14. April 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Ungarn verankert in Verfassung: Ein Mensch ist entweder ein Mann oder eine Frau

🟥 Baerbock kündigt weitere 125 Millionen Euro für Sudan-Hilfe an

🟥 Statt größerem Saal sollen AfD-Abgeordnete kleinere Tische bekommen

🟥 Mehrheit der Deutschen dagegen, aber:
Wähler von SPD, Grünen und Union mit Koalitionsvertrag zufrieden

🟥 Noch im April fliegt Deutschland wieder Hunderte Afghanen ein

🟥 Merz stellt Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht

🟥 Kreml kündigt mögliches Treffen zwischen Putin und Trump an


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Waldbesitzer und Jäger begrüßen Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

🟥 Messermord in Berlin: Polizei schießt Täter nieder

🟥 ChatGPT enthüllt: So wird unser Denken vergiftet. Wie unser Verstand zerstört wird

🟥 "Tiefer Staat" – Phantom oder Realität? | Dirk Pohlmann und Dr. Dietrich Schauer

🟥 „Koalitions-Pamphlet“: Marcel Luthe kritisiert politische Verantwortungslosigkeit der Regierung

🟥 Nacktes Niveau #185 – Lars Lena Klingbock

🟥 Călin Georgescu: Antony Blinken & Emmanuel Macron haben die rumänische Demokratie getötet

🟥 EU-Skandal nun offiziell!
Von der Leyen bezahlte Klima-Hetze gegen Kritiker

🟥 13 Millionen Euro: Wie Pharma-Anwälte mit Steuergeld über 1.000 Klagen von Corona-Impfgeschädigten abwehren

🟥 Die USA dürfen jetzt Truppen am Panamakanal stationieren

🟥 Basta Berlin (269) – Politik Macht Schule

🟥 Die Wahrheit über den NGO-Komplex

🟥 Wer hat´s gesagt? Habeck oder Merz?

🟥 Israelische Soldaten sprechen über Kriegsverbrechen in der “Tötungszone” des Gazastreifens

🟥 „Polaris“-Simulation: Vorbereitungen für die nächste Pandemie sind fast abgeschlossen

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🟥 Noch im April fliegt Deutschland wieder Hunderte Afghanen ein

In den kommenden Tagen landen drei weitere Flieger mit Afghanen. Sachsens Innenminister Schuster übt scharfe Kritik. Er wirft Baerbock „infame Aktionen im Akkord“ vor und fordert ein sofortiges Ende des Aufnahmeprogramms.

🔴 DRESDEN. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die bevorstehende Ankunft weiterer Afghanen in Deutschland reagiert. Am Mittwoch soll erneut ein Charterflug aus Pakistan landen – Teil des umstrittenen Aufnahmeprogramms für sogenannte gefährdete Personen aus Afghanistan. Zwei weitere Flüge sind noch für den 23. und 29. April geplant.

„Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird“, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur.

Besonders die Rolle von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stößt beim CDU-Politiker auf Unverständnis. Daß sie kurz vor ihrem Abtritt „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ durchziehe, sei „wirklich infam und vollkommen verbohrt“. Die wenigen diplomatischen Kontakte zu den Taliban seien zudem nicht zur Rückführung krimineller Ausländer genutzt worden, sondern einzig dazu, „zigtausende Personen nach Deutschland zu holen“.

Straftäter und Islamisten hingegen würden nicht zurückgeführt – ein Zustand, den die neue Bundesregierung nach dem Willen der Union dringend beenden soll. Nach Angaben des Auswärtigen Amts gibt es derzeit noch rund 2.800 gültige Aufnahmezusagen.

🔴 An Integration der Afghanen sei nicht mehr zu denken

CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, dieses Programm als Bundeskanzler beenden zu wollen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es unmißverständlich: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“

Schuster warnte vor einer Überforderung der Kommunen. „Nach über zehn Jahren einer nahezu ungesteuerten Migrationspolitik sind Städte und Gemeinden am Limit – was Finanzierung und Unterbringung angeht. An erfolgreiche Integration ist schon lange nicht mehr zu denken.“ Auch die große Zahl von Angehörigen, die mit aufgenommen werden, zeige, daß das Programm längst aus dem Ruder gelaufen sei. (rr)

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🟥 Mehrheit der Deutschen dagegen, aber:
Wähler von SPD, Grünen und Union mit Koalitionsvertrag zufrieden

Mit ihrem Koalitionsvertrag treffen Union und SPD auch den Nerv der Grünen-Anhänger. Laut Umfrage freuen sie sich über die Ergebnisse. Doch die Mehrheit der Deutschen lehnt diese ab.

🔴 BERLIN. 45 Prozent der Bundesbürger sind „eher enttäuscht“ über den Koalitionsvertrag, den Union und SPD geschlossen haben. Eine knappe Minderheit von 43 Prozent zeigte sich dagegen „eher zufrieden“. Zwölf Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern und von RTL ergibt.

Neben den Anhängern der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD äußerte sich auch die Mehrheit der Grünen-Wähler mit den Verabredungen zufrieden. Konkret: 69 Prozent der Wähler von CDU/CSU, 64 Prozent der SPD und 48 Prozent der Grünen-Sympathisanten stimmen den Vereinbarungen zu.

Enttäuscht zeigten sich lediglich 24 Prozent der Unions- und 23 Prozent der SPD-Anhänger sowie 46 Prozent der Grünen-Wähler.
AfD-Wähler lehnen Koalitionsvertrag ab

Die größte Ablehnung gibt es mit 84 Prozent unter den AfD-Anhängern. Die Linken-Wähler äußerten sich zu 58 Prozent enttäuscht.

Die Datenbasis für die Umfrage ist allerdings ungewöhnlich gering. Forsa befragte am 10. und 11. April lediglich 100 Menschen. Dennoch sei die Umfrage repräsentativ, behauptete das Meinungsforschungsinstitut.

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Die Globalisten wollen Krieg. Das Volk nicht. Jetzt kommen die Opas und Omas gegen Krieg! 🕊

Kriegstüchtig werden! Aufrüsten! Wehrpflicht einführen! Das System spricht so offen über den Krieg wie noch nie. Der Feind wurde markiert, das Ziel ist klar. Russland soll militärisch in einen heißen europäischen Krieg gedrängt werden. Und unsere Söhne und Enkel sollen dafür sterben.

Das Volk aber stellt sich dagegen. Nun formieren sich auch die Omas und Opas gegen Krieg.

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🟥 Statt größerem Saal sollen AfD-Abgeordnete kleinere Tische bekommen


Je größer die Fraktion, desto größer ihr Sitzungsaal im Bundestag. Was bisher stets gute Sitte und parlamentarische Tradition war, soll nun nicht mehr gelten. Weil die SPD ihren Riesensaal trotz heftiger Wahlschlappe nicht räumen will, sollen die AfD-Abgeordneten künftig weniger Platz bekommen, als freilaufenden Hühnern zusteht.

🔴 +Artikel bei 👉 Junge Freiheit

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🟥 Baerbock kündigt weitere 125 Millionen Euro für Sudan-Hilfe an

Im Vorfeld der am Dienstag in London beginnenden Konferenz zur Lage im Bürgerkriegsland Sudan hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weitere Unterstützung für die Menschen im Sudan angekündigt.

🔴 Deutschland werde weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitstellen, um die Not der Menschen zu lindern, sagte sie am Montag vor der anstehenden Sudan-Konferenz in London. Baerbock hob die Bedeutung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern und internationalen Akteuren hervor, um humanitäre Zugänge und eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen.

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🟥 Ungarn verankert in Verfassung: Ein Mensch ist entweder ein Mann oder eine Frau

Schon bisher wurden non-binäre Personen in Ungarn nicht von Behörden anerkannt, zuletzt gab es auch ein Verbot gegen Pride-Paraden. Nun hat Ungarns Parlament in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch nur als Mann oder Frau definiert werden kann.

🔴 Ungarns Parlament hat in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann. Non-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden.

140 Parlamentarier stimmten für den Änderungsantrag, den das von Ministerpräsident Viktor Orbán geführte Regierungslager eingebracht hatte. Es gab 21 Gegenstimmen. Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit kam demnach erwartungsgemäß zustande.
Protest-Laute und Demo der Gegner

Während der Stimmabgabe ertönten im Plenarsaal aus Protest Trompeten-Laute von Gegnern der Verfassungsänderung. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren zahlreiche Anhänger der Opposition.

Bereits am 18. März hatte Ungarns Parlament im Eilverfahren die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten.
Bereits 15. Änderungen der Verfassung von 2011

Es ist die 15. Änderung der 2011 neu eingeführten ungarischen Verfassung, deren Präambel den Titel „Nationales Glaubensbekenntnis“ trägt.

Seit Dezember 2020 besagt diese Verfassung zudem, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne. Seit 2020 gilt zudem in Ungarn ein Gesetz, dass es Trans-Personen unmöglich macht, amtlich ihr Geschlecht zu ändern. (dpa/red)

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

🔴 Nachrichten von heute morgen

👉 KONTRAFUNK

🟥 Uni schafft Professur für „Gender-Gerechtigkeit in der Mathematik“

Mit 450.000 Euro will die Universität Bielefeld ein mathematisches Problem lösen. Dabei geht es um eine Gleichung – konkreter eine Angleichung der Geschlechter. Welche Lösung die Uni gefunden hat.

🔴 BIELEFELD. Die Universität Bielefeld hat bald eine Professur für „Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik“. Die Stelle ist ab September unbefristet besetzt und wird mit 450.000 Euro durch das Kulturministerium Nordrhein-Westfalen finanziert.

Bereits im Wintersemester 2022/23 hatte die mathematische Fakultät der Hochschule eine „Gender-Gastprofessur“ eingerichtet. Im Mittelpunkt der neuen Professur steht die Erforschung geschlechterspezifischer Verzerrungen in Algorithmen, etwa im Bereich Künstliche Intelligenz und Data Science.

Künftig sollen mathematische Methoden entwickelt werden, um vermeintlich diskriminierende Strukturen in digitalen Systemen zu erkennen – und zu „korrigieren“. Damit wolle man laut Hochschule „verfestigte Geschlechtervorstellungen“ in digitalen Anwendungen aufbrechen. Neben einer Promotion in Mathematik oder Informatik wird dafür auch „Diversity- und Genderkompetenz“ verlangt – ebenso wie die Bereitschaft, sich studentischer Kritik zu stellen, berichtet die Plattform Apollo-News.

🔴 Mathematik sei überwiegend männlich geprägt

Die Präsidentin der Hochschule, Ingeborg Schramm-Wölk, betont indes die gesellschaftliche Relevanz: Es sei dringend erforderlich, wissenschaftliche Methoden zu entwickeln, damit „mangelhaft trainierte KIs“ keine „überkommenen Geschlechterbilder“ zementieren. Parallel dazu sollen mehr Mädchen und Frauen für ein MINT-Studium gewonnen werden.

Die Universität Bielefeld engagiert sich seit Jahren für mehr „Diversität“: Seit 2012 gibt es dort wechselnde „Gender-Gastprofessuren“ in verschiedenen Fachbereichen. Die Mathematikerin Nicola Oswald, Gastprofessorin im Wintersemester 2022/23, erklärte etwa, sie wolle gegen das „überwiegend männliche Image“ der Mathematik ankämpfen. (rr)

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15. April 2025

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🟥 🔥ChatGPT: "Wenn ich GOTT wäre..." Antwort auf meine an die KI. Essay von Langemann

🟥 Lizenzentzug:
Tusk-Regierung „setzt brutale Macht statt Recht ein“

🟥 Frau muss 7500 Euro Strafe zahlen – vier Jahre nach Anti-Corona-Demo

🟥 Uni schafft Professur für „Gender-Gerechtigkeit in der Mathematik“


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🟥 Merz stellt Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht

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🟥 Frau muss 7500 Euro Strafe zahlen – vier Jahre nach Anti-Corona-Demo

Vier Jahre nach einer nicht angemeldeten Anti-Corona-Demo in Tuttlingen ist eine Teilnehmerin zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt worden.

🔴 Fast vier Jahre nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Tuttlingen (Baden-Württemberg) hat das Landgericht Rottweil eine Geldstrafe gegen eine heute 59-jährige Frau bestätigt. Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, wurde sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 7500 Euro verurteilt – das entspricht 150 Tagessätzen à 50 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.

Zuvor hatte das Amtsgericht Tuttlingen die Frau wegen Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Versammlungs- und Vermummungsverbot sowie wegen Führens einer Waffe – in Form einer brennenden Fackel – zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil legte sie Berufung ein. Das Landgericht wandelte die Strafe nun in eine Geldstrafe um.

Die Frau gehörte zu einer Gruppe von rund 50 Personen, die sich am Abend des 1. Mai 2021 über den Messengerdienst Telegram zu einem unangemeldeten Protest in Tuttlingen verabredet hatten. Laut Schwäbische Zeitung zog die Gruppe, zum Teil mit weiß geschminkten Gesichtern, Fackeln und Fahnen, vom Honberg in Richtung Innenstadt.

Da die Versammlung nicht angemeldet war, versuchte die Polizei, den Demonstrationszug an der Kreuzung Stockacher-/Freiburger Straße zu stoppen. Dabei kam es zu kurzen Auseinandersetzungen, bevor die Teilnehmer eingekesselt wurden. Zum Zeitpunkt der Aktion galten in Baden-Württemberg noch strenge Corona-Maßnahmen. Öffentliche Versammlungen waren entweder verboten oder nur unter Auflagen gestattet.

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🟥 Merz und die Ukraine: „Keine Sekunde mehr zögern“

Drei Tage nach seinem Amtsantritt will Merz in die Ukraine reisen und am liebsten „Taurus“-Marschflugkörper im Gepäck haben. Doch Verteidigungsminister Pistorius und die SPD treten auf die Bremse.

🔴 BERLIN/KIEW. Am 9. Mai will CDU-Chef Friedrich Merz in die Ukraine reisen – dann als Bundeskanzler. Drei Tage vorher ist seine Wahl im Bundestag geplant. Gleichzeitig treiben er und sein wahrscheinlicher Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) die Lieferung deutscher Marschflugkörper voran.

Merz will am Treffen der „Koalition der Willigen“ teilnehmen, zu dem Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj laut dem Magazin Politico eingeladen hat. Dort werden auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie der britische Premierminister Keir Starmer und sein polnischer Amtskollege Donald Tusk erwartet. Sie wollen der Ukraine weitere Waffenlieferungen zusagen.

Offenbar möchte Merz nicht mit leeren Händen in Kiew auftreten. Er drängt schon seit langem auf eine schnelle Lieferung der deutschen „Taurus“-Marschflugkörper. Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dies bisher verweigert, weil die Ukraine mit den Waffen aufgrund der großen Reichweite auch Moskau beschießen könnte.

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🟥 Lizenzentzug:
Tusk-Regierung „setzt brutale Macht statt Recht ein“

In Polen fällt die Maske unter Premier Tusk. Justiz und Polizei gehen gegen kritische Medien vor, zwei oppositionelle Fernsehsender verloren ihre Sendelizenzen mitten im Wahlkampf. Was autoritärer Machtmissbrauch war, ist heute „Staatsraison“ – mit stiller Billigung von Brüssel. (...)

🔴 Michał Karnowski, einer der Gründer von wPolsce24, erklärte gegenüber Brussels Signal am 11. April, der Entzug sei eindeutig politisch motiviert und diene dem Zweck, Kritik an der Mitte-Links-Regierung unter Premierminister Donald Tusk zum Schweigen zu bringen. (...)

Auf die Frage, ob die beiden Sender nun tatsächlich vom terrestrischen Fernsehen verschwinden, antwortete Karnowski, das sei trotz geplanter Berufung durchaus möglich. „Heute ist alles möglich. Vor zwei Jahren hätte ich gesagt, das geht nicht ohne ein rechtskräftiges Urteil – heute argumentieren Regierungsjuristen, Rundfunk sei sicherheitsrelevant und dürfe sofort gestoppt werden.“

Besonders problematisch sei, dass das Urteil die wirtschaftliche Planung der Sender untergrabe – ein gezielter Schlag, um rechte Medien zu zerschlagen. Dabei seien es gerade diese, so Karnowski, die die Meinungsfreiheit in Polen faktisch noch absicherten. (...)

Auch staatliche Werbeanzeigen würden systematisch nicht mehr an konservative Medien vergeben. Doch noch besorgniserregender sei, dass private Unternehmen subtil unter Druck gesetzt würden, keine Anzeigen bei konservativen Sendern zu schalten – mit dem klaren Signal, dass dies geschäftsschädigend sei.

Karnowski äußerte tiefe Sorge über die allgemeine Entwicklung im Land. Die Regierung unter Tusk verhalte sich zunehmend autoritär: „Sie haben die öffentlich-rechtlichen Medien mit Polizeieinsatz übernommen, ebenso die Generalstaatsanwaltschaft.“ (...)

Auf die Frage, ob es eine Reaktion von EU-Institutionen gegeben habe, antwortete Karnowski: „Wie zu erwarten: keine.“

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🟥 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán enthüllt George Soros' Plan aus dem Jahr 2015, die EU jährlich mit mindestens einer Million Asylsuchenden zu überschwemmen.

„Es ist ein Plan, der umgesetzt wird. Er wurde geschrieben, er wurde veröffentlicht, er ist bekannt.“

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🟥 🔥ChatGPT: "Wenn ich GOTT wäre..." Antwort auf meine an die KI. Essay von Langemann

🔴 In seinem neuesten Beitrag stellt Markus Langemann, Herausgeber des Club der klaren Worte, eine außergewöhnliche Frage an die künstliche Intelligenz ChatGPT:

„Wenn du Gott wärst, wie würdest du den Verstand der nächsten Generation vor dem Teufel retten?“

Die Antwort der Maschine ist ebenso poetisch wie tiefgründig – ein Plädoyer für Mut, Wahrheit, Gewissen und Hoffnung. Langemanns Kommentar regt zum Nachdenken an über Orientierung in Zeiten der Verwirrung, über die Rolle des Menschen, der Sprache und des Vertrauens.

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🔴 Nachrichten von heute morgen

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🟥 Selenskij will Wahlen erneut verschieben

Wladimir Selenskij klammert sich weiter an seine Macht: Ein neu eingebrachter Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine würde eine Präsidentschaftswahl in der nächsten Zeit erneut ausschließen.

🔴 Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kriegsrechts um weitere 90 Tage vorgelegt, was eine Neuwahl des Präsidenten innerhalb dieses Zeitraums ausschließen würde.

Selenskij, dessen Amtszeit vor fast einem Jahr abgelaufen ist, hat wiederholt das Kriegsrecht als Vorwand für seine Weigerung angeführt, Neuwahlen abzuhalten. Russland hatte Selenskij bereits als "illegitimen" Staatschef bezeichnet und darauf bestanden, dass das ukrainische Parlament die einzige legale Autorität im Lande sei.

Am Dienstag brachte Selenskij im ukrainischen Parlament einen Gesetzentwurf ein, der eine dreimonatige Verlängerung des Kriegsrechts und eine allgemeine Mobilisierung ab dem 9. Mai vorsieht. Nach ukrainischem Recht können während der Dauer des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden, sodass die Präsidentschaftswahlen ausgesetzt bleiben. Bei Aufhebung des Kriegsrechts könnten laut Gesetz innerhalb von 60 Tagen nach dem Ende der Beschränkungen Parlamentswahlen und innerhalb von 90 Tagen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe werden voraussichtlich zwischen dem 15. und 18. April vom Parlament verabschiedet, so der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Scheleznjak.

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