🟥 WHO-Desaster: Neuer Pandemievertrag krachend gescheitert

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Merz verspricht Aufbruch – doch was im Nachrichtenschwall untergeht: Der neue Regierungssprecher ist ausgerechnet Merkels Hofbiograf. Stefan Kornelius begleitete sie eng, schrieb ihre offizielle (!) Lebensgeschichte. Er war sozusagen ihr Leib-Journalist – näher dran als viele Minister. Das zeigt: Der Merkelismus bleibt. Nur jetzt mit Halbglatze. https://reitschuster.de/post/vom-sz-politikchef-zum-regierungssprecher-die-drehtuer-dreht-sich-weiter/

🟥 ‼️Verfassungsschutz-Mitteilung: Die Partei AfD ist "gesichert rechtsextremistisch"‼️🟥

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft mit Mitteilung vom 2. Mai 2025 die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser erklärte, die AfD untergrabe nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

🔴 Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft laut heute veröffentlichter Mitteilung die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Maßgeblich verantwortlich für die Einschätzung seien "Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip".

Der Inlandsgeheimdienst teilte am 2. Mai 2025 mit, der Verdacht, dass die Partei "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet".

Bis dato wurde die Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene als sogenannter "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft. Ab sofort gilt die gesamte Partei damit als verfassungsfeindlich. Bisher waren lediglich die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt von den Behörden entsprechend bewertet worden.

Maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung sei laut Sinan Selen und Silke Willems, den Vizepräsidenten der Behörde, dass "die Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen". Wörtlich heißt es weiter:

"Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt."

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) erklärt zur Mitteilung des BfV:

"'Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar', teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. 'Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes', heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes."

Das Amt erkennt laut der Bewertung eine "kontinuierliche Agitation" gegen Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten. Funktionäre der AfD hätten wiederholt "Vorurteile geschürt, beispielsweise mit Begriffen wie 'Messermigranten' oder durch pauschale Aussagen über eine angeblich gewaltfördernde ethnokulturelle Prägung".

🔴 Redaktion:
Die Bekämpfung der demokratisch gewählten Opposition in Deutschland durch den politisch instrumentalisierten Inlandsgeheimdienst hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Nur die Vorstufe zum Verbot der Partei?
Nur zu: Denn wenn das kommen sollte, wird der Osten förmlich brennen! Hier bewegt sich die AfD konsequent in Richtung absolute Mehrheit.
Man dürfte kaum erwarten können, dass millionen Wähler diese behördliche Kriminalisierung einfach so hinnehmen!

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FR., 02.05.2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 „Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung

🟥 Auto fährt in Personengruppe – acht Verletzte, eine Person wiederbelebt

🟥 Verfassungsschutz: Ganze AfD „gesichert rechtsextrem“ – Blitz-Analyse mit Prof. Boehme-Neßler

🟥 TINO CHRUPALLA: im Interview bei WELT

🟥 ‼️Verfassungsschutz-Mitteilung: Die Partei AfD ist "gesichert rechtsextremistisch"‼️🟥

🟥 Faeser will AfD-Verbotsgutachten laut Medien nicht veröffentlichen

🟥 "Ey, du Faschistenschwein" – Lauterbach flieht unter Personenschutz vor Mai-Demonstranten

🟥 Freie Presse soll ausgeschaltet werden ‒ Britischer Moderator über RT-Journalistenverbot

🟥 Merz verspricht Aufbruch – doch was im Nachrichtenschwall untergeht: Der neue Regierungssprecher ist ausgerechnet Merkels Hofbiograf.

🟥 WHO-Desaster: Neuer Pandemievertrag krachend gescheitert



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“

🟥 Hohe Erwartungen an CDU-Politikerin
Kommt die Wirtschaftswende? Vor diesen Aufgaben steht Habeck-Nachfolgerin Reiche

🟥 Brüssel: Diplomaten fordern Rücktritt von der Leyens

🟥 8. bis 10. Mai – Putin verkündet Waffenstillstand zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland

🟥 Großer Blackout in Europa - mehrere Länder betroffen: kollabiert das europäische Stromnetz?

🟥 CDU verkündet ihre Minister in der künftigen Bundesregierung

🟥 Nacktes Niveau #187 – Der impotente Fritz

🟥 Verfassungsgericht: Geheimdienst-Kontrollgremium darf ohne AfD starten

🟥 Gedenken in Torgau: Buhrufe für Kretschmers Worte an russischen Botschafter

🟥 Wohnflächen-Steuer in Bonn: Zieht der Staat bald bei Ihnen ein? | NIUS Live vom 24. April 2025

🟥 Anti-Spiegel-TV #93: Gespräche mit ukrainischen Kriegsgefangenen im Gebiet Kursk

🟥 Wichtigen deutschen Chemie-Werken droht Schließung

🟥 Corona-Aufdecker Dr. Reiner Fuellmich verurteilt! … während Corona-Verbrecher von Justiz und Medien gedeckt werden!

🟥 "Farce einer Wahl": Umfassende Beschwerde gegen Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt

🟥 Stellungnahme des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew hinsichtlich der Teilnahme russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen in Deutschland

🟥 Basta Berlin (271) – Was macht eigentlich…?

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🟥 Freie Presse soll ausgeschaltet werden ‒ Britischer Moderator über RT-Journalistenverbot

Der britische Journalist und "Going Underground"-Moderator Afshin Rattansi wurde von RT zur Abschiebung des RT-Korrespondenten Chay Bowes befragt. Im RT-Interview erklärte er: In europäischen NATO-Staaten gibt es weder Demokratie noch eine freie Presse. Es herrscht dort Totalitarismus.

🔴 In einem Interview wurde der britische Journalist und Going Underground-Moderator Afshin Rattansi am Donnerstag von RT gebeten, sich zur Abschiebung des irischen RT-Korrespondenten Chay Bowes aus Rumänien zu äußern. Chay Bowes war bei seiner Ankunft in Bukarest festgenommen worden, nachdem er dorthin gereist war, um über die rumänischen Präsidentschaftswahlen zu berichten.

Bei der bevorstehenden Wahl handelt es sich um eine Wahlwiederholung. Die letztjährige Wahl wurde nach einem Überraschungssieg des rechtspopulistischen NATO-Skeptikers Calin Georgescu, der als unabhängiger Kandidat antrat, für ungültig erklärt. Im Interview mit RT erklärte der britische Journalist: "Bowes' Verhaftung und Abschiebung werfen ein Schlaglicht auf den Totalitarismus in Westeuropa."

"Tatsache ist: Es gibt keine Demokratie in diesen NATO-Staaten, weil es keine freie Presse gibt. Es gibt keinen freien Journalismus."

Die Angriffe auf die Presse dienten dazu, den Zugang der Wähler zu Informationen zu kontrollieren. Rattansi erläuterte: "Die Bedeutung der Europäischen Union und Großbritanniens bei der Unterdrückung des Journalismus liegt darin, zu verhindern, dass ihre Bürger die Themen verstehen, damit sie nicht mit einer aufgeklärten Meinung ihre Stimme abgeben können."

In Russland seien westliche Medienunternehmen wie die BBC und Sky News erlaubt, so der britische Journalist weiter. Dagegen wolle man freie Journalisten im Westen ausschalten. Wortwörtlich sagte Rattansi: "Sie wollen Leute wie Chay Bowes festnehmen, der für RT berichtet und eine Sendung auf RT hat. Sie wollen ihn festnehmen, weil sie die freie Presse ausschalten wollen."

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🟥 Faeser will AfD-Verbotsgutachten laut Medien nicht veröffentlichen

Seit dem 2. Mai 2025 wird die Partei Alternative für Deutschland (AfD) laut Einschätzung der Faeser-Behörde, welche unter dem fälschlichen und irreführenden Namen "Bundesverfassungsschutz" firmiert, als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

🔴 Für Mitglieder, Wähler und Sympathisanten der Alternative für Deutschland - also damit für mehrere millionen Menschen - wäre der gesamte Text des laut Medien "mehr als 1.100 Seiten" umfassenden und angeblich mit vielen Belegen gespickten Gutachtens zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" von hohem Interesse.
Als vorbeugende Maßnahme ordnete Nancy Faeser nun als geschäftsführende Innenministerin eine entsprechende Information an die deutsche Presse an.

🔴 Die über die Deutsche Presse Agentur (dpa) versandte kurze, aber aufschlussreiche Mitteilung lautet (zu finden in den Artikeln des SPD-nahen RND, bei der im Springer-Verlag publizierten Welt-Zeitung sowie bei n-tv):

"Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen."

🔴 Also Urteil ohne Anklage und Beweisführung?
Was gibt es zu verheimlichen?

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🟥 "Ey, du Faschistenschwein" – Lauterbach flieht unter Personenschutz vor Mai-Demonstranten

🔴 Der SPD-Politiker kam von einem privaten Termin und musste aufgrund der Straßensperren für die sogenannte "Revolutionäre 1. Mai-Demo" in Begleitung seiner Personenschützer zu Fuß durch die Menschenmenge und wurde dabei angepöbelt.

Begegnungen von Mitgliedern der Berliner links-grünen Polit-Blase mit dem von ihm regierten Volk, scheinen immer problematischer zu werden.

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🟥 Verfassungsschutz: Ganze AfD „gesichert rechtsextrem“ – Blitz-Analyse mit Prof. Boehme-Neßler

🔴 Die ganze AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft: Nancy Faeser schließt ein Verbotsverfahren nicht mehr aus. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler analysiert bei Apollo News die Folgen der Entscheidung – er hält die Entscheidung für verheerend und undemokratisch.

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🟥 TINO CHRUPALLA: im Interview bei WELT

🔴 AfD-Bundeschef Tino Chrupalla reagierte scharf auf die Hochstufung durch den Verfassungsschutz. Er bezeichnete den Vorgang als einen gezielten Versuch, die größte Oppositionspartei zu beschädigen.

„Das ist ein Image-Schaden, keine Frage – und das ist ja auch beabsichtigt“, sagte Chrupalla. Es gehe darum, die AfD zu diffamieren und als politische Kraft auszugrenzen. Die Entscheidung sei „ein schwarzer Tag für die Demokratie“ und ein „demokratiezersetzender“ Akt, der ohne Vorlage konkreter Beweise getroffen worden sei.

Die AfD kündigte an, rechtlich gegen die Einstufung vorzugehen. Chrupalla sprach von einem Skandal, dass die Partei keine Einblick in das zugrundeliegende Gutachten erhalte. „Wie soll man sich in einem Rechtsstaat dagegen wehren, wenn keine Belege vorgelegt werden?“, so der AfD-Vorsitzende. Bereits laufende Verfahren zur Bewertung des früheren Verdachtsfalls seien noch nicht abgeschlossen. Weitere Klagen – insbesondere auf Offenlegung der Einstufungskriterien – würden vorbereitet.

Ein Verbotsverfahren, so Chrupalla, sei der nächste Schritt im politischen Kampf gegen seine Partei. Man wolle durch parlamentarische Mehrheiten ein Verbot erzwingen, nachdem man politisch gescheitert sei. Die Maßnahme sei nicht nur gegen die AfD, sondern gegen „über zehn Millionen Wählerinnen und Wähler“ gerichtet. „Eine Regierung, der die Wähler das Vertrauen entzogen haben, erklärt die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz“, erklärte Chrupalla mit Blick auf das Bundesinnenministerium.

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🟥 Auto fährt in Personengruppe – acht Verletzte, eine Person wiederbelebt

Nach einem Verkehrsunfall in Stuttgart gibt es mehrere Verletzte. Der Fahrer wurde festgenommen. Wie es zu dem Unfall kam, ist noch offen. Die Polizei ermittelt.

🔴 Bei dem Vorfall in Stuttgart, bei dem ein Auto in der Innenstadt in eine Menschengruppe gefahren ist, handelt es sich laut Polizei aller Wahrscheinlichkeit nach um einen Unfall.
„Wir gehen im Moment von einem Unfall aus, ermitteln aber in alle Richtungen“, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Fahrer des Autos, ein 42 Jahre alter Mann, sei festgenommen worden.

Ausschließen könne man eine Amokfahrt nie, man könne nicht in die Köpfe der Menschen hineinschauen, sagte der Sprecher. Es sehe aber zunächst nach einem Unfall aus.
Bei dem Vorfall wurden mindestens acht Menschen verletzt. Darunter seien auch drei Schwerverletzte, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Diese seien inzwischen alle in Stuttgarter Krankenhäuser eingeliefert worden. Eine Person musste laut Polizei wiederbelebt werden.

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🟥 „Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert US-Außenminister Marco Rubio ungewöhnlich scharf. Tyrannei, nennt er die geheimdienstliche Beobachtung der stärksten deutschen Oppositionspartei. Dies sei einer Demokratie unwürdig. Die Bundesregierung solle sich lieber um etwas anderes kümmern, so Rubio.

🔴 WASHINGTON. Der US-Außenminister hat die Bundesrepublik scharf für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert. Marco Rubio sagte: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt.“

Er ergänzte auf X, das sei keine Demokratie mehr: „Es ist verdeckte Tyrannei.“ Tatsächlich extremistisch sei nicht die „beliebte AfD (…) sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen“. Rubio legt der Bundesrepublik Deutschland nahe, ihren Kurs zu ändern. US-Vizepräsident JD Vance unterstützte diese Einschätzung und retweetete den Post von Rubio. Vance hatte im Februar erstmals schwer gegen Deutschland und die europäischen Eliten ausgeteilt und bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Meinungsfreiheit und der Massenmigration auf dem alten Kontinent abgerechnet.

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🟥 Tacheles # 160

🔴 Deutschland im Jahr 2025 lässt sich kaum wieder erkennen, im Vergleich zu einer Zeit in der die Devise: "Nie wieder Krieg!" als oberste Maxime des Staates fungierte. Die Bevölkerung wird aus allen Rohren mit Kriegsrethorik befeuert, die wahnhafte Steigerung bringt täglich neue Stilblüten hervor.

Sei es die EU-Führung, die Privatvermögen jetzt in die Rüstungsindustrie "überführen" möchte oder der neue Außenminister, der Russland als den ewigen Feind wähnt. Die neue Regierung verspricht zumindest eines von Anfang an: Langweilig werden wird es nicht.

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🟥 Nacktes Niveau #188 – Nur noch für Schwarze

🔴 Gewerkschaftschef Marcel Luthe (x.com/GGLuthe) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über

Merkel Anbetung beim Kirchentag,
die Einstufung der "AfD" als "gesichert rechtsextremistisch",
die designierten Mitglieder der neuesten Regime-Inkarnation,
Marcel Luthes Rechtsangriff auf die letzte Bundestagswahl und die beeindruckte Liste von offenkundigen Manipulationen,
Lauterbachs Spionageakte für Patienten,
Umvolkungs-Entmietung und Wohnungen nur für Lesben,
den Blackout der Iberischen Halbinsel und
einen Regierungssprecher als Regierungssprecher

(Erstveröffentlichung: 03.05.2025).

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🟥 Krall & Bubeck: AfD gilt als rechtsextrem – Was steckt dahinter?

Dr. Markus Krall und Christian Bubeck analysieren die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen – und die Folgen für Demokratie, Meinungsfreiheit und Opposition.

🔴 Was bedeutet das juristisch und politisch?
Wie verändert sich der Umgang mit Kritikern?
Und was sagen Medien und Öffentlichkeit zu dieser Eskalation?

Ein Gespräch über politische Einordnung, Reaktionen und die Frage: Was darf in Deutschland noch gesagt werden?

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03./04.05.2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 AfD - Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt …-TE Wecker am 03 05 2025

🟥 Krall & Bubeck: AfD gilt als rechtsextrem – Was steckt dahinter?

🟥 Nacktes Niveau #188 – Nur noch für Schwarze

🟥 Tacheles #160


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Täter werden in Zukunft milder bestraft, wenn bei einer Gruppenbergewaltigung keine Schwangerschaft entsteht.

Steht im Koalitionsvertrag.

Na ein Glück🤡

Quelle

https://t.me/saraslightfight