🟥 Mit Verweis auf Gesetz von 1798 - Wie Trump trotz Justizurteil Hunderte Drogengangster abschiebt

Mit einem Notstandsgesetz hat US-Präsident Donald Trump mehr 200 Mitglieder einer gefürchteten venezolanischen Drogengang abgeschoben – direkt in eine Haftanstalt El Salvadors. Zuvor hatte ein Richter noch versucht, die Ausweisung zu stoppen, und erntete Häme von El Salvadors Präsident Nayib Bukele.

🔴 WASHINGTON D.C./SAN SALVADOR.
Die USA haben insgesamt 238 Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande nach El Salvador abgeschoben. Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele bestätigte die Ankunft der „Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua“ am Sonntag auf X und veröffentlichte ein Video, in dem gezeigt wird, wie die Kriminellen direkt vom Flughafen in ein Gefängnis transportiert werden. Zuvor hatte ein US-amerikanischer Richter versucht, die Abschiebung zu blockieren, wie amerikanische Medien berichten.

Präsident Donald Trump hatte die Ausweisung am Freitag unter Verweis auf das Gesetz Alien Enemies Act von 1798 angeordnet. Das Gesetz erlaubt es dem US-Präsidenten, Bürger, die er als „ausländische Feinde“ identifiziert, festzunehmen oder abzuschieben. In der Vergangenheit wurde es etwa während des Britisch-Amerikanischen Krieges, des Ersten Weltkrieges und des Zweiten Weltkrieges angewendet.

Nachdem die Anweisung am Samstag veröffentlicht wurde, ordnete der Bezirksrichter James Boasberg an, alle Abschiebungen auf Grundlage des Alien Enemies Act auszusetzen. Alle Flugzeuge, die Kriminelle in andere Länder transportierten, seien aufgefordert, in die USA zurückzukehren, erklärte der Richter.

🔴 Bukele spottet über richterliche Anordnung

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Flugzeuge die USA allerdings bereits verlassen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bekräftigte, es sei einem „einzelnen Richter in einer einzelnen Stadt“ nicht möglich, „die Flugbahn einer Maschine voller ausländischer Terroristen zu lenken“, die das US-Gebiet bereits verlassen hätten. Keineswegs weigere sich die US-Regierung, richterlichen Anordnungen Folge zu leisten.
(...)

El Salvadors Präsident Bukele kommentierte die Äußerungen Boasbergs auf X mit den Worten „Ups, zu spät“. Dazu postete er ein lachendes Gesicht. (...)

Regierungssprecherin Leavitt teilte mit, daß am vergangenen Wochenende noch etwa 300 weitere Mitglieder der Organisation Tren de Aragua in den USA gefangengenommen worden seien. Staatssekretär Marco Rubio sprach von „Hunderten gewalttätigen Kriminellen“, die aus dem Land gebracht worden seien, und dankte Bukele für seine Zusammenarbeit. Unter den Abgeschobenen seien unter anderem zwei „wichtige Anführer“ des Drogenkartells MS-13 sowie 21 der von El Salvador „meistgesuchten“ MS-13-Mitglieder gewesen.

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🟥 Russlands Nachrichtendienst: Westen verheimlicht Verbreitung der Nazi-Ideologie in der Ukraine

Die Behörden führender westlicher Länder ergreifen Maßnahmen, um die Verbreitung der Nazi-Ideologie in der Ukraine vor ihren Bürgern zu verheimlichen. Dies teilt der Pressedienst des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR) am Montag mit:

🔴 "Nach Angaben des SWR sind die Behörden führender westlicher Länder gezwungen, strenge administrative Maßnahmen zu ergreifen, um die weite Verbreitung der Nazi-Ideologie in der Ukraine vor ihren eigenen Bürgern zu verbergen."

Wie es heißt, seien deutsche Medien von der Bundesregierung angewiesen worden, "in Foto- und Videomaterial keine Beweise für die Verwendung von Gesten und Symbolen, die mit Nazideutschland assoziiert werden, durch Angehörige der ukrainischen Streitkräfte zu zeigen".

Journalisten hätten die Anweisung, Ukrainer, die Nazi-Fahnen und -Uniformen tragen, "höflich aufzufordern, diese für die Dauer der Dreharbeiten wegzunehmen".

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🟥 Amadeu-Antonio-Stiftung - Was aus den 826.000 Spenden-Euro für „Rammstein-Opfer“ wurde

Alle Ermittlungen im vermeintlichen Skandal um die Band Rammstein wurden eingestellt. Die Staatsanwaltschaft fand keine Opfer. Dennoch sammelte eine linke Stiftung Spenden. Wo ist das ganze Geld hin?

🔴 BERLIN. Fast eine Million Spenden-Euro hat die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) für die vermeintlichen Opfer von Rammstein-Frontmann Till Lindemann gesammelt. Was mit dem Geld nach dem kompletten Freispruch des Musikers von den Vorwürfen geschehen ist?

Die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Hauptsitz in Heidelberg und einer Geschäftsstelle in Berlin sammelte in den vergangenen zwei Jahren mehr als 826.000 Euro Spenden für vermeintliche Lindemann-Opfer ein. Für Opfer also, die es laut Justiz nicht gibt.

Kritik an der Kampagne „Wie viel Macht 1 Euro?“ kam bereits auf, als die Berliner Staatsanwaltschaft am 29. August 2023 das Ermittlungsverfahren gegen Lindemann einstellte. Weder lagen Anzeigen von Betroffenen vor, noch sah die Justiz einen Anfangsverdacht. Damit stand der erklärte Zweck der Kampagne, angebliche Opfer bei Anwalts- und Therapiekosten zu unterstützen, grundsätzlich infrage.
Stiftung sucht immer noch nach vermeintlichen Rammstein-Opfern

Bald darauf wurden in sozialen Netzwerken Vorwürfe laut, die Stiftung zweckentfremde die gesammelten Spenden. Auf ihrer Website und bei Betterplace.org betonte ein AAS-Sprecher, nicht benötigte Gelder etwa in den „Sheroes Fund“ fließen zu lassen – ein Projekt für Frauen und selbsternannte Transpersonen, die wegen ihres sozialen Engagements, etwa gegen Rassismus, bedroht würden. Die Stiftung betonte, der Kampf gegen Rassismus sei eines ihrer zentralen Anliegen.

Der Nordkurier konfrontierte die Stiftung mit den Vorwürfen. Sprecher Robert Lüdecke wies diese zurück und sprach von „Stimmungsmache rechter Medien und Influencer“. Man ermutige Betroffene weiterhin, sich zu melden, und lasse ihnen Unterstützung zukommen. Der Vorwurf der Veruntreuung sei „falsch und arglistig“. (rr)

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🟥 Wähler gegen Wahl-Lüge! So stoppen Sie den Schulden-Wortbruch

‼️Am Dienstag steht eine historische Entscheidung im Bundestag an: Eine Änderung des Grundgesetzes, die über eine Billion Euro neue Schulden ermöglicht und „Klimaneutralität bis 2045“ in der Verfassung verankert. Doch das Erschreckende: CDU-Chef Friedrich Merz führt diese Entscheidung an – entgegen aller Wahlversprechen seiner Partei!

Im Wahlkampf warnten Merz und die CDU noch vor der Schuldenpolitik von SPD und Grünen. Jetzt machen sie genau das, wogegen sie angetreten sind. Ein beispielloser Wortbruch! Doch noch ist nichts entschieden: Die CDU braucht eine Zweidrittel-Mehrheit, die sie nur mit den Stimmen von SPD und Grünen erreichen kann.

In diesem Video präsentiert Julian Reichelt SECHS unbestreitbare Fakten, die jeder Wähler und jeder Gewählte kennen sollte, bevor diese folgenschwere Entscheidung getroffen wird.

🔴 Teilt dieses Video mit eurer Familie, Freunden und Kollegen!
✍️ Eure Meinung? Schreibt sie in die Kommentare!

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🟥 6 Jahre Tacheles Spezial

🔴 6 Jahre Tacheles mit Röper und Stein! Daher machen wir heute eine Sondersendung, in der wir ein wenig zurückblicken, aber in der wir vor allem Fragen von Zuschauern beantworten.

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🟥 "Plötzlich und unerwartet?"
Rosenstolz-Sängerin AnNa R.: Das ist jetzt zur Todesursache bekannt

Nach dem Tod der Rosenstolz-Sängerin AnNa R. aus Berlin wird im Netz über die Todesursache spekuliert. Nun geben Ermittler erste Details preis.

🔴 Nach dem Tod der Berliner Rosenstolz-Sängerin AnNa R. werden mehr Details zu ihrer Todesursache bekannt. Die Ermittler gehen zwar weiterhin von einer ungeklärten Todesursache aus. Ein Suizid oder ein Fremdverschulden schließen sie aber aus, heißt es aus Polizeikreisen gegenüber der Berliner Zeitung. Ebenso gilt ein übermäßiger Drogenkonsum im Moment eher als unwahrscheinlich.

Vieles deute auf eine Krankheit als Todesursache hin, heißt es aus Polizeikreisen weiter. Für Dienstagfrüh wurde eine Obduktion angeordnet. Die 55-jährige Andrea Rosenbaum, so ihr bürgerlicher Name, war in der Nacht zu Montag in ihrer Wohnung in Friedrichshain-Kreuzberg gefunden worden. Ihre Angehörigen machten den Tod danach auf Instagram öffentlich.

🔴 AnNa R.: Viele Spekulation über die Todesursache im Netz

Im Netz kursieren Spekulationen über die Todesursache:

❗️Die Musikerin hatte während der Corona-Pandemie für die Impfung geworben. ❗️

Genaue und abschließende Klarheit soll dazu die Obduktion bringen.

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🚨 Zahlreiche Abgeordnete wollen Merz´ Giga-Schulden verhindern | NIUS Live am 18. März 2025

▶️Tanz auf Messers Schneide – die Abstimmung im Bundestag für Billionen-Schulden könnte knapper ausfallen als mancher es sich wünscht. Zahlreiche Abweichler wenden sich von Merz und dessen 180-Grad-Wende-Politik ab.

▶️1,8 Billionen Euro – die Folgen der geplanten Schulden-Orgie könnten verheerend sein. Zahlreiche Ökonomen haben die Befürchtung, dass kein Wirtschaftswachstum ausgelost werden könnte. Im Gegenteil: Eine Euro-Krise wird befürchtet.

▶️Mammut-Prozess gegen den Querdenken-Gründer Ballweg und kein Ende. Während das Landgericht Stuttgart eine Prozess-Einstellung vorschlägt, stimmt die Staatsanwaltschaft dem Vorschlag NICHT zu. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

🎙 Am Dienstag, 18.03.2025 begrüßen wir die fraktionslose Politikerin Joana Cotar sowie die beiden NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.

👉 Einschalten und weitersagen: Der Tag beginnt mit NIUS!

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🟥 Moskau kontaktiert Herkunftsländer von Söldnern, die im Gebiet Kursk kämpfen

Russland nimmt über diplomatische Kanäle Kontakt zu Ländern auf, deren Bürger im Raum Kursk als Söldner erkannt wurden. Das berichtet ein hochrangiger russischer Diplomat. Einige Staaten versuchten auf jede erdenkliche Weise, entsprechende Informationen zu vertuschen.

🔴 Rodion Miroschnik, der Beauftragte des russischen Außenministeriums für die Verbrechen des Kiewer Regimes, berichtet, dass Russland Daten über die Söldner, die im Grenzgebiet Kursk gesichtet worden seien, an deren Herkunftsländer übermittle. Die Kommunikation erfolge über diplomatische Kanäle, sagte er gegenüber dem Fernsehsender Rossija 24.

In dem Zusammenhang führte der Diplomat aus:

"Wir haben Delegationen bei der OSZE. Über diese Delegationen versuchen wir, die bei uns eingegangenen Daten an die Regierungen dieser Staaten weiterzuleiten, damit sie darauf reagieren, dass ihre Bürger als 'Graugänse' im Gebiet Kursk und entlang der Frontlinie als Henker agieren.

Es gibt Staaten, die bei uns Angaben über Söldner beantragen und Maßnahmen gegen diese ergreifen wollen. Es gibt Länder, die mit allen Mitteln versuchen, die Information über die Anwesenheit ihrer Söldner dort zu vertuschen und herunterzuspielen."

Wie es heißt, verfüge Moskau über Informationen, wonach im Grenzgebiet Kursk ausländische Kämpfer im Einsatz gewesen seien, die Polnisch, Französisch und Englisch gesprochen hätten. Auch die Mitglieder der bewaffneten Formation "Georgische Legion" kämpften dort.

Sergei Lebedew, ein Koordinator des prorussischen Widerstands in Nikolajew, teilte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag mit, dass sich im Kessel bei Kursk viele Söldner aus lateinamerikanischen Ländern befänden. Sie seien als Teil der Sperrtruppen eingesetzt worden, die das Feuer auf ihre eigenen Kameraden eröffnen, falls diese sich den russischen Einheiten zu ergeben versuchen.

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🟥 Wegen Huthi-Unterstützung: Trump warnt Iran vor "schrecklichen" Konsequenze

Trump droht Iran mit ernsthaften Konsequenzen für die Unterstützung der Huthi-Bewegung in Jemen. Der US-Präsident sagt, dass die Huthi unter direkter Kontrolle Teherans stehe.

🔴 US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit "schrecklichen" Konsequenzen gedroht, sollte die Huthi-Bewegung im Jemen ihre Angriffe fortsetzen. In seinem Onlinedienst Truth Social machte Trump am Montag Iran direkt für die Angriffe der Huthi verantwortlich.

"Jeder Schuss, der von den Huthi abgefeuert wird, wird von nun an als ein Schuss betrachtet, der von den Waffen und der Führung des Irans abgefeuert wurde", schrieb der US-Präsident in seinem Post. Iran werde daher für "Hunderte" Huthi-Angriffe "verantwortlich gemacht werden und die Konsequenzen tragen müssen, und diese Konsequenzen werden schrecklich sein", drohte Trump.

Teheran hat die Drohungen von US-Präsident Donald Trump wegen der iranischen Unterstützung für die Huthi im Jemen verurteilt. Hochrangige US-Regierungsvertreter versuchten "verzweifelt", die US-Angriffe im Jemen mit "unbegründeten Anschuldigungen" gegen Iran zu rechtfertigen, schrieb der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Irawani am Montag in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat.

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18. März 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 Der russische Außenminister Lawrow antwortet Friedrich Merz auf seine aggressive und anti-russische Linie! (Deutsch)

🟥 Der Kommentar
von Ralph T. Niemeyer zum 18. März 2025

🟥 «Das ähnelt einem Staatsstreich»: Peter Hahne über Merz’ Mega-Schulden und grüne Gewinner

🟥 Katastrophe! Merz macht Grundgesetz zur grünen Staatsdoktrin! | „Achtung, Reichelt!" vom 18.03.25

🟥 Ein schwarzer Tag für Deutschland! - Presseerklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla - AfD

🟥 Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

🟥 Fix:🔥Jetzt kommt die Klima-Diktatur! Die Strippenzieher des Great Reset haben abgestimmt

🟥 „Schuldenfinanzierter Gemischtwarenladen"
CDU-Wirtschaftsrat warnt eindringlich vor der Schuldenorgie

🟥 Bundestag live zur Mega-Neuverschuldung

🟥 Liveticker: Bundestag entscheidet über Massenverschuldung

🟥 Wegen Huthi-Unterstützung: Trump warnt Iran vor "schrecklichen" Konsequenzen

🟥 Moskau kontaktiert Herkunftsländer von Söldnern, die im Gebiet Kursk kämpfen

🚨 Zahlreiche Abgeordnete wollen Merz´ Giga-Schulden verhindern | NIUS Live am 18. März 2025


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 6 Jahre Tacheles Spezial

🟥 Wähler gegen Wahl-Lüge! So stoppen Sie den Schulden-Wortbruch

🟥 Amadeu-Antonio-Stiftung - Was aus den 826.000 Spenden-Euro für „Rammstein-Opfer“ wurde

🟥 Russlands Nachrichtendienst: Westen verheimlicht Verbreitung der Nazi-Ideologie in der Ukraine

🟥 Mit Verweis auf Gesetz von 1798 - Wie Trump trotz Justizurteil Hunderte Drogengangster abschiebt

🟥 "Nachhaltige Autobahn" – Der Amazonas muss für den UN-Klimagipfel etwas abgeholzt werden

🟥 Wagenknecht: Linke kann Sondersitzung des Bundestages verhindern

🟥 Anton Hofreiter enthüllt CDU-Wählertäuschung

🟥 Hass und Hetze vom Bund bezahlt: In Fulda will ein SPD-geführter Staatsgeldverein die örtliche AfD und CDU „kaputt machen“

🟥 JD Vance warnt Europa vor „zivilisatorischem Selbstmord“

🟥 Prorussischer Widerstand: Dutzende NATO-Offiziere im Gebiet Kursk eingekesselt

🟥 Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten: Der Griff ins Privateigentum

🟥 Baerbock feiert Erfolg gegen Merz – „ein neues Kapitel grüner Geschichte“ beginnt

🟥 Trump befiehlt Luftangriff auf jemenitische Hauptstadt – Explosionen in Sanaa

🟥 Der NGO-Komplex: Verstrickungen zwischen Bundesregierung und NGOs | NIUS Live vom 13. März 2025

🟥 Nacktes Niveau #181 – CDU Kommunismus

🟥 Größter Wahlbetrug der Geschichte - Podcast mit Stephan Brandner - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Wegen Affäre um Grünen-Politiker Gelbhaar: RBB-Chefredakteur wirft hin

🟥 Basta Berlin (266) – Whatever it takes

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🟥 Liveticker: Bundestag entscheidet über Massenverschuldung

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht Unionschef Merz heute im alten Bundestag, um die geplanten neuen Milliardenschulden ins Grundgesetz zu schreiben. AfD, BSW und Linkspartei kündigen erbitterten Widerstand an. Die Debatte im Liveticker.

👉 Liveticker der JF

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🟥 Bundestag live zur Mega-Neuverschuldung

🔴 Der 20. Deutsche Bundestag entscheidet am Dienstag, 18. März 2025, namentlich über den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes.

👉 Livestream von Phönix

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🟥 „Schuldenfinanzierter Gemischtwarenladen"
CDU-Wirtschaftsrat warnt eindringlich vor der Schuldenorgie

CDU-Wirtschaftsratschefin Astrid Hamker warnt vor dem geplanten Milliarden-Finanzpaket: Schulden, Inflation, steigende Zinsen – ohne Reformen sei das Vorhaben wie „Dünger auf Beton“.

🔴 BERLIN. Vor der Abstimmung über eine Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag hat die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, scharfe Kritik geübt.

„Ein schuldenfinanzierter Gemischtwarenladen außerhalb des regulären Haushalts ist der falsche Weg“, sagte Hamker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie warnte davor, daß das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Inflation anheizen, die Kreditwürdigkeit Deutschlands schwächen und die Zinslast erheblich erhöhen werde.

„Langfristig schrumpfen dadurch die finanziellen Spielräume, statt sie zu erweitern“, so Hamker, die die Notwendigkeit tiefgreifender Strukturreformen, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken sowie Haushaltsmittel gezielt zu konsolidieren, betonte. Fehle dieser Reformwille, sei das Finanzpaket „so, als ob man Milliarden von Litern an Dünger auf eine Betonplatte schüttet“.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Tel Aviv bricht Waffenruhe:
Hunderte Palästinenser bei erneuten israelischen Angriffen getötet

Mit massiven Luftangriffen beendet Israel die Waffenruhe mit der Hamas. Vor seinen erneuten Angriffen auf Ziele im Gazastreifen hatte sich Israel mit Washington abgestimmt.

🔴 Bei erneuten israelischen Luftangriffen auf Gaza sollen in der Nacht mindestens 250 Palästinenser getötet worden sein. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Operation sei durchgeführt worden, "um die von der politischen Führung festgelegten Kriegsziele zu erreichen, einschließlich der Freilassung aller Geiseln." Die Hamas bezeichnete den Angriff als "eklatante Verletzung aller internationalen und humanitären Konventionen".

In einer Erklärung sagte Netanjahu, der Angriff sei mit dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz vereinbart worden, "nachdem die Hamas sich wiederholt geweigert hatte, unsere Geiseln freizulassen, und alle Vorschläge des Gesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, und der Vermittler zurückgewiesen hatte."

"Israel wird von nun an mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen", erklärte das Büro des Premierministers.

Die von der Hamas geführte Regierung im Gazastreifen hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die israelischen Angriffe zu verhindern. Sie erklärte, die Hilfsmaßnahmen würden durch Treibstoffmangel behindert. Israel kontrolliert die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen in den Gazastreifen und blockiert humanitäre Hilfe. Zuletzt wurde auch der Strom abgeschaltet.

Vertreter des palästinensischen Gesundheitsministeriums sagten, viele der Toten seien Kinder. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Dutzende sogenannter "Terrorziele" angegriffen. Israel schränkte den Zugang internationaler Journalisten zum Gazastreifen ein, eine unabhängige Überprüfung der während des Konflikts veröffentlichten Opferzahlen war nicht möglich.

Vor seinen jüngsten Angriffen auf Ziele im Gazastreifen hatte sich Israel nach US-Angaben mit Washington abgestimmt. Israel habe sich "vor seinen Angriffen heute Nacht" mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem Weißen Haus beraten, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag (Ortszeit) gegenüber dem Sender Fox News.

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🪖Kriegstüchtig um jeden Preis! Das sagt Verteidigungsminister Pistorius.

Völlig losgelöst von der Schuldenbremse wird Deutschland jetzt kriegstüchtig gemacht. Mit „mehr Flexibilität und Planungssicherheit“ für die Rüstungsindustrie wird den Deutschen wohl zuerst das Geld aus der Tasche gezogen und dann der Tarnanzug übergezogen.

Hören Sie sich diese Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus der heutigen Debatte an!

🔥 Die heutigen „Nachrichten AUF1“ um 18 Uhr widmen sich der Abstimmung im Bundestag zur Klimaneutralität bis 2045 mit einem besonderen Schwerpunkt!

Fix:🔥Jetzt kommt die Klima-Diktatur! Die Strippenzieher des Great Reset haben abgestimmt

Mit 513 Ja-Stimmen und 407 Nein-Stimmen geht es jetzt mit Vollgas Richtung grüner Klima-Diktatur! Doch was bedeuten die nun beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes für die Deutschen. Eine Einschätzung von Martin Müller-Mertens.

📺 Mehr dazu sehen Sie heute im Nachrichtenschwerpunkt zum deutschen Mega-Schuldenpaket bei AUF1.TV ab 18:00 Uhr. Nicht verpassen!

🟥 Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

Die Bundesregierung will die bisherige Außenministerin Annalena Baerbock offenbar als Kandidatin für das Vorsitzjahr 2025/2026 benennen. Bei einer Wahl würde sie das Amt im September antreten.

🔴 Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen der F.A.Z. aus Regierungskreisen in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist demnach auf den Weg gebracht.

Baerbock soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.

🔴 Redaktion:
Wem kommt es dieser Tage noch so vor, als lebten wir in einem falschen Film - in einem surrealen Traum, von dem man jedoch einfach nicht aufwachen will oder kann?

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