🟥 NATO-Südostflanke gesichert:
Wunder-Wahl in Rumänien

Das NATO/EU-Lager konnte in Rumänien einen wundersamen Stimmenzuwachs von 155 Prozent verzeichnen. Das EU-skeptische Lager hat die Wahl haushoch verloren. Ein politisches Wunder – aber gibt es Wunder in der Politik?

🔴 Entgegen den Erwartungen und Vorhersagen hat der Wunschkandidat von NATO und EU die Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen. Nicușor Dan, der liberale Bürgermeister von Bukarest, wird damit Präsident und sichert der herrschenden Klasse ihre Kontrolle über das für die NATO entscheidende Land an ihrer Südostflanke.

🔴 Massiver Stimmenzuwachs im EU-Lager

Das Wahlergebnis ist schwer zu fassen. Im ersten Wahlgang kam Dan auf 20,99 %, der Vertreter von Călin Georgescu, George Simion, auf 40,96 %. Rund 15 weitere Prozent fielen auf EU-skeptische Kandidaten. Doch die Stichwahl verlief ganz anders als erwartet: Simion erreichte nur 46,40 %, während Dan mit 53,60 % überlegen gewann. Die „pro-europäischen“ Stimmen erlebten einen wundersamen Zuwachs von 155 %.

Dem Ergebnis ging ein turbulenter Wahltag voraus. Pavel Durov, der Chef der Nachrichtenplattform Telegram, machte französische Wahleinmischung öffentlich. Die Wahl im letzten Jahr wurde wegen Unregelmäßigkeiten abgesagt. Doch nach der Auszählung sind die Rufe nach Wahleinmischung verstummt. Warum, ist klar: Diesmal hat der „richtige“ Kandidat gewonnen.

Erste Nachwahlbefragungen von Realitatea TV am Sonntagabend zeigten zunächst ein anderes Bild. Simion lag bei 55 Prozent und erklärte sich via X umgehend zum Präsidenten. Das Außenministerium in Bukarest beschuldigte nur wenige Minuten später Russland der Wahleinmischung. Man sprach von einer „viralen Fake-News-Kampagne“ auf Telegram, um den Wahlprozess zu beeinflussen.

Simion erklärte sich schnell zum Sieger, doch der Post ist mittlerweile gelöscht.

Doch dann drehte sich das Blatt, und die Beschuldigungen der Wahleinmischung verstummten. Weitere Exit-Polls zeigten ein Kopf-an-Kopf-Rennen, und kurz darauf ein völlig anderes Bild. Plötzlich lag Dan mit 55 % vorne, und der rumänische öffentlich-rechtliche Rundfunk sprach erstmals davon, dass der Wahlabend einen überraschenden Sieger hervorbringen dürfte.
Schock bei Souveränisten

Und so war es auch. Die Auszählung begann, und schnell lag Dan uneinholbar vorn. Ursula von der Leyen gratulierte dem Bürgermeister um 23 Uhr bereits zum Wahlsieg. Es war geschafft: „Die Rumänen haben sich für das Versprechen eines offenen, wohlhabenden Rumäniens in einem starken Europa entschieden. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Versprechen einlösen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, schrieb sie. Dass die EU in Rumänien als Synonym für Verarmung gilt, stört von der Leyen und die EU-Bürokratie offensichtlich nicht.

Das EU-kritische, souveränistische Lager um Georgescu scheint in Schockstarre. Der „Volkspräsident“ hat sich bisher nicht zur Niederlage geäußert. Seine Unterstützer sehen einen „Wahlbetrug“: „Heute haben wir erlebt, wie ein Regime wie das in Rumänien mit Hilfe ausländischer Akteure wie Frankreich, Moldawien und der EU eine ganze Wahl manipulieren und damit ungestraft davonkommen kann“, schreibt der Account Daily Romania.

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🟥 Mit Weltrekord und russischer Fahne durch Ziel - Verband will Bestmarke nicht anerkennen

Der russische Läufer Iwan Saborski gewann Anfang Mai eines der prestigeträchtigsten Langstreckenrennen in Europa und stellte dabei einen Weltrekord auf. Doch dieser soll ihm aberkannt werden, da er beim Überqueren der Ziellinie eine russische Fahne in den Händen hielt.

🔴 Ein neuer Weltrekord des russischen Ultramarathonläufers Iwan Saborski wird von der International Association of Ultrarunners (IAU) nicht anerkannt, wie die in Monaco ansässige Organisation mitteilte.

Der 37-jährige Läufer war der einzige Teilnehmer, der bei dem zermürbenden Ausdauerlauf "6 Tage von Frankreich", der am 4. Mai zu Ende ging, mehr als 1.000 Kilometer zurücklegte. Sein nächster Konkurrent, Frank Gielen aus Belgien, legte nach Angaben der IAU nur rund 900 Kilometer zurück.

Am Mittwoch, zehn Tage nach dem Rennen, erklärte die IAU, dass sie Saborskis Rekord aufgrund seiner Nationalität nicht anerkennen werde. "Alle Leistungen russischer oder weißrussischer Athleten, die unter nationaler Flagge laufen, werden nicht anerkannt und nicht in die IAU-Rekordliste aufgenommen", erklärte die IAU und verwies auf die "vorläufige Suspendierung durch World Athletics" als Teil der Sanktionen, die gegen Moskau wegen seiner Militäroperation gegen das Kiewer Regime verhängt wurden.

Die IAU riet den Organisatoren von Ultramarathon-Veranstaltungen von der Teilnahme russischer oder weißrussischer Athleten ab und erklärte, dass diese "nicht an offiziellen IAU-Großveranstaltungen teilnehmen dürfen" und dass nur "neutrale" Athleten zugelassen werden sollten. Saborski hatte die Ziellinie mit der russischen Flagge in den Händen überquert.

Trotz dieser Erklärung war der Russe auf der IAU-Webseite am 18. Mai immer noch als Sieger der "6 Tage von Frankreich" aufgeführt. Saborski selbst sagte dem Nachrichtenmagazin Sport Express, es gehe darum, dass er "die russische Flagge im Ziel" getragen habe.

Laut Saborski dürfte die Entscheidung der IAU keinen großen Einfluss auf den Ausgang des Rennens haben, da es von einem anderen Ultralaufverband organisiert wurde – der in den USA ansässigen Global Organization of Multi-Day Ultramarathoners (GOMU). "Ich habe keine Stellungnahme von ihnen gesehen", sagte er.

Bis Sonntag hat sich die GOMU nicht zu der Angelegenheit geäußert und Saborskis Ergebnis auch nicht in ihre Rekordlisten aufgenommen.

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🟥 „Für Deutschland lohnt es sich zu kämpfen“

Der Unternehmer und DJ Serge Menga kam mit elf Jahren aus dem Kongo nach Deutschland. Heute unterstützt er die AfD. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT spricht er über seinen Werdegang – und linken Rassismus.

🔴 Als Schwarzer öffentlich für die AfD zu werben – für Serge Menga ist das kein Widerspruch. Der demographische Wandel in Kombination mit den Geburtenraten in Afrika treibt ihn um. Er selbst habe sich ein gutes Leben in Deutschland hart erarbeitet und es bereite ihm Sorge, wo das Land hinsteuere.

Im Gespräch mit JF-TV spricht er über sein politisches Engagement, seinen Werdegang und über Rassismus in linken Kreisen.

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Zum Inhalt:

🟥 Randalierende Türken verletzen in Berlin 33 Polizisten

Nach Galatasarays Meisterschaft in der türkischen Fußballliga eskalieren in Berlin die Feiern: 2.500 türkische Fans blockieren den Ku’damm, werfen Flaschen und Pyro auf Polizisten.

🔴 BERLIN. Nach dem vorzeitigen Meistertitel des türkischen Fußballvereins Galatasaray Istanbul hat es am Sonntagabend in Berlin massive Ausschreitungen gegeben. Rund 2.500 Anhänger des Türken-Klubs hatten sich auf dem Kurfürstendamm versammelt, um den 25. Meistertitel des Vereins zu feiern. Die Stimmung schlug schnell in Gewalt um.

Laut Polizei wurden Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik attackiert. Insgesamt wurden 33 Beamte verletzt. Die Behörden leitete Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz ein.
Polizei-Gewerkschaft zur Türken-Gewalt

Ein Polizeiführer erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, es könne nicht sein, „daß Ereignisse in der Türkei wie sportliche Siege oder politische Wahlen auf unseren Straßen gefeiert werden, der Verkehr zusammenbricht und unsere Kollegen angegriffen und verletzt werden“.

Auch der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh äußerte sich empört: Es sei nicht hinnehmbar, daß aus einem gewöhnlichen Sonntagabend ein solcher Gewaltexzeß werde. Er forderte die Politik zum Handeln auf: CDU und SPD müßten nun zügig gesetzgeberische Maßnahmen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit auf öffentlichen Verkehrsachsen ergreifen. (rr)

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🟥 Wieso traf sich der Leiter des Bundeswehr-Planungsstabs mit rechtsradikalem Asow-Kommandeur Romanow?

🔴 Ausgerechnet am 8. Mai traf sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow und posierte mit diesem in Felduniform für ein Foto. Romanow und dessen Einheit, die 3. Separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division „Galizien“ zu verherrlichen – und auf seinem Instagram-Kanal stellt er bis heute völlig offen seine Tattoos mit NS-Referenzen zur Schau, unter anderem die von der Waffen-SS propagierte Schwarze Sonne, die aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen besteht. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welcher Motivation dieses Treffen stattfand und ob es Handreichungen für den Umgang von Bundeswehroffizieren mit Asow-Vertretern, eingedenk deren rechtsradikaler Tradition, gibt.
Von Florian Warweg.

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

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🔴 KONTRAFUNK

🟥 BERLIN: Kreuzung unter der Brücke an der Wuhlheide komplett für Verkehr gesperrt

Seit Ende April war die Brücke an der Wuhlheide bereits gesperrt, der Verkehr wurde an ihr vorbeigeführt. Die Schäden sind jedoch so massiv, dass nun auch die darunterliegende Kreuzung gesperrt werden muss - samt mehrerer Tramlinien.

🔴 Die Straße unter der Brücke an der Wuhlheide in Berlin-Oberschöneweide wird ab sofort für den Verkehr gesperrt. Wie die Senatsverwaltung für Verkehr am Montag mitteilte, dürfen ab sofort weder Fahrzeuge noch Straßenbahnen oder Fußgänger auf der Edisonstraße/Treskowallee unter der Brücke hindurch. Die Brücke selbst ist seit Ende April gesperrt.

Laut Mitteilung muss "davon ausgegangen werden, dass ein Versagen des Bauwerkes nicht mehr ausgeschlossen werden kann".

"Erneut ist Infrastruktur marode und wir müssen zu drastischen Maßnahmen greifen", sagte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Ein Termin für den Abriss der maroden Brücke steht aber noch nicht fest.

🔴 Abriss steht unmittelbar bevor

Unter der maroden Brücke verlaufen zudem wichtige Straßenbahnverbindungen, für die die BVG kurzfristig ein Inselkonzept erabeitet hat. Dieses betrifft die Linien M17, 21, 27, 37 sowie 67. Dabei wird beispielsweise die Linie 67 verlängert, um den Umstieg in S-Bahnen zu erleichtern. Die Verkehrssenatorin empfiehlt demetsprechend Pendlern, auf die S-Bahn umzusteigen. Alle Änderungen gibt es auf der Homepage der BVG [bvg.de].

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🟥 Wohnungsnot: Weniger als ein Prozent der Normalverdiener-Familien können sich Miete in Berlin noch leisten

Steigende Mieten, stagnierender Neubau: Die Wohnungskrise in Berlin spitzt sich weiter zu – mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung.

🔴 Berlin wächst – zumindest auf dem Papier. Während die Bevölkerung auf die Vier-Millionen-Marke zusteuert, bleibt bezahlbarer Wohnraum weiter Mangelware. Das belegen auch die aktuellen Zahlen des Wohnraumbedarfsbericht 2025, herausgegeben von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Allein in den letzten zehn Jahren ist die Bevölkerung Berlins um rund 312.000 Menschen gewachsen – das entspricht einem Plus von rund neun Prozent. Stand heute leben somit rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt – das ist in etwa so viel wie zuletzt zur Zeit des Zweiten Weltkriegs.

Das Wohnraumangebot legte im gleichen Zeitraum lediglich um 7,8 Prozent zu. Im Jahr 2023 wurden jedoch nur 16.000 neue Wohnungen fertiggestellt – womit das politische Ziel, von jährlich 20.000 neuen Wohnungen klar verfehlt wurde. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings auch der Bauüberhang der vergangenen Jahre. Denn rund 60.000 Wohnungen wurden zwar genehmigt, aber nie gebaut. Besonders in zentralen Lagen bleibt die Bautätigkeit weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.

Die wenigen Neubauten, die aktuell realisiert werden, richten sich jedoch nicht nach dem reellen Bedarf – sondern nach der Renditeerwartung. Ein Blick auf die Struktur des Wohnungsbestands unterstreicht diese Entwicklung (siehe Grafik): Mehr als 86 Prozent aller Wohnungen in Berlin befinden sich in Geschosswohnungsbauten mit drei oder mehr Einheiten. Der Anteil an Ein- und Zweifamilienhäusern ist dagegen verschwindend gering. Ferner entsteht nur ein Bruchteil der neuen Wohnungen im preisgünstigen Segment. Genossenschaftsprojekte, kommunaler Wohnungsbau und günstige Mietangebote bleiben die Ausnahme.

🔴 Mietpreisbremse verschärft Wohnungskrise

Während der Neubau stagniert, kennt der Wohnungsmarkt bei den Mietpreisen nur eine Richtung – nach oben. Das Problem: Mietpreisbremse greift nicht bei Neubauten, möblierten Wohnungen mit befristeten Mietverträgen sowie bei umfangreich sanierten Bestandswohnungen. Im Jahr 2023 lag die Medianmiete bei Neuvermietungen daher bei fast 14 Euro pro Quadratmeter – ein Preissprung von über 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

In Bezirken wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg liegen die Angebotsmieten sogar über 18 Euro pro Quadratmeter. Wer in eine Neubauwohnung zieht, zahlt damit fast doppelt so viel wie jemand mit langjährigem Mietvertrag – die Differenz beträgt inzwischen 95 Prozent. Die große Diskrepanz zwischen Neubau- und Bestandsmieten führt zum sogenannten Lock-in-Effekt: Menschen mit alten Mietverträgen bleiben in ihren Wohnungen, weil sie sich einen Wohnungswechsel kaum noch leisten können. Dadurch wird der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt zusätzlich verschärft. Große Wohnungen bleiben unterbelegt und mehrköpfige Familien leben in teuren Apartments auf teilweise engstem Raum.

🔴 Geringverdiener besonders betroffen

Mieten wird in Berlin somit für immer mehr Menschen zur finanziellen Zerreißprobe. Laut des Wohnraumbedarfsberichts liegt die durchschnittliche Mietbelastungsquote bei rund 30 Prozent. Dabei sind längst nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte betroffen – bedingt durch die Inflation gerät zunehmend auch die Mittelschicht unter Druck. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt eine zentrale Grafik des Wohnraumbedarfsberichts: Nur 4,9 Prozent der 2023 angebotenen Wohnungen waren für Haushalte mit 60 Prozent des mittleren Einkommens überhaupt noch leistbar – bei Familien mit zwei Kindern liegt der Anteil bei gerade einmal 0,3 Prozent.

Auch bei Menschen mit durchschnittlichem Einkommen konnten sich nur rund 28 Prozent die Mieten leisten. Besonders hart trifft es Einpersonenhaushalte mit geringem Einkommen, die mittlerweile über die Hälfte aller Berliner Haushalte ausmachen. Sie verfügen im Durchschnitt über ein Budget von lediglich 300 Euro – bezahlbare Wohnungen in dieser Preisspanne existieren jedoch nicht einmal mehr in den Randbezirken Berlins.

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Di. 20.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp in Kraft getreten

🟥 Wohnungsnot: Weniger als ein Prozent der Normalverdiener-Familien können sich Miete in Berlin noch leisten

🟥 BERLIN: Kreuzung unter der Brücke an der Wuhlheide komplett für Verkehr gesperrt


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Wieso traf sich der Leiter des Bundeswehr-Planungsstabs mit rechtsradikalem Asow-Kommandeur Romanow?

🟥 Mit Weltrekord und russischer Fahne durch Ziel - Verband will Bestmarke nicht anerkennen

🟥 NATO-Südostflanke gesichert:
Wunder-Wahl in Rumänien

🟥 Gaza: Israel beginnt angekündigte Bodenoffensive – UN spricht von "ethnischer Säuberung"

🟥 Pro EU-Kandidat Dan gewinnt die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen

🟥 Datenschutz: Nutzung von öffentlich geposteten Daten, ALLER Nutzer, wenn NICHT bis 26.05.2025 widersprochen wird!

🟥 Was passiert da eigentlich? Fakten, die nicht diskutiert werden!

🟥 Nacktes Niveau #190 – Nackte Regierung

🟥 Tacheles # 161

🟥 Istanbul: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine nach zwei Stunden beendet

🟥 Bundespolizei verhindert Ausreise von „Identitären“ – Das sind die Gründe

🟥 Migranten deutlich krimineller als Deutsche
Erstmals belegt die Statistik Tatverdacht nach Herkunft

🟥 Abgekartetes Spiel (1)❗️ Ausschussvorsitze im Bundestag

🟥 Verbotene Studie zu Impfschäden veröffentlicht

🟥 Angst vor Blackout: Belgien beendet Atomausstieg

🟥 Juristischer Maulkorb für Sarah Wagenknecht
Forsa und die Kampagne gegen das BSW

🟥 Basta Berlin (274) – Wind of Change

🟥 Was sieht der Verfassungsschutz – und was will er nicht sehen? | NIUS Live vom 15. Mai 2025

🟥 Estnische Marine versucht Tanker im Finnischen Meerbusen zu kapern

🟥 Fritz Vahrenholt: Antarktiseis und Arktismeereis wachsen wieder

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WHO-Tedros feiert! Heute wird der Pandemievertrag beschlossen

Der Ausschuss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat „nach jahrelangen zähen Verhandlungen“ den Pandemievertrag verabschiedet. Die Ausschussmitglieder stimmten gestern Abend mit großer Mehrheit für das Abkommen, mit dem, Zitat, „die Welt für den Kampf gegen künftige Seuchen gewappnet werden soll.“ Mit dem obigen Foto feiern die WHO-Mitarbeiter rund um WHO-Boss Tedros den für sie wichtigen Schritt.

Heute (Dienstag) soll die Weltgesundheitsversammlung, das höchste Entscheidungsgremium der WHO, über den Vertrag abstimmen. Mit dem Vertragswerk soll die finale WHO-Diktatur formell vorbereitet werden. Offiziell heißt es, es sollten die „Lehren aus der CoV-Pandemie gezogen werden.“ Dazu gehört auch der rigorose brutale Kampf gegen alle Abweichler, Impf-Kritiker, alternative Medien. Damit die Durchimpfung noch lückenloser durchgeführt werden kann: „Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen künftige Pandemien soll verstärkt und der Zugang zu Impfstoffen verbessert werden.“

124 Länder stimmten dafür. Keine (!) Länder stimmten dagegen, während sich 11 Länder, darunter Polen, Israel, Italien, Russland, die Slowakei und der Iran, der Stimme enthielten. Die USA soll das Abkommen künftig nicht betreffen.

https://t.me/stefanmagnet

🟥 EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp in Kraft getreten

Die EU hat am Dienstag die 17. Sanktionsliste gegen Russland veröffentlicht. Darin sind die bekannten deutschsprachigen Journalisten und Blogger Thomas Röper und Alina Lipp aufgeführt. Ihnen werden "destabilisierende Aktivitäten" gegen die Europäische Union vorgeworfen.

🔴 Die EU hat am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es ist das mittlerweile 17. Sanktionspaket. Konkret will die EU damit weiter gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgehen, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas mitteilte.

Neben Wirtschaftssanktionen beinhaltet das Paket auch restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen. In der entsprechenden Durchführungsverordnung sind 21 sanktionierte natürliche Personen und Einrichtungen aufgelistet, darunter auch zwei in Russland lebende deutschsprachige Journalisten: Thomas Röper und Alina Lipp. Die restriktiven Maßnahmen gegen sie werden gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit "destabilisierenden Aktivitäten Russlands" begründet.

Sanktionen gegen Einzelpersonen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Ein Einreiseverbot hindert eine auf der Liste aufgeführte Person an der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet der EU auf dem Land-, Luft- oder Seeweg. Das Einfrieren von Vermögenswerten bedeutet, dass alle Konten der in der Liste aufgeführten Personen und Einrichtungen bei EU-Banken eingefroren werden. Es ist außerdem verboten, ihnen direkt oder indirekt Gelder oder Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.

Thomas Röper ist im deutschsprachigen Raum als Herausgeber des Blogs Anti-Spiegel bekannt. Zudem arbeitet er mit RT DE zusammen. Nach Auffassung der EU verbreitet er "systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab". Mit seinem Netzwerk von Online-Kanälen beteilige er sich am "Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und unterstützt diese, und er erleichtert einen bewaffneten Konflikt in einem Drittland".

Ähnlich lauten die Vorwürfe gegen die Bloggerin Alina Lipp. In ihrem Telegram-Blog "Neues aus Russland" verbreite sie systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spreche der ukrainischen Regierung die Legitimierung ab, "insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland". Auch ihre Tätigkeit als Kriegskorrespondentin mit Truppenbesuchen und Beteiligung an den Talkshows im russischen Fernsehen wird Lipp zum Vorwurf gemacht.

"Daher ist Alina Lipp an Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Erleichterung eines bewaffneten Konflikts in einem Drittland beteiligt und unterstützt sie."

Der Telegram-Kanal von Alina Lipp "Neues aus Russland" hat 180.000 Abonnenten und wird zweisprachig geführt. Der Telegram-Kanal "Anti-Spiegel" hat 127.000 Abonnenten. Alle Internet-Ressourcen, die mit Alina Lipp und Thomas Röper in Verbindung stehen, können aufgrund der verhängten Sanktionen bald im gesamten EU-Raum gesperrt werden. Alina Lipp schrieb dazu auf ihrem Kanal:

"Insgesamt wurden 21 Personen sanktioniert, die meisten davon – Russen. Thomas und ich sind die einzigen Deutschen, außerdem werden noch ein Franzose und ein Türke aufgeführt. Soweit wir wissen, ist es das erste Mal, dass die EU ihre eigenen Bürger sanktioniert und sind auf die Erklärung gespannt, welche Folgen die Sanktionen für uns haben."

Auch Thomas Röper äußerte sich. Seine Abonnenten bat er "bis zur weiteren Klärung" und "im eigenen Interesse" von Spenden an ihn abzusehen.

Mit Lipp und Röper würde ein Einreiseverbot nun erstmals auch Deutsche mit deutschem Pass treffen, eine faktische Ausbürgerung. Individuelle Sanktionen haben zur Folge, dass Personen, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, in der Regel nicht in die EU einreisen oder durch sie durchreisen dürfen. Das für die Staatsbürgerschaft zentrale Recht der jederzeitigen Rückkehr ist damit für Lipp und Röper ausgehebelt.

Weiterhin werden alle Vermögenswerte sanktionierter Personen, die sich in der EU befinden, eingefroren, was bedeutet, dass sie nicht mehr verwendet oder verkauft werden können. Auch ist es den sanktionierten Personen verboten, Gelder, Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder zu verwenden. Damit werden – ohne jede Gerichtsverhandlung – diese Personen aller Ressourcen beraubt, die man zu einem gesunden Leben in modernen Gesellschaften benötigt. Da auch Anwaltsdienstleistungen von dem Verbot umfasst sind, wird es den Betroffenen zudem erschwert, sich gegen die Sanktionierung gerichtlich zu wehren.

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🟥 BKA-Gutachten enthüllt: Angriffe auf Politiker vor allem von links | NIUS Live am 21. Mai 2025

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🔴 KONTRAFUNK

🟥 Rumänien: Simion zieht vor das Verfassungsgericht

Nun wird dasselbe Gericht, das die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl im Dezember annullierte, angerufen werden, um die unlängst erfolgte Stichwahl ebenfalls aufzuheben. Mit ähnlicher Begründung, aber aus entgegengesetzter Richtung.

🔴 Die rumänische Presse reagierte mit Verwunderung auf den jüngsten Schritt von Georg Simion, dem bei den rumänischen Stichwahlen unterlegenen Präsidentschaftskandidaten. Das Portal Digi24 schreibt:

"Anfänglich erklärte er seinen Sieg, einige Stunden später sagte er, er gestehe seine Niederlage gegen Nicusor Dan ein. Am Montag wurde er auf dem Flughafen überrascht und sagte zu Digi24.ro, er werde in Transsylvanien bleiben, bis er vom neuen Präsidenten zu Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung gerufen werde."

Im Verlauf des Dienstags erklärte er nun, er werde beim rumänischen Verfassungsgericht Klage gegen das Ergebnis einreichen; der Grund dafür seien Wahlbeeinflussungen durch Frankreich und das Nachbarland Moldawien.

In einer langen Erklärung erwähnte er verschiedene Details:

"Ich, als Teilnehmer an den Wahlen, werde an das Verfassungsgericht schreiben und die Annullierung der Wahlen fordern. Warum? Weil es um Stimmenkauf ging!

100 Millionen Euro betrug das Budget, das die Republik Moldawien erhalten hatte, nur für Wahltourismus und für den Kauf des Willens der bessarabischen Rumänen, die in der letzten Woche ungerechtfertigt verteufelt wurden – für die Nutzung der administrativen Ressourcen eines anderen Staates, um die Wahlen zu annullieren. Denn bei den Wahlen am 18. Mai haben Tote gewählt, und keine Berechnung der Welt kann zeigen, dass mehr als 11.500.000 Rumänen zur Wahl gegangen sind."

Er führt auch die Aussage Pawel Durows an, man habe ihn aufgefordert, konservative Kanäle in Rumänien zu zensieren. Sein Eingeständnis einer Niederlage erklärt er ebenfalls:

"Nur weil ich am Sonntag, dem 18. Mai, Blutvergießen verhindert habe, nur weil ich entschieden habe, die Zahl der Stimmen in der Wahl korrekt zu lesen und weil ich nicht will, dass Rumänien als Staat verschwindet, heißt das nicht, dass man uns zum Narren halten kann. Unser Einsatz in den kommenden Tagen und den kommenden Wochen wird darin bestehen, alle Befehle aufzuhalten, die aus Frankreich oder anderen Staaten kommen."

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