Der namentlich nicht genannte Agent wollte unbedingt in die Hotelbar, obwohl diese zu jener Stunde geschlossen war. Als sich die Angestellten hartnäckig weigerten, den Schankraum außerhalb der Öffnungszeiten aufzumachen, wurde der Bodyguard wütend. Die Angestellten, darunter der Nachtmanager des Hotels, versuchten, den rasenden Mann zu beruhigen und ihn dazu zu überreden, in sein Zimmer zurückzukehren. Nichtsdestoweniger wurde Rubios Leibwächter gewalttätig, sodass die belgische Polizei durchgreifen musste. Da der US-Bürger sich außerdem eine handgreifliche Auseinandersetzung mit den Polizeibeamten lieferte, wurde er festgenommen. Nach einer Intervention der US-Botschaft wurde der Leibwächter noch am selben Tag aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte gegenüber dem Magazin, dass man über den Vorfall vom 31. März in Brüssel informiert sei. Man prüfe die Vorwürfe. Das US-Außenministerium wollte aber auf keine Einzelheiten eingehen. Die belgische Botschaft in Washington, die belgische Polizei und das Hotel "Amigo" (Red.: 🤡) wollten die Situation ebenfalls nicht kommentieren.

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Nun kann die digitale Repressionsmaschine angeworfen werden, in einem Ausmaß, von dem die Grünen nur träumen konnten. Im Zusammenspiel von Finanz- und Verteidigungsministerium kann nun die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. (...)

Mit dem Finanzminister hat die SPD die Kontrolle über die Regierung, die bis zur Erpressbarkeit geht. Christian Lindner lässt grüßen.

Friedrich Merz’ Truppe darf das Außenministerium übernehmen. Das hat nach Annalena Baerbocks Wirken keine globale Relevanz mehr. Wichtige Themen werden ohnehin in Brüssel entschieden. Amerikaner, Russen und Chinesen werden sich die Augen reiben, was da für eine Truppe antritt. Mit dem Innenministerium will Merz vermutlich versuchen, die AfD in Sachen Ausländer-Bashing rechts zu überholen – ein Konzept, das mit einer angeblich „christlichen“ Partei unvereinbar ist und in der Realität scheitern wird. Je mehr AfD-Politik die CDU hinausposaunt, desto stärker wird die AfD. So wird Friedrich Merz ein Kanzler von der traurigen Gestalt eines stets schlecht gelaunten Frühstücksdirektors – das letzte Aufgebot.

Die Methoden dieses Staats im Staate hatte die Union erst kürzlich selbst kennengelernt, als sie es im Januar wagte, in einem rechtlich nicht bindenden Entschließungsantrag über Migration gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Sofort riefen Staatsgelder erhaltende Organisationen wie BUND, Omas gegen Rechts und Campact teils in hasserfüllter Rhetorik zu Protesten gegen CDU/CSU und Merz auf. Auf den Demonstrationen wurde auch ein Verbot der CDU gefordert.

Pikant: Die Frau von SPD-Chef und Koalitionspartner Lars Klingbeil ist selbst Chefin einer NGO. Saskia Esken ist Mitglied bei BUND, Greenpeace und Campact. Lars Klingbeil wiederum nannte die Anfrage der Union ein „Foulspiel“. Die Bundesregierung selbst beantwortete die Anfrage lückenhaft.

🔴 Die Union ist ihrer eigenen Zerstörung ein gutes Stück nähergekommen

In Anbetracht dessen, dass im Koalitionsvertrag nun auch „jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien“ ausgeschlossen ist, was auch „gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit“ betrifft, linksextreme Parteien in dieser Passage aber explizit nicht genannt werden, muss man sagen: Die Union ist genau vor den Leuten und ihrer Propaganda eingeknickt, die sie selbst vernichten möchten.

Ihrer eigenen Zerstörung ist die Union damit ein gutes Stück nähergekommen. Nicht nur ist der „Kampf gegen Rechts“ ein weiteres Thema, in dem die Union ihre eigene Scheinheiligheit offenbart. Auch können linke Aktivisten, die sie im Zweifel verbieten würden, künftig weiterhin mit ihrer Unterstützung rechnen.

Im Gespräch mit JF-TV spricht der Autor über ein Netzwerk, das sich moralisch unangreifbar gibt – und gerade dadurch jede Kritik im Keim erstickt. Er erklärt, wie linke Nichtregierungsorganisationen mit Millionenetats, oft steuerfinanziert, politische Agenden durchsetzen, Migration steuern und die Debatte dominieren.

Der „NGO-Komplex“ ist eine beispiellose Recherche über eine Schattenmacht, die sich demokratischer Kontrolle entzieht – und dabei vorgibt, im Namen der Demokratie zu handeln. Wer wirklich die Strippen zieht, darüber spricht der Bestsellerautor bei JF-TV.

Die Trump-Regierung wirft China vor, für die Probleme mit der stark abhängig machenden Droge mitverantwortlich zu sein, da ein Großteil des in den USA illegal gehandelten Fentanyls aus chinesischer Produktion stamme. Dem CNBC-Bericht zufolge könnte es aber noch schlimmer kommen. Denn wie die Reporterin des Senders berichtete, sollen die 145 Prozent noch einmal auf die bereits unter der Biden-Regierung bestehenden Zölle aufgeschlagen werden.

Demnach dürfen die US-Streitkräfte künftig an von Panama kontrollierten Standorten rund um den Panamakanal militärische Übungen, Schulungen und weitere Aktivitäten durchführen. Die Einrichtung permanenter Militärstützpunkte sei jedoch ausgeschlossen.

Hegseth hatte zuvor die Bedeutung des Kanals für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten betont und angeregt, bestehende Infrastrukturen wie Marineflugplätze oder frühere US-Basen „auf Einladung“ wiederzubeleben. Auch eine freie Durchfahrt amerikanischer Kriegsschiffe durch den Kanal wurde von Washington gefordert.
USA machen in Panama geopolitischen Boden gut

US-Präsident Donald Trump hatte bereits in der Vergangenheit Kritik am wachsenden Einfluß Chinas auf die strategisch bedeutende Wasserstraße geübt. Die USA hatten den Kanal 1999 endgültig an Panama übergeben. In jüngster Zeit setzte Panama auf amerikanischen Druck hin einen chinesisch kontrollierten Hafenbetreiber unter Zugzwang.

Durch den Panamakanal verläuft rund ein Zwanzigstel des weltweiten Warenhandels. Beobachter werten das Abkommen als weiteren Schritt der USA, verlorenen geopolitischen Boden in der Region zurückzugewinnen. (rr)

Pistorius, der nach den Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der Union als gesetzt für eine weitere Amtszeit gilt, sagte, dass die Wiederaufnahme der Wehrerfassung und Wehrüberwachung erste geplante Schritte seien.

„Sobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, können wir die ersten Wehrdienstleistenden aufnehmen und ausbilden“, sagte er.

🔴 Freiwilligkeit gilt – solange genug Soldaten gefunden werden

Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. So steht es im Koalitionsvertrag.

„Wir gehen wir davon aus, dass wir mit einem attraktiven Wehrdienst genügend Freiwillige gewinnen werden. Sollte das eines Tages nicht der Fall sein, wird zu entscheiden sein, junge Männer verpflichtend einzuberufen“, sagte Pistorius dazu.

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Die Mütterrente war eines der Wahlversprechen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). CSU-Vize Dorothee Bär stellt sich entsprechend gegen Abstriche bei der Mütterrente. „Die Mütterrente kommt, glauben Sie mir, ganz sicher“, sagte Bär „Politico“.

Ohne diese Rente würden „für die Altersarmut ganz dramatische Sozialleistungen“ fällig. Steuererhöhungen für die Mütterrente schloss Bär allerdings aus. „Auf keinen Fall“ werde es dazu kommen, sagte sie.
Spahn: 15-Euro-Mindestlohn bis 2026 „unwahrscheinlich“

Die Union zweifelt wiederum an einem der Kernvorhaben der SPD. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält es für „unwahrscheinlich“, dass der Mindestlohn schon 2026 auf 15 Euro steigen wird. „Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich“, sagt der CDU-Politiker den TV-Sendern RTL/ntv. „Aber wir lassen uns mal überraschen.“

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“

Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner kritisierte mangelnde Priorisierung durch Schwarz-Rot. Im Koalitionsvertrag würden zwar viele Themen adressiert, aber die Umsetzung stehe immer unter Vorbehalt. „Da wurde eben nichts priorisiert, da wurde nichts entschieden“, sagte Brantner dem Bayerischen Rundfunk. (...)

Auf eine Anfrage der BSW-Politikerin Jessica Tatti, ob die Bundesregierung plane, die Haftungsfreistellung für die Hersteller der COVID-19-Impfpräparate zu beenden und in welcher Höhe sie bislang Anwaltskosten für die Hersteller übernommen hat, antwortete das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Anfang Februar:

„Mit Unterzeichnung der COVID-19-Impfstoffbeschaffungsverträge haben alle beteiligten Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, der jeweiligen Haftungsfreistellung zugestimmt. Sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene wird sichergestellt, dass die Hersteller ausschließlich zulässige und vertretbare Kosten gemäß der Haftungsfreistellung in den europäischen Impfstoffbeschaffungsverträgen ersetzt erhalten. Bisher sind durch die Bundesregierung entsprechende Auszahlungen in Höhe von 13,2 Millionen Euro brutto erfolgt.“

🔴 Stimmungsmache gegen Konservative und Kritiker

Das brisante Eingeständnis: In einer offiziellen Stellungnahme räumt die Kommission ein, dass es „unangemessene Lobbying-Aktivitäten“ in geförderten NGO-Programmen gegeben habe. Gemeint sind damit offenbar gezielte Angriffe auf politische Gegner, die sich gegen einzelne EU-Pläne stellten.

🔴 Subventionen für Stimmungsmache

Konkret geht es um das milliardenschwere Förderprogramm „LIFE“, mit dem Umweltprojekte und Klimamaßnahmen gefördert werden sollten. Doch wie sich zeigt, wurden auch Organisationen bezahlt, die mit diesen Geldern gegen konservative Politiker und kritische Stimmen mobil machten.

In internen Dokumenten war bereits früher von „Kooperationen“ mit NGOs die Rede, bei denen abgesprochen wurde, gegen wen lobbyiert werden sollte. Jetzt gibt Brüssel erstmals zu: Ja, solche Fälle gab es – und ja, sie waren problematisch.

🔴 Nur ein Drittel der NGOs legt Geldflüsse offen

Besonders pikant: Die finanzielle Intransparenz ist kein Einzelfall. Nur rund ein Drittel der als „gemeinnützig“ geltenden NGOs legt überhaupt offen, woher ihre Gelder stammen – und was genau sie mit dem EU-Geld tun. Dennoch wurden sie weiter finanziert.

Kennedy sagte, die Verbreitung von Autismus habe in den zurückliegenden Jahrzehnten dramatisch zugenommen. Ohne eine Quelle zu nennen, sagte er, die Autismusrate liege „nach unseren aktuellsten Zahlen bei etwa einem von 31“ Menschen. „Als ich ein Kind war, lag sie bei einem von 10.000“, fügte er hinzu, ohne weitere Angaben zu machen.

"Das ist eine furchtbare Statistik und es muss dort draußen etwas Künstliches geben, das dafür verantwortlich ist“, sagte Trump.

🔴 Eines von 36 Kindern

Laut der US-Gesundheitsbehörde CDC hat eines von 36 Kindern in den USA Autismus.

Autismus ist eine Störung der Informations- und Wahrnehmungsverarbeitung, die sich unter anderem auf soziale Kontakte und die Kommunikationsfähigkeit auswirkt. Derzeit gibt es keine allgemein anerkannte Erklärung der Ursachen autistischer Störungen.

Kennedy ist der neue Gesundheitsminister der Trump-Regierung. Er war ein angesehener Anwalt für Umweltrecht und sprach sich in der Corona-Pandemie gegen die Impfungen und andere Maßnahmen aus. (afp/tp)