🟥 AfD-Fraktion in Thüringen pocht auf Mitgliedschaft im Kontrollgremium – Entscheidung schon am Freitag?

Auf die vier Plätze in der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) für den Inlandsgeheimdienst Thüringens waren vor Kurzem zwei Linke, aber kein einziger AfD-Vertreter gewählt worden. Bevor das Gremium seine Arbeit aufnimmt, will das Verfassungsgericht in Weimar am 25. April über die Rechtmäßigkeit der Isolation beraten.

🔴 Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will verhindern, dass die gerade erst neu zusammengestellte Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) ihre Arbeit demnächst ohne ein AfD-Mitglied in ihren Reihen aufnimmt.
Das Gremium ist für die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) zuständig.

Am 17. April 2025 hatte die AfD-Fraktion zwei Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht (Az: VerfGH 19/25 und VerfGH 20/25): Das Gericht soll den vier ParlKK-Mitgliedern vorläufig verbieten, sich zu einer konstituierenden Sitzung zu treffen.
Man sehe eine „eklatante Verletzung der Chancengleichheit und Missachtung parlamentarischer Kontrollrechte“, hieß es in einer AfD-Pressemitteilung vom 22. April. Wer „echte Opposition“ wolle, müsse „sie auch in die Lage versetzen, Kontrollfunktionen wahrzunehmen – gerade dann, wenn sie die stärkste Fraktion im Parlament stellt. Alles andere ist eine Täuschung des Souveräns und ein Angriff auf das demokratische Fundament unseres Landes.“

🔴 Verfassungsgerichtshof will am 25. April beraten

Ein Sprecher des Gerichtshofs bestätigte auf schriftliche Anfrage der Epoch Times, dass die Landesverfassungsrichter „voraussichtlich am Freitag über die Sachen beraten“ werden, also am 25. April.

Direkt betroffen wären jene vier Abgeordneten, die am 4. April in die ParlKK gewählt worden waren:

Jonas Urbach (CDU)
Sven Küntzel (BSW)
Ronald Hande (Linke)
Katharina Mitteldorf (Linke)

Die beiden Kandidaten der AfD, Sascha Schlösser und Ringo Mühlmann, hatten bei der Auswahl nicht die erforderliche 50-Prozent-Mehrheit erlangt: Alle anderen Fraktionen im Erfurter Landtag lehnten es wie gewöhnlich ab, ihren AfD-Kollegen eine Stimme zu geben.

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🔴 Nachrichten von heute morgen

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🟥 Trump beschuldigt Selenskij, Friedensgespräche zu behindern

Nachdem der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij öffentlich erklärt hatte, dass Kiew nicht einmal die offizielle Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch diskutieren werde, warnte Trump nun, dass Selenskij die gesamte Ukraine verlieren könnte.

🔴 Trump auf seiner Social Media Plattform Truth Social:
"Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij brüstet sich auf der Titelseite des Wall Street Journal: 'Die Ukraine wird die Besetzung der Krim rechtlich nicht anerkennen. Hier gibt es nichts zu besprechen.' Diese Aussage ist sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland, da die Krim bereits vor Jahren unter der Schirmherrschaft von (US-)Präsident Barack Hussein Obama verloren wurde und nicht einmal ein Diskussionspunkt ist."

Des Weiteren schrieb er:

"Niemand verlangt von Selenskij, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen, aber wenn er die Krim will, warum hat man dann nicht schon vor elf Jahren um sie gekämpft, als sie ohne einen einzigen Schuss an Russland übergeben wurde? Das Gebiet beherbergt außerdem seit vielen Jahren vor der 'Übergabe durch Obama' wichtige russische U-Boot-Stützpunkte."

Trump wies zudem darauf hin, dass Selenskij die gesamte Ukraine verlieren könnte:

"Es sind aufrührerische Äußerungen wie die von Selenskij, die es so schwierig machen, diesen Krieg beizulegen. Er hat nichts, womit er sich rühmen könnte! Die Situation für die Ukraine ist katastrophal ‒ er kann Frieden haben oder er kann noch drei Jahre kämpfen, bevor er das ganze Land verliert."

Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass "die heutige Erklärung von Selenskij nichts anderes erreichen wird, als das Töten (wörtlich: "Killing Field") zu verlängern, und das will niemand!"

"Wir stehen kurz vor einer Einigung, aber der Mann, der 'keine Karten hat, um zu spielen', sollte es jetzt endlich zu Ende bringen."

Die USA haben auf eine rasche Lösung des Konflikts gedrängt und gleichzeitig versucht, ein Abkommen mit der Ukraine über den Abbau von Bodenschätzen abzuschließen, um die zuvor für die Unterstützung des Landes ausgegebenen Gelder zurückzubekommen. Trump und seine Regierung sind jedoch mit dem Tempo der Verhandlungen an beiden Fronten ungeduldig geworden und haben signalisiert, dass sie die Bemühungen möglicherweise aufgeben werden.

Wenn die USA feststellen, dass "sich nicht genug bewegt, müssen wir uns vielleicht anderen Prioritäten zuwenden", sagte US-Außenminister Marco Rubio in einem am Dienstag veröffentlichten Interview.

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🟥 Exklusiv: Tote Wähler, keine Ausweiskontrollen – dieses Dokument offenbart grobe Fehler bei der Bundestagswahl

Marcel Luthe ficht das Bundestagswahlergebnis an – seine Kritikpunkte sind zahlreich. Der Berliner Zeitung liegt die Beschwerde exklusiv vor.

🔴 Am Mittwoch läuft die Frist für Einsprüche gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar ab. Nicht nur das knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reichte Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein.

Auch Marcel Luthe, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und derzeit Vorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft, hat einen ausführlichen Einspruch vorgelegt. Das etwa 80-seitige Dokument, dem mehr als 200 Seiten Anlagen mit Belegen beigefügt sind, erklärt ausführlich, wo Luthe die Mängel des Ablaufs der Bundestagswahl sieht und inwiefern diese das Ergebnis der Wahl entscheidend beeinflusst haben könnten.

Die 👉 Berliner Zeitung konnte das Dokument exklusiv einsehen.

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🟥 Jetzt fallen Merz seine Billionenschulden auf die Füße

Milliarden für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur: Mal eben so hebelte Merz mit SPD und Grünen die Schuldenbremse aus und machte den Weg frei für Billionen-Schulden. Doch die EU-Fiskalregeln hat er dabei ignoriert. Diese könnten ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung machen, warnt eine Studie.

🔴 Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition haben ihre bereits realisierten Pläne für massive Neuverschuldung offenbar ohne Bewusstsein für die EU-Schuldenregeln gemacht – jetzt könnten die Vorgaben aus Brüssel den massiven Mehrausgaben einen Strich durch die Rechnung machen. Das geht aus einer Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt vorab vorliegt.

Gemäß der Fiskal-Vorschriften der Europäischen Union dürfte Deutschland „nicht in der Lage sein, etwas aus seinem Infrastrukturfonds auszugeben“, solange es keinen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, zitiert Wirtschaftszeitung die Autoren der Studie; Jeromin Zettelmeyer, Chef des Thinktanks, und Armin Steinbach von der Pariser Wirtschaftsuni HEC, warnen vor ernsthaften Risiken für die Politik-Pläne von Friedrich Merz und Lars Klingbeil.

2024 wie auch 2023 erwirtschaftete Deutschland keinen Haushaltsüberschuss – auch im laufenden wie im kommenden Jahr dürfte ein solcher nicht zu Buche stehen.

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Do. 24.04. 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Brisantes Positionspapier
Schwenkt die FDP in der APO nach rechts?

🟥 Vier von fünf Eigentümern zahlen höhere Grundsteuer – bis zu 143 Prozent mehr

🟥 Jetzt fallen Merz seine Billionenschulden auf die Füße

🟥 Exklusiv: Tote Wähler, keine Ausweiskontrollen – dieses Dokument offenbart grobe Fehler bei der Bundestagswahl

🟥 Trump beschuldigt Selenskij, Friedensgespräche zu behindern



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 AfD-Fraktion in Thüringen pocht auf Mitgliedschaft im Kontrollgremium – Entscheidung schon am Freitag?

🟥 Hitzewellen in Brandenburg?
Wie die EU die Klimawissenschaft missbraucht

🟥 Telegram-Gründer Durow: Verlassen eher einen Markt als Hintertüren einzubauen

🟥 ARD-Faktenfinder und Medienanstalten kommen SPD in Sachen Lügenverbot zu Hilfe – mit jeder Menge Falschaussagen

🟥 Der Respekt vor Deutschland schwindet: Warum polnische Migranten Deutschland wieder verlassen

🟥 Israels Krieg: Vergewaltigung als Waffe

🟥 Neuauszählung verlangt - Wagenknecht ficht heute die Bundestagswahl an

🟥 IWF senkt Prognose: Deutsche Wirtschaft stagniert und bleibt Schlusslicht unter G7-Staaten

🟥 AfD soll aus Parlamentarischem Kontrollgremium ausgeschlossen werden

🟥 WEF-Chef Klaus Schwab tritt mit sofortiger Wirkung zurück

🟥 Restaurant fordert Gäste zur Barzahlung auf - Kritik und Diskussionen

🟥 Papst Franziskus ist tot

🟥 Vater verliert Tochter – und wird öffentlich gedemütigt
Osterhase, Eier und Co:
Was steckt hinter den Ostersymbolen?

🟥 "Grüne-Jugend"- Chefin Nietzard entlarvt sich selbst | NIUS Live vom 14. April 2025

🟥 Krall & Bubeck:
Migration & Steuerlast – Kippt das System?

🟥 Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie

🟥 Tacheles # 159 - Hart aber ehrlich

🟥 Nacktes Niveau #186 – Schöner sterben

🟥 Vom Euromaidan zur Krim-Annexion: Die Tagesschau-Beiträge von 2013 und 2014 (unkommentiert)

🟥 Hingabe ist wichtiger als Erfolg! (Dr. Raphael Bonelli)

🟥 Vergebung für Lauterbach & Co? ✝️Eine unbequeme Osterfrage

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🟥 Vier von fünf Eigentümern zahlen höhere Grundsteuer – bis zu 143 Prozent mehr

Trotz politischer Zusicherungen zur Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer müssen laut einer Studie des Eigentümerverbands Haus & Grund rund 79 Prozent der Immobilieneigentümer künftig mehr zahlen. Die Kritik an der Reform wächst – nicht nur wegen uneinheitlicher Zahlen, sondern auch wegen deutlich steigender Kosten, die zunehmend auch Mieter belasten.

🔴 Der Eigentümerverband Haus & Grund hat eine kritische erste Bilanz über die Reform der Grundsteuer gezogen: Obwohl vonseiten der Bundesregierung zu jeder Zeit betont worden war, dass die Neugestaltung aufkommensneutral erfolgen würde, spreche die praktische Umsetzung eine andere Sprache.

Einer Studie zufolge, die der Verband neulich vorgelegt hat, profitieren nur 21 Prozent von der neuen Regelung. Im Schnitt bezahlen sie für Eigentumswohnungen 24 Prozent, für Ein- oder Zweifamilienhäuser 19 Prozent und für Mehrfamilienhäuser 22 Prozent weniger.

🔴 Grundsteuer steigt für vier von fünf Immobilieneigentümern

Der Verband hat für seine Untersuchung 1.999 Grundsteuerbescheide ausgewertet. Für die deutliche Mehrheit von 79 Prozent der Eigentümer steigt die Belastung hingegen – für einige unwesentlich, für andere hingegen teilweise massiv.

Die präsentierten Zahlen sind jedoch uneinheitlich. Laut „Bild“ hat sich die Grundsteuer für Eigentumswohnungen mit 96 Prozent fast verdoppelt. Noch höher ist demnach die Belastung bei Ein- und Zweifamilienhäusern mit 139 und Mehrfamilienhäusern mit 143 Prozent.
Einer AFP-Meldung zufolge, die sich auf den gleichen Bericht bezieht, hat sich die Steuer bei Eigentumswohnungen 2025 im Schnitt um 40 Prozent erhöht. Für Ein- und Zweifamilienhäuser liege der durchschnittliche Anstieg bei 119 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern bei 111 Prozent. Epoch Times hat beim Verband Haus & Grund, auf dessen Webseite die Studie bisher nicht zu finden ist, angefragt, woher die unterschiedlichen Zahlen stammen. Sobald eine Antwort eintrifft, wird dieser Beitrag ergänzt.

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🟥 Brisantes Positionspapier
Schwenkt die FDP in der APO nach rechts?

Die „Liberale Mitte“ in der FDP will einen neuen Kurs der Partei in der außerparlamentarischen Opposition. Auch eine Annäherung an die AfD könnte sie auf dem Parteitag durchsetzen.

🔴 BERLIN. Der FDP steht auf ihrem Parteitag am 16. Mai offenbar nicht nur die Wahl eines neuen Vorsitzenden, sondern auch eine Richtungsentscheidung bevor. Der rechte Parteiflügel, der sich „Liberale Mitte“ nennt, will die FDP aus Bündnissen mit linken Parteien befreien und auch die Brandmauer gegen die AfD einreißen. Federführend für den Kurswechsel setzt sich die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katja Adler aus Hessen ein.

Die FDP solle flexibler und offen dafür werden, in Minderheitsregierungen einzutreten, heißt es in dem fünfseitigen Papier, über das die FAZ berichtet. Dabei müsse sie bei allen im jeweiligen Parlament vertretenen Parteien für ihre Gesetzesvorhaben werben. Damit ist auch die AfD gemeint. Außerdem müsse mehr getan werden, um AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Adler sagte der Bild-Zeitung: „Ich halte die Brandmauer für falsch – mit der zwingen uns Linke immer nur in die politische Bewegungslosigkeit. Wir brauchen inhaltliche rote Linien. Ansonsten müssen wir uns Mehrheiten suchen und uns nicht ständig schon vorher fragen, ob die Falschen dem Richtigen zustimmen könnten.“
FPD soll Markenkern zurückerhalten

Der bisherige Kurs der FDP sei linksliberal gewesen, heißt es in dem Papier. Die „dreijährige Non-Performance“ in der Ampel-Koalition habe Wähler vergrault. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages habe die FDP den „liberalen Markenkern“ weitgehend aufgegeben. In der außerparlamentarischen Opposition müsse sich die Partei darauf wieder besinnen.

Bemerkenswert ist auch, daß das Papier fordert, sich wieder für die „vorbehaltlose Verteidigung der Meinungsfreiheit“ einzusetzen. Nach Einschätzung der Mtiglieder einer bis vor kurzem regierenden Partei ist diese offenbar ernsthaft bedroht.

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🟥 Stellungnahme des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew hinsichtlich der Teilnahme russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen in Deutschland

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🟥 "Farce einer Wahl": Umfassende Beschwerde gegen Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt

Pünktlich zum Ablauf der Frist hat der Vorsitzende der Good-Governance-Gewerkschaft einen umfassenden Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vorgelegt. Zahlreiche "vermeidbare Fehler" hätten laut Marcel Luthe zu einer Zusammensetzung des Bundestags geführt, die nicht dem Wählerwillen entspreche.

🔴 Marcel Luthe, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und derzeit Vorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft, hat einen umfangreichen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vorgelegt. Dem etwa 80-seitigen Dokument sind mehr als 200 Seiten Anlagen mit Belegen beigefügt, berichtet die Berliner Zeitung, die das Dokument exklusiv einsehen konnte.

Laut Luthe könnten die Mängel beim Ablauf der Wahl deren Ergebnis entscheidend beeinflusst haben. "Vermeidbare Wahlfehler" hätten "insgesamt zu einer anderen Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages geführt", als es "dem Willen des Souveräns" entspricht.

Luthe bezieht sich insbesondere auf das Abschneiden des BSW, das denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Knapp zehntausend Stimmen fehlten der Partei von Sahra Wagenknecht. Ihr Einzug in das Parlament hätte drastische Folgen, denn dann hätte die designierte Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr.

Luthe zählt zahlreiche "vermeidbare Fehler" auf. Von eher harmlosen Vorfällen wie nicht barrierefreien Wahllokalen bis hin zu Ereignissen, die eher an eine Bananenrepublik erinnern lassen.

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Fr., 25.04. 2025

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🟥 Anti-Spiegel-TV #93: Gespräche mit ukrainischen Kriegsgefangenen im Gebiet Kursk

🟥 Habeck: Auch beim letzten Mal als Minister das Volk und die Presse hinters Licht geführt

🟥 Wichtigen deutschen Chemie-Werken droht Schließung

🟥 Corona-Aufdecker Dr. Reiner Fuellmich verurteilt! … während Corona-Verbrecher von Justiz und Medien gedeckt werden!

🟥 "Farce einer Wahl": Umfassende Beschwerde gegen Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt

🟥 Stellungnahme des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew hinsichtlich der Teilnahme russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen in Deutschland



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🟥 Basta Berlin (271) – Was macht eigentlich…?

🟥 Vier von fünf Eigentümern zahlen höhere Grundsteuer – bis zu 143 Prozent mehr

🟥 Jetzt fallen Merz seine Billionenschulden auf die Füße

🟥 Exklusiv: Tote Wähler, keine Ausweiskontrollen – dieses Dokument offenbart grobe Fehler bei der Bundestagswahl

🟥 Trump beschuldigt Selenskij, Friedensgespräche zu behindern

🟥 AfD-Fraktion in Thüringen pocht auf Mitgliedschaft im Kontrollgremium – Entscheidung schon am Freitag?

🟥 Hitzewellen in Brandenburg?
Wie die EU die Klimawissenschaft missbraucht

🟥 Telegram-Gründer Durow: Verlassen eher einen Markt als Hintertüren einzubauen

🟥 ARD-Faktenfinder und Medienanstalten kommen SPD in Sachen Lügenverbot zu Hilfe – mit jeder Menge Falschaussagen

🟥 Der Respekt vor Deutschland schwindet: Warum polnische Migranten Deutschland wieder verlassen

🟥 Israels Krieg: Vergewaltigung als Waffe

🟥 Neuauszählung verlangt - Wagenknecht ficht heute die Bundestagswahl an

🟥 IWF senkt Prognose: Deutsche Wirtschaft stagniert und bleibt Schlusslicht unter G7-Staaten

🟥 AfD soll aus Parlamentarischem Kontrollgremium ausgeschlossen werden

🟥 WEF-Chef Klaus Schwab tritt mit sofortiger Wirkung zurück

🟥 Restaurant fordert Gäste zur Barzahlung auf - Kritik und Diskussionen

🟥 Papst Franziskus ist tot

🟥 Vater verliert Tochter – und wird öffentlich gedemütigt
Osterhase, Eier und Co:
Was steckt hinter den Ostersymbolen?

🟥 "Grüne-Jugend"- Chefin Nietzard entlarvt sich selbst | NIUS Live vom 14. April 2025

🟥 Krall & Bubeck:
Migration & Steuerlast – Kippt das System?

🟥 Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie

🟥 Tacheles # 159 - Hart aber ehrlich

🟥 Nacktes Niveau #186 – Schöner sterben

🟥 Vom Euromaidan zur Krim-Annexion: Die Tagesschau-Beiträge von 2013 und 2014 (unkommentiert)

🟥 Hingabe ist wichtiger als Erfolg! (Dr. Raphael Bonelli)

🟥 Vergebung für Lauterbach & Co? ✝️Eine unbequeme Osterfrage

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🟥 Corona-Aufdecker Dr. Reiner Fuellmich verurteilt! … während Corona-Verbrecher von Justiz und Medien gedeckt werden!

🔴 Gestern wurde Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich vor dem Göttinger Landgericht wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Fuellmich zeigte als Aufklärer der ersten Stunde bereits während der Coronazeit in über 120 Sitzungen des Corona-Ausschusses in besonderer Weise den gigantischen Corona-Betrug auf.

Die nun freigeklagten RKI-Files bestätigen die Ergebnisse des Fuellmich-Ausschusses. Wie kann es sein, dass die Justiz jetzt den Aufdecker verurteilt und die Corona-Verbrecher weiterhin deckt?

Sowohl die Aufklärer des Corona-Skandals als z. B. auch die Ärzte, die sich schützend vor ihre Patienten stellten, werden bis heute verfolgt. Die Strippenzieher dieses globalen Corona-Verbrechens werden jedoch durch die öffentlich-rechtlichen Medien und Justiz gedeckt!

🗣Teilen Sie diese wichtigen Kla.TV-Dokus mit Ihren Freunden und geben Sie so Reiner Fuellmich eine Stimme!

Reiner Fuellmich – in der Mühle dunkler Strippenzieher?️⤵️
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Inszenierter Fuellmich-Prozess blockiert die überfällige Aufarbeitung der Corona-Verbrechen️ ⤵️
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Doku von AUF1: Corona-Helden – gejagt, gehetzt, geächtet! Wir vergessen euch nicht! ⤵️
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🟥 Wichtigen deutschen Chemie-Werken droht Schließung

Der Konzern Dow Chemical überlegt, wichtige Chemie-Werke in der Region um Halle und Leipzig stillzulegen. Als Gründe gelten vor allem die hohen deutschen Energiepreise und die unberechenbare EU-Chemikalienpolitik.

🔴 Der größte US-Chemiekonzern Dow Chemical prüft die Zukunft weiterer Produktionsanlagen in Deutschland, meldet handelsblatt.com. Im vergangenen Herbst habe der größte US-Chemiekonzern bereits mehrere Anlagen des Kunststoffgeschäfts in Deutschland zur Disposition gestellt. Nun drohe der zentralen Großanlage für den Dow-Verbund in Ostdeutschland das Aus, wie das Unternehmen bei der Vorlage der Quartalszahlen mitgeteilt habe.

Dabei gehe es um einen sogenannten Cracker, der als „Herzstück“ einer integrierten Chemieproduktion gelte. In solchen Anlagen werde Rohbenzin unter großem Energieeinsatz in Vorprodukte für Kunststoffe und andere Chemikalien umgewandelt. Auch BASF betreibe mehrere Cracker an seinen großen Verbundstandorten wie Ludwigshafen.

Dow besitze im sächsischen Böhlen südlich von Leipzig eine solche Großanlage. Deren Erzeugnisse würden in den umliegenden Standorten des Konzerns weiterverarbeitet, u.a. in den Werken in Schkopau und Leuna – allesamt Standorte in der Chemie-Region zwischen Halle und Leipzig. Für den US-Konzern gelte diese als Zentrum seiner Produktion in Deutschland mit bundesweit rund 3600 Beschäftigten. Dow hatte die ehemaligen DDR-Chemiekombinate vor 30 Jahren übernommen und danach zu modernen Produktionsstätten umgebaut.

Neben dem Cracker prüfe Dow auch die Zukunft für die ebenfalls bedeutenden Chloralkali- und Vinylanlagen in Schkopau, berichtet handelsblatt.com weiter. Im Raum stehe bei allen Produktionen eine vorübergehende Stilllegung oder sogar die komplette Schließung.

Seit Längerem würden die Marktbedingungen in Deutschland einen profitablen Betrieb von derart energieintensiven Anlagen nur schwer möglich machen, heiße es bei Dow. Chemische Basisanlagen würden mit großen Mengen Erdgas betrieben, das in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden ist. Zudem habe die anhaltende Konjunkturschwäche in Europas Grundchemie zu hohen Überkapazitäten geführt.

Ein weiterer Grund für eventuelle Schließungspläne sei die „mangelnde Vorhersehbarkeit durch zunehmende regulatorische Belastungen“, wie der Konzern mitgeteilt hätte. Gemeint sei damit die Chemikalienpolitik der EU-Kommission.

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🟥 Habeck: Auch beim letzten Mal als Minister das Volk und die Presse hinters Licht geführt

Es gibt Dinge, die sind so unglaublich, dass selbst Menschen mit viel Fantasie niemals auf die Idee kämen, sie sich auszudenken. So ist es mit der letzten Pressekonferenz von Robert Habeck, bei der er gestern die aktuelle Projektion der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung präsentierte.

🔴 Bei seiner Erklärung der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland (ab Minute 10) greift Habeck („zur Freude der Anwesenden“, so der Focus) zu einer Graphik, die den Handel der großen Industrieländer zeigen soll. Aufgezeichnet ist da das, was Habeck „Handel“ nennt, nämlich Export plus Import eines Landes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.

Das ist ungewöhnlich, denn warum sollte man Export plus Import zusammenfassen, viel interessanter ist ja Export minus Import, also der Saldo. Aber siehe da, bei diesem „Handel“ ist Deutschland spitze. Während nach den Worten von Habeck die übrigen Länder schön zusammenbleiben, löst sich Deutschland Anfang des Jahrhunderts von den übrigen und hebt nach oben ab. Das „Wirtschaftswunder“, wie der Bundeswirtschaftsminister es nennt.

🔴 Das „Wirtschaftswunder“

Habecks Bild sieht dem beiliegenden Bild aus meinem Grundlagenbuch sehr ähnlich. Hier sind allerdings nur die Exportquoten aufgezeichnet, nicht wie bei Habeck die Quote von Export plus Import. Hätte man den Leistungsbilanzsaldo in Relation zum BIP aufgezeichnet, das Bild wäre auch ganz ähnlich gewesen, nur mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass einige Länder unter null geblieben wären, die mit den Defiziten natürlich und vorneweg die USA (diese Darstellung zeigt übrigens auch, wie ich in meinem Buch erkläre, dass die Spartheorie der LeistungsbilanzsaldenUnsinn ist).

Indem er aber Export und Import zusammenzählt erweckt er den Eindruck, dass es gerade nicht um die Salden geht, sondern irgendwie um Handel an sich. Das ist jedoch grandioser Unsinn, weil ein Land, das extreme Exporterfolge aufweist, selbstverständlich auch viel importiert und damit über eine hohe Handelssumme verfügt. Hätte Deutschland keinen Überschuss in der Leistungsbilanz, wäre bei den gleichen Exporterfolgen die Habecksche Quote noch viel höher, schüfe aber für niemanden einen Anlass sich aufzuregen.

🔴 Merkantilismus bleibt Merkantilismus

Glaubt eigentlich jemand in Berlin, dass man mit dieser Art von Volksverdummung bei internationalen Verhandlungen durchkommt? Trump jedenfalls und seine Berater werden sich vollkommen bestätigt sehen. Wie im Factsheet des Präsidenten beschrieben, ist es offensichtlich, dass Deutschland genau zu dem Zeitpunkt davonzieht, als Rot-Grün Anfang der 2000er Jahre mit Lohndumping die deutsche Wirtschaft auf Vordermann bringen wollten.

Weil Deutschland die Löhne im Zuge der Politik von Agenda 2010 und Hartz IV nicht entsprechend der Produktivität erhöhte, war die deutsche Binnenkonjunktur schwach und der Exporterfolg überragend. Kein Wirtschaftswunder, sondern blanker Merkantilismus zulasten der Handelspartner in der Welt und Betrug an den Partnern in der Europäischen Währungsunion. Das beiliegende Bild zeigt das in letzter Klarheit.

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🟥 Anti-Spiegel-TV #93: Gespräche mit ukrainischen Kriegsgefangenen im Gebiet Kursk

🔴 Anfang April war Thomas Röper im Gebiet Kursk und hat dort mit ukrainischen Kriegsgefangenen gesprochen. Das Ergebnis waren zwei Stunden Rohmaterial, aus dem wir die interessantesten Geschichten ausgewählt haben und sie bei Anti-Spiegel-TV heute mit Dominik Reichert besprechen.

Das Treffen ist auf deren Initiative zustande gekommen, denn sie alle wollen, dass ihre Geschichten öffentlich werden.

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