🟥 Russischer Sondergesandter zu Gesprächen in USA

Russland hat seinen Sondergesandten Kirill Dmitrijew in die USA geschickt, um mit Vertretern der US-Regierung zu sprechen. Den Dialog bezeichnete Dmitrijew als „positiv und konstruktiv“. Es seien jedoch noch weitere Treffen nötig, um alle Differenzen beizulegen.

🔴 Der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew hat bei einem Besuch in Washington Gespräche mit Vertretern der Regierung von US-Präsident Donald Trump geführt. „Wir sehen eine positive Dynamik in unseren Beziehungen“, sagte Dmitrijew am Donnerstag (Ortszeit) zu russischen Medien in Washington.

Zwar gebe es Meinungsverschiedenheiten in verschiedenen Bereichen, „aber es gibt einen Prozess, einen Dialog, der nach unserem Verständnis dazu beitragen wird, diese Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.“

Beide Seiten hätten über eine „mögliche Zusammenarbeit in der Arktis, bei Seltenen Erden und in anderen Bereichen“ gesprochen. Dmitrijew sagte, dass „aktiv“ an der Wiederherstellung des Flugverkehrs gearbeitet werde. „Wir hoffen, dass wir in dieser Angelegenheit Fortschritte erzielen.“
Erster Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Es seien noch weitere Treffen nötig, um alle Differenzen beizulegen. Den Dialog bezeichnete Dmitrijew als „positiv und konstruktiv“.

Der Besuch des Sondergesandten für Wirtschaft ist die erste Visite eines ranghohen Vertreters der russischen Regierung in den USA seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022.

Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar haben sich die USA an Russland angenähert. So hatte Trump im Februar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet.

Dass es zwischen Moskau und Washington einen Dialog gebe, sei „für die ganze Welt von Bedeutung“, erklärte Dmitrijew zuvor, der auch Direktor des mächtigen russischen Staatsfonds ist.

Auch wenn die „Wiederherstellung“ dieses Dialogs, der unter Trumps Vorgänger Joe Biden „komplett zerstört war“, „kein einfacher und geradliniger Prozess ist“, fügte er hinzu. „Aber jedes Treffen, jedes ehrliche Gespräch, hilft uns voranzukommen.“

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4. April 2025

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🟥 Nacktes Niveau #184 – Total Lawfare

🟥 AfD in Umfrage jetzt gleichauf mit der Union

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🟥 Hausgemachte Wirtschaftskrise: Verbände fordern dringend Kurswechsel der künftigen Bundesregierung


🟥 Warum bleibt „Nazinutte“ straffrei, „Schwachkopf“ bei Habeck aber nicht?

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🟥 Warum bleibt „Nazinutte“ straffrei, „Schwachkopf“ bei Habeck aber nicht?

„Heul leise, Nazinutte“ – mit diesen Worten soll die fraktionslose Ex-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar auf X beleidigt worden sein.

🔴 Die ehemalige AfD-Politikerin stellte daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung; die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelte, stellte das Verfahren aber wieder ein. Man könne dem Beschuldigten nicht nachweisen, dass das Profil, von dem die Beleidigung versendet wurde, tatsächlich ihm gehöre. ... (...)...

... Cotar schreibt: „Ein ‚Schwachkopf‘-Meme bringt eine Hausdurchsuchung, ein Trampolin-Witz einen Strafbefehl und 800 EUR Strafe.“ Der Begriff „Nazinutte“ bringe hingegen die Einstellung des Verfahrens, so Cotar. ...

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🟥 Hausgemachte Wirtschaftskrise: Verbände fordern dringend Kurswechsel der künftigen Bundesregierung

Mehr als 100 Wirtschaftsverbände haben sich mit einem dringenden Appell an die Verhandler der künftigen Bundesregierung gewandt. Sie warnen vor einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise und fordern strukturelle Reformen, niedrigere Steuern und eine Entlastung bei den Energiekosten. Ohne eine wirtschaftspolitische Kehrtwende drohe Deutschland ein langfristiger Abschwung.

🔴 Anfang April haben sich mehr als 100 Verbände an die Verhandler zur Bildung einer Bundesregierung gewandt. In einer Erklärung geben sie ihrer Sorge um den Zustand der deutschen Wirtschaft Ausdruck und appellieren an die Verantwortlichen, „die Wirtschaft in den Verhandlungen in den Fokus zu rücken“. Angesichts der weiteren Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage in den vergangenen Wochen sei dies von besonderer Dringlichkeit.

🔴 Erstes Schreiben der Dachverbände ging im Januar 2024 an Olaf Scholz

Die Federführung der Erklärung, die bislang 108 Verbände unterschrieben haben, lag in den Händen der vier größten Dachverbände. Dabei handelt es sich um die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Deren Spitzen hatten sich bereits zu Beginn des Vorjahres mit einem „Brandbrief“ an den – nunmehr kommissarischen – Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Damals hatten sie vor allem das Ausbleiben von Strukturreformen, die stetig steigende Abgabenlast sowie immer engmaschigere Bürokratie und Regulierungen beklagt.

Die Kernbotschaft ist auch in der nunmehrigen Mitteilung die gleiche geblieben. Es sei zwar eine schwierige geopolitische Situation, die alle Akteure unter Druck setze. Dennoch sei der Kern des Problems immer noch hausgemacht – und müsse deshalb auch in Eigenregie angegangen werden.
Mehr als 100 Verbände aus Regionen und Branchen beteiligen sich an Brandbrief

Die Verbände weisen darauf hin, dass die Weltwirtschaft insgesamt allen Spannungen und Unwägbarkeiten zum Trotz weiterwachse. Demgegenüber verharrt Deutschland in der Rezession, und angesichts der eskalierenden Handelskonflikte schwäche sich das Wachstum weiter ab. Die Arbeitslosenzahl habe die besorgniserregende Marke von drei Millionen überschritten.

Die Diagnose der Unterzeichnerverbände, die vom Deutschen Bauernverband e. V. oder Backzutatenverband (BZV) über Vertreter der Geflügelwirtschaft bis hin zur Wirtschaftsvereinigung Stahl reichen, ist einhellig:

„Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Krise vor allem hausgemacht ist.“

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🟥 Deutsches Außenministerium will Gedenkfeiern zum Ende des Krieges ohne Russen

Wenn es nach dem Willen des deutschen Außenministeriums geht, werden die diesjährigen Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Niederlage Nazideutschlands einen merkwürdigen Eindruck der Geschichte wecken. Russen und Weißrussen sind nämlich nicht erwünscht.

🔴 Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock und ihre Mannschaft haben einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge noch rechtzeitig dafür gesorgt, die Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Kriegsendes 1945 in Deutschland in eine geschichtswidrige Peinlichkeit zu verwandeln. Das Auswärtige Amt soll eine Handreichung verschickt haben, wie mit russischen sowie weißrussischen möglichen Gästen umzugehen sei.

Das Papier, so die Berliner Zeitung, sei streng vertraulich und mit der Ermahnung versehen, darauf zu achten, dass der Inhalt nicht an die Öffentlichkeit gelangt. In Brandenburg sei es vom Innenministerium an alle Kreise und Gemeinden verschickt worden.

"Im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen."

Im Ausland sei es jedoch "grundsätzlich möglich bzw. erwünscht", an Veranstaltungen teilzunehmen, "auch wenn ein Erscheinen von russischen und belarussischen Vertretern nicht auszuschließen ist".

Selbst für örtliche Feiern wie den Elbe-Tag in Torgau seien offizielle Einladungen an russische oder weißrussische Diplomaten tabu. Begründet wird das mit einer angeblichen "Instrumentalisierung des Gedenkens" und "Propaganda, Desinformation und geschichtsrevisionistischer Verfälschung".

"Gleichzeitig ist zu erwarten, dass Russland (gemeinsam mit Belarus) das Weltkriegsgedenken instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen wird."

Das Baerbock-Ministerium machte zudem einen Vorschlag, wie mit den unerwünschten Befreiern umzugehen sei:

"Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen."

Das heißt, das Auswärtige Amt erwartet von allen deutschen Gedenkorten und Gemeindevertretern nicht nur, keine Einladungen an Russen oder Weißrussen zu versenden, sondern sie, sollten sie dennoch auftauchen, um beispielsweise Kränze niederzulegen, hinauszuwerfen, womit Baerbock zum Abschied noch schnell einen diplomatischen Skandal produziert hat, um in möglichst schlechter Erinnerung zu bleiben.

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🟥 Dmitrijew: Russland und USA gehen "drei Schritte vorwärts" bei Bewältigung vieler Probleme

Russland und die USA haben in den vergangenen zwei Tagen drei Schritte nach vorn gemacht, so der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, Kirill Dmitrijew.

🔴 In den letzten drei Jahren, in denen es praktisch keine Kommunikation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten gegeben habe, hätten sich viele Themen angesammelt, die jetzt angegangen würden.

Dmitrijew merkte an, dass die Regierung von Donald Trump im Gegensatz zur Biden-Regierung kompromissbereit sei und gemeinsam mit Russland nach Lösungen für komplexe Probleme suche. "Der Prozess des Dialogs, der Prozess der Lösungsfindung, wird also einige Zeit dauern, aber er verläuft definitiv positiv und konstruktiv", resümierte Dmitrijew.

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🟥 China verhängt Zölle in Höhe von 34 Prozent auf US-Waren

Als Antwort auf die US-Zölle verhängt China eigene Zölle auf US-Produkte und Exportkontrollen auf Seltene Erden.

🔴 Als Reaktion auf die am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle hat China massive Gegenmaßnahmen angekündigt.

Auf alle importierten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten werde ab dem 10. April ein Zollsatz von 34 Prozent erhoben, kündigte das Finanzministerium in Peking am Freitag an. Trump hatte zuvor ebenfalls US-Zölle in Höhe von 34 Prozent auf chinesische Waren angekündigt.

Zudem würden Exportkontrollen für sieben Seltene Erden eingeführt, erklärte das chinesische Handelsministerium am Donnerstag. Darunter ist demnach das bei der Magnetresonanztomographie genutzte Gadolinium sowie das in Elektrogeräten verwendete Yttrium.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, reichte China überdies Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die massiven US-Importzölle auf chinesische Waren ein. Der Streitbeilegungsmechanismus der internationalen Organisation mit Sitz in Genf ist allerdings seit Jahren blockiert.
Insgesamt Zölle von 54 Prozent auf chinesische Waren

Trump hatte am Mittwochabend neue Zölle gegen China in Höhe von 34 Prozent verhängt, sie sollen am kommenden Mittwoch in Kraft treten. Zusammen mit vorherigen Importgebühren summieren sich die seit Trumps Amtsantritt im Januar gegen China verhängten Zollaufschläge auf 54 Prozent. China ist das Land, mit dem die USA das größte Handelsdefizit haben.

Peking hatte bereits zuvor mit Gegenmaßnahmen auf US-Importaufschläge reagiert und neue Zölle von zehn und 15 Prozent auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte wie Sojabohnen und Hirse sowie Energieprodukte aus den USA verhängt.

Die chinesischen Maßnahmen lösten weitere Unsicherheit auf den internationalen Märkten aus. So ging es etwa für den DAX in Frankfurt kurz nach der Ankündigung zwischenzeitlich über fünf Prozent nach unten. (dts/afp/red)

Quelle

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5. April 2025

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🟥 AfD in Umfrage jetzt gleichauf mit der Union

Der Absturz der Union seit der Wahl ist an einem historischen Punkt angekommen: Erstmals liegt sie in einer Umfrage nur noch gleichauf mit der AfD. Wie der Insa-Chef das Ergebnis erklärt.

🔴 BERLIN. Die AfD hat die Union in einer Umfrage eingeholt und liegt nun erstmals gleichauf an der Spitze. Beide Parteien kommen laut aktuellem Insa-Sonntagstrend auf 24 Prozent. Während CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte einbüßen, kann die AfD um einen Zähler zulegen.

Insa-Chef Hermann Binkert spricht von einem „dramatischen Absturz“ und stellt klar: Einen derartigen Vertrauensverlust habe es zwischen Wahl und Regierungsbildung noch nie gegeben. Selbst bei der weithin ungeliebten Ampel-Koalition sei anfangs noch ein gewisser Optimismus zu spüren gewesen – bei der Union hingegen herrsche Ernüchterung.
Umfragedesaster mit Anlauf

Aus Sicht vieler Wähler hat sich Friedrich Merz (CDU) in den Koalitionsverhandlungen bislang nicht behaupten können. Der Eindruck, die Union passe sich an mögliche Koalitionspartner an, ohne eigene Linien durchzusetzen, scheint sich festgesetzt zu haben. „Viele Wähler sind enttäuscht“, so Binkert. Die Quittung folgt nun in Form des Umfragedesasters.

Während die SPD mit 16 Prozent stabil bleibt, verlieren die Grünen leicht und kommen nur noch auf elf Prozent. Die Linkspartei legt überraschend zu und erreicht ebenfalls elf Prozent. BSW und FDP rangieren abgeschlagen bei jeweils vier Prozent. (rr)

Quelle

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🟥 Videohinweise am Samstag

🔴 Hier finden Sie einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen.

👉 NachDenkSeiten

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🟥 Parteibasis macht Druck: CDU soll sich an Wahlversprechen halten

Gleichstand mit der AfD in einer Umfrage und Kritik, dass die SPD die Verhandlungen zu sehr dominiert – in der neuen Verhandlungswoche wächst der Druck auf die Union. Die Koalitionsverhandlungen werden am Montag fortgesetzt.

🔴 Wegen sinkender Umfragewerte und interner Kritik von der Basis steht die Union bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck. Heute wollen die Unterhändler wieder in Berlin verhandeln – führende Köpfe der Union zeigten sich zuletzt optimistisch, dass diese Woche die Schlussrunde eingeläutet wird.

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung sollten am Montagnachmittag fortgesetzt werden. Dabei dürfte es weiterhin zunächst vor allem um Finanzfragen gehen. Druck auf einen schnellen Abschluss kam zuletzt vor allem von Wirtschaftsverbänden.

CDU und CSU pochen in dieser entscheidenden Phase darauf, dass der Koalitionsvertrag eine deutliche schwarze Handschrift tragen muss. So sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) mit Blick auf das Wahlergebnis:

„Grundsätzlich gilt: Zwischen Union und SPD besteht auf Bundesebene ein enormer prozentualer Abstand. Das muss sich im Koalitionsvertrag klar abbilden.“

Hintergrund ist der Unmut innerhalb der Unionsbasis darüber, dass CDU-Chef Friedrich Merz den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel bei Themen wie Migrations-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik nicht gegen die Sozialdemokraten durchsetzen könne.
Brandenburger Abgeordnete kritisiert Wandel seit Wahlkampf

Zu den Kritikern gehört etwa die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. „Seit der Gründung der AfD 2013 ist klar, warum diese Partei wächst. Die CDU hat die Anhänger einer Mitte-Rechts-Politik all die Jahre nicht bedient“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

„Im Wahlkampf 2025 haben wir dann deutlich gemacht, dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen.“ Aus ihrer Sicht werde dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten. Im Koalitionsvertrag müsse eine deutliche CDU-Handschrift erkennbar sein – anders als im Sondierungspapier.

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🟥 „Bedrohungslage“: Alle Sekundar- und Gesamtschulen in Duisburg sind heute zu

Schreck-Nachricht für viele Eltern und ihre Kinder in Duisburg: Wegen einer Bedrohungslage bleiben Gesamt- und Sekundarschulen am Montag geschlossen.

🔴 Heute bleiben in Duisburg mehrere Sekundar- und Gesamtschulen in der Stadt geschlossen. Grund ist eine Bedrohungslage, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Duisburg mitteilt. Mehrere Schulen sprechen in ihren sozialen Medien davon, dass alle Sekundar- und Gesamtschulen geschlossen bleiben.

Bereits am Freitag (4. April) ging bei der Schulleitung der Gesamtschule-Mitte ein Droh-Mails ein, mit dem Straftaten für Montag (7. April) angekündigt wurden.

Am 6. April erhielt die Schule erneut ein Schreiben mit bedrohlichen Inhalten, die 13 weitere Schulen im Stadtgebiet betreffen.

Auf der Webseite der Lise-Meitner-Gesamtschule schrieb Schulleiter Klaus Stephan: „Aufgrund einer Bedrohungslage bleiben am Montag, den 7.4. alle Duisburger Gesamt- und Sekundarschulen geschlossen. Aufgrund der Schließung ist die Einrichtung einer Betreuung nicht möglich.“
Der Duisburger Staatsschutz ermittelt

Der Duisburger Staatsschutz schätzt ein, „dass nicht von einer Ernsthaftigkeit der angekündigten Taten auszugehen ist“. Dennoch will man kein Risiko eingehen. Nach interner Beratung der zuständigen Dezernate wurde der Präsenzunterricht ausgesetzt.

Der Verfasser des Schreibens ist unbekannt, die Ermittlungen laufen. Die Polizei warnt: „Jede Drohung dieser Art begründet den Anfangsverdacht einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhungen von Straftaten und wird konsequent ermittlungstechnisch und strafrechtlich verfolgt.“

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🟥 Globales Wirtschafts-Beben nach Trumps Zoll-Paket droht: Panic Monday an den Börsen
Nikkei-Index rauscht ab ++ Angst vor der Welt-Rezession

Die Gefahr: Reagieren große Wirtschaftsmächte wie die EU mit massiven Gegenzöllen, droht ein Handelskrieg mit drastisch sinkendem Welthandel und schwer kalkulierbaren Folgen.

China legte bereits vor: Strafzölle auf US-Waren in Höhe von 34 Prozent sollen kommen. Die Aktienmärkte rauschten direkt ab: Der US-Leitindex S&P 500 verlor in zwei Tagen mehr als zehn Prozent. In Asien krachten Nikkei und Co. am Montagmorgen um bis zu zehn Prozent nach unten.

🔴 Auch amerikanischen und europäischen Börsen (öffnet um 9 Uhr) droht ein Desaster!

Eine amerikanische Börsen-Weisheit sagt: Nach einem „Black Friday“ folgt häufig ein „Panic Monday“. Erst am Dienstag könnte es mit einem „Turnaround Tuesday“ eine Wende geben.

🔴 Wie geht es jetzt weiter?

Am Montag kommen die Handelsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg zusammen und beraten über die möglichen Reaktionen. Die EU handelt in der Zollpolitik immer geschlossen, da sie ein eigenständiges Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) ist.

„Auch die EU muss Trump etwas entgegensetzen“, sagt die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm (53) zu BILD. Es sei richtig, dass die betroffenen Staaten reagieren, aber man müsse auch „einen Plan für die Deeskalation“ in der Tasche haben.

Grimm warnt: „Wenn der Handelskonflikt eskaliert, dann drohen massive Verwerfungen, die auch unkontrollierbar werden können. Die EU sollte gut darauf vorbereitet sein, mit den USA zu verhandeln.“

🔴 Asien-Block wendet sich von den USA ab

Südkorea, Japan und China haben Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Nach Mexiko ist Südkorea der weltweit größte Fahrzeugexporteur in die USA, gefolgt von Japan.

Die asiatischen Länder wollen eine Freihandelszone bilden, um unabhängiger vom US-Markt zu werden. Heißt: Anstatt weiter in die USA zu exportieren und Trumps Zoll-Kasse zu füllen, wenden sich die Länder ab.

Grimm: „Hier könnte Trump einige aus seiner Sicht überhaupt nicht wünschenswerte Entwicklungen auslösen und bisherige Rivalen in der Not zusammenführen.“

🔴 Weiteres Risiko: Den USA droht der Schulden-Kollaps

Trump sitzt noch ein ganz anderes Problem im Nacken: Die massive Schulden-Aufnahme der USA, die in Deutschland ja gerne als Beispiel dafür genutzt wird, warum auch wir schuldenfinanziert unsere Wirtschaft beleben sollten.

Das Problem: ​Die Zins-Ausgaben steigen und sind laut Ratingagentur Fitch der zweitgrößte Ausgabenposten der USA (1,1 Billionen, höher als Verteidigungsausgaben).

Die ausstehenden US-Staatsanleihen (US Treasury Securities) beliefen sich im Februar 2025 auf gigantische 28,6 Billionen US-Dollar (Anstieg von 6,8 % gegenüber dem Vorjahr).

Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss Trump Staatsanleihen zurückzahlen: Neun Billionen Dollar sind bis dahin fällig. Der Plan: Mit Zöllen die Schulden tilgen, um höhere Steuern zu vermeiden.

ABER: Sollte Trumps Wette auf höhere Zoll-Einnahmen nicht aufgehen, weil etwa Importe aus Asien und der EU ausbleiben, haben die USA ein gewaltiges Problem. (...)

🔴 Die größte US-Bank JPMorgan geht seit Freitag von einer Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent aus, dass die Weltwirtschaft bis zum Jahresende in eine Rezession abrutscht; zuvor lag die Wahrscheinlichkeit bei 40 Prozent.

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🟥 Junge Union setzt Merz mit einer Drohung unter Druck

Der Vorsitzende der Jungen Union droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag, sollte der erhoffte Politikwechsel ausbleiben. Die CDU dürfe keinen Vertrag unterschreiben, der Wahlkampfversprechen widerspricht.

🔴 BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat in einem Interview mit einem Nein zum Koalitionsvertrag gedroht. Er betonte, daß der lang ersehnte Politikwechsel, für den die Union – insbesondere die Junge Union – im Wahlkampf gekämpft habe, nun endlich realisiert werden müsse.

Die CDU dürfe keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der diesen Wechsel nicht umsetze. Insbesondere die Beschlüsse zum Sonderschuldenprogramm und zur Lockerung der Schuldenbremse seien nicht mit den Wahlkampfversprechen der Union vereinbar. (...

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🟥 Traut Euch und durchbrecht die Schweigespirale!

🔴 Am 30. März veröffentlichten 15 Experten aus der Wissenschaft mit Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Stellungnahme mit dem Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“. Darunter Wissenschaftler, die im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Forschung Rang und Namen haben, beispielsweise der von mir geschätzte A. Pradetto der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Ch. Hacke, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, meiner Alma Mater. Initiator ist der Politikwissenschaftler J. Varwick der Uni Halle. Die Kriegspropaganda stößt endlich auch in der Fachwelt an ihre Grenzen und erfährt Widerstand – hoffentlich folgt diesem Schritt auch bald ein lauteres gesellschaftliches NEIN.
Von Alexander Neu.

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🟥 Die Logik der Eskalation

Die westliche Politik ist nicht mehr zum Frieden fähig, solange sie ihn an die Bedingung knüpft, dass der „Feind“ die eigenen Moralvorstellungen akzeptiert.

🔴 Es ist eine Frage, die sich immer mehr Menschen stellen, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit: Warum ist niemand mehr bereit, offen und mit Nachdruck für Frieden einzutreten? Warum hören wir von Politikern zwar ständig Beteuerungen, man wolle Frieden, aber keine konkreten diplomatischen Initiativen, keine ernst zu nehmenden Verhandlungsangebote, keine selbstkritische Reflexion der eigenen Eskalationspolitik?

Die Antwort darauf liegt nicht nur in den aktuellen Konflikten selbst, sondern in einem tiefer liegenden strukturellen Wandel moderner Politik. Die Logik des politischen Handelns hat sich verändert. Frieden wird nicht mehr als oberstes Ziel betrachtet, sondern als Folgeerscheinung einer moralisch gereinigten Weltordnung. Wer für Frieden plädiert, ohne dabei den „richtigen“ Feind zu benennen, gilt als naiv, gefährlich oder illoyal.
von Günther Burbach

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🦠🇺🇸 Nächste Pandemie ohne die USA? Was Trumps WHO-Austritt wirklich bedeutet

„Es ist nicht die Frage, ob eine nächste Pandemie und damit ein globaler Ausnahmezustand kommen wird – sondern nur wann." Darüber sind sich zahlreiche führende Akteure einig. Viele hoffen jedoch seit Donald Trumps Ankündigung, aus der WHO auszutreten, dass es kein weiteres „Corona“ mehr geben wird. Doch ist diese Hoffnung berechtigt? Darüber spricht Elsa Mittmannsgruber mit dem WHO-Kenner und Rechtsanwalt Philipp Kruse.

➡️ Die ganze Sendung "Elsa AUF1" sehen Sie hier: https://auf1.tv/elsa-auf1/naechste-pandemie-ohne-die-usa-was-trumps-who-austritt-wirklich-bedeutet

📘 Mehr über den Angriff auf unsere Freiheit, den WHO-Pandemievertrag, lesen Sie im gleichnamigen Buch von Beate Bahner.

7. April 2025

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🟥 Massaker: Israel tötet und verscharrt 15 Rettungskräfte

🟥 Satirisches Faeser-Meme mit Folgen: Freiheitsstrafe für Journalisten

🟥 Trump will Zölle gegen China um weitere 50 Prozent erhöhen

🟥 24:24! AfD holt CDU ein – und Weidel hat es genau so vorhergesagt | Achtung, Reichelt! vom 07.04.25

🟥 10.000 Demonstranten in Paris: „Wir sind hier, um die französische Demokratie zu verteidigen“

🟥 Russen raus! Handstreich gegen die Geschichte

🟥 Anti-Spiegel-TV #91: Dirk Pohlmann über die Kriegsbeteiligung der USA gegen Russland

🟥 US-Zölle stürzen Börsen ins Chaos – Dax fällt um zehn Prozent

🟥 Nächste Pandemie ohne die USA?
Was Trumps WHO-Austritt wirklich bedeutet

🟥 Die Logik der Eskalation

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🟥 Junge Union setzt Merz mit einer Drohung unter Druck

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