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🟥 BERLIN: Kreuzung unter der Brücke an der Wuhlheide komplett für Verkehr gesperrt

Seit Ende April war die Brücke an der Wuhlheide bereits gesperrt, der Verkehr wurde an ihr vorbeigeführt. Die Schäden sind jedoch so massiv, dass nun auch die darunterliegende Kreuzung gesperrt werden muss - samt mehrerer Tramlinien.

🔴 Die Straße unter der Brücke an der Wuhlheide in Berlin-Oberschöneweide wird ab sofort für den Verkehr gesperrt. Wie die Senatsverwaltung für Verkehr am Montag mitteilte, dürfen ab sofort weder Fahrzeuge noch Straßenbahnen oder Fußgänger auf der Edisonstraße/Treskowallee unter der Brücke hindurch. Die Brücke selbst ist seit Ende April gesperrt.

Laut Mitteilung muss "davon ausgegangen werden, dass ein Versagen des Bauwerkes nicht mehr ausgeschlossen werden kann".

"Erneut ist Infrastruktur marode und wir müssen zu drastischen Maßnahmen greifen", sagte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Ein Termin für den Abriss der maroden Brücke steht aber noch nicht fest.

🔴 Abriss steht unmittelbar bevor

Unter der maroden Brücke verlaufen zudem wichtige Straßenbahnverbindungen, für die die BVG kurzfristig ein Inselkonzept erabeitet hat. Dieses betrifft die Linien M17, 21, 27, 37 sowie 67. Dabei wird beispielsweise die Linie 67 verlängert, um den Umstieg in S-Bahnen zu erleichtern. Die Verkehrssenatorin empfiehlt demetsprechend Pendlern, auf die S-Bahn umzusteigen. Alle Änderungen gibt es auf der Homepage der BVG [bvg.de].

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🟥 Wohnungsnot: Weniger als ein Prozent der Normalverdiener-Familien können sich Miete in Berlin noch leisten

Steigende Mieten, stagnierender Neubau: Die Wohnungskrise in Berlin spitzt sich weiter zu – mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung.

🔴 Berlin wächst – zumindest auf dem Papier. Während die Bevölkerung auf die Vier-Millionen-Marke zusteuert, bleibt bezahlbarer Wohnraum weiter Mangelware. Das belegen auch die aktuellen Zahlen des Wohnraumbedarfsbericht 2025, herausgegeben von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Allein in den letzten zehn Jahren ist die Bevölkerung Berlins um rund 312.000 Menschen gewachsen – das entspricht einem Plus von rund neun Prozent. Stand heute leben somit rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt – das ist in etwa so viel wie zuletzt zur Zeit des Zweiten Weltkriegs.

Das Wohnraumangebot legte im gleichen Zeitraum lediglich um 7,8 Prozent zu. Im Jahr 2023 wurden jedoch nur 16.000 neue Wohnungen fertiggestellt – womit das politische Ziel, von jährlich 20.000 neuen Wohnungen klar verfehlt wurde. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings auch der Bauüberhang der vergangenen Jahre. Denn rund 60.000 Wohnungen wurden zwar genehmigt, aber nie gebaut. Besonders in zentralen Lagen bleibt die Bautätigkeit weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.

Die wenigen Neubauten, die aktuell realisiert werden, richten sich jedoch nicht nach dem reellen Bedarf – sondern nach der Renditeerwartung. Ein Blick auf die Struktur des Wohnungsbestands unterstreicht diese Entwicklung (siehe Grafik): Mehr als 86 Prozent aller Wohnungen in Berlin befinden sich in Geschosswohnungsbauten mit drei oder mehr Einheiten. Der Anteil an Ein- und Zweifamilienhäusern ist dagegen verschwindend gering. Ferner entsteht nur ein Bruchteil der neuen Wohnungen im preisgünstigen Segment. Genossenschaftsprojekte, kommunaler Wohnungsbau und günstige Mietangebote bleiben die Ausnahme.

🔴 Mietpreisbremse verschärft Wohnungskrise

Während der Neubau stagniert, kennt der Wohnungsmarkt bei den Mietpreisen nur eine Richtung – nach oben. Das Problem: Mietpreisbremse greift nicht bei Neubauten, möblierten Wohnungen mit befristeten Mietverträgen sowie bei umfangreich sanierten Bestandswohnungen. Im Jahr 2023 lag die Medianmiete bei Neuvermietungen daher bei fast 14 Euro pro Quadratmeter – ein Preissprung von über 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

In Bezirken wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg liegen die Angebotsmieten sogar über 18 Euro pro Quadratmeter. Wer in eine Neubauwohnung zieht, zahlt damit fast doppelt so viel wie jemand mit langjährigem Mietvertrag – die Differenz beträgt inzwischen 95 Prozent. Die große Diskrepanz zwischen Neubau- und Bestandsmieten führt zum sogenannten Lock-in-Effekt: Menschen mit alten Mietverträgen bleiben in ihren Wohnungen, weil sie sich einen Wohnungswechsel kaum noch leisten können. Dadurch wird der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt zusätzlich verschärft. Große Wohnungen bleiben unterbelegt und mehrköpfige Familien leben in teuren Apartments auf teilweise engstem Raum.

🔴 Geringverdiener besonders betroffen

Mieten wird in Berlin somit für immer mehr Menschen zur finanziellen Zerreißprobe. Laut des Wohnraumbedarfsberichts liegt die durchschnittliche Mietbelastungsquote bei rund 30 Prozent. Dabei sind längst nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte betroffen – bedingt durch die Inflation gerät zunehmend auch die Mittelschicht unter Druck. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt eine zentrale Grafik des Wohnraumbedarfsberichts: Nur 4,9 Prozent der 2023 angebotenen Wohnungen waren für Haushalte mit 60 Prozent des mittleren Einkommens überhaupt noch leistbar – bei Familien mit zwei Kindern liegt der Anteil bei gerade einmal 0,3 Prozent.

Auch bei Menschen mit durchschnittlichem Einkommen konnten sich nur rund 28 Prozent die Mieten leisten. Besonders hart trifft es Einpersonenhaushalte mit geringem Einkommen, die mittlerweile über die Hälfte aller Berliner Haushalte ausmachen. Sie verfügen im Durchschnitt über ein Budget von lediglich 300 Euro – bezahlbare Wohnungen in dieser Preisspanne existieren jedoch nicht einmal mehr in den Randbezirken Berlins.

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Di. 20.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp in Kraft getreten

🟥 Wohnungsnot: Weniger als ein Prozent der Normalverdiener-Familien können sich Miete in Berlin noch leisten

🟥 BERLIN: Kreuzung unter der Brücke an der Wuhlheide komplett für Verkehr gesperrt


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Wieso traf sich der Leiter des Bundeswehr-Planungsstabs mit rechtsradikalem Asow-Kommandeur Romanow?

🟥 Mit Weltrekord und russischer Fahne durch Ziel - Verband will Bestmarke nicht anerkennen

🟥 NATO-Südostflanke gesichert:
Wunder-Wahl in Rumänien

🟥 Gaza: Israel beginnt angekündigte Bodenoffensive – UN spricht von "ethnischer Säuberung"

🟥 Pro EU-Kandidat Dan gewinnt die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen

🟥 Datenschutz: Nutzung von öffentlich geposteten Daten, ALLER Nutzer, wenn NICHT bis 26.05.2025 widersprochen wird!

🟥 Was passiert da eigentlich? Fakten, die nicht diskutiert werden!

🟥 Nacktes Niveau #190 – Nackte Regierung

🟥 Tacheles # 161

🟥 Istanbul: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine nach zwei Stunden beendet

🟥 Bundespolizei verhindert Ausreise von „Identitären“ – Das sind die Gründe

🟥 Migranten deutlich krimineller als Deutsche
Erstmals belegt die Statistik Tatverdacht nach Herkunft

🟥 Abgekartetes Spiel (1)❗️ Ausschussvorsitze im Bundestag

🟥 Verbotene Studie zu Impfschäden veröffentlicht

🟥 Angst vor Blackout: Belgien beendet Atomausstieg

🟥 Juristischer Maulkorb für Sarah Wagenknecht
Forsa und die Kampagne gegen das BSW

🟥 Basta Berlin (274) – Wind of Change

🟥 Was sieht der Verfassungsschutz – und was will er nicht sehen? | NIUS Live vom 15. Mai 2025

🟥 Estnische Marine versucht Tanker im Finnischen Meerbusen zu kapern

🟥 Fritz Vahrenholt: Antarktiseis und Arktismeereis wachsen wieder

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WHO-Tedros feiert! Heute wird der Pandemievertrag beschlossen

Der Ausschuss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat „nach jahrelangen zähen Verhandlungen“ den Pandemievertrag verabschiedet. Die Ausschussmitglieder stimmten gestern Abend mit großer Mehrheit für das Abkommen, mit dem, Zitat, „die Welt für den Kampf gegen künftige Seuchen gewappnet werden soll.“ Mit dem obigen Foto feiern die WHO-Mitarbeiter rund um WHO-Boss Tedros den für sie wichtigen Schritt.

Heute (Dienstag) soll die Weltgesundheitsversammlung, das höchste Entscheidungsgremium der WHO, über den Vertrag abstimmen. Mit dem Vertragswerk soll die finale WHO-Diktatur formell vorbereitet werden. Offiziell heißt es, es sollten die „Lehren aus der CoV-Pandemie gezogen werden.“ Dazu gehört auch der rigorose brutale Kampf gegen alle Abweichler, Impf-Kritiker, alternative Medien. Damit die Durchimpfung noch lückenloser durchgeführt werden kann: „Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen künftige Pandemien soll verstärkt und der Zugang zu Impfstoffen verbessert werden.“

124 Länder stimmten dafür. Keine (!) Länder stimmten dagegen, während sich 11 Länder, darunter Polen, Israel, Italien, Russland, die Slowakei und der Iran, der Stimme enthielten. Die USA soll das Abkommen künftig nicht betreffen.

https://t.me/stefanmagnet

🟥 EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp in Kraft getreten

Die EU hat am Dienstag die 17. Sanktionsliste gegen Russland veröffentlicht. Darin sind die bekannten deutschsprachigen Journalisten und Blogger Thomas Röper und Alina Lipp aufgeführt. Ihnen werden "destabilisierende Aktivitäten" gegen die Europäische Union vorgeworfen.

🔴 Die EU hat am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es ist das mittlerweile 17. Sanktionspaket. Konkret will die EU damit weiter gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgehen, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas mitteilte.

Neben Wirtschaftssanktionen beinhaltet das Paket auch restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen. In der entsprechenden Durchführungsverordnung sind 21 sanktionierte natürliche Personen und Einrichtungen aufgelistet, darunter auch zwei in Russland lebende deutschsprachige Journalisten: Thomas Röper und Alina Lipp. Die restriktiven Maßnahmen gegen sie werden gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit "destabilisierenden Aktivitäten Russlands" begründet.

Sanktionen gegen Einzelpersonen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Ein Einreiseverbot hindert eine auf der Liste aufgeführte Person an der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet der EU auf dem Land-, Luft- oder Seeweg. Das Einfrieren von Vermögenswerten bedeutet, dass alle Konten der in der Liste aufgeführten Personen und Einrichtungen bei EU-Banken eingefroren werden. Es ist außerdem verboten, ihnen direkt oder indirekt Gelder oder Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.

Thomas Röper ist im deutschsprachigen Raum als Herausgeber des Blogs Anti-Spiegel bekannt. Zudem arbeitet er mit RT DE zusammen. Nach Auffassung der EU verbreitet er "systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab". Mit seinem Netzwerk von Online-Kanälen beteilige er sich am "Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und unterstützt diese, und er erleichtert einen bewaffneten Konflikt in einem Drittland".

Ähnlich lauten die Vorwürfe gegen die Bloggerin Alina Lipp. In ihrem Telegram-Blog "Neues aus Russland" verbreite sie systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spreche der ukrainischen Regierung die Legitimierung ab, "insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland". Auch ihre Tätigkeit als Kriegskorrespondentin mit Truppenbesuchen und Beteiligung an den Talkshows im russischen Fernsehen wird Lipp zum Vorwurf gemacht.

"Daher ist Alina Lipp an Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Erleichterung eines bewaffneten Konflikts in einem Drittland beteiligt und unterstützt sie."

Der Telegram-Kanal von Alina Lipp "Neues aus Russland" hat 180.000 Abonnenten und wird zweisprachig geführt. Der Telegram-Kanal "Anti-Spiegel" hat 127.000 Abonnenten. Alle Internet-Ressourcen, die mit Alina Lipp und Thomas Röper in Verbindung stehen, können aufgrund der verhängten Sanktionen bald im gesamten EU-Raum gesperrt werden. Alina Lipp schrieb dazu auf ihrem Kanal:

"Insgesamt wurden 21 Personen sanktioniert, die meisten davon – Russen. Thomas und ich sind die einzigen Deutschen, außerdem werden noch ein Franzose und ein Türke aufgeführt. Soweit wir wissen, ist es das erste Mal, dass die EU ihre eigenen Bürger sanktioniert und sind auf die Erklärung gespannt, welche Folgen die Sanktionen für uns haben."

Auch Thomas Röper äußerte sich. Seine Abonnenten bat er "bis zur weiteren Klärung" und "im eigenen Interesse" von Spenden an ihn abzusehen.

Mit Lipp und Röper würde ein Einreiseverbot nun erstmals auch Deutsche mit deutschem Pass treffen, eine faktische Ausbürgerung. Individuelle Sanktionen haben zur Folge, dass Personen, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, in der Regel nicht in die EU einreisen oder durch sie durchreisen dürfen. Das für die Staatsbürgerschaft zentrale Recht der jederzeitigen Rückkehr ist damit für Lipp und Röper ausgehebelt.

Weiterhin werden alle Vermögenswerte sanktionierter Personen, die sich in der EU befinden, eingefroren, was bedeutet, dass sie nicht mehr verwendet oder verkauft werden können. Auch ist es den sanktionierten Personen verboten, Gelder, Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder zu verwenden. Damit werden – ohne jede Gerichtsverhandlung – diese Personen aller Ressourcen beraubt, die man zu einem gesunden Leben in modernen Gesellschaften benötigt. Da auch Anwaltsdienstleistungen von dem Verbot umfasst sind, wird es den Betroffenen zudem erschwert, sich gegen die Sanktionierung gerichtlich zu wehren.

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🟥 BKA-Gutachten enthüllt: Angriffe auf Politiker vor allem von links | NIUS Live am 21. Mai 2025

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🟥 Rumänien: Simion zieht vor das Verfassungsgericht

Nun wird dasselbe Gericht, das die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl im Dezember annullierte, angerufen werden, um die unlängst erfolgte Stichwahl ebenfalls aufzuheben. Mit ähnlicher Begründung, aber aus entgegengesetzter Richtung.

🔴 Die rumänische Presse reagierte mit Verwunderung auf den jüngsten Schritt von Georg Simion, dem bei den rumänischen Stichwahlen unterlegenen Präsidentschaftskandidaten. Das Portal Digi24 schreibt:

"Anfänglich erklärte er seinen Sieg, einige Stunden später sagte er, er gestehe seine Niederlage gegen Nicusor Dan ein. Am Montag wurde er auf dem Flughafen überrascht und sagte zu Digi24.ro, er werde in Transsylvanien bleiben, bis er vom neuen Präsidenten zu Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung gerufen werde."

Im Verlauf des Dienstags erklärte er nun, er werde beim rumänischen Verfassungsgericht Klage gegen das Ergebnis einreichen; der Grund dafür seien Wahlbeeinflussungen durch Frankreich und das Nachbarland Moldawien.

In einer langen Erklärung erwähnte er verschiedene Details:

"Ich, als Teilnehmer an den Wahlen, werde an das Verfassungsgericht schreiben und die Annullierung der Wahlen fordern. Warum? Weil es um Stimmenkauf ging!

100 Millionen Euro betrug das Budget, das die Republik Moldawien erhalten hatte, nur für Wahltourismus und für den Kauf des Willens der bessarabischen Rumänen, die in der letzten Woche ungerechtfertigt verteufelt wurden – für die Nutzung der administrativen Ressourcen eines anderen Staates, um die Wahlen zu annullieren. Denn bei den Wahlen am 18. Mai haben Tote gewählt, und keine Berechnung der Welt kann zeigen, dass mehr als 11.500.000 Rumänen zur Wahl gegangen sind."

Er führt auch die Aussage Pawel Durows an, man habe ihn aufgefordert, konservative Kanäle in Rumänien zu zensieren. Sein Eingeständnis einer Niederlage erklärt er ebenfalls:

"Nur weil ich am Sonntag, dem 18. Mai, Blutvergießen verhindert habe, nur weil ich entschieden habe, die Zahl der Stimmen in der Wahl korrekt zu lesen und weil ich nicht will, dass Rumänien als Staat verschwindet, heißt das nicht, dass man uns zum Narren halten kann. Unser Einsatz in den kommenden Tagen und den kommenden Wochen wird darin bestehen, alle Befehle aufzuhalten, die aus Frankreich oder anderen Staaten kommen."

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🟥 Geheime Aktion
Jetzt fliegt Deutschland Palästinenser aus Gaza ein

Heute sollen Palästinenser aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland evakuiert werden. Die Geheimaktion wird vom CDU-geführten Außenministerium koordiniert. Es ist nicht das erste Mal.

🔴 BERLIN/GAZA. Das von Johann Wadephul (CDU) geführte Auswärtige Amt fliegt heute Palästinenser aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Es handele sich dabei um eine „geheim gehaltene“ Aktion.

Demnach haben die israelische Armee und die israelischen Sicherheitsbehörden der deutschen Initiative zugestimmt. Die Anzahl der Personen, die ausgeflogen werden sollen, stehe derzeit noch nicht endgültig fest. Das Auswärtige Amt lehnte auf Anfrage jede Stellungnahme ab.

Offenbar will die neue Bundesregierung vor allem Palästinenser mit deutschem Pässen und deren Familienangehörigen in die Bundesrepublik einfliegen. Es sollen aber auch weitere Araber nach Deutschland gebracht werden, die dringend ärztliche Hilfe benötigen.
Bereits im April aus Gaza eingeflogen

Laut dem Bericht wurde der geheime Gaza-Einsatz von deutschen Vertretungen im israelischen Tel Aviv und im palästinensischen Autonomiegebiet Westjordanland vorbereitet.

Deutschland hat bereits seit Jahren mehr als 36.000 Afghanen trotz Sicherheitsbedenken der örtlichen Botschaft aus Pakistan eingeflogen. Weitere Tausend haben eine Zusage und warten darauf, abgeholt zu werden. Die neue CDU/CSU-SPD-Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eigentlich zugesagt, solche Aufnahmeprogramme nach Möglichkeit zu beenden.

Im April hatte die damals noch rot-grüne Bundesregierung bereits einmal 28 Palästinenser mit deutschem Pässen und deren Familien aus dem von israelischer Armee und der Terrororganisation Hamas umkämpften Gebiet ausgeflogen. (fh)

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Mi., 21.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Wegen Verstoß gegen Ausreiseverbot
Polizei verhaftet Identitäre bei Rückkehr nach Deutschland

🟥 Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutet

Ebenfalls dazu:
🟥 Juristische Auslöschung ohne Urteil

🟥 Geheime Aktion
Jetzt fliegt Deutschland Palästinenser aus Gaza ein

🟥 Rumänien: Simion zieht vor das Verfassungsgericht


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp in Kraft getreten

🟥 Wohnungsnot: Weniger als ein Prozent der Normalverdiener-Familien können sich Miete in Berlin noch leisten

🟥 Wieso traf sich der Leiter des Bundeswehr-Planungsstabs mit rechtsradikalem Asow-Kommandeur Romanow?

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Wunder-Wahl in Rumänien

🟥 Gaza: Israel beginnt angekündigte Bodenoffensive – UN spricht von "ethnischer Säuberung"

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🟥 Bundespolizei verhindert Ausreise von „Identitären“ – Das sind die Gründe

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🟥 Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutet

Der 20. Mai markiert das endgültige Ende des sogenannten Rechtsstaats in der EU, denn die Verhängung von Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, Anklage und Gerichtsurteil De facto wurde ein Berufsverbot und eine Enteignung beschlossen.

🔴 Röper dazu auf ANTI-SPIEGEL:

Es hat sich bestätigt, dass die EU Thomas Röper (also mich, den Betreiber des Anti-Spiegel) auf die 17. EU-Sanktionsliste gesetzt hat. Diese Sanktionen bedeuten laut dem „BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES“ der EU erstens, dass ich nicht mehr in EU-Länder einreisen darf. Für die Regelung gibt es eine Ausnahme, die lautet, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst entscheiden darf, ob ich noch nach Deutschland einreisen darf. Für alle anderen EU-Staate gilt für mich nun eine Einreisesperre.

Zweitens bedeutet das für mich laut dem Beschluss:

„Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum (von Thomas Röper) stehen oder von (Thomas Röper) gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“

Und es bedeutet weiter für alle anderen Menschen:

„(Thomas Röper) dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“

Im Klartext: Ich darf in die EU nicht mehr einreisen, all mein Vermögen in der EU wird mir entzogen und niemand darf mir Gelder zur Verfügung stellen. Daher hier noch einmal der Hinweis, dass ich allen Spendern dringend rate, mir erst einmal nichts mehr zu spenden, weil sie sich damit der Umgehung von Sanktionen schuldig machen, was laut EU eine Straftat ist, wobei die EU bei Einführung dieser Straftat als Hinweis an die Mitgliedsstaaten, die das in ihre Strafgesetze implementieren müssen, geschrieben hat:

„Ein vorsätzlicher Verstoß gegen Sanktionen muss jedoch zu einer Freiheitsstrafe als Höchststrafe führen.“

🔴 Willkür und Repression anstatt Rechtsstaat

Man muss das sacken lassen. Sanktionen sind reine Willkür, denn sie werden gegen Personen wegen deren Tätigkeit oder Meinungen verhängt, obwohl die Tätigkeit und Meinung nicht gegen geltende Gesetze verstößt. Man kann das bei Ausländern vielleicht noch tun, schließlich hat jedes Land das Recht, zu entscheiden, wen es einreisen lassen will. Das Einfrieren von Vermögen hingegen verstößt gegen den in Artikel 14 Grundgesetz verankerten Schutz von Privateigentum. Absatz 1 des Artikels lautet:

„Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“

Sanktionen sind aber keine Gesetze, Gesetze werden vom Bundestag erlassen, nicht von den EU-Außenministern, die das 17. Sanktionspaket heute in Kraft gesetzt haben.

Die Sanktionierung eines Deutschen bedeutet, dass für ihn im Grundgesetz verbriefte Rechte nicht mehr gelten. Und die Grundlage dafür ist in meinem Falle nicht, dass ich gegen ein Gesetz verstoßen habe, dafür angeklagt und von einem Gericht verurteilt wurde, nein, die Grundlage ist ein Beschluss der EU-Bürokratie.

👉 In der EU – und damit auch in Deutschland – gilt nicht mehr der Rechtsstaat, sondern die EU – und damit auch Deutschland – ist nun ganz offiziell zu einem repressiven Willkürstaat geworden.

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Quelle und ganzer Artikel: ANTI-SPIEGEL

Ebenfalls dazu:
🟥 Juristische Auslöschung ohne Urteil

🔴 Am 20. Mai 2025 will die Europäische Union das 17. Sanktionspaket verabschieden. Es ist ein Vorgang von historischer Tragweite – nicht wegen seiner Größe, sondern wegen seines Charakters. Denn diesmal betrifft es keine Staaten, keine Konzerne, keine Waffenlieferanten. Es betrifft eigene Bürger, Journalisten und Blogger. Menschen, die schreiben, was nicht gesagt werden soll – oder nicht mehr gesagt werden darf. […]

Denn wer heute eine starke Stimme hat – auf Telegram, YouTube, Webseiten – und das sagt, was im offiziellen Diskurs nicht vorgesehen ist, der wird nicht mehr widerlegt. Er wird aussortiert. Isoliert. Sanktioniert. Es geht nicht um Inhalte. Es geht um Kontrolle.

Quelle: Sabiene Jahn auf 👉 apolut

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🟥 Wegen Verstoß gegen Ausreiseverbot
Polizei verhaftet Identitäre bei Rückkehr nach Deutschland

Eigentlich hatte die Bundespolizei mehrere Identitäre mit einer Ausreisesperre belegt – doch die flogen trotzdem zum „Remigrationsgipfel 2025“ in Italien. Bei der Rückkehr warteten nun Beamte mit Handschellen. Droht den Betroffenen eine Haftstrafe?

🔴 MÜNCHEN/MAILAND. Mehrere Anhänger der Identitären Bewegung (IB) sind nach ihrer Rückreise aus Mailand am Münchener Flughafen verhaftet worden. Am vergangenen Freitag hatten die Identitären bereits von seiten der Bundespolizei ein Ausreiseverbot erhalten – das verhindern sollte, daß die Gruppe zum „Remigrationsgipfel 2025“ reiste, der am Wochenende in der norditalienischen Stadt stattfand.

Einen Tag nach der erteilten Ausreisesperre veröffentlichte der offizielle X-Account der Identitären Bewegung ein Foto mehrerer Betroffener – auf dem „Remigrationsgipfel“. Insgesamt fünf der mit einem Ausreiseverbot belegten Personen waren denoch nach Italien gereist. Die Identitären hatten „sich nicht einschüchtern lassen“, erklärte ein zugehöriger Text.
„Auf ein Ausreiseverbot“ gebe es „nur eine richtige Reaktion: zivilen Ungehorsam“.

Direkt nach dem Rückflug und der Ankunft am Münchener Flughafen wurden die betroffenen Personen von der Polizei empfangen: Ein Augenzeuge berichtete der JF, daß eine Gruppe Polizeibeamter direkt nach der Landung in der Nähe des Flugzeugs gewartet habe, „mit ausgedruckten Fotos von uns“. Daraufhin seien sie mit zu einer Wache genommen und dort etwa vier Stunden festgehalten worden. Auch ihre Handys konfiszierten die Beamten.

🔴 Den Betroffenen droht bis zu einem Jahr Haft

Aufgrund des Verstoßes gegen das Ausreiseverbot sowie gegen eine Meldeauflage – während des zweitägigen Ausreiseverbots hätten sich die IB-Anhänger täglich zwischen 17 und 20 Uhr bei einer örtlichen Polizeidirektion melden müssen – droht ihnen nun sowohl ein Strafverfahren als auch ein Verfahren aufgrund einer Ordnungswidrigkeit. Im Falle einer Verurteilung kann eine Höchststrafe von bis zu einem Jahr Haft verhängt werden.

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