🟥 Neues Nato-Ziel: Europa und Kanada müssen Waffenbestände um 30 Prozent erhöhen


🔴 Seit seinem Amtsantritt drängt US-Präsident Donald Trump die Nato-Verbündeten dazu, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Nun scheint ihm ein großer Coup gelungen zu sein:

Wie die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, werden Kanada und die europäischen Nato-Mitglieder ihre Waffenbestände in den nächsten Jahren um satte 30 Prozent erhöhen. (...)

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🟥 Deutschland beschlagnahmt russischen Öltanker – Rechtsauffassung zweifelhaft

Im Januar trieb der Öltanker Eventin nach einer Havarie in deutsche Hoheitsgewässer. Deutschland hat den Tanker nun beschlagnahmt und sich die Fracht im Wert von 40 Millionen Euro angeeignet. Deutschland will damit ein Signal an Russland senden. Die deutsche Rechtsauffassung ist aber zweifelhaft.

🔴 Deutschland hat einen Öltanker beschlagnahmt, den es der russischen Schattenflotte zurechnet. An Bord der Eventin befinden sich rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von 40 Millionen Euro, die sich die Bundesrepublik inzwischen angeeignet hat.

Der Tanker Eventin war im Januar in der Ostsee havariert. Manövrierunfähig trieb er in deutsche Gewässer und wurde dort festgesetzt. Eine Untersuchung wurde eingeleitet, die aber keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat ergab. Der Fall schien damit erledigt.

Nun wurde das Schiff, das unter panamaischer Flagge fährt, am Freitag vergangener Woche offiziell beschlagnahmt. Wie mit der Besatzung weiter verfahren wird, ist unklar. Die 100.000 Tonnen Rohöl betrachtet Deutschland inzwischen als sein Eigentum.

Die Bundesregierung glaubt, mit der Regelverletzung ein Zeichen setzen zu können. Sie will ihre Aktion als deutlichen Hinweis an Russland gewertet wissen, dass sie eine Umgehung der Sanktionen nicht hinnimmt. Die EU hat einen Ölpreisdeckel verhängt, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zu begrenzen. Diese Sanktion erwies sich bisher jedoch als weitgehend wirkungslos.

Ob die internationale Gemeinschaft die Rechtsauffassung Deutschlands teilt, nach der Deutschland ein Recht auf Festsetzung und Beschlagnahmung hat, ist zudem mehr als fraglich. Deutschland argumentiert, das Schiff habe illegal Öl in die EU eingeführt. Die Eventin ist jedoch nicht eigenständig in deutsche Hoheitsgewässer eingedrungen, sondern wurde nach der Havarie durch die Strömung dorthin getrieben und schließlich in den Hafen von Rügen geschleppt.

Die Besitzverhältnisse sind zudem weiterhin nicht geklärt. Näher liegt daher die Interpretation, dass Deutschland die Regeln der internationalen Seefahrt und das Seerecht verletzt hat. In Russland wird bereits von Piraterie gesprochen.

Noch im Februar sagte der Experte für Sanktionen Sascha Lohmann dem NDR, er glaube aufgrund der Faktenlage nicht, dass die Eventin in Deutschland festgehalten werde. Nun hat sich Deutschland zu diesem drastischen Schritt entschieden.

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INVESTIGATIV
🟥 Inkognito: Unser Anruf beim "Verschwörungstelefon" des Innenministeriums!

🔴 Anfang März schaltete das Bundesinnenministerium ein "Hilfstelefon gegen Verschwörungsdenken", das sowohl Opfern von "Verschwörungsdenken" als auch davon Betroffenen Unterstützung geben soll.

Wir wollten es genauer wissen - und haben inkognito selbst dort angerufen. Und fanden schnell heraus: Hinter diesem "Hilfsangebot" verbirgt sich etwas ganz anderes...

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🟥 Tacheles # 157

🔴 Parental Advisory: Nicht für Minderjährige. Der Inhalt dieser Sendung könnte das Seelenheil von jungen unbedarften Wesen gefährden.

Bei den Älteren wahrscheinlich nicht mehr, da ist man schließlich schon einiges gewöhnt. Aber was in dieser Tacheles-Sendung alles besprochen wurde lässt unweigerlich den Frustpegel höher schnellen.

Die Verwerfungen dieser Zeit, die mit so einer Wucht und Geschwindigkeit daherkommen, lassen sich schwerlich ertragen und doch ist es wichtig den Tatsachen mutig ins Auge zu schauen.

Egal ob es die beschämenden Vorgänge aus dem Bundestag sind oder die massiven Kriegsgelüste einer völlig von der Realität abgekoppelten EU, unsere Welt verändert sich drastisch und wir müssen uns diesen Tatsachen stellen. Denn nur wenn wir es erkennen und benennen haben wir die Chance auch etwas dagegen zu tun, auch wenn es sich anfühlt wie ein Kampf gegen Windmühlen.
Tacheles, schmerzhaft, aber bitter notwendig.

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🟥 Nacktes Niveau #182 – Entblösstes Blindhuhn

Italien: Neuer Lavastrom am Ätna

Im Netz kursieren Aufnahmen, die zeigen, wie der größte aktive Vulkan Europas, der #Ätna, wieder mit einer Lava-Eruption auf sich aufmerksam macht.

Außer Lavaströmen gab es in den vergangenen Tagen auch Erdbeben am Ätna und mehrere Erdstöße im Bereich der italienischen Stiefelspitze Kalabrien. Das stärkste Beben hatte eine Magnitude von 3,3.

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🟥 Spike-Proteine außer Kontrolle: Gibt es endlich eine Lösung? | Trailer | QS24 Gesundheitsfernsehen

🔴 Prof. Dr. rer. nat. Stefan Hockertz, ein renommierter molekularer Immuntoxikologe und Biologe, Prof. Dr. Brigitte König, Mitochondrien-Expertin, Dr. med. Kurt Müller, Arzt, Umweltexperte und Immunologe sowie der Kardiole Prof. Dr. Albrecht Hempel setzen sich in diesem Thema intensiv auseinander.

Sie berichten, dass Ärzte zunehmend experimentelle Ansätze entwickeln, um diese unkontrollierten Spike-Proteine wieder aus dem Körper zu entfernen – oft mit großem Erfolg. Doch sie betonen: Solange der "Wasserhahn" weiterläuft und das "Fass" ständig nachgefüllt wird, besteht die Gefahr, dass es überläuft. Es muss also ein Weg gefunden werden, den Zufluss zu stoppen.

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🟥 Trump, Putin, Xi: Schwächling Europa? | Talk im Hangar-7

🔴 Die Welt ist im Umbruch und Europa nur Zaungast, denn über die Zukunft der Ukraine entscheiden andere: US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin machen sich die Zukunft der Ukraine am Telefon aus. Und auch Chinas Staatschef Xi Jinping reist lieber zu Trump nach Washington als zum EU-China-Gipfel nach Brüssel.

Währenddessen will Europa hunderte Milliarden in die Aufrüstung stecken, doch viele fragen sich: Kommt der Ausbau der Abschreckung zu spät? Droht vielleicht sogar ein Angriff Russlands auf ein EU-Land? Wird Europa auch in wirtschaftlicher Hinsicht immer mehr zum Spielball der Supermächte? Und entscheiden bald andere über unser Schicksal?

Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

Karl Schlögel, Osteuropa-Historiker
Susanne Weigelin-Schwiedrzik, Politikwissenschaftlerin & Sinologin
Max Otte, deutsch-amerikanischer Ökonom
Albin Rentenberger, Major, Militäranalyst


00:00 „Was will Putin?“
07:37 „Lässt Amerika uns alleine?“
11:39 „Rückkehr zum russischen Imperium?“
13:17 „Ist der Westen am Ende?“

▶️▶️ Talk im Hangar-7 - jeden Donnerstag bei ServusTV. Exklusive Langfassungen und mehr bei ServusTV On: https://win.gs/4iGuAep

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🟥 Ukraine plante Sprengung von Atomkraftwerken

Ein Ex-Selenskij-Vertrauter enthüllt: Die Ukraine hat im Sommer 2023 in Erwägung gezogen, Atomkraftwerke zu sprengen. Früher bestand dazu nur der Verdacht von der russischen Seite. Dies sei einer der Gründe, warum die US-Amerikaner die Kontrolle über die ukraische Nuklearinfrastruktur anstreben.

🔴 Laut dem Ex-Berater des ukrainischen Präsidentenamtes Alexei Arestowitsch strebte der Chef der ukrainischen Militäraufklärung Kyrill Budanow Angriffe auf russische und ukrainische Atomkraftwerke an. Die USA hätten von diesen Plänen gewusst. Das sagte Arestowisch in einem Podcast mit dem Youtuber Alexander Schelest. Alexei Arestowisch ist Oberst der ukrainischen Armee und ein bekannter Selenskij-Kritiker. Seit dem Sommer 2023 befindet er sich im Exil und hält sich vorzugsweise in den USA und Deutschland auf.

"Sie (die USA – Anm. d. Red.) wissen von unseren Plänen, alle Atomkraftwerke in die Luft zu jagen, wenn die Ukraine verliert. Budanow hat schon vor eineinhalb Jahren darüber gesprochen. Wir werden alles in die Luft jagen, alle russischen Atomkraftwerke, die wir erreichen können, und all unsere eigenen, damit niemand sie bekommt", so Arestowitsch.

Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten die Ukrainer als "Affen mit Granaten" betrachten und das "gefährliche Spielzeug" unter ihre Kontrolle bringen wollen. Berichten zufolge strebt die Trump-Administration die Übernahme der Kontrolle über die ukrainische stromerzeugende Energieinfrastruktur, einschließlich der Atomkraftwerke, an. Dies könnte laut ukrainischen Medien Teil des erweiterten Rohstoff- und Infrastruktur-Deals mit der Ukraine sein. Auch das Schicksal des derzeit von Russland kontrollierten AKWs Saporoschje sei im Gespräch. Insgesamt gab es in der Ukraine vor dem russischen Einmarsch vier Atomkraftwerke mit insgesamt 15 Reaktoren.

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🟥 Zahl der Unternehmer im Bundestag sinkt auf Tiefstand

Im Bundestag sind immer weniger Unternehmer vertreten. Die meisten von den verbliebenen gehören der AfD an. Das Ausscheiden der FDP aus dem Parlament ist ein Grund für die Abnahme.

In der neuen Legislaturperiode sind damit von insgesamt 630 Abgeordneten nur noch 37 Unternehmer. Das ist ein neuer Tiefstand.

🔴 2017 waren es noch doppelt so viele

Dem alten Bundestag gehörten nach Angaben der Stiftung 51 Unternehmer an. 2017 belief sich deren Zahl noch auf 78 – mehr als doppelt so viele wie jetzt. Das neue Bild ergibt sich auch durch das Fehlen der FDP, die bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag die Fraktion mit den meisten Unternehmern stellte (16).

In der aktuellen Analyse wurden Abgeordnete erfasst, die als Beruf explizit „Unternehmer“ angegeben haben, aber auch solche Mandatsträger, die als Handwerksmeister oder Landwirte einen Betrieb führen oder geführt haben. Berücksichtigt sind auch Gründer.

Die Stiftung spricht von „Unternehmern im Wortsinn“, die in der Auswertung aufgelistet worden seien. Also nicht angestellte Geschäftsführer oder Vorstände. (dts/red)

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🟥 Russland und USA beginnen Gespräche in Riad

Medienberichten zufolge startet am Montagmorgen ein Treffen zwischen Vertretern Russlands und der USA in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. Hauptthemen bei den Gesprächen sind offenbar die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und das Getreideabkommen.

🔴 Am Montagmorgen haben Delegationen Russlands und der USA in Riad Gespräche über den Ukraine-Konflikt begonnen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS findet das Treffen im Luxushotel Ritz-Carlton statt. Kurz vor Beginn der Verhandlungen seien Journalisten aus dem Gebäude hinausgeschickt worden.

Russland wird bei dem Treffen von zwei hochrangigen Beamten vertreten: Grigori Karassin, Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im russischen Föderationsrat, und Sergei Besseda, Berater des Direktors vom Föderalen Sicherheitsdienst (FSB).

Die US-Delegation umfasst laut dem Wall Street Journal Michael Anton, einen hochrangigen Beamten im Außenministerium, sowie Vertreter des Sondergesandten für die Ukraine Keith Kellogg und des nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz.

Ganz oben auf der Tagesordnung des Treffens steht offenbar die Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Wiederaufnahme des Getreideabkommens, hieß es übereinstimmend von Vertretern der beiden Länder. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten Steve Witkoff betonte, das Moratorium gegen Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer könnte Gegenstand der Verhandlungen sein.

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MEINUNG
🟥 Die Doppelmoral der Medien zu Türkei und Rumänien: Gute Demokraten, schlechte Demokraten

Die Proteste gegen die antidemokratischen Vorgänge in der Türkei werden von Politikern und Journalisten hierzulande emotional begrüßt. Umso lauter erscheint das Schweigen, das das gleiche Personal dem bedrängten Kandidaten in Rumänien zuteil werden lässt. Ein Fall von schwerer politischer Heuchelei.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

🔴 Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde abgesetzt und inhaftiert, wie die „Tagesschau“ berichtet – das ist ein Skandal. Die juristischen Vorwürfe erwecken den starken Eindruck, dass sie instrumentalisiert wurden, um einen Konkurrenten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der nächsten Wahl aus dem Spiel zu nehmen. Auch wenn ich die aktuelle Lage in der Türkei und die Qualität der juristischen Vorwürfe gegen İmamoğlu nicht abschließend einschätzen kann, so sind die Proteste wegen des im Raum stehenden starken Verdachts einer antidemokratischen Manipulation in meinen Augen trotzdem nachvollziehbar.

Dennoch ist die hiesige Berichterstattung über die aktuelle Entwicklung in der Türkei auch ein Fall von Heuchelei, wenn man die Reaktionen mit denen bezüglich der Sabotage eines beliebten Politikers in Rumänien vor einigen Wochen vergleicht. Im Artikel „Deutsche Medien ignorieren weiterhin den Skandal von Rumänien“ wurde auf den NachDenkSeiten thematisiert, dass demokratische Prinzipien schnell vergessen sind, wenn der „Falsche“ gewinnt.

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24. März 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 „Sonst wird unser Land nicht funktionieren“: Baerbock wirbt in Syrien um noch mehr Migranten

🟥 Die Doppelmoral der Medien zu Türkei und Rumänien: Gute Demokraten, schlechte Demokraten

🟥 Russland und USA beginnen Gespräche in Riad

🟥 Zahl der Unternehmer im Bundestag sinkt auf Tiefstand

🟥 Ukraine plante Sprengung von Atomkraftwerken


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🟥 Tacheles # 157

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🟥 Deutschland beschlagnahmt russischen Öltanker – Rechtsauffassung zweifelhaft

PETITION
🟥 "Wir haben im gesamten Deutschland Mehrheitsverhältnisse, welche dem gesellschaftlichen Konsens widersprechen.
Ist das „unsere Demokratie“?"

🟥 „Großkrieg in Europa“: Eine Schlagzeile dokumentiert den Weg in die Katastrophe

🟥 Israels Regierung entlässt Geheimdienstchef – Massenproteste

🟥 Nominierung von Baerbock für zweithöchsten UN-Posten und Desinformationen des Auswärtigen Amts | BPK

🟥 Neuer Schuldenwahnsinn
Berlin nimmt Notfall-Kredit für Migranten auf

🟥 „Einfach nur noch furchtbar“: Wegen XXL-Schulden! Austrittswelle und Wut-Chats in der CDU

🟥 Waffenruhe in Gaza vorbei – Netanjahu kündigt Intensivierung der Angriffe an

🟥 Der russische Außenminister Lawrow antwortet Friedrich Merz auf seine aggressive und anti-russische Linie! (Deutsch)

🟥 Moskau kontaktiert Herkunftsländer von Söldnern, die im Gebiet Kursk kämpfen

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🟥 „Sonst wird unser Land nicht funktionieren“: Baerbock wirbt in Syrien um noch mehr Migranten

Bei der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus hat Noch-Außenministerin Annalena Baerbock um noch mehr Migranten für Deutschland geworben.

🔴 Die grüne Ministerin hielt zunächst eine Rede auf Deutsch, gen Schluss verkündete sie jedoch in typischem Baerbock-Englisch mit einem Strahlen: „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren.“

Weiter sagte sie: „Daher brauchen wir auch Menschen, die Deutsch sprechen. Leider ist es nicht die einfachste Sprache der Welt. Deshalb haben wir weltweit ein Interesse daran, deutsche Schulen und auch deutsche Universitäten zu haben.“

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