🟥 23 Prozent: Merz hat weniger Zustimmung als Olaf Scholz

Gebrochene Wahlversprechen und widersprüchliche Kommunikation prägen den Anfang von Merz' Amtszeit. Jetzt zeigt sich im Ergebnis: Merz' Beliebtheitswerte sind katastrophal und unterbieten teils die seiner Vorgängerregierung.

🔴 49 Prozent der Bürger sind mit Merz kurz nach Beginn seiner Kanzlerschaft unzufrieden – das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bild. Nur 23 Prozent der Befragten gaben hingegen an, zufrieden zu sein, womit Merz schlechter abschneidet als Olaf Scholz zum Ende seiner Amtszeit. Kurz vor dem Wechsel im Kanzleramt waren laut INSA für Bild 26 Prozent mit Scholz zufrieden. Nur bei den Unzufriedenen konnte Merz besser abschneiden, denn da erreichte Scholz ganze 76 Prozent.

Bei der Gesamtzufriedenheit der Regierung liegt die neue schwarz-rote Koalition mit einer Zufriedenheit von 29 Prozent und einer Unzufriedenheit von 46 Prozent aktuell vor der abgewählten Ampel, mit der nur noch 20 Prozent der Befragten zufrieden waren und ganze 72 Prozent unzufrieden. Als die Ampel im Dezember 2021 ins Amt kam, hatte diese allerdings höhere Beliebtheitswerte als die jetzige Merz-Regierung. 37 Prozent waren mit der Regierung zufrieden, 36 Prozent unzufrieden.

Die schlechten Werte von Merz verwundern derweil nicht. Der Start in seine erste Kanzlerschaft war von Pannen und Wortbrüchen geprägt. Noch mit dem alten Bundestag hat die Regierung die Schuldenbremse aufgeweicht, damit eines der wichtigsten Versprechen der Union im Wahlkampf gebrochen und im Gesamtdeal mit den Grünen die Klimaneutralität 2045 ins Grundgesetz geschrieben. Der Start in die Regierung begann für Merz damit, dass er es als erster Kanzler der Bundesrepublik schaffte, nicht im ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt zu werden.

Und auch in der Koalition läuft es nicht rund. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat wenige Tage nach Beginn ihrer Amtszeit mit Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro, den man notfalls per Gesetz erzwingen will, für Koalitionskrach gesorgt.

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🟥 Türkei: PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes

Die kurdische Arbeiterpartei PKK löst sich auf und beendet damit ihren gut 40 Jahre währenden Kampf gegen den türkischen Staat. Ob alle Gruppierungen dem entsprechenden Aufruf von Parteigründer Öcalan folgen, ist derweil offen.

🔴 Die militante kurdische Arbeiterpartei PKK hat nach Angaben kurdischer Medien ihre Selbstauflösung beschlossen. Sie werde zudem im Rahmen einer Friedensinitiative mit der Türkei ihre Waffen abgeben, meldete die mit der PKK verbundene Nachrichtenagentur Firat.

"Der zwölfte Kongress der PKK hat beschlossen, die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden", erklärte die PKK in einer Erklärung.

Die in der Türkei verbotene Partei hatte im März nach dem Friedensaufruf ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan eine sofortige Waffenruhe mit der Türkei erklärt. Zuvor hatte der inhaftierte 75-Jährige seine Anhänger dazu aufgerufen, die PKK aufzulösen.

Öcalan ist seit 26 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali vor Istanbul inhaftiert. Ob alle Gruppierungen innerhalb der PKK einer Auflösungsentscheidung folgen werden, bleibt vorerst unklar.

Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat. Ihr Ziel war ein eigenständiges Kurdengebiet. 2015 scheiterten Friedensgespräche. Früher konzentrierte sich der Kampf der PKK für kurdische Autonomie hauptsächlich auf den überwiegend kurdischen Südosten der Türkei.

Zuletzt lag der Schwerpunkt im Norden des Irak, wo die PKK ihren Sitz hat. Auch in Syrien mit ihrer kurdischen Bevölkerungsgruppe hat die PKK Einfluss. Das türkische Militär geht immer wieder gegen kurdische Milizen in den beiden Nachbarländern vor.

Seit der Machtübernahme in Damaskus mithilfe der protürkischen Terrormilizen hat sich der Konflikt im Norden Syriens verschärft. Dort hält die Türkei seit mehreren Jahren einen Landstreifen besetzt.

In der Vergangenheit warf Ankara den USA wiederholt die Unterstützung der kurdischen Milizen PKK und YPG vor. In einem am Samstag geführten Telefonat hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, die Unterstützung der Kurdenmiliz YPG in Syrien einzustellen. Ihm zufolge gelangen die von den USA gelieferten Waffen durch die mit der YPG verbundene PKK in die Türkei.

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🟥 London will „Ende des gescheiterten Experiments mit offenen Grenzen verkünden“

Nach Großbritannien auszuwandern, wird vorerst auch für deutsche Bürgerinnen und Bürger komplizierter. Die britische Regierung kündigt eine Reihe von Änderungen bei der Visa-Vergabe an.

🔴 Großbritannien verschärft massiv die Einwanderungsregeln. Die britische Regierung stellt an diesem Montag ein sogenanntes „Immigration White Paper“ vor, das auch für deutsche Staatsbürger relevant ist.
Premierminister Keir Starmer will laut Regierung während einer Pressekonferenz ankündigen, dass das Leben in Großbritannien „ein Privileg“ sei, das man sich verdienen müsse.

Hintergrund der Reform ist insbesondere der Regierungswechsel im vergangenen Jahr. Starmer werde das „Ende von Großbritanniens gescheitertem Experiment mit offenen Grenzen verkünden“, teilte die Regierung mit.

🔴 Qualifizierte Arbeitskräfte sind willkommen

Das zur Bekämpfung des Pflegenotstands eingeführte „Care Worker Visa“ für Pflegeberufe soll demnach in dieser Form abgeschafft werden. Für das zentrale Arbeitsvisum („Skilled Worker Visa“) soll grundsätzlich wieder ein Hochschulabschluss nötig sein.

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🟥 14-Jähriger auf Spielplatz erstochen: Verdächtiger in U-Haft – Reul: „Die Polizei alleine kann diese Entwicklung nicht stoppen.“

Auf einem Spielplatz in Menden im Sauerland wurde ein 14-Jähriger erstochen. Zuvor gab es einen Streit mehrerer Personen. Der Tatverdächtige ist 17 Jahre alt, polizeibekannt und auf der Flucht.

🔴 Der 17-Jährige ist polizeibekannt, wurde dem Haftrichter vorgeführt und der Haftbefehl in Vollzug gesetzt, wie die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am späten Sonntag mitteilten.

Es wurde zudem eine mutmaßliche Tatwaffe gefunden. Die Ermittlungen zu weiteren möglichen Tatbeteiligten dauerten an. Der Jugendliche wurde in seinem Versteck ohne Widerstand gefasst, nachdem intensive Fahndungsmaßnahmen zu seinem Aufenthaltsort geführt hatten.

Der 17-Jährige soll in der Nacht zu Samstag nach einem Streit auf den 14-Jährigen eingestochen haben. Vorausgegangen war bisherigen Ermittlungen zufolge ein Streit zwischen mehreren Personen.

Der angegriffene Jugendliche starb wenig später in einem Krankenhaus. Der bereits polizeibekannte 17-Jährige floh vom Tatort. Am Samstagabend gaben die Behörden seine Festnahme bekannt. (...)

Innenminister Reul sprach nach der Tat von einem gesellschaftlichen Problem. „Die Polizei alleine kann diese Entwicklung nicht stoppen. Da ist woanders schon was gehörig schief gelaufen. Zum Beispiel in der Erziehung. Auch welchen Stellenwert und welchen Einfluss das Internet mittlerweile hat, wird viel zu oft verkannt“, so Reul weiter. „Wir müssen darüber reden, was wir als Gesellschaft tun müssen, damit sich solche Fälle möglichst nicht wiederholen.“ (dpa/dts/red)

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🟥 Nach dem geheimen AfD-Gutachten ist kein Bürger mehr sicher! | Achtung, Reichelt! vom 12.05.2025

🔴 Darf man manche Staatsbürger trotz deutschem Pass nicht als Deutsche empfinden? 🇩🇪

Allein die Debatte darüber wird zunehmend tabuisiert, obwohl sie vielen Menschen naheliegt. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ zeigen wir Ihnen anhand prominenter Beispiele, dass kulturelle Zugehörigkeit oft stärker empfunden wird als formale Staatsangehörigkeit: Es fängt bei Kalifat-ausrufenden Islamisten in Hamburg an und endet bei dem Österreicher Udo Jürgens, der deutscher nicht hätte sein können. 🕺🏻

Die Regierung versucht, solche Empfindungen zu unterdrücken, indem sie jegliche Abweichung von offizieller Gleichmacherei als rechtsextrem brandmarkt. Kritische Stimmen und oppositionelle Meinungen, insbesondere von der AfD, werden durch neue, willkürlich definierte Verfassungsschutz-Kategorien wie „Delegitimierung des Staates“ politisch verfolgt. 🕵️‍♀️

Man möchte ohne echte Beweise kriminalisieren, ist damit aber juristisch und öffentlich krachend gescheitert. Welches Ausmaß die staatliche Willkür angenommen hat, sehen Sie in diesem Video.

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Di., 13..05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Alice Weidel & Tino Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche - AfD-Fraktion

🟥 Corona-Hetzerin wird Sprecherin des neuen Innenministers

🟥 Kinderärztin Tagwerker: «Tieferer IQ bei Kindern, die Maske tragen mussten»

🟥 Bundesinnenminister Dobrindt verbietet den Verein „Königreich Deutschland“

🟥 Eingriff in den politischen Wettbewerb?
Darum mahnt die Brandenburger AfD das Innenministerium ab

🟥 Trumps Bruch mit Netanjahu: Ein Albtraum für Israel?

🟥 Extremisten wieder ungesichert! - Winters Woche vom 11.5.2025


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 London will „Ende des gescheiterten Experiments mit offenen Grenzen verkünden“

🟥 Türkei: PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes

🟥 Ist Clownies Aufstieg das Ende von Böhmermann?

🟥 Die große Corona-Aufarbeitung – aus dem EU-Parlament

🟥 Projektionsfläche Putin

🟥 Befreiung ohne Befreier (II)

🟥 EU-Staaten schließen Luftraum, um Moskau-Besuche zu verhindern

🟥 Nur noch peinlich:
Episoden am Gedenktag zum 8. Mai in Berlin

🟥 Basta Berlin (273) – Gesichert extrem

🟥 Breaking: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus – Dr. Christian Conrad im Interview

🟥 EU will Gas-Lieferungen aus Russland komplett verbieten

🟥 Nach AfD-Gutachten
USA überdenken Geheimdienstkooperation mit Deutschland

🟥 Apropos Nazi-Keule: Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung?

🟥 Dennis Hohloch (AfD) zerlegt Deutschlandfunk-Reporter während Pressekonferenz der AfD Brandenburg

🟥 Israelischer TV-Mann will "Kinder, Frauen, Mädchen" in Gaza mit Nazimethoden "ausrotten"

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🟥 Kommt es diese Woche zum Ukraine-Friedens-Gipfel ? | NIUS Live am 13. Mai 2025

🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Extremisten wieder ungesichert! - Winters Woche vom 11.5.2025

AfD doch nicht rechtsextrem? – Was hinter der Entscheidung steckt

🔴 Diesmal trifft Achim Winter passend zum Wochentrend an jeder Ecke Extremisten. Beatrix von Storch, Anna Nguyen und einige andere Fehlgeleitete, die sich von den Sirenengesängen der gesichert Rechten haben bezirzen lassen.

Die Passantenschar ist streng zweigeteilt: Leute, die mit der AfD lässig umgehen, und solche, die an der Brandmauer täglich mitbauen. Diese sind aber wenigstens erleichtert, dass der neue Papst wahrscheinlich auch ein Linker – und für grenzenlose Migration – sein wird. Interessanterweise stimmt aber die übliche Aufteilung in Frauen links, Männer rechts so gar nicht mehr.

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Achim Winter finden Sie wie immer auf x unter @AchimWinter_

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🟥 Trumps Bruch mit Netanjahu: Ein Albtraum für Israel?

Spannungen zwischen den USA und Israel erreichen einen neuen Höhepunkt, da Berichte über einen Kontaktabbruch zwischen Trump und Netanjahu kursieren. Sollte dies zutreffen, und tatsächlich ein Bruch zwischen USA und Israel bevorstehen, stünde es schlecht um israelische Interessen.

🔴 Letzte Woche kursierte ein Bericht, der behauptet, dass Trump jeglichen direkten Kontakt zu Netanjahu abgebrochen habe, weil er sich von ihm manipuliert fühlte. So reißerisch das klingt, der größere Kontext deutet darauf hin, dass es stimmen könnte.

Zum einen gibt es seit Ende 2020 Spannungen zwischen den beiden, nachdem Trump sich von Netanjahu verraten fühlte, weil dieser Bidens Wahlsieg anerkannte, während Trump diesen noch gerichtlich anfocht. Für Trump ist das eine sehr persönliche Angelegenheit, da er weiterhin behauptet, die Wahl gewonnen zu haben – es wäre also nicht überraschend.

🔴 Getrennte Wege

In jüngerer Zeit hat Netanjahu Druck auf Trump ausgeübt, den Iran anzugreifen, was Trump jedoch ablehnt. Ein groß angelegter Krieg in Westasien würde seine geplante „Rückkehr nach Asien“ zur Eindämmung Chinas stören. In diesem Zusammenhang soll Trump Berichten zufolge den ehemaligen Sicherheitsberater Mike Waltz entlassen haben, weil dieser zu eng mit Israel zusammengearbeitet habe. Zudem gibt es Gerüchte, dass Israel von der Wiederaufnahme der Gespräche der USA mit dem Iran überrascht wurde und gegen eine Einigung zwischen beiden ist.

Hinzu kommt das kürzliche Abkommen der USA mit den Huthis, das Israel außen vorlässt, Berichte, dass die USA die Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien von ihren zivilen Nuklearverhandlungen entkoppeln wollen, und sogar Spekulationen, dass Trump nächste Woche beim Golf-USA-Gipfel in Riad Palästina anerkennen könnte. Insgesamt ist offensichtlich, dass die Beziehungen zwischen den USA und Israel neuen Herausforderungen ausgesetzt sind, was dem Bericht über Trumps Kontaktabbruch zu Netanjahu Glaubwürdigkeit verleiht.

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🟥 Eingriff in den politischen Wettbewerb?
Darum mahnt die Brandenburger AfD das Innenministerium ab

Kein Beweis, keine Begründung, politisch motiviert – die Brandenburger AfD fordert eine Rücknahme der Verfassungsschutz-Hochstufung. Der JF liegt das Schreiben vor.

🔴 POTSDAM. Der AfD-Landesverband in Brandenburg hat das Landes-Innenministerium aufgrund der vom Verfassungsschutz vorgenommenen neuen Einstufung als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ rechtlich abgemahnt. Demnach soll das Ministerium nach einer zeitlichen Frist bis zum 19. Mai öffentlich bekanntgeben, daß die Aussagen zur AfD-Neueinstufung rechtswidrig gewesen seien, wie aus dem Anwaltsschreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hervorgeht.

„Eine Begründung oder sonstige Erklärung“ der Hochstufung habe die Behörde „pflichtwidrig“ unterlassen, heißt es in dem Papier. Daher könne diese Maßnahme auch nicht hinreichend begründet werden – und stehe „in offenem Widerspruch zu den Bekundungen des Bundesamts für Verfassungsschutzes“.

Die Bundesbehörde hatte vergangene Woche während einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in NRW einräumen müssen, daß sich in dem Parteiprogramm oder den öffentlichen Äußerungen von AfD-Politikern keine „eindeutigen Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund“ fänden.

Der Brandenburger Verfassungsschutz lasse „jedwede konkrete Auseinandersetzung mit dem relevanten Sachverhalt missen“, heißt es in der Abmahnung weiter.

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🟥 Bundesinnenminister Dobrindt verbietet den Verein „Königreich Deutschland“

🔴 Dazu auf der Internetseite des BMI:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. Das „Königreich Deutschland“ ist die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. Vom Verbot umfasst sind auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins.

🔴 Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen hunderte Einsatzkräfte in sieben Bundesländern Liegenschaften des Vereins und Wohnungen von führenden Mitgliedern, um Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Heute wurde ein bedeutender Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter durchgeführt.

Mit dem sogenannten „Königreich Deutschland“ wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten. Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen „Gegenstaat“ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Das kann in unserem Rechtsstaat nicht geduldet werden. Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen.“

Das Vereinsverbot ist Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. Bereits im Vorfeld hatten dazu umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen aller beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden stattgefunden.

Die heutigen Vollstreckungsmaßnahmen finden in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt und werden auf Bitten des Bundesministeriums des Innern durch die Länder vollzogen.

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🟥 Kinderärztin Tagwerker: «Tieferer IQ bei Kindern, die Maske tragen mussten»

🔴 Eine Veranstaltung des Vereins
Akademie für Persönlichkeitsbildung:
https://www.persoenlichkeitsbildung.at

Hier finden Sie üblicherweise alle unserer Sendungen in voller Länge:
https://t.me/Hoch2TV
/ @hoch2tv

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💥Corona-Hetzerin wird Sprecherin des neuen Innenministers

Postenbesetzung mit fahlem Beigeschmack. Sarah Frühauf, die ehemalige ARD-Journalistin und Hetzerin gegen Corona-Ungeimpfte, wird neue Sprecherin von Innenminister Alexander Dobrindt. Im November 2021 erlangte Frühauf als Moderatorin der Tagesthemen „Berühmtheit“, indem sie in einer 1:36-minütigen Hasstirade auf Corona-Kritiker losging. AUF1 hat für Sie ihren unrühmlichen Auftritt nochmals hervorgeholt.

⚖️ Wir vergessen nicht! Jetzt mit der AUF1-Aufklärungsbroschüre die Corona-Lügen endgültig aufarbeiten. Hier die Broschüre „Corona-Verbrechen: Wir vergessen nicht!“ bestellen

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🟥 Alice Weidel & Tino Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche - AfD-Fraktion

🔴 VIDEO

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Der Cicero hat das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Darin finden sich faktisch keine Verweise auf Insider-Quellen des Verfassungsschutzes – was wiederum die Behauptung entlarvt, man müsse durch die Geheimhaltung geheime Quellen schützen.
https://apollo-news.net/cicero-veroeffentlicht-gutachten-des-verfassungsschutzes-geheimschutz-behauptungen-als-falsch-entlarvt/

🟥 EU einigt sich auf 17. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Vertreter haben sich auf das 17. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, gibt AFP unter Berufung auf Diplomaten bekannt.

Zuvor hatte Kaja Kallas, die Chefin der europäischen diplomatischen Abteilung, gegenüber Reportern erklärt, dass die EU an dem 17. Sanktionspaket gegen Russland arbeite.

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🟥 Bundesregierung zählt hunderte Terror-Islamisten im Land

Hunderte Islamisten gelten als Gefährder – die meisten ohne deutschen Paß, viele nicht in Haft. Die Bundesregierung verweist in einer Antwort an den AfD-Politiker Hess auf das Staatswohl – und hält Details unter Verschluß.

🔴 BERLIN. In Deutschland haben sich Ende vergangenen Jahres 750 islamistische Gefährder und sogenannte „relevante Personen“ aufgehalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervor, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Insgesamt zählte das islamistisch-terroristische Personenpotential rund 1.660 Personen – davon besitzen etwa 810 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Nicht alle sind wohnhaft in Deutschland.

Als „Gefährder“ gelten Personen, bei denen anzunehmen ist, daß sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, heißt es vom Bundeskriminalamt. Wer eine solche Straftat durch das extremistisch-terroristischen Spektrum in der Rolle als Führungspersonen, Unterstützern, Logistikern fördert, unterstützt, begeht oder sich beteiligt gilt als „relevante Person“. Darunter fallen auch Kontakt- oder Begleitpersonen eines Gefährders.

Von den insgesamt 308 Islamisten und 442 relevanten Personen, die sich zum Stichtag 31. Dezember 2024 tatsächlich in Deutschland aufhielten, verfügten 133 Gefährder und 163 relevante Personen weder über die deutsche noch eine doppelte Staatsangehörigkeit. Die größte Gruppe stellten syrische Staatsangehörige (55 Gefährder, 44 relevante Personen), gefolgt von Türken und Russen. 60 ausländische Gefährder und neun relevante Personen saßen zum Stichtag in Haft.

Das Gesamtpotential islamistisch geprägter Personen in Deutschland wurde von der Bundesregierung mit 27.200 beziffert. Dem salafistischen Spektrum werden dabei etwa 10.500 Personen zugerechnet.

🔴 „Das ist nicht nur fahrlässig – es ist ein Skandal“

Der AfD-Abgeordnete Hess, stellvertretender sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, äußerte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT scharfe Kritik. „Der islamistische Terror bleibt eine massive Bedrohung für Deutschland – und ein Großteil dieser Gefahr ist importiert“, monierte er. Während der Staat mit aller Härte gegen Opposition und Regierungskritiker vorgehe, „agieren hunderte brandgefährliche Islamisten weiterhin nahezu ungestört im Land“.

Die Bilanz sei ein „sicherheitspolitisches Armutszeugnis“, konstatierte der frühere Polizeiausbilder. Politik und Behörden schauten tatenlos zu, während sich radikale Islamisten unbehelligt in Deutschland aufhielten: „Das ist nicht nur fahrlässig – es ist ein Skandal.“

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🟥 Vom Panik-Minister zum Mann im Mond Lauterbach wird Raumfahrt-Beauftragter – kein Scherz

Er war der Mann der Stunde – zumindest nach eigenem Selbstverständnis. Kaum ein Politiker inszenierte sich in der Pandemie so penetrant, so schrill, so unermüdlich, so öffentlichkeitswirksam wie Karl Lauterbach.

🔴 Jeden Abend in Talkshows, jeden Tag eine neue Mahnung, jede Woche eine neue Panik. Der Mann wurde zur „Ikone“ einer Politik, die Angst zur Tugend erklärte. Und für viele – wie mich – zum Symbol für einen übergriffigen, völlig aus dem Ruder gelaufenen, autoritären Staat.
von Boris Reitschuster

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