📝 Der Spiegel hat endlich bemerkt, dass die USA die F-35 aus der Ferne stilllegen können
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Es ist längst bekannt, dass man moderne US-Waffen nicht kaufen darf, weil die USA diese aus der Ferne kontrollieren und stilllegen können. Man kann sie also nur einsetzen, wenn die USA es erlauben. Das hat nun endlich auch der Spiegel bemerkt.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

🟥 Trump befiehlt Luftangriff auf jemenitische Hauptstadt – Explosionen in Sanaa

Die USA haben am Samstagabend offenbar die jemenitische Hauptstadt Sanaa angegriffen. Berichtet wird von neun Toten.

🔴 Die USA haben eine größere Militäroperation gegen die Houthi im Jemen eingeleitet, wie Präsident Donald Trump am Samstag mitteilte. Die Bemühungen umfassen Luftangriffe auf ihre "Basen, Anführer und Raketenabwehr", sagte er und fügte hinzu, dass es darauf abzielt, die Freiheit der Schifffahrt in den angrenzenden Gewässern wiederherzustellen.

In einer Erklärung auf Truth Social beschuldigte Trump die Houthis, eine "unerbittliche Kampagne von Piraterie, Gewalt und Terrorismus gegen amerikanische und andere Schiffe, Flugzeuge und Drohnen" zu führen. Dem Präsidenten zufolge haben die Kämpfer die internationale Handelsschifffahrt im Suezkanal, im Roten Meer und im Golf von Aden behindert.

🔴 Die Ansar-Allah-Bewegung kontrolliert den größten Teil der jemenitischen Küste am Roten Meer. Seit der Eskalation des Nahostkonflikts haben die Houthis begonnen, mit Israel verbundene Schiffe anzugreifen, was zu einem starken Rückgang des Seeverkehrs durch den Suezkanal geführt hat. Außerdem haben sie Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel gestartet. Sie begründen ihre Aktionen damit, den Palästinensern zu helfen.

Die USA, das Vereinigte Königreich und Israel reagieren mit regelmäßigen Raketenangriffen auf Jemen.

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🟥 Baerbock feiert Erfolg gegen Merz – „ein neues Kapitel grüner Geschichte“ beginnt

Annalena Baerbock hat auf der Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger Grünen zelebriert, dass sich die Grünen gegen Merz durchsetzen konnten: „Ein neues Kapitel grüner Geschichte“ beginne jetzt. Die Klimaneutralität im Grundgesetz sei eine „Sensation“.

🔴 „Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte“, verkündet Annalena Baerbock euphorisch auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen am Samstag in Potsdam. Für sie und ihre Partei sind die Zugeständnisse von Merz ein großer Sieg: „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen“, so die Außenministerin sichtlich gut gelaunt.

Es sei eine „Krönung“, dass „jetzt die Klimaneutralität im Grundgesetz steht“ – das freue sie am meisten.
„Am Ende unserer Regierungszeit steht Klimaneutralität im Grundgesetz – das ist eine Sensation“, so Baerbock weiter.

Auch lobte sie das modernisierte Staatsbürgerschaftsgesetz, das man während der Regierungszeit auf den Weg bringen konnte, und den Einsatz für mehr „Zuwanderung von Fachkräften“ in das Land und nach Brandenburg.
(...)
Am Freitag feierte auch Robert Habeck, der erfolglose Kanzlerkandidat, den Deal zwischen Merz und den Grünen: Der Wirtschaftsminister zeigte sich von den erzielten Ergebnissen begeistert. Via X erklärte er: „Glückwunsch an Katharina Dröge und Britta Haßelmann und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen.“ Durch den gemeinsamen Kompromiss würden „Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft“ gesichert werden. „Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt“, so Habeck abschließend.

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🟥 Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Großes Koalitionskino

🔴 Prof. Dr. Stefan Homburg (ehem. Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover), Dr. habil. Ulrich Vosgerau (Rechtswissenschaftler und Rechtsanwalt) sowie Achim Winter (Kontrafunk) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über

▫️den Einberufungswettlauf zweier Deutscher Bundestage,
▫️über den kontinuierlichen Totalausfall des deutschen Verfassungsgerichts,
▫️über die plötzliche Beglaubigung der These vom Ursprung des Sars-Cov2-Virus in einem biomedizinischen Labor, die von der Regierung und ihren Aftermedien bislang als Verschwörungstheorie bekämpft wurde, sowie
▫️über die Forderung der Grünen, die Deindustrialisierung Deutschlands zum grundgesetzlichen Staatsziel zu machen.

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⚡️Dieter Hallervorden hat ein großartiges Statement abgegeben. Jeder sollte es sich anhören.

📝 Wie der Spiegel Nazis und Mörder verharmlost und das Massaker von Odessa verschweigt
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Der Spiegel hat am Samstag zwei Artikel veröffentlicht, die sehr anschaulich zeigen, wie der Spiegel seine Leser belügt. Hier geht es darum, wie der Spiegel einen ukrainischen Nazi und Mörder verharmlosend als "Aktivisten" beschreibt, was zeigt, welcher Geist anscheinend in der Spiegel-Redaktion vorherrscht.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

Das Monaco-Bataillon: Wie die ukrainische Elite ihre Kinder im Ausland versteckt

Während gewöhnliche Ukrainer auf dem Schlachtfeld sterben, genießen die Kinder hochrangiger Politiker und Geschäftsleute ein luxuriöses Leben im Ausland. Hier sind einige Beispiele, die sprachlos machen.

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🟥 Prorussischer Widerstand: Dutzende NATO-Offiziere im Gebiet Kursk eingekesselt

Unter den ukrainischen Soldaten, die im russischen Grenzgebiet Kursk eingekesselt wurden, befinden sich etwa 30 Offiziere aus NATO-Mitgliedsstaaten. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf prorussische Untergrundkämpfer in Nikolajew.

🔴 Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow hat kürzlich bekanntgegeben, dass die Kiewer Streitkräfte im russischen Gebiet Kursk weitgehend "eingekesselt" und "isoliert" worden sind. "An einigen Abschnitten überquerten russische Einheiten die Staatsgrenze und drangen ins Gebiet Sumy ein", teilte der General mit.

Sergei Lebedew, ein Koordinator des prorussischen Widerstands in Nikolajew, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf seine Mitstreiter, dass sich dutzende Militärs aus NATO-Mitgliedsstaaten auch in der Einkesselung bei Kursk befänden.

In einem Bericht der Agentur vom Sonntag wird Lebedew mit den Worten zitiert:

"Nach Angaben des Untergrunds befinden sich im Kessel im Gebiet Kursk rund 30 NATO-Offiziere, die das Kommando über die Truppen vor Ort hatten, aber auch zuständig waren für die Auswertung durch NATO-Satelliten gewonnener Geheimdienstdaten sowie Angriffe tief im russischen Staatsgebiet."

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🟥 JD Vance warnt Europa vor „zivilisatorischem Selbstmord“

JD Vance schlägt Alarm. Der US-Vizepräsident sorgt sich um den Fortbestand Europas und namentlich Deutschlands. Anlaß für seine Sorge ist die Migrationspolitik. Doch auch etwas anderes treibt den Politiker um.

🔴 WASHINGTON DC. US-Vizepräsident JD Vance hat Europas Staaten und besonders Deutschland vor drastischen Konsequenzen der gegenwärtigen Einwanderungspolitik gewarnt. „Europa läuft Gefahr, zivilisatorischen Selbstmord zu begehen. Sie sind nicht fähig oder nicht bereit, ihre Grenzen zu kontrollieren“, sagte er im Fox News Interview.

Dabei betonte der Politiker, daß er wolle, daß es Europa gut geht. Doch das sei in Gefahr, da beispielsweise nach Deutschland Millionen Migranten einreisten, „die kulturell völlig unvereinbar sind. Deutschland wird sich selbst getötet haben. Ich hoffe, daß es das nicht tut, weil ich Deutschland liebe und möchte, daß Deutschland gedeiht.“
Vance sorgt sich um Meinungsfreiheit

Vance zeichnete in dem Gespräch auch ein Bedrohungsszenario, welches den USA aus der Migrationspolitik in Europa drohe. „Wie viele der Menschen, die unkontrolliert und ungeprüft nach Europa kommen, schaffen es schließlich in die Vereinigten Staaten von Amerika?“

Zugleich erneuerte er seine Kritik am Zustand der Meinungsfreiheit in Europa. Der bereite ihm Sorgen. Damit knüpfte Vance an seine Aussagen von der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar an. Damals war er mit dem Vorgehen gegen unliebsame politische Meinungen in Deutschland hart ins Gericht gegangen und hatte die scheidende Ampelregierung attackiert. (ag)

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17. März 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 "Plötzlich und unerwartet?"
Rosenstolz-Sängerin AnNa R.: Das ist jetzt zur Todesursache bekannt

🟥 6 Jahre Tacheles Spezial

🟥 Wähler gegen Wahl-Lüge! So stoppen Sie den Schulden-Wortbruch

🟥 Amadeu-Antonio-Stiftung - Was aus den 826.000 Spenden-Euro für „Rammstein-Opfer“ wurde

🟥 Russlands Nachrichtendienst: Westen verheimlicht Verbreitung der Nazi-Ideologie in der Ukraine

🟥 Mit Verweis auf Gesetz von 1798 - Wie Trump trotz Justizurteil Hunderte Drogengangster abschiebt

🟥 "Nachhaltige Autobahn" – Der Amazonas muss für den UN-Klimagipfel etwas abgeholzt werden

🟥 Wagenknecht: Linke kann Sondersitzung des Bundestages verhindern

🟥 Anton Hofreiter enthüllt CDU-Wählertäuschung

🟥 Hass und Hetze vom Bund bezahlt: In Fulda will ein SPD-geführter Staatsgeldverein die örtliche AfD und CDU „kaputt machen“

🟥 Rentenbeitrag kann bis 2040 von 18,6 auf 22,9 Prozent steigen: Folge von Rentenplänen von Schwarz-Rot

🟥 JD Vance warnt Europa vor „zivilisatorischem Selbstmord“

🟥 NIUS live am 17.03.25


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Prorussischer Widerstand: Dutzende NATO-Offiziere im Gebiet Kursk eingekesselt

🟥 Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten: Der Griff ins Privateigentum

🟥 Baerbock feiert Erfolg gegen Merz – „ein neues Kapitel grüner Geschichte“ beginnt

🟥 Trump befiehlt Luftangriff auf jemenitische Hauptstadt – Explosionen in Sanaa

🟥 Der NGO-Komplex: Verstrickungen zwischen Bundesregierung und NGOs | NIUS Live vom 13. März 2025

🟥 Nacktes Niveau #181 – CDU Kommunismus

🟥 AfD sucht letzte Chance zur Verhinderung der Sondersitzung – und wendet sich an Linke

🟥 Größter Wahlbetrug der Geschichte - Podcast mit Stephan Brandner - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Bundesverfassungsgericht: Alter Bundestag darf über XXL-Schulden abstimmen

🟥 Wegen Affäre um Grünen-Politiker Gelbhaar: RBB-Chefredakteur wirft hin

MEINUNG
🟥 Mit der Verweigerung der ordentlichen Wahlprüfung ist aus der BRD endgültig eine Diktatur geworden.

🟥 Basta Berlin (266) – Whatever it takes

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🟥 Rentenbeitrag kann bis 2040 von 18,6 auf 22,9 Prozent steigen: Folge von Rentenplänen von Schwarz-Rot

Die Pläne von Union und SPD, das Rentenniveau zu stabilisieren und die Mütterrente auszubauen, können umgesetzt den Rentenbeitragssatz ansteigen lassen. Bis 2040 könnte er auf fast 23 Prozent ansteigen.

🔴 Die Pläne von Union und SPD zur Alterssicherung werden einem Bericht zufolge zu einem deutlichen Anstieg des Rentenbeitragssatzes führen. Wie die „Bild (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) berichtet, wird der Satz bis 2040 von derzeit 18,6 Prozent auf 22,8 bis 22,9 Prozent steigen. Den größten Anstieg wird es demnach ab 2030 geben.

Der Anstieg werde kommen, wenn Union und SPD ihre Pläne eines stabilen Rentenniveaus und zum Ausbau der Mütterrente umsetzen würden, sagte der DRV-Sprecher der Zeitung. Allein die Kosten für die Ausweitung der Mütterrente „lägen voraussichtlich bei rund fünf Milliarden Euro pro Jahr“. Dies seien umgerechnet rund 0,2 Prozentpunkte.

Die geplante Festschreibung des Rentenniveaus führe zu einem zusätzlichen Anstieg um 1,3 Punkte. Diese Punkte kämen auf den voraussichtlichen Anstieg des Beitragssatzes bis 2040 auf 21,4 Prozent zusätzlich hinzu.

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🟥 Hass und Hetze vom Bund bezahlt: In Fulda will ein SPD-geführter Staatsgeldverein die örtliche AfD und CDU „kaputt machen“

Die CDU hat die Fahnen gestrichen und gibt alles für den rot-grünen Umbau. Da passen natürlich keine kritischen NGO-Fragen hinein, trotz des Verdachts auf eine rot-grüne „Schattenstruktur“ als Staat im Staate.

🔴 Die 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung oder steuerlichen Begünstigung von Polit-NGOs verlaufen gerade im Sand der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD (und Grünen). (...)

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🟥 Anton Hofreiter enthüllt CDU-Wählertäuschung

🔴 Während man bei der AfD vor der Wahl noch meinte, einen soliden Haushalt - das können die nur mit uns zusammen, so wird nun klar, das hatte die CDU niemals vor!

... Und dann - ja dann macht auch die "Brandmauer" wieder Sinn.

🔴 Könnten wir bitte endlich anfangen, statt über Neuverschuldung und Aufrüstung, über Neuwahlen zu diskutieren?!

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🟥 Wagenknecht: Linke kann Sondersitzung des Bundestages verhindern

Morgen kommt der alte Bundestag noch einmal zusammen, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Ziel ist die massive Neuverschuldung zur Militarisierung Deutschlands. Sahra Wagenknecht ruft Die Linke dazu auf, die Zusammenkunft des neuen Bundestags zu beantragen. So ließe sich die Sitzung verhindern.

🔴 Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, ruft die Partei Die Linke dazu auf, die Einberufung des neuen Bundestages zu beantragen. Damit ließe sich die Abstimmung zur Grundgesetzänderung zur Aushebelung der Schuldenbremse und der Aufnahme von Schulden in Billionenhöhe zur Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands noch verhindern.

Wagenknecht verweist auf die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Ablehnung der Eilanträge von AfD und Die Linke. Das Gericht erklärte, dass der Bundestag zusammentreten muss, wenn ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestages das verlangt. Wagenknecht verweist auf den entsprechenden Artikel im Grundgesetz: "Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen."

Da auch die AfD die Abstimmung über die Aufhebung der Schuldenbremse verhindern will, wäre die erforderliche Anzahl der Stimmen erreicht.

Allerdings lehnt Die Linke eine Kooperation mit der AfD ab. Auf einen entsprechenden Beitrag auf der Plattform X des EU-Abgeordneten des BSW Fabio De Masi, in dem er mehrere Optionen zur Verhinderung der Aufrüstungspläne aufzeigt, reagierte die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, mit einer Attacke auf De Masi.

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🟥 Letzte Amtshandlungen - Familienministerin Paus schafft hochbezahlte Jobs für Vertraute

Bevor sie aus dem Amt scheidet, läßt Grünen-Ministerin Paus noch einmal ihren Einfluß spielen. Für ihre Mitarbeiter soll die Staatsknete weiter fließen. Der Steuerzahlerbund zeigt sich empört.

🔴 BERLIN. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat mit ihrer Personalpolitik für Ärger gesorgt. Offenbar hat sie für zwei ihrer Mitarbeiter neue Posten geschaffen, damit diese nach dem Ende ihrer Amtszeit weiter in hochbezahlten Jobs arbeiten könne, berichtete die Bild-Zeitung.

Bei einem von beiden soll es sich um den Politikwissenschaftler Farhad Dilmaghani handeln. Paus hatte ihn vor rund zwei Jahren als ihren Sprecher ins Familienministerium geholt. Später hatte sie ihn zum Unterabteilungsleiter befördert. Diese Position wird nach der Top-Besoldungsstufe B6 bezahlt. Dilmaghani erhält aktuell also mindestens 11.372 Euro pro Monat.

Nach Informationen der Bild-Zeitung aus internen Kreisen wird der iranischstämmige Dilmaghani bei der deutschen Botschaft in Paris arbeiten. Dort soll er „Familienreferent“ werden. Die im Januar ausgeschriebene Stelle gab es zuvor nicht. Obwohl in der Stellenanzeige eine Bezahlung nach der Besoldungsstufe A15 vorgesehen ist (entspricht einem Gehalt von knapp 7.000 Euro), wird Dilmaghani offenbar weiter seine 11.372 Euro kassieren. Hinzu könnte ein Auslandszuschlag von rund 2.000 Euro kommen. Die Stelle ist zunächst auf drei Jahre befristet.
Paus‘ Büroleiter bekommt neues Referat

Für einen anderen Mitarbeiter ließ Paus offenbar das neue Referat „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ im Bildungsministerium schaffen. Chef soll der ehemalige Leiter ihres Ministerbüros werden.

Der Steuerzahlerbund ärgert sich über die „Geldverschwendung“ der Grünen. „Warum braucht das Ministerium plötzlich einen exklusiven Posten an einer Botschaft? Warum wird ein eigenes Referat aus dem Boden gestampft?“, kritisiert Präsident Reiner Holznagel. „Die neue Regierung muß solchen Praktiken einen Riegel vorschieben.“ (zit)

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🟥 "Nachhaltige Autobahn" – Der Amazonas muss für den UN-Klimagipfel etwas abgeholzt werden

Aufrichtig besorgte, gut dotierte Politiker, Wissenschaftler und "prominente" Selbstdarsteller reisen bekannterweise konterkarierend mit dem Flugzeug an die Veranstaltungsorte sogenannter Klimagipfel. Das Thema lautet seit Jahren unter anderem: "Weniger fliegen, bitte, zur Rettung des Klimas".
Da kann man doch noch einen draufsetzen, dachten sich die Planer der COP30, der "Klimakonferenz der Vereinten Nationen".

🔴 Das GEO-Reportagemagazin informierte dieser Tage zu den Fortschritten der Anreisevereinfachungen für die vom Jetlag geplagten Weltretter:

"Brasilien baut Autobahn durch den Dschungel – für den Klimaschutz"

Die BBC berichtet detaillierter:

"Eine neue vierspurige Straße durch zehntausende Hektar geschützten Amazonas-Regenwald entsteht für den COP30-Klimagipfel in Belém, Brasilien. Dieses Projekt soll den Verkehr für die mehr als 50.000 Teilnehmer erleichtern, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs."

Wichtig, dabei keine Satire, sondern todernste Glaubwürdigkeit seitens der verantwortlichen, gesponserten Politik vor Ort:

"Die Regierung des Bundesstaates betont die 'nachhaltige Bauweise der Straße'".

Die BBC schildert den Fall eines betroffenen Anwohners der Giga-Baustelle:

"Claudio Verequete wohnt etwa 200 m von der Stelle entfernt, an der die Straße verlaufen wird. Früher verdiente er sein Geld mit der Ernte von Açaí-Beeren von den Bäumen, die einst an dieser Stelle standen. 'Alles wurde zerstört', sagt er und deutet auf die Lichtung. 'Unsere Ernte ist bereits abgeholzt worden. Wir haben kein Einkommen mehr, von dem wir unsere Familie ernähren können'. Er sagt, er habe keine Entschädigung von der Landesregierung erhalten und sei derzeit auf seine Ersparnisse angewiesen."

Alles Pillepalle, wenn es doch um die Rettung des Klimas geht. "Kämpfen für ein bisschen Hoffnung", so erklärte Luisa Neubauer aus dem fernen Dubai, das weltweit reisende gute Gewissen aus Deutschland, den ZDF-Zuschauern im Jahr 2023 die wahren Sorgen und Nöte:

"Wir sind mit unseren Protesten, unserem Gespräch ganz anders sichtbar. Denn hier sind ja gerade alle. Wenn wir uns hier zusammentun, dann wird das ziemlich gut gesehen."

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