🟥 Trumps Mega-US-Zollpaket: Welche Zölle gelten ab wann und für wen?

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten pauschalen Zölle auf Auto-Importe in Höhe von 25 Prozent sind am Donnerstag in Kraft getreten. Nach einer neuen Ankündigung muss unter anderem die EU ab 9. April mit weiteren Aufschlägen von 20 Prozent rechnen. Hier ein Gesamtüberblick.

🔴 US-Präsident Donald Trump hat seine Zollpolitik fortgesetzt: Am Mittwoch folgten weitere Zöll-Ankündigungen. Trump bezeichnete den 2. April als „Befreiungstag“ für die US-Wirtschaft.

„Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die amerikanische Industrie wiedergeboren wurde, als der Tag, an dem Amerika sein Schicksal zurückerobert hat, und als der Tag, an dem wir begonnen haben, Amerika wieder reich zu machen“, sagte der 78-Jährige.

Auch engen Handelspartnern warf er vor, die USA bisher mit ihrer Zollpolitik „geplündert und vergewaltigt“ zu haben. Über die Europäer sagte er erneut, sie zögen die USA „über den Tisch“. Die Einzelheiten der jüngsten Zoll-Ankündigungen.

🔴 Neue wechselseitige Zölle

Am 5. April tritt um 12.01 Uhr (Ortszeit, 06.01 MESZ) für Handelspartner weltweit ein „Mindestzoll“ in Höhe von zehn Prozent in Kraft.

Höhere Zölle für die nach Ansicht des Weißen Hauses „schlimmsten Übeltäter“ sollen am 9. April um 12.01 Uhr (Ortszeit, 06.01 Uhr MESZ) in Kraft treten. Dabei werden jene Länder ins Visier genommen, die aus Sicht der USA besonders hohe Handelsbarrieren für amerikanische Produkte haben.

Die höheren Zusatzzölle betreffen wichtige Handelspartner der USA, darunter auch enge Verbündete wie die Europäische Union. Importe aus der EU werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt.

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3. April 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Basta Berlin (268) – Partyzone

🟥 Video-Beweis! Faeser lacht über Zahlen zu Vergewaltigung & Messergewalt | Achtung, Reichelt! 3.4.25

🟥 Deutschland: Wo Ihre Mülltonne schärfer kontrolliert wird als die Grenzen

🟥 Bernd Baumann (AfD): "Erneute Totalblockade❗️ Warum?"

🟥 Merz' wahre Rolle:
Mitspieler, nicht nur Türöffner

🟥 Was geschah wirklich in Butscha? Was die westlichen Medien nicht fragen

🟥 In 48 dramatischen Stunden zerschellt die Migrationswende von Friedrich Merz an der SPD

🟥 Mehr Gewalt in Deutschland – AfD und BSW kritisieren Faeser

🟥 Trumps Mega-US-Zollpaket: Welche Zölle gelten ab wann und für wen?


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 EU beschloss Lockerungen für gentechnisch manipulierte Lebensmittel

🟥 Nach Asyl-Vorstoß: Rücktrittsforderungen an BAMF-Chef – Freie Wähler und AfD nehmen ihn in Schutz

🟥 Wegen „psychisch schwerstkranker Corona-Karl“ und „dummdeutscher Kriegshetzer“: Göttinger Staatsanwaltschaft geht gegen Blogbetreiber vor

🟥 "Nebulös und ohne jeden Beleg" – Kujat zur angeblichen russischen Bedrohung

🟦 AfD holt auf – Union nur noch einen Prozentpunkt vorraus

🟥 Putins Brief an das deutsche Volk

🟥 Hintergründe zum Präsidenten des französischen Verfassungsgerichtes, der den Schuldspruch für Marine LePen freigegeben hatte

🟥 Angstporno 2025

🟥 Europäisches Friedensprojekt am 9. Mai: „Wir wollen Frieden mit Russland und den russischen Bürgern!“

🟥 NYT: USA steuerten "fast alle" ukrainischen HIMARS-Einsätze aus Wiesbaden

🟥 Die Keine-Kinder-Koalition: Das Koalitionspapier liest sich wie ein einziges Nachwuchs-Verhinderungsprogramm

🟥 Rubio kündigt endgültige Auflösung von USAID an

🟥 Ideologie gegen Pragmatismus: EU verhindert Erneuerung der Schwarzmeer-Initiative

🟥 Nacktes Niveau #183 – Das Merz-Leyen Regime

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🟥 Mehr Gewalt in Deutschland – AfD und BSW kritisieren Faeser

217.000 Gewalttaten, fast jeder zweite Tatverdächtige ohne deutschen Paß: Die neue Kriminalstatistik sorgt für politischen Zündstoff. Der AfD-Abgeordnete Hess wirft Innenministerin Faeser gegenüber der JF eine „gefährliche Realitätsverweigerung“ vor. Auch das BSW fordert Konsequenzen.

🔴 BERLIN. Nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 haben AfD und BSW starke Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geäußert. Es sei „ein erschreckendes Zeugnis der anhaltenden Kapitulation des Staates vor Gewalt“, kommentierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Ein großer Teil der Kriminalität sei „eine Folge der illegalen Massenmigration“.

Am Mittwoch stellte Faeser die PKS vor. Mit 217.277 Taten erreichte der Deliktsbereich Gewaltkriminalität ein neues Allzeithoch. Das waren 1,5 Prozent mehr Delikte als im Vorjahr. Vorsätzliche einfache Körperverletzungen sind dabei nicht eingerechnet.

Zudem handelte es sich 2024 bei 35,4 Prozent aller festgestellten Tatverdächtigen um Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft – ohne ausländerrechtliche Verstöße. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Im Bereich der Gewaltkriminalität stellen Ausländer 43,1 Prozent aller Tatverdächtigen.

🔴 Hess kritisiert „Realitätsverweigerung ist brandgefährlich“

Hess kritisierte auch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch. „Statt diese unbestreitbare Tatsache als das zu benennen, was sie ist – eine Folge der illegalen Massenmigration –, wollen der BKA-Präsident Münch und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mäurer, keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft erkennen“, monierte der AfD-Abgeordnete gegenüber der JF. „Diese Realitätsverweigerung ist brandgefährlich und kostet permanent neue Opfer.“

Insbesondere die gestiegene Gewalt gegen Menschen in Uniform verurteilte Hess, selbst Polizist, stark. „Daß Faeser die Polizei heute lobte, kann nur Satire sein“, kritisierte er. Angriffe auf Einsatzkräfte stiegen um 5,1 Prozent gegenüber 2023. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin trage durch ihre „ideologische Verblendung und durch die permanente Diffamierung unserer Einsatzkräfte“ dazu bei, daß täglich 300 Straftaten gegen Polizisten begangen werden.

🔴 Wagenknecht fordert Abdankung Faesers

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Quelle und ganzer Artikel:

die Hintergründe
😳 Bystrons Immunitätsaufhebung zum 1. April - kein Scherz

Hier ist Petr Bystron im Gespräch mit Bernadette Conrads, um die Hintergründe seiner Immunitätsaufhebung zu diskutieren.
Unsäglich was da abgeht.

Quelle

dazu passend:
🇪🇺 EU-Parlament hebt Immunität von Bystron auf
🤡 Die Demokratie in der EU
🇪🇺 Die "Demokratie" in der EU und bei Beitrittskandidaten der EU

Quelle:
https://t.me/rabbitresearch/18029

🟥 In 48 dramatischen Stunden zerschellt die Migrationswende von Friedrich Merz an der SPD

Die brisanten Entwicklungen der letzten 48 Stunden könnten zu einem gewaltigen Problem für Friedrich Merz und die Union werden. Denn sie zeigen, dass die SPD kaum ein Interesse daran hat, Merz' größtes aller Wahlversprechen mitzugehen.

🔴 „Am ersten Tag“ und „ausnahmslos alle“, lauteten die unmissverständlichen Worte des CDU-Chefs, die er mitten im Wahlkampf und nach dem schrecklichen Messermord von Aschaffenburg in die TV-Kameras sprach. Niemand ohne gültige Einreisedokumente sollte unter einem möglichen Kanzler Merz Deutschland noch betreten dürfen. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann hatte das Merz-Versprechen mit den Worten „sonst regieren wir eben nicht“ zur absoluten Bedingung erhoben.

Längst ist diese vermeintliche Regierungs-Bedingung in den Verhandlungen mit der SPD abgeschliffen worden: Aus „ausnahmslos alle“ ist „auch bei Asylgesuchen“ geworden, aus „am ersten Tag“ ein „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“, wobei es an dieser Stelle Streit gibt, weil die SPD darauf beharrt, dass „in Abstimmung“ gleichzeitig „in Einigkeit“ bedeutet.

Doch die Sozialdemokraten zeigen auch an anderer Stelle, dass sie kein Interesse daran haben, der Forderung von CDU und CSU nachzugeben.

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🟥 Was geschah wirklich in Butscha? Was die westlichen Medien nicht fragen

Die Erzählung über ein Ereignis vor drei Jahren wird begutachtet. Hier ein etwas genauerer Blick auf die Fakten. Die Widersprüche, die sich finden, hätten in den vergangenen drei Jahren aufgeklärt werden müssen.

🔴 In den ersten Apriltagen 2022 begannen schockierende Videos in den ukrainischen sozialen Medien zu zirkulieren, die die Straßen von Butscha zeigten, einer Stadt in der Nähe von Kiew, auf denen Leichen verstreut lagen. Das "Massaker von Butscha" wurde schnell eines der am meisten debattierten und kontroversesten Kapitel des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Die westlichen Medien warfen sofort der russischen Armee einen Massenmord vor, während Wladimir Selenskij erklärte, diese Handlung sei nicht nur ein Kriegsverbrechen, sondern ein Genozid an der Bevölkerung seines Landes.

Ein genauerer Blick auf die Lage wirft zahlreiche Fragen auf. Eine Analyse von Videoaufnahmen, Satellitenbildern und Berichten von Augenzeugen enthüllt bedeutende Widersprüche, die Zweifel am offiziellen Narrativ wecken, das von Kiew und seinen westlichen Verbündeten verbreitet wurde.

👉 Dieser Artikel wird ergründen, warum das sogenannte "Massaker von Butscha" anscheinend fabriziert wurde.

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♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝Merz, Macht und Milliarden: War die GroKo nur ein Ablenkungsmanöver?

Während CDU und SPD öffentlich um ein Regierungsbündnis ringen, entsteht mehr und mehr der Eindruck: Es ging nie um Inhalte – und erst recht nicht ums Land.
Der große Deal ist längst durch – und der eigentliche Gewinner steht bereits fest.

Denn während Friedrich Merz die öffentliche Bühne für Koalitionsverhandlungen nutzt, hat er im Hintergrund bereits das politisch Undenkbare durchgesetzt:
Die Aufweichung der Schuldenbremse und die Einrichtung eines 1-Billion-Euro-Sondervermögens. Offiziell für Infrastruktur, Klima und Bundeswehr.
Inoffiziell?
Ein gigantischer Renditetopf – direkt zugänglich für Investoren, Private Equity, Großbanken und Fondsanbieter.

Merz' wahre Rolle:
Mitspieler, nicht nur Türöffner
Friedrich Merz war jahrelang Aufsichtsratschef bei BlackRock Deutschland, einem der größten Vermögensverwalter der Welt – mit Beteiligungen an nahezu jedem DAX-Konzern, Rüstungsriesen, Energieversorgern und Infrastrukturunternehmen. Doch seine Verbindung zu diesem Machtblock endet nicht mit dem Rücktritt.
Bis heute weigert sich Merz, seine vollständigen privaten Beteiligungen offen zu legen – trotz mehrfacher Nachfragen und wachsender Kritik.
Warum?
Ganz einfach:
Wer mitverdient, will nicht, dass man sieht, wo er mitverdient.
Es liegt nahe: Merz sitzt nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich mit am Tisch, wenn es um Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe geht.
Und er kennt die Mechanismen, wie man öffentliche Schulden in private Gewinne umleitet
– diskret,
diskursvernebelt,
juristisch perfekt abgesichert.

Wenn der Deal platzt, geht Merz – und das Chaos bleibt
Merz hat mehrfach erklärt, er werde sich zurückziehen, wenn die GroKo nicht zustande kommt. Was wie ein Abgang mit Prinzipien aussieht, entpuppt sich als strategischer Rückzug nach erledigter Mission.
Die CDU hätte keinen Nachfolger, der auf Augenhöhe mit ihm agieren kann.
Die SPD steht als „Blockierer“ da.
Neuwahlen werden wahrscheinlicher – mit ungewissem Ausgang.
Die AfD lacht sich ins Fäustchen.
Und die Investitionsmittel sind trotzdem freigegeben.

Mission accomplished.
Europa verliert, Big Money gewinnt!
Während das politische Berlin weiter in der eigenen Kakophonie versinkt, werden längst Milliarden verteilt – in Fondsstrukturen, PPP-Projekte und Aufträge, die wenige Großkonzerne bedienen können.
Deutschland wird zum Investitionsobjekt – politisch blockiert, finanziell geöffnet.
Merz hat geliefert.
Nicht für die CDU, nicht für die Demokratie, sondern für ein System, das sich demokratische Entscheidungsprozesse zunutze macht, um Kapitalflüsse umzulenken – weg vom Volk, hin zur Elite.

Fazit:
Friedrich Merz ist kein Kanzler, er ist ein Katalysator.
Seine Aufgabe:
Das Fenster öffnen – damit das Kapital einziehen kann, während die Demokratie lüftet.

@arminius_erben

🟥 Bernd Baumann (AfD): "Erneute Totalblockade❗️ Warum?"

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🟥 Deutschland: Wo Ihre Mülltonne schärfer kontrolliert wird als die Grenzen

Vor Migrantengewalt kapituliert Deutschland ebenso wie vor illegalen Grenzübertritten oder Sozialbetrug, doch eine besondere Art von Verbrechern nimmt man jetzt richtig aufs Korn: Müllsünder! Für diese schrecklichen Bösewichte wird nun in einigen Regionen sogar eine KI-gestützte Müllkontrolle eingeführt.

🔴 Ab 1. Mai gelten in Deutschland neue Vorgaben zur Bioabfallverordnung. Nur drei Prozent “Fremdstoffe” und maximal ein Prozent Kunststoff werden toleriert. Verboten sind nicht nur alle Arten Plastik, Blumendraht oder auch Hochglanzzeitungspapier, sondern auch Müll wie Hundekot oder gar spezielle Abfallbeutel für den Biomüll, denn die verrotten zu langsam.

Während an den Grenzen jeder in den deutschen Selbstbedienungsladen hereinspaziert, soll der brave Bürger an seiner Mülltonne wohl schärfer kontrolliert als ein Schwerverbrecher. Es winken saftige Bußgelder, die die Finanzen der Landkreise und Städte aufbessern könnten: Bei “besonders schweren” Verstößen müssen Müllsünder mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro rechnen. Wie das Ganze verfolgt wird, ist aber Sache der Landkreise.

Zu denken gibt, dass man ernsthaft in teure KI-Systeme investiert, um Müllsündern auf die Schliche zu kommen. In Reutlingen setzt man bereits KI-Kameras an Müllwagen ein, um Müllsünder aufzuspüren – 50.000 Euro kosten die Geräte, die den Abfall scannen können. Die Bußgelder sollen wohl dafür sorgen, dass die Investition sich langfristig auszahlt. Nach erfolgter Testphase sollen falsch befüllte Mülltonnen nun ab April entweder stehen gelassen werden oder es werden Bußgelder fällig (bislang ist die Rede von bis zu 80 Euro – man darf gespannt sein, ab wann wegen “besonders schwerer” Verstöße vierstellige Beträge verlangt werden).

In Ulm sollen falsch befüllte Tonnen digital gesperrt werden, bis 25 Euro Strafe gezahlt werden. In Böblingen kommen ebenfalls Detektoren, die Plastik und Metall aufspüren, zum Einsatz – bevor noch ein kriminelles Genie auf die Idee kommt, die “illegalen” Stoffe unten in der Tonne zu verstecken. Auch hier werden die Tonnen bei Zuwiderhandlung stehen gelassen.

In Erfurt ändert sich derweil nichts, hier ist das Müll-Regime schon seit Jahren streng, wie ein Stadtwerke-Sprecher berichtet: „Wir arbeiten bereits seit 15 Jahren mit einem Identsystem, wodurch Müll-Vergehen eindeutig einer Adresse zugeordnet werden.“ Bei regelmäßigen Verstößen werde die Tonne eingezogen, außerdem könne die Stadt ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro verhängen, so die “Bild“.

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🟥 Video-Beweis! Faeser lacht über Zahlen zu Vergewaltigung & Messergewalt | Achtung, Reichelt! 3.4.25

🔴 Die illegale Massenmigration lässt die Kriminalität explodieren. Am stärksten steigen die Verbrechen, die wir am meisten fürchten: Vergewaltigung, Raub und Messerstraftaten.
Besonders deutlich ist der Anstieg bei Sexualstraftaten: Sie sind seit 2019 um 32,6 Prozent gestiegen, Vergewaltigungen und schwere sexuelle Übergriffe sogar um 41,3 Prozent. Jeder zweite Räuber und fast jeder zweite Mörder in Deutschland ist Ausländer.

Doch während die Bürger um ihre Sicherheit fürchten, lacht Innenministerin Nancy Faeser die Opfer ihrer Politik ins Gesicht. Wir sind Importweltmeister der Gewalt. Wir holen uns unkontrolliert Leute ins Land, die lebensgefährlich sind für unsere Kinder.

In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ sprechen wir über die Realität, die von den Mächtigen nur allzu gerne ignoriert wird – und stattdessen Ausreden präsentiert.
Freuen Sie sich auf die wirrsten Aussagen von Nancy Faeser, die ausufernde Ausländer-Gewalt zu erklären. Statt Lösungen zu bieten, setzen die Verantwortlichen auf Vertuschung und Ideologie.

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🟥 Basta Berlin (268) – Partyzone

🔴 Opferfest statt Frühlingsfest, Ramadan statt Kirmes, Deutschlands Partys haben sich verändert. Genau wie die Gesellschaft. Wer das anspricht, wird denunziert oder sogar juristisch verfolgt. Das spüren Regierungskritiker nicht nur hierzulande… #BastaBerlin!

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Die Fähigkeit von Menschen und Medien zur selektiven Wahrnehmung ist immer wieder faszinierend.

2020 (rot)- Schlimmstes Virus aller Zeiten, wir werden alle sterben
2023 (blau) - einige Artikel über "rätselhafte Übersterblichkeit"
2025 (grün) - nobody gives a damn

https://x.com/tomdabassman/status/1907709299003981980?t=0YatKBFb2Jeg-kcHzQpgMQ&s=19

🟥 Russischer Sondergesandter zu Gesprächen in USA

Russland hat seinen Sondergesandten Kirill Dmitrijew in die USA geschickt, um mit Vertretern der US-Regierung zu sprechen. Den Dialog bezeichnete Dmitrijew als „positiv und konstruktiv“. Es seien jedoch noch weitere Treffen nötig, um alle Differenzen beizulegen.

🔴 Der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew hat bei einem Besuch in Washington Gespräche mit Vertretern der Regierung von US-Präsident Donald Trump geführt. „Wir sehen eine positive Dynamik in unseren Beziehungen“, sagte Dmitrijew am Donnerstag (Ortszeit) zu russischen Medien in Washington.

Zwar gebe es Meinungsverschiedenheiten in verschiedenen Bereichen, „aber es gibt einen Prozess, einen Dialog, der nach unserem Verständnis dazu beitragen wird, diese Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.“

Beide Seiten hätten über eine „mögliche Zusammenarbeit in der Arktis, bei Seltenen Erden und in anderen Bereichen“ gesprochen. Dmitrijew sagte, dass „aktiv“ an der Wiederherstellung des Flugverkehrs gearbeitet werde. „Wir hoffen, dass wir in dieser Angelegenheit Fortschritte erzielen.“
Erster Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Es seien noch weitere Treffen nötig, um alle Differenzen beizulegen. Den Dialog bezeichnete Dmitrijew als „positiv und konstruktiv“.

Der Besuch des Sondergesandten für Wirtschaft ist die erste Visite eines ranghohen Vertreters der russischen Regierung in den USA seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022.

Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar haben sich die USA an Russland angenähert. So hatte Trump im Februar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet.

Dass es zwischen Moskau und Washington einen Dialog gebe, sei „für die ganze Welt von Bedeutung“, erklärte Dmitrijew zuvor, der auch Direktor des mächtigen russischen Staatsfonds ist.

Auch wenn die „Wiederherstellung“ dieses Dialogs, der unter Trumps Vorgänger Joe Biden „komplett zerstört war“, „kein einfacher und geradliniger Prozess ist“, fügte er hinzu. „Aber jedes Treffen, jedes ehrliche Gespräch, hilft uns voranzukommen.“

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4. April 2025

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🟥 Nacktes Niveau #184 – Total Lawfare

🟥 AfD in Umfrage jetzt gleichauf mit der Union

🟥 Gelenkte Demokratie - Tacheles # 158

🟥 Hausgemachte Wirtschaftskrise: Verbände fordern dringend Kurswechsel der künftigen Bundesregierung


🟥 Warum bleibt „Nazinutte“ straffrei, „Schwachkopf“ bei Habeck aber nicht?

🟥 Russischer Sondergesandter zu Gesprächen in USA



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🟥 Warum bleibt „Nazinutte“ straffrei, „Schwachkopf“ bei Habeck aber nicht?

„Heul leise, Nazinutte“ – mit diesen Worten soll die fraktionslose Ex-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar auf X beleidigt worden sein.

🔴 Die ehemalige AfD-Politikerin stellte daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung; die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelte, stellte das Verfahren aber wieder ein. Man könne dem Beschuldigten nicht nachweisen, dass das Profil, von dem die Beleidigung versendet wurde, tatsächlich ihm gehöre. ... (...)...

... Cotar schreibt: „Ein ‚Schwachkopf‘-Meme bringt eine Hausdurchsuchung, ein Trampolin-Witz einen Strafbefehl und 800 EUR Strafe.“ Der Begriff „Nazinutte“ bringe hingegen die Einstellung des Verfahrens, so Cotar. ...

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🟥 Hausgemachte Wirtschaftskrise: Verbände fordern dringend Kurswechsel der künftigen Bundesregierung

Mehr als 100 Wirtschaftsverbände haben sich mit einem dringenden Appell an die Verhandler der künftigen Bundesregierung gewandt. Sie warnen vor einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise und fordern strukturelle Reformen, niedrigere Steuern und eine Entlastung bei den Energiekosten. Ohne eine wirtschaftspolitische Kehrtwende drohe Deutschland ein langfristiger Abschwung.

🔴 Anfang April haben sich mehr als 100 Verbände an die Verhandler zur Bildung einer Bundesregierung gewandt. In einer Erklärung geben sie ihrer Sorge um den Zustand der deutschen Wirtschaft Ausdruck und appellieren an die Verantwortlichen, „die Wirtschaft in den Verhandlungen in den Fokus zu rücken“. Angesichts der weiteren Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage in den vergangenen Wochen sei dies von besonderer Dringlichkeit.

🔴 Erstes Schreiben der Dachverbände ging im Januar 2024 an Olaf Scholz

Die Federführung der Erklärung, die bislang 108 Verbände unterschrieben haben, lag in den Händen der vier größten Dachverbände. Dabei handelt es sich um die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Deren Spitzen hatten sich bereits zu Beginn des Vorjahres mit einem „Brandbrief“ an den – nunmehr kommissarischen – Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Damals hatten sie vor allem das Ausbleiben von Strukturreformen, die stetig steigende Abgabenlast sowie immer engmaschigere Bürokratie und Regulierungen beklagt.

Die Kernbotschaft ist auch in der nunmehrigen Mitteilung die gleiche geblieben. Es sei zwar eine schwierige geopolitische Situation, die alle Akteure unter Druck setze. Dennoch sei der Kern des Problems immer noch hausgemacht – und müsse deshalb auch in Eigenregie angegangen werden.
Mehr als 100 Verbände aus Regionen und Branchen beteiligen sich an Brandbrief

Die Verbände weisen darauf hin, dass die Weltwirtschaft insgesamt allen Spannungen und Unwägbarkeiten zum Trotz weiterwachse. Demgegenüber verharrt Deutschland in der Rezession, und angesichts der eskalierenden Handelskonflikte schwäche sich das Wachstum weiter ab. Die Arbeitslosenzahl habe die besorgniserregende Marke von drei Millionen überschritten.

Die Diagnose der Unterzeichnerverbände, die vom Deutschen Bauernverband e. V. oder Backzutatenverband (BZV) über Vertreter der Geflügelwirtschaft bis hin zur Wirtschaftsvereinigung Stahl reichen, ist einhellig:

„Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Krise vor allem hausgemacht ist.“

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🟥 Deutsches Außenministerium will Gedenkfeiern zum Ende des Krieges ohne Russen

Wenn es nach dem Willen des deutschen Außenministeriums geht, werden die diesjährigen Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Niederlage Nazideutschlands einen merkwürdigen Eindruck der Geschichte wecken. Russen und Weißrussen sind nämlich nicht erwünscht.

🔴 Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock und ihre Mannschaft haben einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge noch rechtzeitig dafür gesorgt, die Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Kriegsendes 1945 in Deutschland in eine geschichtswidrige Peinlichkeit zu verwandeln. Das Auswärtige Amt soll eine Handreichung verschickt haben, wie mit russischen sowie weißrussischen möglichen Gästen umzugehen sei.

Das Papier, so die Berliner Zeitung, sei streng vertraulich und mit der Ermahnung versehen, darauf zu achten, dass der Inhalt nicht an die Öffentlichkeit gelangt. In Brandenburg sei es vom Innenministerium an alle Kreise und Gemeinden verschickt worden.

"Im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen."

Im Ausland sei es jedoch "grundsätzlich möglich bzw. erwünscht", an Veranstaltungen teilzunehmen, "auch wenn ein Erscheinen von russischen und belarussischen Vertretern nicht auszuschließen ist".

Selbst für örtliche Feiern wie den Elbe-Tag in Torgau seien offizielle Einladungen an russische oder weißrussische Diplomaten tabu. Begründet wird das mit einer angeblichen "Instrumentalisierung des Gedenkens" und "Propaganda, Desinformation und geschichtsrevisionistischer Verfälschung".

"Gleichzeitig ist zu erwarten, dass Russland (gemeinsam mit Belarus) das Weltkriegsgedenken instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen wird."

Das Baerbock-Ministerium machte zudem einen Vorschlag, wie mit den unerwünschten Befreiern umzugehen sei:

"Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen."

Das heißt, das Auswärtige Amt erwartet von allen deutschen Gedenkorten und Gemeindevertretern nicht nur, keine Einladungen an Russen oder Weißrussen zu versenden, sondern sie, sollten sie dennoch auftauchen, um beispielsweise Kränze niederzulegen, hinauszuwerfen, womit Baerbock zum Abschied noch schnell einen diplomatischen Skandal produziert hat, um in möglichst schlechter Erinnerung zu bleiben.

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