🟥 Solidaritätseffekt: Über 1.000 Deutsche treten in die AfD ein

Nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ haben am vergangenen Wochenende so viele Menschen wie noch nie einen AfD-Mitgliedsantrag ausgefüllt.

🔴 BERLIN. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel freut sich über einen „neuen Rekord“: Laut ihren Angaben auf X sind von Freitag bis Sonntag 1.000 Mitgliedsanträge bei der Partei eingegangen. Die Pressestelle sprach später sogar von „bundesweit (knapp) über 1.000 Eintritten“.

Offenbar haben sich viele Sympathisanten entschlossen, mit dem Ausfüllen des Mitgliedsantrages Solidarität mit der angegriffenen Partei zu zeigen. Denn am Freitagvormittag hatte die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden verkündet, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufe die Partei nun als „gesichert rechtsextrem“ ein. (...)

🔴 85 Mitglieder treten aus der AfD aus

Weidel schrieb auf X, die Eintrittswelle zeige, „wie hoch der Zuspruch für unsere AfD wirklich ist“. Gleichzeitig haben 85 Mitglieder die AfD verlassen, wie AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter am Montagabend mitteilte. Zunächst war von weniger als zehn Austritten die Rede.

Der prominenteste Verlust betrifft die Bundestagsfraktion: Der Abgeordnete Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg verließ die Partei, will aber sein Mandat behalten. „Angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz muß ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen“, begründete er seinen Austritt, den er „sehr ungern“ vollziehe. Dieser sei angesichts der Hochstufung jedoch „unvermeidlich“.

Die AfD-Pressestelle teilte mit, im Schnitt verzeichne die Partei rund 50 Eintritte pro Tag. Die Entwicklung seit dem Wochenende sei „insofern bemerkenswert“. Man habe derzeit rund 60.000 Mitglieder. Noch im Januar lag die Zahl der Parteiangehörigen bei 51.560. Insgesamt hat sie sich seit 2023 mehr als verdoppelt. Damals zählte die Partei 29.296 Mitglieder.

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🟥 Kanzlerwahl | Merz legt Amtseid ab – Steinmeier ernennt Kabinett Merz

CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316.

🔴 Steinmeier ernennt Kabinett Merz

Nach der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend auch die 17 Ministerinnen und Minister der neuen Regierung aus Union und SPD ernannt. Die Regierung Merz müsse nun rasch Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, mahnte der Bundespräsident bei einer Zeremonie zur Überreichung der Ernennungsurkunden im Berliner Schloss Bellevue.

„Die Demokratie als Staatsform legitimiert sich nicht nur durch die Freiheit, die sie garantiert, sondern auch durch den Erfolg, mit dem sie Wohlstand und Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt und stärkt“, sagte Steinmeier weiter.

„Sie treten heute mit vereinten Kräften als neue Bundesregierung an, und Sie tun dies in einer schwierigen Zeit“, sagte Steinmeier an das neue Kabinett gerichtet.

Es sei eine Zeit, „in der vieles, was wir für stabil und sicher gehalten hatten, in Frage gestellt, unterhöhlt und offen attackiert wird“.

Der Bundespräsident gab in seiner kurzen Ansprache der Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der politischen Stimmung im Land Ausdruck: „Ich bin mir sicher, es würde unserem Land insgesamt guttun, wenn wir weniger darüber klagen, was fehlt, sondern mehr darüber sprechen, was wir gut können, wo unsere Stärken sind.“

Quelle

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🟥 Merz mit den Stimmen der Linken gewählt / Grüne stimmen gemeinsam mit AfD - Prof. Rieck

🔴 Dies ist die teuerste Kanzlerwahl aller Zeiten: Ein CDU-Kanzler wird mit den Stimmen der Linken gewählt und hebt dafür den Unvereinbarkeitsbeschluss auf. Die CDU macht sich also endgültig von linken Parteien abhängig.

(Als Hinweis: Es ist zwar nicht sicher, dass bei der eigentlichen Kanzlerwahl stimmen der Linken mit dazu gekommen sind, aber die Linken haben die Wiederholung der Wahl am selben Tag ermöglicht.)

Außerdem zeige ich hier, wieso die Vorgabe eines Unvereinbarkeitsbeschlusses generell logisch nicht mit Rationalverhalten vereinbar ist. Man sieht das daran, dass heute die Linke und die Grünen gemeinsam mit der AfD gestimmt haben.

Und wenn wir uns an diesem Samstag wiedersehen, ist das auch ein Samstag - aber nur noch vier Tage entfernt:-)

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🟥 Indien feuert Raketen auf "terroristische Ziele" in Pakistan ab

Indien hat am frühen Mittwoch (Ortszeit) angekündigt, dass es die "Operation Sindoor" gegen "Terroristen" in Pakistan und dem von Pakistan verwalteten Teil des umstrittenen Gebiets Kaschmir gestartet hat. Das Land gab an, bereits neun Ziele getroffen zu haben, und betonte, dass der Angriff nur "terroristische Infrastruktur" beträfe und nicht das pakistanische Militär.

🔴 "Unsere Aktionen waren gezielt, maßvoll und nicht deeskalierend. Es wurden keine pakistanischen Militäreinrichtungen angegriffen. Indien hat bei der Auswahl der Ziele und der Art der Ausführung erhebliche Zurückhaltung geübt", so die indische Regierung in einer Erklärung.

Die indischen Streitkräfte erklärten, die Operation sei eine Vergeltungsmaßnahme für den tödlichen Terroranschlag, der am 22. April im Baisaran-Tal in der Nähe von Pahalgam im indischen Unionsgebiet Jammu und Kaschmir verübt wurde. In einem Beitrag auf X, in dem es den Beginn der Operation ankündigte, schrieb das indische Militär:

"Der Gerechtigkeit wird Genüge getan."

🔴 Der Leiter der Inter-Services Public Relations (ISPR), der Medien- und PR-Abteilung der pakistanischen Streitkräfte, Generalleutnant Ahmed Sharif Chaudhry, bezeichnete die Angriffe als "abscheuliche Provokation" und kündigte Vergeltung an.

"Alle Jets unserer Luftwaffe sind in der Luft. Dieser feige und schändliche Angriff wurde vom indischen Luftraum aus durchgeführt. Es war ihnen niemals erlaubt, in den pakistanischen Luftraum einzudringen", sagte er. "Das vorübergehende Glück, das Indien mit diesem feigen Angriff erlangt hat, wird durch anhaltende Trauer ersetzt werden."

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🟥 Merz wird im zweiten Durchgang zum neuen Bundeskanzler gewählt | NIUS Live am 7. Mai 2025

▶️ Kanzler-Krimi im Bundestag. Erst im zweiten Anlauf wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler. Sieben Stunden zwischen Hoffen und Bangen. Vom Schock am Morgen zum Happy End am Nachmittag.

▶️Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gefallen: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich ein CDU-Kanzlerkandidat Hilfe von den linken SED-Nachfolgern geholt. Wird das jetzt zur neuen Normalität?

▶️ In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Messer-Taten explodiert. Mehr als ein Drittel der Verdächtigen hat keinen deutschen Pass. Dabei liegt der Ausländeranteil in NRW nur bei 16,1 Prozent. NIUS liegt die Vornamens-Liste der Straftäter vor.

🎙 Am Mittwoch, den 07.05.2025 begrüßen wir WELTWOCHE-Chefredakteur Roger Köppel und NIUS-Reporter Alexander Kissler bei Gastgeber Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Bargeld in Spanien: Ab 3.000 Euro droht Meldepflicht – was Urlauber wissen sollten

In Spanien gelten seit Jahresbeginn verschärfte Vorschriften für Barabhebungen. Die meisten gelten für Unternehmen oder Personen mit Wohnsitz im Land. Aber auch für Urlauber gelten einige Bargeldobergrenzen und für Verstöße drohen empfindliche Strafen.

🔴 Abhebungen von Bargeld in Höhe von mehr als 3.000 Euro anmeldepflichtig
Wie die Beilage „Madrid Informa“ von „El Diario“ erläutert, gelten bei Abhebungen ab 3.000 Euro strenge neue Bestimmungen. Wer sich diesen Betrag in bar auszahlen lassen möchte, muss nun mindestens 24 Stunden im Voraus diese geplante Behebung anzeigen.

Dies hat elektronisch bei der Steuerbehörde, der Agencia Tributaria, zu geschehen. Die Verordnung geht auf ein umfassendes Steuergesetz aus dem Jahr 2012 zurück.

Sollte eine Abhebung von mehr als 100.000 Euro geplant sein – was üblicherweise nicht über den Geldautomaten funktioniert – steigt die Vorlaufzeit auf 72 Stunden. Banken dürfen das Geld nur bei Vorlage einer solchen Anmeldung auszahlen.
Potenziell empfindlich können die Steuerbehörden auf Versuche reagieren, die Vorschriften zu umgehen – und auf alle Transaktionen, die einen solchen Eindruck hervorrufen könnten. Als Paradebeispiel dafür gilt das Abheben kleinerer Geldbeträge über einen kürzeren Zeitraum hinweg, die sich insgesamt auf mehr als 3.000 Euro summieren.

🔴 Eigene Regeln für Verbraucher ohne spanischen Wohnsitz

Wer beispielsweise im Laufe seines Urlaubs regelmäßig kleinere Beträge abhebt, könnte ins Visier der Steuerbehörde geraten, sollten sich diese in kurzer Zeit summieren. Dass eine Familie im Spanienurlaub insgesamt einen Betrag von mehr als 3.000 Euro ausgibt und dabei mehrfach kleinere Beträge behebt, ist nicht ungewöhnlich.
Banken sind jedoch verpflichtet, eine Meldung zu erstatten, sollten sie verdächtige Muster erkennen. Eine Missachtung der Meldepflicht kann mit einer Geldstrafe zwischen 600 und 150.000 Euro geahndet werden – oder bis zu 10 Prozent der abgehobenen Summe.

🔴 Touristenfamilien können jedoch aufatmen: Die 3.000-Euro-Regelung gilt nicht für Verbraucher, die über keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in Spanien verfügen. Touristen sind erst ab einer Gesamtsumme von 10.000 Euro verpflichtet, eine solche Abhebung mitzuteilen. Auch das Mitbringen von Bargeldbeträgen von 10.000 Euro oder mehr ist im Vorfeld anzuzeigen. Gleiches gilt für die Ausreise mit einem Betrag in dieser Höhe.

🔴 Keine Bargeschäfte mehr über 1.000 Euro zulässig

Allerdings dürfen Zahlungen an Unternehmer oder Unternehmen in bar nur noch bis zu einer Höhe von 1.000 Euro erfolgen. Dies könnte beim Kauf von Schmuck oder der Veranstaltung größerer Familienfeiern von Belang sein. Verbraucher, die gegen die für sie geltenden Bestimmungen verstoßen, riskieren eine Strafe in Höhe von 25 Prozent des nicht ordnungsgemäß angemeldeten Betrages.

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Mi, 07.05.2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Israelischer TV-Mann will "Kinder, Frauen, Mädchen" in Gaza mit Nazimethoden "ausrotten"

🟥 Die große Corona-Aufarbeitung – Live aus dem EU-Parlament

🟥 Gedenken ohne Symbole:
Berlin verbietet sowjetische Fahnen zum Tag des Sieges

🟥 Bargeld in Spanien: Ab 3.000 Euro droht Meldepflicht – was Urlauber wissen sollten



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Indien feuert Raketen auf "terroristische Ziele" in Pakistan ab

🟥 Merz mit den Stimmen der Linken gewählt / Grüne stimmen gemeinsam mit AfD - Prof. Rieck

🟥 Kanzlerwahl | Merz legt Amtseid ab – Steinmeier ernennt Kabinett Merz

🟥 Solidaritätseffekt: Über 1.000 Deutsche treten in die AfD ein

🟥 Kanzlerwahl: Merz verfehlt Mehrheit im ersten Wahlgang

🟥 Slowakei: Bürger fordern Referendum zur Aufhebung der Russland-Sanktionen

🟥 AfD klagt gegen Verfassungsschutz

🟥 Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD

🟥 Rumänien: NATO-Kritiker Simion gewinnt laut Prognosen erste Runde der Präsidentschaftswahl

🟥 AfD - Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt …-TE Wecker am 03 05 2025

🟥 Krall & Bubeck: AfD gilt als rechtsextrem – Was steckt dahinter?

🟥 Nacktes Niveau #188 – Nur noch für Schwarze

🟥 Tacheles #160

🟥 „Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung

🟥 Verfassungsschutz: Ganze AfD „gesichert rechtsextrem“ – Blitz-Analyse mit Prof. Boehme-Neßler

🟥 TINO CHRUPALLA: im Interview bei WELT

🟥 Freie Presse soll ausgeschaltet werden ‒ Britischer Moderator über RT-Journalistenverbot

🟥 Merz verspricht Aufbruch – doch was im Nachrichtenschwall untergeht: Der neue Regierungssprecher ist ausgerechnet Merkels Hofbiograf.

🟥 WHO-Desaster: Neuer Pandemievertrag krachend gescheitert

🟥 Künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“

🟥 Hohe Erwartungen an CDU-Politikerin
Kommt die Wirtschaftswende? Vor diesen Aufgaben steht Habeck-Nachfolgerin Reiche

🟥 Brüssel: Diplomaten fordern Rücktritt von der Leyens

🟥 CDU verkündet ihre Minister in der künftigen Bundesregierung

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🟥 Gedenken ohne Symbole:
Berlin verbietet sowjetische Fahnen zum Tag des Sieges

Berlin verbietet auch in diesem Jahr russische und sowjetische Symbole an den Gedenkstätten zum 8. und 9. Mai. Moskau reagiert empört und wirft Deutschland Russophobie und Geschichtsvergessenheit vor.

🔴 Seit drei Jahren ist es in Berlin verboten, am 8. und 9. Mai russische oder sowjetische Fahnen an sowjetischen Denkmälern zu zeigen. Auch in diesem Jahr hat die Berliner Polizei dieses Verbot ausgesprochen. Es gilt von 6:00 Uhr morgens am 8. Mai bis 22:00 Uhr am 9. Mai – rund um die sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Mitte und Pankow. Dies berichtet die Berliner Morgenpost unter Berufung auf einen Polizeisprecher.

Zur Begründung heißt es, das Verbot solle "ein würdiges Gedenken" ermöglichen und den öffentlichen Frieden wahren. Verboten ist auch das Abspielen von Marsch- und Kriegsliedern sowie das Zeigen bestimmter Symbole wie zum Beispiel Z- und V-Zeichen, Georgsbänder und Flaggen von Weißrussland und Tschetschenien.

In der vergangenen Woche hatte ein Verein beim Verwaltungsgericht per Eilantrag die Aufhebung des Verbots beantragt. Man wollte bei einer Gedenkveranstaltung am 8. Mai am Treptower Ehrenmal sowjetische Fahnen zeigen und sah durch das Verbot die Versammlungsfreiheit verletzt. Das Gericht lehnte den Antrag am Mittwoch jedoch ab.

Flaggen der UdSSR, so die Begründung, seien unter anderem geeignet, "Gewaltbereitschaft zu vermitteln" und könnten als Sympathie für die russische Kriegsführung verstanden werden.

Scharfe Kritik kam aus Moskau. Sergei Netschajew, der russische Botschafter in Deutschland, nannte das Verbot eine Maßnahme, die den Initiatoren nicht zur Ehre gereiche. Besonders empört zeigte er sich über die Empfehlung des Auswärtigen Amtes, zu den offiziellen Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland keine russischen oder weißrussischen Vertreter einzuladen. Diese Empfehlung sei eine "bittere Enttäuschung" und gefährde die Versöhnungsbemühungen zwischen Deutschland und Russland.

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🟥 Die große Corona-Aufarbeitung – Live aus dem EU-Parlament

Die Politik ignorierte offizielle Zahlen und Fakten – jetzt sprechen wir Klartext!

🔴 Die EU-Abgeordneten Gerald Hauser (FPÖ/PfE) und Christine Anderson (AfD/ESN) laden zur brisanten Veranstaltung mit dem renommierten Sachbuchautor Tom Lausen.

Gemeinsam decken sie auf, wie Regierungen während der Corona-Krise amtliche Daten ignorierten, Narrative durchsetzten – und welche Konsequenzen das hatte.

🔴 Hier erfahren Sie Fakten, die man nicht in den Abendnachrichten hört!

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🟥 Israelischer TV-Mann will "Kinder, Frauen, Mädchen" in Gaza mit Nazimethoden "ausrotten"
Von Susan Bonath

Der Netanjahu-nahe israelische TV-Produzent Elad Barashi forderte öffentlich einen "Holocaust mit Gaskammern" im Gazastreifen. Im israelischen Fernsehen wird derweil heftig debattiert, ob es legitim sei, palästinensische Babys zu töten. Deutsche Politiker und Leitmedien schweigen dazu.

🔴 Das Ausmaß der Opfer im Gazastreifen lässt sich nicht mehr beziffern. Fortgesetzt tötet das israelische Militär ungestraft Zivilisten durch Bomben und Hungerblockade. Die alte Bundesregierung sah weg und lieferte Waffen, die neue unter Kanzler Friedrich Merz will Israel noch stärker dabei unterstützen. Und die deutschen Leitmedien verschließen selbst dann die Augen, wenn israelische TV-Macher öffentlich zur Massentötung aller Gaza-Bewohner aufrufen – mehr noch: zu ihrer industriellen Vernichtung mit Nazimethoden.

🔴 TV-Produzent wirbt für "Holocaust in Gaza"

Ja, richtig gelesen: Bereits im Februar rief der in Israel bekannte TV-Produzent des der regierenden Likud-Partei nahestehenden Fernsehsenders Channel14, Elad Barashi, öffentlich auf X dazu auf, alle vertriebenen, ausgebombten und hungernden Einwohner des Gazastreifens, die das israelische Massaker bisher überlebt haben, mit Nazimethoden industriell zu vernichten. Und keinem der vielen Nahost-Korrespondenten großer westlicher Leitmedien in Tel Aviv ist das offenbar aufgefallen.

Sein Posting vom 27. Februar dieses Jahres hat Barashi inzwischen zwar gelöscht, aber ein Screenshot davon kursiert weiter auf der Plattform. Nachdem am 4. Mai das Investigativ-Portal Drop Site News den genozidalen Aufruf thematisiert hatte, kam offenbar ein kleiner Stein ins Rollen. Auch der linke deutsche Journalist Jakob Reimann machte darauf aufmerksam.

Am 6. Mai schließlich rechtfertigte Barashi seine Vernichtungsfantasien. Er erklärte etwas weichgespülter, er wünsche den Gaza-Bewohnern noch immer "einen Holocaust" und werde sich nicht dafür entschuldigen. So gelangte die Story schließlich doch noch in ein deutsches Medium – die taz berichtete offenbar als einzige größere Zeitung in der Bundesrepublik darüber.

🔴 Plädoyer fürs "Ausrotten mit Gaskammern"

Barashis Posting sollte einem das Blut in den Adern gefrieren lassen. Zunächst prügelt er verbal auf alle ein, die nicht wollten, "dass Gaza vom israelischen Feuer niedergebrannt und versengt wird" und die "behaupten, es gäbe Unschuldige in Gaza." Man dürfe auch keinen einzigen Einwohner der 365 Quadratkilometer kleinen Enklave "ungehindert in arabische Länder oder nach Europa fliehen lassen." "Gaza verdient den Tod", schrieb er.

🔴 Man muss das Weitere im Wortlaut lesen, um es zu begreifen:

"Die 2,6 Millionen Terroristen in Gaza verdienen den Tod. Sie verdienen den Tod! (...) Männer, Frauen und Kinder – wir müssen sie mit allen Mitteln auslöschen – ja, lies das noch mal – HOLOCAUST! Für mich Gaskammern, Eisenbahnwaggons und andere grausame Todesarten für die Nazis. Ohne Angst, ohne Zögern einfach zerquetschen, ausrotten, abschlachten, dem Erdboden gleichmachen, zerlegen, zertrümmern, zerschmettern. Ohne Gewissen und Gnade – Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen – sie alle verdienen einen grausamen und harten Tod."

Der israelische TV-Mann rief nach einem "mutigen Mann der sich für einen totalen Holocaust in Gaza entscheidet." Er wolle sehen, wie "Ströme von Blut fließen, sodass verwesende Leichen aus Gaza zu Bergen aufgetürmt und verbrannt werden" – bis "an jedem Fenster in Gaza eine israelische Flagge weht."

🔴 Fernsehdebatten über Massenmord an Kindern

Obgleich in ihrer Deutlichkeit nicht zu überbieten, sind Barashis genozidale Aufrufe in der israelischen Öffentlichkeit beileibe kein Einzelfall. Der britische Journalist Owen Jones zeigte kürzlich – nicht zum ersten Mal – Ausschnitte aus israelischen TV-Sendungen, in denen Protagonisten ganz öffentlich zum Massenmord aufrufen.
Diesmal bezog er sich auf eine Debatte auf Channel 13, einem der größten israelischen Sender, wo eine Debatte darüber stattfand, ob man ausnahmslos alle Babys, Kinder und Frauen in Gaza ausrotten solle.

In diesem "Streitgespräch" forderte der israelische Politiker und ehemalige Stabschef der israelischen Armee, Moshe Yaalon, den Gazastreifen "vollständig auszulöschen". Er sagte, anstatt Kindern Süßigkeiten zu geben (worauf er sich dabei bezieht, ist unklar), müsse die Armee sie ausnahmslos töten. Eine Moderatorin hielt dagegen, dass dies den Ruf Israels in der Welt schädigen würde. Yaalon antwortete, dass ungezügelte "Rache" das Gebot sei.

Der Gazastreifen müsse "von Arabern gereinigt" werden. In einer ähnlichen TV-Sendung erklärte ein Gast, laut Jones ein israelischer Offizier, wörtlich:

"Babys sind unsere Feinde, Erstklässler sind unsere Feinde, Frauen sind unsere Feinde. (...) Wir sollten sie alle töten."

🔴 Lange Liste israelischer Verbrechen

Diese Vernichtungsaufrufe reihen sich ein in eine lange Liste ähnlich genozidaler Absichtserklärungen hochrangiger israelischer Politiker.

Bereits im Januar 2024 konstatierte der Internationale Gerichtshof (IGH), dass eine Klage von Südafrika wegen des Verdachts des Völkermordes gegen Israel gerechtfertigt sei und es Anhaltspunkte für diesen Vorwurf gebe. Explizit ging der IGH dabei auf das Aushungern der Bevölkerung ein und forderte Israel mehrfach auf, die Blockade von Hilfsgütern und die Bombardierungen ziviler Infrastruktur zu unterlassen – bisher ohne Erfolg.

Südafrika hatte schon damals eine lange Liste von Beweisen für Vernichtungsabsichten vorgelegt, darunter neben entsprechenden Aussagen führender Staatsfunktionäre auch zahlreiche Videos, die schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zeigen und teils von israelischen Soldaten selbst stolz ins Internet gestellt wurden. Die Organisation Amnesty International vervollständigte diese Liste bis Ende vergangenen Jahres mit einem akribischen, 296-seitigen Bericht und sprach von einem Völkermord.

🔴 Ignoranz bei deutschen Medien

Übersehen kann man all die genozidalen Vernichtungsaufrufe nicht: Immer wieder laufen solche Debatten bei israelischen Fernsehsendern und soziale Medien quellen geradezu über von Videos, in denen israelische Soldaten schwerste Verbrechen an den Palästinensern begehen – und sich dort dafür feiern lassen. Laufend äußern sich israelische Politiker entsprechend. Und selbst Barashis Aufruf zu einem Holocaust an allen Gaza-Bewohnern wird in der angeblich "einzigen Demokratie im Nahen Osten" nicht juristisch verfolgt.

An den deutschen Medien, die sich gerne und ausgiebig moralisch aufblasen gegen vermeintliche Antisemiten, Querdenker, Putinversteher, Rechtsextremisten und so weiter, geht all das weitgehend vorbei. Man fragt sich, was all die Nahost-Korrespondenten in Tel Aviv den ganzen Tag lang tun. Sie schweigen dazu lieber, sehen offenbar absichtlich weg – und prügeln stattdessen verbal auf Demonstranten in Deutschland ein, die sich für Frieden und gegen den Massenmord an Palästinensern einsetzen.

🔴 Politisch verfolgte Kritiker

Dieses Deutschland, das im Jahr 2025 einen Demonstranten wegen "Holocaustverharmlosung" verurteilt, weil er auf einer Palästina-Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift "Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?" trug, und reihenweise Kritiker wegen des Slogans "From the River to the Sea – Palestine will be free" vor den Kadi zerrt, sollte sich schämen, den Aufruf "Nie wieder Auschwitz" mit stolz geschwellter Brust vor sich herzutragen. Die Heuchelei dahinter könnte kaum klarer sichtbar sein.

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Dennis Hohloch (AfD) zerlegt Deutschlandfunk-Reporter während Pressekonferenz der AfD Brandenburg

🔴 Am 06.05.25 gab der Landesverband der AfD in Brandenburg eine Pressekonferenz, in der es im Wesentlichen um die Einstufung der Partei als "rechtsextremistisch" und die Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs des Landes Brandenburg ging.

Nach mehreren spitzfindigen Fragen durch ÖRR-Reporter konterte der parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, indem er das Verhalten des Reporters direkt ansprach und auf´s Schärfste, aber dennoch sachlich kritisierte.

🔴 Red.: "Hut ab! 👏Muss man gesehen haben!"

Die 👉 gesamte Pressekonferenz ansehen (teilw. schlechte Tonqualität)

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MEINUNG
🟥 Apropos Nazi-Keule: Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung?
von Susan Bonath

Die GroKo ist im Amt. Ihren Antritt hatte ihr zuvor der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der Nazi-Keule gegen die AfD versüßt. Es geht dabei vor allem darum, den Mythos der "demokratischen Mitte" durch Abgrenzung zu füttern. Es geht auch ums Verschleiern und das Brechen von Widerstand.

🔴 Bloßer Lobbyismus war gestern. Heute hat das Großkapital wichtige politische Ämter in Deutschland direkt erobert. Den billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hievte die CDU mit dessen ehemaligen Deutschland-Chef Friedrich Merz ins Kanzleramt. Zum Digitalminister erkor sie den Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, Vorstandschef der Handels-AG Ceconomy und Lobbyisten, Karsten Wilderberger.

Ganz offen regiert das transatlantische Kapital nun die BRD. Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit ihrer Steigbügelhalterin SPD strotzt nur so von arbeiterfeindlichen, antisozialen und kriegerischen Angriffen auf die Lohnabhängigen – viel weiter rechts kann man politisch kaum stehen.

Damit das nicht so auffällt, rotieren die Propagandisten. Sie wärmen das altbekannte Märchen von der "demokratischen Mitte" genüsslich auf. Es soll suggerieren, da seien doch "die Guten" an der Macht. Kurz vor der Kanzlerwahl kam also wie gerufen der deutsche Inlandsgeheimdienst um die Ecke, um den vermeintlich einzigen "Bösewicht" zu markieren, also die AfD, mit dem Label rechtsextrem zu versehen: eine scheinheilige Nazi-Keule, die der selbst ernannten "guten Mitte" einmal mehr zu pass kam.

🔴 Verfassungsschutz mit Naziallüren

Das muss man sich durchdenken: Der Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit immer wieder damit auffiel, rechtsextreme Mörderbanden zu decken, bei diesen sogar mitzumischen – erinnert sei an die unappetitliche Rolle dieses Geheimdienstes bezüglich der (weitgehend verhinderten) Aufklärung um die Nazitruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) – labelt die AfD, die man im weitesten Sinne eine CDU-Abspaltung nennen kann, nun als "gesichert rechtsextrem".

Die gesamte Geschichte des Verfassungsschutzes ist nur so durchzogen von rechtsextremen Umtrieben. Kollaboration mit alten und neuen Nazis bis hin zur Finanzierung ihrer Parteien gehörte stets zu seinem Tagesgeschäft – Stichwort: gescheitertes NPD-Verbotsverfahren. Überdies bleibt festzustellen: Der Dienst schützt nicht zuletzt die sozialdarwinistische Hackordnung der Gegenwart, die darauf abzielt, Vermögen ganz oben zu konzentrieren. Sogar an Krieg und Massenmord profitiert das gehätschelte Großkapital.

Da stellt sich glatt die Frage, wie "gesichert rechtsextrem" der Inlandsgeheimdienst nach echten politischen Maßstäben einzustufen wäre. Die ist wohl ziemlich unerwünscht in Deutschland, schließlich zählt auch der Geheimdienst zu dieser ominösen "demokratischen Mitte". Doch wo genau steht diese selbst? Soll die Nazikeule davon ablenken?

🔴 Gute Mitte, böse Ränder?

Damit sich diese Fragen keiner stellt, hat man die politischen Begriffe "links" und "rechts" gezielt verwässert und entpolitisiert. Was kaum noch jemand weiß: Im ursprünglichen Sinn der Französischen Revolution bedeutet "links", für gleiche Rechte und Würde aller Menschen zu sein. "Rechts" sortiert dagegen Menschen und fußt auf Hierarchien, in denen die einen Macht über die anderen ausüben. Letzteres beschreibt die Gegenwart. Die Klassengesellschaft ist real – sie beruht auf ökonomischer Ungleichheit – und das ist rechts.

Die Nazikeulen-Schwinger von Staatswegen schützen das System der Ungleichheit. Sie sind Agitatoren des Großkapitals. Als Rechte outen wollen sie sich aber nicht. Sie schwadronieren von Tugenden wie Fleiß und Opferbereitschaft. Sie tun so, als hätten Armut und Elend nichts mit ökonomischen Eigentumsverhältnissen und entsprechender Politik zu tun. In ihrer Darstellung erscheinen "Rechtsextreme" als Menschen mit bösen Charaktereigenschaften. Darunter versteht dann jeder etwas anderes – und sie sind aus dem Schneider.

Die "Guten" in dieser Erzählung stehen jedoch nicht "links", sondern in der "Mitte". Und diese werden demnach von den zwei "bösen Rändern" arg bedroht. Dafür wirft man gerne schon mal Hitler, Stalin, DDR und Co. in einen Topf, rührt kräftig um und erspart sich so die Diskussion über echte politische Inhalte.

Besonders rechte Blätter wie die Springer-Zeitung Welt verorten das allergrößte "Weltübel" tatsächlich im "Linksextremismus". Sie spinnen kräftig an der Bullshit-Theorie einer Art "linksextrem-islamistisch-antisemitischer" Verschwörung. Die Frankfurter Allgemeine konstruierte dazu: "Im Kampf gegen Israel verbünden sich auch Linksextreme mit Islamisten." Davor warnt – wer hätte anderes erwartet: der hessische Verfassungsschutz. (...)
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Do. 08.05.2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Basta Berlin (273) – Gesichert extrem

🟥 Breaking: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus – Dr. Christian Conrad im Interview

🟥 EU will Gas-Lieferungen aus Russland komplett verbieten

🟥 Nach AfD-Gutachten
USA überdenken Geheimdienstkooperation mit Deutschland

🟥 Apropos Nazi-Keule: Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung?

🟥 Dennis Hohloch (AfD) zerlegt Deutschlandfunk-Reporter während Pressekonferenz der AfD Brandenburg

🟥 Israelischer TV-Mann will "Kinder, Frauen, Mädchen" in Gaza mit Nazimethoden "ausrotten"


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Israelischer TV-Mann will "Kinder, Frauen, Mädchen" in Gaza mit Nazimethoden "ausrotten"

🟥 Die große Corona-Aufarbeitung – Live aus dem EU-Parlament

🟥 Gedenken ohne Symbole:
Berlin verbietet sowjetische Fahnen zum Tag des Sieges

🟥 Bargeld in Spanien: Ab 3.000 Euro droht Meldepflicht – was Urlauber wissen sollten

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🟥 Merz mit den Stimmen der Linken gewählt / Grüne stimmen gemeinsam mit AfD - Prof. Rieck

🟥 Kanzlerwahl | Merz legt Amtseid ab – Steinmeier ernennt Kabinett Merz

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🟥 Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD

🟥 Rumänien: NATO-Kritiker Simion gewinnt laut Prognosen erste Runde der Präsidentschaftswahl

🟥 AfD - Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt …-TE Wecker am 03 05 2025

🟥 Krall & Bubeck: AfD gilt als rechtsextrem – Was steckt dahinter?

🟥 Nacktes Niveau #188 – Nur noch für Schwarze

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🟥 „Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung

🟥 Verfassungsschutz: Ganze AfD „gesichert rechtsextrem“ – Blitz-Analyse mit Prof. Boehme-Neßler

🟥 TINO CHRUPALLA: im Interview bei WELT

🟥 Freie Presse soll ausgeschaltet werden ‒ Britischer Moderator über RT-Journalistenverbot

🟥 Merz verspricht Aufbruch – doch was im Nachrichtenschwall untergeht: Der neue Regierungssprecher ist ausgerechnet Merkels Hofbiograf.

🟥 WHO-Desaster: Neuer Pandemievertrag krachend gescheitert

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🟥 Nach AfD-Gutachten
USA überdenken Geheimdienstkooperation mit Deutschland

In den Vereinigten Staaten werden Forderungen laut, die Geheimdienstkooperation mit Deutschland auszusetzen – wegen des Vorgehens gegen die AfD. Die Bundesrepublik verwende „Polizeistaat-Methoden“.

🔴 WASHINGTON. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton (Republikaner), hat die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, aufgefordert, die Zusammenarbeit der amerikanischen Geheimdienste mit Deutschland auszusetzen. Hintergrund ist die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“.

In einem Schreiben an Gabbard, das der Nachrichtenplattform Breitbart News vorliegt, kritisierte Cotton das Vorgehen der deutschen Behörden scharf. „Ich verstehe, daß liberale Eliten diesseits und jenseits des Atlantiks die AfD verabscheuen, aber das Programm der AfD hat bei vielen Deutschen Anklang gefunden“, schrieb Cotton. Er forderte Gabbard auf, die Weitergabe von Informationen, die zur Verfolgung der AfD genutzt werden könnten, vorübergehend auszusetzen.

Cotton äußerte sich besorgt über Berichte, wonach Hessen und Bayern prüfen, ob AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden können. „Statt zu versuchen, die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu untergraben, sollte die kommende deutsche Regierung überlegen, warum die AfD weiterhin an Boden gewinnt und wie sie die berechtigten Anliegen ihrer Bürger ansprechen kann“, so Cotton weiter.

🔴 Verfassungsschutz darf nun Geheimdienstmethoden anwenden

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ermöglicht es der Behörde, die Partei umfassender zu überwachen, einschließlich des Einsatzes von Informanten und technischer Überwachung. Die Entscheidung wurde mit dem festhaltend an einem ethnischen Volksbegriff und ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Migranten, insbesondere aus muslimischen Ländern, begründet.

Die AfD, die bei den letzten Wahlen den zweiten Platz belegte, hat die Einstufung als verfassungswidrig bezeichnet und rechtliche Schritte eingeleitet – der JUNGEN FREIHEIT liegt die 200seitige Klageschrift vor. Die Partei sieht in dem Vorgehen einen Versuch, die Opposition zu unterdrücken und den demokratischen Wettbewerb zu behindern.

🔴 Weißes Haus geißelt AfD-Gutachten

Cottons Vorstoß findet Unterstützung bei weiteren US-Politikern. Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Maßnahmen gegen die AfD als „Tyrannei in Verkleidung“ und forderte Deutschland auf, seinen Kurs zu ändern. Vizepräsident JD Vance äußerte sich ähnlich kritisch und sprach von einem Wiederaufbau der Berliner Mauer durch das deutsche Establishment.

Das Auswärtige Amt, noch unter Annalena Baerbock (Grüne), verteidigte die Entscheidung des Verfassungsschutzes als rechtlich fundiert und notwendig zum Schutz der Demokratie gegenüber Rubio. Dessen Stellvertreter Christopher Landau wählte daraufhin scharfe Worte. „Ich für meinen Teil kann mit Worten nicht einmal ansatzweise ausdrücken, wie empört und verärgert ich darüber bin, daß ein offizieller Vertreter der deutschen Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit der Bespitzelung und Zensur der politischen Opposition zu belehren“, schrieb Landau auf X. „Bitte erspart uns die Moralisierung.“

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