🟥 Verfassungsschutz-Gutachten: Kritik der AfD an Coronamaßnahmen soll Beleg für Rechtsextremismus sein

Ist Kritik an den Corona-Maßnahmen ein Beleg für eine verfassungsfeindliche Gesinnung?

So argumentiert ein zentrales Kapitel im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes.
Die paranoide Logik der Beamten macht sprachlos.

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🔴 Systemwechsel jetzt! Das darf man natürlich nur fordern, wenn man ganz weit links steht. Aber tatsächlich ändert sich etwas im Land: Etablierte Medien verlieren Zuschauer, woke Aktivisten verlieren Unterstützung und die Bevölkerung ihre Geduld… #BastaBerlin!

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Angst vor Blackout: Belgien beendet Atomausstieg

Belgiens Parlament stimmt mit großer Mehrheit für das Ende des Atomausstiegs, baut nun neue Reaktoren. Die Bundesregierung hatte zuvor vom Nachbarland gefordert, daß es seine Meiler stillegt.

🔴 BRÜSSEL. Mit überwältigender Mehrheit hat das belgische Parlament das Ende des Atomausstiegs besiegelt. 120 Abgeordnete votierten für eine Verlängerung der Laufzeit der bestehenden Reaktoren, nur acht stimmten dagegen. Es gab 31 Enthaltungen.

Nach einem Beschluß von 2003 – ein Jahr, nachdem, die CDU/CSU-FDP-Regierung den Atomausstieg festlegte – sollten die beiden Kernkraftwerke in Doel nahe der Stadt Antwerpen und Tihange in diesem Jahr abgeschaltet werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Bart De Wever plant nun sogar den Bau neuer Reaktoren. Aktuell verfügt Belgien über zwei Meiler mit sieben Reaktoren – drei wurden allerdings bereits vom Netz genommen.

🔴 Deutschland wollte Belgiens Atomausstieg

Das Umdenken im Nachbarland setzte aufgrund der Angst vor einem Blackout ein. Belgien sorgt sich um eine stabile Energie-Versorgung. Den letzten Ausschlag der bereits lange andauernden Debatte gab der Krieg Rußlands gegen die Ukraine. Belgiens Regierung hatte kurz nach dem russischen Einmarsch 2022 zunächst beschlossen, den Atomausstieg um zehn Jahre zu verschieben. Nun will das Land die Kernkraft sogar ausbauen.

Der Beschluß des belgischen Parlaments ist auch ein klarer Affront gegen Deutschland. Denn die Bundesregierung hatte gefordert, die belgischen Atommeiler aus den 1970er und 80er Jahren stillzulegen. Diese wiesen, so die Argumentation, unter anderem Mängel im Beton auf. Das Kraftwerk Tihange liegt etwa 60 Kilometer von Aachen entfernt.

In Deutschland wurden die letzten drei Kernkraftwerke am 15. April 2023 trotz der Energiekrise unter dubiosen Umständen abgeschaltet. (fh)

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Fr., 16.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Tacheles # 161

🟥 Istanbul: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine nach zwei Stunden beendet

🟥 Üppig und Schamlos: EU-Zulagen für Mitarbeiter steigen drastisch – Steuerzahler zahlen die Zeche

🟥 Bundespolizei verhindert Ausreise von „Identitären“ – Das sind die Gründe

🟥 Migranten deutlich krimineller als Deutsche
Erstmals belegt die Statistik Tatverdacht nach Herkunft

🟥 Abgekartetes Spiel (1)❗️ Ausschussvorsitze im Bundestag

🟥 Verbotene Studie zu Impfschäden veröffentlicht

🟥 Angst vor Blackout: Belgien beendet Atomausstieg

🟥 Juristischer Maulkorb für Sarah Wagenknecht
Forsa und die Kampagne gegen das BSW


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Basta Berlin (274) – Wind of Change

🟥 Was sieht der Verfassungsschutz – und was will er nicht sehen? | NIUS Live vom 15. Mai 2025

🟥 Estnische Marine versucht Tanker im Finnischen Meerbusen zu kapern

🟥 Fritz Vahrenholt: Antarktiseis und Arktismeereis wachsen wieder

🟥 Grüne fordern EU auf, Deutschland zu bestrafen

🟥 Sahra Wagenknecht über neue EU-Sanktionen gegen Russland: „Die Europäer machen sich lächerlich“

🟥 EU-Rechnungshof: 650 Milliarden Wirtschaftshilfe sinnlos und intransparent verschleudert

🟥 Corona-Hetzerin wird Sprecherin des neuen Innenministers

🟥 Kein Ende der Einmischung durch EU-Politiker in rumänische Wahlen

🟥 Vom Panik-Minister zum Mann im Mond Lauterbach wird Raumfahrt-Beauftragter – kein Scherz

🟥 Bundesregierung zählt hunderte Terror-Islamisten im Land

🟥 Kinderärztin Tagwerker: «Tieferer IQ bei Kindern, die Maske tragen mussten»

🟥 Bundesinnenminister Dobrindt verbietet den Verein „Königreich Deutschland“

🟥 Eingriff in den politischen Wettbewerb?
Darum mahnt die Brandenburger AfD das Innenministerium ab

🟥 Türkei: PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes

🟥 Die große Corona-Aufarbeitung – aus dem EU-Parlament

🟥 EU-Staaten schließen Luftraum, um Moskau-Besuche zu verhindern

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🟥 Verbotene Studie zu Impfschäden veröffentlicht

Eine über Jahre bekämpfte Forschung ist nun endlich veröffentlicht worden. Die Forschung untersuchte Menschen mit Impfschäden. Die Ergebnisse sind dramatisch, konnte das Spike-Protein nach der Impfung doch rund 9 Monate nachgewiesen werden.

🔴 Vier Jahre kämpften die Autoren der Studie um eine Begutachtung ihrer Arbeit. Denn die Studie hat es in sich, für viele „Experten“ dürfte sie zu heiß gewesen sein. Die Forscher untersuchten Menschen mit „Post-Vac-Syndrom“. Statt einer Begutachtung wurden sie „diffamiert, beschimpft und erhielten Morddrohungen“. Jetzt ist das Paper aber öffentlich.

🔴 Impfschäden & Spike

Einer der Wissenschaftler beschreibt, was er rund um die Forschung erlebt hat:

„Es hat vier Jahre gedauert, bis unser Artikel zum Post-COVID-Impfsyndrom (PCVS) von Experten begutachtet und veröffentlicht wurde. Wir wussten bereits 2021, dass einige Menschen unter Langzeitfolgen der COVID-Impfungen litten und versuchten, Alarm zu schlagen. Stattdessen wurden wir zum Schweigen gebracht, diffamiert, beschimpft und erhielten Morddrohungen. Vielen Dank an alle, die an uns geglaubt haben – die Patienten und unsere Forscher- und Ärztekollegen, die uns ermutigt haben, weiterzumachen.“

Nun ist das Paper mit dem Titel “Detection of S1 spike protein in CD16+ monocytes up to 245 days in SARS-CoV-2-negative post-COVID-19 vaccine syndrome (PCVS) individuals” im Magazin Human Vaccines & Immunotherapeutics erschienen. Das Ergebnis vorneweg: Das S1-Spike-Proteins in CD16+-Monozyten konnte bei Personen mit dem Impfschaden „Post-Vac-Syndrom“ bis zu 245 Tage festgestellt werden.

Die Forscher um Bruce K. Patterson fanden heraus, dass das S1-Spike-Protein des Virus bis zu 245 Tage nach der Impfung in bestimmten Immunzellen, den CD16+-Monozyten, nachweisbar ist. Diese Entdeckung könnte einen möglichen Mechanismus für die Symptome von Post-Vac-Schäden liefern. Das Besondere an der Studie: Die Patienten waren allesamt Covid-19 negativ getestet. Somit ist es auszuschließen, dass es sich um sogenanntes „Long Covid“ handeln kann.

Die Studie umfasste 50 Personen mit Post-Vac-Symptomen, die länger als 30 Tage nach der Impfung anhielten, sowie 26 asymptomatische Kontrollpersonen. Die Teilnehmer erhielten Impfstoffe von Pfizer, Moderna, Janssen oder AstraZeneca. Zu den häufigsten Symptomen zählten Müdigkeit (54 %), Neuropathie (54 %), Gedächtnisstörungen („Brain Fog“, 44 %) und Kopfschmerzen (46 %). Bei symptomatischen Personen war das S1-Protein nicht-klassischen (92 %) und intermediären (67 %) CD16+-Monozyten bei symptomatischen Personen signifikant erhöht. Dagegen war das nur bei einem Fall aus der Kontrollgruppe zu verzeichnen.

Bei fünf geimpften Patienten zeigten sich S1- und S2-Proteine sowie veränderte S1-Proteine in ihren Immunzellen. Das deutet darauf hin, dass diese Impfstoffproteine länger im Körper bleiben. Außerdem stellten die Forscher fest, dass bestimmte Entzündungsstoffe (Zytokine) erhöht sind. Die Entzündungen hängen mit bestimmten Beschwerden wie Brustschmerzen und Nervenproblemen, Zittern und Müdigkeit oder Tinnitus und Atemnot zusammen.

Um Infektionen mit SARS-CoV-2 auszuschließen, führten die Forscher Antikörpertests gegen das Nukleokapsidprotein und T-Detect-Assays durch. Es bleibe aber eine Möglichkeit unentdeckter Infektionen zurück. Weiters schränken die Forscher ihre Entdeckung aufgrund der kleinen Stichproben ein. (...)

Man darf sich durchaus fragen, was an dieser Forschung so tabu ist, dass die Wissenschaftler mit Morddrohungen konfrontiert waren…

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🟥 Juristischer Maulkorb für Sarah Wagenknecht
Forsa und die Kampagne gegen das BSW

Kurz nach der verlorenen Bundestagswahl hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht Vorwürfe gegen das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben und musste diesbezüglich eine einstweilige Verfügung hinnehmen. Nun hat die Politikerin in einem Video auf ihren Social-Media-Kanälen angekündigt, Berufung einzulegen.

🔴 Wagenknecht hat Forsa eine "gezielte Aktion zur Manipulation des Wahlverhaltens" vorgeworfen, weil das Meinungsforschungsinstitut die BSW in einer Umfrage kurz vor der Wahl bei drei Prozent gemessen und damit das Endergebnis negativ beeinflusst haben soll.

Vor dem Landgericht Berlin erwirkte das Institut eine einstweilige Verfügung, die es Wagenknecht unter Androhung einer Zwangsstrafe von 250.000 Euro verbietet, diesen Vorwurf zu wiederholen. Die BSW-Politikerin zieht nun in die nächste Instanz.

🔴 "Genau das wird leider in Deutschland immer üblicher: Dass Gerichte einem verbieten, zu sagen, dass der Himmel blau ist", sagte Wagenknecht in ihrer Videobotschaft.

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🟥 Migranten deutlich krimineller als Deutsche
Erstmals belegt die Statistik Tatverdacht nach Herkunft

Erstmals wurden im vergangenen Berichtszeitraum (Jahr 2024) in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) verschiedene Deliktbereiche nicht nur nach Herkunft der Tatverdächtigen aufgeschlüsselt, sondern diese auch mit dem ansässigen Bevölkerungsanteil ins Verhältnis gesetzt. Daraus ergibt sich die sogenannte „Tatverdächtigenbelastungszahl“ (TVBZ), die die Zahl der Fälle pro 100.000 Einwohner der entsprechenden Bevölkerungsgruppe wiedergibt.

🔴 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess hat eben diese Zahlen bei der Bundesregierung angefragt. „Die Zahlen der Bundesregierung entlarven, was die Altparteien seit Jahren negieren: Zuwanderer – insbesondere aus muslimischen Kulturkreisen – sind deutlich krimineller als deutsche Bürger. Wer das behauptet, ist nicht etwa ein Rassist, sondern Realist“, stellt der Innenexperte gegenüber reitschuster.de klar.

Die dramatische Erosion unserer Inneren Sicherheit seit Einsetzen der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 sei ein unwiderlegbarer Fakt. Und weiter: „Bestimmte Migrantengruppen bringen ein Gewalt- und Gesellschaftsverständnis mit, das mit unserem Rechtsstaat unvereinbar ist.“

🔴 Jugendkriminalität bei Maghreb-Migranten besonders hoch

Tatsächlich beginnen viele kriminelle Karrieren gerade im migrantischen Milieu schon im Kindes-, spätestens aber im Jugendalter. Bei den Raubdelikten (Raub, räuberische Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer) fallen insbesondere die Maghreb-Staaten ins Auge. Männliche Algerier ab 14 Jahren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bringen es hier auf eine TVBZ von 23.000, in der Altersgruppe der 18 bis 21-Jährigen liegt diese immer noch bei 14.593. Bei Marokkanern liegen die TVBZ in diesen beiden Altersgruppen bei 10.708 bzw. 5.693. Zum Vergleich: Männliche Jugendliche und junge Erwachsene mit deutscher Staatsangehörigkeit weisen eine TVBZ von 297 bzw. 195 auf.

Noch deutlicher werden die von Martin Hess angeführten Unterschiede im Gewalt- und Gesellschaftsverständnis beim Blick auf die Raubdelikte über alle Alters- und Geschlechtergrenzen hinweg. Dort liegt die TVBZ von Algeriern bei 2.513 und damit 109 Mal so hoch wie bei Deutschen (23).

Die aktuelle, nach TVBZ aufgeschlüsselte PKS räumt aber noch mit einem weiteren Vorurteil auf. Kriminalität ist demnach keineswegs, wie oft behauptet wird, reine Männersache. Im Bereich der Gewaltkriminalität liegt die TVBZ von Frauen etwa aus dem Irak (394), Afghanistan (356) oder Syrien (336) sogar über der von deutschen Männern (272).

Ähnlich gravierende Unterschiede offenbaren sich auch in weiteren Deliktbereichen. Bei Angriffen gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge) liegt Afghanistan (139) vor dem Irak (111) und Syrien (88). Deutschland folgt erst weit hinten mit einer TVBZ von 20.

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Quelle & ganzer Artikel: reitschuster.de

🟥 Bundespolizei verhindert Ausreise von „Identitären“ – Das sind die Gründe

Eigentlich wollte die Gruppe von Mitgliedern der Identitären Bewegung nach Mailand fliegen – zum „Remigrationsgipfel 2025“. Doch Beamte der Bundespolizei stoppen das Vorhaben kurz vor dem Abflug und erteilte Ausreiseverbote. Die Begründung ist brisant und wird bald Gerichte beschäftigen.

🔴 BERLIN/MAILAND. Mehrere Anhänger der Identitären Bewegung (IB) sind von der Bundespolizei in Deutschland an einer Ausreise nach Italien gehindert worden. Insgesamt acht Personen seien am Münchener Flughafen beim Boarding aufgegriffen worden und erhielten Ausreiseverbote, sagte ein Betroffener der JUNGEN FREIHEIT. Zwei Personen hätten bereits das Flugzeug betreten und seien anschließend von Beamten herausgeholt worden. Die IB-Mitglieder waren demnach auf dem Weg zu einem „Remigrations-Gipfel“ im italienischen Mailand.

Der „Remigration Summit 2025“ wird von der italienischen identitären Gruppe „Azione Cultura Tradizione“ und deren Leiter Andrea Ballarati organisiert und soll am Samstag stattfinden. Mehrere bekannte Vertreter der europäischen Identitären, darunter Martin Sellner, die Niederländerin Eva Vlaardingerbroek sowie der französische ehemalige EU-Abgeordnete Jean-Yves Le Gallou (Reconquête) sind dort für Reden angekündigt. Es werden bis zu 500 Teilnehmer erwartet.

Insgesamt vier Personen seien zusätzlich für mehrere Stunden festgehalten und erst nach Mitternacht freigelassen worden, sagte der österreichische IB-Chef Sellner der JF. Außerhalb der Bundesrepublik habe es jedoch keine Maßnahmen gegen die Konferenzbesucher gegeben. Die italienische Polizei habe lediglich mehrere deutsche IB-Mitglieder in deren Hotelzimmern aufgesucht und befragt.
Polizei begründet Ausreiseverbot mit dem Ansehen Deutschlands

Mehrere Betroffene veröffentlichten auf X Fotos ihrer Ausreiseuntersagungen. Demnach verbietet die Bundespolizeidirektion München den Personen die Einreise nach Italien, in die Schweiz und nach Österreich. Das Ausreiseverbot gilt bis zum 18. Mai – dem Ende des „Remigration Summit 2025“.

Begründet wird diese Maßnahme in den Schreiben mit der Aussage, es bestehe „im Falle einer Ausreise deutscher Rechtsextremisten“, die „die transnationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene vorantreiben, aktiv für die menschenverachtende Ideologie werben und ihr mehr Reichweite verschaffen“, die „erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“.

Es sei „der Geschichte Deutschlands geschuldet“, daß durch die Ausreise der Konferenzbesucher der Eindruck entstehe, „daß die Bundesrepublik Deutschland das auf der Veranstaltung offen verbreitete rechtsextremistische Gedankengut unterstützt oder zumindest nicht ausreichend dagegen vorgeht“, heißt es in der Verfügung. Es seien dabei „keine milderen Mittel mit gleicher Eignung und Zielerreichung ersichtlich“, heißt es in dem Text weiter.

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Quelle & ganzer Artikel:

🟥 Istanbul: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine nach zwei Stunden beendet

Medien berichten übereinstimmend über das Ende der Gespräche zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine in Istanbul. Die Verhandlungen dauerten knapp zwei Stunden.

🔴 Die Gespräche zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine in Istanbul wurden vorläufig beendet. Die Verhandlungen hätten etwas weniger als zwei Stunden gedauert. Diese fanden ohne Übersetzer in russischer Sprache statt. Die ukrainische Seite bestätigt dies.

Laut ukrainischen Quellen forderte Russland während der Gespräche die ukrainische Seite dazu auf, ihre Truppen aus den vier Gebieten Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson abzuziehen. Sie wurden nach Referenden im Jahr 2022 Teil der Russischen Föderation. Laut dem ukrainischen Abgeordneten Alexei Gontscharenko war auch die Einrichtung einer Sicherheitszone im Gebiet Sumy im Gespräch.

Die Delegationen Moskaus und Kiews hätten bei den Gesprächen in Istanbul kein Ergebnis erzielt, sagte der Rada-Abgeordnete Schelesnjak. Seiner Meinung nach hatten die "höllischen Sanktionen", mit denen die westlichen Partner der Ukraine Russland gedroht hatten, keinen Einfluss auf die Situation.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 11. Mai den Behörden in Kiew angeboten, die 2022 unterbrochenen direkten Gespräche ohne Vorbedingungen wiederaufzunehmen. An der Spitze der russischen Delegation steht der Präsidentenberater Wladimir Medinskij, der das Land bei den Gesprächen 2022 vertrat.

Weitere Delegierte sind der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin, der stellvertretende Außenminister Michail Galusin, der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte, Igor Kostjukow, sowie eine Reihe weiterer hochrangiger Beamter. Die ukrainische Verhandlungsgruppe wird vom Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt.

Ebenfalls dazu 👉 LINK

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🟥 Tacheles # 161

🔴 Diese Tacheles-Sendung mit Röper und Stein war wieder ein wilder Ritt durch den ganz normalen Wahnsinn der westlichen Politik und Medien.

Was das mit dem neuen PH-Wert zu tun hat und was damit gemessen wird, erfahren Sie in der Sendung.

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Sa., 17.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Die bittere Wahrheit: Warum Männer in DIESER Situation machtlos sind | Reproduktion&Vaterschaftstest

🟥 Medienbericht: EU plant Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp

🟥 Datenschutz: Nutzung von öffentlich geposteten Daten, ALLER Nutzer, wenn NICHT bis 26.05.2025 widersprochen wird!

🟥 Was passiert da eigentlich? Fakten, die nicht diskutiert werden!

🟥 Nacktes Niveau #190 – Nackte Regierung


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🟥 Tacheles # 161

🟥 Istanbul: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine nach zwei Stunden beendet

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🟥 Nacktes Niveau #190 – Nackte Regierung

🔴 YouTuber Clownie ( / @clownswelt ) lacht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über

die Rückkehr der Ausreiseverbote für die Insassen Deutschlands,
Ukraine-Friedensgespräche in Istanbul,
Fritz Blackrocks Aufrüstungspläne,
fragliche Stimmungsstörungen zwischen Donald Trump und Benjamin Netanjahu,
das sogenannte "Gutachten" des Verfassungsschutzes gegen die AfD,
Jan Böhmermanns Überfall auf Clownie und die freien Medien,
das Verbot des "Königreichs Deutschland",
die Strafermittlungen gegen die Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker, die Gerichtsentscheidung gegen Ursula "Pfizer" von der Leyen,
die X-Zensur von Tim Kellner,
ein vermeintliches neues Kokain,
geplante "Medienförderung" durch die „EU und
die Wirtschaftstrümmer von Deutschland

(Erstveröffentlichung: 17.05.2025).

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Jasmin Kosubek
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🔴 Im Gespräch mit Daniele Ganser

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🟥 Datenschutz: Nutzung von öffentlich geposteten Daten, ALLER Nutzer, wenn NICHT bis 26.05.2025 widersprochen wird!

Viele fragen sich seit ein paar Wochen, was eigentlich der kleine blaue Kreis bei Whatsapp zu sagen hat. Hier gibt´s die Erklärung und Tipps, wie man die Privatsphäre wahren kann.

🔴 Betroffen sind What‘s App, Instagram und Facebook.

Nachschauen kann man das hier in der
👉mediathek (ab Minute 54:00)

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🟥 Medienbericht: EU plant Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp

Die rechtswidrige Sanktionswut der EU erklimmt die nächste Stufe, wenn der am Freitag veröffentlichte Bericht des "Recherchekollektivs Correctiv" zutrifft. Demnach sollen erstmals deutsche Staatsangehörige in die Sanktionslisten aufgenommen werden: Namentlich genannt werden Thomas Röper und Alina Lipp.

🔴 Die EU will am 20. Mai 2025 neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Das dubiose "Recherchekollektiv Correctiv" behauptet dazu am Freitag, dass es vorab Einblick in einen Entwurf der neuen Verordnung gehabt habe. Demnach sollen nun erstmals deutsche Staatsbürger in die Sanktionslisten aufgenommen werden.

Namentlich erwähnt werden in dem Bericht der Betreiber des "Antispiegel"-Blogs und Mitautor der auch auf RT DE wöchentlich veröffentlichten Sendung Antispiegel-TV Thomas Röper sowie die im Donbass lebende Journalistin und Betreiberin des Telegram-Kanals "Neues aus Russland" Alina Lipp. Beide sind Deutsche und Staatsbürger Deutschlands.

Ihnen wirft die EU ebenso wie den inzwischen nach Russland ausgewanderten Aktivisten Elena Kolbasnikowa und Max Schlund "destabilisierende Maßnahmen" vor. Kolbasnikowa und Schlund hatten in Köln prorussische Autokorsos organisiert. Berichten zufolge gibt es gegen sie bereits ein Einreiseverbot in die EU.

Mit Lipp und Röper würde ein Einreiseverbot nun erstmals auch Deutsche mit deutschem Pass treffen, eine faktische Ausbürgerung. Individuelle Sanktionen haben zur Folge, dass Personen, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, in der Regel nicht in die EU einreisen oder durch sie durchreisen dürfen. Das für die Staatsbürgerschaft zentrale Recht der jederzeitigen Rückkehr ist damit für Lipp, Röper und eventuell weitere Personen, die der Correctiv-Bericht nicht erwähnt, ausgehebelt. Weiterhin werden alle Vermögenswerte sanktionierter Personen, die sich in der EU befinden, eingefroren, was bedeutet, dass sie nicht mehr verwendet oder verkauft werden können. Auch ist es den sanktionierten Personen verboten, Gelder, Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder zu verwenden – faktisch eine Verurteilung zum Hungertod ohne jede Gerichtsverhandlung. Da auch Anwaltsdienstleistungen von dem Verbot umfasst sind, wird es den Betroffenen zudem erschwert, sich gegen die Sanktionierung gerichtlich zu wehren.

Ein weiterer Teil der Sanktionen soll sich laut Correctiv gegen Firmen und Personen "mit Verbindungen zu prorussischen Einflussoperationen, die entweder in Deutschland stattfanden oder gegen die Bundesrepublik gerichtet waren" richten. Einzelheiten teilt das "Recherchekollektiv" dazu nicht mit.

Die Verabschiedung des Pakets wird schon länger vorbereitet. Vor einer Woche drohten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Spitzenpolitiker Russland mit noch schärferen Sanktionen, falls es nicht zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommen sollte.

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