MEINUNG
🟥 Putins Brief an das deutsche Volk

Mit seinem Brief tritt Putin der Propaganda der herrschenden Politiker und antirussischen Hetzmedien entgegen, die behaupten, die Russen würden nach der Entnazifizierung der Ukraine Deutschland angreifen wollen, was durch Hochrüstung und gesellschaftliche Militarisierung verhindert werden soll.

🔴 Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Potentaten westlicher Oligarchenregime mit friedfertigen Botschaften an die Bevölkerung von Ländern wenden, die sie bereits im Visier haben.

Jede derartige Botschaft, mit denen sich US-amerikanische Präsidenten in der Vergangenheit direkt an die Einwohner der Länder gerichtet haben, die sie zu bombardieren, zu besetzen oder mit Sanktionen in den Hungertod zu treiben planten, hatten ‒ neben der Absicht, Volk und Regierung zu spalten ‒ auch noch den Zweck, die angebliche Friedfertigkeit und noblen Absichten der USA zu propagieren.

Vor diesem Hintergrund ist man erst einmal verwundert, dass Putin den Weg einer direkten Botschaft an das deutsche Volk gewählt hat. Die Vorbehalte verschwinden jedoch schnell, wenn man mit der Lektüre beginnt. Neben seinen guten Erinnerungen an seinen Aufenthalt in Deutschland, an die herzlichen persönlichen Beziehungen zu DDR-Bürgern aus allen Lebensbereichen hebt er im ersten Teil seines Briefes die hervorragenden kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen der Deutschen hervor, zu denen sogar die kleine, friedliebende DDR fähig war. Dies belegt er mit einem Zitat aus der Encyclopaedia Britannica (Ausgabe von 1980). Dort ist die Deutsche Demokratische Republik mit ihren 17 Millionen Menschen auf Platz sieben der weltgrößten Industrienationen gelistet.

Im zweiten Teil seines Briefes widmet sich Putin dem Narrativ, dass er laut den deutschen Kriegshetzern spätestens bis 2030 Deutschland angreifen wird, und legt sehr plausibel dar, weshalb Russland, selbst wenn es mehr als genug Mittel dazu hätte, niemals Deutschland angreifen und erst recht nicht besetzen wird.

Dafür hat er eine ganze Reihe von rational zugänglichen Gründen benannt, wobei er mit dem Transportproblem anfangen hat:

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🟦 AfD holt auf – Union nur noch einen Prozentpunkt vorraus

Die Union verliert einen Prozentpunkt, während die AfD einen Prozentpunkt zulegt. Nun liegt die AfD nur noch einen Punkt hinter der AfD, so eine aktuelle Forsa-Umfrage.

🔴 Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erneut nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 25 Prozent.

Die AfD kann unterdessen auf 24 Prozent zulegen (+1) und liegt damit nur noch einen Punkt hinter der Union. Die SPD (15 Prozent), die Grünen (zwölf Prozent), die Linke (zehn Prozent), das BSW sowie die FDP (jeweils vier Prozent) bleiben unverändert. Der Anteil der sonstigen Splitterparteien beträgt weiterhin sechs Prozent.
Vertrauensverlust

Das Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz ist derweil im März 2025 deutlich gesunken. Nur noch 28 Prozent der Bundesbürger halten ihn für vertrauenswürdig – ein Rückgang um acht Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember 2024. 70 Prozent weisen ihm keine Vertrauenswürdigkeit zu (+zehn Prozentpunkte).

Quelle

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🟥 US-Impfstoffbeauftragter zum Rücktritt gezwungen – Pharma-Aktien stürzen ab

Robert F. Kennedy kündigte für US-Gesundheitsbehörden tausende Entlassungen an. Der US-Impfstoffbeauftragte Peter Marks soll vor die Wahl gestellt worden sein: Entweder er kündige freiwillig, oder er werde gefeuert. Nach Einreichung seines Rücktritts brachen Pharma-Aktien massiv ein.

🔴 Nachdem der oberste Impfstoffbeauftragte der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA (Food and Drug Administration) in der vergangenen Woche seinen Rücktritt eingereicht hatte, fielen am Montag die Aktien von Arzneimittelherstellern. Als Direktor des FDA-Zentrums für Biologika-Evaluierung und -Forschung hatte Peter Marks unter anderem für die beschleunigte Entwicklung von Gentherapien gesorgt. Während Trumps erster Präsidentschaft spielte der leitende FDA-Beamte eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen.

Der oberste Impfstoffbeauftragte der FDA sei einem Reuters-Bericht vom Montag zufolge zum Rücktritt gezwungen worden. Marks sei von einem Beamten des Gesundheitswesens (HHS) vor die Wahl gestellt worden, entweder selber zurückzutreten oder entlassen zu werden. Peter Marks wird zum 5. April ausscheiden.

Kurz nach Amtsantritt hatte der neue Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. eine Umstrukturierung der US-Bundesgesundheitsbehörden angekündigt, bei der Tausende Mitarbeiter entlassen werden könnten. Bei Peter Marks handele es sich bisher um den "prominentesten Abgang" der Gesundheitsbehörde, so Reuters. In seinem Rücktrittsschreiben soll Marks die Ansichten von Kennedy Jr. über Impfstoffe ausdrücklich kritisiert haben.

Schon vor Marks Rücktrittsgesuch sank der Wert US-amerikanischer Pharma-Aktien. Dem Bericht zufolge befürchteten Anleger, "dass Trumps umfangreiche Pläne für Zölle auch Medikamente einschließen werden, die traditionell von solchen Abgaben ausgenommen sind." Außerdem sorgten sich die Pharma-Anleger über die Pläne des neuen Gesundheitsministers, wonach er die Gesundheitsbehörden einer Erneuerung unterziehen wolle. Insgesamt stünde der ganze Pharma- und Biotech-Sektor schon seit Trumps Amtsantritt unter Druck.

Nach Veröffentlichung des Abgangs von Marks fielen die Aktien von auf Impfstoffe spezialisierten Unternehmen wie Novavax (NVAX.O) und BioNTech zwischen 6 Prozent und 8 Prozent. Entwickler von Gentherapien verzeichneten noch höhere Verluste: Aktien von Taysha Gene Therapies (TSHA.O) brachen um 30 Prozent ein, von Solid Biosciences (SLDB.O) um 14 Prozent und Sarepta Therapeutics Aktien (SRPT.O) fielen um 10 Prozent. Insgesamt rutschte der S&P 500 Biotech-ETF nochmals um 4,9 Prozent ab, da Marks Rücktritt die Unsicherheit unter den Biotech-Anlegern zusätzlich verstärkte.

Evan Seigerman, Analyst bei BMO Capital Markets, bezeichnete den Rücktritt als "unglückliches Ereignis", das nicht zur Beruhigung der Anleger beitrage. Der William-Blair-Analyst Matt Philipps bewertete Marks Ausscheiden als erheblichen Rückschlag für die Pharmaindustrie:

"Angesichts des Einflusses von Dr. Marks auf die Entwicklung von Biologika und der Ungewissheit, wer ihn ersetzen wird und wie sein Erbe weitergeführt werden kann, wird sein Ausscheiden ein erhebliche kurzfristiger Rückschlag sein."

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🟥 "Nebulös und ohne jeden Beleg" – Kujat zur angeblichen russischen Bedrohung

Zu Gast bei Pfarrer Thomas Dietz in Malchow bei Prenzlau sprach der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-NATO-General Harald Kujat am Donnerstag, dem 27. März, über den Ukraine-Krieg und die Angst vor einer möglichen Eskalation.

🔴 Kujat kritisierte unter anderem die Haltung Europas, das trotz der Friedensbemühungen der USA und Russlands weiter auf Aufrüstung dränge und eine angebliche russische Bedrohung propagiere, die jeder Grundlage entbehre.

Am 27. März 2025 war der ehemalige Generalinspektuer der Bundeswehr Harald Kujat a.D. zu Gast bei Pfarrer Thomas Dietz in Malchow bei Prenzlau. Kujat blickt auf eine sehr erfolgreiche Militärkarriere zurück. Als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses stand Kujat auch dem NATO-Russland-Rat vor. Die bis auf den letzten Platz gefüllte Kirche ist vielleicht ein Sinnbild für das enorme Interesse am Ukraine-Konflikt und die Angst vor einer möglichen Eskalation.

Trotz eindeutiger Friedensbemühungen der USA und Russland bezüglich des Stellvertreterkrieges in der Ukraine forciert Europa weiterhin Aufrüstung und propagiert eine vermeintlich russische Bedrohung, die jedoch keine faktische Grundlage hat. 800 Milliarden Euro sollen auf EU-Ebene zukünftig in Rüstung investiert werden. Die neue deutsche Regierung sieht ein Sondervermögen, also das Aufnehmen von Schulden, in Höhe von 500 Milliarden für Rüstung und Infrastruktur vor. Während also Presse und Politik einen potentiellen Angriff Russlands auf die NATO postulieren und damit Angst erzeugen, analysiert der ehemalige ranghöchste Soldat der Bundeswehr den militärischen Konflikt in der Ukraine sachlich und nüchtern. In seinem 45-minütigen Vortrag benennt er die wichtigsten historischen Eckpunkt des Ukraine-Konflikts, bewertet die aktuelle militärische Lage und widerspricht eindeutig dem Narrativ einer potentiellen Bedrohung durch die russische Förderation.

Kujat spricht sich dafür aus, dass Außenpolitik realistisch sein sollte und sich an der Verfassung zu orientieren habe. Den Einmarsch Russlands in die Ukraine bewertet er eindeutig als völkerrechtswidrig, stellt aber folgende Gegenfrage in den Raum: "Aber rechtfertigt das, dass wir weiter Millionen Menschen dort sterben lassen?"

Produktionskosten: ca. 2000 €
Artikel und Podcast: https://blog.bastian-barucker.de/harald-kujat-ukraine-krieg/

Weitere Produktionen ermöglichen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/
Pfarrer Thomas Dietz: https://www.kirche-schoenfeld.org

Artikel vom Nordkurier: https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/ex-nato-general-kontert-vorwurf-der-putin-naehe-das-ist-voelliger-schwachsinn-3450700

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2. April 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 EU beschloss Lockerungen für gentechnisch manipulierte Lebensmittel

🟥 Nach Asyl-Vorstoß: Rücktrittsforderungen an BAMF-Chef – Freie Wähler und AfD nehmen ihn in Schutz

🟥 Wegen „psychisch schwerstkranker Corona-Karl“ und „dummdeutscher Kriegshetzer“: Göttinger Staatsanwaltschaft geht gegen Blogbetreiber vor

🟥 "Nebulös und ohne jeden Beleg" – Kujat zur angeblichen russischen Bedrohung

🟥 US-Impfstoffbeauftragter zum Rücktritt gezwungen – Pharma-Aktien stürzen ab



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟦 AfD holt auf – Union nur noch einen Prozentpunkt vorraus

🟥 Putins Brief an das deutsche Volk

🟥 Unveröffentlichtes Dokument: EU-Kommission rückt von Verbrenner-Aus ab

🟥 Hintergründe zum Präsidenten des französischen Verfassungsgerichtes, der den Schuldspruch für Marine LePen freigegeben hatte

🟥 Angstporno 2025

🟥 Europäisches Friedensprojekt am 9. Mai: „Wir wollen Frieden mit Russland und den russischen Bürgern!“

🟥 NYT: USA steuerten "fast alle" ukrainischen HIMARS-Einsätze aus Wiesbaden

🟥 Die Keine-Kinder-Koalition: Das Koalitionspapier liest sich wie ein einziges Nachwuchs-Verhinderungsprogramm

🟥 Rubio kündigt endgültige Auflösung von USAID an

🟥 Ideologie gegen Pragmatismus: EU verhindert Erneuerung der Schwarzmeer-Initiative

🟥 Nacktes Niveau #183 – Das Merz-Leyen Regime

🟥 Basta Berlin (267) – Fluchtursachen

🟥 Russlands Außenministerium: Ukrainischer Luftangriff auf Gasstation Sudscha von London befohlen

🟥 Ausgerechnet der Wahlbetrüger will das Lügen verbieten

🟥 CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu

🟥 USA reagieren auf rumänischen Staatsstreich

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🟥 Wegen „psychisch schwerstkranker Corona-Karl“ und „dummdeutscher Kriegshetzer“: Göttinger Staatsanwaltschaft geht gegen Blogbetreiber vor

Die durch eine jüngst veröffentlichte Doku des US-Fernsehsenders CBS bekannt gewordene Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) der Göttinger Staatsanwaltschaft geht gegen den Blogbetreiber Andreas Skrziepietz aus Hannover vor. Vier Kommentare auf dessen Plattform stuft sie als Beleidigungen ein, sie richten sich unter anderem gegen den Politiker wie Karl Lauterbach und den Politikwissenschaftler Carlo Masala. Anfang März wurde Skrziepietz dafür in erster Instanz verurteilt.

🔴 „Der psychisch schwerstkranke Corona-Karl, der ein ganzes Volk in Geiselhaft genommen hat und vor keiner absurden Lüge zurückschreckt, um seine kruden Thesen zu rechtfertigen (Beispiel: Überlastete Intensivstationen), bezichtigt Putin, ein Narzisst zu sein.“

In diesem Blog-Kommentar aus dem Februar 2022 sieht die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) der Staatsanwaltschaft Göttingen eine Ehrverletzung des Noch-Gesundheitsministers.

Das Amtsgericht Hannover folgte der Argumentation, verurteilte Blogbetreiber Skrziepietz für dieses und drei weitere Vergehen zu insgesamt 75 Tagessätzen à 15 Euro. Das entspricht einer Summe von 1.125 Euro.
Beleidigungs-Verfahren sind in Göttingen längst Massenware

Der von Tipp- und Flüchtigkeitsfehlern durchzogene Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover zeigt: Strafanträge wegen Hass-Vergehen sind hier längst Massenware, werden hier im Akkord ohne großen Korrekturblick veröffentlicht. Auch wird der Strafbefehl zunächst als „Strafsache wegen Volksverhetzung“ eingeleitet, später ist dann allerdings keine Rede mehr von diesem Tatbestand.

Gegenüber NIUS erklärt ein Sprecher des Amtsgerichts Hannover das so: „Auf dem Deckblatt dürfte sich ‚Volksverhetzung‘ befinden, weil die hiesige Eingangsgeschäftsstelle das Verfahren offensichtlich unter diesem Stichwort eingetragen hat. Korrekt wäre es wohl gewesen, das Verfahren wegen ‚Beleidigung‘ einzutragen. Aus welchem Grund die Eintragung unter dem Stichwort ‚Volksverhetzung‘ erfolgt ist, lässt sich hier – auch aufgrund des Zeitablaufs – nicht mehr feststellen.“

Im Februar hatte der US-Sender CBS-News eine Doku veröffentlicht, bei der Staatsanwälte aus Göttingen berichteten, sie würden böse Kommentare und Gemeinheiten im Netz mit dem juristisch sehr scharfen Schwert der Hausdurchsuchungen verfolgen lassen und dabei mehrfach Belustigung über das strenge Vorgehen gezeigt.

Eines der weiteren Vergehen, die Skrziepietz zur Last gelegt werden, ist ein Kommentar, den er in Referenz zu einer Äußerung des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen schrieb: „Röttgen ist ein plumper Russlandhasser, dem zu antworten es nicht lohnt. Warum geht er nicht an die Front? Zu feige, wie die meisten dummdeutschen Kriegshetzer (Masala, Strack-Zimmermann)?“

„Dies taten Sie, um Herrn Masala in seiner Ehre zu verletzen und herabzuwürdigen“, heißt es im Strafbefehl. (...)

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Nach Asyl-Vorstoß: Rücktrittsforderungen an BAMF-Chef – Freie Wähler und AfD nehmen ihn in Schutz

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer hat mit seiner Forderung nach einem Ende des individuellen Asylrechts für Aufsehen gesorgt. Während die CDU seinen Vorschlag als wichtigen Beitrag zur Debatte sieht, kommt scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linken. Ministerin Faeser weist die Forderung zurück, schließt personelle Konsequenzen jedoch aus.

🔴 Die Reformforderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, im Hinblick auf Asyl haben in Deutschland eine Debatte ausgelöst. Sommer hatte im Rahmen eines Vortrags vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin am Montagabend, 31.3., ein Ende des individuellen Rechts auf Asyl in Deutschland gefordert. Stattdessen solle die EU Flüchtlinge nur noch im Rahmen von Kontingenten aufnehmen.

Das deutsche Asylsystem nannte er „zynisch“, es lade zum Missbrauch ein. Sommer unterstrich, dass dies seine „persönliche Einschätzung“ sei, nicht die Position seiner Behörde. Gleichzeitig erklärte er auf Nachfrage nach der Umsetzbarkeit seiner Vorschläge, die Politik könne „vieles, wenn sie nur will“. Sowohl das Grundgesetz als auch internationale Verträge ließen sich ändern.
Lob für Sommer aus der Union: „Wichtiger Debattenbeitrag“

Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, attestierte Sommer, mit seinem Vorstoß einen „wichtigen Beitrag zur Debatte“ geleistet zu haben. Die gegenwärtige Praxis überfordere die Kommunen und strapaziere die gesamte Gesellschaft. Von einer gelingenden Integration von Zugewanderten könne längst keine Rede mehr sein.

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Quell und ganzer Artikel:

Der „Focus“ erklärt uns, dass Migranten gar nicht krimineller seien – mit fünf Gründen, die jeden gesunden Menschenverstand beleidigen. Eine Kriminologin warnt vor „falschen Rückschlüssen“. Gemeint ist: Wir sollen nicht glauben, was wir sehen. https://reitschuster.de/post/migrantenkriminalitaet-wie-sie-uns-ausreden-wollen-was-wir-taeglich-sehen/

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zugegeben, dass die so genannten „Affenpocken“ in Wirklichkeit eine Nebenwirkung der Covid-mRNA-„Impfstoffe“ sind.

Die WHO hat dieses Eingeständnis auf der VigiAccess-Website vergraben.

Die Website enthält eine Datenbank, in der alle bekannten Nebenwirkungen aller Medikamente und Impfstoffe aufgelistet sind, die für den öffentlichen Gebrauch zugelassen wurden.

Unter „mögliche Nebenwirkungen“ für den Impfstoff COVID-19 von Pfizer BioNTech listet die WHO „Affenpocken“, „Pocken“ und „Kuhpocken“ neben Hunderten von anderen Erkrankungen auf.

Sie sind unter „Infektionen und Ansteckungen“ aufgeführt, die als „Nebenwirkungen“ des mRNA-Impfstoffs von Pfizer auftreten.

Anleitung, wie ihr es selbst recherchieren könnt:

1. Klickt auf diesen Link: https://www.vigiaccess.org/
2. Scrollt nach unten und klickt auf „Search database“
3. Sucht nach „BioNTech“
4. Klickt in der Liste der Suchergebnisse auf „Pfizer BioNTech Covid-19 Vaccine“
5. Klickin dem sich öffnenden Dialogfeld auf „Ok“
6. Klickt unter „Reported potential side effects“ auf „Infections and Infestations“
7. Scrollt nach unten und klickt mehrmals auf „Load More“, bis ihr „Smallpox (15)“ seht

Bitte beachtet, dass die Datenbank zum Zeitpunkt der Veröffentlichung funktionierte

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Hubert Aiwanger (
@HubertAiwanger
) deaktiviert übrigens seit dem 27.03.2025 bei jedem seiner neuen Posts auf X die Antwort-Funktion.

Er möchte nicht mit seinem absoluten Versagen konfrontiert werden.

🟥 EU beschloss Lockerungen für gentechnisch manipulierte Lebensmittel

Die EU lockert die Standards bei Gentechnik. Mitte März wurde dafür im EU-Rat eine Mehrheit gefunden. Damit werden gentechnisch veränderte Pflanzen den natürlichen Pflanzen gleichgestellt – ein Risikobewertung entfällt.

🔴 Mitte März hat der EU-Rat eine Einigung zur umkämpften „Regulierung neuer genomischer Techniken“ gefunden.
Mit qualifizierter Mehrheit wurde ein Kompromissvorschlag zur Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) angenommen. Nachdem man der Bevölkerung eine mRNA-Gentherapie aufgedrängt hat, ist das der nächste Schritt zur genetisch veränderten EU.

NGT-Pflanzen sollen künftig in zwei Kategorien geteilt werden: NGT1 werden den konventionell gezüchteten Pflanzen gleichgestellt. Sie sind damit von den Vorgaben für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) weitgehend ausgenommen. Eine vollständige öffentlich zugängliche Liste gibt es noch nicht. Es lässt sich aber annehmen dass etwa resistente Kartoffeln, sogenannte GABA-Tomaten oder virusresistente Gerste unter die Kategorie fallen werden. Eine Risikobewertung für NG1 braucht es künftig nicht mehr.

NGT2-Pflanzen unterliegen weiterhin strengeren Auflagen, einschließlich der Kennzeichnungspflicht – die bei NGT1-Pflanten wegfallen wird. Zudem erhalten Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Anbau von NGT2-Pflanzen national zu verbieten (Opt-out) und Maßnahmen zur Koexistenz mit konventioneller Landwirtschaft umzusetzen. Deutschland hat sich bei dieser Abstimmung enthalten, während Länder wie Frankreich und die Niederlande zustimmten und andere wie Ungarn und Österreich dagegen waren.

Mit dem Beschluss beginnt der Gesetzesprozess. Die Kommission und das Parlament sind am Zug. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen bis Ende 2025 oder Anfang 2026 abgeschlossen sein könnten.

Die österreichische „ARGE Gentechnik-frei“ spricht von einer „dramatischen Deregulierung“ Man verweist auf ein aktuelles Rechtsgutachten. Darin heißt es unter anderem:

„Die Biotechnologieunternehmen müssten dagegen nach dem Willen der EU-Kommission künftig keinerlei Risikobewertung für „NGT1“-Pflanzen durchführen – und damit für nahezu keine der neuen Gentechnik-Produkte.“

Der Branchenverband Demeter kritisiert den „Kompromiss“ ebenfalls deutlich:

„Diese Entscheidung gefährdet nicht nur die Umwelt und die Landwirtschaft, sondern auch das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit ihrer Nahrungsmittel.

Der aktuelle Vorschlag zur künftigen Regulierung neuer Gentechniken (NGT) hat langfristige und unumkehrbare Folgen für unsere Landwirtschaft und alle Bürger in der Europäischen Union: So ist die Patentfrage nach wie vor nicht gelöst: Wenn künftig nur wenige Großkonzerne Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen besitzen, läge die Kontrolle über unsere Nahrungsmittelversorgung ganz in ihrer Hand – und das darf nicht passieren.

Es bleibt zudem völlig offen, wie eine gerechte und praktikable Koexistenz zwischen konventioneller Landwirtschaft mit Gentechnik und gentechnikfreien Anbaumethoden gewährleistet werden kann. Damit Bio-Produkte und gentechnikfreie Erzeugnisse tatsächlich frei von genetischer Verunreinigung bleiben, sind klare Regeln und Schutzmaßnahmen unerlässlich. Ebenso bedarf es einer eindeutigen Regelung der Haftungsfrage: Wer trägt die Verantwortung, wenn es zu unbeabsichtigten Kontaminationen kommt?“

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🟥 Trumps Mega-US-Zollpaket: Welche Zölle gelten ab wann und für wen?

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten pauschalen Zölle auf Auto-Importe in Höhe von 25 Prozent sind am Donnerstag in Kraft getreten. Nach einer neuen Ankündigung muss unter anderem die EU ab 9. April mit weiteren Aufschlägen von 20 Prozent rechnen. Hier ein Gesamtüberblick.

🔴 US-Präsident Donald Trump hat seine Zollpolitik fortgesetzt: Am Mittwoch folgten weitere Zöll-Ankündigungen. Trump bezeichnete den 2. April als „Befreiungstag“ für die US-Wirtschaft.

„Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die amerikanische Industrie wiedergeboren wurde, als der Tag, an dem Amerika sein Schicksal zurückerobert hat, und als der Tag, an dem wir begonnen haben, Amerika wieder reich zu machen“, sagte der 78-Jährige.

Auch engen Handelspartnern warf er vor, die USA bisher mit ihrer Zollpolitik „geplündert und vergewaltigt“ zu haben. Über die Europäer sagte er erneut, sie zögen die USA „über den Tisch“. Die Einzelheiten der jüngsten Zoll-Ankündigungen.

🔴 Neue wechselseitige Zölle

Am 5. April tritt um 12.01 Uhr (Ortszeit, 06.01 MESZ) für Handelspartner weltweit ein „Mindestzoll“ in Höhe von zehn Prozent in Kraft.

Höhere Zölle für die nach Ansicht des Weißen Hauses „schlimmsten Übeltäter“ sollen am 9. April um 12.01 Uhr (Ortszeit, 06.01 Uhr MESZ) in Kraft treten. Dabei werden jene Länder ins Visier genommen, die aus Sicht der USA besonders hohe Handelsbarrieren für amerikanische Produkte haben.

Die höheren Zusatzzölle betreffen wichtige Handelspartner der USA, darunter auch enge Verbündete wie die Europäische Union. Importe aus der EU werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt.

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3. April 2025

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🟥 Basta Berlin (268) – Partyzone

🟥 Video-Beweis! Faeser lacht über Zahlen zu Vergewaltigung & Messergewalt | Achtung, Reichelt! 3.4.25

🟥 Deutschland: Wo Ihre Mülltonne schärfer kontrolliert wird als die Grenzen

🟥 Bernd Baumann (AfD): "Erneute Totalblockade❗️ Warum?"

🟥 Merz' wahre Rolle:
Mitspieler, nicht nur Türöffner

🟥 Was geschah wirklich in Butscha? Was die westlichen Medien nicht fragen

🟥 In 48 dramatischen Stunden zerschellt die Migrationswende von Friedrich Merz an der SPD

🟥 Mehr Gewalt in Deutschland – AfD und BSW kritisieren Faeser

🟥 Trumps Mega-US-Zollpaket: Welche Zölle gelten ab wann und für wen?


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🟥 Mehr Gewalt in Deutschland – AfD und BSW kritisieren Faeser

217.000 Gewalttaten, fast jeder zweite Tatverdächtige ohne deutschen Paß: Die neue Kriminalstatistik sorgt für politischen Zündstoff. Der AfD-Abgeordnete Hess wirft Innenministerin Faeser gegenüber der JF eine „gefährliche Realitätsverweigerung“ vor. Auch das BSW fordert Konsequenzen.

🔴 BERLIN. Nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 haben AfD und BSW starke Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geäußert. Es sei „ein erschreckendes Zeugnis der anhaltenden Kapitulation des Staates vor Gewalt“, kommentierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Ein großer Teil der Kriminalität sei „eine Folge der illegalen Massenmigration“.

Am Mittwoch stellte Faeser die PKS vor. Mit 217.277 Taten erreichte der Deliktsbereich Gewaltkriminalität ein neues Allzeithoch. Das waren 1,5 Prozent mehr Delikte als im Vorjahr. Vorsätzliche einfache Körperverletzungen sind dabei nicht eingerechnet.

Zudem handelte es sich 2024 bei 35,4 Prozent aller festgestellten Tatverdächtigen um Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft – ohne ausländerrechtliche Verstöße. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Im Bereich der Gewaltkriminalität stellen Ausländer 43,1 Prozent aller Tatverdächtigen.

🔴 Hess kritisiert „Realitätsverweigerung ist brandgefährlich“

Hess kritisierte auch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch. „Statt diese unbestreitbare Tatsache als das zu benennen, was sie ist – eine Folge der illegalen Massenmigration –, wollen der BKA-Präsident Münch und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mäurer, keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft erkennen“, monierte der AfD-Abgeordnete gegenüber der JF. „Diese Realitätsverweigerung ist brandgefährlich und kostet permanent neue Opfer.“

Insbesondere die gestiegene Gewalt gegen Menschen in Uniform verurteilte Hess, selbst Polizist, stark. „Daß Faeser die Polizei heute lobte, kann nur Satire sein“, kritisierte er. Angriffe auf Einsatzkräfte stiegen um 5,1 Prozent gegenüber 2023. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin trage durch ihre „ideologische Verblendung und durch die permanente Diffamierung unserer Einsatzkräfte“ dazu bei, daß täglich 300 Straftaten gegen Polizisten begangen werden.

🔴 Wagenknecht fordert Abdankung Faesers

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Quelle und ganzer Artikel:

die Hintergründe
😳 Bystrons Immunitätsaufhebung zum 1. April - kein Scherz

Hier ist Petr Bystron im Gespräch mit Bernadette Conrads, um die Hintergründe seiner Immunitätsaufhebung zu diskutieren.
Unsäglich was da abgeht.

Quelle

dazu passend:
🇪🇺 EU-Parlament hebt Immunität von Bystron auf
🤡 Die Demokratie in der EU
🇪🇺 Die "Demokratie" in der EU und bei Beitrittskandidaten der EU

Quelle:
https://t.me/rabbitresearch/18029