🟥 NYT: USA steuerten "fast alle" ukrainischen HIMARS-Einsätze aus Wiesbaden

Das US-Militär habe fast alle HIMARS-Einsätze der Ukraine gegen russisches Staatsgebiet, auch international anerkanntes, aus dem deutschen Wiesbaden koordiniert. Dies hat die "New York Times" am Sonnabend enthüllt.

🔴 In Wiesbaden stationiertes US-Militär hat Recherchen der US-Zeitung New York Times (NYT) zufolge den ukrainischen Streitkräften Informationen über Stellungen der russischen Truppen übermittelt und "fast alle" Angriffe mit HIMARS-MLRS koordiniert.

Wörtlich heißt es in dem am Sonnabend erschienenen Bericht:

"Das geheime Kooperationszentrum befand sich in der US-Armee-Garnison in Wiesbaden, Deutschland. Jeden Morgen legten amerikanische und ukrainische Militäroffiziere Zielprioritäten fest: russische Einheiten, Ausrüstungsteile oder Infrastruktur. [...] Die Ukrainer waren in Bezug auf nachrichtendienstliche Informationen extrem abhängig von den Amerikanern, und die Task Force Dragon überprüfte und überwachte praktisch jeden HIMARS-Schlag."

Um die unmittelbare Involvierung des US-Militärs in Kriegshandlungen der Ukraine, eben die besagten HIMARS-Angriffe, zu verschleiern, wurde statt des Begriffes "Ziel" das konspirative Codewort "Points of Interest" zur Benennung der für Angriffe vorgesehenen Orte und Objekte genutzt, so die NYT unter Berufung auf ihre Quellen.

Laut den Recherchen der New York Times wurde die US-Marine bereits im Jahr 2022 ermächtigt, ukrainische Operationen in den Gewässern der Krim zu koordinieren. Auch die US Central Intelligence Agency (CIA) war an der Planung und Koordination ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Schiffe im Hafen von Sewastopol beteiligt. Im Jahr 2024 begannen die Amerikaner zudem, die ukrainischen Streitkräfte bei Angriffen tief in international anerkanntes russisches Gebiet zu unterstützen.

Ein namentlich nicht genannter europäischer Geheimdienstchef sagte der Publikation, er sei "fassungslos" gewesen, als er erfuhr, wie sehr die Amerikaner in Operationen in der Ukraine verwickelt waren. Sie seien bereits "Teil der Tötungskette".

Moskau weist seit langem auf die direkte Beteiligung westlicher Länder an den ukrainischen Angriffen auf russisches Staatsgebiet hin. So hat beispielsweise der russische Präsident Wladimir Putin im Oktober 2024 darauf hingewiesen, dass Kiew nicht in der Lage sei, Langstreckenwaffen selbst einzusetzen. Dies können nur militärische Fachkräfte aus NATO-Ländern tun. Er erläuterte, dass dazu Weltraumaufklärung erforderlich ist, über die die Ukraine nicht verfügt, sowie Spezialisten, die anhand der erhaltenen Daten Flugaufträge eingeben und andere Manipulationen vornehmen, die für den Start der Rakete erforderlich sind.

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🟥 Marine Le Pen verurteilt – Wahlrecht abgesprochen

Schuldig lautet das Urteil gegen Marine Le Pen in Frankreich. Der Frontfrau des Rassemblement National wird Veruntreuung von Steuergeldern vorgeworfen. Das Strafmaß entscheidet über ihre politische Zukunft.

🔴 PARIS. Ein französisches Gericht hat Marine Le Pen vom Rassemblement National wegen Veruntreuung das passive Wahlrecht abgesprochen. Das berichten die zwei großen französische Zeitungen Le Monde und Le Figaro übereinstimmend. Auch weitere gewählte Abgeordnete des Rassemblement National wurde das passive Wahlrecht entzogen. Derzeit seien allerdings noch keine Details zu den Einzelurteilen bekannt.

Le Pen und 24 weiteren Parteivertretern wurde Veruntreuung von EU-Geldern vorgeworfen. Die Anklage forderte fünf Jahre Haft, davon drei auf Bewährung, 300.000 Euro Geldstrafe und einen Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Also ein Verbot, für ein öffentliches Amt zu kandidieren.

Laut den zwei Zeitungen verließ Le Pen bereits vor Verkündung des Strafmaßes „entnervt“ das Gerichtsgebäude.
Der Hehlerei schuldig gesprochen

Neben Le Pen wurden acht Europaabgeordnete und zwölf Assistenten der Hehlerei für schuldig befunden. Sie hätten „fiktive Verträge“ unterzeichnet und es habe ein „System“ innerhalb der Partei gegeben, befand die Vorsitzende Richterin Bénédicte de Perthuis: „Es wurde festgestellt, daß alle diese Personen in Wirklichkeit für die Partei arbeiteten, daß ihr Abgeordneter ihnen keine Aufgaben anvertraut hatte“, daß sie „von einem Abgeordneten zum anderen wechselten“, erklärte sie im Detail.

„Es ging nicht darum, die Arbeit der Assistenten zu vergemeinschaften, sondern vielmehr darum, die Umschläge der Abgeordneten zu vergemeinschaften“, fuhr sie fort. „Ich möchte klarstellen, daß niemand dafür verurteilt wird, daß er Politik gemacht hat, darum geht es nicht. Es ging darum, ob die Verträge erfüllt wurden oder nicht“, sagte die Richterin laut Le Monde. (...)

Die Angeklagten hatten die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. „Ich habe nicht das Gefühl, auch nur die geringste Unregelmäßigkeit oder einen rechtswidrigen Schritt begangen zu haben“, sagte Le Pen während ihrer Aussage vor Gericht. Ihr Argument: Die Tätigkeit der vom Parlament bezahlten Assistenten dürfe durchaus flexibel an die Bedürfnisse der Abgeordneten angepasst werden – auch wenn diese Aufgaben einen klar politischen Charakter hätten und in Zusammenhang mit der damaligen Partei, dem Front National, stünden.

Aus den Verhandlungen ging jedoch hervor, daß unter anderem auch Le Pens persönlicher Assistent sowie ihr Leibwächter – der zuvor bereits für ihren Vater Jean-Marie Le Pen tätig war – mit EU-Geldern entlohnt wurden.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Europäisches Friedensprojekt am 9. Mai: „Wir wollen Frieden mit Russland und den russischen Bürgern!“

Das Motto von Beethovens 9. Sinfonie Alle Menschen werden Brüder, die ja die europäische Hymne ist, gilt auch für die Russen! Das sagt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Dabei geht es um ein neues Friedensprojekt, das am 9. Mai stattfinden wird.
Von Marcus Klöckner.

👉 Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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31. März 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Die „Brandmauer“ entmachtet die Bürger! | Achtung, Reichelt! vom 31.03.2025

🟥 Jetzt spricht Le Pen: „Lasse mich nicht ausschalten“

🟥 Hintergründe zum Präsidenten des französischen Verfassungsgerichtes, der den Schuldspruch für Marine LePen freigegeben hatte

🟥 Preis und 20.000 Euro: Hirschausen wird für Klima-Hysterie und COVID-Impfempfehlung belohnt

🟥 Drastisch steigende Verbraucherpreise / Importpreise in Deutschland

🟥 Angstporno 2025

🟥 Europäisches Friedensprojekt am 9. Mai: „Wir wollen Frieden mit Russland und den russischen Bürgern!“

🟥 Marine Le Pen verurteilt – Wahlrecht abgesprochen

🟥 NYT: USA steuerten "fast alle" ukrainischen HIMARS-Einsätze aus Wiesbaden


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Die Keine-Kinder-Koalition: Das Koalitionspapier liest sich wie ein einziges Nachwuchs-Verhinderungsprogramm

🟥 Rubio kündigt endgültige Auflösung von USAID an

🟥 Gitarrenlegende: Eric Clapton wird 80 – Schicksalsschlag inspirierte „Tears In Heaven“

🟥 Ideologie gegen Pragmatismus: EU verhindert Erneuerung der Schwarzmeer-Initiative

🟥 Nacktes Niveau #183 – Das Merz-Leyen Regime

🟥 Basta Berlin (267) – Fluchtursachen

🟥 Russlands Außenministerium: Ukrainischer Luftangriff auf Gasstation Sudscha von London befohlen

🟥 Gasmessstation Sudscha nach Angriff ukrainischer Armee praktisch zerstört

🟥 Ausgerechnet der Wahlbetrüger will das Lügen verbieten

🟥 Schweres Erdbeben erschüttert Myanamar und Thailand – Hochhaus-Einsturz in Bangkok

🟥 CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu

🟥 USA reagieren auf rumänischen Staatsstreich

🟥 Angst um Frau und Kinder - Umweltextremisten zwingen CSU-Politiker Felßner zu Rückzug

🟥 Wer heilt, hat recht #8 – mRNA: Zukunft der Impfung?

🟥 Klatsche für Merz: Stadtverband tritt fast geschlossen aus CDU aus

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🟥 Angstporno 2025

Schon wieder wollen uns die Systemmedien in die Angst treiben. Dabei kennen wir das Spiel mit der Angst schon seit Jahrhunderten.

Als Hauptdarsteller wird uns „Putin“ in Dauerschleife als Gefahr konstruiert und eingetrichtert. Erstaunlich dabei ist, dass er nicht sofort nach Beendigung des Krieges in der Ukraine Westeuropa angreift, sondern diesem Teil der Welt Zeit gibt, um sich vorzubereiten. Demnach soll uns „Putin“ Zeit für Aufrüstung und den Aufbau einer kriegstüchtigen Infrastruktur, also für neue Schulden in Milliardenhöhe geben.

🔴 Was soll also nun dieser neuerliche Intelligenztest? Nach der angeblich friedlichen Revolution in diesem Land 1989 und der Plandemie 2020 ist dies der 3. große Intelligenztest, an dem ich ungefragt teilnehmen darf, aber nicht will.

In 4 bis 5 Jahren werden sich viele Menschen fragen, wo denn dieser gefährliche „Putin“ bleibt. Wurde der Angstporno mit dem Narrativ „Krieg“ umsonst gedreht?

Ich glaube nicht, denn bekanntlich ist nichts umsonst.

Kann es sein, dass diese unglaubliche Rekordverschuldung den Macht- und Besitzeliten dient, die sich in ihrem Selbstbedienungsladen, den man uns als Errungenschaft und Demokratie verkauft, nehmen was sie wollen? Das Volk ist viel zu ahnungslos, dass kritische Denken wurde abtrainiert und das bestehende Finanzsystem wird nicht hinterfragt.
Viele können sich heute nicht mehr an ein Wort erinnern, dass ich vor Jahren in jeder Nachrichtensendung hören konnte: das hoch gelobte Wirtschaftswachstum. Jedoch wird dieses Wachstum heute erzwungen, aber nicht für die Gesellschaft, sondern gegen das eigene Volk. Aus meiner Betrachtung ist es kein Krieg gegen Putin, sondern ein Krieg gegen uns Menschen.

REDMAN

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Quelle:

🟥 Drastisch steigende Verbraucherpreise / Importpreise in Deutschland

Quelle 👉 Statistisches Bundesamt

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🟥 Preis und 20.000 Euro: Hirschausen wird für Klima-Hysterie und COVID-Impfempfehlung belohnt

Eckart von Hirschhausen ist gern gesehener Talk-Gast bei ARD und ZDF. In den Corona-Jahren warb er als medizinischer Mahner "für den kleinen Piks", aktuell referiert er alarmistisch zum Thema Klima. Belohnt wird von Hirschhausen nun mit dem "Heinz-Oberhummer-Award 2025" samt Preisgeld.

🔴 Der österreichische "Heinz-Oberhummer-Award" existiert seit rund zehn Jahren und wird von der Wissenschaftskabarettgruppe "Science Busters" gemeinsam mit der "Karl-Franzens-Universität Graz, der Technischen Universität Wien, der Stadt Wien, dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz [BMSGPK], dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung [BMBWF], dem ORF und Radio FM4" vergeben. Jüngster Preisträger und damit Empfänger von 20.000 Euro Preisgeld ist der unantastbare Eckart von Hirschhausen, einer der unangenehmsten Gesellschaftsspalter in der Corona-Krise. Zudem erhält er mehr als symbolisch "ein Glas Alpakakot".

Die Begründung der diesjährigen Preisvergabe an den professionellen Selbstdarsteller lautet im 10. Jubiläumsjahr des Awards, dass von Hirschhausen für seine "hervorragende Wissenschaftsvermittlung" geehrt werde. Weiter heißt es auf der Webseite überschwänglich lobend:

"Egal ob er zaubert, singt, moderiert oder mit seinem Publikum gemeinsam und lange vor der Pandemie die Herdenimmunität nachspielt, immer ist er unermüdlich und mit viel Liebe zu den Menschen dabei, um sie zu ermutigen: es ist faszinierend etwas zu wissen, es ist wichtig etwas zu wissen, es ist faszinierend wie wichtig Wissen ist und wie viel wir heute wissen können. Und das sollten wir uns auf keinen Fall entgehen lassen."

In der Mitteilung zu dem Preis schreibt die Jury: "Viel besser als Eckart von Hirschhausen kann man das nicht machen."

Die Nominierung sei ein bewusstes Zeichen, "gerade in Zeiten, in denen immer mehr Schwurblerinnen und Lügnerinnen nicht mehr nur in Telegramgruppen und am Stammtisch groß auftrumpfen". Von Hirschhausen habe es mit seinem jahrelangen Agieren geschafft, "die Fahne von Vernunft, Rationalität und Wissen hochzuhalten". Wenig überraschend lautete die Award-Gewinnerin des Jahres 2020 Mai Thi Nguyen-Kim, während 2021 ‒ im Jahr der kontroversen Impfpflichtdiskussion ‒ das Team vom "Coronavirus-Update von NDR Info" mit Christian Drosten den Preis abräumte.

Eckart von Hirschhausen wechselte routiniert und forciert von seiner medial und juristisch weiterhin unaufgearbeiteten "Corona-Aufklärerrolle" zum aktuellen Geschäftsfeld "Klimaschutz", dem "Panik- und Angst-Thema" der Stunde. Dies in Verbindung mit erneut wirtschaftlichen Interessen, ausgehend von seiner eigenen Stiftung "Gesunde Erde – Gesunde Menschen".

🔴 Nachweislich erhält von Hirschhausen seit Jahren für seine Stiftung regelmäßige Zuschüsse von Bill Gates:

März 2021: 1.399.984 Dollar
Mai 2022: 399.910 Dollar
September 2023: 249.961 Dollar
August 2024: 242.000 Dollar
September 2024: 50.000 Dollar

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🟥 Hintergründe zum Präsidenten des französischen Verfassungsgerichtes, der den Schuldspruch für Marine LePen freigegeben hatte

Vor drei Tagen entschied der Verfassungsrat, dass das Verbot für Le Pen, für das Präsidentenamt zu kandidieren, nach einem Schuldspruch in erster Instanz (anstatt nach einem endgültigen Urteil) verfassungskonform ist.

🔴 Der Präsident des Verfassungsgerichts, der erst seit drei Wochen im Amt ist, ist einer der engsten Verbündeten von Macron und ehemaliger Parteivorsitzender.

Richard Ferrand trat am 8. März dieses Jahres sein Amt als Präsident des Verfassungsrates an, nachdem er von Macron ernannt worden war.

Er war von 2016 bis 2017 Generalsekretär von Macrons LREM-Partei und später Vorsitzender der LREM-Fraktion sowie von 2018 bis 2022 Präsident des französischen Parlaments. Er war bis 2022 Mitglied des Vorstands von LREM (dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Partei) und bis vor vier Monaten Mitglied der LREM-Partei.

In einem Interview mit Le Figaro im Jahr 2023 forderte er eine Änderung der französischen Verfassung, damit Macron für eine dritte Amtszeit kandidieren kann. Er gilt als einer der wichtigsten informellen Berater Macrons.

👉 Quelle

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🟥 Jetzt spricht Le Pen: „Lasse mich nicht ausschalten“

Nach dem Urteil, das ihre Kandidatur bei den französischen Präsidentschafts-Wahlen verhindert, äußert sich Marine Le Pen in diesen Minuten erstmals. Sie kündigte „so schnell wie möglich“ Berufung an.

🔴 PARIS. Die französische Spitzenpolitikerin Marine Le Pen hat angekündigt, sich gegen das Urteil gegen sie wehren zu wollen: „Ich lasse mich nicht ausschalten!“, sagte sie in der Nachrichtensendung des größten französischen Fernsehsenders TF1 am Montagabend. Sie erklärte, die Richterin habe sie gezielt aus dem Rennen um die Präsidentschaft 2027 drängen wollen.

Die aktuell beliebteste Politikerin in Frankreich war am Montagmittag wegen Scheinbeschäftigungsverhältnissen von EU-Mitarbeitern zu vier Jahren Haft, zwei davon mit Fußfessel und zwei auf Bewährung, verurteilt worden. Außerdem erkannte ihr das Strafgericht die Wählbarkeit für die nächsten fünf Jahre ab. Damit kann sie nicht bei den Präsidentschaftswahlen in etwas mehr als zwei Jahren antreten. Laut Umfragen galt sie als Favoritin.
🔴 Le Pen spricht von „politischem Urteil“

Es handele sich um ein „politisches Urteil“, sagte die 56jährige. Durch die Entscheidung sei „der Rechtsstaat völlig verletzt“ worden. Es sei unzulässig, daß ihr die Möglichkeit genommen werde, Einspruch einzulegen. „Millionen Franzosen sind heute Abend empört. Richter hier in Frankreich haben Maßnahmen angewendet, von denen man glaubte, sie seien autoritären Staaten vorbehalten“, kritisierte die Politikerin des Rassemblement National.

Le Pen kündigte an, „so schnell wie möglich“ Berufung einzulegen und alle juristischen Mittel auszuschöpfen. Erneut beteuerte sie ihre Unschuld: „Es gibt keine persönliche Bereicherung, es gibt keine Korruption.“

Das Urteil sei ein schwerer Eingriff in den demokratischen Prozeß, so Le Pen. In diesem Zusammenhang zitierte sie den legendären französischen Präsidenten Charles de Gaulle: „De Gaulle sagte, daß das Volk das oberste Gericht ist. Kein Richter kann sich anmaßen, in eine so wichtige Präsidentschaftswahl einzugreifen – und das auch noch unter Verletzung des Rechtsstaats.“

Die Oppositionspolitikerin betonte, wie sehr sie das Urteil treffe: „Ich bin empört und entrüstet. Aber dieses Unrecht wird mir zusätzlichen Antrieb geben.“ (fh)

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🟥 Die „Brandmauer“ entmachtet die Bürger! | Achtung, Reichelt! vom 31.03.2025

🔴 Wer in einer Gesellschaft darüber richten will, was die Wahrheit ist, ist der Diktatur geistig näher als der Demokratie. Und die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD geben ein erschreckendes Bild dazu ab: Während die Union eigentlich eine historische Chance hätte, die Politikwende einzuleiten, verhandelt sie lieber über ein „Lügenverbot“ – und opfert dabei die Interessen der Wähler. Richtig: Desinformation soll bald unter Strafe stehen.

Jedes einzelne Zugeständnis an die SPD macht die CDU nicht aus Notwendigkeit, sondern freiwillig und aus Feigheit, weil sie die „Brandmauer“ über das Wohl des Landes stellt. Die Union ist Opfer linker Gewalt und Einschüchterung geworden. Nun paktiert sie lieber mit der SPD, als ihre eigenen Versprechen umzusetzen. Alles unter dem Motto des „Ringens um Deutschland“ – eine Volkshypnose.

Deutschland steht am Scheideweg: Während die Bürger Lösungen fordern, spielt die Politik ein gefährliches Spiel mit der Zukunft unseres Landes. Aus strategischer und intellektueller Unfähigkeit, sich mit zehn Millionen AfD-Wählern auseinanderzusetzen – Menschen, die fast allesamt früher CDU gewählt haben –, zerstört die CDU das Vertrauen in die Demokratie. Eingeschüchtert und kleinmütig, als Geisel linker Ideen, preist die CDU die Antifa-Partei von Lars Klingbeil nun als „Mitte der Gesellschaft“. Bei „Achtung, Reichelt!“ sprechen wir über die große Normalisierung der politischen Gewalt. Mit Gewalt zwingt eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen auf.

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🟥 Erste deutsche Frau ins All gestartet

Ein Dutzend deutsche Männer waren schon im Weltraum, aber noch keine Frau – bis jetzt: Die Berlinerin Rabea Rogge ist mit einem SpaceX-Team zu einer Mission um die Erdpole gestartet.

🔴 Die Berlinerin Rabea Rogge ist als erste deutsche Frau ins Weltall gestartet. An Bord einer „Dragon“-Kapsel hob Rogge vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida ab, wie auf Live-Bildern zu sehen war. Der Start erfolgt mit einer Falcon-9-Rakete des Raumfahrtunternehmens SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk.

„Fram2“ – benannt nach einem norwegischen Polarforschungsschiff aus dem 19. Jahrhundert – soll rund vier Tage lang auf einer neuen Umlaufbahn über die Polarregionen der Erde fliegen. Dabei sollen aus einer Höhe von 425 bis 450 Kilometern unter anderem Himmelsleuchten untersucht werden, außerdem könnten laut SpaceX die ersten Röntgenbilder von Menschen im Weltall entstehen. Insgesamt sollen SpaceX zufolge 22 wissenschaftliche Studien durchgeführt werden.
„Crew ist stark und will Grenzen überwinden“

Für die Mission namens „Fram2“ hat erneut ein Milliardär das Unternehmen SpaceX aus privatem Interesse mit der Durchführung eines Allflugs beauftragt. Diesmal war es der in China geborene Malteser Chun Wang, der mit Kryptowährungen reich geworden und auch mit an Bord ist. Rogge hatte den Milliardär einst bei einem Expeditionstraining auf Spitzbergen kennengelernt. Später fragte er sie dann, ob sie bei dem Flug dabei sein wolle.

Teil der Crew sind neben Rogge zudem auch die Filmemacherin Jannicke Mikkelsen aus Norwegen sowie der Polar-Guide Eric Philips aus Australien. Monatelang haben sie sich mit intensivem Training auf die Mission vorbereitet. „Unsere Crew ist stark, unser Training intensiv und unser Ziel ist es, nicht nur Grenzen zu überwinden, sondern auch neue Möglichkeiten für die Raumfahrt und die Wissenschaft zu schaffen“, sagte Rogge vorab der Deutschen Presse-Agentur.

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🟥 Unveröffentlichtes Dokument: EU-Kommission rückt von Verbrenner-Aus ab

Ein noch nicht veröffentlichtes Dokument zu Abgasvorschriften für Fahrzeuge könnte das Aus für das Verbrenner-Aus bedeuten. Demnach sei in einer neuesten Version des Dokumentes einem Medienbericht zufolge das Bekenntnis zum Verbrenner-Verbot nicht mehr enthalten.

🔴 Das EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus könnte bei der Revision des Gesetzes Ende 2025 kippen. Darauf deutet ein Streit um ein noch nicht veröffentlichtes Dokument zu Abgasvorschriften für Fahrzeuge hin, über das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

In einer ersten Version des Dokumentes gab die EU-Kommission noch ein klares Bekenntnis zu den Flottengrenzwerten ab. Doch diese Passage wurde nun auf Druck des Kabinetts von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestrichen, wie mehrere Kommissionsbeamte der Zeitung erzählten.
Bekenntnis zum Verbrenner-Aus nicht mehr enthalten

In der neusten Version des Dokumentes ist das Bekenntnis zum Verbrenner-Aus nicht mehr enthalten. Am Dienstag soll das Dokument offiziell vorgestellt werden. Konkret hieß es in der ursprünglichen Fassung, es sei von „entscheidender Bedeutung“, dass die festgelegten CO2-Reduktionsziele unverändert blieben. Die Ziele böten „langfristige Sicherheit und Vorhersehbarkeit für Investoren entlang der Wertschöpfungskette“ und ließen gleichzeitig „genügend Vorlaufzeit für einen fairen Übergang“.

Am rechtlichen Stand ändert sich durch die gestrichene Passage zwar noch nichts. Mit der bereits angekündigten Überprüfung des Gesetzes könnten weitere Änderungen vorgenommen werden.

Quelle

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1. April 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟦 AfD holt auf – Union nur noch einen Prozentpunkt vorraus

🟥 Putins Brief an das deutsche Volk

🟥 Unveröffentlichtes Dokument: EU-Kommission rückt von Verbrenner-Aus ab

🟥 Erste deutsche Frau ins All gestartet



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🟥 Hintergründe zum Präsidenten des französischen Verfassungsgerichtes, der den Schuldspruch für Marine LePen freigegeben hatte

🟥 Preis und 20.000 Euro: Hirschausen wird für Klima-Hysterie und COVID-Impfempfehlung belohnt

🟥 Angstporno 2025

🟥 Europäisches Friedensprojekt am 9. Mai: „Wir wollen Frieden mit Russland und den russischen Bürgern!“

🟥 Marine Le Pen verurteilt – Wahlrecht abgesprochen

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🟥 Die Keine-Kinder-Koalition: Das Koalitionspapier liest sich wie ein einziges Nachwuchs-Verhinderungsprogramm

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🟥 Nacktes Niveau #183 – Das Merz-Leyen Regime

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🟥 Ausgerechnet der Wahlbetrüger will das Lügen verbieten

🟥 CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu

🟥 USA reagieren auf rumänischen Staatsstreich

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Unseredemokratie™ hat wieder zugeschlagen. Eines ihrer Hauptmerkmale: Keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Denn wenn es jetzt heißt, für Veruntreuung müsse man eben in den Bau, dann müssten noch ganz andere in den Bau: Etwa EZB-Präsidentin Christine Lagarde wegen der Duldung von Veruntreuung als französische Finanzministerin, Ursula von der Leyen wegen des Milliardenschadens, den sie über dubiose SMS-Geschäfte mit Pfizer angerichtet hat, Jens Spahn für seine Maskendeals, Karl Lauterbach für den Paxlovid-Skandal und seine überteuerten Impfstoffdeals, Olaf Scholz für den Cum-Ex-Skandal (Aufzählung höchst unvollständig).

Make no mistake: Hier geht es um die Erschaffung von antidemokratischen Präzedenzfällen. Es ist keine Frage von links oder rechts. Das System™ sucht sich bei der schrittweisen Abwickelung demokratischer Grundrechte Personen oder Medien aus, die medial so dämonisiert sind, dass deren Repression dann von der Gesellschaft geschluckt wird. Es ist systemseitig einkalkuliert, dass der Widerstand dagegen gering ausfallen wird, wodurch die Maßnahme als solches dann für die Zukunft legitimiert ist - für uns alle, wohlgemerkt.

Man denke an das Einreiseverbot für Martin Sellner. Das Compact-Verbot. Die Verhaftung des Rechts-Bloggers Shlomo Finkelstein beim Spazierengehen im Park mit seinem einjährigen Kind im Kinderwagen. Die Wahlannullierung und anschließende Festnahme des rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu.

Es sind stets Personen oder Medien, die als so böse und so rechts gelten, dass die Öffentlichkeit die Maßnahme schon schlucken wird - es trifft ja schließlich die Richtigen. Wer trotzdem dagegen aufbegehrt, weil er demokratische Freiheitsrechte als solches verteidigen möchte, macht sich potenziell angreifbar, als Sympathisant der besagten Personen oder Medien zu gelten. Ich unterstelle, dass dies bei der Auswahl der Personen und Medien, gegen die die Repression erfolgt, einkalkuliert ist.

So schlafwandeln wir von Präzedenzfall zu Präzedenzfall in den Totalitarismus.

t.me/ayawasgeht

MEINUNG
🟥 Putins Brief an das deutsche Volk

Mit seinem Brief tritt Putin der Propaganda der herrschenden Politiker und antirussischen Hetzmedien entgegen, die behaupten, die Russen würden nach der Entnazifizierung der Ukraine Deutschland angreifen wollen, was durch Hochrüstung und gesellschaftliche Militarisierung verhindert werden soll.

🔴 Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Potentaten westlicher Oligarchenregime mit friedfertigen Botschaften an die Bevölkerung von Ländern wenden, die sie bereits im Visier haben.

Jede derartige Botschaft, mit denen sich US-amerikanische Präsidenten in der Vergangenheit direkt an die Einwohner der Länder gerichtet haben, die sie zu bombardieren, zu besetzen oder mit Sanktionen in den Hungertod zu treiben planten, hatten ‒ neben der Absicht, Volk und Regierung zu spalten ‒ auch noch den Zweck, die angebliche Friedfertigkeit und noblen Absichten der USA zu propagieren.

Vor diesem Hintergrund ist man erst einmal verwundert, dass Putin den Weg einer direkten Botschaft an das deutsche Volk gewählt hat. Die Vorbehalte verschwinden jedoch schnell, wenn man mit der Lektüre beginnt. Neben seinen guten Erinnerungen an seinen Aufenthalt in Deutschland, an die herzlichen persönlichen Beziehungen zu DDR-Bürgern aus allen Lebensbereichen hebt er im ersten Teil seines Briefes die hervorragenden kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen der Deutschen hervor, zu denen sogar die kleine, friedliebende DDR fähig war. Dies belegt er mit einem Zitat aus der Encyclopaedia Britannica (Ausgabe von 1980). Dort ist die Deutsche Demokratische Republik mit ihren 17 Millionen Menschen auf Platz sieben der weltgrößten Industrienationen gelistet.

Im zweiten Teil seines Briefes widmet sich Putin dem Narrativ, dass er laut den deutschen Kriegshetzern spätestens bis 2030 Deutschland angreifen wird, und legt sehr plausibel dar, weshalb Russland, selbst wenn es mehr als genug Mittel dazu hätte, niemals Deutschland angreifen und erst recht nicht besetzen wird.

Dafür hat er eine ganze Reihe von rational zugänglichen Gründen benannt, wobei er mit dem Transportproblem anfangen hat:

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🟦 AfD holt auf – Union nur noch einen Prozentpunkt vorraus

Die Union verliert einen Prozentpunkt, während die AfD einen Prozentpunkt zulegt. Nun liegt die AfD nur noch einen Punkt hinter der AfD, so eine aktuelle Forsa-Umfrage.

🔴 Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erneut nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 25 Prozent.

Die AfD kann unterdessen auf 24 Prozent zulegen (+1) und liegt damit nur noch einen Punkt hinter der Union. Die SPD (15 Prozent), die Grünen (zwölf Prozent), die Linke (zehn Prozent), das BSW sowie die FDP (jeweils vier Prozent) bleiben unverändert. Der Anteil der sonstigen Splitterparteien beträgt weiterhin sechs Prozent.
Vertrauensverlust

Das Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz ist derweil im März 2025 deutlich gesunken. Nur noch 28 Prozent der Bundesbürger halten ihn für vertrauenswürdig – ein Rückgang um acht Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember 2024. 70 Prozent weisen ihm keine Vertrauenswürdigkeit zu (+zehn Prozentpunkte).

Quelle

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