🟥 Gesetz unterzeichnet
Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus

Zuletzt versuchten Tausende Migranten, aus Belarus die Grenze zu Polen zu überqueren. Die Regierung in Warschau schränkt nun das Recht auf Asyl ein. In Notlagen dürfen künftig nur noch bestimmte Ausländer einen Antrag stellen.

🔴 Der polnische Präsident Andrzej Duda hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen in Kraft gesetzt. „Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen“, schrieb Duda im sozialen Netzwerk X.

Er rief die Regierung auf, rasch eine Verordnung zur Anwendung des Gesetzes zu erlassen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte in Warschau eine entsprechende Entscheidung noch für Mittwochabend an. Mitte März hatte bereits der polnische Senat grünes Licht für das Gesetz gegeben.

Es erlaubt der Regierung, das Asylrecht vorübergehend einzuschränken. Mit Zustimmung des Parlaments soll die Regelung verlängert werden können. Konkret sieht das Gesetz vor, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind.

Eine solche Notlage sieht das EU-Mitglied vor allem an seiner Ostgrenze nach Belarus. Von dort versuchen Tausende Migranten mit kaum verdeckter Unterstützung der belarussischen Behörden die stark befestigte Grenze zu überqueren. Polen wirft Belarus und Russland vor, mit den Migranten gezielt die EU zu destabilisieren.

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🟥 Neue EU-Milliarden für Syriens islamistische Machthaber

Eine von der EU organisierte Spendenkonferenz brachte 5,8 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen für Syrien ein – 80 Prozent davon aus der EU.

🔴 Ein „Akt des Vertrauens“ im Wert von 5,8 Milliarden Euro für das „neue Syrien“: Die von der Europäischen Union organisierte Spendenkonferenz bestätigt den Tempowechsel in den Beziehungen des Westens zu Damaskus nach dem Sturz des Regimes von Bashar al Assad und dem Machtantritt von Ahmed al Sharaa, bekannt als „al Dscholani“.

Auf der Konferenz wurden 5,8 Milliarden Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen aufgebracht, von denen 80 Prozent von der EU stammen. Allein von der Kommission, so kündigte Ursula von der Leyen an, würden 2,5 Milliarden Euro nach Damaskus fließen.

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Gysi lobt den Islam – und der Westen klatscht.
Doch hinter der Rede steckt mehr: ein Plan, der weit zurückreicht. Die Linke will Deutschland umbauen – mit Islam, Antifa-Rhetorik und dem alten Geist der DDR. Warum das kein Zufall ist – sondern Programm. 👉 Hier lesen: https://reitschuster.de/post/warum-linke-ein-islamisches-deutschland-bauen-wollen/

Das läuft im zwangsfinanzierten ÖRR.
Die Islamisierung ist in vollem Gange.

Michael Hauke - t.me/michael_hauke

🟥 Schweres Erdbeben erschüttert Myanamar und Thailand – Hochhaus-Einsturz in Bangkok

Ein Erdbeben der Stärke 7,7 hat Myanmar erschüttert. In Bangkok, der rund 1.300 km entfernten Hauptstadt des Nachbarlandes Thailand, kam es ebenfalls zu schweren Erschütterungen.

🔴 Die thailändische Hauptstadt ist von einem Beben der Stärke 7,3 erschüttert worden. Das Deutsche Geoforschungsinstitut (GFZ) in Potsdam meldete ein Erdbeben der Stärke 7,4 im Nachbarland Myanmar. Das Institut United States Geological Survey (USGS) meldet sogar eine Stärke von 7,7. Das Erdbeben erschütterte das Zentrum Myanmars. In Yangon, der größten Stadt Myanmars (ehemals Burma) sowie in Bangkok, der Hauptstadt des benachbarten Thailands, stürzten die Menschen in Panik aus den Gebäuden.

Das Beben ereignete sich laut ersten Daten 16 Kilometer nordwestlich der Stadt Sagaing in einer Tiefe von 10 km gegen 12.50 Uhr Ortszeit (19.50 Uhr NZT), so Angaben des USGS.

Berichten zufolge wurde in Gebäuden in der thailändischen Hauptstadt Alarm ausgelöst, als sich das Erdbeben gegen 13.30 Uhr Ortszeit ereignete, so erste Agenturmeldungen. Im Großraum Bangkok leben mehr als 17 Millionen Menschen, von denen viele in Hochhauswohnungen wohnen. Videos zeigen in der thailändischen Hauptstadt den Zusammensturz eines im Bau befindlichen Hochhauses.

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🟥 "Hier entscheide ich" – Grünen-Vizepräsidentin dreht AfD-Landtagsabgeordneter Mikrofon ab

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von Kinderpornografie debattiert und diesen abgelehnt.

🔴 Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Vanessa Behrendt, hatte kürzlich Strafanzeige gegen die Betreiber einer pädophilen Internetseite gestellt und dabei die Einflussnahme von Akteuren der Pädophilenszene auf die Regierung zur Legalisierung von Kinderpornografie angeprangert. Wegen eines kritischen Beitrags über die "Regenbogenideologie" auf X hat die Staatsanwaltschaft Göttingen inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen sie eingeleitet.

Bei ihrer Rede in der Parlamentssitzung wurde Behrendt mehrfach von der Grünen-Vizepräsidentin Tanja Meyer unterbrochen. Zeitweise wurde der AfD-Politikerin schlichtweg das Mikrofon abgedreht.

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🟥 Ausgerechnet der Wahlbetrüger will das Lügen verbieten

🔴 Desinformation und Fake will Merz als Kanzler besonders stark bekämpfen. Müßte er da nicht bei sich anfangen? Was sind Fake News? Daß mit der Migrationswelle Herzchirurgen kommen? Oder daß Covid-Impfungen vor Ansteckungen schützen?

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28. März 2025

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🟥 Basta Berlin (267) – Fluchtursachen

🟥 Russlands Außenministerium: Ukrainischer Luftangriff auf Gasstation Sudscha von London befohlen

🟥 Gasmessstation Sudscha nach Angriff ukrainischer Armee praktisch zerstört

🟥 Ausgerechnet der Wahlbetrüger will das Lügen verbieten

🟥 "Hier entscheide ich" – Grünen-Vizepräsidentin dreht AfD-Landtagsabgeordneter Mikrofon ab

🟥 Schweres Erdbeben erschüttert Myanamar und Thailand – Hochhaus-Einsturz in Bangkok

🟥 Schwafeln bei Illner: Realitätsverbieger unter sich

🟥 Gysi lobt den Islam – und der Westen klatscht.



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🟥 Gesetz unterzeichnet
Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus

🟥 CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu

🟥 Russland und USA sprechen über Nord Stream

🟥 USA reagieren auf rumänischen Staatsstreich

🟥 Angst um Frau und Kinder - Umweltextremisten zwingen CSU-Politiker Felßner zu Rückzug

🟥 Wer heilt, hat recht #8 – mRNA: Zukunft der Impfung?

🟥 Klatsche für Merz: Stadtverband tritt fast geschlossen aus CDU aus

🟥 Die Doppelmoral der Medien zu Türkei und Rumänien: Gute Demokraten, schlechte Demokraten

🟥 Inkognito: Unser Anruf beim "Verschwörungstelefon" des Innenministeriums!

🟥 Deutschland beschlagnahmt russischen Öltanker – Rechtsauffassung zweifelhaft

🟥 „Großkrieg in Europa“: Eine Schlagzeile dokumentiert den Weg in die Katastrophe

🟥 „Einfach nur noch furchtbar“: Wegen XXL-Schulden! Austrittswelle und Wut-Chats in der CDU

🟥 Der russische Außenminister Lawrow antwortet Friedrich Merz auf seine aggressive und anti-russische Linie! (Deutsch)

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🟥 Gasmessstation Sudscha nach Angriff ukrainischer Armee praktisch zerstört

Kiew setzt seine Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur fort. Die ukrainischen Streitkräfte haben einen Doppelschlag auf die Gasmessstation Sudscha im Gebiet Kursk verübt, teilt das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit.
Nach vorläufigen Informationen sei dabei ein Mehrfachraketenwerfersystem vom Typ HIMARS aus US-Produktion eingesetzt worden.

🔴"Am 28. März gegen 10.20 Uhr führte das Kiewer Regime einen Doppelangriff auf die Gasmessstation Sudscha nach vorläufigen Angaben mit HIMARS-Raketen durch. Infolgedessen ist ein großer Brand ausgebrochen und die Energieanlage wurde praktisch zerstört."

Die öffentlich erklärten Zusagen der ukrainischen Führung, die gezielten Attacken auf Russlands zivile Energieinfrastruktur einzustellen, bezeichnet das Ministerium als "einen weiteren Trick von Wladimir Selenskij, um das militärische Potenzial wiederherzustellen und den Zusammenbruch der Front zu verhindern".

Das russische Verteidigungsministerium teilt entsprechende Aufnahmen auf Telegram.

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🟥 Russlands Außenministerium: Ukrainischer Luftangriff auf Gasstation Sudscha von London befohlen

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung Paris und London beschuldigt, bei dem verheerenden ukrainischen Raketenangriff auf die Gasmessstation Sudscha früher am Tag mitgewirkt zu haben. Der Befehl soll aus London gekommen sein.

🔴 Kiew habe die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk auf einen Befehl aus London hin angegriffen, behauptet die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung auf der offiziellen Website des Ministeriums.

"Es gibt Grund zu der Annahme, dass die Lenkung und Ausrichtung der Angriffe über französische Satellitensysteme erfolgte, während die Eingabe der Koordinaten und der Start von britischen Spezialisten durchgeführt wurden. Das Kommando (zum Angriff) wurde von London gegeben"

, heißt es in der Erklärung.

Das Ministerium erinnert zugleich daran, dass die Station bereits von Kiew angegriffen worden und nun, nach dem jüngsten Raketenangriff, fast zerstört sei. Darüber hinaus machte Sacharowa darauf aufmerksam, dass ukrainische Drohnen trotz der Versuche Washingtons, ein russisch-ukrainisches Moratorium auf gegenseitige Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu erreichen, auch versucht hätten, die Ölraffinerie von Saratow anzugreifen.

"Dies sind bei Weitem nicht die ersten Terrorakte der ukrainischen Streitkräfte gegen die russische Energieinfrastruktur, seit das Verbot des Beschusses solcher Einrichtungen am 18. März (von russischer Seite – d. Red.) verkündet wurde. In den Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod, auf der Krim und im Gebiet Krasnodar wurden Gasunternehmen, Stromverteilungsstationen und Öllager angegriffen, einschließlich derer, die zum internationalen Kaspischen Pipeline-Konsortium gehören. Der Terror, den das Kiewer Regime gegen den russischen Energiesektor entfesselt, ist ein weiterer Beweis für sein mangelndes Engagement (für den Frieden)", betonte die Diplomatin.

Sacharowa wies darauf hin, dass Selenskij zuvor öffentlich gegenseitige Beschränkungen für Angriffe auf Energieanlagen befürwortet habe:

"Wie Sie wissen, hat Wladimir Selenskij das von den Präsidenten Russlands und der USA vorgeschlagene Moratorium für den Verzicht auf Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen öffentlich unterstützt, aber nichts unternommen, um es einzuhalten. Was geschehen ist, bestätigt, dass Kiew keinen politischen Willen zum Frieden hat. Sie denken immer noch in Kategorien des Krieges, sind entschlossen, den Konflikt zu eskalieren, und zu jeder Provokation bereit, um die Bemühungen um eine endgültige Beilegung der ukrainischen Krise zu behindern."

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🟥 Jetzt soll der nächste mRNA-Impfstoff im Eilverfahren zugelassen werden

In den USA wird der nächste mRNA-Impfstoff im Schnellzulassungsverfahren entwickelt. Dieses Mal soll er vor sexuell übertragbaren Chlamydien-Infektionen schützen. Zuletzt waren die Corona-Impfstoffe aufgrund der pandemischen Notlage in einem Rekordzeitraum von 11 Monaten auf den Markt gebracht worden.

🔴 Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA hat einem mRNA-Impfstoff von Sanofi zur Prävention von Chlamydien-Infektionen den Fast-Track-Status verliehen. Damit soll die Entwicklung und Zulassung des neuartigen Impfstoffs beschleunigt werden.

Wie das französische Pharmaunternehmen in dieser Woche in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat ihr mRNA-Impfstoffkandidat gegen die sexuell übertragbare Krankheit von der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) ein beschleunigtes Zulassungsverfahren erhalten.

Sanofis Impfstoffkandidat basiert auf der mRNA-Technologie, die erstmals bei Corona-Impfstoffen zum Einsatz kam. Damals wurde im Rahmen der Corona-Pandemie das Zulassungsverfahren von den üblichen 10 bis 15 Jahren erstmals auf 11 Monate verkürzt. Dieses Vorgehen wurde damals mit der pandemischen Notlage begründet (lesen Sie hier mehr).

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Quelle:

🟥 Nacktes Niveau #183 – Das Merz-Leyen Regime

🔴 Ex-ARD-Redakteur Mathias Priebe (x.com/mathiaspriebe) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über

▫️Frauen für höchste Staatsämter,
▫️Friedensaussicht für die Ukraine,
▫️den EU-Krieg gegen Europäer,
▫️den US-Truppenaufzug im Pazifik,
▫️die "Verhandlungspapiere" des (womöglich) kommenden Merz-Regimes,
▫️einen neuen "Geheimplan",
▫️die restlose Abschaffung der Redefreiheit,
▫️Führerscheine und Telefone,
▫️Armenien in der "EU",
▫️die maximale Definitionsausweitung von "Rassismus",
▫️städtische Ramadanfeiern und
▫️das Comeback von Nord Stream 2

(Erstveröffentlichung: 29.03.2025).

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29./30. März 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 DDR reloaded - So denkt die Straße - Winters Woche vom 30.3.2025

🟥 Die Keine-Kinder-Koalition: Das Koalitionspapier liest sich wie ein einziges Nachwuchs-Verhinderungsprogramm

🟥 Es lebe der unabhängige ORF! | Der Wegscheider

🟥 Rubio kündigt endgültige Auflösung von USAID an

🟥 Gitarrenlegende: Eric Clapton wird 80 – Schicksalsschlag inspirierte „Tears In Heaven“

🟥 Ideologie gegen Pragmatismus: EU verhindert Erneuerung der Schwarzmeer-Initiative

🟥 „Dienstleistungsgesellschaft“ statt „deutschem Industrie-Fetisch“: Wie der Deutschlandfunk die Deindustrialisierung verherrlicht

🟥 Nacktes Niveau #183 – Das Merz-Leyen Regime

🟥 Jetzt soll der nächste mRNA-Impfstoff im Eilverfahren zugelassen werden


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🟥 „Dienstleistungsgesellschaft“ statt „deutschem Industrie-Fetisch“: Wie der Deutschlandfunk die Deindustrialisierung verherrlicht

🔴 Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk erklärt der Bevölkerung die Verschlechterung der Welt – allerdings auf eine Weise, bei der Regierungspolitik stets als klug und richtig erscheint, während oppositionelle Kritik als gefährlich, dumm oder populistisch diskreditiert wird.

Besonders deutlich zeigt sich dieses Muster in der Art und Weise, wie der Podcast „Crashkurs – Wirtschaft trifft Geschichte“ die Deindustrialisierung nicht nur gelassen hinnimmt, sondern regelrecht beschönigt – als Chance zur Veränderung. (...)

Was lange als rechte Panikmache oder Verschwörungstheorie abgetan wurde, ist nun im Mainstream angekommen – sogar beim Deutschlandfunk.

In einer aktuellen Folge heißt es nüchtern zur Deindustrialiesierung: „Wir stecken mittendrin. Punkt“, so Moderatorin Sandra Pfister. Ihr Kronzeuge: Prof. Dr. Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft, dessen Grundfinanzierung durch den Bund und das Land Schleswig-Holstein gewährleistet wird.

Dass diese Finanzierung eine politisch-konformistische Ausrichtung empfiehlt, bleibt unerwähnt. Die Deindustrialisierung vollziehe sich seit „vielen Jahren“, so Schularick, „und daran wird sich auch nichts ändern“ – eine dogmatische Behauptung, welche die Folgen deutscher Politik zum Schicksal erklärt.

🔴 „Im Wohlstandsmuseum leben“

Die Deindustrialisierung wird also faktisch anerkannt, doch bleiben ihre Ursachen weiterhin ein Tabu. Die Energiewende – finanziert durch hohe Steuern und Umlagen – hat die Strompreise in Deutschland massiv ansteigen lassen.

Dass dies maßgeblich dazu führt, dass energieintensive Industriebetriebe schließen oder ins Ausland abwandern, wird im Podcast nicht einmal erwähnt. Stattdessen wird Deindustrialisierung als globaler, fast naturgesetzlicher Wandel dargestellt, den es mit „progressiver Politik“ zu gestalten gelte. „Wollen wir das aufholen“ – was genau, bleibt unklar – „oder im Wohlstandsmuseum leben und unseren langsamen Niedergang verwalten?“, fragt Schularick. (...)

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🟥 Ideologie gegen Pragmatismus: EU verhindert Erneuerung der Schwarzmeer-Initiative

Die EU hat nicht vor, Sanktionen gegen Russland aufzuheben, solange russische Streitkräfte ihre Positionen im Gebiet der Spezialoperation nicht verlassen. Dies macht auch für die USA unmöglich, Moskaus Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegen russische Landwirtschaft nachzukommen.

🔴 Die Europäische Union kann antirussische Sanktionen mildern oder aufheben, nur nachdem der Konflikt in der Ukraine endet und nachdem Russland seine Streitkräfte von Territorien zurückzieht, die der Westen für ukrainische hält, meldet die Eurokommission.

"Ein bedingungsloser Rückzug sämtlicher russischer Streitkräfte wird zu einer der wichtigsten Vorbedingungen für eine Milderung oder Aufhebung der Sanktionen"

, zitierte ein Vertreter der Eurokommission das Nachrichtenportal Euractiv.

Die Publikation zitierte auch einen ungenannten europäischen Diplomaten mit den Worten, Brüssel werde "darauf hinarbeiten, dass sich an den Beschränkungen nichts ändert, da sich weder Russlands Ziele noch Russland selbst geändert haben".

Dmitri Levi, Dozent des Lehrstuhls für europäische Studien der Fakultät für internationale Beziehungen der Sankt-Petersburger Staatlichen Universität, erklärte in einem Gespräch mit RT:

"Sanktionen wurden von einer Gruppe von Staaten eingeführt – den USA und dem kollektiven Westen. Deswegen ist für deren Aufhebung ein gewisser Konsens zwischen ihnen erforderlich."

Levi zufolge versuchen die USA, ihre Politik in Angelegenheit der Ukraine pragmatischer zu gestalten, während die EU entschlossen ist, die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Der Experte erklärte:

"Die EU hat eine Systementscheidung getroffen, die Sanktionen beizubehalten. Brüssel lässt sich in seinen Aktionen von ideologischen Überlegungen leiten und wird in diesem Sinne weitermachen, solange es der Zustand der europäischen Wirtschaft zulässt. Nach einigen Angaben will die EU noch für mindestens ein Jahr die Militärkampagne in der Ukraine unterstützen."

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