Der „Remigration Summit 2025“ wird von der italienischen identitären Gruppe „Azione Cultura Tradizione“ und deren Leiter Andrea Ballarati organisiert und soll am Samstag stattfinden. Mehrere bekannte Vertreter der europäischen Identitären, darunter Martin Sellner, die Niederländerin Eva Vlaardingerbroek sowie der französische ehemalige EU-Abgeordnete Jean-Yves Le Gallou (Reconquête) sind dort für Reden angekündigt. Es werden bis zu 500 Teilnehmer erwartet.

Insgesamt vier Personen seien zusätzlich für mehrere Stunden festgehalten und erst nach Mitternacht freigelassen worden, sagte der österreichische IB-Chef Sellner der JF. Außerhalb der Bundesrepublik habe es jedoch keine Maßnahmen gegen die Konferenzbesucher gegeben. Die italienische Polizei habe lediglich mehrere deutsche IB-Mitglieder in deren Hotelzimmern aufgesucht und befragt.
Polizei begründet Ausreiseverbot mit dem Ansehen Deutschlands

Mehrere Betroffene veröffentlichten auf X Fotos ihrer Ausreiseuntersagungen. Demnach verbietet die Bundespolizeidirektion München den Personen die Einreise nach Italien, in die Schweiz und nach Österreich. Das Ausreiseverbot gilt bis zum 18. Mai – dem Ende des „Remigration Summit 2025“.

Begründet wird diese Maßnahme in den Schreiben mit der Aussage, es bestehe „im Falle einer Ausreise deutscher Rechtsextremisten“, die „die transnationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene vorantreiben, aktiv für die menschenverachtende Ideologie werben und ihr mehr Reichweite verschaffen“, die „erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“.

Es sei „der Geschichte Deutschlands geschuldet“, daß durch die Ausreise der Konferenzbesucher der Eindruck entstehe, „daß die Bundesrepublik Deutschland das auf der Veranstaltung offen verbreitete rechtsextremistische Gedankengut unterstützt oder zumindest nicht ausreichend dagegen vorgeht“, heißt es in der Verfügung. Es seien dabei „keine milderen Mittel mit gleicher Eignung und Zielerreichung ersichtlich“, heißt es in dem Text weiter.

Laut ukrainischen Quellen forderte Russland während der Gespräche die ukrainische Seite dazu auf, ihre Truppen aus den vier Gebieten Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson abzuziehen. Sie wurden nach Referenden im Jahr 2022 Teil der Russischen Föderation. Laut dem ukrainischen Abgeordneten Alexei Gontscharenko war auch die Einrichtung einer Sicherheitszone im Gebiet Sumy im Gespräch.

Die Delegationen Moskaus und Kiews hätten bei den Gesprächen in Istanbul kein Ergebnis erzielt, sagte der Rada-Abgeordnete Schelesnjak. Seiner Meinung nach hatten die "höllischen Sanktionen", mit denen die westlichen Partner der Ukraine Russland gedroht hatten, keinen Einfluss auf die Situation.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 11. Mai den Behörden in Kiew angeboten, die 2022 unterbrochenen direkten Gespräche ohne Vorbedingungen wiederaufzunehmen. An der Spitze der russischen Delegation steht der Präsidentenberater Wladimir Medinskij, der das Land bei den Gesprächen 2022 vertrat.

Weitere Delegierte sind der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin, der stellvertretende Außenminister Michail Galusin, der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte, Igor Kostjukow, sowie eine Reihe weiterer hochrangiger Beamter. Die ukrainische Verhandlungsgruppe wird vom Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt.

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Namentlich erwähnt werden in dem Bericht der Betreiber des "Antispiegel"-Blogs und Mitautor der auch auf RT DE wöchentlich veröffentlichten Sendung Antispiegel-TV Thomas Röper sowie die im Donbass lebende Journalistin und Betreiberin des Telegram-Kanals "Neues aus Russland" Alina Lipp. Beide sind Deutsche und Staatsbürger Deutschlands.

Ihnen wirft die EU ebenso wie den inzwischen nach Russland ausgewanderten Aktivisten Elena Kolbasnikowa und Max Schlund "destabilisierende Maßnahmen" vor. Kolbasnikowa und Schlund hatten in Köln prorussische Autokorsos organisiert. Berichten zufolge gibt es gegen sie bereits ein Einreiseverbot in die EU.

Mit Lipp und Röper würde ein Einreiseverbot nun erstmals auch Deutsche mit deutschem Pass treffen, eine faktische Ausbürgerung. Individuelle Sanktionen haben zur Folge, dass Personen, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, in der Regel nicht in die EU einreisen oder durch sie durchreisen dürfen. Das für die Staatsbürgerschaft zentrale Recht der jederzeitigen Rückkehr ist damit für Lipp, Röper und eventuell weitere Personen, die der Correctiv-Bericht nicht erwähnt, ausgehebelt. Weiterhin werden alle Vermögenswerte sanktionierter Personen, die sich in der EU befinden, eingefroren, was bedeutet, dass sie nicht mehr verwendet oder verkauft werden können. Auch ist es den sanktionierten Personen verboten, Gelder, Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder zu verwenden – faktisch eine Verurteilung zum Hungertod ohne jede Gerichtsverhandlung. Da auch Anwaltsdienstleistungen von dem Verbot umfasst sind, wird es den Betroffenen zudem erschwert, sich gegen die Sanktionierung gerichtlich zu wehren.

Ein weiterer Teil der Sanktionen soll sich laut Correctiv gegen Firmen und Personen "mit Verbindungen zu prorussischen Einflussoperationen, die entweder in Deutschland stattfanden oder gegen die Bundesrepublik gerichtet waren" richten. Einzelheiten teilt das "Recherchekollektiv" dazu nicht mit.

Die Verabschiedung des Pakets wird schon länger vorbereitet. Vor einer Woche drohten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Spitzenpolitiker Russland mit noch schärferen Sanktionen, falls es nicht zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommen sollte.

Dan kommt demnach auf ein finales Ergebnis von rund 54 Prozent, Simion holte schlussendlich 46 Prozent. Zu dem Ergebnis kommentierte Simion noch in der Nacht zu Montag in einem im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video.

"Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren. Er hat die Wahl gewonnen, und das war der Wille des rumänischen Volkes."

Unmittelbar nach der Wahl hatten sich zunächst beide Kandidaten zum Sieger erklärt. Kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte Dan, dass "eine Gemeinschaft von Rumänen, die eine Gesellschaft des Dialogs und nicht eine Botschaft des Hasses wollen, gewonnen hat". In der Zwischenzeit erklärte Simion auf X/Twitter, er sei "der neue Präsident Rumäniens" und behauptete, er habe laut eigenen Schätzungen 400.000 Stimmen mehr Stimmen als Dan.

Das Ergebnis entschied sich final durch die zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgezählten Stimmen der rumänischen Diaspora. Die am Abend veröffentlichten Prognoseergebnisse beruhten auf Fragebögen, die von den Wählern unmittelbar nach der Stimmabgabe ausgefüllt wurden. Die EU-freundliche Präsidentin der benachbarten Republik Moldau, Maia Sandu, gratulierte Dan. "Moldawien und Rumänien stehen zusammen, unterstützen sich gegenseitig und arbeiten Seite an Seite für eine friedliche, demokratische und europäische Zukunft für alle unsere Bürger", so ihre Erklärung zum Ergebnis.

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