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🟥 Neuauszählung verlangt - Wagenknecht ficht heute die Bundestagswahl an

Zu den 800 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl gesellt sich nun der prominenteste hinzu: Das BSW verlangt am letzten Tag der Frist eine Neuauszählung. Wie es jetzt weitergeht.

🔴 BERLIN. Mit dem Tag des Ablaufes der zweimonatigen Frist nach der Bundestagswahl legt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) heute um 13 Uhr Einspruch gegen das Ergebnis ein. Die Partei fordert eine komplette, bundesweite Neuauszählung der Stimmen.

Das BSW war mit 4,98 Prozent am Einzug in den Bundestag gescheitert. Insgesamt fehlten der Wagenknecht-Partei 9.529 Stimmen, um die Fünfprozenthürde zu überspringen. Schon das endgültige Wahlergebnis hatte ihr im Vergleich zum vorläufigen 4.277 Zweitstimmen mehr zugesprochen. In einigen Bundesländern hatten die Wahlhelfer das BSW mit dem Bündnis Deutschland verwechselt und die Stimmen falsch zugeordnet.

🔴 Wagenknecht vermutet Zählfehler

Die Partei beschwert sich nun über weitere Fehler bei der Auszählung. Sie geht davon aus, tatsächlich mehr als fünf Prozent der Stimmen erreicht zu haben. Somit müßte sie doch im Bundestag sitzen.

Über den Einspruch des BSW berät demnächst der Wahlprüfungsausschuß des Bundestages. Die endgültige Entscheidung trifft das Parlament. Es ist nicht zu vermuten, daß die anderen Parteien dem Einspruch stattgeben. Wäre dies der Fall, würde die schwarz-rote-Koalition ihre parlamentarische Mehrheit einbüßen und jede Fraktion Abgeordnete verlieren.

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🟥 Israels Krieg: Vergewaltigung als Waffe

🔴 Nach dem Überfall palästinensischer Gruppen am 7. Oktober 2023 und dem einsetzenden Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung in Gaza häuften sich Berichte über schwere Folter und Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen und Geiseln durch israelische Soldaten.

Darunter befinden sich viele Vorwürfe oft extremer sexualisierter Gewalt, die „systematisch“ als Foltermethode eingesetzt werde (B’Tselem). Diese Berichte werfen ein schockierendes Licht auf die Zustände in israelischen Haftanstalten, und im Zentrum steht das berüchtigte Sde Teiman Prison – „Israels Guantanamo“.

👉 Ein Versuch der umfassenden Dokumentation sexualisierter Folter durch israelische Streitkräfte.

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🟥 Der Respekt vor Deutschland schwindet: Warum polnische Migranten Deutschland wieder verlassen

Lange galt Deutschland als Traumziel für polnische Migranten. Heute zieht es viele nach Polen zurück – denn dort „funktioniert einfach alles besser“.

🔴 Es war einmal ein Land, in dem die Straßen sauber, die Gehälter hoch und die Autos schnell waren. Für Generationen polnischer Migranten war Deutschland das unerreichbare Vorbild – das Land, in dem man hart arbeitete, um eines Tages vielleicht selbst ein Stück dieses Wohlstands zu ergattern. Doch heute, da Polens Wirtschaft brummt und Deutschlands Schwächen immer sichtbarer werden, wandelt sich der Blick. Das Märchen vom deutschen Wunderland bekommt Risse.

🔴 Die große Ernüchterung

Noch vor 30 Jahren war jeder Besuch in der Heimat eine Demonstration des Erfolgs: das deutsche Auto vor dem Elternhaus, die mit Geschenken überfüllten Koffer, die Geschichten vom gut organisierten Leben im Westen. Heute kommen polnische Migranten mit anderen Erzählungen nach Hause: von maroden Bahnen, lahmer Digitalisierung und einer Politik, die sich in endlosen Diskussionen verliert, während anderswo gebaut und entschieden wird.

„Früher haben meine Verwandten mich beneidet“, sagt Marek, der seit 30 Jahren in Köln lebt. „Heute fragen sie mich, warum ich nicht zurückkomme. In Danzig verdient man mittlerweile fast so viel wie hier, aber die Mieten sind niedriger und alles funktioniert einfach besser.“

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Mi., 23.04. 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 AfD-Fraktion in Thüringen pocht auf Mitgliedschaft im Kontrollgremium – Entscheidung schon am Freitag?

🟥 Hitzewellen in Brandenburg?
Wie die EU die Klimawissenschaft missbraucht

🟥 Telegram-Gründer Durow: Verlassen eher einen Markt als Hintertüren einzubauen

🟥 ARD-Faktenfinder und Medienanstalten kommen SPD in Sachen Lügenverbot zu Hilfe – mit jeder Menge Falschaussagen

🟥 Der Respekt vor Deutschland schwindet: Warum polnische Migranten Deutschland wieder verlassen

🟥 Israels Krieg: Vergewaltigung als Waffe

🟥 Neuauszählung verlangt - Wagenknecht ficht heute die Bundestagswahl an



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 IWF senkt Prognose: Deutsche Wirtschaft stagniert und bleibt Schlusslicht unter G7-Staaten

🟥 AfD soll aus Parlamentarischem Kontrollgremium ausgeschlossen werden

🟥 WEF-Chef Klaus Schwab tritt mit sofortiger Wirkung zurück

🟥 Restaurant fordert Gäste zur Barzahlung auf - Kritik und Diskussionen

🟥 Papst Franziskus ist tot

🟥 Vater verliert Tochter – und wird öffentlich gedemütigt
Osterhase, Eier und Co:
Was steckt hinter den Ostersymbolen?

🟥 "Grüne-Jugend"- Chefin Nietzard entlarvt sich selbst | NIUS Live vom 14. April 2025

🟥 Krall & Bubeck:
Migration & Steuerlast – Kippt das System?

🟥 Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie

🟥 Tacheles # 159 - Hart aber ehrlich

🟥 Nacktes Niveau #186 – Schöner sterben

🟥 Vom Euromaidan zur Krim-Annexion: Die Tagesschau-Beiträge von 2013 und 2014 (unkommentiert)

🟥 Hingabe ist wichtiger als Erfolg! (Dr. Raphael Bonelli)

🟥 Vergebung für Lauterbach & Co? ✝️Eine unbequeme Osterfrage

🟥 Basta Berlin (270) – Kleingedrucktes

🟥 Gerichtsurteil mit Signalwirkung
Nur biologische Frauen gemeint: Britischer Oberste Gerichtshof zieht klare Linie im Gleichstellungsgesetz

🟥 Man lacht über uns" – Ex-DDR-Minister Diestel bescheinigt deutschen Politikern mangelnde Kompetenz

🟥 🔥ChatGPT: "Wenn ich GOTT wäre..." Antwort auf meine an die KI. Essay von Langemann

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🟥 ARD-Faktenfinder und Medienanstalten kommen SPD in Sachen Lügenverbot zu Hilfe – mit jeder Menge Falschaussagen

🔴 Der laufende Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union spornt die staatstragenden Wahrheitskontrolleure der Nachrichtenagenturen und der ARD zu Höchstleistungen an.

Erst gibt dpa vor zu belegen, dass der Koalitionsvertrag das Bargeld nicht angreift, nun tut der ARD faktenfinder so, als gäbe es darin keinen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Dafür darf die oberste Medienaufseherin ungeprüft Fake News verbreiten.

Man kann es kaum anders als kackfrech bezeichnen: Die von staatlich verordneten Zwangsgebühren abhängigen, stets im Sinne der Regierenden urteilenden Wahrheitskontrolleure der ARD maßen sich an, objektiv darüber zu befinden, ob die Passagen zur Wahrheitskontrolle im Koalitionsvertrag die Meinungsfreiheit gefährden. Wer den ARD faktenfinder kennt, muss das Stück nicht lesen, um die Antwort zu kennen: Nein.

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🟥 Telegram-Gründer Durow: Verlassen eher einen Markt als Hintertüren einzubauen

Die Auseinandersetzung um die Kontrolle über soziale Medien geht weiter. Der aktuelle Streitpunkt in Westeuropa ist das Recht von Strafverfolgungsbehörden, alles mitzulesen. Pawel Durow, Eigentümer von Telegram, will diesen Schritt nicht machen.

🔴 In einem langen Post auf Telegram meldete sich Telegram-Gründer Pawel Durow wieder zu Wort. Durow war im August 2024 in Frankreich bei der Einreise festgenommen worden; ihm wurde vorgeworfen, nicht ausreichend mit den Behörden kooperiert zu haben (erst vor wenigen Tagen hatte Durow in einem anderen Post betont, auf eine ordnungsgemäße gerichtliche Anordnung sei Telegram immer bereit gewesen, Daten über die Nutzer herauszugeben, nur nicht die Inhalte der Kommunikation; die französischen Behörden hätten aber diesen Weg nicht eingehalten).

International wurde das Vorgehen gegen Durow als Versuch gewertet, ihn zu erpressen, um Telegram stärker der damals auch von der Regierung von US-Präsident Joe Biden vorangetriebenen inhaltlichen Zensur im Internet zu unterwerfen.

Nach einigen Tagen wurde Durow dann in Hausarrest entlassen. Im März, nach über einem halben Jahr des unfreiwilligen Aufenthalts, konnte er Frankreich verlassen, das Verfahren gegen ihn wird aber fortgesetzt.

Nun wieder in Dubai, setzt er sich gegen erneute Forderungen zur Wehr, in die Verschlüsselung auf Telegram Hintertüren für einen unmittelbaren Zugriff der Behörden auf die Inhalte der Kommunikation einzubauen. Im französischen Parlament war erst im März ein Gesetzentwurf gescheitert, der allen sozialen Medien vorschreiben wollte, eine solche Hintertür für die Strafverfolgung zu installieren.

"Die Mitglieder der Nationalversammlung waren weise, ein Gesetz abzulehnen, das Frankreich zum ersten Land weltweit gemacht hätte, das seinen Bürgern das Recht auf Privatsphäre genommen hätte."

Das vorgebrachte Argument, dies sei zur Bekämpfung von Kriminalität erforderlich, weist er mit zwei Gründen zurück. Das erste ist die Gefahr, die von einer solchen Zugriffsmöglichkeit allgemein ausginge:

"Es ist technisch unmöglich, zu garantieren, dass nur die Polizei eine Hintertür nutzen kann. Sobald sie eingebaut ist, kann eine Hintertür von anderen Parteien ausgenutzt werden – von ausländischen Agenten bis zu Hackern."

Das zweite Argument ist die mangelnde Wirksamkeit, was das erklärte Ziel, Kommunikation zwischen Kriminellen zu erschweren, betrifft:

"Selbst wenn die großen verschlüsselten Apps durch eine Hintertür geschwächt wären, könnten Kriminelle immer noch sicher über ein Dutzend kleinerer Apps kommunizieren – und durch VPNs noch schwerer nachverfolgbar werden."

Die entscheidende Aussage in Durows Mitteilung ist aber eine andere. Das, was in Frankreich nicht verabschiedet wurde, wird inzwischen von der Europäischen Kommission weiter verfolgt. Und Durow bestätigte noch einmal, wie er auf eine solche Entwicklung reagieren würde:

"Telegram würde eher einen Markt verlassen, als die Verschlüsselung durch Hintertüren zu untergraben und grundlegende Menschenrechte zu verletzen."

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🟥 Hitzewellen in Brandenburg?
Wie die EU die Klimawissenschaft missbraucht

Brandenburg ist laut dem EU-Erdbeochtungsprogramm „Copernicus“ stärker durch Hitzewellen gefährdet als Italien und Spanien. Es handelt sich um reine Gefälligkeitswissenschaft, die politisch gewünschte Ergebnisse produziert.

🔴 Kopernikus würde sich im Grab umdrehen! Vertrat er doch seinerzeit entgegen der gängigen Lehrmeinung die Ansicht, dass die Erde um die Sonne kreist und nicht umgekehrt. Was dazu führte, dass sein Werk 1559 auf dem Index der verbotenen Bücher der katholischen Kirche landete.
Auch Luther und Melanchthon lehnten Kopernikus ab. Ausgerechnet Kopernikus muss nun als Namensgeber für das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus herhalten.

Perfide daran ist: Vorgeblich liefert Copernicus rein wissenschaftliche Daten, die über Erdbeobachtungssatelliten, Flugzeuge sowie boden- oder seegestützten Beobachtungsinfrastrukturen erhoben werden. In Wahrheit wird Copernicus derzeit aber vor allem dafür benutzt, um der EU-Klima-Politik einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen. Reine Gefälligkeitswissenschaft also und das genaue Gegenteil des historischen Kopernikus, der, wenn er heute leben würde, das omnipräsente Narrativ des menschengemachten Klimawandels hinterfragen würde.

Gemeinsam mit der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Vereinten Nationen hat Copernicus soeben seinen Jahresbericht über den Zustand des europäischen Klimas 2024 veröffentlicht. Genauer gesagt: Als einer der beiden Herausgeber ist „ECMWF Communication Section-Copernicus Team“ mit Sitz in Bonn aufgeführt. ECMWF steht für „European Centre for Medium‑Range Weather Forecasts“ (zu deutsch: Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage). Aus dem Jahresbericht geht nun hervor, dass 2024 angeblich nicht nur das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen war, sondern Europa auch derjenige Kontinent ist, der sich am schnellsten erwärmt hat.

Dabei habe es mindestens 335 Todesopfern gegeben. Insgesamt seien schätzungsweise 413.000 Menschen von der europäischen Klima-Erwärmung betroffen gewesen. Der Bericht bestätige den anhaltenden Trend zu steigenden Temperaturen und zum Klimawandel in ganz Europa. Damit unterstreicht er laut EU-Kommission die Notwendigkeit, dass Europa klimaneutral werden und die Umstellung auf saubere Energie beschleunigen muss. Darum geht es also wirklich: Die EU-Kommission versucht, ihre fatale Wirtschaftspolitik durch die vermeintlich wissenschaftlich erhobenen Copernicus-Daten zu rechtfertigen.

Schließlich hat die EU sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden und bereits bis 2030 durch das Gesetzespakt „Fit for 55“ die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Darauf ist die gesamte noch vorhandene europäische Industrie eingenordet worden.

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🟥 AfD-Fraktion in Thüringen pocht auf Mitgliedschaft im Kontrollgremium – Entscheidung schon am Freitag?

Auf die vier Plätze in der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) für den Inlandsgeheimdienst Thüringens waren vor Kurzem zwei Linke, aber kein einziger AfD-Vertreter gewählt worden. Bevor das Gremium seine Arbeit aufnimmt, will das Verfassungsgericht in Weimar am 25. April über die Rechtmäßigkeit der Isolation beraten.

🔴 Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will verhindern, dass die gerade erst neu zusammengestellte Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) ihre Arbeit demnächst ohne ein AfD-Mitglied in ihren Reihen aufnimmt.
Das Gremium ist für die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) zuständig.

Am 17. April 2025 hatte die AfD-Fraktion zwei Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht (Az: VerfGH 19/25 und VerfGH 20/25): Das Gericht soll den vier ParlKK-Mitgliedern vorläufig verbieten, sich zu einer konstituierenden Sitzung zu treffen.
Man sehe eine „eklatante Verletzung der Chancengleichheit und Missachtung parlamentarischer Kontrollrechte“, hieß es in einer AfD-Pressemitteilung vom 22. April. Wer „echte Opposition“ wolle, müsse „sie auch in die Lage versetzen, Kontrollfunktionen wahrzunehmen – gerade dann, wenn sie die stärkste Fraktion im Parlament stellt. Alles andere ist eine Täuschung des Souveräns und ein Angriff auf das demokratische Fundament unseres Landes.“

🔴 Verfassungsgerichtshof will am 25. April beraten

Ein Sprecher des Gerichtshofs bestätigte auf schriftliche Anfrage der Epoch Times, dass die Landesverfassungsrichter „voraussichtlich am Freitag über die Sachen beraten“ werden, also am 25. April.

Direkt betroffen wären jene vier Abgeordneten, die am 4. April in die ParlKK gewählt worden waren:

Jonas Urbach (CDU)
Sven Küntzel (BSW)
Ronald Hande (Linke)
Katharina Mitteldorf (Linke)

Die beiden Kandidaten der AfD, Sascha Schlösser und Ringo Mühlmann, hatten bei der Auswahl nicht die erforderliche 50-Prozent-Mehrheit erlangt: Alle anderen Fraktionen im Erfurter Landtag lehnten es wie gewöhnlich ab, ihren AfD-Kollegen eine Stimme zu geben.

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🟥 Trump beschuldigt Selenskij, Friedensgespräche zu behindern

Nachdem der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij öffentlich erklärt hatte, dass Kiew nicht einmal die offizielle Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch diskutieren werde, warnte Trump nun, dass Selenskij die gesamte Ukraine verlieren könnte.

🔴 Trump auf seiner Social Media Plattform Truth Social:
"Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij brüstet sich auf der Titelseite des Wall Street Journal: 'Die Ukraine wird die Besetzung der Krim rechtlich nicht anerkennen. Hier gibt es nichts zu besprechen.' Diese Aussage ist sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland, da die Krim bereits vor Jahren unter der Schirmherrschaft von (US-)Präsident Barack Hussein Obama verloren wurde und nicht einmal ein Diskussionspunkt ist."

Des Weiteren schrieb er:

"Niemand verlangt von Selenskij, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen, aber wenn er die Krim will, warum hat man dann nicht schon vor elf Jahren um sie gekämpft, als sie ohne einen einzigen Schuss an Russland übergeben wurde? Das Gebiet beherbergt außerdem seit vielen Jahren vor der 'Übergabe durch Obama' wichtige russische U-Boot-Stützpunkte."

Trump wies zudem darauf hin, dass Selenskij die gesamte Ukraine verlieren könnte:

"Es sind aufrührerische Äußerungen wie die von Selenskij, die es so schwierig machen, diesen Krieg beizulegen. Er hat nichts, womit er sich rühmen könnte! Die Situation für die Ukraine ist katastrophal ‒ er kann Frieden haben oder er kann noch drei Jahre kämpfen, bevor er das ganze Land verliert."

Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass "die heutige Erklärung von Selenskij nichts anderes erreichen wird, als das Töten (wörtlich: "Killing Field") zu verlängern, und das will niemand!"

"Wir stehen kurz vor einer Einigung, aber der Mann, der 'keine Karten hat, um zu spielen', sollte es jetzt endlich zu Ende bringen."

Die USA haben auf eine rasche Lösung des Konflikts gedrängt und gleichzeitig versucht, ein Abkommen mit der Ukraine über den Abbau von Bodenschätzen abzuschließen, um die zuvor für die Unterstützung des Landes ausgegebenen Gelder zurückzubekommen. Trump und seine Regierung sind jedoch mit dem Tempo der Verhandlungen an beiden Fronten ungeduldig geworden und haben signalisiert, dass sie die Bemühungen möglicherweise aufgeben werden.

Wenn die USA feststellen, dass "sich nicht genug bewegt, müssen wir uns vielleicht anderen Prioritäten zuwenden", sagte US-Außenminister Marco Rubio in einem am Dienstag veröffentlichten Interview.

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🟥 Exklusiv: Tote Wähler, keine Ausweiskontrollen – dieses Dokument offenbart grobe Fehler bei der Bundestagswahl

Marcel Luthe ficht das Bundestagswahlergebnis an – seine Kritikpunkte sind zahlreich. Der Berliner Zeitung liegt die Beschwerde exklusiv vor.

🔴 Am Mittwoch läuft die Frist für Einsprüche gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar ab. Nicht nur das knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reichte Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein.

Auch Marcel Luthe, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und derzeit Vorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft, hat einen ausführlichen Einspruch vorgelegt. Das etwa 80-seitige Dokument, dem mehr als 200 Seiten Anlagen mit Belegen beigefügt sind, erklärt ausführlich, wo Luthe die Mängel des Ablaufs der Bundestagswahl sieht und inwiefern diese das Ergebnis der Wahl entscheidend beeinflusst haben könnten.

Die 👉 Berliner Zeitung konnte das Dokument exklusiv einsehen.

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🟥 Jetzt fallen Merz seine Billionenschulden auf die Füße

Milliarden für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur: Mal eben so hebelte Merz mit SPD und Grünen die Schuldenbremse aus und machte den Weg frei für Billionen-Schulden. Doch die EU-Fiskalregeln hat er dabei ignoriert. Diese könnten ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung machen, warnt eine Studie.

🔴 Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition haben ihre bereits realisierten Pläne für massive Neuverschuldung offenbar ohne Bewusstsein für die EU-Schuldenregeln gemacht – jetzt könnten die Vorgaben aus Brüssel den massiven Mehrausgaben einen Strich durch die Rechnung machen. Das geht aus einer Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt vorab vorliegt.

Gemäß der Fiskal-Vorschriften der Europäischen Union dürfte Deutschland „nicht in der Lage sein, etwas aus seinem Infrastrukturfonds auszugeben“, solange es keinen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, zitiert Wirtschaftszeitung die Autoren der Studie; Jeromin Zettelmeyer, Chef des Thinktanks, und Armin Steinbach von der Pariser Wirtschaftsuni HEC, warnen vor ernsthaften Risiken für die Politik-Pläne von Friedrich Merz und Lars Klingbeil.

2024 wie auch 2023 erwirtschaftete Deutschland keinen Haushaltsüberschuss – auch im laufenden wie im kommenden Jahr dürfte ein solcher nicht zu Buche stehen.

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Do. 24.04. 2025

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RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
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🟥 Brisantes Positionspapier
Schwenkt die FDP in der APO nach rechts?

🟥 Vier von fünf Eigentümern zahlen höhere Grundsteuer – bis zu 143 Prozent mehr

🟥 Jetzt fallen Merz seine Billionenschulden auf die Füße

🟥 Exklusiv: Tote Wähler, keine Ausweiskontrollen – dieses Dokument offenbart grobe Fehler bei der Bundestagswahl

🟥 Trump beschuldigt Selenskij, Friedensgespräche zu behindern



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🟥 "Grüne-Jugend"- Chefin Nietzard entlarvt sich selbst | NIUS Live vom 14. April 2025

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🟥 Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie

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🟥 Vier von fünf Eigentümern zahlen höhere Grundsteuer – bis zu 143 Prozent mehr

Trotz politischer Zusicherungen zur Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer müssen laut einer Studie des Eigentümerverbands Haus & Grund rund 79 Prozent der Immobilieneigentümer künftig mehr zahlen. Die Kritik an der Reform wächst – nicht nur wegen uneinheitlicher Zahlen, sondern auch wegen deutlich steigender Kosten, die zunehmend auch Mieter belasten.

🔴 Der Eigentümerverband Haus & Grund hat eine kritische erste Bilanz über die Reform der Grundsteuer gezogen: Obwohl vonseiten der Bundesregierung zu jeder Zeit betont worden war, dass die Neugestaltung aufkommensneutral erfolgen würde, spreche die praktische Umsetzung eine andere Sprache.

Einer Studie zufolge, die der Verband neulich vorgelegt hat, profitieren nur 21 Prozent von der neuen Regelung. Im Schnitt bezahlen sie für Eigentumswohnungen 24 Prozent, für Ein- oder Zweifamilienhäuser 19 Prozent und für Mehrfamilienhäuser 22 Prozent weniger.

🔴 Grundsteuer steigt für vier von fünf Immobilieneigentümern

Der Verband hat für seine Untersuchung 1.999 Grundsteuerbescheide ausgewertet. Für die deutliche Mehrheit von 79 Prozent der Eigentümer steigt die Belastung hingegen – für einige unwesentlich, für andere hingegen teilweise massiv.

Die präsentierten Zahlen sind jedoch uneinheitlich. Laut „Bild“ hat sich die Grundsteuer für Eigentumswohnungen mit 96 Prozent fast verdoppelt. Noch höher ist demnach die Belastung bei Ein- und Zweifamilienhäusern mit 139 und Mehrfamilienhäusern mit 143 Prozent.
Einer AFP-Meldung zufolge, die sich auf den gleichen Bericht bezieht, hat sich die Steuer bei Eigentumswohnungen 2025 im Schnitt um 40 Prozent erhöht. Für Ein- und Zweifamilienhäuser liege der durchschnittliche Anstieg bei 119 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern bei 111 Prozent. Epoch Times hat beim Verband Haus & Grund, auf dessen Webseite die Studie bisher nicht zu finden ist, angefragt, woher die unterschiedlichen Zahlen stammen. Sobald eine Antwort eintrifft, wird dieser Beitrag ergänzt.

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🟥 Brisantes Positionspapier
Schwenkt die FDP in der APO nach rechts?

Die „Liberale Mitte“ in der FDP will einen neuen Kurs der Partei in der außerparlamentarischen Opposition. Auch eine Annäherung an die AfD könnte sie auf dem Parteitag durchsetzen.

🔴 BERLIN. Der FDP steht auf ihrem Parteitag am 16. Mai offenbar nicht nur die Wahl eines neuen Vorsitzenden, sondern auch eine Richtungsentscheidung bevor. Der rechte Parteiflügel, der sich „Liberale Mitte“ nennt, will die FDP aus Bündnissen mit linken Parteien befreien und auch die Brandmauer gegen die AfD einreißen. Federführend für den Kurswechsel setzt sich die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katja Adler aus Hessen ein.

Die FDP solle flexibler und offen dafür werden, in Minderheitsregierungen einzutreten, heißt es in dem fünfseitigen Papier, über das die FAZ berichtet. Dabei müsse sie bei allen im jeweiligen Parlament vertretenen Parteien für ihre Gesetzesvorhaben werben. Damit ist auch die AfD gemeint. Außerdem müsse mehr getan werden, um AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Adler sagte der Bild-Zeitung: „Ich halte die Brandmauer für falsch – mit der zwingen uns Linke immer nur in die politische Bewegungslosigkeit. Wir brauchen inhaltliche rote Linien. Ansonsten müssen wir uns Mehrheiten suchen und uns nicht ständig schon vorher fragen, ob die Falschen dem Richtigen zustimmen könnten.“
FPD soll Markenkern zurückerhalten

Der bisherige Kurs der FDP sei linksliberal gewesen, heißt es in dem Papier. Die „dreijährige Non-Performance“ in der Ampel-Koalition habe Wähler vergrault. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages habe die FDP den „liberalen Markenkern“ weitgehend aufgegeben. In der außerparlamentarischen Opposition müsse sich die Partei darauf wieder besinnen.

Bemerkenswert ist auch, daß das Papier fordert, sich wieder für die „vorbehaltlose Verteidigung der Meinungsfreiheit“ einzusetzen. Nach Einschätzung der Mtiglieder einer bis vor kurzem regierenden Partei ist diese offenbar ernsthaft bedroht.

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