🟥 Katastrophe! Merz macht Grundgesetz zur grünen Staatsdoktrin! | „Achtung, Reichelt!" vom 18.03.25

🔴 Vor weniger als einem Monat versprach Friedrich Merz auf der Wahlkampfbühne das Ende linker Politik. Doch heute sehen wir, dass er alles verraten hat, wofür er stand. Seine Wähler, seine Überzeugungen – alles wurde geopfert, um den Weg zur Kanzlerschaft zu ebnen. Friedrich Merz hat sich den Grünen unterworfen und macht Politik, die selbst die Grünen nie zu träumen gewagt hätten.

Das Grundgesetz, seit 75 Jahren ein Dokument der Vernunft und Überparteilichkeit, wird nun zur grünen Kampfschrift. Mit der Verankerung der „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz hat Merz einen historischen Fehler begangen.

Aus einem Text der Freiheit wurde ein Werkzeug der Fesselung. Die Klima-Ideologie, die bereits jetzt unsere Wirtschaft schwächt, wird nun verfassungsrechtlich verankert – gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen.

Friedrich Merz hat nicht nur seine Wahlversprechen gebrochen, sondern auch die Grundlagen unseres Landes gefährdet. Die „Klimaneutralität bis 2045“ wird jede Investition, die über dieses Jahr hinaus CO2 freisetzt, unmöglich machen. Flughäfen, Autobahnen, Fabriken – alles könnte plötzlich gegen das Grundgesetz verstoßen.

🔴 Die CDU hat damit die Deindustrialisierung Deutschlands per Verfassung besiegelt.

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🟥 Ein schwarzer Tag für Deutschland! - Presseerklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla - AfD

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🟥 «Das ähnelt einem Staatsstreich»: Peter Hahne über Merz’ Mega-Schulden und grüne Gewinner

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MEINUNG
🟥 Der Kommentar
von Ralph T. Niemeyer zum 18. März 2025

🔴 177 Jahre nach der ersten deutschen demokratischen Versammlung in Frankfurt am 18. März 1848 entzieht ein unverschämter Staatsstreich im Deutschen Bundestag der BRD endgültig ihre Legitimität.

Es werden Kriegskredite durchgepeitscht, für die der nächste und bereits gewählte Bundestag keine verfassungsmäßige Mehrheit bieten würde. Diese Machenschaften kommen der Machtergreifung Hitlers gleich.

Kurt Tucholsky schrieb einst:
"Und wieder werden Sozialdemokraten behaupten sie hätten Schlimmeres verhindert."

Genau dies trifft heutzutage auf die Parteien der selbst ernannten "demokratischen Mitte" zu. Und, es spricht für sich, daß die Schulden auf 12 Jahre gestreckt werden sollen.
Auch das "Tausendjährige Reich" hatte nach 12 Jahren alles in Schutt und Asche gelegt.

Wer also historische Vergleiche scheut, sollte diese tunlichst nicht heraufbeschwören.

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🟥 Der russische Außenminister Lawrow antwortet Friedrich Merz auf seine aggressive und anti-russische Linie! (Deutsch)

🔴 Deutschland steht vor einem politischen Wendepunkt! Nach den letzten Wahlen zeichnet sich eine dramatische Veränderung in der politischen Landschaft ab.

Besonders brisant sind die Forderungen von Friedrich Merz, der sich für eine aggressivere Haltung gegenüber Russland und eine neue militärische Strategie für Europa starkmacht.

Droht Deutschland in eine noch tiefere Krise zu geraten? Was bedeutet das für die Zukunft Europas? Diese Entwicklungen werfen viele Fragen auf – die Antworten könnten schockierend sein!

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🟥 Telefonat von Putin und Trump – Putin befiehlt Einstellung von Angriffen auf ukrainische Stromnetze

Wie erwartet, haben Wladimir Putin und Donald Trump am Dienstag miteinander telefoniert. Eine Einigung auf eine allgemeine Waffenruhe ist nicht zustande gekommen, jedoch folgte Putin der Idee des US-Präsidenten, dass Russland und die Ukraine 30 Tage lang auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur verzichten, und gab entsprechenden Befehl.

🔴 Wie seit Tagen erwartet, haben der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Dienstag miteinander telefoniert. Unterschiedlichen Darstellungen zufolge dauerte das gegen 19:30 Uhr Moskauer Zeit beendete Gespräch zwischen 90 Minuten und 2,5 Stunden. Offizielle Mitteilungen über die Inhalte des Telefonats und etwaige Ergebnisse werden alsbald erwartet.

Der Kreml hat um 20:15 Uhr Moskauer Zeit eine Erklärung zum geführten Telefonat veröffentlicht. Darin heißt es, dass beide Staatschefs einen "ausführlichen und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine" geführt haben. Wladimir Putin dankte Donald Trump für seine Bemühungen um das hehre Ziel, die Feindseligkeiten und vor allem die menschlichen Verluste zu beenden.

Der russische Präsident bekräftigte sein grundsätzliches Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts und erklärte, dass er bereit sei, gemeinsam mit seinen amerikanischen Partnern an einer "gründlichen Prüfung möglicher Wege für eine umfassende, nachhaltige und langfristige Lösung" zu arbeiten. Dies "unter Berücksichtigung der unbedingten Notwendigkeit, die Ursachen der Krise zu beseitigen und die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands einzubeziehen".

Am 19. März sollen zwischen Russland und der Ukraine zudem Gefangene ausgetauscht werden, und zwar von jeder Seite 175 Personen. Zusätzlich wird Russland 23 schwer verwundete ukrainische Soldaten, die in russischen medizinischen Einrichtungen behandelt werden, als Geste des guten Willens einseitig der Ukraine übergeben.

Es wurde eine Reihe von Ideen erörtert, die in Richtung einer für beide Seiten vorteilhaften zukünftigen Zusammenarbeit in der Wirtschaft und im Energiesektor gehen. Trump unterstützte Putins Vorschlag, in den USA und Russland Eishockeyspiele zwischen russischen und amerikanischen Spielern zu organisieren, die in der NHL und der KHL spielen.

Über die Krise im Nahen Osten habe man, so die US-Darstellung, "generell" gesprochen. Man sei sich darin einig, dass Iran nicht in der Lage sein sollte, Israel zu zerstören.

US-Präsident Trump postete nach dem Telefonat seine Darstellung des Besprochenen im sozialen Netzwerk Truth Social. Er bezeichnete das Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten als ein "sehr gutes und produktives Gespräch". Man habe sich "auf einen sofortigen Waffenstillstand für alle Energie- und Infrastrukturobjekte" geeinigt, mit der Zusage, dass Russland und die USA "schnell auf einen vollständigen Waffenstillstand und letztendlich auf ein ENDE dieses schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine hinarbeiten" werden.

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🟥 Waffenruhe in Gaza vorbei – Netanjahu kündigt Intensivierung der Angriffe an

Verhandlungen mit der islamistischen Hamas würden fortan nur noch „;unter Feuer“ geführt, sagt Israels Regierungschef. Die USA setzen ihre Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen fort.

🔴 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht eine Intensivierung der massiven Angriffe auf Stellungen der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen an. „Wir haben den Kampf wieder mit aller Macht aufgenommen“, sagte Netanjahu in einer Videoübertragung.

„Von jetzt an werden Verhandlungen nur unter Feuer geführt.“ Zu neuen Angriffen mit mehr als 400 Toten sagte Netanjahu: „Dies ist erst der Anfang.“

Israelische Medien berichteten von anhaltenden israelischen Luftangriffen in mehreren Gegenden des Küstengebiets auch in der Nacht zu Mittwoch. Die israelische Armee äußerte sich jedoch zunächst nicht dazu.

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19. März 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 Schuldenbeschluss des abgewählten Bundestages ungültig?
Marcel Luthe im Interview

🟥 Plötzlich beginnt in der Union die Debatte, das Heizungsgesetz doch nicht abzuschaffen

🟥 Umfrage: Union und SPD kommen nur noch auf 41 Prozent

🟥 Sacharowa: Nazi-Enkelin Baerbock im Präsidium der UN-Vollversammlung wäre "seltsam"

🟥 Waffenruhe in Gaza vorbei – Netanjahu kündigt Intensivierung der Angriffe an

🟥 Telefonat von Putin und Trump – Putin befiehlt Einstellung von Angriffen auf ukrainische Stromnetze


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Der russische Außenminister Lawrow antwortet Friedrich Merz auf seine aggressive und anti-russische Linie! (Deutsch)

🟥 Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

🟥 Fix:🔥Jetzt kommt die Klima-Diktatur! Die Strippenzieher des Great Reset haben abgestimmt

🟥 Wegen Huthi-Unterstützung: Trump warnt Iran vor "schrecklichen" Konsequenzen

🟥 Moskau kontaktiert Herkunftsländer von Söldnern, die im Gebiet Kursk kämpfen

🟥 6 Jahre Tacheles Spezial

🟥 Amadeu-Antonio-Stiftung - Was aus den 826.000 Spenden-Euro für „Rammstein-Opfer“ wurde

🟥 Russlands Nachrichtendienst: Westen verheimlicht Verbreitung der Nazi-Ideologie in der Ukraine

🟥 Mit Verweis auf Gesetz von 1798 - Wie Trump trotz Justizurteil Hunderte Drogengangster abschiebt

🟥 "Nachhaltige Autobahn" – Der Amazonas muss für den UN-Klimagipfel etwas abgeholzt werden

🟥 Anton Hofreiter enthüllt CDU-Wählertäuschung

🟥 Hass und Hetze vom Bund bezahlt: In Fulda will ein SPD-geführter Staatsgeldverein die örtliche AfD und CDU „kaputt machen“

🟥 Prorussischer Widerstand: Dutzende NATO-Offiziere im Gebiet Kursk eingekesselt

🟥 Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten: Der Griff ins Privateigentum

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🟥 Sacharowa: Nazi-Enkelin Baerbock im Präsidium der UN-Vollversammlung wäre "seltsam"

Die mögliche Nominierung der scheidenden deutschen Außenministerin für das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung stößt in Russland auf wenig Gegenliebe. Als Erste äußerte sich am Dienstag die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa verblüfft über diesen Vorschlag.

🔴 Russland sieht eine Nominierung der scheidenden deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) als Präsidentin der UNO-Vollversammlung mit Skepsis. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert am Dienstag die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mit den Worten, Baerbock würde angesichts der Vergangenheit ihrer Großeltern und des unkritischen Verhältnisses der Grünen dazu im Präsidium der nach dem Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten gegründeten Organisation "seltsam" aussehen, dazu noch ausgerechnet im 80. Jahr des Sieges über den Hitlerfaschismus.

Wörtlich betonte Sacharowa:

"Es wäre seltsam, die Enkelin eines Nazis, die stolz auf die 'Heldentat' ihres Großvaters ist, im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges als Vorsitzende der Generalversammlung zu sehen."

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Quellen in der deutschen Regierung berichtet, dass das deutsche Kabinett plant, Baerbock als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung für 2025/26 zu nominieren. Der Vorsitz wechselt von Jahr zu Jahr zwischen den fünf Ländergruppen Asien und Pazifik, Afrika, Lateinamerika, Osteuropa und "Westeuropa und andere". Die letztere Gruppe, zu der auch Deutschland gehört, hat nach dem Rotationsprinzip im laufenden Jahr das Vorschlagsrecht.

Baerbock hatte wiederholt von ihren Großeltern öffentlich und in Büchern geschwärmt. So trat sie Anfang Mai 2021 als Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei einem von der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council veranstalteten Onlinetreffen aufgetreten. Dabei hatte sie Folgendes gesagt:

"Ich komme aus einer Region um Berlin. Sie wird Brandenburg genannt. Das war Ostdeutschland. Sie hat eine direkte Grenze über den Fluss Oder zu Polen. Und mein Großvater kämpfte dort im Winter 1945 an diesem Fluss, an dieser Grenze. Ich stand 2004 auf dieser Brücke, die offensichtlich wiederaufgebaut wurde, zwischen Polen und Deutschland, als Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege erneut die Wiedervereinigung Europas feierten. Das war wirklich der Moment, als ich dachte: 'Wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern, die es möglich machten, dass Länder, die Feinde waren, erneut nicht nur in Frieden, sondern auch in Freundschaft zusammen sind.'"

Baerbocks Großvater war Akten der Wehrmacht zufolge ein glühender Anhänger der Nazis gewesen. Wörtlich steht in der Akte, dass "Oberst Kriegsoffizier Waldemar Baerbock ein bedingungsloser Nationalsozialist ist". Hitlers "Mein Kampf" hatte er demnach mehrmals und (so heißt es ausdrücklich in der Akte) "aufmerksam" gelesen. 1944 war ihm das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern verliehen worden, eine hohe Auszeichnung der NSDAP für "besondere Verdienste bei Einsatz unter feindlicher Waffenwirkung oder für besondere Verdienste in der militärischen Kriegsführung".

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🟥 Umfrage: Union und SPD kommen nur noch auf 41 Prozent

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ändert sich die Stimmung deutlich. Die AfD liegt laut Forsa-Umfrage nur noch vier Punkte hinter der absteigenden Union. Die SPD verliert weiter. Auch Merz stürzt ab.

🔴 BERLIN. Die CDU/CSU hat im Vorfeld der Abstimmungen über die Grundgesetzänderungen zu den Rekordschulden deutlich an Zustimmung eingebüßt. Laut einer Forsa-Umfrage kommt sie nur noch auf 27 Prozent und damit anderthalb Punkte weniger als bei der Bundestagswahl.

Noch massiver verliert ihr mutmaßlicher Koalitionspartner SPD: Jetzt würden nur noch 14 Prozent die Sozialdemokraten wählen. Bei der Wahl vor dreieinhalb Wochen waren es noch 16,4 Prozent. Union und SPD kommen damit gemeinsam nur noch auf 41 Prozent – knapp vier Punkte weniger als am 23. Februar. Beide Parteien hätten damit keine parlamentarische Mehrheit mehr.

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🟥 Schuldenbeschluss des abgewählten Bundestages ungültig?
Marcel Luthe im Interview

🔴 Die Legitimation des alten Bundestages erlischt mit der Wahl eines neuen Bundestages. Trotzdem tagte am 18.3.25 der abgewählte 20. Bundestag - und beschloss eine Überschuldung, die das Leben der Deutschen wohl für Jahrzehnte prägen wird.

Marcel Luthe sagt: Es bestehen Anzeichen, dass dieser Beschluss verfassungswidrig war.

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🟥 „Einfach nur noch furchtbar“: Wegen XXL-Schulden! Austrittswelle und Wut-Chats in der CDU

🔴 CDU-General Carsten Linnemann (47) gab es nach BILD-Informationen im Bundesvorstand selbst zu: Es gibt aktuell in der gesamten Partei „höhere Austrittszahlen als üblich“. Wie viele genau? KEINE Antwort dazu aus dem Adenauer-Haus! ...(...)...

Wie mies die Stimmung wegen des Schulden-Pakts ist, zeigen Nachrichten aus einem internen Chat des MIT-Landesverbandes Thüringen nach der Entscheidung im Bundestag am Dienstag (liegt BILD vor). Ein Landesvorstandsmitglied sagt: „Einfach nur noch furchtbar“, ein Kreisvorsitzender schreibt: „Es kommt immer noch schlimmer“. Ein anderer Kreischef meldet: „Bei mir wollen viele aus dem MIT-Verteiler herausgenommen werden.“ (...)

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🟥 Neuer Schuldenwahnsinn
Berlin nimmt Notfall-Kredit für Migranten auf

Die Masseneinwanderung von Migranten macht Berlin zu schaffen. Die entstandenen Probleme sollen nun offenbar einfach mit Geld zugeschüttet werden. Die schwarz-rot-grüne Schuldenorgie macht es möglich.

🔴 BERLIN. Der Bundestag hat es Bundesländern am Dienstag per Grundgesetzänderung ermöglicht, neue Schulden aufzunehmen. Der Berliner Senat plant das auch zu tun – und will damit vor allem die Unterbringung von Migranten finanzieren.

Nach der Lockerung der Schuldenbremse darf jedes Bundesland jährlich neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Im Fall von Berlin wären das jährlich etwa 670 Millionen Euro. Für den Doppelhaushalt 2026/27 rechnet der Senat daher mit zusätzlichen 1,3 Milliarden Euro.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßte die Entscheidung des Bundestages. Es sei „völlig richtig“, daß die Länder Kredite aufnehmen dürften, um Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufzuarbeiten. „Die Infrastruktur in Deutschland wurde sträflich vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren“, betonte Wegner, der sich bereits früh für eine Lockerung der Schuldenbremse eingesetzt hatte.
Neue Schulden zur Finanzierung der Migrationskosten

Doch nicht nur die Infrastruktur stellt eine finanzielle Herausforderung dar. Die Kosten für die Unterbringung von Migranten steigen kontinuierlich. In Berlin überschreiten sie bereits die Marke von einer Milliarde Euro pro Jahr. Um der Lage Herr zu werden, werden immer mehr Plattenbauten errichtet und Hotels als Unterkünfte angemietet.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte daher an, einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufzunehmen. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, erklärte sie.

Die vom Bundestag beschlossene Neuregelung gewährt den Bundesländern weitgehende Entscheidungsfreiheit bei der Verwendung der neuen Kredite. Damit kann der Senat selbst festlegen, wofür das Geld eingesetzt wird – auch zur Finanzierung der Migrationskosten.

Doch die Neuverschuldung birgt Risiken. Kritiker warnen, daß mit den Krediten lediglich Haushaltslöcher gestopft werden, die durch politische Fehlentscheidungen selbst verursacht wurden. Die finanzielle Belastung durch unkontrollierte Zuwanderung sei absehbar gewesen, gehandelt habe man jedoch nicht. (rr)

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20. März 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
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🟥 Russland wirft europäischen Staaten „Militarisierung“ vor

🟥 Nominierung von Baerbock für zweithöchsten UN-Posten und Desinformationen des Auswärtigen Amts | BPK

🟥 Huthi greifen Flughafen Ben Gurion mit Hyperschallrakete an

🟥 Neuer Schuldenwahnsinn
Berlin nimmt Notfall-Kredit für Migranten auf

🟥 „Einfach nur noch furchtbar“: Wegen XXL-Schulden! Austrittswelle und Wut-Chats in der CDU


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🟥 Plötzlich beginnt in der Union die Debatte, das Heizungsgesetz doch nicht abzuschaffen

🟥 Umfrage: Union und SPD kommen nur noch auf 41 Prozent

🟥 Sacharowa: Nazi-Enkelin Baerbock im Präsidium der UN-Vollversammlung wäre "seltsam"

🟥 Waffenruhe in Gaza vorbei – Netanjahu kündigt Intensivierung der Angriffe an

🟥 Telefonat von Putin und Trump – Putin befiehlt Einstellung von Angriffen auf ukrainische Stromnetze

🟥 Der russische Außenminister Lawrow antwortet Friedrich Merz auf seine aggressive und anti-russische Linie! (Deutsch)

🟥 Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

🟥 Fix:🔥Jetzt kommt die Klima-Diktatur! Die Strippenzieher des Great Reset haben abgestimmt

🟥 Moskau kontaktiert Herkunftsländer von Söldnern, die im Gebiet Kursk kämpfen

🟥 6 Jahre Tacheles Spezial

🟥 Amadeu-Antonio-Stiftung - Was aus den 826.000 Spenden-Euro für „Rammstein-Opfer“ wurde

🟥 Mit Verweis auf Gesetz von 1798 - Wie Trump trotz Justizurteil Hunderte Drogengangster abschiebt

🟥 "Nachhaltige Autobahn" – Der Amazonas muss für den UN-Klimagipfel etwas abgeholzt werden

🟥 Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten: Der Griff ins Privateigentum

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