🟥 Liveticker: Bundestag entscheidet über Massenverschuldung

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht Unionschef Merz heute im alten Bundestag, um die geplanten neuen Milliardenschulden ins Grundgesetz zu schreiben. AfD, BSW und Linkspartei kündigen erbitterten Widerstand an. Die Debatte im Liveticker.

👉 Liveticker der JF

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🟥 Bundestag live zur Mega-Neuverschuldung

🔴 Der 20. Deutsche Bundestag entscheidet am Dienstag, 18. März 2025, namentlich über den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes.

👉 Livestream von Phönix

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🟥 „Schuldenfinanzierter Gemischtwarenladen"
CDU-Wirtschaftsrat warnt eindringlich vor der Schuldenorgie

CDU-Wirtschaftsratschefin Astrid Hamker warnt vor dem geplanten Milliarden-Finanzpaket: Schulden, Inflation, steigende Zinsen – ohne Reformen sei das Vorhaben wie „Dünger auf Beton“.

🔴 BERLIN. Vor der Abstimmung über eine Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag hat die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, scharfe Kritik geübt.

„Ein schuldenfinanzierter Gemischtwarenladen außerhalb des regulären Haushalts ist der falsche Weg“, sagte Hamker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie warnte davor, daß das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Inflation anheizen, die Kreditwürdigkeit Deutschlands schwächen und die Zinslast erheblich erhöhen werde.

„Langfristig schrumpfen dadurch die finanziellen Spielräume, statt sie zu erweitern“, so Hamker, die die Notwendigkeit tiefgreifender Strukturreformen, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken sowie Haushaltsmittel gezielt zu konsolidieren, betonte. Fehle dieser Reformwille, sei das Finanzpaket „so, als ob man Milliarden von Litern an Dünger auf eine Betonplatte schüttet“.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Tel Aviv bricht Waffenruhe:
Hunderte Palästinenser bei erneuten israelischen Angriffen getötet

Mit massiven Luftangriffen beendet Israel die Waffenruhe mit der Hamas. Vor seinen erneuten Angriffen auf Ziele im Gazastreifen hatte sich Israel mit Washington abgestimmt.

🔴 Bei erneuten israelischen Luftangriffen auf Gaza sollen in der Nacht mindestens 250 Palästinenser getötet worden sein. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Operation sei durchgeführt worden, "um die von der politischen Führung festgelegten Kriegsziele zu erreichen, einschließlich der Freilassung aller Geiseln." Die Hamas bezeichnete den Angriff als "eklatante Verletzung aller internationalen und humanitären Konventionen".

In einer Erklärung sagte Netanjahu, der Angriff sei mit dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz vereinbart worden, "nachdem die Hamas sich wiederholt geweigert hatte, unsere Geiseln freizulassen, und alle Vorschläge des Gesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, und der Vermittler zurückgewiesen hatte."

"Israel wird von nun an mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen", erklärte das Büro des Premierministers.

Die von der Hamas geführte Regierung im Gazastreifen hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die israelischen Angriffe zu verhindern. Sie erklärte, die Hilfsmaßnahmen würden durch Treibstoffmangel behindert. Israel kontrolliert die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen in den Gazastreifen und blockiert humanitäre Hilfe. Zuletzt wurde auch der Strom abgeschaltet.

Vertreter des palästinensischen Gesundheitsministeriums sagten, viele der Toten seien Kinder. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Dutzende sogenannter "Terrorziele" angegriffen. Israel schränkte den Zugang internationaler Journalisten zum Gazastreifen ein, eine unabhängige Überprüfung der während des Konflikts veröffentlichten Opferzahlen war nicht möglich.

Vor seinen jüngsten Angriffen auf Ziele im Gazastreifen hatte sich Israel nach US-Angaben mit Washington abgestimmt. Israel habe sich "vor seinen Angriffen heute Nacht" mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem Weißen Haus beraten, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag (Ortszeit) gegenüber dem Sender Fox News.

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🪖Kriegstüchtig um jeden Preis! Das sagt Verteidigungsminister Pistorius.

Völlig losgelöst von der Schuldenbremse wird Deutschland jetzt kriegstüchtig gemacht. Mit „mehr Flexibilität und Planungssicherheit“ für die Rüstungsindustrie wird den Deutschen wohl zuerst das Geld aus der Tasche gezogen und dann der Tarnanzug übergezogen.

Hören Sie sich diese Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus der heutigen Debatte an!

🔥 Die heutigen „Nachrichten AUF1“ um 18 Uhr widmen sich der Abstimmung im Bundestag zur Klimaneutralität bis 2045 mit einem besonderen Schwerpunkt!

Fix:🔥Jetzt kommt die Klima-Diktatur! Die Strippenzieher des Great Reset haben abgestimmt

Mit 513 Ja-Stimmen und 407 Nein-Stimmen geht es jetzt mit Vollgas Richtung grüner Klima-Diktatur! Doch was bedeuten die nun beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes für die Deutschen. Eine Einschätzung von Martin Müller-Mertens.

📺 Mehr dazu sehen Sie heute im Nachrichtenschwerpunkt zum deutschen Mega-Schuldenpaket bei AUF1.TV ab 18:00 Uhr. Nicht verpassen!

🟥 Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

Die Bundesregierung will die bisherige Außenministerin Annalena Baerbock offenbar als Kandidatin für das Vorsitzjahr 2025/2026 benennen. Bei einer Wahl würde sie das Amt im September antreten.

🔴 Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen der F.A.Z. aus Regierungskreisen in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist demnach auf den Weg gebracht.

Baerbock soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.

🔴 Redaktion:
Wem kommt es dieser Tage noch so vor, als lebten wir in einem falschen Film - in einem surrealen Traum, von dem man jedoch einfach nicht aufwachen will oder kann?

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Quelle:

🟥 Katastrophe! Merz macht Grundgesetz zur grünen Staatsdoktrin! | „Achtung, Reichelt!" vom 18.03.25

🔴 Vor weniger als einem Monat versprach Friedrich Merz auf der Wahlkampfbühne das Ende linker Politik. Doch heute sehen wir, dass er alles verraten hat, wofür er stand. Seine Wähler, seine Überzeugungen – alles wurde geopfert, um den Weg zur Kanzlerschaft zu ebnen. Friedrich Merz hat sich den Grünen unterworfen und macht Politik, die selbst die Grünen nie zu träumen gewagt hätten.

Das Grundgesetz, seit 75 Jahren ein Dokument der Vernunft und Überparteilichkeit, wird nun zur grünen Kampfschrift. Mit der Verankerung der „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz hat Merz einen historischen Fehler begangen.

Aus einem Text der Freiheit wurde ein Werkzeug der Fesselung. Die Klima-Ideologie, die bereits jetzt unsere Wirtschaft schwächt, wird nun verfassungsrechtlich verankert – gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen.

Friedrich Merz hat nicht nur seine Wahlversprechen gebrochen, sondern auch die Grundlagen unseres Landes gefährdet. Die „Klimaneutralität bis 2045“ wird jede Investition, die über dieses Jahr hinaus CO2 freisetzt, unmöglich machen. Flughäfen, Autobahnen, Fabriken – alles könnte plötzlich gegen das Grundgesetz verstoßen.

🔴 Die CDU hat damit die Deindustrialisierung Deutschlands per Verfassung besiegelt.

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🟥 Ein schwarzer Tag für Deutschland! - Presseerklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla - AfD

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🟥 «Das ähnelt einem Staatsstreich»: Peter Hahne über Merz’ Mega-Schulden und grüne Gewinner

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MEINUNG
🟥 Der Kommentar
von Ralph T. Niemeyer zum 18. März 2025

🔴 177 Jahre nach der ersten deutschen demokratischen Versammlung in Frankfurt am 18. März 1848 entzieht ein unverschämter Staatsstreich im Deutschen Bundestag der BRD endgültig ihre Legitimität.

Es werden Kriegskredite durchgepeitscht, für die der nächste und bereits gewählte Bundestag keine verfassungsmäßige Mehrheit bieten würde. Diese Machenschaften kommen der Machtergreifung Hitlers gleich.

Kurt Tucholsky schrieb einst:
"Und wieder werden Sozialdemokraten behaupten sie hätten Schlimmeres verhindert."

Genau dies trifft heutzutage auf die Parteien der selbst ernannten "demokratischen Mitte" zu. Und, es spricht für sich, daß die Schulden auf 12 Jahre gestreckt werden sollen.
Auch das "Tausendjährige Reich" hatte nach 12 Jahren alles in Schutt und Asche gelegt.

Wer also historische Vergleiche scheut, sollte diese tunlichst nicht heraufbeschwören.

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🟥 Der russische Außenminister Lawrow antwortet Friedrich Merz auf seine aggressive und anti-russische Linie! (Deutsch)

🔴 Deutschland steht vor einem politischen Wendepunkt! Nach den letzten Wahlen zeichnet sich eine dramatische Veränderung in der politischen Landschaft ab.

Besonders brisant sind die Forderungen von Friedrich Merz, der sich für eine aggressivere Haltung gegenüber Russland und eine neue militärische Strategie für Europa starkmacht.

Droht Deutschland in eine noch tiefere Krise zu geraten? Was bedeutet das für die Zukunft Europas? Diese Entwicklungen werfen viele Fragen auf – die Antworten könnten schockierend sein!

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🟥 Telefonat von Putin und Trump – Putin befiehlt Einstellung von Angriffen auf ukrainische Stromnetze

Wie erwartet, haben Wladimir Putin und Donald Trump am Dienstag miteinander telefoniert. Eine Einigung auf eine allgemeine Waffenruhe ist nicht zustande gekommen, jedoch folgte Putin der Idee des US-Präsidenten, dass Russland und die Ukraine 30 Tage lang auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur verzichten, und gab entsprechenden Befehl.

🔴 Wie seit Tagen erwartet, haben der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Dienstag miteinander telefoniert. Unterschiedlichen Darstellungen zufolge dauerte das gegen 19:30 Uhr Moskauer Zeit beendete Gespräch zwischen 90 Minuten und 2,5 Stunden. Offizielle Mitteilungen über die Inhalte des Telefonats und etwaige Ergebnisse werden alsbald erwartet.

Der Kreml hat um 20:15 Uhr Moskauer Zeit eine Erklärung zum geführten Telefonat veröffentlicht. Darin heißt es, dass beide Staatschefs einen "ausführlichen und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine" geführt haben. Wladimir Putin dankte Donald Trump für seine Bemühungen um das hehre Ziel, die Feindseligkeiten und vor allem die menschlichen Verluste zu beenden.

Der russische Präsident bekräftigte sein grundsätzliches Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts und erklärte, dass er bereit sei, gemeinsam mit seinen amerikanischen Partnern an einer "gründlichen Prüfung möglicher Wege für eine umfassende, nachhaltige und langfristige Lösung" zu arbeiten. Dies "unter Berücksichtigung der unbedingten Notwendigkeit, die Ursachen der Krise zu beseitigen und die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands einzubeziehen".

Am 19. März sollen zwischen Russland und der Ukraine zudem Gefangene ausgetauscht werden, und zwar von jeder Seite 175 Personen. Zusätzlich wird Russland 23 schwer verwundete ukrainische Soldaten, die in russischen medizinischen Einrichtungen behandelt werden, als Geste des guten Willens einseitig der Ukraine übergeben.

Es wurde eine Reihe von Ideen erörtert, die in Richtung einer für beide Seiten vorteilhaften zukünftigen Zusammenarbeit in der Wirtschaft und im Energiesektor gehen. Trump unterstützte Putins Vorschlag, in den USA und Russland Eishockeyspiele zwischen russischen und amerikanischen Spielern zu organisieren, die in der NHL und der KHL spielen.

Über die Krise im Nahen Osten habe man, so die US-Darstellung, "generell" gesprochen. Man sei sich darin einig, dass Iran nicht in der Lage sein sollte, Israel zu zerstören.

US-Präsident Trump postete nach dem Telefonat seine Darstellung des Besprochenen im sozialen Netzwerk Truth Social. Er bezeichnete das Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten als ein "sehr gutes und produktives Gespräch". Man habe sich "auf einen sofortigen Waffenstillstand für alle Energie- und Infrastrukturobjekte" geeinigt, mit der Zusage, dass Russland und die USA "schnell auf einen vollständigen Waffenstillstand und letztendlich auf ein ENDE dieses schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine hinarbeiten" werden.

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🟥 Waffenruhe in Gaza vorbei – Netanjahu kündigt Intensivierung der Angriffe an

Verhandlungen mit der islamistischen Hamas würden fortan nur noch „;unter Feuer“ geführt, sagt Israels Regierungschef. Die USA setzen ihre Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen fort.

🔴 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht eine Intensivierung der massiven Angriffe auf Stellungen der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen an. „Wir haben den Kampf wieder mit aller Macht aufgenommen“, sagte Netanjahu in einer Videoübertragung.

„Von jetzt an werden Verhandlungen nur unter Feuer geführt.“ Zu neuen Angriffen mit mehr als 400 Toten sagte Netanjahu: „Dies ist erst der Anfang.“

Israelische Medien berichteten von anhaltenden israelischen Luftangriffen in mehreren Gegenden des Küstengebiets auch in der Nacht zu Mittwoch. Die israelische Armee äußerte sich jedoch zunächst nicht dazu.

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