Entscheidung im Anschluß scharf. „Das ist die rote Linie“, sagte er vor Pressevertretern im Bundestag. „Es geht um die Fähigkeit zur parlamentarischen Arbeit, die uns hier genommen wird.“ Eine angemessene Arbeitsweise sei unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich. Der Beschluß mache der AfD-Fraktion „parlamentarische Arbeit unmöglich“.

Alle anderen Fraktionen im Ältestenrat hätten gegen die AfD gestimmt, betonte Baumann. „Es ist ein historischer Tag“, sagte er. „Das ist der Rubikon, der hier überschritten wurde.“ Die SPD verfüge über doppelt so viel Platz – „da ist der halbe Saal zum Tanzen“.

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🟥 Bundesregierung sieht kein Problem in Kampfausbildung für deutsche Neo-Nazis durch ukrainische Armee

Das „Deutsche Freiwilligenkorps“ (DFK), welches sich vor allem aus dem Umfeld der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ rekrutiert, wurde kürzlich offiziell in die ukrainische Armee integriert, genauer in das 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“. Mit der Integration des Freiwilligenkorps in die offiziellen Strukturen der ukrainischen Armee gehen der Zugang zu westlichen Waffen und Ausbildung nach NATO-Standard einher. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es Kanzler Merz beunruhigt, dass jetzt Dutzende gewaltbereiter deutscher Neo-Nazis von der ukrainischen Armee ausgebildet und mit Waffen aus US- und EU-Produktion versorgt werden und ob Kiew die Bundesregierung vor diesem Schritt informiert hat. Die „Antwort“ wird selbst hartgesottene BPK-Zuschauer überraschen.
Von Florian Warweg.

🔴 Hintergrund

Seit April 2025 gehört das „Deutsche Freiwilligenkorps“ (DFK), wie die auf rechtsradikale Bewegungen in der Ukraine spezialisierte Journalistin Susann Witt-Stahl für die junge Welt berichtet („Kiew gliedert deutsches Neonazikorps in die reguläre ukrainische Armee ein“), dem 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“ der ukrainischen Bodentruppen an. „Karpaten-Sitsch“ wiederum wurde 2014 nach dem Maidan-Putsch (siehe hierzu den NDR-Panorama-Beitrag von März 2014 „Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?“) von Mitgliedern der rechtsradikalen Swoboda-Partei und der Wehrsportgruppe „Sokil“ als Freiwilligeneinheit gegründet, zwischenzeitlich aufgelöst, 2022 reaktiviert und in die ukrainische Armee integriert.

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