Mi., 30.04. 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Medwedew: "Echte Entnazifizierung müsste ganz Europa umfassen"

🟥 „Nicht die Realität, in der wir leben“, sagt Vance über einen ukrainischen Sieg

🟥 Medienbericht: US-Marine verliert Kampfjet bei "Huthi-Angriff"


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“

🟥 Hohe Erwartungen an CDU-Politikerin
Kommt die Wirtschaftswende? Vor diesen Aufgaben steht Habeck-Nachfolgerin Reiche

🟥 Brüssel: Diplomaten fordern Rücktritt von der Leyens

🟥 8. bis 10. Mai – Putin verkündet Waffenstillstand zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland

🟥 Großer Blackout in Europa - mehrere Länder betroffen: kollabiert das europäische Stromnetz?

🟥 CDU verkündet ihre Minister in der künftigen Bundesregierung

🟥 Nacktes Niveau #187 – Der impotente Fritz

🟥 Verfassungsgericht: Geheimdienst-Kontrollgremium darf ohne AfD starten

🟥 Gedenken in Torgau: Buhrufe für Kretschmers Worte an russischen Botschafter

🟥 Wohnflächen-Steuer in Bonn: Zieht der Staat bald bei Ihnen ein? | NIUS Live vom 24. April 2025

🟥 Anti-Spiegel-TV #93: Gespräche mit ukrainischen Kriegsgefangenen im Gebiet Kursk

🟥 Wichtigen deutschen Chemie-Werken droht Schließung

🟥 Corona-Aufdecker Dr. Reiner Fuellmich verurteilt! … während Corona-Verbrecher von Justiz und Medien gedeckt werden!

🟥 "Farce einer Wahl": Umfassende Beschwerde gegen Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt

🟥 Stellungnahme des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew hinsichtlich der Teilnahme russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen in Deutschland

🟥 Basta Berlin (271) – Was macht eigentlich…?

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🟥 „Nicht die Realität, in der wir leben“, sagt Vance über einen ukrainischen Sieg

Einen Weg zurück zu den Grenzen von 1991 wird es für die Ukraine und Russland nicht geben. US-Vizepräsident J.D. Vance erklärt in einem Podcast, für wie aussichtslos er diese Hoffnungen der Ukrainer hält. Er gibt Einblicke in die Verhandlungen.

🔴 „Wenn das nicht aufhört, werden die Ukrainer den Krieg nicht gewinnen“, sagte Vance am Montag in einem Interview mit dem konservativen Podcaster und Aktivisten Charlie Kirk.
„Ich glaube, in den Mainstream-Medien herrscht die seltsame Vorstellung, dass, wenn die Sache noch ein paar Jahre weitergeht, die Russen zusammenbrechen, die Ukrainer ihr Territorium zurückerobern und alles wieder so wird, wie es vor dem Krieg war. Das ist nicht die Realität, in der wir leben.“

Wenn der Krieg noch ein paar Jahre andauere, dann könnten die Gesellschaften in diesen Ländern kollabieren, sagte Vance mit Verweis auf die Demografie in Russland und der Ukraine. „Es könnten Millionen weiterer Menschen getötet werden, und der Konflikt könnte zu einem Atomkrieg eskalieren“, sagte Vance. Diese Gefahr müsse gestoppt werden.

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Fotoquelle: Wikipedia

🟥 Medwedew: "Echte Entnazifizierung müsste ganz Europa umfassen"

Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident Russlands und aktuell hoher Beamter im Nationalen Sicherheitsrat, hat am Dienstag in einer Rede zu den außenpolitischen Zielen des Landes die Entnazifizierung der Ukraine gefordert. Das Land könne fortexistieren, es dürfe sich aber keinen antirussischen Bündnissen anschließen.

🔴 Die Wiedergeburt des Nationalsozialismus (Nazismus) dürfe in keinem Land zugelassen werden, und Europa brauche möglicherweise selbst eine Entnazifizierung, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, am Dienstag bei einem öffentlichen Vortrag in Moskau. Der Vortrag widmete sich den außenpolitischen Prioritäten Moskaus.

Medwedew bezeichnete die Zerstörung des "Kiewer Neonazi-Regimes" als ein notwendiges Ergebnis des Ukraine-Konflikts, bevor er für ein breiteres "entschlossenes Handeln mehrerer Staaten" plädierte:

"Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass solche Regime niemals in einem anderen Land entstehen. Der Preis ist zu hoch", betonte der Ex-Präsident.

Eine echte Entnazifizierung sei erforderlich, ergänzte er. Der Nazismus müsse nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa ausgerottet werden.

In seiner Rede nahm Medwedew Behauptungen einiger westlicher Staaten auf die Schippe, Russland plane Angriffe auf NATO-Mitglieder, und nannte sie "Unsinn". Die "russische Gefahr" sei von europäischen Regierungen erfunden worden, um zu erklären, dass sie den Forderungen der USA nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben nachkommen, und um Russland für die wirtschaftlichen Probleme ihrer Länder zum Sündenbock zu machen.

Medwedew betonte den Unterschied zwischen der derzeitigen ukrainischen Regierung, deren Mitglieder er als "blutrünstige Freaks" bezeichnete, und dem ukrainischen Staat, dessen Zukunft ungewiss sei. Die Machthaber in Kiew seien "Halsabschneider, die friedliche Bürger ihres eigenen Landes ohne Rücksicht auf Verluste zur Schlachtbank führen." Sie seien daher nicht qualifiziert, die Ukraine zu regieren, erklärte der Ex-Präsident. Er betonte, dass "ein Regime, das sich auf eine neonazistische Ideologie stützt, kein Recht hat zu existieren."

Die ukrainische Staatlichkeit könne dagegen die gegenwärtigen Auseinandersetzungen überleben, fuhr er fort, wobei er sich persönlich skeptisch zeigte, da sie seiner Ansicht nach für die westlichen Nationen nicht von Nutzen sei. Sollte das Land fortbestehen, dürfe es sich keinem russlandfeindlichen Militärblock anschließen, das sei Russlands Forderung und Bedingung.

Der Sieg Russlands in diesem Konflikt, den Medwedew für unvermeidlich hält, werde "der erste Schritt zu einem dauerhaften Frieden in Europa und zur Schaffung" einer gerechteren multipolaren Welt sein.

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Technische Angriffe auf freie Medien gehen weiter: „PI-News“ seit Sonntag offline

In den vergangenen Wochen teilten mehrere freie Medien mit, dass sie schwere technische Angriffe auf ihre Server erfuhren, darunter das @COMPACTMagazin, @OVALmediaGroup oder der @CoronaAusschuss. Auch auf die Server von Paul Brandenburg finden seit Wochen großangelegte Attacken von Bot-Netzen statt. Nur der ständige Einsatz unseres Technikteams konnte Ausfälle bisher verhindern.

Art und Umfang dieser vielen Angriffe und die hierfür benötigten Ressourcen werfen die Frage auf, ob sie zusammenhängen und welche Akteure groß genug sind, eine koordinierte Aktion zu bezahlen. Die Angriffe fallen in jedem Fall zeitlich zusammen mit der von der kommenden Bundesregierung angekündigten Eskalation ihrer „Maßnahmen gegen Desinformation“ und den von der sogenannten „EU“ verhängten Strafzahlungen von insgesamt 700 Millionen Euro gegen @Apple und @Meta unter Verweis auf die Zensur-Verordnung „Digital Services Act“. Gestern nun erklärte die Redaktion von „PI-News“:

„Seit Sonntag ist PI-NEWS, (…) nicht mehr erreichbar. Gerade erst war die Seite zu einem neuen Provider gewechselt, um die Stabilität und Sicherheit der Seite zu erhöhen. Doch nun steht die Plattform vor einer beispiellosen Krise: Der gesamte Account beim neuen Serverhoster wurde gesperrt – angeblich wegen „übermäßigen Traffics und Angriffen“.(…) Die plötzliche Sperrung aufgrund von „hohem Traffic und Angriffen“ wirft Fragen auf. In den letzten Monaten gab es wiederholt Berichte über Cyberangriffe auf unabhängige Medienplattformen. Ist PI-NEWS nun ebenfalls Ziel solcher Angriffe? (…) Die Tatsache, dass der Provider nicht reagiert und der Zugang komplett blockiert ist, nährt den Verdacht, dass möglicherweise externe Kräfte Druck ausüben. (…) Die Sperrung des Accounts könnte auch darauf hindeuten, dass PI-NEWS gezielt durch koordinierte Angriffe überlastet wurde, um einen Vorwand für die Abschaltung zu schaffen. (…) Das Technik-Team arbeitet fieberhaft an einer Lösung, doch ohne Kooperation des Providers bleibt die Lage aussichtslos. Sollte es tatsächlich Hinweise auf Sabotage oder externe Einflussnahme geben, werden wir dies mit Nachdruck verfolgen und aufdecken.“

Hitlergruß!? Justiz entlarvt sich mit Anklage wegen Lauterbach-Bild selbst.
Im besten Deutschland aller Zeiten entscheidet nicht mehr das Was, sondern das Wer. Zwei Fälle, ein Muster, hohe Strafen. In einem Fall rückt sich der SPD-Politiker selbst in den Mittelpunkt. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/hitlergruss-justiz-entlarvt-sich-mit-anklage-wegen-lauterbach-bild-selbst/

🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

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Do.,01.05.2025 👉 t.me/RIASberlin

Wenn Wadephul kommt, werden wir Baerbock schmerzlich vermissen | Von Thomas Röper

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#Tagesdosis@apolut | Folge @apolut auf Telegram

🟥 WHO-Desaster: Neuer Pandemievertrag krachend gescheitert

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Merz verspricht Aufbruch – doch was im Nachrichtenschwall untergeht: Der neue Regierungssprecher ist ausgerechnet Merkels Hofbiograf. Stefan Kornelius begleitete sie eng, schrieb ihre offizielle (!) Lebensgeschichte. Er war sozusagen ihr Leib-Journalist – näher dran als viele Minister. Das zeigt: Der Merkelismus bleibt. Nur jetzt mit Halbglatze. https://reitschuster.de/post/vom-sz-politikchef-zum-regierungssprecher-die-drehtuer-dreht-sich-weiter/

🟥 ‼️Verfassungsschutz-Mitteilung: Die Partei AfD ist "gesichert rechtsextremistisch"‼️🟥

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft mit Mitteilung vom 2. Mai 2025 die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser erklärte, die AfD untergrabe nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

🔴 Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft laut heute veröffentlichter Mitteilung die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Maßgeblich verantwortlich für die Einschätzung seien "Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip".

Der Inlandsgeheimdienst teilte am 2. Mai 2025 mit, der Verdacht, dass die Partei "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet".

Bis dato wurde die Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene als sogenannter "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft. Ab sofort gilt die gesamte Partei damit als verfassungsfeindlich. Bisher waren lediglich die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt von den Behörden entsprechend bewertet worden.

Maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung sei laut Sinan Selen und Silke Willems, den Vizepräsidenten der Behörde, dass "die Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen". Wörtlich heißt es weiter:

"Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt."

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) erklärt zur Mitteilung des BfV:

"'Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar', teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. 'Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes', heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes."

Das Amt erkennt laut der Bewertung eine "kontinuierliche Agitation" gegen Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten. Funktionäre der AfD hätten wiederholt "Vorurteile geschürt, beispielsweise mit Begriffen wie 'Messermigranten' oder durch pauschale Aussagen über eine angeblich gewaltfördernde ethnokulturelle Prägung".

🔴 Redaktion:
Die Bekämpfung der demokratisch gewählten Opposition in Deutschland durch den politisch instrumentalisierten Inlandsgeheimdienst hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Nur die Vorstufe zum Verbot der Partei?
Nur zu: Denn wenn das kommen sollte, wird der Osten förmlich brennen! Hier bewegt sich die AfD konsequent in Richtung absolute Mehrheit.
Man dürfte kaum erwarten können, dass millionen Wähler diese behördliche Kriminalisierung einfach so hinnehmen!

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FR., 02.05.2025

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🟥 „Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung

🟥 Auto fährt in Personengruppe – acht Verletzte, eine Person wiederbelebt

🟥 Verfassungsschutz: Ganze AfD „gesichert rechtsextrem“ – Blitz-Analyse mit Prof. Boehme-Neßler

🟥 TINO CHRUPALLA: im Interview bei WELT

🟥 ‼️Verfassungsschutz-Mitteilung: Die Partei AfD ist "gesichert rechtsextremistisch"‼️🟥

🟥 Faeser will AfD-Verbotsgutachten laut Medien nicht veröffentlichen

🟥 "Ey, du Faschistenschwein" – Lauterbach flieht unter Personenschutz vor Mai-Demonstranten

🟥 Freie Presse soll ausgeschaltet werden ‒ Britischer Moderator über RT-Journalistenverbot

🟥 Merz verspricht Aufbruch – doch was im Nachrichtenschwall untergeht: Der neue Regierungssprecher ist ausgerechnet Merkels Hofbiograf.

🟥 WHO-Desaster: Neuer Pandemievertrag krachend gescheitert



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🟥 Freie Presse soll ausgeschaltet werden ‒ Britischer Moderator über RT-Journalistenverbot

Der britische Journalist und "Going Underground"-Moderator Afshin Rattansi wurde von RT zur Abschiebung des RT-Korrespondenten Chay Bowes befragt. Im RT-Interview erklärte er: In europäischen NATO-Staaten gibt es weder Demokratie noch eine freie Presse. Es herrscht dort Totalitarismus.

🔴 In einem Interview wurde der britische Journalist und Going Underground-Moderator Afshin Rattansi am Donnerstag von RT gebeten, sich zur Abschiebung des irischen RT-Korrespondenten Chay Bowes aus Rumänien zu äußern. Chay Bowes war bei seiner Ankunft in Bukarest festgenommen worden, nachdem er dorthin gereist war, um über die rumänischen Präsidentschaftswahlen zu berichten.

Bei der bevorstehenden Wahl handelt es sich um eine Wahlwiederholung. Die letztjährige Wahl wurde nach einem Überraschungssieg des rechtspopulistischen NATO-Skeptikers Calin Georgescu, der als unabhängiger Kandidat antrat, für ungültig erklärt. Im Interview mit RT erklärte der britische Journalist: "Bowes' Verhaftung und Abschiebung werfen ein Schlaglicht auf den Totalitarismus in Westeuropa."

"Tatsache ist: Es gibt keine Demokratie in diesen NATO-Staaten, weil es keine freie Presse gibt. Es gibt keinen freien Journalismus."

Die Angriffe auf die Presse dienten dazu, den Zugang der Wähler zu Informationen zu kontrollieren. Rattansi erläuterte: "Die Bedeutung der Europäischen Union und Großbritanniens bei der Unterdrückung des Journalismus liegt darin, zu verhindern, dass ihre Bürger die Themen verstehen, damit sie nicht mit einer aufgeklärten Meinung ihre Stimme abgeben können."

In Russland seien westliche Medienunternehmen wie die BBC und Sky News erlaubt, so der britische Journalist weiter. Dagegen wolle man freie Journalisten im Westen ausschalten. Wortwörtlich sagte Rattansi: "Sie wollen Leute wie Chay Bowes festnehmen, der für RT berichtet und eine Sendung auf RT hat. Sie wollen ihn festnehmen, weil sie die freie Presse ausschalten wollen."

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🟥 Faeser will AfD-Verbotsgutachten laut Medien nicht veröffentlichen

Seit dem 2. Mai 2025 wird die Partei Alternative für Deutschland (AfD) laut Einschätzung der Faeser-Behörde, welche unter dem fälschlichen und irreführenden Namen "Bundesverfassungsschutz" firmiert, als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

🔴 Für Mitglieder, Wähler und Sympathisanten der Alternative für Deutschland - also damit für mehrere millionen Menschen - wäre der gesamte Text des laut Medien "mehr als 1.100 Seiten" umfassenden und angeblich mit vielen Belegen gespickten Gutachtens zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" von hohem Interesse.
Als vorbeugende Maßnahme ordnete Nancy Faeser nun als geschäftsführende Innenministerin eine entsprechende Information an die deutsche Presse an.

🔴 Die über die Deutsche Presse Agentur (dpa) versandte kurze, aber aufschlussreiche Mitteilung lautet (zu finden in den Artikeln des SPD-nahen RND, bei der im Springer-Verlag publizierten Welt-Zeitung sowie bei n-tv):

"Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen."

🔴 Also Urteil ohne Anklage und Beweisführung?
Was gibt es zu verheimlichen?

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🟥 "Ey, du Faschistenschwein" – Lauterbach flieht unter Personenschutz vor Mai-Demonstranten

🔴 Der SPD-Politiker kam von einem privaten Termin und musste aufgrund der Straßensperren für die sogenannte "Revolutionäre 1. Mai-Demo" in Begleitung seiner Personenschützer zu Fuß durch die Menschenmenge und wurde dabei angepöbelt.

Begegnungen von Mitgliedern der Berliner links-grünen Polit-Blase mit dem von ihm regierten Volk, scheinen immer problematischer zu werden.

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