🟥 China verhängt Zölle in Höhe von 34 Prozent auf US-Waren

Als Antwort auf die US-Zölle verhängt China eigene Zölle auf US-Produkte und Exportkontrollen auf Seltene Erden.

🔴 Als Reaktion auf die am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle hat China massive Gegenmaßnahmen angekündigt.

Auf alle importierten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten werde ab dem 10. April ein Zollsatz von 34 Prozent erhoben, kündigte das Finanzministerium in Peking am Freitag an. Trump hatte zuvor ebenfalls US-Zölle in Höhe von 34 Prozent auf chinesische Waren angekündigt.

Zudem würden Exportkontrollen für sieben Seltene Erden eingeführt, erklärte das chinesische Handelsministerium am Donnerstag. Darunter ist demnach das bei der Magnetresonanztomographie genutzte Gadolinium sowie das in Elektrogeräten verwendete Yttrium.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, reichte China überdies Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die massiven US-Importzölle auf chinesische Waren ein. Der Streitbeilegungsmechanismus der internationalen Organisation mit Sitz in Genf ist allerdings seit Jahren blockiert.
Insgesamt Zölle von 54 Prozent auf chinesische Waren

Trump hatte am Mittwochabend neue Zölle gegen China in Höhe von 34 Prozent verhängt, sie sollen am kommenden Mittwoch in Kraft treten. Zusammen mit vorherigen Importgebühren summieren sich die seit Trumps Amtsantritt im Januar gegen China verhängten Zollaufschläge auf 54 Prozent. China ist das Land, mit dem die USA das größte Handelsdefizit haben.

Peking hatte bereits zuvor mit Gegenmaßnahmen auf US-Importaufschläge reagiert und neue Zölle von zehn und 15 Prozent auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte wie Sojabohnen und Hirse sowie Energieprodukte aus den USA verhängt.

Die chinesischen Maßnahmen lösten weitere Unsicherheit auf den internationalen Märkten aus. So ging es etwa für den DAX in Frankfurt kurz nach der Ankündigung zwischenzeitlich über fünf Prozent nach unten. (dts/afp/red)

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5. April 2025

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🟥 China verhängt Zölle in Höhe von 34 Prozent auf US-Waren

🟥 Dmitrijew: Russland und USA gehen "drei Schritte vorwärts" bei Bewältigung vieler Probleme

🟥 Deutsches Außenministerium will Gedenkfeiern zum Ende des Krieges ohne Russen


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Gelenkte Demokratie - Tacheles # 158

🟥 Hausgemachte Wirtschaftskrise: Verbände fordern dringend Kurswechsel der künftigen Bundesregierung

🟥 Basta Berlin (268) – Partyzone

🟥 Deutschland: Wo Ihre Mülltonne schärfer kontrolliert wird als die Grenzen

🟥 Merz' wahre Rolle:
Mitspieler, nicht nur Türöffner

🟥 Was geschah wirklich in Butscha? Was die westlichen Medien nicht fragen

🟥 Mehr Gewalt in Deutschland – AfD und BSW kritisieren Faeser

🟥 Trumps Mega-US-Zollpaket: Welche Zölle gelten ab wann und für wen?

🟥 EU beschloss Lockerungen für gentechnisch manipulierte Lebensmittel


🟥 Wegen „psychisch schwerstkranker Corona-Karl“ und „dummdeutscher Kriegshetzer“: Göttinger Staatsanwaltschaft geht gegen Blogbetreiber vor

🟥 Putins Brief an das deutsche Volk

🟥 Hintergründe zum Präsidenten des französischen Verfassungsgerichtes, der den Schuldspruch für Marine LePen freigegeben hatte

🟥 Angstporno 2025

🟥 Europäisches Friedensprojekt am 9. Mai: „Wir wollen Frieden mit Russland und den russischen Bürgern!“

🟥 NYT: USA steuerten "fast alle" ukrainischen HIMARS-Einsätze aus Wiesbaden

🟥 Die Keine-Kinder-Koalition: Das Koalitionspapier liest sich wie ein einziges Nachwuchs-Verhinderungsprogramm

🟥 Rubio kündigt endgültige Auflösung von USAID an

🟥 Ideologie gegen Pragmatismus: EU verhindert Erneuerung der Schwarzmeer-Initiative

🟥 Nacktes Niveau #183 – Das Merz-Leyen Regime

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🟥 AfD in Umfrage jetzt gleichauf mit der Union

Der Absturz der Union seit der Wahl ist an einem historischen Punkt angekommen: Erstmals liegt sie in einer Umfrage nur noch gleichauf mit der AfD. Wie der Insa-Chef das Ergebnis erklärt.

🔴 BERLIN. Die AfD hat die Union in einer Umfrage eingeholt und liegt nun erstmals gleichauf an der Spitze. Beide Parteien kommen laut aktuellem Insa-Sonntagstrend auf 24 Prozent. Während CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte einbüßen, kann die AfD um einen Zähler zulegen.

Insa-Chef Hermann Binkert spricht von einem „dramatischen Absturz“ und stellt klar: Einen derartigen Vertrauensverlust habe es zwischen Wahl und Regierungsbildung noch nie gegeben. Selbst bei der weithin ungeliebten Ampel-Koalition sei anfangs noch ein gewisser Optimismus zu spüren gewesen – bei der Union hingegen herrsche Ernüchterung.
Umfragedesaster mit Anlauf

Aus Sicht vieler Wähler hat sich Friedrich Merz (CDU) in den Koalitionsverhandlungen bislang nicht behaupten können. Der Eindruck, die Union passe sich an mögliche Koalitionspartner an, ohne eigene Linien durchzusetzen, scheint sich festgesetzt zu haben. „Viele Wähler sind enttäuscht“, so Binkert. Die Quittung folgt nun in Form des Umfragedesasters.

Während die SPD mit 16 Prozent stabil bleibt, verlieren die Grünen leicht und kommen nur noch auf elf Prozent. Die Linkspartei legt überraschend zu und erreicht ebenfalls elf Prozent. BSW und FDP rangieren abgeschlagen bei jeweils vier Prozent. (rr)

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🟥 Videohinweise am Samstag

🔴 Hier finden Sie einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen.

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🟥 Nacktes Niveau #184 – Total Lawfare

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🟥 Parteibasis macht Druck: CDU soll sich an Wahlversprechen halten

Gleichstand mit der AfD in einer Umfrage und Kritik, dass die SPD die Verhandlungen zu sehr dominiert – in der neuen Verhandlungswoche wächst der Druck auf die Union. Die Koalitionsverhandlungen werden am Montag fortgesetzt.

🔴 Wegen sinkender Umfragewerte und interner Kritik von der Basis steht die Union bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck. Heute wollen die Unterhändler wieder in Berlin verhandeln – führende Köpfe der Union zeigten sich zuletzt optimistisch, dass diese Woche die Schlussrunde eingeläutet wird.

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung sollten am Montagnachmittag fortgesetzt werden. Dabei dürfte es weiterhin zunächst vor allem um Finanzfragen gehen. Druck auf einen schnellen Abschluss kam zuletzt vor allem von Wirtschaftsverbänden.

CDU und CSU pochen in dieser entscheidenden Phase darauf, dass der Koalitionsvertrag eine deutliche schwarze Handschrift tragen muss. So sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) mit Blick auf das Wahlergebnis:

„Grundsätzlich gilt: Zwischen Union und SPD besteht auf Bundesebene ein enormer prozentualer Abstand. Das muss sich im Koalitionsvertrag klar abbilden.“

Hintergrund ist der Unmut innerhalb der Unionsbasis darüber, dass CDU-Chef Friedrich Merz den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel bei Themen wie Migrations-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik nicht gegen die Sozialdemokraten durchsetzen könne.
Brandenburger Abgeordnete kritisiert Wandel seit Wahlkampf

Zu den Kritikern gehört etwa die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. „Seit der Gründung der AfD 2013 ist klar, warum diese Partei wächst. Die CDU hat die Anhänger einer Mitte-Rechts-Politik all die Jahre nicht bedient“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

„Im Wahlkampf 2025 haben wir dann deutlich gemacht, dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen.“ Aus ihrer Sicht werde dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten. Im Koalitionsvertrag müsse eine deutliche CDU-Handschrift erkennbar sein – anders als im Sondierungspapier.

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🟥 „Bedrohungslage“: Alle Sekundar- und Gesamtschulen in Duisburg sind heute zu

Schreck-Nachricht für viele Eltern und ihre Kinder in Duisburg: Wegen einer Bedrohungslage bleiben Gesamt- und Sekundarschulen am Montag geschlossen.

🔴 Heute bleiben in Duisburg mehrere Sekundar- und Gesamtschulen in der Stadt geschlossen. Grund ist eine Bedrohungslage, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Duisburg mitteilt. Mehrere Schulen sprechen in ihren sozialen Medien davon, dass alle Sekundar- und Gesamtschulen geschlossen bleiben.

Bereits am Freitag (4. April) ging bei der Schulleitung der Gesamtschule-Mitte ein Droh-Mails ein, mit dem Straftaten für Montag (7. April) angekündigt wurden.

Am 6. April erhielt die Schule erneut ein Schreiben mit bedrohlichen Inhalten, die 13 weitere Schulen im Stadtgebiet betreffen.

Auf der Webseite der Lise-Meitner-Gesamtschule schrieb Schulleiter Klaus Stephan: „Aufgrund einer Bedrohungslage bleiben am Montag, den 7.4. alle Duisburger Gesamt- und Sekundarschulen geschlossen. Aufgrund der Schließung ist die Einrichtung einer Betreuung nicht möglich.“
Der Duisburger Staatsschutz ermittelt

Der Duisburger Staatsschutz schätzt ein, „dass nicht von einer Ernsthaftigkeit der angekündigten Taten auszugehen ist“. Dennoch will man kein Risiko eingehen. Nach interner Beratung der zuständigen Dezernate wurde der Präsenzunterricht ausgesetzt.

Der Verfasser des Schreibens ist unbekannt, die Ermittlungen laufen. Die Polizei warnt: „Jede Drohung dieser Art begründet den Anfangsverdacht einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhungen von Straftaten und wird konsequent ermittlungstechnisch und strafrechtlich verfolgt.“

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🟥 Globales Wirtschafts-Beben nach Trumps Zoll-Paket droht: Panic Monday an den Börsen
Nikkei-Index rauscht ab ++ Angst vor der Welt-Rezession

Die Gefahr: Reagieren große Wirtschaftsmächte wie die EU mit massiven Gegenzöllen, droht ein Handelskrieg mit drastisch sinkendem Welthandel und schwer kalkulierbaren Folgen.

China legte bereits vor: Strafzölle auf US-Waren in Höhe von 34 Prozent sollen kommen. Die Aktienmärkte rauschten direkt ab: Der US-Leitindex S&P 500 verlor in zwei Tagen mehr als zehn Prozent. In Asien krachten Nikkei und Co. am Montagmorgen um bis zu zehn Prozent nach unten.

🔴 Auch amerikanischen und europäischen Börsen (öffnet um 9 Uhr) droht ein Desaster!

Eine amerikanische Börsen-Weisheit sagt: Nach einem „Black Friday“ folgt häufig ein „Panic Monday“. Erst am Dienstag könnte es mit einem „Turnaround Tuesday“ eine Wende geben.

🔴 Wie geht es jetzt weiter?

Am Montag kommen die Handelsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg zusammen und beraten über die möglichen Reaktionen. Die EU handelt in der Zollpolitik immer geschlossen, da sie ein eigenständiges Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) ist.

„Auch die EU muss Trump etwas entgegensetzen“, sagt die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm (53) zu BILD. Es sei richtig, dass die betroffenen Staaten reagieren, aber man müsse auch „einen Plan für die Deeskalation“ in der Tasche haben.

Grimm warnt: „Wenn der Handelskonflikt eskaliert, dann drohen massive Verwerfungen, die auch unkontrollierbar werden können. Die EU sollte gut darauf vorbereitet sein, mit den USA zu verhandeln.“

🔴 Asien-Block wendet sich von den USA ab

Südkorea, Japan und China haben Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Nach Mexiko ist Südkorea der weltweit größte Fahrzeugexporteur in die USA, gefolgt von Japan.

Die asiatischen Länder wollen eine Freihandelszone bilden, um unabhängiger vom US-Markt zu werden. Heißt: Anstatt weiter in die USA zu exportieren und Trumps Zoll-Kasse zu füllen, wenden sich die Länder ab.

Grimm: „Hier könnte Trump einige aus seiner Sicht überhaupt nicht wünschenswerte Entwicklungen auslösen und bisherige Rivalen in der Not zusammenführen.“

🔴 Weiteres Risiko: Den USA droht der Schulden-Kollaps

Trump sitzt noch ein ganz anderes Problem im Nacken: Die massive Schulden-Aufnahme der USA, die in Deutschland ja gerne als Beispiel dafür genutzt wird, warum auch wir schuldenfinanziert unsere Wirtschaft beleben sollten.

Das Problem: ​Die Zins-Ausgaben steigen und sind laut Ratingagentur Fitch der zweitgrößte Ausgabenposten der USA (1,1 Billionen, höher als Verteidigungsausgaben).

Die ausstehenden US-Staatsanleihen (US Treasury Securities) beliefen sich im Februar 2025 auf gigantische 28,6 Billionen US-Dollar (Anstieg von 6,8 % gegenüber dem Vorjahr).

Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss Trump Staatsanleihen zurückzahlen: Neun Billionen Dollar sind bis dahin fällig. Der Plan: Mit Zöllen die Schulden tilgen, um höhere Steuern zu vermeiden.

ABER: Sollte Trumps Wette auf höhere Zoll-Einnahmen nicht aufgehen, weil etwa Importe aus Asien und der EU ausbleiben, haben die USA ein gewaltiges Problem. (...)

🔴 Die größte US-Bank JPMorgan geht seit Freitag von einer Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent aus, dass die Weltwirtschaft bis zum Jahresende in eine Rezession abrutscht; zuvor lag die Wahrscheinlichkeit bei 40 Prozent.

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🟥 Junge Union setzt Merz mit einer Drohung unter Druck

Der Vorsitzende der Jungen Union droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag, sollte der erhoffte Politikwechsel ausbleiben. Die CDU dürfe keinen Vertrag unterschreiben, der Wahlkampfversprechen widerspricht.

🔴 BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat in einem Interview mit einem Nein zum Koalitionsvertrag gedroht. Er betonte, daß der lang ersehnte Politikwechsel, für den die Union – insbesondere die Junge Union – im Wahlkampf gekämpft habe, nun endlich realisiert werden müsse.

Die CDU dürfe keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der diesen Wechsel nicht umsetze. Insbesondere die Beschlüsse zum Sonderschuldenprogramm und zur Lockerung der Schuldenbremse seien nicht mit den Wahlkampfversprechen der Union vereinbar. (...

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🟥 Traut Euch und durchbrecht die Schweigespirale!

🔴 Am 30. März veröffentlichten 15 Experten aus der Wissenschaft mit Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Stellungnahme mit dem Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“. Darunter Wissenschaftler, die im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Forschung Rang und Namen haben, beispielsweise der von mir geschätzte A. Pradetto der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Ch. Hacke, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, meiner Alma Mater. Initiator ist der Politikwissenschaftler J. Varwick der Uni Halle. Die Kriegspropaganda stößt endlich auch in der Fachwelt an ihre Grenzen und erfährt Widerstand – hoffentlich folgt diesem Schritt auch bald ein lauteres gesellschaftliches NEIN.
Von Alexander Neu.

👉 Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Die Logik der Eskalation

Die westliche Politik ist nicht mehr zum Frieden fähig, solange sie ihn an die Bedingung knüpft, dass der „Feind“ die eigenen Moralvorstellungen akzeptiert.

🔴 Es ist eine Frage, die sich immer mehr Menschen stellen, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit: Warum ist niemand mehr bereit, offen und mit Nachdruck für Frieden einzutreten? Warum hören wir von Politikern zwar ständig Beteuerungen, man wolle Frieden, aber keine konkreten diplomatischen Initiativen, keine ernst zu nehmenden Verhandlungsangebote, keine selbstkritische Reflexion der eigenen Eskalationspolitik?

Die Antwort darauf liegt nicht nur in den aktuellen Konflikten selbst, sondern in einem tiefer liegenden strukturellen Wandel moderner Politik. Die Logik des politischen Handelns hat sich verändert. Frieden wird nicht mehr als oberstes Ziel betrachtet, sondern als Folgeerscheinung einer moralisch gereinigten Weltordnung. Wer für Frieden plädiert, ohne dabei den „richtigen“ Feind zu benennen, gilt als naiv, gefährlich oder illoyal.
von Günther Burbach

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🦠🇺🇸 Nächste Pandemie ohne die USA? Was Trumps WHO-Austritt wirklich bedeutet

„Es ist nicht die Frage, ob eine nächste Pandemie und damit ein globaler Ausnahmezustand kommen wird – sondern nur wann." Darüber sind sich zahlreiche führende Akteure einig. Viele hoffen jedoch seit Donald Trumps Ankündigung, aus der WHO auszutreten, dass es kein weiteres „Corona“ mehr geben wird. Doch ist diese Hoffnung berechtigt? Darüber spricht Elsa Mittmannsgruber mit dem WHO-Kenner und Rechtsanwalt Philipp Kruse.

➡️ Die ganze Sendung "Elsa AUF1" sehen Sie hier: https://auf1.tv/elsa-auf1/naechste-pandemie-ohne-die-usa-was-trumps-who-austritt-wirklich-bedeutet

📘 Mehr über den Angriff auf unsere Freiheit, den WHO-Pandemievertrag, lesen Sie im gleichnamigen Buch von Beate Bahner.

7. April 2025

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🟥 Massaker: Israel tötet und verscharrt 15 Rettungskräfte

🟥 Satirisches Faeser-Meme mit Folgen: Freiheitsstrafe für Journalisten

🟥 Trump will Zölle gegen China um weitere 50 Prozent erhöhen

🟥 24:24! AfD holt CDU ein – und Weidel hat es genau so vorhergesagt | Achtung, Reichelt! vom 07.04.25

🟥 10.000 Demonstranten in Paris: „Wir sind hier, um die französische Demokratie zu verteidigen“

🟥 Russen raus! Handstreich gegen die Geschichte

🟥 Anti-Spiegel-TV #91: Dirk Pohlmann über die Kriegsbeteiligung der USA gegen Russland

🟥 US-Zölle stürzen Börsen ins Chaos – Dax fällt um zehn Prozent

🟥 Nächste Pandemie ohne die USA?
Was Trumps WHO-Austritt wirklich bedeutet

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🟥 US-Zölle stürzen Börsen ins Chaos – Dax fällt um zehn Prozent

An den Börsen herrscht Panik: Der DAX stürzt am Montag um 2.100 Punkte auf 18.489 ab und auch in Asien geht der Zoll-Ausverkauf weiter.

🔴 FRANKFURT. Der weltweite Börsenhandel hat am Montag panisch auf den Zoll-Hammer von US-Präsident Donald Trump reagiert. Der Deutsche Aktienindex (Dax) verzeichnete zum Handelsbeginn einen Rückgang von rund zehn Prozent, was den Index der 40 größten börsennotierten Unternehmen zeitweise um mehr als 2.000 Punkte in den roten Bereich drückte.

Auch international trübte sich die Stimmung weiter ein. In Tokio rutschte der Nikkei-Index um mehr als acht Prozent ab, während in Hongkong der Hang Seng Index um zwölf Prozent fiel. Auch die Börsen in London, Shanghai, Seoul und Sydney meldeten teils erhebliche Verluste. Diese Talfahrt wurde von der Sorge vor einer globalen Rezession angeheizt, was auch den Ölpreis weiter nach unten zog.

Der Preis für ein Barrel Rohöl der Sorte Brent fiel auf etwa 63 US-Dollar und büßte innerhalb der letzten fünf Handelstage fast 15 Prozent ein. Die Eröffnung der Wall Street wird indes mit Spannung erwartet. Der US-amerikanische „Panic Monday“ galt als wahrscheinlich, da die Aktienmärkte in den Vereinigten Staaten besonders stark von der Altersvorsorge der Arbeiter abhängen.

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🟥 Anti-Spiegel-TV #91: Dirk Pohlmann über die Kriegsbeteiligung der USA gegen Russland

🔴 Die New York Times berichtet in einem Artikel, dass die USA Kriegspartei im Ukraine-Krieg sind und hat dazu viele Details offen gelegt. Allerdings enthielt der Artikel auch viele Unwahrheiten, von einem objektiven Bericht kann also keine Rede sein. Daher stellt sich die Frage, warum die New York Times den Artikel ausgerechnet jetzt veröffentlicht hat und welchen Zweck die Veröffentlichung hatte.

Darüber hat Thomas Röper in dieser Sendung mit Dirk Pohlmann gesprochen, der zu Gast in Moskau war.

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MEINUNG
🟥 Russen raus! Handstreich gegen die Geschichte
von Ulli Gellermann

Sie haben uns befreit, die Völker der Sowjetion. In einem blutigen, opferreichen Krieg haben sie die deutschen Aggressoren aus ihrem Land verjagt, haben die Nazis besiegt und dabei die Deutschen von einer brutalen rassistischen Diktatur befreit. Zum 80. Jahrestag der Befreiung wäre Dankbarkeit angesagt.

🔴 Baerbocks Auswärtiges Amt schamlos

Aber das Baerbock-Amt knüpft schamlos an die Untermenschen-Propaganda der Nazis an: In einer „Handreichung“, die einer Dienstanweisung gleichkommt, will das Amt ausgerechnet die Erben der Nazi-Opfer vom öffentlichen Erinnern ausschließen:

„Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen.“ So wird die "Handreichung" (Redaktion: RIAS hatte bereits HIER darüber berichtet) zum Handstreich gegen die Geschichte.

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🟥 10.000 Demonstranten in Paris: „Wir sind hier, um die französische Demokratie zu verteidigen“

🔴 Eine Woche lang hatten sie mobilisiert: Die französischen Rechtspolitiker Marine Le Pen und Jordan Bardella riefen am Sonntag dazu auf, am Place Vauban vor dem Invalidendom in Paris zu demonstrieren. Etwa 10.000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt – und haben ihren Unmut auf die Straße über ein Urteil getragen, das sie als politisch motiviert und nicht verhältnismäßig empfinden.

Was war passiert? Ein Pariser Strafgericht verurteilte die Rechtspolitikerin Marine Le Pen, die bei Umfragen aktuell bei 37 Prozent steht und die aussichtsreichste Präsidentschaftskandidatin ist, zu vier Jahren Haft und fünf Jahren politischem Betätigungsverbot. Der Grund: Veruntreuung von EU-Geldern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, ein Berufungsgericht soll bis Sommer 2026 prüfen, ob das Urteil Bestand hat – und ob Le Pen nicht doch kandieren kann.

NIUS-Reporter Jan A. Karon reiste nach Frankreich, um die Kundgebung zu beobachten – und um mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die das Gefühl haben, dass hier ihre große Hoffnung für die kommenden Wahlen ausgeschaltet wird. Sie äußern ihre Sorgen über eine politisierte Justiz, wachsenden Einfluss von EU-Bürokraten und ungebremste Einwanderung.

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🟥 24:24! AfD holt CDU ein – und Weidel hat es genau so vorhergesagt | Achtung, Reichelt! vom 07.04.25

🔴 In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ sprechen wir über einen historischen Moment in der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Zum ersten Mal steht die AfD in den Umfragen ganz oben, zum ersten Mal ist die Union nicht mehr die alleinige stärkste Kraft rechts der Mitte.

Zum ersten Mal in ihrer kurzen Existenz ist die AfD gleichgezogen mit der Partei von Adenauer, Erhard und Kohl, die die Geschicke des Landes geprägt hat wie keine andere.

Laut Meinungsforschungsinstitut INSA stehen AfD und CDU nun gleichauf bei 24 Prozent. Die CDU verliert zwei Prozentpunkte und fällt auf 24. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und steigt auf 24. CDU und SPD haben nach dieser Umfrage ihre gemeinsame Mehrheit im Parlament verloren, bevor sie überhaupt angefangen haben, zu regieren.

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🟥 Trump will Zölle gegen China um weitere 50 Prozent erhöhen

Der Handelskrieg eskaliert weiter: Auf seiner Plattform kündigte US-Präsident Donald Trump, zusätzlich zu den bereits bestehenden Strafzöllen weitere Zölle von 50 Prozent für China erheben zu wollen. Außerdem werde man "alle Gespräche mit China über die von ihnen gewünschten Treffen abbrechen".

🔴 US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, im Handelskrieg als "Vergeltung" für die Reaktion Chinas auf die US-Importzölle weiterhin zusätzliche Zölle in Höhe von 50 Prozent für die Volksrepublik zu erheben.

Chinas Finanzministerium hatte am Freitag erklärt, dass es entsprechende Zölle in Höhe von 34 Prozent auf alle US-Waren erheben werde, die am 10. April in Kraft treten sollen. Peking hat zudem eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.

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🟥 Satirisches Faeser-Meme mit Folgen: Freiheitsstrafe für Journalisten

Die Strafverfolgung für Satire und "Politikerbeleidigung" nimmt in Deutschland immer mehr Fahrt auf. Am Montag hat das Amtsgericht Bamberg den Chefredakteur des "Deutschland-Kurier" zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt.

🔴 Das Amtsgericht Bamberg hat am Montag erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte einen Journalisten für ein satirisches Bild zu einer – allerdings zur Bewährung ausgesetzten – Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wurde ein satirisches Faeser-Meme zum Verhängnis, für das er im Fall einer Wiederholung oder eines anderen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen für sieben Monate ins Gefängnis muss.

Zur Anwendung kam der in der letzten Legislaturperiode eingeführte "Majestätsbeleidigungsparagraph" 188 des deutschen Strafgesetzbuches. Bendels' "Verbrechen": eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit auf die Schippe nahm. Auf dem Meme war Faeser mit einem Plakat zu sehen, dessen Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit" lautete. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kurier veröffentlicht.

Prozessbeobachtern zufolge habe der Amtsrichter während der mündlichen Urteilsbegründung Bendels sogar aufgefordert, sich bei Noch-Innenministerin Nancy Faeser schriftlich zu entschuldigen. Faeser hatte den Fall angezeigt und Strafantrag "gegen den presserechtlich Verantwortlichen" gestellt, weshalb es den Chefredakteur und Herausgeber der Zeitung traf.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bendels kündigte in einer ersten Reaktion an, weiterkämpfen zu wollen:

"Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen."

Die Bamberger Justizbehörden waren bereits im November 2024 bundesweit in den Schlagzeilen, als sie in der "Schwachkopf-Affäre" gegen einen 64-jährigen Rentner vorgingen. Dieser hatte auf X ein Meme geteilt, in dem ein Bild von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Schriftzug "Schwachkopf Professional" versehen worden war. Habeck erstattete Anzeige, daraufhin durchsuchte die Polizei die Wohnung des Mannes und beschlagnahmte Rechner und Telefone.

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