🔴"Rechtsbruch" nicht zulassen: Sachsens Wirtschaftsminister Dulig zum Impfpflicht-Streit in Bautzen
In Sachsen geht der Streit um die Impfpflicht für Pflegekräfte in die nächste Runde.
Vize-MP Martin Dulig (SPD) kritisierte am Dienstag den Bautzener Vize-Landrat Witschas – der die Impfpflicht nicht umsetzen will – auf das Schärfste.
Auch ein Landkreis müsse sich an "Recht und Gesetz halten", so Dulig in Dresden.
Dulig bezichtigte den Vize-Landrat Udo Witschas der Lüge.
So könne Witschas "nicht darüber entscheiden, eine gesetzliche Regelung anzuwenden oder auch nicht", empörte sich der sächsische Wirtschaftsminister.
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Vize-MP Martin Dulig (SPD) kritisierte am Dienstag den Bautzener Vize-Landrat Witschas – der die Impfpflicht nicht umsetzen will – auf das Schärfste.
Auch ein Landkreis müsse sich an "Recht und Gesetz halten", so Dulig in Dresden.
Dulig bezichtigte den Vize-Landrat Udo Witschas der Lüge.
So könne Witschas "nicht darüber entscheiden, eine gesetzliche Regelung anzuwenden oder auch nicht", empörte sich der sächsische Wirtschaftsminister.
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RT DE
"Rechtsbruch" nicht zulassen: Sachsens Wirtschaftsminister Dulig zum Impfpflicht-Streit in Bautzen
In Sachsen geht der Streit um die Impfpflicht für Pflegekräfte in die nächste Runde. Vize-MP Martin Dulig (SPD) kritisierte am Dienstag den Bautzener Vize-Landrat Witschas – der die Impfpflicht nicht umsetzen will – auf das Schärfste. Auch ein Landkreis müsse…
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🔴 26.01.22
Erhebliches Aufgebot an Polizei rund um das Regierungsviertel.
...Um die Volksvertreter vor dem Volk zu schützen?
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Forwarded from 28. März | Wir sind die rote Linie
🇩🇪 Berlin, 26. Januar 2022. Fazit Anselm Lenz: "Wir beginnen zu begreifen, dass wir nicht nur lagfristig eine totalitäre Diktatur abzuwenden haben, sondern auch kurz- und mittelfristig gemeinsam um unser aller Überleben kämpfen."
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Forwarded from 28. März | Wir sind die rote Linie
Michael Hauke, ein kollegialer Journalist aus Brandenburg, berichtet vom Zeugen namens Dirk Hahne zum Todesfall am 24. Januar in einer "Polizeimaßnahme": "Es war eine Krankenschwester unter den Spaziergängern, die sofort Erste Hilfe leisten wollte. Das wurde von der Polizei vor Ort verweigert. Es dauerte 15 Minuten, bis ein weiterer Rettungswagen mit Blaulicht eintraf. Der Zeuge ist sicher, dass der massive, völlig überzogene Polizeieinsatz zu dem Herzanfall des Menschen geführt hat, den der später Verstorbene offensichtlich nicht verkraftet hat. Dirk Hahne erwartet, dass die unterlassene Hilfeleistung und die aktive Behinderung der Rettung Folgen für die beteiligten Polizisten haben muss. Der Zeuge Dirk Hahne distanziert sich ausdrücklich von allen im Netz kursierenden Geschichten, ausdrücklich auch von der, die Heiko Schrang eingestellt hat. Das hätte nichts mit der Wirklichkeit zu tun.
Viele Wandlitzer Bürger gedachten einen Tag später mit Kerzen und Blumen des Verstorbenen."
🗞 demokratischerwiderstand.de 📰
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🔴 MAINSTREAM-NACHRICHTEN VERSTEHEN UND EINORDNEN
➡️Wollte man den Konzern- und Systemmedien Glauben schenken, ist die Impfbereitschaft der Deutschen hoch und viele sprechen sich angeblich sogar für eine Impfpflicht aus.
Schaut man hinter die Kulissen, muss man zweifeln, ob das wirklich so ist.
Die Dunkelziffer, offiziell "geimpfter" Menschen, die aber nur zum Schein "mitspielen", scheint hoch zu sein.
Wenn "Focus-online" titelt: "Kuriose Impf-Lücke: Mehr Zertifikate als Impfungen - Ärzte haben keine Erklärung" und dann im Artikel erklärt, dass es eine Differenz zwischen der Anzahl ausgehändigter Impf-Zertifikate und der Anzahl tatsächlich verabreichter Impfdosen gibt, wofür es angebliche keine Erklärung gäbe, dann hat das Methode.
Die aus dem Gesundheitsministerium und von verschiedenen Politikern zitierte und zur Schau gestellte Ratlosigkeit angesichts der rasant steigenden Diskrepanz zwischen verimpften Dosen und ausgestellten Zertifikaten muss leider als mediales Fundament für den digitalen Impfpass gesehen werden, welcher uns sicher in Kürze als "Lösung für das Datenchaos" verkauft wird, damit "endlich Ordnung" in die Daten kommt.
Während viele Länder sich mehr oder weniger zügig vom Covid-19 Hype verabschieden, oder (so wie in den USA) den Digitalen Impfpass gleich mal für illegal und verfassungswidrig erklären, geht in Deutschland die Agenda in Richtung ID2020 munter voran.
Weiterhin vorn dabei: die mit Steuergeldern und Tech- und Pharma-Spenden gepeppelten Konzern- und Staats-Medien, welche ihre Aufgabe als vierte Gewalt völlig aufgegeben haben.
🔴 RIAS Berlin
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Schaut man hinter die Kulissen, muss man zweifeln, ob das wirklich so ist.
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Wenn "Focus-online" titelt: "Kuriose Impf-Lücke: Mehr Zertifikate als Impfungen - Ärzte haben keine Erklärung" und dann im Artikel erklärt, dass es eine Differenz zwischen der Anzahl ausgehändigter Impf-Zertifikate und der Anzahl tatsächlich verabreichter Impfdosen gibt, wofür es angebliche keine Erklärung gäbe, dann hat das Methode.
Die aus dem Gesundheitsministerium und von verschiedenen Politikern zitierte und zur Schau gestellte Ratlosigkeit angesichts der rasant steigenden Diskrepanz zwischen verimpften Dosen und ausgestellten Zertifikaten muss leider als mediales Fundament für den digitalen Impfpass gesehen werden, welcher uns sicher in Kürze als "Lösung für das Datenchaos" verkauft wird, damit "endlich Ordnung" in die Daten kommt.
Während viele Länder sich mehr oder weniger zügig vom Covid-19 Hype verabschieden, oder (so wie in den USA) den Digitalen Impfpass gleich mal für illegal und verfassungswidrig erklären, geht in Deutschland die Agenda in Richtung ID2020 munter voran.
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FOCUS Online
Wächst immer weiter: Kuriose Impf-Lücke: Mehr Zertifikate als Impfungen - Ärzte haben keine Erklärung
Eine kuriose Impf-Lücke wirft in Deutschland Fragen auf. Seit Beginn der Impfkampagne vor 13 Monaten wurden rund 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als tatsächlich Corona-Impfdosen verabreicht. Woher kommt das?
Thomas Röper mit einer
🔴 Warnung an Journalisten-Kollegen: Vorsicht mit Anfrage von Filmproduktionsfirma!
"Ich habe am 26. Januar eine sehr freundliche Mail bekommen, in der eine Filmproduktionsfirma mir geschrieben hat, sie würde mich „gerne für ein Interview gewinnen für einen Film, der bundesweit im Schulunterricht zum Thema „Seuchen“ gezeigt wird.“ Als Grund, warum sie dabei auf mich gekommen ist, haben sie geschrieben:
„Da Sie eloquent und stets faktenorientiert die kritische Seite vertreten, hätten wir Sie sehr gerne im Film! Wir wollen bei dem Thema alle Seiten zu Wort kommen lassen und nicht werten oder gewichten.“
Das waren ganz schön viele Kilo Honig, die die mir da um meinen Bart geschmiert haben.
Worum es geht
Aber das klingt natürlich gut, wie auch die Beschreibung des Projektes, die ich hier vollständig aus der Mail zitiere (auch wenn es etwas lang ist)": (Artikel lesen im Anti-Spiegel)
Der Autor beschreibt anschließend, wie der bis dahin zügige Mail-Dialog abrupt endet, als er eine rechtsverbindliche Vereinbarung fordert, dass sämtliche Fragen und Antworten vollständig wiedergegeben werden und bei Nichteinhaltung hohe Vertragsstrafen drohen.
Ähnliche Anfragen sind auch bei uns eingegangen, sowie bei den Freien Berlinern und deren Online-Portal berlinstehtauf.de
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"Ich habe am 26. Januar eine sehr freundliche Mail bekommen, in der eine Filmproduktionsfirma mir geschrieben hat, sie würde mich „gerne für ein Interview gewinnen für einen Film, der bundesweit im Schulunterricht zum Thema „Seuchen“ gezeigt wird.“ Als Grund, warum sie dabei auf mich gekommen ist, haben sie geschrieben:
„Da Sie eloquent und stets faktenorientiert die kritische Seite vertreten, hätten wir Sie sehr gerne im Film! Wir wollen bei dem Thema alle Seiten zu Wort kommen lassen und nicht werten oder gewichten.“
Das waren ganz schön viele Kilo Honig, die die mir da um meinen Bart geschmiert haben.
Worum es geht
Aber das klingt natürlich gut, wie auch die Beschreibung des Projektes, die ich hier vollständig aus der Mail zitiere (auch wenn es etwas lang ist)": (Artikel lesen im Anti-Spiegel)
Der Autor beschreibt anschließend, wie der bis dahin zügige Mail-Dialog abrupt endet, als er eine rechtsverbindliche Vereinbarung fordert, dass sämtliche Fragen und Antworten vollständig wiedergegeben werden und bei Nichteinhaltung hohe Vertragsstrafen drohen.
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‼️MIR REICHT´S‼️
BRANDBRIEF EINES BRANDENBURGER VERLEGERS
In einem "emotionalen Zwischenruf" findet der Brandenburger Verleger Michael Hauke deutliche Worte zum Verfall und der Umkehr aller Werte in unserer Gesellschaft.
So heißt es auf der Webseite des Hauke-Verlages:
Mir steht es bis dort hinaus. Ich bin es so satt, dass ich mich von Menschen beschimpfen lassen muss, weil ich in den vergangenen zwei Jahren die offiziellen Zahlen veröffentlicht habe. Menschen, die wahrscheinlich noch nie einen Tages- oder Wochenbericht des RKI gelesen haben, werfen mir vor, ich sei ein Rechter, ein Corona-Leugner, ein Verschwörungstheoretiker und was weiß ich noch alles. Der Grünheider Bürgermeister ist ein gutes Beispiel, aber nur eines unter vielen.
Ich behaupte einfach mal, dass ich in den Daten des Robert-Koch-Instituts, in den Veröffentlichungen des DIVI-Intensivregisters und des Bundesgesundheitsministeriums viel tiefer drinstecke als jeder, der mir die Verbreitung von Falschinformationen vorwirft. Seit zwei Jahren studiere ich all die Zahlen und Daten, die das RKI, das DIVI und das BMG offiziell freigeben und die lauten eben:
Allzeittief auf den Intensivstationen
Weniger künstliche Beatmungen als vor der Pandemie
Allzeittief bei den Krankenhauszahlen
Und all das in einer Pandemie!
Dass die großen Medien wider besseres Wissen seit zwei Jahren die Meldungen verbreiten, die ITS seien völlig überlastet, die Krankenhäuser seien völlig überfüllt – und das Gesundheitssystem sei an oder über der Belastungsgrenze, macht es trotzdem nicht wahr! Und diese Lügerei ist kaum noch zu ertragen!
Und denjenigen, die diese Falschinformationen weiterverbreiten, mich als Verschwörungstheoretiker bezeichnen und Boykottaufrufe gegen meinen Verlag starten, muss ich deutlich sagen: Es ist gut! Bevor Sie so etwas tun, informieren Sie sich! Es ist im Zeitalter des Internets kinderleicht. Rufen Sie die Seiten des RKI oder des DIVI-Intensivregisters auf, gucken Sie sich an, wie hoch die Zahl der Impfdurchbrüche ist, gucken Sie sich an, wie niedrig die Krankenhausbelegung ist. Gucken Sie sich an, dass ein Drittel aller Intensivbetten während der Pandemie abgebaut wurde. Gucken Sie sich an, dass noch niemals so wenige Menschen intensivmedizinisch behandelt wurden wie 2020 und 2021! Gucken Sie sich an, dass über 80% aller „Infizierten“ vollständig geimpft sind! Es ist alles öffentlich.
Bevor Sie mich denunzieren, der sich ausschließlich an den offiziellen Zahlen orientiert, informieren Sie sich bitte!
In diesem Land steht alles auf dem Kopf! Der, der die tatsächlichen Tiefststände publiziert, ist der Staatsfeind und diejenigen, die dauerhaft Falschinformationen verbreiten, sind die Guten. Seit zwei Jahren wird die Lüge zur Wahrheit und die Wahrheit zur Lüge gemacht.
Alles hat ein Ende. Irgendwann ist auch die Corona-Geschichte vorbei. Und dann kann sich jeder fragen, wie er persönlich mit dieser unmenschlichen Politik umgegangen ist. Damit, dass Millionen Kinder vereinsamt sind. Damit, dass unsere Senioren isoliert gestorben sind. Damit, dass Millionen Menschen ausgegrenzt wurden. Damit, dass die elementarsten Grundrechte abgeschafft wurden.
Ich hatte stets viel Verständnis für die Menschen, die durch die Dauerschleife in den Medien praktisch einer Gehirnwäsche ausgesetzt sind und mich deswegen verteufeln. Für die Medien, die jahrelang die Unwahrheit verbreiten, hatte ich von Anfang kein Verständnis. Für Politiker und Verantwortliche, die das alles mitmachen, finde ich keine Worte. Aber es ist nie zu spät, Dinge zu überprüfen, die man bislang für wahr hielt! Bevor Sie mich das nächste Mal denunzieren, fangen Sie am besten heute damit an!
Der Artikel steht stellvertretend für all die Menschen, die von Anfang an die Pandemie-Erzählung hinterfragen, sich an den realen Zahlen orientieren und sich dafür von Mainstreammedien-Nacherzählern belehren lassen müssen, wie schlecht sie informiert wären.
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Mir steht es bis dort hinaus. Ich bin es so satt, dass ich mich von Menschen beschimpfen lassen muss, weil ich in den vergangenen zwei Jahren die offiziellen Zahlen veröffentlicht habe. Menschen, die wahrscheinlich noch nie einen Tages- oder Wochenbericht des RKI gelesen haben, werfen mir vor, ich sei ein Rechter, ein Corona-Leugner, ein Verschwörungstheoretiker und was weiß ich noch alles. Der Grünheider Bürgermeister ist ein gutes Beispiel, aber nur eines unter vielen.
Ich behaupte einfach mal, dass ich in den Daten des Robert-Koch-Instituts, in den Veröffentlichungen des DIVI-Intensivregisters und des Bundesgesundheitsministeriums viel tiefer drinstecke als jeder, der mir die Verbreitung von Falschinformationen vorwirft. Seit zwei Jahren studiere ich all die Zahlen und Daten, die das RKI, das DIVI und das BMG offiziell freigeben und die lauten eben:
Allzeittief auf den Intensivstationen
Weniger künstliche Beatmungen als vor der Pandemie
Allzeittief bei den Krankenhauszahlen
Und all das in einer Pandemie!
Dass die großen Medien wider besseres Wissen seit zwei Jahren die Meldungen verbreiten, die ITS seien völlig überlastet, die Krankenhäuser seien völlig überfüllt – und das Gesundheitssystem sei an oder über der Belastungsgrenze, macht es trotzdem nicht wahr! Und diese Lügerei ist kaum noch zu ertragen!
Und denjenigen, die diese Falschinformationen weiterverbreiten, mich als Verschwörungstheoretiker bezeichnen und Boykottaufrufe gegen meinen Verlag starten, muss ich deutlich sagen: Es ist gut! Bevor Sie so etwas tun, informieren Sie sich! Es ist im Zeitalter des Internets kinderleicht. Rufen Sie die Seiten des RKI oder des DIVI-Intensivregisters auf, gucken Sie sich an, wie hoch die Zahl der Impfdurchbrüche ist, gucken Sie sich an, wie niedrig die Krankenhausbelegung ist. Gucken Sie sich an, dass ein Drittel aller Intensivbetten während der Pandemie abgebaut wurde. Gucken Sie sich an, dass noch niemals so wenige Menschen intensivmedizinisch behandelt wurden wie 2020 und 2021! Gucken Sie sich an, dass über 80% aller „Infizierten“ vollständig geimpft sind! Es ist alles öffentlich.
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Alles hat ein Ende. Irgendwann ist auch die Corona-Geschichte vorbei. Und dann kann sich jeder fragen, wie er persönlich mit dieser unmenschlichen Politik umgegangen ist. Damit, dass Millionen Kinder vereinsamt sind. Damit, dass unsere Senioren isoliert gestorben sind. Damit, dass Millionen Menschen ausgegrenzt wurden. Damit, dass die elementarsten Grundrechte abgeschafft wurden.
Ich hatte stets viel Verständnis für die Menschen, die durch die Dauerschleife in den Medien praktisch einer Gehirnwäsche ausgesetzt sind und mich deswegen verteufeln. Für die Medien, die jahrelang die Unwahrheit verbreiten, hatte ich von Anfang kein Verständnis. Für Politiker und Verantwortliche, die das alles mitmachen, finde ich keine Worte. Aber es ist nie zu spät, Dinge zu überprüfen, die man bislang für wahr hielt! Bevor Sie mich das nächste Mal denunzieren, fangen Sie am besten heute damit an!
Der Artikel steht stellvertretend für all die Menschen, die von Anfang an die Pandemie-Erzählung hinterfragen, sich an den realen Zahlen orientieren und sich dafür von Mainstreammedien-Nacherzählern belehren lassen müssen, wie schlecht sie informiert wären.
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Hauke-Verlag
Mir reicht‘s! | Hauke-Verlag
Michael Hauke Verlag e.K. in 15517 Fürstenwalde. Regionale Anzeigenzeitungen und freier Journalismus in Brandenburg seit 1990.
👍4
Abermals in dieser Woche:
🔴 INTERVIEW mit Ralph T. Niemeyer.
Der Journalist, Autor, Dokumentarfilmer und Friedens-Aktivist spricht über aktuelle juristische Schritte gegen die Bundestagspräsidentin aufgrund der 2G-Diskriminierung und damit Ausschluss von Abgeordneten von den Debatten im Deutschen Bundestag.
Desweiteren:
🔴Bundesweite Aktionen geplant für den 18.März 2022
🔴 Den juristischen Weg von R.T.Niemeyer unterstützen: https://paypal.com/pools/c/8Gz8ur4HIi
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YouTube
Ralph T. Niemeyer am 27.01.22: Juristisch gegen 2G-Diskriminierung von Abgeordneten im Bundestag
Am 27.01.2022 entstand dieses Interview mit Ralph T. Niemeyer, in dem er die juristischen Schritte erklärt, mit denen in möglichst kurzer Zeit der Auschluss ungeimpfter und nicht genesener (also gesunder!!!) Abgeordneter aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages…
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🔴 Videokollektion zum Thema Souveränität - berechtigte Diskussion oder Spaltungsthema?
Bezugnehmend auf diese Beiträge in der zurückliegenden Woche:
📌https://t.me/RIASberlin/654
📌https://t.me/RIASberlin/655
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RIAS Berlin * Recherchiert Im Alternativen Spektrum
Freie, ungehinderte Information: Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie!
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Eine Umfrage der Ostseezeitung erregt derzeit Aufsehen im Netz:
"Halten Sie das Verbot der Corona-Demonstrationen in Rostock für richtig?"
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Eine freie Stimme der freien Welt.
🔴 Ohne Skrupel setzt die Washington-Administration über die Ukraine lang gehegte US-Interessen in Europa durch.
Eine neue Außenministerin, die schon vor ihrem Amtsantritt einen außergewöhnlichen Mangel an Verständnis für die Situation Russlands gezeigt hat — kann das gut gehen?
Zu erwarten ist eher, dass Berlin mit Baerbock mehr denn je zu einer Außenstelle der Washingtoner Kriegstreiber um Joe Biden und Victoria Nuland wird. Diesmal geht es jedoch nicht nur um das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2; es geht nicht allein um die üblichen Drohgebärden und die seit Jahrzehnten von den USA betriebene Politik der Entfremdung Europas von Russland — es geht ums Ganze.
Washington betreibt unter dem Vorwand, die Ukraine schützen zu wollen, die Absetzung von Wladimir Putin als Höhepunkt einer Strategie der Schwächung Russlands.
Intendiert ist ein zweiter Rambouillet-Prozess, als dessen Folge Wladimir Putin, wie Slobodan Milošević im Jugoslawienkrieg, seine Macht und das größte Flächenland der Erde seine Unabhängigkeit verlieren soll. Der russische Präsident könnte so in die Enge getrieben und zur Akzeptanz unannehmbarer Bedingungen genötigt werden, dass auch ein „heißer“ Krieg in den Bereich des Möglichen rückt.
🔴 Autor Willy Wimmer ist ein ausgewiesener Experte für globale Politik, war Mitglied des Bundestags und Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.
Den ganzen Artikel gibt es zu lesen im RUBIKON
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Eine neue Außenministerin, die schon vor ihrem Amtsantritt einen außergewöhnlichen Mangel an Verständnis für die Situation Russlands gezeigt hat — kann das gut gehen?
Zu erwarten ist eher, dass Berlin mit Baerbock mehr denn je zu einer Außenstelle der Washingtoner Kriegstreiber um Joe Biden und Victoria Nuland wird. Diesmal geht es jedoch nicht nur um das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2; es geht nicht allein um die üblichen Drohgebärden und die seit Jahrzehnten von den USA betriebene Politik der Entfremdung Europas von Russland — es geht ums Ganze.
Washington betreibt unter dem Vorwand, die Ukraine schützen zu wollen, die Absetzung von Wladimir Putin als Höhepunkt einer Strategie der Schwächung Russlands.
Intendiert ist ein zweiter Rambouillet-Prozess, als dessen Folge Wladimir Putin, wie Slobodan Milošević im Jugoslawienkrieg, seine Macht und das größte Flächenland der Erde seine Unabhängigkeit verlieren soll. Der russische Präsident könnte so in die Enge getrieben und zur Akzeptanz unannehmbarer Bedingungen genötigt werden, dass auch ein „heißer“ Krieg in den Bereich des Möglichen rückt.
🔴 Autor Willy Wimmer ist ein ausgewiesener Experte für globale Politik, war Mitglied des Bundestags und Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.
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Der ukrainische Kreidekreis
Eine neue Außenministerin, die schon vor ihrem Amtsantritt einen außergewöhnlichen Mangel an Verständnis für die Situation Russlands gezeigt hat — kann das gut gehen? Zu erwarten ist eher, dass Berlin mit Baerbock mehr denn je zu einer Außenstelle der Washingtoner…
„Ich habe noch nie so viele Todesfälle gesehen….“ Bestattungsunternehmer John O´Looney aus GB
🔴 Der Bestattungsunternehmer J.O´Looney aus Großbritannien machte im Frühjahr 2021 auf sich aufmerksam, als er düstere Vorhersagen über einen möglichen Anstieg an Todesfällen für Oktober bis Dezember 2021 veröffentlichte. Da er als Bestatter Einblicke in Sterbeurkunden, Kontakte zu Pathologen und Krankenhaus-Pflegepersonal hat, gibt er Auffälligkeiten und Vergleiche kund. Seine persönlichen Erlebnisse in der Corona-Krise, u.a. was die medizinische Versorgung bei Covid in England betrifft sind erschreckend. Ebenso seine Erfahrungen mit hohen Politikern, die diese Corona-Politik steuern.
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🔴 Der Bestattungsunternehmer J.O´Looney aus Großbritannien machte im Frühjahr 2021 auf sich aufmerksam, als er düstere Vorhersagen über einen möglichen Anstieg an Todesfällen für Oktober bis Dezember 2021 veröffentlichte. Da er als Bestatter Einblicke in Sterbeurkunden, Kontakte zu Pathologen und Krankenhaus-Pflegepersonal hat, gibt er Auffälligkeiten und Vergleiche kund. Seine persönlichen Erlebnisse in der Corona-Krise, u.a. was die medizinische Versorgung bei Covid in England betrifft sind erschreckend. Ebenso seine Erfahrungen mit hohen Politikern, die diese Corona-Politik steuern.
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„Ich habe noch nie so viele Todesfälle gesehen….“ Bestattungsunternehmer John O´Looney aus GB
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Im Sommer letzten Jahres gab es im Kanal t.me/berlinstehtauf bereits eine Rubrik
🔴"Heute vor einem Jahr",
in der man sich Meldungen aus dem Berliner Kanal von Widerstand2020 bediente, um die Entwicklung (bzw. den Stillstand) der vergangenen 12 Monate zu verdeutlichen.
Nun wäre es vielleicht Zeit für
🔴"Heute vor 2 Jahren"!?
Und das ist gleich in mehrerlei Hinsicht interessant.
So verdeutlicht es nicht nur das Kippen aller Argumente und Ratschläge, sondern auch die Linie derjenigen, die damals zum Zwecke politischer Profilierung als erstes die Panik-Keule schwangen, sich .aber heute gern als einzige Hüter von Wahrheit Rechtsstaat im politischen Spektrum verstanden sehen wollen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Demokratiebewegung sich ihrer eigenen Kräfte bewusst bleibt und sich am Ende die Früchte des Kampfes nicht von Trittbrettfahrern nehmen lässt.
Die Bürgerbewegung der DDR kann hier glänzend als schlechtes Beispiel dienen.
Blicken wir also optimistisch auf die nächsten Wochen!
🔴@RIASberlin
🔴"Heute vor einem Jahr",
in der man sich Meldungen aus dem Berliner Kanal von Widerstand2020 bediente, um die Entwicklung (bzw. den Stillstand) der vergangenen 12 Monate zu verdeutlichen.
Nun wäre es vielleicht Zeit für
🔴"Heute vor 2 Jahren"!?
Und das ist gleich in mehrerlei Hinsicht interessant.
So verdeutlicht es nicht nur das Kippen aller Argumente und Ratschläge, sondern auch die Linie derjenigen, die damals zum Zwecke politischer Profilierung als erstes die Panik-Keule schwangen, sich .aber heute gern als einzige Hüter von Wahrheit Rechtsstaat im politischen Spektrum verstanden sehen wollen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Demokratiebewegung sich ihrer eigenen Kräfte bewusst bleibt und sich am Ende die Früchte des Kampfes nicht von Trittbrettfahrern nehmen lässt.
Die Bürgerbewegung der DDR kann hier glänzend als schlechtes Beispiel dienen.
Blicken wir also optimistisch auf die nächsten Wochen!
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🇨🇦 "Ottawa, 29./30. Januar 2022. Das hochgradig kriminelle Präsidentensöhnchen im kanadischen Präsidialamt, Justin Trudeau, hat die Hauptstadt am Morgen des gestrigen Tages fluchtartig verlassen. Kanada feiert." ...Triumphiert "Demokratischer Widerstand" mit diesen Bildern.
Doch wo ist er hin?
Ist er in die weltweit letzte Bastion des Corona-Wahnsinns geflohen?
Man sagt, eine Maschine der kanadischen Luftwaffe wäre am Abend in Berlin gelandet.
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Ist er in die weltweit letzte Bastion des Corona-Wahnsinns geflohen?
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NATO gegen Russland
"Keinen Zentimeter nach Osten" hieß es mal. Und jetzt?
Eine kurze Zusammenfassung über die Geschichte der NATO-Osterweiterung.
Mehr dazu findet ihr auf unserer Webseite:
https://de.rt.com/livetv/
"Keinen Zentimeter nach Osten" hieß es mal. Und jetzt?
Eine kurze Zusammenfassung über die Geschichte der NATO-Osterweiterung.
Mehr dazu findet ihr auf unserer Webseite:
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🔴 Russland fordert von den USA Sicherheitsgarantien. Der Westen und auch Deutschland reagieren auf die Forderung ablehnend. Die Expansion der NATO soll weitergehen.
Dabei wird übersehen: Die russischen Sicherheitsinteressen decken sich mit denen der EU und Deutschlands.
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von Ungar
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Sicherheitsgarantien für Russland sind Sicherheitsgarantien für Europa
Russland fordert von den USA Sicherheitsgarantien. Der Westen und auch Deutschland reagieren auf die Forderung ablehnend. Die Expansion der NATO soll weitergehen. Dabei wird übersehen: Die russischen Sicherheitsinteressen decken sich mit denen der EU und…
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💥Bundesverfassungsgericht bestätigt präventive Verbote von "Montagsspaziergängen"💥
Das Bundesverfassungsgericht höhlt die Versammlungsfreiheit weiter aus.
In einer Entscheidung von Montag bestätigt das Verfassungsgericht seine Einstellung, dass eine konkrete erhebliche Gefahr für Rechtsgüter Dritter nicht mehr erforderlich ist, um Versammlungen präventiv zu verbieten.
Das Verfassungsgericht, dass zum Schutz der Grundrechte als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat installiert worden ist, geriert sich immer mehr wie ein preußisches Verwaltungsgericht, dessen Aufgabe der Schutz der Interessen des Königs ist.
Die 1. Kammer rund um den in juristischen Fachkreisen umstrittenen Präsidenten Stefan Harbarth (CDU), führt aus:
"Ob es mit Bedeutung und Tragweite des Art. 8 GG unter bestimmten Voraussetzungen vereinbar sein kann, präventiv ein Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung für eine prinzipiell unbestimmte Vielzahl von Versammlungen im Stadtgebiet zu erlassen, die mit Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ im Zusammenhang stehen, ist eine verfassungsrechtlich offene Frage, deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss."
Damit stellt das Gericht bereits mit der Wortwahl ("ob") klar, dass ein präventives Verbot einer Vielzahl von Versammlungen grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Findet eine Versammlung unangemeldet statt, muss die Polizei diese begleiten und ggf. - falls erforderlich - Auflagen vor Ort erteilen. Ein Verbot vor oder eine Auflösung während einer friedlichen Versammlung ist schlicht nicht mit dem Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar.
Präventive Verbote sind maximal denkbar, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass es erhebliche Sachbeschädigungen oder körperliche Übergriffe geben wird, denen mit keinerlei polizeilichen Vorfeldmaßnahmen begegnet werden kann.
Jede andere Entscheidung eines Gerichts - auch des Bundesverfassungsgerichts - ist unwirksam und damit nicht zu beachten, da auch das Bundesverfassungsgericht nicht über dem Grundgesetz, insbesondere nicht über dessen Wortlaut steht.
Erhöht sich das Bundesverfassungsgericht über den Wortlaut des Grundgesetzes, greift automatisch Art. 20 Abs. 4 GG. Denn ein Verfassungsgericht, das ein konstitutives Grundrecht entgegen seinem Wortlaut im Kern aberkennt, unternimmt es, die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen.
Der Staatsrechtler Josef Isensee sieht dann kein Widerstandsrecht, solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann".
Diese Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht jetzt selbst ausgeschlossen.
Da andere Abhilfe somit nicht möglich ist, ist der "Rechtsspruch" dieses Verfassungsgerichts schlicht nicht zu beachten.
Wir Rechtsanwälte sind gem.
§ 1 Abs. 3 unserer Berufsordnung verpflichtet, die Menschen gegen "verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern".
Das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit 2 Jahren beharrlich, Tatsachen überhaupt zu ermitteln. Die reine Behauptung, dass Menschenansammlungen dann, wenn sie politisch unliebsame Meinungen verbreiten, eine Gesundheitsgefahr darstellen, ist inzwischen - unabhängig, dass sie schon unter Vernunftsgesichtspunkten schwachsinnig sind - mehrfach von Experten widerlegt worden.
Man muss nur einmal in die Innenstädte schauen und dann Vergleiche zu den Versammlungen heranziehen, um zu bemerken, dass es sich nur um Scheinargumente handelt.
Am Ende dieser Krise dürfte das Verfassungsgericht in seiner aktuellen Form keine Zukunft mehr haben. Das Verfassungsgericht ist zwingend von politischen Entscheidungsträgern zu entkoppeln.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Das Bundesverfassungsgericht höhlt die Versammlungsfreiheit weiter aus.
In einer Entscheidung von Montag bestätigt das Verfassungsgericht seine Einstellung, dass eine konkrete erhebliche Gefahr für Rechtsgüter Dritter nicht mehr erforderlich ist, um Versammlungen präventiv zu verbieten.
Das Verfassungsgericht, dass zum Schutz der Grundrechte als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat installiert worden ist, geriert sich immer mehr wie ein preußisches Verwaltungsgericht, dessen Aufgabe der Schutz der Interessen des Königs ist.
Die 1. Kammer rund um den in juristischen Fachkreisen umstrittenen Präsidenten Stefan Harbarth (CDU), führt aus:
"Ob es mit Bedeutung und Tragweite des Art. 8 GG unter bestimmten Voraussetzungen vereinbar sein kann, präventiv ein Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung für eine prinzipiell unbestimmte Vielzahl von Versammlungen im Stadtgebiet zu erlassen, die mit Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ im Zusammenhang stehen, ist eine verfassungsrechtlich offene Frage, deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss."
Damit stellt das Gericht bereits mit der Wortwahl ("ob") klar, dass ein präventives Verbot einer Vielzahl von Versammlungen grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Findet eine Versammlung unangemeldet statt, muss die Polizei diese begleiten und ggf. - falls erforderlich - Auflagen vor Ort erteilen. Ein Verbot vor oder eine Auflösung während einer friedlichen Versammlung ist schlicht nicht mit dem Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar.
Präventive Verbote sind maximal denkbar, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass es erhebliche Sachbeschädigungen oder körperliche Übergriffe geben wird, denen mit keinerlei polizeilichen Vorfeldmaßnahmen begegnet werden kann.
Jede andere Entscheidung eines Gerichts - auch des Bundesverfassungsgerichts - ist unwirksam und damit nicht zu beachten, da auch das Bundesverfassungsgericht nicht über dem Grundgesetz, insbesondere nicht über dessen Wortlaut steht.
Erhöht sich das Bundesverfassungsgericht über den Wortlaut des Grundgesetzes, greift automatisch Art. 20 Abs. 4 GG. Denn ein Verfassungsgericht, das ein konstitutives Grundrecht entgegen seinem Wortlaut im Kern aberkennt, unternimmt es, die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen.
Der Staatsrechtler Josef Isensee sieht dann kein Widerstandsrecht, solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann".
Diese Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht jetzt selbst ausgeschlossen.
Da andere Abhilfe somit nicht möglich ist, ist der "Rechtsspruch" dieses Verfassungsgerichts schlicht nicht zu beachten.
Wir Rechtsanwälte sind gem.
§ 1 Abs. 3 unserer Berufsordnung verpflichtet, die Menschen gegen "verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern".
Das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit 2 Jahren beharrlich, Tatsachen überhaupt zu ermitteln. Die reine Behauptung, dass Menschenansammlungen dann, wenn sie politisch unliebsame Meinungen verbreiten, eine Gesundheitsgefahr darstellen, ist inzwischen - unabhängig, dass sie schon unter Vernunftsgesichtspunkten schwachsinnig sind - mehrfach von Experten widerlegt worden.
Man muss nur einmal in die Innenstädte schauen und dann Vergleiche zu den Versammlungen heranziehen, um zu bemerken, dass es sich nur um Scheinargumente handelt.
Am Ende dieser Krise dürfte das Verfassungsgericht in seiner aktuellen Form keine Zukunft mehr haben. Das Verfassungsgericht ist zwingend von politischen Entscheidungsträgern zu entkoppeln.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
🔴 STIKO gibt Empfehlung für 4. "Impfung" gegen Covid-19 bei älteren und geschwächten Menschen heraus.
Und Lauterbach begrüßt das natürlich!
Es scheint, als würde nun auch "die Masse" verstehen, dass es nicht um deren Gesundheit geht.
Ein gutes Stimmungs-Barometer dafür sind oft die sozialen Medien.
Hier am Beispiel von Twitter:
Bitte mal die Kommentare unter dem Tweet des Gesundheitsministers beachten!
https://twitter.com/frieden2021/status/1489180006504935435?s=21
🔴 t.me/RIASberlin
Und Lauterbach begrüßt das natürlich!
Es scheint, als würde nun auch "die Masse" verstehen, dass es nicht um deren Gesundheit geht.
Ein gutes Stimmungs-Barometer dafür sind oft die sozialen Medien.
Hier am Beispiel von Twitter:
Bitte mal die Kommentare unter dem Tweet des Gesundheitsministers beachten!
https://twitter.com/frieden2021/status/1489180006504935435?s=21
🔴 t.me/RIASberlin
Twitter
siroda
@Karl_Lauterbach Das gibt es doch nicht!!! Jetzt fängt er mit der 4. Impfung an! Ich koche vor Wut! Jetzt bin ich richtig wütend und sauer. Habe bisher alles mitgemacht, aber jetzt reicht es mir! Könnte das Fenster aufreißen und schreien