24. März 2025

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RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
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🟥 „Sonst wird unser Land nicht funktionieren“: Baerbock wirbt in Syrien um noch mehr Migranten

🟥 Die Doppelmoral der Medien zu Türkei und Rumänien: Gute Demokraten, schlechte Demokraten

🟥 Russland und USA beginnen Gespräche in Riad

🟥 Zahl der Unternehmer im Bundestag sinkt auf Tiefstand

🟥 Ukraine plante Sprengung von Atomkraftwerken


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Tacheles # 157

🟥 Inkognito: Unser Anruf beim "Verschwörungstelefon" des Innenministeriums!

🟥 Deutschland beschlagnahmt russischen Öltanker – Rechtsauffassung zweifelhaft

PETITION
🟥 "Wir haben im gesamten Deutschland Mehrheitsverhältnisse, welche dem gesellschaftlichen Konsens widersprechen.
Ist das „unsere Demokratie“?"

🟥 „Großkrieg in Europa“: Eine Schlagzeile dokumentiert den Weg in die Katastrophe

🟥 Israels Regierung entlässt Geheimdienstchef – Massenproteste

🟥 Nominierung von Baerbock für zweithöchsten UN-Posten und Desinformationen des Auswärtigen Amts | BPK

🟥 Neuer Schuldenwahnsinn
Berlin nimmt Notfall-Kredit für Migranten auf

🟥 „Einfach nur noch furchtbar“: Wegen XXL-Schulden! Austrittswelle und Wut-Chats in der CDU

🟥 Waffenruhe in Gaza vorbei – Netanjahu kündigt Intensivierung der Angriffe an

🟥 Der russische Außenminister Lawrow antwortet Friedrich Merz auf seine aggressive und anti-russische Linie! (Deutsch)

🟥 Moskau kontaktiert Herkunftsländer von Söldnern, die im Gebiet Kursk kämpfen

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🟥 „Sonst wird unser Land nicht funktionieren“: Baerbock wirbt in Syrien um noch mehr Migranten

Bei der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus hat Noch-Außenministerin Annalena Baerbock um noch mehr Migranten für Deutschland geworben.

🔴 Die grüne Ministerin hielt zunächst eine Rede auf Deutsch, gen Schluss verkündete sie jedoch in typischem Baerbock-Englisch mit einem Strahlen: „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren.“

Weiter sagte sie: „Daher brauchen wir auch Menschen, die Deutsch sprechen. Leider ist es nicht die einfachste Sprache der Welt. Deshalb haben wir weltweit ein Interesse daran, deutsche Schulen und auch deutsche Universitäten zu haben.“

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🟥 Klatsche für Merz: Stadtverband tritt fast geschlossen aus CDU aus

Das deutschlandweite Grummeln in der CDU wird immer lauter!

🔴 Als Reaktion auf die Rekord-Schulden und jüngsten Entscheidungen von Friedrich Merz und der Bundes-CDU in den Koalitionsverhandlungen hat der CDU-Stadtverband Kühlungsborn im Landkreis Rostock (Meck-Pomm) am Dienstag fast geschlossen seinen Rücktritt erklärt.

Der Verband sehnt sich nach Reformen, doch auch in Sachen Migrationspolitik vermissen die Unterzeichner die erhoffte Wende. „Einen großen, wirksamen Wurf sehen wir mit der SPD als Koalitionspartner derzeit nicht“, heißt es.

Sie bedankten sich dennoch für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und „wünschen der CDU bei den Koalitionsverhandlungen ein besseres Händchen, um eine weitere Austrittswelle innerhalb der CDU zu vermeiden.“

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Quelle und ganzer Artikel:

Die AfD durfte es nicht – Gregor Gysi schon: Was verrät uns der Umgang mit der Ex-SED über den Zustand unserer Demokratie? Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/was-der-afd-verwehrt-blieb-duerfen-die-sed-erben-anstandslos/

🟥 SPD will, daß die Regierung zuverlässige Medien finanziell fördert

In den Koalitionsverhandlungen verlangt die SPD, die staatliche Unterstützung von politisch zuverlässigen Medien einzuführen. Geld ist jetzt genug da. Spielt die Union mit?

🔴 BERLIN. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine neue Forderung erhoben: Die künftige Bundesregierung solle vertrauenswürdige Medien mit Steuergeldern fördern. Dafür soll das Kabinett einen „Medieninnovationsfonds“ schaffen, wie das Polit-Portal Table-Media berichtet.

Den Vorschlag haben die SPD-Politiker demnach in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien eingebracht. Am Montag mußten auch diese Unterhändler ihre Papiere an die Chefgruppe um die Parteivorsitzenden Saskia Esken, Lars Klingbeil (beide SPD), Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU). Ob es die Forderung, die „Pressefreiheit zu untergraben“, wie AfD-Chefin Alice Weidel auf X kritisierte, in den Koalitionsvertrag schafft, ist noch unklar.

Genug Geld wäre für die Umsetzung vorhanden. Die Regierung könnte die zuverlässigen Medien über den 500 Milliarden schweren Schuldentopf „Infrastruktur“ bezahlen, den der abgewählte Bundestag und der Bundesrat vergangene Woche beschlossen haben. Vertrauenswürdige Verlage und Journalismus-Projekte sollen damit – so die offizielle Begründung – bei der Digitalisierung unterstützt werden.
SPD will Kampf gegen „Desinformation“ stärken

Allerdings haben alle Medienhäuser diese Transformation längst abgeschlossen: Online-Ausgaben und E-Paper sind bei allen Zeitungen üblich. Andere, wie Correctiv, die bereits jetzt mit Steuergeldern unterstützt werden, erscheinen ausschließlich digital.

Die Unionsvertreter in der AG Medien und Kultur lehnten den Vorstoß, eine Art Staatspresse zu schaffen, zunächst ab. Denn dadurch könnten die Bundesminister willkürlich ausgewählte Medien fördern. Die zweite Begründung der Sozialdemokraten für die Pressefinanzierung dürfte daher dem wirklichen Anliegen näher kommen. Diese Bezahlung würde auch den Kampf gegen angebliche „Desinformation“ stärken.

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26. März 2025

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🟥 Russland und USA sprechen über Nord Stream

🟥 "Pervers und satanisch" – Klimakampagne der Telekom stößt auf heftige Kritik

🟥 Oliver Janich – „EU“-Zensur wird eskalieren

🟥 USA reagieren auf rumänischen Staatsstreich

🟥 Angst um Frau und Kinder - Umweltextremisten zwingen CSU-Politiker Felßner zu Rückzug

🟥 Weiterer Charterflug mit Afghanen in Hannover erwartet

🟥 Wer heilt, hat recht #8 – mRNA: Zukunft der Impfung?

🟥 SPD will, daß die Regierung zuverlässige Medien finanziell fördert

🟥 Was verrät uns der Umgang mit der Ex-SED über den Zustand unserer Demokratie?

🟥 Klatsche für Merz: Stadtverband tritt fast geschlossen aus CDU aus


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🟥 „Sonst wird unser Land nicht funktionieren“: Baerbock wirbt in Syrien um noch mehr Migranten

🟥 Die Doppelmoral der Medien zu Türkei und Rumänien: Gute Demokraten, schlechte Demokraten

🟥 Russland und USA beginnen Gespräche in Riad

🟥 Zahl der Unternehmer im Bundestag sinkt auf Tiefstand

🟥 Ukraine plante Sprengung von Atomkraftwerken

🟥 Tacheles # 157

🟥 Inkognito: Unser Anruf beim "Verschwörungstelefon" des Innenministeriums!

🟥 Deutschland beschlagnahmt russischen Öltanker – Rechtsauffassung zweifelhaft

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🟥 "Wir haben im gesamten Deutschland Mehrheitsverhältnisse, welche dem gesellschaftlichen Konsens widersprechen.
Ist das „unsere Demokratie“?"

🟥 „Großkrieg in Europa“: Eine Schlagzeile dokumentiert den Weg in die Katastrophe

🟥 Nominierung von Baerbock für zweithöchsten UN-Posten und Desinformationen des Auswärtigen Amts | BPK

🟥 Neuer Schuldenwahnsinn
Berlin nimmt Notfall-Kredit für Migranten auf

🟥 „Einfach nur noch furchtbar“: Wegen XXL-Schulden! Austrittswelle und Wut-Chats in der CDU

🟥 Waffenruhe in Gaza vorbei – Netanjahu kündigt Intensivierung der Angriffe an

🟥 Der russische Außenminister Lawrow antwortet Friedrich Merz auf seine aggressive und anti-russische Linie! (Deutsch)

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🟥 Wer heilt, hat recht #8 – mRNA: Zukunft der Impfung?

🔴 Schon vor COVID hegten viele Menschen Misstrauen gegenüber Impfstoffen. Nun scheint es, als wolle die Pharmaindustrie ihr gesamtes Impfportfolio auf die mRNA-Technologie umstellen. Warum ist das so? Wie ist dies aus medizinischer Sicht zu bewerten? Welche Möglichkeiten haben Patienten und Ärzte, darauf zu reagieren?

Der Autor und Allgemeinmediziner Dr. med. Gunter Frank (gunterfrank.de) spricht darüber mit Dr. med. Paul Brandenburg.

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🟥 Weiterer Charterflug mit Afghanen in Hannover erwartet

Etwa 2.800 gefährdete Afghanen warten mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan, um weiterreisen zu können. Nun soll der nächste Charterflieger eine Gruppe von ihnen nach Hannover bringen.

🔴 Zum zweiten Mal in diesem Monat wird in Deutschland nach Angaben aus Hilfsorganisationen ein Charterflugzeug mit besonders gefährdeten Afghanen und deren Angehörigen erwartet.

Das Flugzeug solle den Planungen zufolge am Mittwoch in Islamabad starten und am Tag darauf in Hannover landen, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf NGO-Kreise berichtet. Das Bundesinnenministerium wollte den Flug auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

An Bord werde eine unbekannte Anzahl an Afghanen mit einer Aufnahmezusage der Bundesregierung sein. Zum Teil hätten die Betroffenen wegen langwieriger Prüfungen der deutschen Behörden seit Monaten in Pakistan auf ihre Ausreise gewartet.
2.800 gefährdete Afghanen warten in Pakistan

Derzeit warten nach Angaben der Bundesregierung noch rund 2.800 gefährdete Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan auf eine Ausreise. Sie müssen dort ein Visaverfahren mit Sicherheitsüberprüfung durchlaufen.

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🟥 Angst um Frau und Kinder - Umweltextremisten zwingen CSU-Politiker Felßner zu Rückzug

Bauernpräsident Felßner will nicht mehr Landwirtschaftsminister werden. Der CSU-Politiker begründet das mit Angst um seine Familie, nachdem Umweltextremisten von „Animal Rebellion“ seinen Bauernhof gestürmt hatten. Noch-Landwirtschafsminister Özdemir äußert sich.

🔴 LAUF AN DER PEGNITZ. Bauernpräsident Günther Felßner (CSU) hat angekündigt, nicht Bundeslandwirtschaftsminister in der neuen schwarz-roten Bundesregierung werden zu wollen. Felßner galt als Wunschkandidat von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und begründet den Schritt nun mit Sorge um seinen Hof, seine Frau und seine Kinder. Hintergrund ist ein Angriff der radikalen Umweltgruppe „Animal Rebellion“ („Rebellion der Tiere“) am vergangenen Montag.

Mit langen Leitern rannten vermummte selbsternannte Tierschützer über den Bauernhof Günthersbühl bei Lauf an der Pegnitz, der Felßner gehört. Einige der Eindringlinge kletterten aufs Dach und präsentierten ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Tierausbeuter als Agrarminister“. Andere liefen mit verschiedenen Parolen auf Pappschildern über den Bauernhof.
Landwirtschaftsminister Özdemir verteidigt Felßner

Felßner, der während des Vorfalls gerade bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin war, sagte dazu am Dienstag: „Meine Frau sah sich nicht nur bedroht, sondern hatte Angst um Leib und Leben. Das macht etwas mit einem, wenn das Zuhause von deiner Frau, deinen drei Kindern und deinem Vater nicht mehr sicher ist.“ Er sei nicht bereit, die Sicherheit seiner Familie, seiner Tiere und seines Hofs aufs Spiel zu setzen, begründete Felßner seinen Rückzug.

Kritik an dem Vorgehen von „Animal Rebellion“ wurde parteiübergreifend laut. So sagte der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, mit Blick auf die Aktion: „Hier wird mit kriminellem Handeln versucht, einen Politiker mundtot zu machen, der zweifelhaften NGOs nicht gefällt.“ Auch der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich empört. „Einschüchterungen und Drohungen haben in unserer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verloren“, betonte der 59jährige.

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🟥 USA reagieren auf rumänischen Staatsstreich

Die USA haben ein Visa-Programm für Rumänien ausgesetzt – eine Reaktion auf die Wahlannullierung und das Kandidaturverbot des „Volkspräsidenten“ Georgescu.

🔴 Offizielle Sanktionen gegen Rumänien haben die USA zwar nicht erlassen, doch diese Woche gab es eine erste Reaktion Washingtons, die im Zusammenhang mit dem rumänischen Staatsstreich steht, der zuletzt im Ausschluss von Călin Georgescu bei der Wahlwiederholung gipfelte. Rumänien wird vom Visa-Waiver-Programm suspendiert.

Dieses Programm erlaubt Bürgern aus teilnehmenden Ländern, ohne Visum für bis zu 90 Tage in die USA zu reisen – für Touristen ein üblicher Weg, um in die USA einreisen zu dürfen. Rumänische Staatsbürger haben dieses Privileg nun verloren. Rumänien war erst im Jänner als 43. Land in das Programm aufgenommen worden.

Der Schritt markiert eine deutliche Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Rumänien, das immerhin auch NATO-Mitglied ist.

Eine offizielle Begründung gab es von Seiten Washingtons jedoch nicht im direkten Zusammenhang mit den innenpolitischen Turbulenzen im EU-Staat. So begründete man die Suspendierung mit einer Überprüfung, um sicherzustellen, ob Rumänien den strengen Sicherheitsstandards des Visa-Waiver-Programms (VWP) entspricht.

Allerdings veröffentlichte die US-Botschaft in Bukarest kurz vor der offiziellen Ankündigung erneut die Rede von Vizepräsident Vance in München. Dort hatte er explizit die Annullierung der rumänischen Wahlen scharf kritisiert und sie als „Angriff auf die demokratische Willensbildung“ bezeichnet.

Unterstützer von Călin Georgescu sehen die Entscheidung der USA jedenfalls positiv. Sie wünschen sich vermutlich noch mehr Druck auf den rumänischen Staatsapparat, der ihrer Meinung nach keine demokratische Legitimität mehr besitzt. Die herrschende Politik verurteilt den Schritt zugleich als unfaire Einmischung in innere Angelegenheiten.

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🟥 Oliver Janich – „EU“-Zensur wird eskalieren

🔴 Die „EU“ will kritische Journalisten vernichten – beruflich durch Zensur und privat durch Terror seitens Polizei und Justiz. Oliver Janich und Paul Brandenburg betrachten ihre eigenen „Fälle“ als Auftakt einer Eskalation, die der tiefe Staat in Berlin und Brüssel seinen Kritikern immer wieder offen androht: Krieg nach innen wie nach außen.

Janich und Brandenburg berichten über die Konsequenzen für ihr eigenes Leben, diskutieren die absehbare Zukunft Europas und erklären, warum sie trotz allem optimistisch bleiben.

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🟥 "Pervers und satanisch" – Klimakampagne der Telekom stößt auf heftige Kritik

Mit der Kampagne "Warmland" will die Telekom gemeinsam mit dem Miniatur Wunderland Hamburg den "Klimawandel sichtbar" machen. Interaktive Tablets sollen Kinder auf die "Folgen der Erderwärmung" aufmerksam machen.

🔴 Das Telekommunikationsunternehmen möchte mit "schockierenden Bildern zum Handeln auffordern". In den sozialen Medien ruft der Spot überwiegend harsche Kritik hervor.

🟥 Russland und USA sprechen über Nord Stream

Moskau – Die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern, jetzt hat Sergej Lawrow (75) die Katze aus dem Sack gelassen! Putins Außenminister bestätigt: Die USA und Russland führen Gespräche über die auf dem Grund der Ostsee brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen.

🔴 Im russischen Staatsfernsehen ließ Lawrow keinen Zweifel, sagte: „Über Nord Stream wird gesprochen.“ Seinen Worten zufolge liege eine „normale Energieversorgung Europas“ nicht nur im Interesse der USA und Russlands.

Es werde interessant sein zu sehen, „ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen“, zitiert ihn die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Details zu den angeblichen Gesprächen wurden nicht mitgeteilt.

🔴 Lawrow macht deutsche Politiker für das Nord-Stream-Aus verantwortlich.

Sie würden russisches Gas ablehnen und dafür höhere Preise für Industrie und Verbraucher in Kauf nehmen.
Namentlich nannte er Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen. Lawrow: „Sie sagen, dass sie Nord Stream um keinen Preis wieder in Betrieb nehmen. Das sind entweder kranke Leute oder Selbstmörder.“

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🟥 USA: Trump ordnet 25 Prozent Zölle auf Autoimporte an

US-Präsident Trump kündigte am Mittwoch in Washington an, dass er ab April einen 25-prozentigen Zoll auf Autos und Autoteile erheben werde, die in die Vereinigten Staaten importiert werden. Ausländische Firmen sollten ihre Produktionsstätten in die USA verlagern, um damit die Kosten zu senken.

🔴 US-Präsident Donald Trump hat drastische Sonderzölle auf alle Autoimporte in die USA angekündigt. Laut dem Weißen Haus würde Trump die Maßnahmen "zum Schutz der amerikanischen Automobilindustrie ergreifen", da durch "übermäßige Importe, die heimische industrielle Basis und die Lieferketten bedroht werden", so die Mitteilung vom 26. März.

Laut Mitteilung aus dem Weißen Haus gelten in den USA ab dem 3. April 25-prozentige Sonderzölle auf "importierte Personenkraftwagen (Limousinen, Geländewagen, Crossover, Minivans, Lastkraftwagen) und leichte Nutzfahrzeuge sowie auf wichtige Autoteile (Motoren, Getriebe, Teile des Antriebsstrangs und elektrische Komponenten)". Die Mitteilung erklärt weiter, dass die Zölle "bei Bedarf auf weitere Teile ausgedehnt werden können".

Die Zölle gelten sowohl für fertige Pkw und Lkw, die in die USA verschifft werden, als auch für importierte Zubehörteile, die in amerikanischen Autowerken zu Fahrzeugen zusammengebaut werden. Damit werden die Sonderzölle sowohl ausländische als auch amerikanische Marken wie Ford Motor und General Motors hart treffen, da diese einen Teil ihrer Fahrzeuge in Kanada oder Mexiko produzieren lassen.

US-Medien weisen darauf hin, dass aktuell fast die Hälfte aller in den Vereinigten Staaten verkauften Fahrzeuge importiert werden. Darüber hinaus stammen etwa 60 Prozent der Zubehörteile für die Fahrzeuge, die in den Vereinigten Staaten zusammengebaut werden, aus dem Ausland. Dies bedeutet, dass die Zölle die US-Autopreise erheblich in die Höhe treiben könnten, obwohl die bereits belastende Inflation Autos und Lastwagen für die amerikanischen Verbraucher bereits spürbar teurer gemacht hat.

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🟥 Unterstützer Kiews beraten über Militärkonzept – Macron schnürt neues Rüstungspaket

Eine „Koalition der Willigen“ berät heute in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dazu gehören kann das Entsenden europäischer Truppen. Diese sollten Russland abschrecken, sagt Präsident Macron.

🔴 Zu einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine werden heute in Paris Spitzenvertreter aus 31 Ländern erwartet. Bei den Beratungen der sogenannten „Koalition der Willigen“ soll es um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau gehen, teilte der Élysée-Palast mit.

Festgezurrt werden soll ein mehrschichtiges Konzept militärischer Garantien und Hilfen für die Ukraine, das unter Federführung von Frankreich und Großbritannien erarbeitet wird.

Für Deutschland reist der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz an. Erwartet werden auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich bereits am Vorabend mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beriet.

🔴 Frankreich schnürt neues Rüstungspaket

Macron verkündete dabei die Lieferung weiterer Waffen im Wert von zwei Milliarden Euro. In das Rüstungspaket fließen etwa Raketen, Panzer und Munition.

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