🟥 Islamismus-Verharmlosung im Verfassungsschutzbericht
Von Peter Hemmelrath.

NRW-Innenminister Herbert Reul stellte den Verfassungsschutzbericht für sein Land vor. Nach seinen Worten ist der Islamismus zwar „die größte Gefahr für Leib und Leben“, aber „die größte Bedrohung für unser demokratisches Zusammenleben“ komme von den Rechtsextremen.

🔴 Jahrelang sprach der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul davon, dass der Rechtsextremismus die „größte Gefahr für die Demokratie“ sei. Das aber entpuppte sich jedes Mal als Steilvorlage für die AfD-Landtagsfraktion, die dann von dem CDU-Politiker wissen wollte, wie er angesichts der wachsenden Zahl islamistischer Gefährder zu dieser Einschätzung gekommen sei.

Bei der Vorstellung des Jahresberichts des Landesverfassungsschutzes für 2024 am Mittwoch in Düsseldorf beugte Reul dem geschickt vor, indem er seine Rhetorik erstmals änderte: So bezeichnete er den Rechtsextremismus nun als „die größte Bedrohung für unser demokratisches Zusammenleben“ und den Islamismus im selben Atemzug als „die größte Gefahr für Leib und Leben“.

Und auch sonst blieben Herbert Reul und der seinem Ministerium unterstehende Landesverfassungsschutz am Mittwoch ihrer beim Thema Islamismus längst zur Tradition gewordenen Vorliebe für Wortklaubereien treu: So wird der in NRW insbesondere bei muslimischen Jugendlichen immer populärere Salafismus erneut in einen „extremistischen Salafismus“ unterteilt, womit dem Leser suggeriert wird, es gebe auch einen „normalen“ Salafismus. Im Bericht wird zwar angemerkt, der Landesverfassungsschutz habe die „extremistisch-salafistisch ausgerichteten Moschee-Vereine fest im Blick“ und strenge „beim Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Verbotsverfahren gegen diese an“. Durch die Unterteilung in „extremistische“ und „normale“ Salafisten-Moscheen aber bleibt auch weiterhin im Dunkeln, wie viele salafistisch beeinflusste Moscheen es in NRW tatsächlich gibt.

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Quelle und ganzer Artikel:

🦠⚠️ Maul- und Klauenseuche: Bio-Angriff auf unsere Landwirtschaft?

In Ungarn ist die Tierseuche nach Jahrzehnten wieder ausgebrochen – nun steht der Verdacht eines gezielten biologischen Angriffs im Raum. Ist Österreich das nächste Ziel? Und welche Konsequenzen hätte das für die Landwirtschaft?

🔥 Heute um 18 Uhr – alle Hintergründe in den Nachrichten AUF1!

🟥 Nacktes Niveau #185 – Lars Lena Klingbock

🔴 Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) diskutieren über ein
Diktatorenurteil gegen Journalist David Bendels ("Deutschland-Kurier"),
Trumps Bombendrohungen gegen Iran,
90 Tage Waffenstillstand im Zoll-Krieg,
den Koalitionsvertrag von Dr. Blackrock mit der SPD,
amtlich-griechische Bestätigung der Umvolkung und
die amtlich-deutsche Bestätigung der Dummheit unserer Polizisten

(Erstveröffentlichung: 12.4.2025).

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Jasmin Kosubek:
🟥 „Koalitions-Pamphlet“: Marcel Luthe kritisiert politische Verantwortungslosigkeit der Regierung

🔴 Marcel Luthe ist Jurist, ehemaliger Abgeordneter im Berliner Parlament und Gründer der Good Governance Gewerkschaft. Mit seinem Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Staatskritik hat er sich über Parteigrenzen hinweg als unbequemer Analyst politischer Prozesse einen Namen gemacht. Bekannt wurde er unter anderem durch seine juristischen Schritte gegen die fehlerhafte Berliner Wahl 2021 und durch sein Buch *Sanierungsfall Berlin*.

Im Gespräch analysiert Marcel Luthe zentrale Punkte des neuen Koalitionsvertrags – darunter Steuerpolitik, Bürokratieabbau, Meinungsfreiheit und Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Mit juristischer Präzision und klarer Sprache deckt er Widersprüche und Schwächen auf, stellt grundsätzliche Fragen zur parlamentarischen Ordnung und warnt vor der schleichenden Aushöhlung demokratischer Grundrechte.

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🟥 ChatGPT enthüllt: So wird unser Denken vergiftet. Wie unser Verstand zerstört wird

🔴 Redaktion:
Von manchen gefeiert, von anderen belächelt, gibt es immer wieder die Äußerung, hinter all dem Verrückten unserer Zeit, der immer schlechteren Bildung, dem Regenbogenkult, dem Zerfall der Werte von Familie und Gesellschaft, würde ein großer Plan stecken, der die Menschen desillusioniert und gefügig machen soll.

Was passiert nun, wenn man die Argumentation einfach mal umdreht, als Frage formuliert und die Desillusionierung und Steuerbarkeit der Menschen als Ziel nennt?

Markus Langemann hat genau das getan und die sog. "künstliche Intelligenz" ChatGPT dazu befragt.
Das Ergebnis ist erhellend und schockierend zugleich!
Gibt es also vielleicht doch den großen Plan, der hinter allem steckt?
Es möge sich jeder selbst ein Bild machen:

👉 Unbedingt ansehen‼️

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🟥 Warnungen aus dem Jahre 2014 vor einem Krieg mit Russland

🔴 Vor 11 Jahren formierten sich mit den Ereignissen auf dem Maidan die bundesweiten Montagsmahnwachen für den Frieden.

Der Beweggrund damals auf die Straße zu gehen, war für die viele Menschen eine befürchteter Krieg mit Russland, welcher damals durch die Kiewer Putschregierung provoziert wurde, welche wiederum unter der Federführung der Amerikaner stand (damals Verantwortlich für die Ukraine: Victoria Nuland und Vize Präsident Joe Biden)

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12./13. April 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
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🟥 Waldbesitzer und Jäger begrüßen Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

🟥 Messermord in Berlin: Polizei schießt Täter nieder

🟥 Warnungen aus dem Jahre 2014 vor einem Krieg mit Russland

🟥 ChatGPT enthüllt: So wird unser Denken vergiftet. Wie unser Verstand zerstört wird

🟥 "Tiefer Staat" – Phantom oder Realität? | Dirk Pohlmann und Dr. Dietrich Schauer

🟥 „Koalitions-Pamphlet“: Marcel Luthe kritisiert politische Verantwortungslosigkeit der Regierung

🟥 Nacktes Niveau #185 – Lars Lena Klingbock



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Călin Georgescu: Antony Blinken & Emmanuel Macron haben die rumänische Demokratie getötet

🟥 Gegenschlag im Handelskrieg: China erhöht Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent

🟥 „Autismus-Epidemie“ – US-Gesundheitsminister kündigt Studie zu Ursache von vermehrtem Auftreten an

🟥 EU-Skandal nun offiziell!
Von der Leyen bezahlte Klima-Hetze gegen Kritiker

🟥 13 Millionen Euro: Wie Pharma-Anwälte mit Steuergeld über 1.000 Klagen von Corona-Impfgeschädigten abwehren

🟥 Warum Seite 51 im Koalitionsvertrag entscheidend werden dürfte

🟥 Die USA dürfen jetzt Truppen am Panamakanal stationieren

🟥 Nächster Hammer! Trumps Zollaufschlag für China erhöht sich auf 145 Prozent

🟥 Basta Berlin (269) – Politik Macht Schule

🟥 Die Wahrheit über den NGO-Komplex

🟥 Wer hat´s gesagt? Habeck oder Merz?

🟥 Israelische Soldaten sprechen über Kriegsverbrechen in der “Tötungszone” des Gazastreifens

🟥 „Polaris“-Simulation: Vorbereitungen für die nächste Pandemie sind fast abgeschlossen

🟥 EU-Rechnungshof kritisiert intransparente EU-Gelder für NGOs

🟥 Massaker: Israel tötet und verscharrt 15 Rettungskräfte

🟥 Satirisches Faeser-Meme mit Folgen: Freiheitsstrafe für Journalisten

🟥 10.000 Demonstranten in Paris: „Wir sind hier, um die französische Demokratie zu verteidigen“

🟥 Russen raus! Handstreich gegen die Geschichte

🟥 Anti-Spiegel-TV #91: Dirk Pohlmann über die Kriegsbeteiligung der USA gegen Russland

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🟥 "Tiefer Staat" – Phantom oder Realität? | Dirk Pohlmann und Dr. Dietrich Schauer | diebasis 2025

🔴 In der politischen Debatte über die Mechanismen der Herrschaft und die Ohnmacht der Bevölkerung und selbst der gewählten Politiker taucht immer wieder der „Tiefe Staat“ als Akteur hinter den Kulissen der Macht auf.

Renommierte Soziologen wie Jeffrey Sachs charakterisieren den tiefen Staat als machtvolles Netzwerk herrschender Kreise. Oftmals verbindet man damit auch die Geheimdienste oder den militärisch-industriellen Komplex.

Der Landesverband Berlin hat zu diesem Thema zwei Wissenschaftler eingeladen, die den Begriff des „Tiefen Staates“ näher erläutern und erklären, was er ist, wie er arbeitet und für wen.

Dirk Pohlmann ist freier Journalist, der früher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehr gefragt war. Mittlerweile gilt er als “Verschwörungstheoretiker”, weil er sich wagt, kritisch zu hinterfragen und immer wieder auf Widersprüche in den Fakten hinzuweisen, die zu den offiziellen Regierungserklärungen nicht passen.

Dr. Dietrich Schauer ist klinischer Psychotherapeut, spezialisiert auf Hypnose, Gedankenkontrolle, Propaganda und Manipulation des Bewusstseins der Bevölkerung.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Tilo Gräser, die am 6. April 2025 im Sprechsaal in Berlin stattfand.

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

🔴 Nachrichten von heute morgen

👉 KONTRAFUNK

🟥 Messermord in Berlin: Polizei schießt Täter nieder

Nach einer Messer-Attacke in einem Berliner U-Bahnhof, bei der ein Mensch tödlich verletzt wurde, hat die Polizei den Täter niedergeschossen.

🔴 Nach Angaben verschiedener Medien, waren zunächst zwei Männer im U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz aneinander geraten, wobei der eine auf den anderen eingestochen habe. Er flüchtete anschließend in die Schloßstraße und wurde dort von einem Polizisten niedergeschossen.

Wegen des Großeinsatzes der Polizei und Rettungskräfte wurde der U-Bahn-Verkehr der Linie U12 zwischen den Stationen Theodor-Heuss-Platz und Deutsche Oper unterbrochen. Ein Schienenersatzverkehr mit Bussen wurde eingerichtet.

👉 Polizei Berlin auf X

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🟥 Waldbesitzer und Jäger begrüßen Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

Den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, um Nutztiere wie Schafe durch leichteres Abschießen zu schützen, wird von Waldbesitzern, Bauern und Jägern unterstützt.

🔴 Waldbesitzer, Bauern und Jäger unterstützen die Pläne von Union und SPD, den Wolf in Deutschland wieder in das Jagdrecht aufnehmen zu lassen und damit für „eine rechtssichere Entnahme von Wölfen“ zu sorgen und ihn leichter schießen zu lassen.

Ziel ist laut Koalitionsvertrag der Herdenschutz für Schafe, Ziegen und Pferde. Max von Elverfeldt, Präsident der „Familienbetriebe Land und Forst“, sagte der „Bild“: „Mit dem Wolf im Jagdrecht ist Rotkäppchen endlich sicher.“

🔴 5.700 Nutztiere gerissen

Elverfeldt weiter: „Es geht hier nicht nur um den Schutz einer Märchenfigur, sondern um knallharte Fakten: Haben Wölfe in Deutschland vor 20 Jahren noch wenige Dutzend Nutztiere gerissen, sind es 2023 schon mehr als 5.700 Tiere gewesen – darunter fast 5.000 Schafe. Sie wurden von Wölfen verletzt oder getötet.“

Die Folge seien erhebliche wirtschaftliche Schäden für Landwirte. „Und es verunsichert die Bürger. Es ist höchste Zeit, den Wolfsbestand in Deutschland durch die Jagd zu regulieren, wie es die Koalition jetzt plant.“ Alles andere sei „auf Dauer unverantwortlich“.

Quelle

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

🔴 Nachrichten von heute morgen

👉 KONTRAFUNK

🟥 Kreml kündigt mögliches Treffen zwischen Putin und Trump an

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte nach den Gesprächen des US-Gesandten Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten in der Vorwoche zu den Chancen eines baldigen direkten Treffens des russischen Präsidenten mit Donald Trump: "Wir müssen uns darauf vorbereiten".

🔴 Peskow äußerte sich am Sonntag gegenüber dem Reporter Pavel Zarubin. Seine Erklärung folgt auf das Treffen zwischen Putin und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff am Freitag in St. Petersburg. Nach Angaben des Kremls ging es bei den Gesprächen um "Aspekte der Beilegung des Ukraine-Konflikts".

"

Die Präsidenten haben ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht, dass [das Treffen] stattfinden soll, auch öffentlich. Aber es wird zu gegebener Zeit stattfinden, wir müssen uns darauf vorbereiten", so der Kreml-Sprecher hinzufügend, ohne dabei einen genaueren Zeitplan zu nennen.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, Witkoffs Reise in dieser Woche sei Teil der umfassenderen Bemühungen Trumps, einen Waffenstillstand auszuhandeln. "Dies ist ein weiterer Schritt im Verhandlungsprozess", erklärte sie. Witkoffs Besuch erfolgte kurz nach einem Treffen des russischen Präsidentenberaters Kirill Dmitrijew mit hochrangigen Trump-Beamten in Washington.

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🟥 Merz stellt Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler in spe, möchte die Ukraine zu einem Gegenangriff befähigen und ist bereit, ihr dafür in Abstimmung mit Großbritannien und Frankreich Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

🔴 Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in Aussicht gestellt. „Ich habe immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde“, antwortete Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ auf die Frage, ob er der Ukraine Taurus liefern würde.

Die Partner lieferten aber bereits Marschflugkörper, betonte der CDU-Chef: „Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin.“ Die Lieferung müsse abgestimmt werden „und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“.

Merz: „Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen“

„Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen – sie reagiert ja immer nur“, sagte Merz. Sie sei seit drei Jahren immer nur in der Lage zu reagieren und müsse „mal selbst auch ein Teil dieses Geschehens bestimmen können“.

Dies könnte dem CDU-Chef zufolge zum Beispiel die Zerstörung der wichtigsten Landverbindung zwischen Russland und der von ihr annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sein. Auf dieser befinde sich der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee.

Merz betonte: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass Putin auf Schwäche und auf Friedensangebote positiv reagiert, er muss irgendwann die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennen – dafür müssen wir der Ukraine helfen.“

🔴 Scholz (SPD) hatte Taurus-Lieferungen abgelehnt

Der CDU-Chef hatte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern vor der Bundestagswahl stets gefordert, der nun scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) dies aber abgelehnt.

Noch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Scholz im Dezember sein Nein zu den Taurus-Raketen, mit denen man von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen kann, bekräftigt: „Das hat was mit der Reichweite zu tun und den Notwendigkeiten, die Zielsteuerung zu kontrollieren.“

Im Wahlkampf äußerte sich Merz zurückhaltender zu Taurus. In einem Interview nach der Wahl sagte er dann, die Ukraine müsse die Waffensysteme bekommen, „die sie zu ihrer Verteidigung benötigt, auch Marschflugkörper“. Ob es dann Taurus oder ein anderes System sei, müsse „man sehen und im Kreise der europäischen Verbündeten abstimmen“. (...)

Quelle

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14. April 2025

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🟥 Ungarn verankert in Verfassung: Ein Mensch ist entweder ein Mann oder eine Frau

🟥 Baerbock kündigt weitere 125 Millionen Euro für Sudan-Hilfe an

🟥 Statt größerem Saal sollen AfD-Abgeordnete kleinere Tische bekommen

🟥 Mehrheit der Deutschen dagegen, aber:
Wähler von SPD, Grünen und Union mit Koalitionsvertrag zufrieden

🟥 Noch im April fliegt Deutschland wieder Hunderte Afghanen ein

🟥 Merz stellt Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht

🟥 Kreml kündigt mögliches Treffen zwischen Putin und Trump an


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🟥 Waldbesitzer und Jäger begrüßen Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

🟥 Messermord in Berlin: Polizei schießt Täter nieder

🟥 ChatGPT enthüllt: So wird unser Denken vergiftet. Wie unser Verstand zerstört wird

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🟥 Călin Georgescu: Antony Blinken & Emmanuel Macron haben die rumänische Demokratie getötet

🟥 EU-Skandal nun offiziell!
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🟥 Israelische Soldaten sprechen über Kriegsverbrechen in der “Tötungszone” des Gazastreifens

🟥 „Polaris“-Simulation: Vorbereitungen für die nächste Pandemie sind fast abgeschlossen

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🟥 Noch im April fliegt Deutschland wieder Hunderte Afghanen ein

In den kommenden Tagen landen drei weitere Flieger mit Afghanen. Sachsens Innenminister Schuster übt scharfe Kritik. Er wirft Baerbock „infame Aktionen im Akkord“ vor und fordert ein sofortiges Ende des Aufnahmeprogramms.

🔴 DRESDEN. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die bevorstehende Ankunft weiterer Afghanen in Deutschland reagiert. Am Mittwoch soll erneut ein Charterflug aus Pakistan landen – Teil des umstrittenen Aufnahmeprogramms für sogenannte gefährdete Personen aus Afghanistan. Zwei weitere Flüge sind noch für den 23. und 29. April geplant.

„Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird“, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur.

Besonders die Rolle von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stößt beim CDU-Politiker auf Unverständnis. Daß sie kurz vor ihrem Abtritt „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ durchziehe, sei „wirklich infam und vollkommen verbohrt“. Die wenigen diplomatischen Kontakte zu den Taliban seien zudem nicht zur Rückführung krimineller Ausländer genutzt worden, sondern einzig dazu, „zigtausende Personen nach Deutschland zu holen“.

Straftäter und Islamisten hingegen würden nicht zurückgeführt – ein Zustand, den die neue Bundesregierung nach dem Willen der Union dringend beenden soll. Nach Angaben des Auswärtigen Amts gibt es derzeit noch rund 2.800 gültige Aufnahmezusagen.

🔴 An Integration der Afghanen sei nicht mehr zu denken

CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, dieses Programm als Bundeskanzler beenden zu wollen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es unmißverständlich: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“

Schuster warnte vor einer Überforderung der Kommunen. „Nach über zehn Jahren einer nahezu ungesteuerten Migrationspolitik sind Städte und Gemeinden am Limit – was Finanzierung und Unterbringung angeht. An erfolgreiche Integration ist schon lange nicht mehr zu denken.“ Auch die große Zahl von Angehörigen, die mit aufgenommen werden, zeige, daß das Programm längst aus dem Ruder gelaufen sei. (rr)

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🟥 Mehrheit der Deutschen dagegen, aber:
Wähler von SPD, Grünen und Union mit Koalitionsvertrag zufrieden

Mit ihrem Koalitionsvertrag treffen Union und SPD auch den Nerv der Grünen-Anhänger. Laut Umfrage freuen sie sich über die Ergebnisse. Doch die Mehrheit der Deutschen lehnt diese ab.

🔴 BERLIN. 45 Prozent der Bundesbürger sind „eher enttäuscht“ über den Koalitionsvertrag, den Union und SPD geschlossen haben. Eine knappe Minderheit von 43 Prozent zeigte sich dagegen „eher zufrieden“. Zwölf Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern und von RTL ergibt.

Neben den Anhängern der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD äußerte sich auch die Mehrheit der Grünen-Wähler mit den Verabredungen zufrieden. Konkret: 69 Prozent der Wähler von CDU/CSU, 64 Prozent der SPD und 48 Prozent der Grünen-Sympathisanten stimmen den Vereinbarungen zu.

Enttäuscht zeigten sich lediglich 24 Prozent der Unions- und 23 Prozent der SPD-Anhänger sowie 46 Prozent der Grünen-Wähler.
AfD-Wähler lehnen Koalitionsvertrag ab

Die größte Ablehnung gibt es mit 84 Prozent unter den AfD-Anhängern. Die Linken-Wähler äußerten sich zu 58 Prozent enttäuscht.

Die Datenbasis für die Umfrage ist allerdings ungewöhnlich gering. Forsa befragte am 10. und 11. April lediglich 100 Menschen. Dennoch sei die Umfrage repräsentativ, behauptete das Meinungsforschungsinstitut.

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