🟥 Machtkampf im BSW Thüringen spitzt sich zu

Mit einer Kampfansage gegen BSW-Gründerin Wagenknecht kandidieren die bisherigen Thüringer Landesvorsitzenden erneut. Verlieren sie, steht die Brombeer-Koalition von CDU-Ministerpräsident Voigt vor dem Aus.

🔴 RFURT. Die beiden BSW-Vorsitzenden in Thüringen, Katja Wolf und Steffen Schütz, haben angekündigt, beim Parteitag in Gera am 26. April wieder zu kandidieren. Dem Druck der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht wollten sie sich nicht beugen. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, daß sich auf einer digitalen Mitgliederversammlung am Montag eine Mehrheit für sie ausgesprochen habe.

Beide gehören der Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD an, Wolf als Finanzministerin, Schütz als Digital- und Infrastrukturminister. Wagenknecht macht die Mainstream-Politik der Thüringer für die Niederlage bei der Bundestagswahl verantwortlich. Nur durch sie könnten die gemeinsam weniger als 30 Prozent der Wähler vertretenden CDU und SPD an der Macht sein. Die AfD hatte am 1. September vergangenen Jahres 32,8 Prozent der Stimmen geholt.

Zuvor hatte bereits ein Quartett aus Wagenknecht-treuen Politikern seine Kandidatur für die Landesparteispitze angekündigt. Das bezeichneten Wolf und Schütz nun als Eingreifen der Bundesspitze um Sahra Wagenknecht in die Vorstandswahl in Thüringen, und das sei „irritierend“.
BSW: Wolf und Wagenknecht sprechen nicht miteinander

BSW-Generalsekretär Christian Leye hatte die Kandidaten um die Abgeordnete Anke Wirsing als geeignetes Führungsteam bezeichnet. Denn das Thüringer BSW brauche „neue Impulse“. Tatsächlich hatten die Wähler das BSW bei der Bundestagswahl in Thüringen abgestraft. Der Anteil war von 15,8 Prozent bei der Landtagswahl auf 9,4 Prozent geschrumpft.

Darauf reagierten Wolf und Schütz nun mit einer Gegenattacke: „Wir haben mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, daß Herr Leye sich positioniert hat“, beschwerte sich Schütz. Er hätte sich neue Impulse aus Berlin gewünscht. Wolf ergänzte, die Äußerungen des Generalsekretärs seien „weder politisch noch demokratisch ein wirklich guter Stil“. Wolf gab auch bekannt, daß sie seit geraumer Zeit nicht mehr Sahra Wagenknecht spreche. Die Kommunikation mit dem Bundesverband laufe über Generalsekretär Leye.

Wagenknecht will die Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen so schnell wie möglich beenden und das BSW als Oppositionspartei profilieren. Erobern ihre Kandidaten auf dem Parteitag den Landesvorstand, würden diese im Koalitionsausschuß sitzen. Wie lange Mario Voigt (CDU), der sein Brombeer-Bündnis von der Linkspartei dulden läßt, dann noch Ministerpräsident bleibt, ist unklar. (fh)

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🟥 Christliches Abendland? In Wiens Schulen sind Muslime in der großen Mehrheit

In den Grund- und Mittelschulen Wiens ist jetzt fast jedes zweite Kind muslimisch. Laut Studie lehnen diese Schüler Juden, Homosexuelle und die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab.

🔴 WIEN. Der Anteil muslimischer Kinder ist in der österreichischen Hauptstadt Wien auf ein neues Rekordhoch gestiegen. 41,2 Prozent in den Volks- und Mittelschulen glauben an Allah und den Koran. Das geht aus einer aktuellen Erhebung hervor, wie Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) mitteilte. Volksschulen entsprechen deutschen Grundschulen, Mittelschulen den Realschulen.

Im Vorjahr betrug die Quote muslimischer Kinder noch 39,4 Prozent – nun ist er um weitere knapp zwei Punkte gewachsen. Mit deutlichem Abstand folgen römisch-katholische getaufte Kinder mit 17,5 Prozent. Dahinter folgen bereits die meist aus Ost- und Südosteuropa stammenden Orthodoxen mit 14,5 Prozent.
Wiener Kinder mit abwertenden Haltungen

Religionslos sind 23 Prozent der Schüler in der österreichischen Hauptstadt. Buddhismus (0,2 Prozent), Judentum (0,1 Prozent) und andere Religionsgemeinschaften (0,9 Prozent) spielen kaum eine Rolle. Insgesamt wurden bei der Erhebung 112.600 Kinder in Volks-, Mittel- und Sonderschulen sowie in polytechnischen Schulen berücksichtigt.

Die linksliberale Bildungsstadträtin hob den intensiven interkonfessionellen Dialog hervor, der in ihrer Stadt gelebt werde. Allerdings zeigten Untersuchungen auch, daß muslimische Jugendliche nicht nur deutlich religiöser seien, sondern vermehrt auch abwertende Haltungen vertreten. Dazu gehörten Antisemitismus, LGBTIQ-Feindlichkeit oder eine Ablehnung der Gleichstellung von Mann und Frau.

In der österreichischen Hauptstadt wird am übernächsten Sonntag ein neues Landesparlament gewählt. Die muslimische Spitzenkandidatin der Partei SÖZ will Wiens erste Bürgermeisterin mit Kopftuch werden. (fh)

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🟥 Bundesregierung verleiht Antifa-Terroristin Kunstpreis

Es ist ein unglaublicher Vorgang: Die Bundesregierung hat der Antifa-Gewalttäterin Hanna Schiller, die sich derzeit vor dem Oberlandesgericht München u.a. wegen versuchten Mordes verantworten muss, einen Kunstpreis verliehen. Schiller ist Mitglied der berüchtigten Hammerbande, deren Strukturen in COMPACT-Spezial „Antifa. Die linke Macht im Untergrund“ schon im Fokus standen, als die Ermittler noch im Dunklen tappten. Wir enttarnen die Netzwerke und nennen Täter, Unterstützer und ihre Finanziers beim Namen. Hier mehr erfahren und mit wenigen Klicks herunterladen.

🔴 Seit Februar 2025 wird Hanna Schiller der Prozess gemacht. Die Generalbundesanwaltschaft wirft der 30-Jährigen vor, Mitglied der besonders berüchtigten Antifa-Hammerbande gewesen zu sein, die europaweit durch schwere Gewaltexzesse aufgefallen ist. Schiller selber soll bei einem Überfall in der ungarischen Hauptstadt Budapest in Tötungsabsicht auf ein wehrloses Opfer eingeprügelt haben, sitzt seit Mai 2024 in Untersuchungshaft. Mit einem Urteil gegen sie wird im Herbst 2025 gerechnet. Und neuerdings auch ein Geldsegen: Die mutmaßliche Schwerverbrecherin wurde als Siegerin des 27. Bundespreises für Kunststudierende auserkoren, der u.a. mit 30.000 Euro vergütet wird. Finanziert aus Steuergeldern.

🔴 Bundesministerium ist Trägerin des Kunstpreises

Der jährlich verliehene Preis wird vom Deutschen Studierendenwerk und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Ministerium, das dem Grünen-Politiker Cem Özdemir untersteht, finanziert und soll „herausragende künstlerische Positionen von Studierenden deutscher Kunsthochschulen“ würdigen. Als Verdienst der Antifa-Gewalttäterin wird die künstlicherische „Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen – wie etwa dem ansteigenden Rechtsruck, der Flüchtlingskrise oder strukturellen Sexismen“ aufgeführt. Tatsächlich beschränkt sich Hanna Schiller aber nicht auf kritische Kunst, sondern setzt außerhalb der Universität auf Schlagstock und Sturmhaube, um als Teil eines Rollkommandos politische Gegner zu überfallen.

Solche Details scheinen aber von der Jury, die sich aus der Direktorin der Kunsthalle Bremerhaven, Stefanie Kleefeld, dem Kurator des philippinischen Pavillons der Architekturbiennale Venedig, Renan Laru-an, sowie der Generaldirektorin der Chemnitzer Kunstsammlungen, Dr. Florence Thurmes, zusammensetzt, ausgeblendet zu werden. Auch die Akademie der Bildenden Künste Nürnberg, an der Schiller bis zu ihrer Verhaftung immatrikuliert gewesen ist, hat für solche Details wenig übrig: „Hanna Schiller studiert seit 2020 an der AdBK Nürnberg in der Klasse für Schmuck und Gerät bei Prof. Suska Mackert. Sie war bis Mai 2023 Stipendiatin der Rosa Luxemburg-Stiftung und ist im Juni 2023 in die Studienstiftung des deutschen Volkes aufgenommen worden. 2024 erhielt sie den Akademiepreis der AdBK Nürnberg“, heißt es zum Lebenslauf der gefährlichen Extremistin.

🔴 Preisverleihung für November 2025 geplant

Feierlich übergeben werden soll der Preis – und das Preisgeld – am 6. November 2025 in der Bundeskunsthalle in Bonn. Parallel dazu soll eine Ausstellung eröffnet werden. Ob Hanna Schiller persönlich dabei sein wird, ist indes mehr als fraglich, ihr droht eine langjährige Haftstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen, sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Von Anfang an haben wir die Strukturen Hammerbande auf dem Schirm gehabt: In COMPACT-Spezial „Antifa. Die linke Macht im Untergrund“ enttarnen wir die Netzwerke. Wir nennen Täter, Unterstützer und ihre Finanziers beim Namen. Hier mehr erfahren und mit wenigen Klicks herunterladen.

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🟥 Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen - Herdenimmunität durch Corona-Impfung unmöglich – Pandemie der Ungeimpften falsch

🔴 Hohe Kosten von rund einer Billion Euro, erhebliche Freiheitsbeschränkungen und hohe sekundäre Kollateralschaden seien Folgen der deutschen Corona-Politik, sagte Alexander Kekulé, Professor für Virologie und Mikrobiologie, im Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen. Auch der Vorgänger von Christian Drosten am Institut für Virologie an der Berliner Charité, Detlev Krüger, übte deutliche Kritik an der Regierungspolitik.

Die Kurve der Infektionswelle abzuflachen war die richtige Strategie, so der Virologe Prof. Dr. Krüger in Bezug auf die Corona-Politik der Bundesregierung. Danach hätte die Regierung aber eine andere Strategie verfolgen sollen, so der Experte.

Die angestrebte Herdenimmunität durch eine Corona-Impfung war von vornherein zum Scheitern verurteilt, so der Virologe weiter. Und auch die Aussage des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn von der Pandemie der Ungeimpften ist falsch gewesen.

Ein Jahr weniger Lebenserwartung, das hat laut Alexander Kekulé die Corona-Pandemie den sächsischen Bürgern gebracht. Dabei wurde durch die Befragung klar, dass die Corona-Politik der Sächsischen Landesregierung sich stark an die Corona-Politik der Bundesregierung anlehnte.

Der Experte bescheinigte der Regierung während der ersten Welle noch ein gutes Handeln, aber danach mehrere Fehler, die zu hohen Kosten von rund 1 Billion Euro geführt hätten, zu massiven Freiheitsbeschränkungen, hohen sekundären Kollateralschaden und einem großen wirtschaftlichen Schaden.

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Was 2025 verboten wird: Gigi D’Agostino.
Was 2025 erlaubt bleibt: „Wir ficken Deutschland“.
Beim Schlagermove patrouillieren jetzt Horchposten – nicht gegen Gewalt, sondern gegen Melodien. Unser Staat verliert komplett den Maßstab. https://reitschuster.de/post/musik-unter-verdacht-schlagermove-unter-aufsicht/

„Zum Glück bekamen die Kinder noch Luft, weil die Masken nicht richtig saßen“

Heute begleiteten wir die 3. Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag. Zwei Virologen wurden dazu einvernommen: der frühere Vorgänger von Prof. Dr. Drosten, Prof. Dr. Krüger – leider nur per Liveschaltung – sowie Prof. Dr. Kekulé.

Auch die heutigen Sachverständigen kritisierten genauso wie Prof. Dr. Stöhr und Prof. Dr. Streeck, dass man bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen die Gesamtauswirkungen hätte berücksichtigen müssen. Gemeint sind insbesondere die Kollateralschäden, die durch Lockdowns, Schulschließungen und die Isolation älterer Menschen entstanden sind.

Beide betonten unmissverständlich, dass von Anfang an bekannt war, dass Kinder nur eine marginale Rolle im Infektionsgeschehen spielen. "Das war Quälerei. Zum Glück bekamen die Kinder noch Luft, weil die Masken nicht richtig saßen“, so Prof. Dr. Krüger.

Konsens bestand auch darin, dass die Impfung nur für die vulnerablen Gruppen einen positiven Nutzen hatte, um schwere Verläufe zu verhindern. "Die Viruslast mit der Impfung zu verhindern, war zum Scheitern verurteilt“, so Krüger weiter. Auch dies sei der Öffentlichkeit falsch kommuniziert worden.

Da der Impfschutz laut beiden Virologen bei etwa 50 % liege und auch der Schutz vor schweren Verläufen rasch nachlasse, hätten Schnelltests es auch getan. Die Umstellung von 3G auf 2G sowie die damit verbundene Diskriminierung von Ungeimpften sei aus wissenschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar gewesen.
Ihrer Einschätzung nach schien es vielmehr darum zu gehen, die Impfkampagne mit Nachdruck voranzutreiben.

Containment-Maßnahmen – so betonten beide – seien lediglich zu Beginn der Pandemie sinnvoll gewesen, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern („Flatten the Curve“). Ansonsten sprachen sich beide für das schwedische Modell aus, auch wenn kritisiert wurde, dass ältere Menschen zu wenig geschützt wurden.

Eine ausführliche Reportage folgt in der kommenden Woche.
Leider stand Prof. Dr. Kekulé den Medien vor Ort nicht für ein Interview zur Verfügung.


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Boris von Morgenstern:
🟥 Schüler werden zu Vielfalt genötigt! Sollen sich gegenseitig denunzieren.

🔴 16.04.2025
Auf der Insel Poel werden schönere genötigt eine Erklärung zu unterschreiben.
Seht selbst.

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

🔴 Nachrichten von heute morgen

👉 KONTRAFUNK

🟥 Flieger aus Afghanistan: 138 Menschen in Deutschland gelandet

🔴 Laut Innenministerium sind unter den Menschen, die am Abend in Sachsen gelandet sind, 45 Kinder und Jugendliche. 76 weibliche und 62 männliche Personen seien angekommen, so ein Sprecher.

„Es liegen in diesen Fällen konkrete, bereits in der Vergangenheit gegebene Aufnahmezusagen Deutschlands vor“, betonte er. Neue Zusagen würden nicht erteilt. (..)

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🟥 So drastisch sinken die illegalen Grenzübertritte in den USA

Die ungeschützten Grenzen waren ein zentrales Thema im US-Wahlkampf. Nun gibt es offizielle Zahlen der Grenzschutzbehörde. Wie sehr zeigen Trumps Maßnahmen Wirkung?

🔴 WASHINGTON. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die USA aus Mexiko ist im März deutlich gesunken. Griff die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) im März 2024 noch 137.473 Illegale auf, waren es im März dieses Jahres nur noch 7.181. Dies ist ein Rückgang um 95 Prozent und der niedrigste Wert der Geschichte, den die Behörde registrierte. Der Rückgang folgt dem Trend des Vormonats, als bereits mit 8.347 illegalen Ausländern 94 Prozent weniger festgesetzt wurden als im Februar des vergangenen Jahres.

„Die Festnahmen der US-Grenzpolizei entlang der südwestlichen Grenze waren im gesamten Monat März 2025 niedriger als in den ersten beiden Tagen des März 2024“, betonte der Leiter der Grenzschutzbehörde Pete Flores. „Dies ist ein Beweis für den unermüdlichen Einsatz und die Wachsamkeit der Männer und Frauen der CBP, die jeden Tag daran arbeiten, unser Land sicher zu halten. Ihr Engagement an vorderster Front spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherung unserer Grenzen und dem Schutz der amerikanischen Bevölkerung“, bedankte sich Flores.

Unter der Biden-Regierung habe es zum Teil 7.000 illegale Grenzübertritte pro Tag gegeben. Der monatliche Durchschnitt der Vorgänger-Administration habe bei 155.000 illegalen Immigranten gelegen. Die Zahl täglich aufgegriffener Personen sank dadurch im Mittel von rund 5.100 auf 230.

Laut Bericht des US-Grenzschutzes seien die aktiven Patrouillen, unterstützt vom Verteidigungsministerium, drastisch erhöht worden. Weiter hieß es: „Die Ausländer erhalten die Botschaft der Regierung: Wer die Grenze illegal überschreitet, wird abgeschoben.“

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17. April 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Gerichtsurteil mit Signalwirkung
Nur biologische Frauen gemeint: Britischer Oberste Gerichtshof zieht klare Linie im Gleichstellungsgesetz

🟥 Man lacht über uns" – Ex-DDR-Minister Diestel bescheinigt deutschen Politikern mangelnde Kompetenz

🟥 So drastisch sinken die illegalen Grenzübertritte in den USA

🟥 Flieger aus Afghanistan: 138 Menschen in Deutschland gelandet



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Schüler werden zu Vielfalt genötigt! Sollen sich gegenseitig denunzieren.

🟥 3. Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag.

🟥 Machtkampf im BSW Thüringen spitzt sich zu

🟥 Selenskij will Wahlen erneut verschieben

🟥 🔥ChatGPT: "Wenn ich GOTT wäre..." Antwort auf meine an die KI. Essay von Langemann

🟥 Frau muss 7500 Euro Strafe zahlen – vier Jahre nach Anti-Corona-Demo

🟥 Uni schafft Professur für „Gender-Gerechtigkeit in der Mathematik“

🟥 Baerbock kündigt weitere 125 Millionen Euro für Sudan-Hilfe an

🟥 Statt größerem Saal sollen AfD-Abgeordnete kleinere Tische bekommen

🟥 Noch im April fliegt Deutschland wieder Hunderte Afghanen ein

🟥 Merz stellt Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht

🟥 Waldbesitzer und Jäger begrüßen Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

🟥 Messermord in Berlin: Polizei schießt Täter nieder

🟥 ChatGPT enthüllt: So wird unser Denken vergiftet. Wie unser Verstand zerstört wird

🟥 "Tiefer Staat" – Phantom oder Realität? | Dirk Pohlmann und Dr. Dietrich Schauer

🟥 „Koalitions-Pamphlet“: Marcel Luthe kritisiert politische Verantwortungslosigkeit der Regierung

🟥 Nacktes Niveau #185 – Lars Lena Klingbock

🟥 Călin Georgescu: Antony Blinken & Emmanuel Macron haben die rumänische Demokratie getötet

🟥 EU-Skandal nun offiziell!
Von der Leyen bezahlte Klima-Hetze gegen Kritiker

🟥 13 Millionen Euro: Wie Pharma-Anwälte mit Steuergeld über 1.000 Klagen von Corona-Impfgeschädigten abwehren

🟥 Die USA dürfen jetzt Truppen am Panamakanal stationieren

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🟥 Man lacht über uns" – Ex-DDR-Minister Diestel bescheinigt deutschen Politikern mangelnde Kompetenz

Es fehlt an Kompetenz, ist das Urteil von Peter-Michael Diestel hinsichtlich der politischen Eliten in den etablierten Parteien. Dadurch werde Deutschland der Lächerlichkeit preisgegeben. Mangels inhaltlicher Argumente werde zudem innenpolitisch eine verfassungsfeindliche "Brandmauer" errichtet.

🔴 „Ich habe Angst vor der uns umgebenden politischen Dummheit“

In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen, sagt der letzte DDR-Innenminister.

Jens Spahn strebt offenbar das Amt des Wirtschaftsministers an, nachdem CDU Generalsekretär Linnemann abgesagt hat. Jens Spahn ist gelernter Bankkaufmann. Er rutschte als Gesundheitsminister von einem Skandal in den nächsten. Spahn verbreitete in dieser Position Desinformation und förderte korrupte Strukturen. Sein Krisenmanagement war unprofessionell, er verordnete sinnlos lange Lockdowns und schädigte den Bundeshaushalt durch den Kauf von Masken zu überhöhten Preisen. Sich selbst belohnte er mit dem Kauf einer Villa im Grunewald für mehrere Millionen Euro. Gleichzeitig hat er die deutsche Gesellschaft tief gespalten, denn er setzte auf das Erzeugen von Angst als Mittel zur Durchsetzung fragwürdiger Maßnahmen. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister umfassend versagt.

Trotzdem traut er sich nun das Amt des Wirtschaftsministers zu – während einer schweren Wirtschaftskrise und inmitten eines internationalen Handelskriegs, schließlich hat er eine Lehre als Bankkaufmann abgeschlossen. Damit stützt er die These, die Diestel in seinem Gastbeitrag vertritt. Deutschland hat ein Bildungs- und Kompetenzproblem – und zwar ganz oben an der Spitze der Politik. Wer es einmal in die Netzwerke Berlins oder Brüssels geschafft hat, fällt selbst bei umfassendem Scheitern und Fehlen jeglicher Eignung immer nur noch weiter nach oben.

Diestel führt das nicht am Beispiel Spahn, sondern am Beispiel Baerbock aus. Baerbock habe dem Ansehen Deutschlands massiv geschadet, stellt er fest.

"Eine Außenministerin ohne fachliche und rhetorische Eignung hat Deutschland über fast vier Jahre in der ganzen Welt lächerlich gemacht. Die Zankereien in der Ampelkoalition und das würdelose Ende dieser Regierung haben dem Ansehen unseres Landes extrem geschadet. Man lacht über uns, wir werden nicht mehr eingeladen und ernst genommen, und die Antwort der Regierenden darauf ist: 'Augen zu und durch!'"

Diestel fordert eine Rückkehr der Politik zur Wertschätzung fachlicher Kompetenz. In hohen politischen Positionen aber sitzen in Deutschland Personen, denen vielfach jede fachliche Eignung für das Amt fehlt, das sie auszufüllen haben. Diestel formuliert seine Kritik klar und unmissverständlich:

"In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit genügen. Politiker ohne Bildung und ohne Ausbildung, Politiker, die noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben, Politiker, die ihre Lebensläufe eigenhändig gestalten und dabei der Fantasie freien Lauf lassen, Politiker, die ihre Doktorarbeiten schreiben lassen müssen, weil sie es selber nicht können, zu faul sind, diese zu lesen und dumm genug, bei simplen Plagiatsprüfungen durchzufallen."

Anlass für seine scharfe Kritik ist das Festhalten der etablierten Parteien an der Brandmauer gegenüber der AfD. Es fehle die Fähigkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung, also müsse zum Mittel der Ausgrenzung gegriffen werden, diagnostiziert Diestel.
(...)

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🟥 Gerichtsurteil mit Signalwirkung
Nur biologische Frauen gemeint: Britischer Oberste Gerichtshof zieht klare Linie im Gleichstellungsgesetz

Im Vereinigten Königreich hat der Supreme Court ein wegweisendes Urteil gefällt: Nur biologische Frauen können sich auf geschlechtsbezogene Schutzbestimmungen des Equality Acts berufen. Der Fall geht auf eine Klage der Frauenrechtsorganisation „For Women Scotland“ gegen die schottische Regierung zurück – und sorgt für heftige Reaktionen in Politik und Gesellschaft.

🔴 In Großbritannien hat der Oberste Gerichtshof am Mittwoch, 16. April, ein Urteil mit weitreichenden Folgen veröffentlicht. Der UK Supreme Court hat darin klargestellt, dass ausschließlich biologische Frauen das Recht haben, sich auf geschlechtsbezogene Schutzgesetze zu berufen. Die Vereinigung „For Women Scotland“ hatte zuvor einen Prozess gegen die schottische Regierung angestrengt.

Der beteiligte Richter Lord Hodge hat anlässlich der Urteilsverkündung darauf hingewiesen, dass das Urteil nicht als „Triumph einer Seite über die andere“ gesehen werden dürfe. Das britische Recht biete immer noch hinreichende Handhabe gegen die Diskriminierung von Transmenschen. Unter Sympathisanten der Kläger sorgte die Entscheidung dennoch für Freudenfeiern.

🔴 Supreme Court entschied einstimmig über Klage gegen Trans-Gleichstellung

Der Oberste Gerichtshof hat sein Urteil einstimmig gefällt. Lord Patrick Hodge, der Vorsitzende Richter, erklärte, es sei in dem Verfahren um Begriffsbestimmungen gegangen. Konkret solle geklärt werden, in welcher Weise der Gesetzgeber die Begriffe „Frau“ und „Geschlecht“ im Equality Act von 2010 definiert habe. Dieser gilt in ganz Großbritannien.

Das schottische Parlament hatte 2018 ein Gesetz verabschiedet, das ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in den Vorständen öffentlicher Unternehmen sichern soll. Die schottische Regierung stand auf dem Standpunkt, der 2004 verabschiedete Gender Recognition Act gebe den Ausschlag für die Geschlechterzugehörigkeit.

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Geht in Frankreich viral: 👉Nach der 100. Dosis der Gentherapie😂

Alle gespritzt, alle zombifiziert

Was diese Koalition vorlegt, ist kein Neuanfang, sondern ein Phrasen-Stapler mit Milliardenpreis. CO₂-Bepreisung, Schuldenexzesse und Bürokratie-Wucher – nur eines fehlt: eine echte Wende. Von Vera Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/kein-koalitions-sondern-ein-wohlstandsvernichtungsvertrag/

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