🟥 Exklusiv: Tote Wähler, keine Ausweiskontrollen – dieses Dokument offenbart grobe Fehler bei der Bundestagswahl

Marcel Luthe ficht das Bundestagswahlergebnis an – seine Kritikpunkte sind zahlreich. Der Berliner Zeitung liegt die Beschwerde exklusiv vor.

🔴 Am Mittwoch läuft die Frist für Einsprüche gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar ab. Nicht nur das knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reichte Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein.

Auch Marcel Luthe, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und derzeit Vorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft, hat einen ausführlichen Einspruch vorgelegt. Das etwa 80-seitige Dokument, dem mehr als 200 Seiten Anlagen mit Belegen beigefügt sind, erklärt ausführlich, wo Luthe die Mängel des Ablaufs der Bundestagswahl sieht und inwiefern diese das Ergebnis der Wahl entscheidend beeinflusst haben könnten.

Die 👉 Berliner Zeitung konnte das Dokument exklusiv einsehen.

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🟥 Jetzt fallen Merz seine Billionenschulden auf die Füße

Milliarden für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur: Mal eben so hebelte Merz mit SPD und Grünen die Schuldenbremse aus und machte den Weg frei für Billionen-Schulden. Doch die EU-Fiskalregeln hat er dabei ignoriert. Diese könnten ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung machen, warnt eine Studie.

🔴 Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition haben ihre bereits realisierten Pläne für massive Neuverschuldung offenbar ohne Bewusstsein für die EU-Schuldenregeln gemacht – jetzt könnten die Vorgaben aus Brüssel den massiven Mehrausgaben einen Strich durch die Rechnung machen. Das geht aus einer Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt vorab vorliegt.

Gemäß der Fiskal-Vorschriften der Europäischen Union dürfte Deutschland „nicht in der Lage sein, etwas aus seinem Infrastrukturfonds auszugeben“, solange es keinen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, zitiert Wirtschaftszeitung die Autoren der Studie; Jeromin Zettelmeyer, Chef des Thinktanks, und Armin Steinbach von der Pariser Wirtschaftsuni HEC, warnen vor ernsthaften Risiken für die Politik-Pläne von Friedrich Merz und Lars Klingbeil.

2024 wie auch 2023 erwirtschaftete Deutschland keinen Haushaltsüberschuss – auch im laufenden wie im kommenden Jahr dürfte ein solcher nicht zu Buche stehen.

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Do. 24.04. 2025

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🟥 Brisantes Positionspapier
Schwenkt die FDP in der APO nach rechts?

🟥 Vier von fünf Eigentümern zahlen höhere Grundsteuer – bis zu 143 Prozent mehr

🟥 Jetzt fallen Merz seine Billionenschulden auf die Füße

🟥 Exklusiv: Tote Wähler, keine Ausweiskontrollen – dieses Dokument offenbart grobe Fehler bei der Bundestagswahl

🟥 Trump beschuldigt Selenskij, Friedensgespräche zu behindern



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 AfD-Fraktion in Thüringen pocht auf Mitgliedschaft im Kontrollgremium – Entscheidung schon am Freitag?

🟥 Hitzewellen in Brandenburg?
Wie die EU die Klimawissenschaft missbraucht

🟥 Telegram-Gründer Durow: Verlassen eher einen Markt als Hintertüren einzubauen

🟥 ARD-Faktenfinder und Medienanstalten kommen SPD in Sachen Lügenverbot zu Hilfe – mit jeder Menge Falschaussagen

🟥 Der Respekt vor Deutschland schwindet: Warum polnische Migranten Deutschland wieder verlassen

🟥 Israels Krieg: Vergewaltigung als Waffe

🟥 Neuauszählung verlangt - Wagenknecht ficht heute die Bundestagswahl an

🟥 IWF senkt Prognose: Deutsche Wirtschaft stagniert und bleibt Schlusslicht unter G7-Staaten

🟥 AfD soll aus Parlamentarischem Kontrollgremium ausgeschlossen werden

🟥 WEF-Chef Klaus Schwab tritt mit sofortiger Wirkung zurück

🟥 Restaurant fordert Gäste zur Barzahlung auf - Kritik und Diskussionen

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🟥 Vater verliert Tochter – und wird öffentlich gedemütigt
Osterhase, Eier und Co:
Was steckt hinter den Ostersymbolen?

🟥 "Grüne-Jugend"- Chefin Nietzard entlarvt sich selbst | NIUS Live vom 14. April 2025

🟥 Krall & Bubeck:
Migration & Steuerlast – Kippt das System?

🟥 Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie

🟥 Tacheles # 159 - Hart aber ehrlich

🟥 Nacktes Niveau #186 – Schöner sterben

🟥 Vom Euromaidan zur Krim-Annexion: Die Tagesschau-Beiträge von 2013 und 2014 (unkommentiert)

🟥 Hingabe ist wichtiger als Erfolg! (Dr. Raphael Bonelli)

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🟥 Vier von fünf Eigentümern zahlen höhere Grundsteuer – bis zu 143 Prozent mehr

Trotz politischer Zusicherungen zur Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer müssen laut einer Studie des Eigentümerverbands Haus & Grund rund 79 Prozent der Immobilieneigentümer künftig mehr zahlen. Die Kritik an der Reform wächst – nicht nur wegen uneinheitlicher Zahlen, sondern auch wegen deutlich steigender Kosten, die zunehmend auch Mieter belasten.

🔴 Der Eigentümerverband Haus & Grund hat eine kritische erste Bilanz über die Reform der Grundsteuer gezogen: Obwohl vonseiten der Bundesregierung zu jeder Zeit betont worden war, dass die Neugestaltung aufkommensneutral erfolgen würde, spreche die praktische Umsetzung eine andere Sprache.

Einer Studie zufolge, die der Verband neulich vorgelegt hat, profitieren nur 21 Prozent von der neuen Regelung. Im Schnitt bezahlen sie für Eigentumswohnungen 24 Prozent, für Ein- oder Zweifamilienhäuser 19 Prozent und für Mehrfamilienhäuser 22 Prozent weniger.

🔴 Grundsteuer steigt für vier von fünf Immobilieneigentümern

Der Verband hat für seine Untersuchung 1.999 Grundsteuerbescheide ausgewertet. Für die deutliche Mehrheit von 79 Prozent der Eigentümer steigt die Belastung hingegen – für einige unwesentlich, für andere hingegen teilweise massiv.

Die präsentierten Zahlen sind jedoch uneinheitlich. Laut „Bild“ hat sich die Grundsteuer für Eigentumswohnungen mit 96 Prozent fast verdoppelt. Noch höher ist demnach die Belastung bei Ein- und Zweifamilienhäusern mit 139 und Mehrfamilienhäusern mit 143 Prozent.
Einer AFP-Meldung zufolge, die sich auf den gleichen Bericht bezieht, hat sich die Steuer bei Eigentumswohnungen 2025 im Schnitt um 40 Prozent erhöht. Für Ein- und Zweifamilienhäuser liege der durchschnittliche Anstieg bei 119 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern bei 111 Prozent. Epoch Times hat beim Verband Haus & Grund, auf dessen Webseite die Studie bisher nicht zu finden ist, angefragt, woher die unterschiedlichen Zahlen stammen. Sobald eine Antwort eintrifft, wird dieser Beitrag ergänzt.

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🟥 Brisantes Positionspapier
Schwenkt die FDP in der APO nach rechts?

Die „Liberale Mitte“ in der FDP will einen neuen Kurs der Partei in der außerparlamentarischen Opposition. Auch eine Annäherung an die AfD könnte sie auf dem Parteitag durchsetzen.

🔴 BERLIN. Der FDP steht auf ihrem Parteitag am 16. Mai offenbar nicht nur die Wahl eines neuen Vorsitzenden, sondern auch eine Richtungsentscheidung bevor. Der rechte Parteiflügel, der sich „Liberale Mitte“ nennt, will die FDP aus Bündnissen mit linken Parteien befreien und auch die Brandmauer gegen die AfD einreißen. Federführend für den Kurswechsel setzt sich die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katja Adler aus Hessen ein.

Die FDP solle flexibler und offen dafür werden, in Minderheitsregierungen einzutreten, heißt es in dem fünfseitigen Papier, über das die FAZ berichtet. Dabei müsse sie bei allen im jeweiligen Parlament vertretenen Parteien für ihre Gesetzesvorhaben werben. Damit ist auch die AfD gemeint. Außerdem müsse mehr getan werden, um AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Adler sagte der Bild-Zeitung: „Ich halte die Brandmauer für falsch – mit der zwingen uns Linke immer nur in die politische Bewegungslosigkeit. Wir brauchen inhaltliche rote Linien. Ansonsten müssen wir uns Mehrheiten suchen und uns nicht ständig schon vorher fragen, ob die Falschen dem Richtigen zustimmen könnten.“
FPD soll Markenkern zurückerhalten

Der bisherige Kurs der FDP sei linksliberal gewesen, heißt es in dem Papier. Die „dreijährige Non-Performance“ in der Ampel-Koalition habe Wähler vergrault. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages habe die FDP den „liberalen Markenkern“ weitgehend aufgegeben. In der außerparlamentarischen Opposition müsse sich die Partei darauf wieder besinnen.

Bemerkenswert ist auch, daß das Papier fordert, sich wieder für die „vorbehaltlose Verteidigung der Meinungsfreiheit“ einzusetzen. Nach Einschätzung der Mtiglieder einer bis vor kurzem regierenden Partei ist diese offenbar ernsthaft bedroht.

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Stellungnahme des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew hinsichtlich der Teilnahme russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen in Deutschland

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🟥 "Farce einer Wahl": Umfassende Beschwerde gegen Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt

Pünktlich zum Ablauf der Frist hat der Vorsitzende der Good-Governance-Gewerkschaft einen umfassenden Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vorgelegt. Zahlreiche "vermeidbare Fehler" hätten laut Marcel Luthe zu einer Zusammensetzung des Bundestags geführt, die nicht dem Wählerwillen entspreche.

🔴 Marcel Luthe, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und derzeit Vorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft, hat einen umfangreichen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vorgelegt. Dem etwa 80-seitigen Dokument sind mehr als 200 Seiten Anlagen mit Belegen beigefügt, berichtet die Berliner Zeitung, die das Dokument exklusiv einsehen konnte.

Laut Luthe könnten die Mängel beim Ablauf der Wahl deren Ergebnis entscheidend beeinflusst haben. "Vermeidbare Wahlfehler" hätten "insgesamt zu einer anderen Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages geführt", als es "dem Willen des Souveräns" entspricht.

Luthe bezieht sich insbesondere auf das Abschneiden des BSW, das denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Knapp zehntausend Stimmen fehlten der Partei von Sahra Wagenknecht. Ihr Einzug in das Parlament hätte drastische Folgen, denn dann hätte die designierte Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr.

Luthe zählt zahlreiche "vermeidbare Fehler" auf. Von eher harmlosen Vorfällen wie nicht barrierefreien Wahllokalen bis hin zu Ereignissen, die eher an eine Bananenrepublik erinnern lassen.

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Fr., 25.04. 2025

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🟥 Anti-Spiegel-TV #93: Gespräche mit ukrainischen Kriegsgefangenen im Gebiet Kursk

🟥 Habeck: Auch beim letzten Mal als Minister das Volk und die Presse hinters Licht geführt

🟥 Wichtigen deutschen Chemie-Werken droht Schließung

🟥 Corona-Aufdecker Dr. Reiner Fuellmich verurteilt! … während Corona-Verbrecher von Justiz und Medien gedeckt werden!

🟥 "Farce einer Wahl": Umfassende Beschwerde gegen Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt

🟥 Stellungnahme des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew hinsichtlich der Teilnahme russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen in Deutschland



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🟥 Basta Berlin (271) – Was macht eigentlich…?

🟥 Vier von fünf Eigentümern zahlen höhere Grundsteuer – bis zu 143 Prozent mehr

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🟥 AfD-Fraktion in Thüringen pocht auf Mitgliedschaft im Kontrollgremium – Entscheidung schon am Freitag?

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🟥 ARD-Faktenfinder und Medienanstalten kommen SPD in Sachen Lügenverbot zu Hilfe – mit jeder Menge Falschaussagen

🟥 Der Respekt vor Deutschland schwindet: Warum polnische Migranten Deutschland wieder verlassen

🟥 Israels Krieg: Vergewaltigung als Waffe

🟥 Neuauszählung verlangt - Wagenknecht ficht heute die Bundestagswahl an

🟥 IWF senkt Prognose: Deutsche Wirtschaft stagniert und bleibt Schlusslicht unter G7-Staaten

🟥 AfD soll aus Parlamentarischem Kontrollgremium ausgeschlossen werden

🟥 WEF-Chef Klaus Schwab tritt mit sofortiger Wirkung zurück

🟥 Restaurant fordert Gäste zur Barzahlung auf - Kritik und Diskussionen

🟥 Papst Franziskus ist tot

🟥 Vater verliert Tochter – und wird öffentlich gedemütigt
Osterhase, Eier und Co:
Was steckt hinter den Ostersymbolen?

🟥 "Grüne-Jugend"- Chefin Nietzard entlarvt sich selbst | NIUS Live vom 14. April 2025

🟥 Krall & Bubeck:
Migration & Steuerlast – Kippt das System?

🟥 Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie

🟥 Tacheles # 159 - Hart aber ehrlich

🟥 Nacktes Niveau #186 – Schöner sterben

🟥 Vom Euromaidan zur Krim-Annexion: Die Tagesschau-Beiträge von 2013 und 2014 (unkommentiert)

🟥 Hingabe ist wichtiger als Erfolg! (Dr. Raphael Bonelli)

🟥 Vergebung für Lauterbach & Co? ✝️Eine unbequeme Osterfrage

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🟥 Corona-Aufdecker Dr. Reiner Fuellmich verurteilt! … während Corona-Verbrecher von Justiz und Medien gedeckt werden!

🔴 Gestern wurde Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich vor dem Göttinger Landgericht wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Fuellmich zeigte als Aufklärer der ersten Stunde bereits während der Coronazeit in über 120 Sitzungen des Corona-Ausschusses in besonderer Weise den gigantischen Corona-Betrug auf.

Die nun freigeklagten RKI-Files bestätigen die Ergebnisse des Fuellmich-Ausschusses. Wie kann es sein, dass die Justiz jetzt den Aufdecker verurteilt und die Corona-Verbrecher weiterhin deckt?

Sowohl die Aufklärer des Corona-Skandals als z. B. auch die Ärzte, die sich schützend vor ihre Patienten stellten, werden bis heute verfolgt. Die Strippenzieher dieses globalen Corona-Verbrechens werden jedoch durch die öffentlich-rechtlichen Medien und Justiz gedeckt!

🗣Teilen Sie diese wichtigen Kla.TV-Dokus mit Ihren Freunden und geben Sie so Reiner Fuellmich eine Stimme!

Reiner Fuellmich – in der Mühle dunkler Strippenzieher?️⤵️
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Inszenierter Fuellmich-Prozess blockiert die überfällige Aufarbeitung der Corona-Verbrechen️ ⤵️
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Doku von AUF1: Corona-Helden – gejagt, gehetzt, geächtet! Wir vergessen euch nicht! ⤵️
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🟥 Wichtigen deutschen Chemie-Werken droht Schließung

Der Konzern Dow Chemical überlegt, wichtige Chemie-Werke in der Region um Halle und Leipzig stillzulegen. Als Gründe gelten vor allem die hohen deutschen Energiepreise und die unberechenbare EU-Chemikalienpolitik.

🔴 Der größte US-Chemiekonzern Dow Chemical prüft die Zukunft weiterer Produktionsanlagen in Deutschland, meldet handelsblatt.com. Im vergangenen Herbst habe der größte US-Chemiekonzern bereits mehrere Anlagen des Kunststoffgeschäfts in Deutschland zur Disposition gestellt. Nun drohe der zentralen Großanlage für den Dow-Verbund in Ostdeutschland das Aus, wie das Unternehmen bei der Vorlage der Quartalszahlen mitgeteilt habe.

Dabei gehe es um einen sogenannten Cracker, der als „Herzstück“ einer integrierten Chemieproduktion gelte. In solchen Anlagen werde Rohbenzin unter großem Energieeinsatz in Vorprodukte für Kunststoffe und andere Chemikalien umgewandelt. Auch BASF betreibe mehrere Cracker an seinen großen Verbundstandorten wie Ludwigshafen.

Dow besitze im sächsischen Böhlen südlich von Leipzig eine solche Großanlage. Deren Erzeugnisse würden in den umliegenden Standorten des Konzerns weiterverarbeitet, u.a. in den Werken in Schkopau und Leuna – allesamt Standorte in der Chemie-Region zwischen Halle und Leipzig. Für den US-Konzern gelte diese als Zentrum seiner Produktion in Deutschland mit bundesweit rund 3600 Beschäftigten. Dow hatte die ehemaligen DDR-Chemiekombinate vor 30 Jahren übernommen und danach zu modernen Produktionsstätten umgebaut.

Neben dem Cracker prüfe Dow auch die Zukunft für die ebenfalls bedeutenden Chloralkali- und Vinylanlagen in Schkopau, berichtet handelsblatt.com weiter. Im Raum stehe bei allen Produktionen eine vorübergehende Stilllegung oder sogar die komplette Schließung.

Seit Längerem würden die Marktbedingungen in Deutschland einen profitablen Betrieb von derart energieintensiven Anlagen nur schwer möglich machen, heiße es bei Dow. Chemische Basisanlagen würden mit großen Mengen Erdgas betrieben, das in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden ist. Zudem habe die anhaltende Konjunkturschwäche in Europas Grundchemie zu hohen Überkapazitäten geführt.

Ein weiterer Grund für eventuelle Schließungspläne sei die „mangelnde Vorhersehbarkeit durch zunehmende regulatorische Belastungen“, wie der Konzern mitgeteilt hätte. Gemeint sei damit die Chemikalienpolitik der EU-Kommission.

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🟥 Habeck: Auch beim letzten Mal als Minister das Volk und die Presse hinters Licht geführt

Es gibt Dinge, die sind so unglaublich, dass selbst Menschen mit viel Fantasie niemals auf die Idee kämen, sie sich auszudenken. So ist es mit der letzten Pressekonferenz von Robert Habeck, bei der er gestern die aktuelle Projektion der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung präsentierte.

🔴 Bei seiner Erklärung der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland (ab Minute 10) greift Habeck („zur Freude der Anwesenden“, so der Focus) zu einer Graphik, die den Handel der großen Industrieländer zeigen soll. Aufgezeichnet ist da das, was Habeck „Handel“ nennt, nämlich Export plus Import eines Landes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.

Das ist ungewöhnlich, denn warum sollte man Export plus Import zusammenfassen, viel interessanter ist ja Export minus Import, also der Saldo. Aber siehe da, bei diesem „Handel“ ist Deutschland spitze. Während nach den Worten von Habeck die übrigen Länder schön zusammenbleiben, löst sich Deutschland Anfang des Jahrhunderts von den übrigen und hebt nach oben ab. Das „Wirtschaftswunder“, wie der Bundeswirtschaftsminister es nennt.

🔴 Das „Wirtschaftswunder“

Habecks Bild sieht dem beiliegenden Bild aus meinem Grundlagenbuch sehr ähnlich. Hier sind allerdings nur die Exportquoten aufgezeichnet, nicht wie bei Habeck die Quote von Export plus Import. Hätte man den Leistungsbilanzsaldo in Relation zum BIP aufgezeichnet, das Bild wäre auch ganz ähnlich gewesen, nur mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass einige Länder unter null geblieben wären, die mit den Defiziten natürlich und vorneweg die USA (diese Darstellung zeigt übrigens auch, wie ich in meinem Buch erkläre, dass die Spartheorie der LeistungsbilanzsaldenUnsinn ist).

Indem er aber Export und Import zusammenzählt erweckt er den Eindruck, dass es gerade nicht um die Salden geht, sondern irgendwie um Handel an sich. Das ist jedoch grandioser Unsinn, weil ein Land, das extreme Exporterfolge aufweist, selbstverständlich auch viel importiert und damit über eine hohe Handelssumme verfügt. Hätte Deutschland keinen Überschuss in der Leistungsbilanz, wäre bei den gleichen Exporterfolgen die Habecksche Quote noch viel höher, schüfe aber für niemanden einen Anlass sich aufzuregen.

🔴 Merkantilismus bleibt Merkantilismus

Glaubt eigentlich jemand in Berlin, dass man mit dieser Art von Volksverdummung bei internationalen Verhandlungen durchkommt? Trump jedenfalls und seine Berater werden sich vollkommen bestätigt sehen. Wie im Factsheet des Präsidenten beschrieben, ist es offensichtlich, dass Deutschland genau zu dem Zeitpunkt davonzieht, als Rot-Grün Anfang der 2000er Jahre mit Lohndumping die deutsche Wirtschaft auf Vordermann bringen wollten.

Weil Deutschland die Löhne im Zuge der Politik von Agenda 2010 und Hartz IV nicht entsprechend der Produktivität erhöhte, war die deutsche Binnenkonjunktur schwach und der Exporterfolg überragend. Kein Wirtschaftswunder, sondern blanker Merkantilismus zulasten der Handelspartner in der Welt und Betrug an den Partnern in der Europäischen Währungsunion. Das beiliegende Bild zeigt das in letzter Klarheit.

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🟥 Anti-Spiegel-TV #93: Gespräche mit ukrainischen Kriegsgefangenen im Gebiet Kursk

🔴 Anfang April war Thomas Röper im Gebiet Kursk und hat dort mit ukrainischen Kriegsgefangenen gesprochen. Das Ergebnis waren zwei Stunden Rohmaterial, aus dem wir die interessantesten Geschichten ausgewählt haben und sie bei Anti-Spiegel-TV heute mit Dominik Reichert besprechen.

Das Treffen ist auf deren Initiative zustande gekommen, denn sie alle wollen, dass ihre Geschichten öffentlich werden.

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🟥 Wohnflächen-Steuer in Bonn: Zieht der Staat bald bei Ihnen ein? | NIUS Live vom 24. April 2025

Was passiert, wenn Klimapolitik zur Wohnpolitik wird?

🔴 In Bonn denkt die Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) tatsächlich über eine Steuer auf zu große Wohnungen nach – ganz offiziell im Rahmen der „kommunalen Wärmeplanung“. Wer zu viel Platz hat, soll zahlen. Wer sich verkleinert, wird belohnt.

Eine „Beratungsstelle zur Optimierung der Wohnnutzung“ ist ebenfalls schon geplant. Was klingt wie ein schlechter Aprilscherz, ist bittere Realität. Droht uns bald die Quadratmeter-Kontrolle durch den Staat?

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🟥 Gedenken in Torgau: Buhrufe für Kretschmers Worte an russischen Botschafter

Zur zentralen Gedenkfeier an das siegreiche Aufeinandertreffen sowjetischer und US-amerikanischer Truppen im sächsischen Torgau erschien auch Russlands Botschafter Sergei Netschajew – trotz Forderungen, seine Teilnahme zu unterbinden. Zu Buhrufen kam es bei der Rede von Ministerpräsident Kretschmer.

🔴 Vor 80 Jahren, am 25. April 1945, reichten sich an der Elbe im sächsischen Torgau erstmals im Zweiten Weltkrieg sowjetische und US-amerikanische Soldaten die Hand. Ihr Handschlag ging in die Geschichte ein und das Bild davon in das Gedächtnis der Menschheit als ein Symbol für den Sieg über Nazideutschland.

Das diesjährige Gedenken zum runden Jahrestag an das historische Ereignis wurde überschattet von der "Empfehlung" des Auswärtigen Amtes unter Annalena Baerbock, Vertreter Russlands und Weißrusslands von allen Gedenkveranstaltungen fernzuhalten, indem die Verantwortlichen von ihrem "Hausrecht" Gebrauch machen – und selbstverständlich sollten Vertreter dieser beiden Länder auch gar nicht erst eingeladen werden.
Russlands Botschafter Sergei Netschajew erschien aber auch ohne Einladung zu den Feierlichkeiten in Torgau.

Netschajew antwortete auf die Frage eines Reporters, was er dazu sage, dass er nicht willkommen sei: "Ich spüre das nicht. Ich fühle mich wohl. [...] Heute müssen wir an die gefallenen Soldaten erinnern", sagte Netschajew, umringt von Journalisten und Bürgern. "Der Tag ist deswegen sehr wichtig für uns."

Zu den Drohungen, russische Vertreter von den Gedenkfeiern in Deutschland auszuschließen, sagte der Botschafter in einer offiziellen Stellungnahme, dass Russland als "Fortsetzerstaat der Sowjetunion" das Andenken der Gefallenen in Ehren halte. Dabei habe Russland die heldenhaften Leistungen und Opfer des Sowjetvolks "nie nach Nationalität unterschieden". "Russen, Weißrussen, Ukrainer, Kasachen und Angehörige von mehr als hundert Völkern der UdSSR standen im Schulterschluss zusammen und konnten nur zusammen siegen", so Netschajew.

🔴 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer missbrauchte das Gedenken in Torgau, um Russland im aktuellen Konflikt um die Ukraine Vorhaltungen zu machen.

"Es war Russland, das einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Nicht 2021, sondern schon 2014. Und es liegt an Russland, nur an Russland, diesen Krieg zu beenden", sagte der CDU-Politiker in Richtung des russischen Botschafters. Dafür erhielt Kretschmer laut Medienberichten Buhrufe aus dem Publikum.

Trotz des massiven Bruchs des diplomatischen Anstands vonseiten der Gastgeber fielen die Rufe jedoch eher verhalten aus: In dieser ehrwürdigen Szenerie konnten die meisten Besucher der Veranstaltung ihrem Unmut über den Missbrauch des Gedenkens nur schwer freien Lauf lassen.

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🟥 Verfassungsgericht: Geheimdienst-Kontrollgremium darf ohne AfD starten

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde zurückgewiesen. Das Kontrollgremium für den Verfassungsschutz startet ohne AfD-Beteiligung.

🔴 Aktuell hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Eil-Anträge der AfD-Landtagsfraktion zur Parlamentarischen Kontrollkommission abgelehnt. In einem Statement vom 25. April wurde der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission zurückgewiesen.

Damit kann die am 4. April gewählte Zusammensetzung der ParLKK mit Jonas Urbach (CDU), Sven Küntzel (BSW), Ronald Hande (Linke) und Katharina Mitteldorf (Linke) ihre Arbeit aufnehmen. Die Wahl der beiden AfD-Kandidaten Sascha Schlösser und Ringo Mühlmann wurden von den anderen Parteien boykottiert.

🔴 Für „Autonomie des Landtags“ und „Freiheit der Wahl“

Die AfD hatte daraufhin der Linken unterstellt, faktisch der Regierungskoalition anzugehören und auf Paragraf 25 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVerfSchG) verwiesen: „Die parlamentarische Opposition im Landtag muss im Verhältnis ihrer Stärke zu den regierungstragenden Fraktionen und parlamentarischen Gruppen des Landtags im Gremium vertreten sein.“ – und auf den Rechtsspruch des Verfassungsgerichtshof gehofft.

🔴 In seinem Urteil vom 25. April bezog sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof unter anderem darauf, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung „ein schwerwiegender Eingriff in die Autonomie des Landtags und die sich aus dem freien Mandat der Abgeordneten ergebende Freiheit der Wahl“ wäre. Nach Ansicht des Gerichts war dies höher zu werten als das Recht der AfD auf Chancengleichheit.

Stärkste Partei als Opposition unbeteiligt
Bei der Landtagswahl von Thüringen am 1. September 2024 ging die AfD als stärkste Partei hervor und erreichte 32 Parlamentssitze, vor der CDU (23) und dem BSW (15). CDU, BSW und die SPD (6) schlossen sich zu einer Regierungskoalition zusammen und begründeten eine Minderheitsregierung (44/88).
Dieser gegenüber steht eine Opposition aus AfD (32 Sitze) und Linkspartei (12 Sitze). Die sich aus dieser Konstellation ergebenden Schwierigkeiten stellen die Landesregierung und auch das Parlament vor große Herausforderung.

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🟥 US-Migrationspolitik
FBI verhaftet Richterin wegen Behinderung bei der Festnahme eines Migranten

Die US-Bundespolizei FBI hat eine Bezirksrichterin aus Milwaukee verhaftet, weil sie einem illegalen Einwanderer geholfen haben soll, sich der Festnahme zu entziehen, so FBI-Direktor Kash Patel am Freitag.

🔴 Die Richterin Hannah Dugan wurde wegen Behinderung der Justiz verhaftet, bestätigte Patel am Freitag in einem Beitrag auf X. Das FBI habe die Verhaftung vorgenommen, „nachdem es Beweise dafür gegeben hatte, dass Richterin Dugan letzte Woche eine Verhaftungsaktion der Einwanderungsbehörde behindert hat“, fügte er hinzu.

„Wir glauben, dass Richterin Dugan Bundesagenten absichtlich von der Person, die in ihrem Gerichtsgebäude verhaftet werden sollte, Eduardo Flores Ruiz, ablenkte, wodurch sich die Person – ein illegaler Einwanderer – der Verhaftung entziehen konnte“, schrieb der FBI-Direktor.

Flores Ruiz sei dennoch erfolgreich gefasst worden und befinde sich ebenfalls in Haft, so Patel. Er fügte aber hinzu, dass die mutmaßliche „Behinderung der Richterin eine erhöhte Gefahr für die Öffentlichkeit darstellte“.

US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi bestätigte später in den sozialen Medien, dass Dugan verhaftet wurde, weil sie angeblich einem illegalen Einwanderer geholfen hatte, sich den Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE zu entziehen. Weitere Einzelheiten über den mutmaßlichen Vorfall wurden weder von Patel noch von Bondi mitgeteilt.

Quelle

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