🟥 Angst um Frau und Kinder - Umweltextremisten zwingen CSU-Politiker Felßner zu Rückzug
Bauernpräsident Felßner will nicht mehr Landwirtschaftsminister werden. Der CSU-Politiker begründet das mit Angst um seine Familie, nachdem Umweltextremisten von „Animal Rebellion“ seinen Bauernhof gestürmt hatten. Noch-Landwirtschafsminister Özdemir äußert sich.
🔴 LAUF AN DER PEGNITZ. Bauernpräsident Günther Felßner (CSU) hat angekündigt, nicht Bundeslandwirtschaftsminister in der neuen schwarz-roten Bundesregierung werden zu wollen. Felßner galt als Wunschkandidat von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und begründet den Schritt nun mit Sorge um seinen Hof, seine Frau und seine Kinder. Hintergrund ist ein Angriff der radikalen Umweltgruppe „Animal Rebellion“ („Rebellion der Tiere“) am vergangenen Montag.
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Bauernpräsident Felßner will nicht mehr Landwirtschaftsminister werden. Der CSU-Politiker begründet das mit Angst um seine Familie, nachdem Umweltextremisten von „Animal Rebellion“ seinen Bauernhof gestürmt hatten. Noch-Landwirtschafsminister Özdemir äußert sich.
🔴 LAUF AN DER PEGNITZ. Bauernpräsident Günther Felßner (CSU) hat angekündigt, nicht Bundeslandwirtschaftsminister in der neuen schwarz-roten Bundesregierung werden zu wollen. Felßner galt als Wunschkandidat von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und begründet den Schritt nun mit Sorge um seinen Hof, seine Frau und seine Kinder. Hintergrund ist ein Angriff der radikalen Umweltgruppe „Animal Rebellion“ („Rebellion der Tiere“) am vergangenen Montag.
Mit langen Leitern rannten vermummte selbsternannte Tierschützer über den Bauernhof Günthersbühl bei Lauf an der Pegnitz, der Felßner gehört. Einige der Eindringlinge kletterten aufs Dach und präsentierten ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Tierausbeuter als Agrarminister“. Andere liefen mit verschiedenen Parolen auf Pappschildern über den Bauernhof.
Landwirtschaftsminister Özdemir verteidigt Felßner
Felßner, der während des Vorfalls gerade bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin war, sagte dazu am Dienstag: „Meine Frau sah sich nicht nur bedroht, sondern hatte Angst um Leib und Leben. Das macht etwas mit einem, wenn das Zuhause von deiner Frau, deinen drei Kindern und deinem Vater nicht mehr sicher ist.“ Er sei nicht bereit, die Sicherheit seiner Familie, seiner Tiere und seines Hofs aufs Spiel zu setzen, begründete Felßner seinen Rückzug.
Kritik an dem Vorgehen von „Animal Rebellion“ wurde parteiübergreifend laut. So sagte der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, mit Blick auf die Aktion: „Hier wird mit kriminellem Handeln versucht, einen Politiker mundtot zu machen, der zweifelhaften NGOs nicht gefällt.“ Auch der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich empört. „Einschüchterungen und Drohungen haben in unserer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verloren“, betonte der 59jährige.
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Angst um Frau und Kinder: Umweltextremisten zwingen CSU-Politiker Felßner zu Rückzug
Bauernpräsident Felßner will nicht mehr Landwirtschaftsminister werden. Der CSU-Politiker begründet das mit Angst um seine Familie, nachdem Umweltextremisten von „Animal Rebellion“ seinen Bauernhof gestürmt hatten. Noch-Landwirtschafsminister Özdemir äußert…
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🟥 USA reagieren auf rumänischen Staatsstreich
Die USA haben ein Visa-Programm für Rumänien ausgesetzt – eine Reaktion auf die Wahlannullierung und das Kandidaturverbot des „Volkspräsidenten“ Georgescu.
🔴 Offizielle Sanktionen gegen Rumänien haben die USA zwar nicht erlassen, doch diese Woche gab es eine erste Reaktion Washingtons, die im Zusammenhang mit dem rumänischen Staatsstreich steht, der zuletzt im Ausschluss von Călin Georgescu bei der Wahlwiederholung gipfelte. Rumänien wird vom Visa-Waiver-Programm suspendiert.
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Die USA haben ein Visa-Programm für Rumänien ausgesetzt – eine Reaktion auf die Wahlannullierung und das Kandidaturverbot des „Volkspräsidenten“ Georgescu.
🔴 Offizielle Sanktionen gegen Rumänien haben die USA zwar nicht erlassen, doch diese Woche gab es eine erste Reaktion Washingtons, die im Zusammenhang mit dem rumänischen Staatsstreich steht, der zuletzt im Ausschluss von Călin Georgescu bei der Wahlwiederholung gipfelte. Rumänien wird vom Visa-Waiver-Programm suspendiert.
Dieses Programm erlaubt Bürgern aus teilnehmenden Ländern, ohne Visum für bis zu 90 Tage in die USA zu reisen – für Touristen ein üblicher Weg, um in die USA einreisen zu dürfen. Rumänische Staatsbürger haben dieses Privileg nun verloren. Rumänien war erst im Jänner als 43. Land in das Programm aufgenommen worden.
Der Schritt markiert eine deutliche Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Rumänien, das immerhin auch NATO-Mitglied ist.
Eine offizielle Begründung gab es von Seiten Washingtons jedoch nicht im direkten Zusammenhang mit den innenpolitischen Turbulenzen im EU-Staat. So begründete man die Suspendierung mit einer Überprüfung, um sicherzustellen, ob Rumänien den strengen Sicherheitsstandards des Visa-Waiver-Programms (VWP) entspricht.
Allerdings veröffentlichte die US-Botschaft in Bukarest kurz vor der offiziellen Ankündigung erneut die Rede von Vizepräsident Vance in München. Dort hatte er explizit die Annullierung der rumänischen Wahlen scharf kritisiert und sie als „Angriff auf die demokratische Willensbildung“ bezeichnet.
Unterstützer von Călin Georgescu sehen die Entscheidung der USA jedenfalls positiv. Sie wünschen sich vermutlich noch mehr Druck auf den rumänischen Staatsapparat, der ihrer Meinung nach keine demokratische Legitimität mehr besitzt. Die herrschende Politik verurteilt den Schritt zugleich als unfaire Einmischung in innere Angelegenheiten.
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tkp.at
USA reagieren auf rumänischen Staatsstreich
Die USA haben ein Visa-Programm für Rumänien ausgesetzt – eine Reaktion auf die Wahlannullierung und das Kandidaturverbot des „Volkspräsidenten“ Georgescu. Offizielle Sanktionen gegen Rumänien [...]
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🟥 Oliver Janich – „EU“-Zensur wird eskalieren
🔴 Die „EU“ will kritische Journalisten vernichten – beruflich durch Zensur und privat durch Terror seitens Polizei und Justiz. Oliver Janich und Paul Brandenburg betrachten ihre eigenen „Fälle“ als Auftakt einer Eskalation, die der tiefe Staat in Berlin und Brüssel seinen Kritikern immer wieder offen androht: Krieg nach innen wie nach außen.
Janich und Brandenburg berichten über die Konsequenzen für ihr eigenes Leben, diskutieren die absehbare Zukunft Europas und erklären, warum sie trotz allem optimistisch bleiben.
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Janich und Brandenburg berichten über die Konsequenzen für ihr eigenes Leben, diskutieren die absehbare Zukunft Europas und erklären, warum sie trotz allem optimistisch bleiben.
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Oliver Janich – „EU“-Zensur wird eskalieren
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🟥 "Pervers und satanisch" – Klimakampagne der Telekom stößt auf heftige Kritik
Mit der Kampagne "Warmland" will die Telekom gemeinsam mit dem Miniatur Wunderland Hamburg den "Klimawandel sichtbar" machen. Interaktive Tablets sollen Kinder auf die "Folgen der Erderwärmung" aufmerksam machen.
🔴 Das Telekommunikationsunternehmen möchte mit "schockierenden Bildern zum Handeln auffordern". In den sozialen Medien ruft der Spot überwiegend harsche Kritik hervor.
Mit der Kampagne "Warmland" will die Telekom gemeinsam mit dem Miniatur Wunderland Hamburg den "Klimawandel sichtbar" machen. Interaktive Tablets sollen Kinder auf die "Folgen der Erderwärmung" aufmerksam machen.
🔴 Das Telekommunikationsunternehmen möchte mit "schockierenden Bildern zum Handeln auffordern". In den sozialen Medien ruft der Spot überwiegend harsche Kritik hervor.
RT DE
"Pervers und satanisch" – Klimakampagne der Telekom stößt auf heftige Kritik
Mit der Kampagne "Warmland" will die Telekom gemeinsam mit dem Miniatur Wunderland Hamburg den "Klimawandel sichtbar" machen. Interaktive Tablets sollen Kinder auf die "Folgen der Erderwärmung" aufmerksam machen.
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🟥 Russland und USA sprechen über Nord Stream
Moskau – Die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern, jetzt hat Sergej Lawrow (75) die Katze aus dem Sack gelassen! Putins Außenminister bestätigt: Die USA und Russland führen Gespräche über die auf dem Grund der Ostsee brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen.
🔴 Im russischen Staatsfernsehen ließ Lawrow keinen Zweifel, sagte: „Über Nord Stream wird gesprochen.“ Seinen Worten zufolge liege eine „normale Energieversorgung Europas“ nicht nur im Interesse der USA und Russlands.
Es werde interessant sein zu sehen, „ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen“, zitiert ihn die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Details zu den angeblichen Gesprächen wurden nicht mitgeteilt.
🔴 Lawrow macht deutsche Politiker für das Nord-Stream-Aus verantwortlich.
Sie würden russisches Gas ablehnen und dafür höhere Preise für Industrie und Verbraucher in Kauf nehmen.
Namentlich nannte er Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen. Lawrow: „Sie sagen, dass sie Nord Stream um keinen Preis wieder in Betrieb nehmen. Das sind entweder kranke Leute oder Selbstmörder.“
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Moskau – Die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern, jetzt hat Sergej Lawrow (75) die Katze aus dem Sack gelassen! Putins Außenminister bestätigt: Die USA und Russland führen Gespräche über die auf dem Grund der Ostsee brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen.
🔴 Im russischen Staatsfernsehen ließ Lawrow keinen Zweifel, sagte: „Über Nord Stream wird gesprochen.“ Seinen Worten zufolge liege eine „normale Energieversorgung Europas“ nicht nur im Interesse der USA und Russlands.
Es werde interessant sein zu sehen, „ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen“, zitiert ihn die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Details zu den angeblichen Gesprächen wurden nicht mitgeteilt.
🔴 Lawrow macht deutsche Politiker für das Nord-Stream-Aus verantwortlich.
Sie würden russisches Gas ablehnen und dafür höhere Preise für Industrie und Verbraucher in Kauf nehmen.
Namentlich nannte er Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen. Lawrow: „Sie sagen, dass sie Nord Stream um keinen Preis wieder in Betrieb nehmen. Das sind entweder kranke Leute oder Selbstmörder.“
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bild.de
Lawrow bestätigt: USA und Russland verhandeln über Nord Stream
Putins Außenminister Sergej Lawrow bestätigt Gespräche zwischen den USA und Russland über die brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee.
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🟥 USA: Trump ordnet 25 Prozent Zölle auf Autoimporte an
US-Präsident Trump kündigte am Mittwoch in Washington an, dass er ab April einen 25-prozentigen Zoll auf Autos und Autoteile erheben werde, die in die Vereinigten Staaten importiert werden. Ausländische Firmen sollten ihre Produktionsstätten in die USA verlagern, um damit die Kosten zu senken.
🔴 US-Präsident Donald Trump hat drastische Sonderzölle auf alle Autoimporte in die USA angekündigt. Laut dem Weißen Haus würde Trump die Maßnahmen "zum Schutz der amerikanischen Automobilindustrie ergreifen", da durch "übermäßige Importe, die heimische industrielle Basis und die Lieferketten bedroht werden", so die Mitteilung vom 26. März.
Laut Mitteilung aus dem Weißen Haus gelten in den USA ab dem 3. April 25-prozentige Sonderzölle auf "importierte Personenkraftwagen (Limousinen, Geländewagen, Crossover, Minivans, Lastkraftwagen) und leichte Nutzfahrzeuge sowie auf wichtige Autoteile (Motoren, Getriebe, Teile des Antriebsstrangs und elektrische Komponenten)". Die Mitteilung erklärt weiter, dass die Zölle "bei Bedarf auf weitere Teile ausgedehnt werden können".
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US-Präsident Trump kündigte am Mittwoch in Washington an, dass er ab April einen 25-prozentigen Zoll auf Autos und Autoteile erheben werde, die in die Vereinigten Staaten importiert werden. Ausländische Firmen sollten ihre Produktionsstätten in die USA verlagern, um damit die Kosten zu senken.
🔴 US-Präsident Donald Trump hat drastische Sonderzölle auf alle Autoimporte in die USA angekündigt. Laut dem Weißen Haus würde Trump die Maßnahmen "zum Schutz der amerikanischen Automobilindustrie ergreifen", da durch "übermäßige Importe, die heimische industrielle Basis und die Lieferketten bedroht werden", so die Mitteilung vom 26. März.
Laut Mitteilung aus dem Weißen Haus gelten in den USA ab dem 3. April 25-prozentige Sonderzölle auf "importierte Personenkraftwagen (Limousinen, Geländewagen, Crossover, Minivans, Lastkraftwagen) und leichte Nutzfahrzeuge sowie auf wichtige Autoteile (Motoren, Getriebe, Teile des Antriebsstrangs und elektrische Komponenten)". Die Mitteilung erklärt weiter, dass die Zölle "bei Bedarf auf weitere Teile ausgedehnt werden können".
Die Zölle gelten sowohl für fertige Pkw und Lkw, die in die USA verschifft werden, als auch für importierte Zubehörteile, die in amerikanischen Autowerken zu Fahrzeugen zusammengebaut werden. Damit werden die Sonderzölle sowohl ausländische als auch amerikanische Marken wie Ford Motor und General Motors hart treffen, da diese einen Teil ihrer Fahrzeuge in Kanada oder Mexiko produzieren lassen.
US-Medien weisen darauf hin, dass aktuell fast die Hälfte aller in den Vereinigten Staaten verkauften Fahrzeuge importiert werden. Darüber hinaus stammen etwa 60 Prozent der Zubehörteile für die Fahrzeuge, die in den Vereinigten Staaten zusammengebaut werden, aus dem Ausland. Dies bedeutet, dass die Zölle die US-Autopreise erheblich in die Höhe treiben könnten, obwohl die bereits belastende Inflation Autos und Lastwagen für die amerikanischen Verbraucher bereits spürbar teurer gemacht hat.
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The White House
Fact Sheet: President Donald J. Trump Adjusts Imports of Automobiles and Automobile Parts into the United States
COUNTERING TRADE PRACTICES THAT THREATEN TO IMPAIR U.S. NATIONAL SECURITY: Today, President Donald J. Trump signed a proclamation invoking Section
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🟥 Unterstützer Kiews beraten über Militärkonzept – Macron schnürt neues Rüstungspaket
Eine „Koalition der Willigen“ berät heute in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dazu gehören kann das Entsenden europäischer Truppen. Diese sollten Russland abschrecken, sagt Präsident Macron.
🔴 Zu einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine werden heute in Paris Spitzenvertreter aus 31 Ländern erwartet. Bei den Beratungen der sogenannten „Koalition der Willigen“ soll es um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau gehen, teilte der Élysée-Palast mit.
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Eine „Koalition der Willigen“ berät heute in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dazu gehören kann das Entsenden europäischer Truppen. Diese sollten Russland abschrecken, sagt Präsident Macron.
🔴 Zu einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine werden heute in Paris Spitzenvertreter aus 31 Ländern erwartet. Bei den Beratungen der sogenannten „Koalition der Willigen“ soll es um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau gehen, teilte der Élysée-Palast mit.
Festgezurrt werden soll ein mehrschichtiges Konzept militärischer Garantien und Hilfen für die Ukraine, das unter Federführung von Frankreich und Großbritannien erarbeitet wird.
Für Deutschland reist der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz an. Erwartet werden auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich bereits am Vorabend mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beriet.
🔴 Frankreich schnürt neues Rüstungspaket
Macron verkündete dabei die Lieferung weiterer Waffen im Wert von zwei Milliarden Euro. In das Rüstungspaket fließen etwa Raketen, Panzer und Munition.
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The Epoch Times
Unterstützer Kiews beraten über Militärkonzept – Macron schnürt neues Rüstungspaket
Eine „Koalition der Willigen“ berät heute in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dazu gehören kann das Entsenden europäischer Truppen. Diese sollten Russland abschrecken, sagt Präsident Macron.
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28. März 2025
🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Basta Berlin (267) – Fluchtursachen
🟥 Russlands Außenministerium: Ukrainischer Luftangriff auf Gasstation Sudscha von London befohlen
🟥 Gasmessstation Sudscha nach Angriff ukrainischer Armee praktisch zerstört
🟥 Neue EU-Milliarden für Syriens islamistische Machthaber
🟥 Gesetz unterzeichnet
Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus
🟥 Deutscher Nationalpreis - Ehrung für BioNTech-Mitgründer Türeci und Sahin
🟥 CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu
🟥 Unterstützer Kiews beraten über Militärkonzept – Macron schnürt neues Rüstungspaket
🟥 USA: Trump ordnet 25 Prozent Zölle auf Autoimporte an
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🟥 "Pervers und satanisch" – Klimakampagne der Telekom stößt auf heftige Kritik
🟥 USA reagieren auf rumänischen Staatsstreich
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🟥 Wer heilt, hat recht #8 – mRNA: Zukunft der Impfung?
🟥 Klatsche für Merz: Stadtverband tritt fast geschlossen aus CDU aus
🟥 Die Doppelmoral der Medien zu Türkei und Rumänien: Gute Demokraten, schlechte Demokraten
🟥 Zahl der Unternehmer im Bundestag sinkt auf Tiefstand
🟥 Inkognito: Unser Anruf beim "Verschwörungstelefon" des Innenministeriums!
🟥 Deutschland beschlagnahmt russischen Öltanker – Rechtsauffassung zweifelhaft
🟥 „Großkrieg in Europa“: Eine Schlagzeile dokumentiert den Weg in die Katastrophe
🟥 Neuer Schuldenwahnsinn
Berlin nimmt Notfall-Kredit für Migranten auf
🟥 „Einfach nur noch furchtbar“: Wegen XXL-Schulden! Austrittswelle und Wut-Chats in der CDU
🟥 Waffenruhe in Gaza vorbei – Netanjahu kündigt Intensivierung der Angriffe an
🟥 Der russische Außenminister Lawrow antwortet Friedrich Merz auf seine aggressive und anti-russische Linie! (Deutsch)
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🟥 CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu
Schwarz-Rot wird die üppige finanzielle Unterstützung von NGOs „fortsetzen“ – und zwar „verstärkt“. Darauf haben sich SPD und Union bereits vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen geeinigt.
🔴 BERLIN. Für die SPD ist ein großer Stein aus dem Weg geräumt. Die Unterhändler von CDU und CSU haben der weiteren Förderung von diversen, meist linken Gruppen in der neuen Legislaturperiode bereits zugestimmt. Heißt: Dieser Punkt muß nicht mehr in der heute startenden 19köpfigen Hauptverhandlungsgruppe unter Führung der Parteichefs Lars Klingbeil, Saskia Esken (beide SPD), Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) geklärt werden.
Die NGOs sollen unter anderem weiter über das bisher 182 Millionen Euro schwere Programm „Demokratie leben!“ bezahlt werden. Diesen Topf verwaltet bis heute Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Ihre Politik werden SPD und Union bruchlos fortsetzen. Eine Formulierung spricht dafür, daß die „gemeinnützigen Organisationen, engagierten Vereine und zivilgesellschaftlichen Akteure“, wie sie das Papier nennt, sogar noch mehr als vorher bekommen. Denn es fällt in diesem Zusammenhang das Wort „verstärkt“.
NGOs sollen „verstärkt“ unterstützt werden
Eine Summe nennen die Koalitionsverhandler im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ nicht. Sie begründen die Finanzierung der NGOs so: „Wir sind überzeugt, daß wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen.“
Die linken Gruppen seien „zentrale Säulen unserer Gesellschaft“.
Dann kommt ein weiterer entscheidender Satz: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“
Die Unionsfraktion hatte mit ihren 551 Fragen an die Bundesregierung zu NGOs wie Correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace und anderen bei SPD, Grünen und Linken sowie deren Vorfeldorganisationen zuletzt noch für helle Empörung gesorgt. Diese protestierten, eine neue Bundesregierung dürfe die üppige Bezahlung weder reduzieren noch einstellen. Schon vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen ist klar: Die Sorge war unberechtigt. (fh)
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🔴 BERLIN. Für die SPD ist ein großer Stein aus dem Weg geräumt. Die Unterhändler von CDU und CSU haben der weiteren Förderung von diversen, meist linken Gruppen in der neuen Legislaturperiode bereits zugestimmt. Heißt: Dieser Punkt muß nicht mehr in der heute startenden 19köpfigen Hauptverhandlungsgruppe unter Führung der Parteichefs Lars Klingbeil, Saskia Esken (beide SPD), Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) geklärt werden.
Die NGOs sollen unter anderem weiter über das bisher 182 Millionen Euro schwere Programm „Demokratie leben!“ bezahlt werden. Diesen Topf verwaltet bis heute Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Ihre Politik werden SPD und Union bruchlos fortsetzen. Eine Formulierung spricht dafür, daß die „gemeinnützigen Organisationen, engagierten Vereine und zivilgesellschaftlichen Akteure“, wie sie das Papier nennt, sogar noch mehr als vorher bekommen. Denn es fällt in diesem Zusammenhang das Wort „verstärkt“.
NGOs sollen „verstärkt“ unterstützt werden
Eine Summe nennen die Koalitionsverhandler im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ nicht. Sie begründen die Finanzierung der NGOs so: „Wir sind überzeugt, daß wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen.“
Die linken Gruppen seien „zentrale Säulen unserer Gesellschaft“.
Dann kommt ein weiterer entscheidender Satz: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“
Die Unionsfraktion hatte mit ihren 551 Fragen an die Bundesregierung zu NGOs wie Correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace und anderen bei SPD, Grünen und Linken sowie deren Vorfeldorganisationen zuletzt noch für helle Empörung gesorgt. Diese protestierten, eine neue Bundesregierung dürfe die üppige Bezahlung weder reduzieren noch einstellen. Schon vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen ist klar: Die Sorge war unberechtigt. (fh)
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Koalitionsverhandlungen: CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu
Schwarz-Rot wird die üppige finanzielle Unterstützung von NGOs „fortsetzen“ – und zwar „verstärkt“. Darauf haben sich SPD und Union bereits vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen geeinigt.
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🟥 Deutscher Nationalpreis - Ehrung für BioNTech-Mitgründer Türeci und Sahin
Für ihren Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung und den Einsatz für die mRNA-Krebsmedizin werden die BioNTech-Mitbegründer Türeci und Sahin mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet. Jurychef Mirow sprach von einem "leuchtenden Beispiel".
🔴 (...) Auf Basis ihrer innovativen wissenschaftlichen Forschung hätten sie ein "bedeutendes Unternehmen geformt, das einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten konnte und weiter auf dem Gebiet der mRNA-Krebsmedizin führend ist", erklärte Thomas Mirow, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung und Vorsitzender der Preis-Jury.
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Die Immunologen Sahin und Türeci hätten "damit in diesen auch ökonomisch schwierigen Zeiten ein leuchtendes Beispiel geschaffen, das hoffentlich viele junge Gründerinnen und Gründer in Deutschland ermutigen wird, einen vergleichbaren Weg zu gehen“, sagte Mirow. Für Deutschland sei es von herausragender Bedeutung, dass Stärken in Wissenschaft und Forschung in Zukunft "entschlossener in unternehmerische Erfolge" umgemünzt werden. (...)
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Ehrung für BioNTech-Mitgründer Türeci und Sahin
Für ihren Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung und den Einsatz für die mRNA-Krebsmedizin werden die BioNTech-Mitbegründer Türeci und Sahin mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet. Jurychef Mirow sprach von einem "leuchtenden Beispiel".
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🇩🇪 💥 Öffentlichkeit soll ausgeknipst werden: CDU will Bürger nicht mehr informieren müssen und SPD ihre Medien mit Steuergeldern fördern
"„Was gibt’s Neues vom Informationsfreiheitsgesetz?“, fragt ein Politiker vorgebeugt und leise einen anderen, nachdem er sich vergewissert hat, dass niemand anderes zuhört. „Darüber kann ich nicht sprechen“, antwortet der andere indigniert.
Was ein Witz sein könnte, ist mittlerweile bittere Realität. ..."
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-informationsfreiheitsgesetz-spd-medien/
"„Was gibt’s Neues vom Informationsfreiheitsgesetz?“, fragt ein Politiker vorgebeugt und leise einen anderen, nachdem er sich vergewissert hat, dass niemand anderes zuhört. „Darüber kann ich nicht sprechen“, antwortet der andere indigniert.
Was ein Witz sein könnte, ist mittlerweile bittere Realität. ..."
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-informationsfreiheitsgesetz-spd-medien/
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CDU will Bürger nicht mehr informieren müssen und SPD ihre Medien mit Steuergeldern fördern
Der CDU ist das Informationsfreiheitsgesetz lästig. Es soll wegfallen. Zusammen mit anderen geplanten Maßnahmen zeigt sich: Die Koalitionäre wollen sich nicht mehr in die Karten schauen lassen und Medien kontrollieren und zensieren – und die SPD will ihre…
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🟥 Gesetz unterzeichnet
Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus
Zuletzt versuchten Tausende Migranten, aus Belarus die Grenze zu Polen zu überqueren. Die Regierung in Warschau schränkt nun das Recht auf Asyl ein. In Notlagen dürfen künftig nur noch bestimmte Ausländer einen Antrag stellen.
🔴 Der polnische Präsident Andrzej Duda hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen in Kraft gesetzt. „Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen“, schrieb Duda im sozialen Netzwerk X.
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Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus
Zuletzt versuchten Tausende Migranten, aus Belarus die Grenze zu Polen zu überqueren. Die Regierung in Warschau schränkt nun das Recht auf Asyl ein. In Notlagen dürfen künftig nur noch bestimmte Ausländer einen Antrag stellen.
🔴 Der polnische Präsident Andrzej Duda hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen in Kraft gesetzt. „Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen“, schrieb Duda im sozialen Netzwerk X.
Er rief die Regierung auf, rasch eine Verordnung zur Anwendung des Gesetzes zu erlassen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte in Warschau eine entsprechende Entscheidung noch für Mittwochabend an. Mitte März hatte bereits der polnische Senat grünes Licht für das Gesetz gegeben.
Es erlaubt der Regierung, das Asylrecht vorübergehend einzuschränken. Mit Zustimmung des Parlaments soll die Regelung verlängert werden können. Konkret sieht das Gesetz vor, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind.
Eine solche Notlage sieht das EU-Mitglied vor allem an seiner Ostgrenze nach Belarus. Von dort versuchen Tausende Migranten mit kaum verdeckter Unterstützung der belarussischen Behörden die stark befestigte Grenze zu überqueren. Polen wirft Belarus und Russland vor, mit den Migranten gezielt die EU zu destabilisieren.
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DIE WELT
Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus - WELT
Zuletzt versuchten Tausende Migranten, aus Belarus die Grenze zu Polen zu überqueren. Die Regierung in Warschau schränkt nun das Recht auf Asyl ein. In Notlagen dürfen künftig nur noch bestimmte Ausländer einen Antrag stellen.
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🟥 Neue EU-Milliarden für Syriens islamistische Machthaber
Eine von der EU organisierte Spendenkonferenz brachte 5,8 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen für Syrien ein – 80 Prozent davon aus der EU.
🔴 Ein „Akt des Vertrauens“ im Wert von 5,8 Milliarden Euro für das „neue Syrien“: Die von der Europäischen Union organisierte Spendenkonferenz bestätigt den Tempowechsel in den Beziehungen des Westens zu Damaskus nach dem Sturz des Regimes von Bashar al Assad und dem Machtantritt von Ahmed al Sharaa, bekannt als „al Dscholani“.
Auf der Konferenz wurden 5,8 Milliarden Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen aufgebracht, von denen 80 Prozent von der EU stammen. Allein von der Kommission, so kündigte Ursula von der Leyen an, würden 2,5 Milliarden Euro nach Damaskus fließen.
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Eine von der EU organisierte Spendenkonferenz brachte 5,8 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen für Syrien ein – 80 Prozent davon aus der EU.
🔴 Ein „Akt des Vertrauens“ im Wert von 5,8 Milliarden Euro für das „neue Syrien“: Die von der Europäischen Union organisierte Spendenkonferenz bestätigt den Tempowechsel in den Beziehungen des Westens zu Damaskus nach dem Sturz des Regimes von Bashar al Assad und dem Machtantritt von Ahmed al Sharaa, bekannt als „al Dscholani“.
Auf der Konferenz wurden 5,8 Milliarden Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen aufgebracht, von denen 80 Prozent von der EU stammen. Allein von der Kommission, so kündigte Ursula von der Leyen an, würden 2,5 Milliarden Euro nach Damaskus fließen.
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Achgut.com
Neue EU-Milliarden für Syriens islamistische Machthaber
Eine von der EU organisierte Spendenkonferenz brachte 5,8 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen ein – 80 Prozent davon aus der EU./ Foto: Montage achgut.com
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Forwarded from reitschuster.de
Gysi lobt den Islam – und der Westen klatscht.
Doch hinter der Rede steckt mehr: ein Plan, der weit zurückreicht. Die Linke will Deutschland umbauen – mit Islam, Antifa-Rhetorik und dem alten Geist der DDR. Warum das kein Zufall ist – sondern Programm. 👉 Hier lesen: https://reitschuster.de/post/warum-linke-ein-islamisches-deutschland-bauen-wollen/
Doch hinter der Rede steckt mehr: ein Plan, der weit zurückreicht. Die Linke will Deutschland umbauen – mit Islam, Antifa-Rhetorik und dem alten Geist der DDR. Warum das kein Zufall ist – sondern Programm. 👉 Hier lesen: https://reitschuster.de/post/warum-linke-ein-islamisches-deutschland-bauen-wollen/
reitschuster.de
Warum Linke ein islamisches Deutschland bauen wollen Gysi wirbt für den Islam – und für einen neuen deutschen Staat
Gysis Islam-Lob im Bundestag war kein Ausrutscher, sondern Teil eines Plans: Die Linke will Deutschland umbauen – mit Islam, Antifa-Rhetorik und dem Erbe der SED. Der Westen schaut zu, als ginge ihn das nichts an.
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Forwarded from Michael Hauke, Verleger (Michael Hauke)
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Das läuft im zwangsfinanzierten ÖRR.
Die Islamisierung ist in vollem Gange.
Michael Hauke - t.me/michael_hauke
Die Islamisierung ist in vollem Gange.
Michael Hauke - t.me/michael_hauke
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️ 📺 Ramelow rabiat – Dobrindt dürr – Miersch monoton - Schwafeln bei Illner: Realitätsverbieger unter sich
"Leute, die nicht mit Geld umgehen können, reden über Geld. Und gescheiterte Minister wollen uns alle retten. Das kann ja was werden. Bittere Erkenntnis nach einer ermüdenden Talkrunde bei Maybrit Illner: Wir werden von Schwaflern regiert. ..."
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/schwafeln-bei-illner-realitaetsverbieger-unter-sich/
"Leute, die nicht mit Geld umgehen können, reden über Geld. Und gescheiterte Minister wollen uns alle retten. Das kann ja was werden. Bittere Erkenntnis nach einer ermüdenden Talkrunde bei Maybrit Illner: Wir werden von Schwaflern regiert. ..."
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🟥 Schweres Erdbeben erschüttert Myanamar und Thailand – Hochhaus-Einsturz in Bangkok
Ein Erdbeben der Stärke 7,7 hat Myanmar erschüttert. In Bangkok, der rund 1.300 km entfernten Hauptstadt des Nachbarlandes Thailand, kam es ebenfalls zu schweren Erschütterungen.
🔴 Die thailändische Hauptstadt ist von einem Beben der Stärke 7,3 erschüttert worden. Das Deutsche Geoforschungsinstitut (GFZ) in Potsdam meldete ein Erdbeben der Stärke 7,4 im Nachbarland Myanmar. Das Institut United States Geological Survey (USGS) meldet sogar eine Stärke von 7,7. Das Erdbeben erschütterte das Zentrum Myanmars. In Yangon, der größten Stadt Myanmars (ehemals Burma) sowie in Bangkok, der Hauptstadt des benachbarten Thailands, stürzten die Menschen in Panik aus den Gebäuden.
Das Beben ereignete sich laut ersten Daten 16 Kilometer nordwestlich der Stadt Sagaing in einer Tiefe von 10 km gegen 12.50 Uhr Ortszeit (19.50 Uhr NZT), so Angaben des USGS.
Berichten zufolge wurde in Gebäuden in der thailändischen Hauptstadt Alarm ausgelöst, als sich das Erdbeben gegen 13.30 Uhr Ortszeit ereignete, so erste Agenturmeldungen. Im Großraum Bangkok leben mehr als 17 Millionen Menschen, von denen viele in Hochhauswohnungen wohnen. Videos zeigen in der thailändischen Hauptstadt den Zusammensturz eines im Bau befindlichen Hochhauses.
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Ein Erdbeben der Stärke 7,7 hat Myanmar erschüttert. In Bangkok, der rund 1.300 km entfernten Hauptstadt des Nachbarlandes Thailand, kam es ebenfalls zu schweren Erschütterungen.
🔴 Die thailändische Hauptstadt ist von einem Beben der Stärke 7,3 erschüttert worden. Das Deutsche Geoforschungsinstitut (GFZ) in Potsdam meldete ein Erdbeben der Stärke 7,4 im Nachbarland Myanmar. Das Institut United States Geological Survey (USGS) meldet sogar eine Stärke von 7,7. Das Erdbeben erschütterte das Zentrum Myanmars. In Yangon, der größten Stadt Myanmars (ehemals Burma) sowie in Bangkok, der Hauptstadt des benachbarten Thailands, stürzten die Menschen in Panik aus den Gebäuden.
Das Beben ereignete sich laut ersten Daten 16 Kilometer nordwestlich der Stadt Sagaing in einer Tiefe von 10 km gegen 12.50 Uhr Ortszeit (19.50 Uhr NZT), so Angaben des USGS.
Berichten zufolge wurde in Gebäuden in der thailändischen Hauptstadt Alarm ausgelöst, als sich das Erdbeben gegen 13.30 Uhr Ortszeit ereignete, so erste Agenturmeldungen. Im Großraum Bangkok leben mehr als 17 Millionen Menschen, von denen viele in Hochhauswohnungen wohnen. Videos zeigen in der thailändischen Hauptstadt den Zusammensturz eines im Bau befindlichen Hochhauses.
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Thai Enquirer (@ThaiEnquirer) on X
[Breaking] A building under construction in the Chatuchak area collapsed following the tremors in Bangkok, triggered by a 7.7 magnitude earthquake in Myanmar.
Initial reports indicate that workers are trapped inside. There is no confirmation on the number…
Initial reports indicate that workers are trapped inside. There is no confirmation on the number…
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🟥 "Hier entscheide ich" – Grünen-Vizepräsidentin dreht AfD-Landtagsabgeordneter Mikrofon ab
Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von Kinderpornografie debattiert und diesen abgelehnt.
🔴 Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Vanessa Behrendt, hatte kürzlich Strafanzeige gegen die Betreiber einer pädophilen Internetseite gestellt und dabei die Einflussnahme von Akteuren der Pädophilenszene auf die Regierung zur Legalisierung von Kinderpornografie angeprangert. Wegen eines kritischen Beitrags über die "Regenbogenideologie" auf X hat die Staatsanwaltschaft Göttingen inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen sie eingeleitet.
Bei ihrer Rede in der Parlamentssitzung wurde Behrendt mehrfach von der Grünen-Vizepräsidentin Tanja Meyer unterbrochen. Zeitweise wurde der AfD-Politikerin schlichtweg das Mikrofon abgedreht.
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Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von Kinderpornografie debattiert und diesen abgelehnt.
🔴 Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Vanessa Behrendt, hatte kürzlich Strafanzeige gegen die Betreiber einer pädophilen Internetseite gestellt und dabei die Einflussnahme von Akteuren der Pädophilenszene auf die Regierung zur Legalisierung von Kinderpornografie angeprangert. Wegen eines kritischen Beitrags über die "Regenbogenideologie" auf X hat die Staatsanwaltschaft Göttingen inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen sie eingeleitet.
Bei ihrer Rede in der Parlamentssitzung wurde Behrendt mehrfach von der Grünen-Vizepräsidentin Tanja Meyer unterbrochen. Zeitweise wurde der AfD-Politikerin schlichtweg das Mikrofon abgedreht.
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"Hier entscheide ich" – Grünen-Vizepräsidentin dreht AfD-Landtagsabgeordneter Mikrofon ab
Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von Kinderpornografie debattiert und diesen abgelehnt. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtags
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