Namentlich erwähnt werden in dem Bericht der Betreiber des "Antispiegel"-Blogs und Mitautor der auch auf RT DE wöchentlich veröffentlichten Sendung Antispiegel-TV Thomas Röper sowie die im Donbass lebende Journalistin und Betreiberin des Telegram-Kanals "Neues aus Russland" Alina Lipp. Beide sind Deutsche und Staatsbürger Deutschlands.

Ihnen wirft die EU ebenso wie den inzwischen nach Russland ausgewanderten Aktivisten Elena Kolbasnikowa und Max Schlund "destabilisierende Maßnahmen" vor. Kolbasnikowa und Schlund hatten in Köln prorussische Autokorsos organisiert. Berichten zufolge gibt es gegen sie bereits ein Einreiseverbot in die EU.

Mit Lipp und Röper würde ein Einreiseverbot nun erstmals auch Deutsche mit deutschem Pass treffen, eine faktische Ausbürgerung. Individuelle Sanktionen haben zur Folge, dass Personen, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, in der Regel nicht in die EU einreisen oder durch sie durchreisen dürfen. Das für die Staatsbürgerschaft zentrale Recht der jederzeitigen Rückkehr ist damit für Lipp, Röper und eventuell weitere Personen, die der Correctiv-Bericht nicht erwähnt, ausgehebelt. Weiterhin werden alle Vermögenswerte sanktionierter Personen, die sich in der EU befinden, eingefroren, was bedeutet, dass sie nicht mehr verwendet oder verkauft werden können. Auch ist es den sanktionierten Personen verboten, Gelder, Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder zu verwenden – faktisch eine Verurteilung zum Hungertod ohne jede Gerichtsverhandlung. Da auch Anwaltsdienstleistungen von dem Verbot umfasst sind, wird es den Betroffenen zudem erschwert, sich gegen die Sanktionierung gerichtlich zu wehren.

Ein weiterer Teil der Sanktionen soll sich laut Correctiv gegen Firmen und Personen "mit Verbindungen zu prorussischen Einflussoperationen, die entweder in Deutschland stattfanden oder gegen die Bundesrepublik gerichtet waren" richten. Einzelheiten teilt das "Recherchekollektiv" dazu nicht mit.

Die Verabschiedung des Pakets wird schon länger vorbereitet. Vor einer Woche drohten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Spitzenpolitiker Russland mit noch schärferen Sanktionen, falls es nicht zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommen sollte.

Dan kommt demnach auf ein finales Ergebnis von rund 54 Prozent, Simion holte schlussendlich 46 Prozent. Zu dem Ergebnis kommentierte Simion noch in der Nacht zu Montag in einem im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video.

"Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren. Er hat die Wahl gewonnen, und das war der Wille des rumänischen Volkes."

Unmittelbar nach der Wahl hatten sich zunächst beide Kandidaten zum Sieger erklärt. Kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte Dan, dass "eine Gemeinschaft von Rumänen, die eine Gesellschaft des Dialogs und nicht eine Botschaft des Hasses wollen, gewonnen hat". In der Zwischenzeit erklärte Simion auf X/Twitter, er sei "der neue Präsident Rumäniens" und behauptete, er habe laut eigenen Schätzungen 400.000 Stimmen mehr Stimmen als Dan.

Das Ergebnis entschied sich final durch die zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgezählten Stimmen der rumänischen Diaspora. Die am Abend veröffentlichten Prognoseergebnisse beruhten auf Fragebögen, die von den Wählern unmittelbar nach der Stimmabgabe ausgefüllt wurden. Die EU-freundliche Präsidentin der benachbarten Republik Moldau, Maia Sandu, gratulierte Dan. "Moldawien und Rumänien stehen zusammen, unterstützen sich gegenseitig und arbeiten Seite an Seite für eine friedliche, demokratische und europäische Zukunft für alle unsere Bürger", so ihre Erklärung zum Ergebnis.

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Die Tat ereignete sich gegen 4.20 Uhr vor einer Bar, wo sich eine größere Gruppe aufhielt. Mahmoud M. soll die Personen mit einem Messer angegriffen haben. Fünf Menschen wurden verletzt, vier davon schwer, eine Person schwebt laut Polizei in Lebensgefahr. Bei den Opfern handelt es sich Medienberichten zufolge um sogenannte Problemfans der Fußballszene in Bielefeld, die sich offenbar zur Wehr setzten.

🔴 Polizei soll Tat des Syrers als Anschlag werten

Am Tatort wurde eine Tasche mit Personaldokumenten sowie eine Flasche mit einer nach Benzin riechenden Flüssigkeit gefunden. Dieser Fund führte zu der Einschätzung, daß der Täter ganz offenbar nicht spontan handelte, sondern einen Anschlag geplant und sich dafür ausgerüstet hatte. Welches Ziel er damit verfolgte, ist allerdings noch unklar.

Die Polizei schließt ein politisches Motiv derzeit aus, ermittelt jedoch „in alle Richtungen“. Laut mehreren Medien soll die Tat intern als Anschlag gewertet werden – eine Bestätigung dafür gibt es bislang nicht.

In Harsewinkel durchsuchte die Polizei bereits eine Wohnung, konnte den Tatverdächtigen dort jedoch nicht antreffen. Die Mordkommission „Kurfürst“ bittet Zeugen, sich unter der Rufnummer 0800-8070110 oder über ein Hinweisportal zu melden. Mahmoud M. ist etwa 165 bis 170 cm groß, hat einen südländischen Phänotyp, trug bei der Tat schwarze Oberbekleidung, ein weißes T-Shirt, ein Basecap sowie eine blaue oder schwarze Jacke der Marke Northface. Er könnte verletzt und weiterhin bewaffnet sein. (rr)

olker Türk, seit 2022 UN-Chef für Menschenrechte, fand zum Ende der Vorwoche eindeutige Worte zu der mutwilligen und drastischen Eskalationsstrategie der israelischen Angriffe im Gazastreifen. Am Freitag letzter Woche erklärte er wörtlich:

"Dieser jüngste Bombenhagel ... und die Verweigerung humanitärer Hilfe unterstreichen, dass offenbar eine permanente demografische Verschiebung im Gazastreifen angestrebt wird, die gegen das Völkerrecht verstößt und einer ethnischen Säuberung gleichkommt."

"Wir müssen die Uhr dieses Wahnsinns anhalten", so Türk weiter. In einem X-Beitrag der UN heißt es am heutigen Montag:

"Wenn nicht sofort gehandelt wird, könnte fast ein Viertel der Bevölkerung in eine Hungersnot getrieben werden. Nahrungsmittelhilfe muss jetzt in den Gazastreifen gelangen, um eine Katastrophe zu verhindern."

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sind seit März mehr als 3.000 Menschen durch die jüngsten IDF-Attacken getötet worden. Nach Angaben israelischer Beamter zielt die jüngste Operation rein darauf ab, strategische Gebiete im Gazastreifen einzunehmen und zu halten, die Militär- und Regierungsnetzwerke der Hamas zu zerschlagen und die Gruppe daran zu hindern, humanitäre Hilfe abzufangen.

Das Wahlergebnis ist schwer zu fassen. Im ersten Wahlgang kam Dan auf 20,99 %, der Vertreter von Călin Georgescu, George Simion, auf 40,96 %. Rund 15 weitere Prozent fielen auf EU-skeptische Kandidaten. Doch die Stichwahl verlief ganz anders als erwartet: Simion erreichte nur 46,40 %, während Dan mit 53,60 % überlegen gewann. Die „pro-europäischen“ Stimmen erlebten einen wundersamen Zuwachs von 155 %.

Dem Ergebnis ging ein turbulenter Wahltag voraus. Pavel Durov, der Chef der Nachrichtenplattform Telegram, machte französische Wahleinmischung öffentlich. Die Wahl im letzten Jahr wurde wegen Unregelmäßigkeiten abgesagt. Doch nach der Auszählung sind die Rufe nach Wahleinmischung verstummt. Warum, ist klar: Diesmal hat der „richtige“ Kandidat gewonnen.

Erste Nachwahlbefragungen von Realitatea TV am Sonntagabend zeigten zunächst ein anderes Bild. Simion lag bei 55 Prozent und erklärte sich via X umgehend zum Präsidenten. Das Außenministerium in Bukarest beschuldigte nur wenige Minuten später Russland der Wahleinmischung. Man sprach von einer „viralen Fake-News-Kampagne“ auf Telegram, um den Wahlprozess zu beeinflussen.

Simion erklärte sich schnell zum Sieger, doch der Post ist mittlerweile gelöscht.

Doch dann drehte sich das Blatt, und die Beschuldigungen der Wahleinmischung verstummten. Weitere Exit-Polls zeigten ein Kopf-an-Kopf-Rennen, und kurz darauf ein völlig anderes Bild. Plötzlich lag Dan mit 55 % vorne, und der rumänische öffentlich-rechtliche Rundfunk sprach erstmals davon, dass der Wahlabend einen überraschenden Sieger hervorbringen dürfte.
Schock bei Souveränisten

Und so war es auch. Die Auszählung begann, und schnell lag Dan uneinholbar vorn. Ursula von der Leyen gratulierte dem Bürgermeister um 23 Uhr bereits zum Wahlsieg. Es war geschafft: „Die Rumänen haben sich für das Versprechen eines offenen, wohlhabenden Rumäniens in einem starken Europa entschieden. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Versprechen einlösen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, schrieb sie. Dass die EU in Rumänien als Synonym für Verarmung gilt, stört von der Leyen und die EU-Bürokratie offensichtlich nicht.

Das EU-kritische, souveränistische Lager um Georgescu scheint in Schockstarre. Der „Volkspräsident“ hat sich bisher nicht zur Niederlage geäußert. Seine Unterstützer sehen einen „Wahlbetrug“: „Heute haben wir erlebt, wie ein Regime wie das in Rumänien mit Hilfe ausländischer Akteure wie Frankreich, Moldawien und der EU eine ganze Wahl manipulieren und damit ungestraft davonkommen kann“, schreibt der Account Daily Romania.

Der 37-jährige Läufer war der einzige Teilnehmer, der bei dem zermürbenden Ausdauerlauf "6 Tage von Frankreich", der am 4. Mai zu Ende ging, mehr als 1.000 Kilometer zurücklegte. Sein nächster Konkurrent, Frank Gielen aus Belgien, legte nach Angaben der IAU nur rund 900 Kilometer zurück.

Am Mittwoch, zehn Tage nach dem Rennen, erklärte die IAU, dass sie Saborskis Rekord aufgrund seiner Nationalität nicht anerkennen werde. "Alle Leistungen russischer oder weißrussischer Athleten, die unter nationaler Flagge laufen, werden nicht anerkannt und nicht in die IAU-Rekordliste aufgenommen", erklärte die IAU und verwies auf die "vorläufige Suspendierung durch World Athletics" als Teil der Sanktionen, die gegen Moskau wegen seiner Militäroperation gegen das Kiewer Regime verhängt wurden.

Die IAU riet den Organisatoren von Ultramarathon-Veranstaltungen von der Teilnahme russischer oder weißrussischer Athleten ab und erklärte, dass diese "nicht an offiziellen IAU-Großveranstaltungen teilnehmen dürfen" und dass nur "neutrale" Athleten zugelassen werden sollten. Saborski hatte die Ziellinie mit der russischen Flagge in den Händen überquert.

Trotz dieser Erklärung war der Russe auf der IAU-Webseite am 18. Mai immer noch als Sieger der "6 Tage von Frankreich" aufgeführt. Saborski selbst sagte dem Nachrichtenmagazin Sport Express, es gehe darum, dass er "die russische Flagge im Ziel" getragen habe.

Laut Saborski dürfte die Entscheidung der IAU keinen großen Einfluss auf den Ausgang des Rennens haben, da es von einem anderen Ultralaufverband organisiert wurde – der in den USA ansässigen Global Organization of Multi-Day Ultramarathoners (GOMU). "Ich habe keine Stellungnahme von ihnen gesehen", sagte er.

Bis Sonntag hat sich die GOMU nicht zu der Angelegenheit geäußert und Saborskis Ergebnis auch nicht in ihre Rekordlisten aufgenommen.