🟥 Anti-Spiegel-TV #93: Gespräche mit ukrainischen Kriegsgefangenen im Gebiet Kursk

🔴 Anfang April war Thomas Röper im Gebiet Kursk und hat dort mit ukrainischen Kriegsgefangenen gesprochen. Das Ergebnis waren zwei Stunden Rohmaterial, aus dem wir die interessantesten Geschichten ausgewählt haben und sie bei Anti-Spiegel-TV heute mit Dominik Reichert besprechen.

Das Treffen ist auf deren Initiative zustande gekommen, denn sie alle wollen, dass ihre Geschichten öffentlich werden.

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🟥 Wohnflächen-Steuer in Bonn: Zieht der Staat bald bei Ihnen ein? | NIUS Live vom 24. April 2025

Was passiert, wenn Klimapolitik zur Wohnpolitik wird?

🔴 In Bonn denkt die Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) tatsächlich über eine Steuer auf zu große Wohnungen nach – ganz offiziell im Rahmen der „kommunalen Wärmeplanung“. Wer zu viel Platz hat, soll zahlen. Wer sich verkleinert, wird belohnt.

Eine „Beratungsstelle zur Optimierung der Wohnnutzung“ ist ebenfalls schon geplant. Was klingt wie ein schlechter Aprilscherz, ist bittere Realität. Droht uns bald die Quadratmeter-Kontrolle durch den Staat?

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🟥 Gedenken in Torgau: Buhrufe für Kretschmers Worte an russischen Botschafter

Zur zentralen Gedenkfeier an das siegreiche Aufeinandertreffen sowjetischer und US-amerikanischer Truppen im sächsischen Torgau erschien auch Russlands Botschafter Sergei Netschajew – trotz Forderungen, seine Teilnahme zu unterbinden. Zu Buhrufen kam es bei der Rede von Ministerpräsident Kretschmer.

🔴 Vor 80 Jahren, am 25. April 1945, reichten sich an der Elbe im sächsischen Torgau erstmals im Zweiten Weltkrieg sowjetische und US-amerikanische Soldaten die Hand. Ihr Handschlag ging in die Geschichte ein und das Bild davon in das Gedächtnis der Menschheit als ein Symbol für den Sieg über Nazideutschland.

Das diesjährige Gedenken zum runden Jahrestag an das historische Ereignis wurde überschattet von der "Empfehlung" des Auswärtigen Amtes unter Annalena Baerbock, Vertreter Russlands und Weißrusslands von allen Gedenkveranstaltungen fernzuhalten, indem die Verantwortlichen von ihrem "Hausrecht" Gebrauch machen – und selbstverständlich sollten Vertreter dieser beiden Länder auch gar nicht erst eingeladen werden.
Russlands Botschafter Sergei Netschajew erschien aber auch ohne Einladung zu den Feierlichkeiten in Torgau.

Netschajew antwortete auf die Frage eines Reporters, was er dazu sage, dass er nicht willkommen sei: "Ich spüre das nicht. Ich fühle mich wohl. [...] Heute müssen wir an die gefallenen Soldaten erinnern", sagte Netschajew, umringt von Journalisten und Bürgern. "Der Tag ist deswegen sehr wichtig für uns."

Zu den Drohungen, russische Vertreter von den Gedenkfeiern in Deutschland auszuschließen, sagte der Botschafter in einer offiziellen Stellungnahme, dass Russland als "Fortsetzerstaat der Sowjetunion" das Andenken der Gefallenen in Ehren halte. Dabei habe Russland die heldenhaften Leistungen und Opfer des Sowjetvolks "nie nach Nationalität unterschieden". "Russen, Weißrussen, Ukrainer, Kasachen und Angehörige von mehr als hundert Völkern der UdSSR standen im Schulterschluss zusammen und konnten nur zusammen siegen", so Netschajew.

🔴 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer missbrauchte das Gedenken in Torgau, um Russland im aktuellen Konflikt um die Ukraine Vorhaltungen zu machen.

"Es war Russland, das einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Nicht 2021, sondern schon 2014. Und es liegt an Russland, nur an Russland, diesen Krieg zu beenden", sagte der CDU-Politiker in Richtung des russischen Botschafters. Dafür erhielt Kretschmer laut Medienberichten Buhrufe aus dem Publikum.

Trotz des massiven Bruchs des diplomatischen Anstands vonseiten der Gastgeber fielen die Rufe jedoch eher verhalten aus: In dieser ehrwürdigen Szenerie konnten die meisten Besucher der Veranstaltung ihrem Unmut über den Missbrauch des Gedenkens nur schwer freien Lauf lassen.

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🟥 Verfassungsgericht: Geheimdienst-Kontrollgremium darf ohne AfD starten

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde zurückgewiesen. Das Kontrollgremium für den Verfassungsschutz startet ohne AfD-Beteiligung.

🔴 Aktuell hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Eil-Anträge der AfD-Landtagsfraktion zur Parlamentarischen Kontrollkommission abgelehnt. In einem Statement vom 25. April wurde der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission zurückgewiesen.

Damit kann die am 4. April gewählte Zusammensetzung der ParLKK mit Jonas Urbach (CDU), Sven Küntzel (BSW), Ronald Hande (Linke) und Katharina Mitteldorf (Linke) ihre Arbeit aufnehmen. Die Wahl der beiden AfD-Kandidaten Sascha Schlösser und Ringo Mühlmann wurden von den anderen Parteien boykottiert.

🔴 Für „Autonomie des Landtags“ und „Freiheit der Wahl“

Die AfD hatte daraufhin der Linken unterstellt, faktisch der Regierungskoalition anzugehören und auf Paragraf 25 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVerfSchG) verwiesen: „Die parlamentarische Opposition im Landtag muss im Verhältnis ihrer Stärke zu den regierungstragenden Fraktionen und parlamentarischen Gruppen des Landtags im Gremium vertreten sein.“ – und auf den Rechtsspruch des Verfassungsgerichtshof gehofft.

🔴 In seinem Urteil vom 25. April bezog sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof unter anderem darauf, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung „ein schwerwiegender Eingriff in die Autonomie des Landtags und die sich aus dem freien Mandat der Abgeordneten ergebende Freiheit der Wahl“ wäre. Nach Ansicht des Gerichts war dies höher zu werten als das Recht der AfD auf Chancengleichheit.

Stärkste Partei als Opposition unbeteiligt
Bei der Landtagswahl von Thüringen am 1. September 2024 ging die AfD als stärkste Partei hervor und erreichte 32 Parlamentssitze, vor der CDU (23) und dem BSW (15). CDU, BSW und die SPD (6) schlossen sich zu einer Regierungskoalition zusammen und begründeten eine Minderheitsregierung (44/88).
Dieser gegenüber steht eine Opposition aus AfD (32 Sitze) und Linkspartei (12 Sitze). Die sich aus dieser Konstellation ergebenden Schwierigkeiten stellen die Landesregierung und auch das Parlament vor große Herausforderung.

Quelle

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🟥 US-Migrationspolitik
FBI verhaftet Richterin wegen Behinderung bei der Festnahme eines Migranten

Die US-Bundespolizei FBI hat eine Bezirksrichterin aus Milwaukee verhaftet, weil sie einem illegalen Einwanderer geholfen haben soll, sich der Festnahme zu entziehen, so FBI-Direktor Kash Patel am Freitag.

🔴 Die Richterin Hannah Dugan wurde wegen Behinderung der Justiz verhaftet, bestätigte Patel am Freitag in einem Beitrag auf X. Das FBI habe die Verhaftung vorgenommen, „nachdem es Beweise dafür gegeben hatte, dass Richterin Dugan letzte Woche eine Verhaftungsaktion der Einwanderungsbehörde behindert hat“, fügte er hinzu.

„Wir glauben, dass Richterin Dugan Bundesagenten absichtlich von der Person, die in ihrem Gerichtsgebäude verhaftet werden sollte, Eduardo Flores Ruiz, ablenkte, wodurch sich die Person – ein illegaler Einwanderer – der Verhaftung entziehen konnte“, schrieb der FBI-Direktor.

Flores Ruiz sei dennoch erfolgreich gefasst worden und befinde sich ebenfalls in Haft, so Patel. Er fügte aber hinzu, dass die mutmaßliche „Behinderung der Richterin eine erhöhte Gefahr für die Öffentlichkeit darstellte“.

US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi bestätigte später in den sozialen Medien, dass Dugan verhaftet wurde, weil sie angeblich einem illegalen Einwanderer geholfen hatte, sich den Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE zu entziehen. Weitere Einzelheiten über den mutmaßlichen Vorfall wurden weder von Patel noch von Bondi mitgeteilt.

Quelle

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Sa., 26.04. 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Lawrow: Trump erkennt als Einziger Ursachen des Ukraine-Konflikts

🟥 Nacktes Niveau #187 – Der impotente Fritz

🟥 US-Migrationspolitik
FBI verhaftet Richterin wegen Behinderung bei der Festnahme eines Migranten

🟥 Verfassungsgericht: Geheimdienst-Kontrollgremium darf ohne AfD starten

🟥 Gedenken in Torgau: Buhrufe für Kretschmers Worte an russischen Botschafter

🟥 Wohnflächen-Steuer in Bonn: Zieht der Staat bald bei Ihnen ein? | NIUS Live vom 24. April 2025



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🟥 Anti-Spiegel-TV #93: Gespräche mit ukrainischen Kriegsgefangenen im Gebiet Kursk

🟥 Wichtigen deutschen Chemie-Werken droht Schließung

🟥 Corona-Aufdecker Dr. Reiner Fuellmich verurteilt! … während Corona-Verbrecher von Justiz und Medien gedeckt werden!

🟥 "Farce einer Wahl": Umfassende Beschwerde gegen Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt

🟥 Stellungnahme des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew hinsichtlich der Teilnahme russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen in Deutschland

🟥 Basta Berlin (271) – Was macht eigentlich…?

🟥 Vier von fünf Eigentümern zahlen höhere Grundsteuer – bis zu 143 Prozent mehr

🟥 Exklusiv: Tote Wähler, keine Ausweiskontrollen – dieses Dokument offenbart grobe Fehler bei der Bundestagswahl

🟥 Hitzewellen in Brandenburg?
Wie die EU die Klimawissenschaft missbraucht

🟥 Telegram-Gründer Durow: Verlassen eher einen Markt als Hintertüren einzubauen

🟥 Der Respekt vor Deutschland schwindet: Warum polnische Migranten Deutschland wieder verlassen

🟥 Israels Krieg: Vergewaltigung als Waffe

🟥 IWF senkt Prognose: Deutsche Wirtschaft stagniert und bleibt Schlusslicht unter G7-Staaten

🟥 Restaurant fordert Gäste zur Barzahlung auf - Kritik und Diskussionen

🟥 Vater verliert Tochter – und wird öffentlich gedemütigt

🟥 "Grüne-Jugend"- Chefin Nietzard entlarvt sich selbst | NIUS Live vom 14. April 2025

🟥 Krall & Bubeck:
Migration & Steuerlast – Kippt das System?

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🟥 Nacktes Niveau #187 – Der impotente Fritz

🔴 Moderator Christian vom Osten (x.com/cvo_berlin) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über

Podcast-Fans beim Bundeskriminalamt,
den Stand der Friedensverhandlungen um die Ukraine,
die "Lab Leak Theory" des Weißen Hauses und
die Erfindung der "Pandemie",
die Verurteilung Reiner Füllmich,
den Tod des Papstes,
das Hausverbot für Klaus Schwab beim WEF,
die "EU"-Strafen gegen Apple und Meta und
den Abbau des deutschen Restwohlstandes.

(Erstveröffentlichung: 26.04.2025).

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Zwei Messerattacken pro Tag? Kein Grund zur Sorge – sagt Georg Restle, der Monitor-Chef mit Antifa-Stallgeruch. In der ARD-Doku „Volk in Angst“ wird die Angst diffamiert, die Realität umerzogen – und Focus macht den Stichwortgeber. https://reitschuster.de/post/volk-in-angst-ard-doku-als-desinformation/

🟥 Lawrow: Trump erkennt als Einziger Ursachen des Ukraine-Konflikts

In einem CBS-Interview lobt Russlands Außenminister Lawrow den Kurs von US-Präsident Trump. Er sei der Einzige, der die NATO-Erweiterung als einen Fehler ansehe, den er korrigieren wolle. Moskau signalisiert erneut Einigungsbereitschaft. Kiew blockiert die Initiative.

🔴 Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergei Lawrow ist US-Präsident Donald Trump der einzige westliche Staatschef, der die wahren Ursachen des Ukraine-Konflikts erkannt hat. Dies sagte Lawrow in einem Interview mit dem US-Sender CBS, das am Donnerstag in Auszügen veröffentlicht wurde. Die vollständige Fassung soll am Sonntag ausgestrahlt werden.

"Trump ist vermutlich der einzige Staatschef der Welt, der verstanden hat, dass man die Wurzeln dieses Konflikts beseitigen muss", so Lawrow. Zudem lobte er ausdrücklich Trumps Haltung zur NATO. Der US-Präsident habe erklärt, dass die Einbindung der Ukraine in die NATO ein schwerer Fehler gewesen sei – ein Fehler der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden, den er korrigieren wolle.

Russland sei grundsätzlich zu einer Einigung im Ukraine-Krieg bereit, so der Außenminister weiter. Einige strittige Punkte müssten aber noch geklärt werden. Mit der Aussage, dass die Friedensgespräche in die richtige Richtung gehen, habe Trump Recht.

Trump selbst hatte zuvor erklärt, ein Friedensabkommen sei noch in dieser Woche möglich. Am Mittwoch, den 23. April, fand in London eine weitere Verhandlungsrunde statt. Thema war ein möglicher Friedensplan.

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🟥 🚨Breaking NIUS: Das sind Merz´ Minister für die Bundesregierung | NIUS Live am 28. April 2025

▶️Rekord für Traumberuf Bürgergeld! Deutschlands Jobcenter zahlten im vergangenen Jahr fast 47 Milliarden Euro aus. Knapp jeder zweite Euro ging dabei an Ausländer. Ist das der Job-Turbo von Noch-Arbeitsminister Hubertus Heil?

▶️Die neue schwarz-rote Regierung nimmt Formen an. Heute will die CDU den Koalitionsvertrag auf einem kleinen Parteitag absegnen lassen. Mittlerweile kursieren mehrere Namen, die künftig dem Merz-Kabinett angehören sollen.

▶️Das peinliche Tagebuch von Markus Söder sorgt für Zündstoff. Denn: Statt des CSU-Chefs hätte Friedrich Merz in Rom bei der Papst-Trauerfeier dabei sein müssen, um dort mit Macron, Trump und Co. über die Ukraine zu sprechen.

🎙 Am Montag, den 28.04.2025 begrüßen wir Waldemar Hartmann und NIUS-Reporter Alexander Kissler bei Gastgeber Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Wien-Wahl 2025: FPÖ feiert historischen Erfolg

Am 27. April 2025 endete die Wahl zum Wiener Gemeinderat mit einer kleinen Überraschung: Die erste Hochrechnung wich deutlich von den frühen Prognosen ab. Obwohl die SPÖ leichte Verluste hinnehmen musste, behauptete sie sich mit 39,5 Prozent klar als stärkste Kraft.

🔴 Die FPÖ erzielte mit 20,3 Prozent ein starkes Ergebnis und verdreifachte ihren Stimmenanteil nahezu im Vergleich zur letzten Wahl. Die Grünen behaupteten sich mit 14,7 Prozent auf Platz drei, während ÖVP und NEOS gleichauf bei jeweils 9,6 Prozent landeten. Die KPÖ kam auf 4,2 Prozent und verpasste ebenso wie das Team HC Strache (1,1 Prozent) den Einzug in den Gemeinderat.

Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich erleichtert und kündigte an, bis zum Sommer eine neue Stadtregierung bilden zu wollen. Die Koalitionsverhandlungen dürften schwieriger werden als bisher. Neben den NEOS bringen sich auch Grüne und ÖVP als mögliche Partner ins Spiel.

Nicht wählen durften mehr als 600.000 Wiener Einwohner aufgrund fehlender Staatsbürgerschaft – ein Faktor, der bei künftigen Wahlen immer größere Bedeutung haben könnte.

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Mo., 28.04. 2025

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🟥 Brüssel: Diplomaten fordern Rücktritt von der Leyens

🟥 8. bis 10. Mai – Putin verkündet Waffenstillstand zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland

🟥 SONNE am Montag ☀️

🟥 Großer Blackout in Europa - mehrere Länder betroffen: kollabiert das europäische Stromnetz?

🟥 CDU verkündet ihre Minister in der künftigen Bundesregierung

🟥 Wer beim RBB aufhört, ist eine gemachte Frau

🟥 Wien-Wahl 2025: FPÖ feiert historischen Erfolg



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🟥 Gedenken in Torgau: Buhrufe für Kretschmers Worte an russischen Botschafter

🟥 Wohnflächen-Steuer in Bonn: Zieht der Staat bald bei Ihnen ein? | NIUS Live vom 24. April 2025

🟥 Anti-Spiegel-TV #93: Gespräche mit ukrainischen Kriegsgefangenen im Gebiet Kursk

🟥 Wichtigen deutschen Chemie-Werken droht Schließung

🟥 Corona-Aufdecker Dr. Reiner Fuellmich verurteilt! … während Corona-Verbrecher von Justiz und Medien gedeckt werden!

🟥 "Farce einer Wahl": Umfassende Beschwerde gegen Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt

🟥 Stellungnahme des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew hinsichtlich der Teilnahme russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen in Deutschland

🟥 Basta Berlin (271) – Was macht eigentlich…?

🟥 Vier von fünf Eigentümern zahlen höhere Grundsteuer – bis zu 143 Prozent mehr

🟥 Exklusiv: Tote Wähler, keine Ausweiskontrollen – dieses Dokument offenbart grobe Fehler bei der Bundestagswahl

🟥 Hitzewellen in Brandenburg?
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🟥 Der Respekt vor Deutschland schwindet: Warum polnische Migranten Deutschland wieder verlassen

🟥 Israels Krieg: Vergewaltigung als Waffe

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🟥 Wer beim RBB aufhört, ist eine gemachte Frau

Der Fall einer ehemaligen RBB-Direktorin zeigt, wie schnell man beim ÖRR ausgesorgt hat: Mit 52 Jahren quittierte sie ihren Job, erhält aber bis ans Lebensende jeden Monat 8.437 Euro Ruhegehalt.

🔴 BERLIN. Als Claudia Nothelle 2016 beim RBB ihren Posten als Programmdirektorin hinwarf, schloß die Frau eine damals übliche Vereinbarung mit dem öffentlich-rechtlichen Sender: Bis an ihr Lebensende erhält sie jeden Monat 8.437 Euro Ruhegehalt. Damals war sie 52 Jahre alt und ging auf eigenen Wunsch.

Und das ist rechtens, wie jetzt das Arbeitsgericht Berlin entschied. Hintergrund: Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer stellte die üppigen Zahlungen aufgrund der knappen Kassen im Dezember 2023 ein. Nothelle, die zuvor auch RBB-Chefredakteurin war, klagte dagegen – und bekam nun recht, wie zuerst die Mitteldeutsche Zeitung berichtete. (...)

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 CDU verkündet ihre Minister in der künftigen Bundesregierung

Quelle

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🟥 Großer Blackout in Europa - mehrere Länder betroffen: kollabiert das europäische Stromnetz?

Es dürfte der größte Stromausfall der jüngeren Geschichte in Europa sein, und das betroffene Gebiet scheint sich auszuweiten: Portugal, Spanien, Teile Frankreichs und sogar Italiens sind ohne Strom.

🔴 In der U-Bahn von Lissabon sollen Passagiere festsitzen; Ähnliches dürfte in anderen betroffenen Städten zu vermuten sein. Es dürfte auch zu größeren Unfällen kommen, da ein derart umfassender Stromausfall auch Ampelanlagen, Mobilfunknetze und die Kommunikationskanäle der Rettungsdienste betrifft.

Die Ursache des Stromausfalls ist noch nicht bekannt; es ist aber anzunehmen, dass die Ausbreitung durch das europäische Hochspannungsnetz erfolgt ist, das hoch integriert ist und bei plötzlichem Spannungsabfall in einer Region so eine Notabschaltung in anderen erzwingen kann. Genau dieser Effekt ist es, den Experten als Folge der zunehmenden Instabilität der Energieversorgung immer befürchteten.

Der portugiesische Stromversorger E-Redes hatte gegenüber einer lokalen Zeitung aus Coimbra noch geäußert, der Ursprung des Stromausfalls läge im europäischen Hochspannungsnetz. Nach bisher unbestätigten Angaben aus der iberischen Presse gibt es mittlerweile bis Polen betroffene Gebiete. In Spanien wird derzeit versucht, das Netz wieder hochzufahren.

Das ist eine schwierige Aufgabe, und es ist nicht zu erwarten, dass sie schnell gelöst werden kann, weil während des Zuschaltens einzelner Netzteile stets darauf geachtet werden muss, dass Stromangebot und Stromnachfrage einander entsprechen. Während sich der Ausfall sehr schnell erweiterte, dürfte das Hochfahren mehrere Stunden in Anspruch nehmen.

Die portugiesische Regierung erklärte inzwischen, der Ursprung des Blackouts läge nicht in Portugal. "Es scheint ein Problem im Verkehrsnetz gewesen zu sein, dessen Grund noch nicht identifiziert ist, anscheinend in Spanien", erklärte der Minister des Präsidialamts, Antonio Leitao Amaro. Er sagte zu, das Stromnetz werde baldmöglich wieder hochgefahren, machte aber keine Zeitangabe. "Wir konzentrieren uns auf die wichtigsten Dienste: die Sicherheit unserer Flughäfen sicherstellen, die Handlungsfähigkeit der Gesundheitsdienste, auch die verbliebenen Straßen und Verkehrsnetze."

Es kursiert in Portugal wie in Spanien auch die Vermutung, der Blackout könne das Ergebnis einer Cyberattacke sein; die entsprechenden nationalen Behörden wurden aktiviert."

Die Passagiere sämtlicher Bahnlinien in Portugal und Spanien stecken fest. In Madrid werden die Tunnel zu Fuß abgegangen, um festzustellen, welche Züge dort feststecken und die Fahrgäste zu evakuieren.

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🟥 SONNE am Montag ☀️

🔴 "Hallo Chef, wie geht´s dir?..."

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🟥 8. bis 10. Mai – Putin verkündet Waffenstillstand zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland

Die Waffenruhe im Ukraine-Konflikt wird in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai um 0 Uhr Moskauer Zeit in Kraft treten und bis zur Nacht vom 10. auf den 11. Mai um 0 Uhr Moskauer Zeit andauern. Alle Feindseligkeiten werden für diesen Zeitraum eingestellt.

🔴 Russland wird anlässlich des 80. Jubiläums des Tags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg für den Zeitraum vom 8. bis einschließlich 10. Mai sämtliche Kampfhandlungen im Rahmen seiner militärischen Sonderoperation gegen das Kiewer Regime einstellen. Ein entsprechender Beschluss des Präsidenten Wladimir Putin ist auf der Webseite des Kremls veröffentlicht worden. Der Beschluss besagt:

"Gemäß Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Obersten Befehlshabers der Streitkräfte der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin, verkündet die russische Seite aus humanitären Gründen in den Tagen des 80. Jahrestags des Sieges von 0:00 Uhr in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai bis 0:00 Uhr in der Nacht vom 10. auf den 11. Mai eine Waffenruhe. Für diesen Zeitraum werden sämtliche Kampfhandlungen eingestellt."

Kiew ist aufgerufen, sich an dem Waffenstillstand zu beteiligen, und wird bei der Gelegenheit gleich vor den Konsequenzen im Falle eines Verstoßes gewarnt:

"Russland ist der Ansicht, dass die ukrainische Seite diesem Beispiel folgen sollte.

Im Fall einer Verletzung des Waffenstillstands durch die ukrainische Seite werden Russlands Streitkräfte eine angemessene und effektive Antwort geben."

Russland bekräftigt laut dem Dokument seine Bereitschaft zu Friedensgesprächen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen sowie zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit internationalen Partnern hinsichtlich der Lage um die Ukraine.

Quelle

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🟥 Brüssel: Diplomaten fordern Rücktritt von der Leyens

Ursula von der Leyen steht wegen diplomatischer Fehlgriffe und wirtschaftlicher Fehlentwicklungen zunehmend unter Druck. Diplomaten fordern ihren Rücktritt, um der Europäischen Union neue Handlungsspielräume in einer angespannten Weltlage zu eröffnen.

🔴 Die Europäische Union befindet sich in einer Phase innerer und äußerer Anspannung. Außenpolitisch belasten der Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten unter Trump sowie der Krieg in der Ukraine und die Konfrontation mit Russland die Agenda – nicht zuletzt, weil Ursula von der Leyen einen Dialog mit Moskau konsequent verweigert.

Auch die Sanktionen gegenüber Moskau sind letztlich Teil eines wirtschaftlichen Abnutzungskampfes, der Europa schwächt. Gleichzeitig bleibt der Machtkampf mit China ein aussichtsloses Unterfangen.

Einzelne Mitgliedstaaten wie Ungarn bestehen auf ihrer nationalen Souveränität und geraten deshalb zunehmend in Konflikt mit Brüssel. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni wiederum löst sich vom bisherigen Anti-Trump-Konsens und sucht den Schulterschluss mit Washington.

Im Zentrum der Kritik steht die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihr Führungsstil und ihr politisches Agieren werden zunehmend als Belastung für die EU wahrgenommen. In diplomatischen Kreisen – wie auch jüngst in der Schweizer Weltwoche thematisiert – ist von einer "toxischen Atmosphäre" die Rede, die von der Spitze der Kommission ausgeht.

Von der Leyens Entscheidungen im Ukraine-Konflikt illustrieren das Dilemma: Während Donald Trump Bereitschaft zu einem Friedensabkommen signalisiert, lehnt die EU unter ihrer Führung kategorisch ab – und mindert damit ihren eigenen Einfluss auf mögliche Verhandlungen.

Auch wirtschaftspolitisch hat sich von der Leyens Kurs als wenig förderlich erwiesen. Der transatlantische Handelskonflikt verschärfte sich unter ihrer Ägide, während intern die Tendenzen zu einem überregulierten Überwachungsstaat zunehmen. Der Vorstoß, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, erscheint eher als Zeichen der Schwäche denn der Stärke.

Hinzu kommen Altlasten aus der Pandemiezeit: Intransparente Verträge bei Impfstoffbeschaffungen und fehlende Aufklärung über interne Kommunikationswege haben von der Leyens Ansehen weiter beschädigt.

In normalen politischen Systemen würde angesichts einer solchen Bilanz die Führungsfrage gestellt. Die EU jedoch ist kein Staat im klassischen Sinne, und ihre politischen Mechanismen entziehen sich oft demokratischer Kontrolle. Dennoch wird in Brüssel zunehmend die Ansicht vertreten, ein personeller Wechsel an der Spitze könnte neue Impulse setzen – innenpolitisch wie geopolitisch.

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